Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay
Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 20/8980 –
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2023
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende sind seit Jahren ein
zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese,
Ressentiments und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren, Proteste gegen
geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu
instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene
rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der
Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.
Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder gegen
die Belegung der Unterkünfte mit Geflüchteten werden von neofaschistischen
oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst
initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende
Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und
Bürgern als Vertreter der vermeintlich wahren Volksinteressen zu empfehlen.
Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und
auch Gewalt ausgesetzt.
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu
solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem
gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
unterliegen. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, soweit es sich um
nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten lediglich
in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das
Demonstrationsgeschehen beteiligt haben.
Darüber hinaus erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des
Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
(KPMD-PMK) Straftaten im Kontext mit demonstrativen Ereignissen mit
Bezug zur Unterbringung von Asylbewerbern. Diese müssen nicht deckungsgleich
mit den vom BfV erfassten Versammlungen sein oder sich zwingend auf diese
beziehen.
Deutscher Bundestag Drucksache 20/9293
20. Wahlperiode 14.11.2023
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom
8. November 2023 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Die PMK-Zahlen des laufenden Jahres haben vorläufigen Charakter. Sie sind
durch Nach- und Änderungsmeldungen noch teils erheblichen Veränderungen
unterworfen.
1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten
Quartal 2023 Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten vor
geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor
Wohnungen, in denen Geflüchtete untergebracht werden, gegeben (bitte nach
Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch
wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)?
2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung
davon aus, dass die Proteste maßgeblich von Parteien der extremen
Rechten bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen
Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert
wurden?
3. An welchen Orten haben sich welche Parteien der extremen Rechten,
eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder
rechtspopulistische Gruppierung (bitte angeben welche) im dritten Quartal 2023
an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte
beteiligt (bitte jeweils Ort und Datum angeben)?
Die Fragen 1 bis 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung sind im dritten Quartal 2023 die nachfolgend tabellarisch
aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von
Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen im Sinne der Fragestellung bekannt geworden.
Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine
überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag.
Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche
(Kleinst-)Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen,
werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf
hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden
Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer
abweichen kann.
Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln.
(ca.)
27.09.2023 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim – Ja zur
Heimat!“
n. b.
27.09.2023 SN Glauchau Freie Sachsen Partei „Kein Asylheim in der
Sachsenlandhalle!“
220
4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten
Quartal 2023 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung
bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche
Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern,
Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmenden, auch wenn diese
geringer als 20 ist, auflisten)?
Der Bundesregierung sind im dritten Quartal 2023 die nachfolgend tabellarisch
aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von
Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen im Sinne der Frage 4 bekannt geworden.
Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale
und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag.
Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)
Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden
nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen,
dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten
von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweichen
kann.
Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln.
(ca.)
06.09.2023 BB Trebbin AfD
(Verdachtsfall)
Partei „Heimat bewahren“ n. b.
07.09.2023 BB
Oranienburg
AfD
(Verdachtsfall)
Partei „Zukunft für Deutschland“ 550
27.09.2023 BB
Ludwigsfelde
AfD
(Verdachtsfall)
Partei „Schluss mit der anhaltenden
Massenmigration“
n. b.
5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele davon fallen nach
Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch
motivierten Kriminalität (bitte jeweils unter Angabe von Phänomenbereich,
Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)?
Im Hinblick auf die unterschiedliche Erfassung von Demonstrationen durch
extremistische Organisationen und politisch motivierte Straftaten sowie die
Vorläufigkeit der Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität wird auf die
Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Dies vorangestellt, sind der Bundesregierung unter Bezugnahme zu den Fragen
1 bis 3 für das dritte Quartal 2023 sieben Straftaten bekannt, die in
Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von
Asylbewerbern“ stehen. Hiervon entfällt eine auf den Phänomenbereich PMK-
rechts-, fünf auf den Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung-, eine auf den
Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie-.
Unter Bezugnahme zu Frage 4 sind der Bundesregierung im dritten Quartal
2023 23 Straftaten bekannt, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen
Ereignis und dem Thema „Ausländer-/Asylproblematik“ stehen. Davon
entfallen fünf auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, 17 auf den Phänomenbereich
-sonstige Zuordnung- und eine den Phänomenbereich PMK -ausländische
Ideologie-.
6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen
Angriffen auf
a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen,
b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte,
c) Geflüchtete bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder
dezentralen Wohnungen,
d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Geflüchteten
bzw. Asylsuchenden einsetzen
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2023
(bitte Komplexe a bis d getrennt aufführen und nach Bundesländern,
Orten, Stadtbezirken oder Ortsteilen, Straßen, Datum, Anzahl der
Betroffenen, Anzahl der verletzten Geflüchteten und Herkunftsland der
Betroffenen auflisten)?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in
welche Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität, und zu
welchen der in Frage 6a bis 6d aufgeführten Vorfälle gab es eine
Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden?
7. Bei wie vielen der in Frage 6a bis 6d erfragten Taten handelt es sich um
Gewaltdelikte (bitte die Zahlen jeweils zu der Frage 6a bis 6d nennen)?
Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Im dritten Quartal 2023 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 25. Oktober
2023 Erkenntnisse zu insgesamt 30 politisch motivierten Straftaten vor, bei
denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Hiervon sind
23 dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, vier entfallen auf den
Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung-, zwei auf den Phänomenbereich
PMK -ausländische Ideologie- und eine auf den Phänomenbereich PMK -
religiöse Ideologie-. Drei Straftaten stellen Gewaltdelikte dar.
Im dritten Quartal 2023 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 25. Oktober
2023 Erkenntnisse zu 417 politisch motivierten Straftaten vor, die sich gegen
Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon
entfallen 375 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-, 19 entfallen
auf den Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie-, eine auf den
Phänomenbereich PMK -links-, zwei auf den Phänomenbereich PMK -religiöse
Ideologie- und 20 auf den Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung-. Bei 55
Straftaten handelt es sich um Gewaltdelikte.
Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von
Geflüchteten bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen
Kategorie im KPMD-PMK erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen
von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/freiwillige
Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt.
Im dritten Quartal 2023 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu
Straftaten im Kontext „Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel
„Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ vor.
Im dritten Quartal 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt
zwei Straftaten im Kontext „Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel
„Hilfsorganisation“ vor.
Davon entfallen beide Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-.
Bei keiner Straftat handelt es sich um ein Gewaltdelikt.
Die Aufstellung der einzelnen Straftaten sind der Anlage 1 bis 3* zu
entnehmen.
8. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe zu Frage 6a bis 6d für das
Jahr 2023 bisher dar?
9. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen jeweils seit
Jahresbeginn 2023 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall
aufführen, was geschehen ist, und verwendete Waffen oder Gegenstände
bzw. direkte körperliche Tätlichkeiten oder verbale Bedrohungen
angeben)?
Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.
10. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei
verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte für die
Einzelfälle in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle ausführen)?
11. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten
Angriffe?
Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Bei den im dritten Quartal dem BKA gemeldeten Fällen mit dem Angriffsziel
„Asylunterkunft“ wurde eine verletzte Person gemeldet, davon kein Kind.
Bei den im dritten Quartal dem BKA gemeldeten Fällen mit dem Angriffsziel
„Asylbewerber/Flüchtling“ ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“ wurden 46
verletzte Personen gemeldet, davon ein Kind.
Bei den im dritten Quartal dem BKA gemeldeten Fällen im Themenfeld
„Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger
Helfer“ wurden keine verletzten Personen gemeldet.
12. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der
beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren
politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 6 gelieferten
Tabelle aufschlüsseln und das Tatdatum, den Tatort, das Delikt, die Anzahl
der Ermittlungsverfahren, den politischen Hintergrund der Täterinnen
und Täter angeben)?
13. Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2023
konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu
wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen welche
Vorerkenntnisse im Sinne der Politisch motivierten Kriminalität vor?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 12 und 13 gemeinsam
beantwortet.
Zu fünf von 30 im dritten Quartal 2023 gemeldeten Straftaten mit dem
Angriffsziel „Asylunterkunft“ wurden fünf ermittelte Tatverdächtige gemeldet.
Vier dieser Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK -rechts-, einer dem
Phänomenbereich -sonstige Zuordnung- zugeordnet.
* Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/9293 auf der
Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Im zweiten Quartal 2023 wurden zu zwölf von 36 gemeldeten Straftaten mit
dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ 17 ermittelte Tatverdächtige gemeldet. 16
Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- und einer dem
Phänomenbereich -ausländische Ideologie- zugeordnet.
Im ersten Quartal 2023 wurden zu 15 von 46 gemeldeten Straftaten mit dem
Angriffsziel „Asylunterkunft“ 18 ermittelte Tatverdächtige gemeldet. Alle
Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet.
Insgesamt wurden im Jahr 2023 zu 32 von 112 Straftaten mit dem Angriffsziel
„Asylunterkunft“ 40 ermittelte Tatverdächtige gemeldet. 30 dieser Straftaten
sind dem Phänomenbereich PMK -rechts-, einer dem Phänomenbereich -
sonstige Zuordnung- und einer dem Phänomenbereich -ausländische Ideologie-
zugeordnet.
Zu 308 von 417 im dritten Quartal 2023 gemeldeten Straftaten mit dem
Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“
wurden insgesamt 344 ermittelte Tatverdächtige gemeldet. 283 dieser Straftaten
sind dem Phänomenbereich PMK -rechts-, elf dem Phänomenbereich PMK
-sonstige Zuordnung-, zwölf dem Phänomenbereich -ausländische Ideologie-
und zwei dem Phänomenbereich –religiöse Ideologie- zugeordnet.
Im zweiten Quartal 2023 wurden zu 331 von 441 gemeldeten Straftaten mit
dem Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ ohne das Angriffsziel
„Asylunterkunft“ insgesamt 372 ermittelte Tatverdächtige gemeldet. 297 dieser Straftaten
sind dem Phänomenbereich PMK -rechts-, 15 dem Phänomenbereich PMK
-sonstige Zuordnung-, elf dem Phänomenbereich -ausländische Ideologie- und
acht dem Phänomenbereich -religiöse Ideologie- zugeordnet.
Im ersten Quartal 2023 wurden zu 409 von 545 gemeldeten Straftaten mit dem
Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“
insgesamt 439 ermittelte Tatverdächtige gemeldet. 370 dieser Straftaten sind
dem Phänomenbereich PMK -rechts-, 22 dem Phänomenbereich PMK -
sonstige Zuordnung-, 14 dem Phänomenbereich -ausländische Ideologie- und drei
dem Phänomenbereich -religiöse Ideologie- zugeordnet.
Insgesamt wurden im Jahr 2023 zu 1 048 von 1 403 gemeldeten Straftaten mit
dem Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ ohne das Angriffsziel
„Asylunterkunft“ insgesamt 1 155 ermittelte Tatverdächtige gemeldet. 950 dieser
Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK -rechts-, 48 dem Phänomenbereich
PMK -sonstige Zuordnung-, 37 dem Phänomenbereich -ausländische
Ideologie- und 13 dem Phänomenbereich -religiöse Ideologie- zugeordnet.
Im dritten Quartal 2023 wurde im Kontext „Ausländer-/Asylthematik“ mit dem
Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ keine Straftat gemeldet.
Im dritten Quartal 2023 wurde im genannten Kontext mit dem Angriffsziel
„Hilfsorganisation“ zu einem von zwei gemeldeten Straftaten ein ermittelter
Tatverdächtiger gemeldet.
