EU-Vertragsverletzungsverfahren zu den Kölner Messehallen und ein Gesprächsangebot von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Paul Schäfer (Köln), Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen in Köln hatte die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 ff. EGV eingeleitet. Die EU-Kommission hält die Vergabe des Auftrags zum Bau der neuen Messehallen an den Oppenheim-Esch-Fonds für rechtswidrig, weil dieses Geschäft als öffentlicher Bauauftrag zu werten sei und deshalb auch von der Stadt Köln öffentlich ausgeschrieben werden müsse.
Laut Medienberichten hat sich in diesem Zusammenhang der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz als Vermittler zwischen der Stadt Köln und der EU-Kommission angeboten (vgl. Kölner Stadtanzeiger, 5. Februar 2007). So habe es im Streit mit der EU-Kommission am 5. Februar 2007 in Köln ein Vermittlungsgespräch gegeben, an dem der Europaabgeordnete Martin Schulz, Oberbürgermeister Fritz Schramma, SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel und der Kämmerer Peter-Michael Soénius beteiligt gewesen seien. Ziel dieses Gespräches sei es vor allem gewesen, eine drohende Strafzahlung in Millionenhöhe zu verhindern. „Auf Bitten von Schulz hat sich Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy bereit erklärt, Vertreter Kölns zu empfangen“ (Kölner Stadtanzeiger, 6. Februar 2007). Oberbürgermeister Schramma hatte erklärt, dass er das Gesprächsangebot aus Brüssel an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übermitteln wolle.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie beurteilt die Bundesregierung den letzten Stand der Auseinandersetzung über den Verstoß gegen das Vergaberecht in der Angelegenheit der Kölner Messehallen?
Ist die Bundesregierung über das Gespräch vom 5. Februar 2007 informiert worden? Wie schätzt sie die Ergebnisse dieses Gespräches ein?
Hat der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma das Gesprächsangebot mit EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie weitergeleitet? Gibt es hierzu Vorschläge und Planungen?
Welche Möglichkeiten der Einigung sieht die Bundesregierung, und wie bestimmt sie ihre Haltung?