Verzögerungen bei der Muster- und Serienintegration "Führungsfunk" im Projekt "Digitalisierung Landbasierte Operationen"

Worin liegen konkret die Gründe für die zeitlichen Verzögerungen der Integration der Funkgeräte, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geäußert hat?

Sind die Medienberichte, dass die Funkgeräte, die seit Anfang dieses Jahres ausgeliefert werden, nicht in Fahrzeuge eingerüstet werden können, zutreffend?

Wenn ja, welche konkreten Gründe stehen der Einrüstung aktuell entgegen?

Wenn ja, welche Fahrzeugtypen sind in welchem quantitativen Umfang hiervon betroffen (bitte einzeln nach Fahrzeugtyp aufführen; dabei Planungs- und Sachstand benennen und prognostizierte zeitliche Verzögerung darstellen)?

Welche Fahrzeugtypen der Bundeswehr sollen im Rahmen des Projekts „D-LBO (Digitalisierung Landbasierter Operationen)“ mit Funkgeräten aus dem Teilprojekt „Führungsfunk“ ausgerüstet werden, und wie sieht der Zeitplan hierfür aus (bitte einzeln nach Fahrzeugtyp und Stückzahl je Fahrzeugtyp aufführen)?

Welche Fähigkeiten und damit verbundenen funktionalen Bausteine sollen mit der Realisierung hiesiger Beschaffung abgebildet werden?

Ist Deutschland mit diesen funktionalen Bausteinen mit der NATO bzw. allen Bündnispartnern damit interoperabel?

Ist Deutschland mit diesen funktionalen Bausteinen mit der NATO bzw. allen Bündnispartnern damit in der Lage, multidimensional zu kommunizieren?

Inwiefern beeinträchtigt die zeitliche Verzögerung der Integration der Funkgeräte die Einsatzbereitschaft der Division 2025, die die Bundesregierung der NATO zum 1. Januar 2025 anzeigen wird?

Wie wirkt sich die zeitliche Verzögerung auf die Fähigkeit der Division 2025 aus, auch auf Ebene der Brigaden, Bataillone und Kompanien durchgängig nach NATO-Standards digital krypiert bzw. verschlüsselt funken zu können?

Was sind die alternativen Fernmeldemittel und Fernmeldemethoden, falls die Führungsfunkgeräte nicht zeitgerecht eingerüstet werden können (bitte nach Fahrzeugtyp und Fähigkeit in der Division 2025 differenzieren)?

Welche Auswirkungen haben die Verzögerungen auf Übung und Ausbildung der für die Division 2025 vorgesehenen Truppenteile?

Welche Auswirkungen haben die zeitlichen Verzögerungen auf die durchgängige Nutzung von Battle-Management-Systemen?

Welche sonstigen Auswirkungen jenseits der Division 2025 haben die Verzögerungen auf die Kommunikation national wie multinational, beispielsweise hinsichtlich Digitalisierung, Verschlüsselung, Kryptierung, Störsicherheit und sonstiger technischer Aspekte?

Wie lange dauert die Musterintegration auf den verschiedenen Fahrzeugen (bitte einzeln nach Fahrzeugtyp aufschlüsseln)?

Wann wird der Vertrag über die Musterintegration geschlossen (sofern unterschiedliche Verträge geschlossen werden, bitte einzeln nach Fahrzeugtyp aufschlüsseln)?

Inwiefern schätzt das BMVg den Abschluss der Musterintegration und die Einrüstung auf den Fahrzeugen der Division 2025 vor dem Hintergrund der Antworten zu den Fragen 13 und 14 als realistisch ein (bitte einzeln nach Fahrzeugtyp aufschlüsseln)?

Wurde Führungsfähigkeit im Rahmen der D-LBO als Gesamtprojekt zentral durch die Bundesregierung betrachtet und koordiniert, d. h. neben Beschaffung von Einzelprodukten auch die zeitliche Synchronisation mit Nutzer und den militärischen Bedürfnissen entsprechender Integration berücksichtigt?

Wenn ja, an welcher Stelle war diese zentrale Koordinierung organisatorisch verortet?

Wenn nein, warum nicht?

Ab wann war erstmals einer Stelle insbesondere den Projektverantwortlichen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) bekannt, dass es bei der Integration der Funkgeräte zu Problemen oder zeitlichen Verzögerungen kommen wird?

Ab wann hatte die Leitung, besonders die Präsidentin des Bundesamts für Aufrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Kenntnis, dass es bei der Integration der Funkgeräte zu Problemen oder zeitlichen Verzögerungen kommen wird?

Seit wann ist die Problemstellung im BMVg bekannt?

Wer hatte im BMVg erstmals Kenntnis von Problemen, und wie wurden diese entlang des Vorlagewesens revisionssicher bewertet bzw. paraphiert?

Ab wann war dem Staatssekretär Benedikt Zimmer als zuständigem Rüstungsstaatssekretär bekannt, dass es bei der Integration der Funkgeräte zu Problemen oder zeitlichen Verzögerungen kommen wird?