Diese eine Straftat ist dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung-
zugordnet.
Im zweiten Quartal 2023 wurde zu einer von einer gemeldeten Straftat im
Kontext „Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Ehrenamtlicher/
freiwilliger Helfer“ ein ermittelter Tatverdächtiger gemeldet. Diese Straftat ist dem
Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet.
Im zweiten Quartal 2023 wurde im genannten Kontext mit dem Angriffsziel
„Hilfsorganisation“ eine Straftat gemeldet. Zu dieser einen Straftat wurde kein
ermittelter Tatverdächtige gemeldet.
Im ersten Quartal 2023 wurde zu zwei von sieben gemeldeten Straftaten im
Kontext „Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Ehrenamtlicher/
freiwilliger Helfer“ drei ermittelte Tatverdächtige gemeldet.
Eine Straftat ist dem Phänomenbereich PMK -rechts-, und eine dem
Phänomenbereich -sonstige Zuordnung- zugeordnet.
Im ersten Quartal 2023 wurde im genannten Kontext mit dem Angriffsziel
„Hilfsorganisation“ eine Straftat gemeldet. Zu dieser Straftat wurde kein
ermittelter Tatverdächtiger gemeldet.
Insgesamt wurden im Jahr 2023 zu drei von acht gemeldeten Straftaten im
Kontext „Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Ehrenamtlicher/
freiwilliger Helfer“ vier ermittelte Tatverdächtige gemeldet.
Eine Straftat ist dem Phänomenbereich PMK -rechts- und zwei dem
Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung- zugeordnet.
Insgesamt wurde im Jahr 2023 im genannten Kontext mit dem Angriffsziel
„Hilfsorganisation“ zu einer von vier Straftaten ein ermittelter Tatverdächtiger
gemeldet.
Diese Straftat ist dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet.
14. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das
Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im
dritten Quartal 2023 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von
Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)?
Eine entsprechende Kategorisierung im Sinne der Fragestellung ist nicht
automatisch zu generieren.
15. Mit welchen der in den Fragen 4 bis 6 aufgeführten Fälle hat sich das
Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst,
und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?
Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim
Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten
Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage
der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen.
Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der GBA im dritten Quartal
2023 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen
Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120
Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG).“
16. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen
gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des
Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im dritten Quartal 2023 nach
Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum,
konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren
auflisten)?
Die Bundesregierung hat für das dritte Quartal 2023 keine Kenntnis über
Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu
Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern
gekommen ist.
17. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 15 erfragten Sachverhalten
Nachmeldungen für das erste und zweite Quartal 2023 gegeben, und welche
Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten
Einzelfällen aufführen)?
Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur
Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte
eingepflegt. Vor diesem Hintergrund werden die gesamten für das erste und zweite
Quartal 2023 im Sinne der Anfrage erfassten Sachverhalte erneut dargestellt.
Im Hinblick auf die unterschiedliche Erfassung von Demonstrationen und
politisch motivierte Straftaten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung
verwiesen.
In Bezug zu Frage 5:
Für das zweite Quartal 2023 liegen der Bundesregierung mit Stand vom
25. Oktober 2023 Erkenntnisse zu 16 Straftaten vor, die Im Zusammenhang mit
einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von
Asylbewerbern“ stehen.
Hierunter sind neun Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts-, sechs dem
Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- und eine dem Phänomenbereich
PMK -links- zugeordnet.
Zum Themenfeld „Ausländer-/Asylproblematik“ liegen der Bundesregierung
im zweiten Quartal 2023 mit Stand von 25. Oktober 2023 Erkenntnisse zu 34
Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis
stehen.
Hierunter sind 16 Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts-, zwölf dem
Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- und sechs dem
Phänomenbereich PMK -links- zugeordnet.
Für das erste Quartal 2023 liegen der Bundesregierung mit Stand vom
25. Oktober 2023 Erkenntnisse zu 19 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit
einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von
Asylbewerbern“ stehen.
Hierunter sind 11 Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts-, sechs dem
Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- und zwei dem Phänomenbereich
PMK -links- zugeordnet.
Zum Themenfeld „Ausländer-/Asylproblematik“ liegen der Bundesregierung
im ersten Quartal 2023 mit Stand von 25. Oktober 2023 Erkenntnisse zu 46 vor,
die im Zusammengang mit einem demonstrativen Ereignis stehen.
In Bezug zu den Fragen 6 und 7:
Im zweiten Quartal 2023 liegen der Bundesregierung mit Stand 25. Oktober
2023 Erkenntnisse zu insgesamt 36 Straftaten mit dem Angriffsziel
„Asylunterkunft“ vor.
Davon entfallen 33 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, zwei
auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- und eine auf den
Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung-. Hierunter fallen vier Gewaltdelikte.
Im ersten Quartal 2023 liegen der Bundesregierung mit Stand von 25. Oktober
2023 Erkenntnisse zu insgesamt 46 Straftaten mit dem Angriffsziel
„Asylunterkunft“ vor. Davon entfallen 44 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK
-rechts-, und zwei auf den Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung-.
Hierunter fallen sechs Gewaltdelikte.
Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht
automatisiert zu generieren.
Im zweiten Quartal 2023 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 25.
Oktober 2023 insgesamt 441 Straftaten mit dem Angriffsziel „Asylbewerber/
Flüchtling“ ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“ vor. Davon entfallen 381 auf den
Phänomenbereich PMK -rechts-, 23 auf den Phänomenbereich PMK-
ausländische Ideologie-, eine auf den Phänomenbereich PMK -links-, acht auf den
Phänomenbereich -religiöse Ideologie- und 28 auf den Phänomenbereich PMK
-sonstige Zuordnung-. Hierunter fallen 85 Gewaltdelikte.
Im ersten Quartal 2023 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 25. Oktober
2023 insgesamt 545 Straftaten mit dem Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“
ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“ vor. Davon entfallen 477 auf den
Phänomenbereich PMK -rechts-, 31 auf den Phänomenbereich PMK -ausländische
Ideologie-, 33 auf den Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- und vier
auf den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie-. Hierunter fallen 66
Gewaltdelikte.
Im zweiten Quartal 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer
Straftat gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor, die dem Phänomenbereich
PMK-sonstige Zuordnung- zugeordnet wird. Die Tat stellt kein Gewaltdelikt
dar.
Zudem liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer Straftat gegen eine
Hilfsorganisation vor. Diese entfällt auf den Phänomenbereich PMK -rechts-.
Die Tat stellt kein Gewaltdelikt dar.
Im ersten Quartal 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu sieben
Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor.
Hierunter entfallen drei auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, drei auf den
Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung- und eine auf den
Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie-. Alle sieben Straftaten stellen keine
Gewaltdelikte dar.
Zudem liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer Straftat gegen eine
Hilfsorganisation im ersten Quartal 2023 vor. Diese entfällt auf den
Phänomenbereich PMK-rechts-. Das Delikt stellt kein Gewaltdelikt dar.
In Bezug zu den Fragen 10 und 11:
Bei den 36 im zweiten Quartal 2023 gemeldeten Straftaten mit dem
Angriffsziel „Asylunterkunft“ wurden vier Personen verletzt gemeldet. Bei den 441 im
zweiten Quartal 2023 gemeldeten Straftaten mit dem Angriffsziel
„Asylbewerber/Flüchtling“ ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“ wurden insgesamt 60
verletzte Personen, davon fünf Kinder, gemeldet.
Bei den vier im zweiten Quartal 2023 gemeldeten Straftaten im Kontext
„Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger
Helfer“ wurde keine verletzte Person gemeldet. Bei der Straftat mit dem
Angriffsziel „Hilfsorganisationen“ wurde ebenfalls keine verletzte Person gemeldet.
Bei den 46 im ersten Quartal 2023 gemeldeten Straftaten mit dem Angriffsziel
„Asylunterkunft“ wurde keine verletzte Person gemeldet.
Bei den 545 im ersten Quartal 2023 gemeldeten Straftaten mit dem Angriffsziel
„Asylbewerber/Flüchtling“ ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“ wurden
insgesamt 43 verletzte Personen, davon fünf Kinder, gemeldet.
Bei den sieben im ersten Quartal 2023 gemeldeten Straftaten im Kontext
„Ausländer-/Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger
Helfer“ wurde keine verletzte Person gemeldet. Bei der Straftat mit dem
Angriffsziel „Hilfsorganisationen“ wurde ebenfalls keine verletzte Person gemeldet.
In Bezug zu den Fragen 12 und 13:
Im zweiten Quartal 2023 wurden der Bundesregierung mit Stand vom
25. Oktober 2023 zu zwölf von 36 gemeldeten Straftaten mit dem Angriffsziel
„Asylunterkunft“ insgesamt 17 ermittelte Tatverdächtige gemeldet.
11 dieser Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- und eine Straftat
dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet.
Im ersten Quartal 2023 wurden der Bundesregierung mit Stand vom 25.
Oktober 2023 zu 15 von 46 gemeldeten Straftaten mit dem Angriffsziel
„Asylunterkunft“ insgesamt 18 ermittelte Tatverdächtige gemeldet. Alle 15 Straftaten sind
dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet.
Im zweiten Quartal wurden der Bundesregierung im Stand vom 25. Oktober
2023 zu 331 von gemeldeten Straftaten mit dem Angriffsziel „Asylbewerber/
Flüchtling“ ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“ insgesamt 331 ermittelte
Tatverdächtige gemeldet. 297 dieser Straftaten sind dem Phänomenbereich
PMK -rechts-, 15 dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung-, elf dem
Phänomenbereich -ausländische Ideologie- und acht dem Phänomenbereich -
religiöse Ideologie- zugeordnet.
Im ersten Quartal 2023 wurden der Bundesregierung mit Stand 25. Oktober
2023 zu 407 von 545 gemeldeten Straftaten mit dem Angriffsziel
„Asylbewerber/Flüchtling“ ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“ insgesamt 439
ermittelte Tatverdächtige gemeldet. 369 dieser Straftaten sind dem Phänomenbereich
PMK -rechts-, 22 dem Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung-, 14 dem
Phänomenbereich -ausländische Ideologie- und zwei dem Phänomenbereich
-religiöse Ideologie- zugeordnet.
Zu einer von insgesamt einer der Bundesregierung mit Stand vom 25. Oktober
2023 gemeldeten Straftat im zweiten Quartal 2023 im Kontext „Ausländer-/
Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“
wurde ein ermittelter Tatverdächtiger gemeldet.
Die Straftat entfällt auf den Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung-.
Zu zwei von sieben der Bundesregierung gemeldeten Straftaten mit Stand
25. Oktober 2023 im ersten Quartal 2023 im Kontext „Ausländer-/
Asylthematik“ mit dem Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ wurden drei
ermittelte Tatverdächtige gemeldet.
Eine Straftat ist dem Phänomenbereich PMK -rechts- und eine dem
Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet.
Mit dem Angriffsziel „Hilfsorganisation“ wurde im Kontext „Ausländer-/
Asylthematik“ zu der einen Straftat im zweiten Quartal 2023 mit Stand vom
25. Oktober 2023 der Bundesregierung kein Tatverdächtiger gemeldet.
Mit dem Angriffsziel „Hilfsorganisation“ wurde im Kontext „Ausländer-/
Asylthematik“ zu der einen Straftat im ersten Quartal 2023 mit Stand vom 25.