Ab wann war dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekannt, dass es bei der Integration der Funkgeräte zu Problemen oder zeitlichen Verzögerungen kommen wird?

Hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach der Übernahme der Amtsgeschäfte innerhalb der ersten drei Wochen und proaktiv einen Sachstand zum Beschaffungsvorhaben des militärischen Funkübertragungssystem (Führungsfunksystem) im Rüstungsprogramm Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO) angefordert?

Wenn ja, wann wurde der Sachstand dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorgelegt bzw. vorgetragen, und wie wurden dabei mögliche zeitliche Verzögerungen und Probleme bei der Integration in die Fahrzeuge adressiert?

Wenn nein, warum hat es Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht für geboten gehalten, sich zu einem derartig zentralen und haushalterisch bedeutsamen Vorhaben zeitnah nach Übernahme der Amtsgeschäfte vortragen zu lassen?

Ab wann war der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller bekannt, dass es bei der Integration der Funkgeräte zu Problemen oder zeitlichen Verzögerungen kommen wird?

Ab wann war dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Hitschler bekannt, dass es bei der Integration der Funkgeräte zu Problemen oder zeitlichen Verzögerungen kommen wird?

Ab wann war dem Staatssekretär Nils Hilmer bekannt, dass es bei der Integration der Funkgeräte zu Problemen oder zeitlichen Verzögerungen kommen wird?

Was waren die konkreten Ergebnisse des vertraulichen Treffens im BAAINBw am 16. August 2023, bei dem Staatssekretär Nils Hilmer u. a. über den Sachstand im Projekt D-LBO vorgetragen wurde (siehe www.businessinsider.de/politik/deutschland/funkgeraete-staatssekretaer-pistorius-hilmer-wusste-seit-wochen-problemen/)?

Wurde bei diesem Treffen über Probleme oder Verzögerungen hinsichtlich der Integration der Funkgeräte Führungsfunk gesprochen?

Wurde nach der 35. und/oder nach der 39. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, in denen die Integration der Funkgeräte Führungsfunk vonseiten der Abgeordneten thematisiert wurden, vonseiten des BMVg oder im Geschäftsbereich BMVg geprüft, inwiefern es bei der Integration zu Problemen oder zeitlichen Verzögerungen kommen kann?

Wenn ja, wann, und durch wen wurde diese Prüfung durchgeführt, und von wem wurde sie beauftragt?

Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gelangt?

Wenn nein, wieso wurde keine diesbezügliche Prüfung durchgeführt?

Sofern bei dieser Prüfung Probleme offenbar wurden, wieso wurden diese nicht dem Verteidigungsausschuss kommuniziert?

Inwiefern stimmen die Medienberichte, dass es ein internes Papier des BMVg gibt, in dem die zeitlichen Verzögerungen aufgeführt werden (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-verteidigungsministerium-raeumt-fehlplanung-bei-funkgeraet-modernisierung-ein-a-3d0318d3-7e14-4e9a-ac26-625c1769a4eb)?

Wann wurde dieses Papier erstellt?

Wann wurde dieses Papier der Leitung des BMVg vorgelegt?

Welche zeitlichen Verzögerungen werden in diesem Papier angesprochen?

Welche Probleme, die zu zeitlichen Verzögerungen führen, werden in diesem Papier angesprochen?

Gab es vonseiten des Hauptnutzers (Deutsches Heer) im Rahmen der Projektbegleitung durch die Projektbeauftragten oder die Heeresführung Hinweise auf mögliche Verzögerungen?

Wenn ja, wann wurden Hinweise mit welchem Inhalt mitgeteilt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?

Warum ist vor dem Hintergrund, dass die meisten Fahrzeuge eine SEM-Bodenplatte mit genormten Maßen haben, eine Muster- und Serienintegration auf so viele Fahrzeuge derart individuell nötig?

Gab es Forderungen oder Hinweise ein Standardmaß entsprechend der SEM-Bodenplatte (fit-to-form) für die neuen Funkgeräte im Projekt „Führungsfunk“ umzusetzen?

Wenn ja, wurden diese geprüft, und was war das Ergebnis?

Wenn nein, warum wurde dieser Hinweis der Standardisierung nicht umgesetzt?

Wenn nein, ist dieses Mittel der Standardisierung noch umsetzbar?

Warum wurde ein Vertrag zur Muster- und Serienintegration nicht unmittelbar nach Vertragsschluss zur Beschaffung der Funkgeräte Führungsfunk dem Deutschen Bundestag vorgelegt, sondern wird erst ein Jahr nach Beginn der Auslieferung der ersten Funkgeräte geschlossen?

Welche zeitliche Verzögerung der Muster- und Serienintegration geht allein auf dieses Vorgehen des BMVg zurück?

Hat das BAAINBw die Beschaffung und die Muster- und Serienintegration gleichzeitig geplant?

Welche Abteilung des BAAINBw hat die Beschaffung der Funkgeräte Führungsfunk bearbeitet?