Oktober 2023 der Bundesregierung kein Tatverdächtiger gemeldet.
Bezugnehmend zu Frage 14 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben
wird, welche Fälle im Gemeinsamen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) nachträglich behandelt werden.
Bezugnehmend auf die Antwort zu den Fragen 15 und 16 liegen keine
ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Es wird auf die Anlagen 1 bis 3* verwiesen.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9293 auf der Internetseite
des Deutschen Bundestages abrufbar.
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
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Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
1 10.07.2023 Oranienburg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
2 12.07.2023 Brandenburg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
3 03.07.2023 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
4 04.08.2023 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
5 29.07.2023 Lieberose BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 3
6 18.08.2023 Kolkwitz BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
7 02.08.2023 Bad Freienwalde BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
8 08.09.2023 Alt Tucheband BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
9 14.09.2023 Panketal BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
10 08.09.2023 Zehdenick BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
11 07.09.2023 Wittenberge BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
12 25.08.2023 Blankenfelde-
Mahlow
BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
13 18.08.2023 Potsdam BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
14 01.07.2023 Cottbus BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
15 01.07.2023 Eberswalde BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
16 16.07.2023 Cottbus BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
17 13.07.2023 Neuruppin BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
18 24.07.2023 Wandlitz BB Rechts Gemeinschädliche
Sachbeschädigung § 304 StGB
0
19 24.07.2023 Potsdam BB Ausländische
Ideologie
Beleidigung § 185 StGB 1
20 28.07.2023 Frankfurt BB Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
0
21 04.07.2023 Prenzlau BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 2
22 28.08.2023 Fürstenberg BB Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
23 03.08.2023 Pritzwalk BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
24 11.09.2023 Kyritz BB Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
25 25.08.2023 Wittstock BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
26 19.08.2023 Strausberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
27 13.09.2023 Finsterwalde BB Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
28 03.08.2023 Frankfurt BB Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
29 20.09.2023 Cottbus BB Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
30 15.07.2023 Luckenwalde BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
31 14.09.2023 Wittstock BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
32 30.07.2023 Eberswalde BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
33 11.07.2023 Angermünde BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2
34 18.07.2023 Frankfurt BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
35 09.07.2023 Oranienburg BB Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
36 30.07.2023 Ludwigsfelde BB Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
2
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 2 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
37 06.08.2023 Biesenthal BB Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
38 24.07.2023 Zossen BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
39 28.07.2023 Senftenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
40 28.07.2023 Senftenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
41 06.08.2023 Senftenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
42 13.08.2023 Potsdam BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
43 31.07.2023 Schönefeld BB Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
44 30.07.2023 Rheinsberg BB Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
45 08.08.2023 Panketal BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
46 26.08.2023 Brandenburg BB Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
47 01.09.2023 Königs
Wusterhausen
BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
48 04.09.2023 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
49 01.09.2023 Drebkau BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
50 14.07.2023 Luckenwalde BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
51 09.09.2023 Senftenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
52 19.09.2023 Potsdam BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
53 28.09.2023 Wittenberge BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
54 03.09.2023 Senftenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
55 06.09.2023 Senftenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
56 03.09.2023 Senftenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
57 07.09.2023 Herzberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
58 29.07.2023 Rheinsberg BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
59 27.07.2023 Nuthetal BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
60 29.09.2023 Senftenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
61 19.07.2023 Berlin BE Rechts Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
1
62 22.07.2023 Berlin BE Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
63 04.07.2023 Sersheim BW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
64 13.07.2023 Stuttgart BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
65 23.07.2023 Brühl BW Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
66 12.07.2023 Sinsheim BW Ausländische
Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB 1
67 05.07.2023 Hardthausen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
68 10.08.2023 Rastatt BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
69 23.07.2023 Steinheim BW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
70 18.07.2023 Isny BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
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Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
71 23.07.2023 Rudersberg BW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
72 15.07.2023 Leonberg BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2
73 03.08.2023 Freiburg BW Rechts Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener § 189 StGB
0
74 16.08.2023 Schwäbisch
Gmünd
BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
75 21.07.2023 Freudenstadt BW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
76 05.07.2023 Sersheim BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
77 04.07.2023 Sersheim BW Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
0
78 15.08.2023 Stuttgart BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
79 28.07.2023 Waldenbuch BW Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
80 02.07.2023 Waldenbuch BW Ausländische
Ideologie
Beleidigung § 185 StGB 1
81 27.07.2023 Waldenbuch BW Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
82 16.08.2023 Schopfheim BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
83 23.09.2023 Maulburg BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
84 30.08.2023 Heidelberg BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
85 21.07.2023 Kressbronn BW Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
86 26.08.2023 Steinheim BW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
87 25.08.2023 Herrenberg BW Ausländische
Ideologie
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
88 14.07.2023 Fürth BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
89 07.07.2023 Landshut BY Ausländische
Ideologie
Sachbeschädigung § 303 StGB 1
90 16.07.2023 Landshut BY Ausländische
Ideologie
Sachbeschädigung § 303 StGB 1
91 24.07.2023 Schweinfurt BY Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
92 05.08.2023 Schnelldorf BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
93 28.07.2023 Zapfendorf BY Rechts Bedrohung § 241 StGB 0
94 17.07.2023 München BY Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
95 19.07.2023 Bruckmühl BY Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
96 26.07.2023 München BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
97 13.08.2023 Heiligenstadt BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
98 08.08.2023 Roth BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
99 07.08.2023 Kaufbeuren BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
100 23.08.2023 Oberschneiding BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
101 05.07.2023 Hallstadt BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
102 20.08.2023 Weilheim BY Religiöse
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
103 13.08.2023 Lauf BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
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Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
104 20.07.2023 Burgthann BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
105 13.08.2023 Nürnberg BY Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 2
106 20.07.2023 Unterföhring BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
107 21.07.2023 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
108 07.09.2023 Lichtenfels BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
109 10.08.2023 Heiligenstadt BY Rechts Bedrohung § 241 StGB 0
110 30.07.2023 Mering BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
111 15.07.2023 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
112 16.07.2023 München BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
113 13.08.2023 Nürnberg BY Sonstige
Zuordnung
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
2
114 02.07.2023 München BY Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
0
115 19.07.2023 Bremen HB Links Brandstiftung § 306 StGB 0
116 07.08.2023 Bremen HB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
117 20.07.2023 Bremen HB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
118 04.08.2023 Wiesbaden HE Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
0
119 05.07.2023 Eichenzell HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
120 07.07.2023 Darmstadt HE Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
121 15.07.2023 Kassel HE Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
122 16.07.2023 Hünfeld HE Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
123 02.07.2023 Schwerin MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
124 16.07.2023 Schwerin MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
125 16.07.2023 Gadebusch MV Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
126 14.07.2023 Friedland MV Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
3
127 10.07.2023 Pinnow MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
128 18.07.2023 Broderstorf MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
129 19.07.2023 Wismar MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
130 20.07.2023 Barnekow MV Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 0
131 22.07.2023 Stralsund MV Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
2
132 22.07.2023 Plaaz MV Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
133 27.07.2023 Greifswald MV Rechts Bedrohung § 241 StGB 0
134 29.07.2023 Ludwigslust MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
135 01.08.2023 Wismar MV Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 0
136 31.07.2023 Schwerin MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
137 19.07.2023 Schwerin MV Sonstige
Zuordnung
Körperverletzung § 223 StGB 1
138 06.07.2023 Lassan MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
139 07.08.2023 Schwerin MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
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Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
140 04.07.2023 Neubrandenburg MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
141 23.07.2023 Gadebusch MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
142 14.08.2023 Wismar MV Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
143 24.07.2023 Gadebusch MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
144 11.08.2023 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
145 14.08.2023 Schwerin MV Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
146 13.08.2023 Bergen MV Rechts Anleitung zu Straftaten § 130a
StGB
2
147 08.07.2023 Goldberg MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
148 21.08.2023 Wismar MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 4
149 28.07.2023 Jördenstorf MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
150 21.08.2023 Wismar MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
151 24.08.2023 Wismar MV Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
4
152 22.08.2023 Rostock MV Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
153 07.08.2023 Gustow MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
154 08.09.2023 Bergen MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
155 31.08.2023 Schwerin MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
156 17.09.2023 Schwerin MV Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
157 13.09.2023 Bergen MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2
158 23.09.2023 Grevesmühlen MV Sonstige
Zuordnung
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
0
159 24.09.2023 Schwerin MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
160 26.09.2023 Schwerin MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
161 29.09.2023 Neustadt-Glewe MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 3
162 29.09.2023 Parchim MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
163 26.09.2023 Kritzmow MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
164 26.09.2023 Wismar MV Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
165 18.09.2023 Spornitz MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
166 25.09.2023 Ludwigslust MV Rechts Bedrohung § 241 StGB 0
167 12.07.2023 Göttingen NI Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 0
168 16.07.2023 Elze NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
169 18.07.2023 Stadthagen NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
170 24.07.2023 Oldenburg NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
171 04.07.2023 Hemmoor NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
172 27.07.2023 Wolfsburg NI Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
173 28.07.2023 Hameln NI Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
174 29.07.2023 Bramsche NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
175 01.08.2023 Oldenburg NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 6 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
176 17.07.2023 Osterode NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
177 25.07.2023 Wardenburg NI Ausländische
Ideologie
Falsche Verdächtigung § 164
StGB
0
178 06.08.2023 Stuhr NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
179 18.07.2023 Wesendorf NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
180 20.07.2023 Affinghausen NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
181 09.08.2023 Wildeshausen NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
182 10.08.2023 Stuhr NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
183 11.08.2023 Lehrte NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
184 11.08.2023 Stelle NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
185 15.08.2023 Papenburg NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
186 17.08.2023 Gifhorn NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
187 18.08.2023 Rosengarten NI Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
188 20.08.2023 Emden NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
189 01.08.2023 Hann. Münden NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
190 21.08.2023 Stuhr NI Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
191 17.08.2023 Meppen NI Ausländische
Ideologie
Üble Nachrede § 186 StGB 1
192 21.08.2023 Meppen NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
193 20.08.2023 Hannover NI Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
0
194 22.08.2023 Hannover NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 2
195 10.08.2023 Elsdorf NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
196 15.08.2023 Wolfsburg NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
197 07.08.2023 Lehrte NI Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
198 08.08.2023 Stelle NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
199 08.09.2023 Beckdorf NI Ausländische
Ideologie
Schwerer Raub § 250 StGB 0
200 11.09.2023 Hoya NI Rechts Gefährliche Eingriffe in den
Straßenverkehr § 315b StGB
1
201 11.09.2023 Varel NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
202 17.08.2023 Leer NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
203 15.09.2023 Lüneburg NI Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
204 18.09.2023 Wolfsburg NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
205 17.09.2023 Stade NI Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
206 20.09.2023 An der
Rhumequelle
NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
207 16.08.2023 Aachen NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
208 12.09.2023 Aachen NW Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
209 16.09.2023 Roetgen NW Religiöse
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
210 05.07.2023 Schlangen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 7 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
211 07.07.2023 Bochum NW Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
2
212 12.07.2023 Herne NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
213 11.07.2023 Bochum NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
214 12.08.2023 Bochum NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
215 12.07.2023 Bochum NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
216 18.09.2023 Bochum NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
217 29.08.2023 Zülpich NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
218 16.07.2023 Troisdorf NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
219 02.07.2023 Dortmund NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
220 16.08.2023 Selm NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
221 20.07.2023 Düsseldorf NW Rechts Bedrohung § 241 StGB 0
222 18.09.2023 Düsseldorf NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
223 06.07.2023 Oberhausen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
224 12.08.2023 Essen NW Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
225 13.08.2023 Mülheim NW Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
226 16.07.2023 Mülheim NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
227 06.08.2023 Essen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