Welche Abteilung des BAAINBw hat die Muster- und Serienintegration der Funkgeräte Führungsfunk bearbeitet?

Inwiefern waren die Projekte der Beschaffung und der Muster- und Serienintegration im BAAINBw miteinander verzahnt?

Wann wurde der Vertrag für die Muster- und Serienintegration der Funkgeräte Führungsfunk vonseiten des Geschäftsbereich BMVg ausgeschrieben?

Wann rechnet das BMVg mit der Vorlage der 25-Millionen-Vorlage für die Muster- und Serienintegration im Deutschen Bundestag?

Wann plant das BMVg den Beginn der Musterintegration auf die unterschiedlichen Fahrzeugtypen (bitte einzeln nach Fahrzeugtyp aufschlüsseln)?

Wann plant das BMVg den Abschluss der Musterintegration auf die unterschiedlichen Fahrzeugtypen (bitte einzeln nach Fahrzeugtyp aufschlüsseln)?

Welchen zeitlichen Puffer hat das BMVg für das Auftreten etwaiger Komplikationen, die bei der Musterintegration gefunden werden, eingerechnet, um die rechtzeitige Ausstattung der Division 2025 mit dem Führungsfunk zum 1. Januar 2025 sicherzustellen?

Wann plant das BMVg den Beginn der Serienintegration auf die unterschiedlichen Fahrzeugtypen (bitte einzeln nach Fahrzeugtyp aufschlüsseln)?

Plant das BMVg, die Serienintegration anhand der Fahrzeugtypen oder anhand von Einheiten durchzuführen?

Wann plant das BMVg den Abschluss der Serienintegration auf die unterschiedlichen Fahrzeugtypen (bitte einzeln nach Fahrzeugtyp aufschlüsseln)?

Wann plant das BMVg mit dem Abschluss der Serienintegration auf allen für die Division 2025 vorgesehenen Fahrzeugen?

Welche Folgen für die Einsatzbereitschaft der Division 2025 hätte eine angedeutete eventuelle Reduzierung der Sendeleistung der Funkgeräte in bestimmten Fahrzeugtypen, um deren Batterie zu schonen?

Mit welchen eventuell auftretenden Problemen bei der Musterintegration auf die unterschiedlichen Fahrzeugtypen rechnen das BMVg oder der Geschäftsbereich BMVg bereits jetzt?

Inwiefern kam es zu zeitlichen Verzögerungen der Muster- und Serienintegration aufgrund von Problemen in den Absprachen zwischen dem Kommando Heer und dem BAAINBw hinsichtlich der Integration auf den Fahrzeugtypen?

Welche Schnittstellen in der Projektsteuerung der Beschaffung der Funkgeräte und der Muster- und Serienintegration gibt es und wie sind die Berichtspflichten, Meldewege und Meldeverfahren in Richtung BMVg?

Welchen jeweiligen Beitrag im Rahmen der Projektsteuerung leisten die einzelnen Organisationsbereiche und das BAAINBw?

Inwiefern stehen noch Freigaben von Verpflichtungsermächtigungen vonseiten des Bundesministeriums der Finanzen aus, die zu zeitlichen Verzögerungen führen?

Inwiefern ist der Zustand der unterschiedlichen Fahrzeugtypen, auf die die Funkgeräte eingerüstet werden sollen, in Vorbereitung der Musterintegration hinsichtlich der Möglichkeit der Integration untersucht worden?

Welche Verantwortung für eingetretene Verzögerungen sieht die Bundesregierung aufseiten der Industrie für die Systemintegration, insbesondere bei den Generalunternehmen oder in vergleichbarer Funktion agierenden Unternehmen KMW und Rheinmetall?

Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für ein noch nicht vorliegendes Industrieangebot über die Systemintegration bzw. Serienintegration der Funkgeräte?

Gab es bei der Ausgestaltung der für die Umsetzung der Muster- und Serienintegration über Generalunternehmer in Betracht kommende Option Herausforderungen, die in der ursprünglichen Planung nicht in ausreichendem Umfang erkannt worden waren?

Wenn ja, welche (bitte nach Fahrzeugtyp aufschlüsseln)?

Wenn ja, seit wann sind erstmals zeitverzögernde Herausforderungen bekannt geworden, und wie wurden diese mitigiert?

Wenn ja, warum wurde das Parlament bis zu den Medienberichten nicht aktiv durch die Bundesregierung über die erkannten Herausforderungen informiert?

Sind neben den Einheiten der Division 2025 weitere Einheiten von Verzögerungen im genannten Projekt betroffen (bitte nach Einheit und betroffener Fähigkeit, Anzahl der dort betroffenen Fahrzeugtypen und erwarteter Verzögerung aufschlüsseln)?

Welche der in Frage 56 referenzierten Einheiten sind für die Anzeige im NATO-Bündnis oder anderen bilateralen (beispielsweise Brigade in Litauen) oder multilateralen Verpflichtungen (beispielsweise RDC) vorgesehen (bitte Einheit mit entsprechender Verpflichtung benennen)?