228 23.09.2023 Mülheim NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
229 14.07.2023 Gelsenkirchen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
230 06.07.2023 Gelsenkirchen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
231 02.09.2023 Gelsenkirchen NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
232 31.07.2023 Gelsenkirchen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
233 18.07.2023 Hagen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
234 28.09.2023 Ennepetal NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
235 31.07.2023 Köln NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
236 10.08.2023 Odenthal NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
237 16.09.2023 Hürth NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
238 08.07.2023 Rheine NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
239 09.09.2023 Münster NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
240 04.09.2023 Münster NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
241 19.09.2023 Bottrop NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
242 20.08.2023 Herten NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
243 16.09.2023 Kusel RP Ausländische
Ideologie
Beleidigung § 185 StGB 1
244 17.07.2023 Speyer RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
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Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
245 13.07.2023 Schifferstadt RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
246 09.07.2023 Kölbingen RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
247 23.07.2023 Wöllstein RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 2
248 07.08.2023 Budenheim RP Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
249 08.08.2023 Worms RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
250 16.08.2023 Trier RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
251 22.08.2023 Speyer RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
252 24.08.2023 Pirmasens RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
253 20.08.2023 Pirmasens RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
254 16.08.2023 Hermeskeil RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
255 25.07.2023 Neuwied RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
256 05.07.2023 Kell RP Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
257 16.09.2023 Rockenhausen RP Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
258 17.07.2023 Oberlahr RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
259 07.09.2023 Neuwied RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
260 23.09.2023 Weilerbach RP Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
0
261 16.09.2023 Worms RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
262 29.08.2023 Auderath RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
263 23.08.2023 Trier RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
264 13.08.2023 Köngernheim RP Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
265 08.09.2023 Trier RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
266 09.07.2023 Heikendorf SH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
267 16.07.2023 Halstenbek SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
268 17.07.2023 Bad Segeberg SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2
269 15.07.2023 Kiel SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
270 19.07.2023 Itzehoe SH Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
271 20.07.2023 Kiel SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
272 25.07.2023 Boostedt SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
273 30.07.2023 Büsum SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
274 27.08.2023 Uetersen SH Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 0
275 09.09.2023 Norderstedt SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
276 09.09.2023 Kaltenkirchen SH Ausländische
Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB 1
277 19.09.2023 Neumünster SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
278 19.09.2023 Heidekamp SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
279 23.09.2023 Schleswig SH Sonstige
Zuordnung
Nachstellung § 238 StGB 0
280 24.09.2023 Neumünster SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
281 21.07.2023 Saarbrücken SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
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LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
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Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
282 08.08.2023 Saarbrücken SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
283 16.07.2023 Merzig SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
284 15.09.2023 Marpingen SL Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
285 18.09.2023 Saarbrücken SL Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
286 09.07.2023 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
287 03.07.2023 Freiberg SN Rechts Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
1
288 09.07.2023 Frohburg SN Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
289 18.07.2023 Chemnitz SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
290 16.07.2023 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
291 11.07.2023 Leipzig SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
292 26.07.2023 Leipzig SN Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 0
293 11.07.2023 Bautzen SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
294 12.07.2023 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
295 16.07.2023 Liebschützberg SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
296 18.07.2023 Gornau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
297 18.07.2023 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
298 18.07.2023 Bad Düben SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
299 09.07.2023 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
300 20.07.2023 Görlitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
301 19.07.2023 Mehltheuer SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
302 20.07.2023 Annaberg-
Buchholz
SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
303 25.07.2023 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
304 25.07.2023 Annaberg-
Buchholz
SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
305 09.08.2023 Zwönitz SN Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
306 13.07.2023 Dresden SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
307 16.08.2023 Leipzig SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
308 11.08.2023 Ottendorf-Okrilla SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
309 19.07.2023 Pirna SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
310 25.07.2023 Freiberg SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
311 20.08.2023 Dresden SN Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
312 26.07.2023 Waldheim SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
313 21.08.2023 Löbau SN Sonstige
Zuordnung
Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
0
314 14.08.2023 Löbau SN Sonstige
Zuordnung
Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
0
315 18.07.2023 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
316 17.08.2023 Schkeuditz SN Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
317 06.09.2023 Chemnitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
318 26.07.2023 Chemnitz SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 10 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
319 30.07.2023 Annaberg-
Buchholz
SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
320 26.08.2023 Burkau SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
321 04.09.2023 Weinböhla SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
322 24.08.2023 Zwickau SN Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
323 03.09.2023 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
324 21.08.2023 Leipzig SN Ausländische
Ideologie
Brandstiftung § 306 StGB 0
325 20.07.2023 Grimma SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
326 24.07.2023 Annaberg-
Buchholz
SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
327 01.09.2023 Bautzen SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
328 17.08.2023 Plauen SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
329 02.08.2023 Annaberg-
Buchholz
SN Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
330 31.07.2023 Annaberg-
Buchholz
SN Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
331 30.08.2023 Dresden SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
332 26.08.2023 Zwickau SN Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
333 02.09.2023 Leipzig SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
334 07.09.2023 Leipzig SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
335 24.09.2023 Mittelherwigsdorf SN Sonstige
Zuordnung
Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
0
336 16.07.2023 Dresden SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
337 15.09.2023 Werdau SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
338 10.08.2023 Leipzig SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
339 29.09.2023 Leipzig SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
340 17.09.2023 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
341 13.07.2023 Crimmitschau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
342 03.08.2023 Schwarzenberg SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
343 25.09.2023 Schkeuditz SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
3
344 07.09.2023 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
345 09.08.2023 Parthenstein SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
346 23.09.2023 Freiberg SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
347 07.08.2023 Schwarzenberg SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
348 22.09.2023 Freital SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
349 29.09.2023 Bautzen SN Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 0
350 19.09.2023 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
351 01.07.2023 Burg ST Rechts Nötigung § 240 StGB 1
352 12.07.2023 Magdeburg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
353 11.07.2023 Naumburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 11 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
354 19.07.2023 Aken ST Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
3
355 05.07.2023 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
356 25.07.2023 Halberstadt ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
357 21.07.2023 Mücheln ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
358 25.07.2023 Sangerhausen ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
359 14.07.2023 Halle ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
360 28.07.2023 Lutherstadt
Wittenberg
ST Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
361 18.07.2023 Magdeburg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
362 27.07.2023 Benndorf ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
363 03.08.2023 Lutherstadt
Wittenberg
ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 0
364 03.07.2023 Magdeburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
365 01.08.2023 Naumburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
366 09.08.2023 Bitterfeld-Wolfen ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
367 14.08.2023 Dessau-Roßlau ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
368 26.07.2023 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
369 09.08.2023 Zeitz ST Rechts Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
1
370 18.07.2023 Schönburg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
371 16.08.2023 Bitterfeld-Wolfen ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 2
372 06.08.2023 Magdeburg ST Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
3
373 14.08.2023 Lutherstadt
Wittenberg
ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
374 14.08.2023 Lutherstadt
Wittenberg
ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
375 23.08.2023 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
376 10.08.2023 Magdeburg ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 0
377 29.08.2023 Dessau-Roßlau ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
378 29.08.2023 Wanzleben-Börde ST Rechts Nötigung § 240 StGB 0
379 20.08.2023 Halle ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
380 30.08.2023 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
381 03.09.2023 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
382 03.08.2023 Magdeburg ST Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
383 27.07.2023 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 3
384 30.07.2023 Magdeburg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
385 10.09.2023 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
386 01.09.2023 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 3
387 06.07.2023 Apolda TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
388 02.07.2023 Mühlhausen TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
389 06.07.2023 Artern TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
390 06.07.2023 Artern TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
391 04.07.2023 Schmalkalden TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 12 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
392 13.07.2023 Dornburg-
Camburg
TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
393 19.07.2023 Meiningen TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
394 14.07.2023 Erfurt TH Rechts Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
1
395 10.08.2023 Nordhausen TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
396 22.07.2023 Erfurt TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
397 08.08.2023 Bad Salzungen TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
398 25.08.2023 Hermsdorf TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
399 30.08.2023 Jena TH Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
400 05.09.2023 Weimar TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
401 12.08.2023 Erfurt TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
402 06.08.2023 Sonneborn TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
403 01.09.2023 Nordhausen TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
404 14.07.2023 Erfurt TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
405 10.07.2023 Erfurt TH Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
406 14.08.2023 Erfurt TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
407 05.08.2023 Erfurt TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
408 03.08.2023 Jena TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
409 05.09.2023 Altenburg TH Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
410 16.08.2023 Meiningen TH Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
411 01.09.2023 Meiningen TH Rechts Nötigung § 240 StGB 1
412 07.09.2023 Hohenleuben TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
413 06.09.2023 Mohlsdorf-
Teichwolframsdorf
TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
414 21.09.2023 Gotha TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
415 20.09.2023 Geschwenda TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
416 06.09.2023 Gerstungen TH Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
417 15.07.2023 Erfurt TH Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 13 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
1 19.05.2023 Gülitz-Reetz BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
2 12.05.2023 Eberswalde BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
3 27.05.2023 Finsterwalde BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
4 21.06.2023 Eberswalde BB Rechts Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
1
5 26.05.2023 Schönefeld BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
6 17.04.2023 Werder BB Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
7 03.04.2023 Müncheberg BB Ausländische
Ideologie
Beleidigung § 185 StGB 1
8 04.05.2023 Neuruppin BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
9 19.04.2023 Herzberg BB Rechts Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
1
10 05.05.2023 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
11 20.05.2023 Oranienburg BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
12 06.06.2023 Karstädt BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
13 20.04.2023 Potsdam BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
14 30.05.2023 Brandenburg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
15 14.06.2023 Löwenberger
Land
BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
16 29.06.2023 Oranienburg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
17 30.06.2023 Wittenberge BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
18 30.06.2023 Wittenberge BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
19 24.06.2023 Michendorf BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
20 20.05.2023 Potsdam BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
21 20.06.2023 Burg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
22 18.05.2023 Frankfurt BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
23 13.04.2023 Bestensee BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
24 16.05.2023 Frankfurt BB Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
25 28.04.2023 Ludwigsfelde BB Rechts Raub § 249 StGB 1
26 05.05.2023 Cottbus BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
27 04.05.2023 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
28 09.05.2023 Cottbus BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
29 03.06.2023 Finsterwalde BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
30 03.06.2023 Finsterwalde BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
31 03.06.2023 Finsterwalde BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
32 02.06.2023 Wittstock BB Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
33 05.05.2023 Lübben BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
34 03.06.2023 Dallgow-Döberitz BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
35 03.06.2023 Dallgow-Döberitz BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
36 23.04.2023 Frankfurt BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
37 08.06.2023 Hennigsdorf BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
38 10.06.2023 Bad Saarow BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
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LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
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Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
39 06.06.2023 Schöneiche BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
40 02.06.2023 Hennigsdorf BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
41 02.06.2023 Hennigsdorf BB Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
42 20.06.2023 Potsdam BB Rechts Hausfriedensbruch § 123 StGB 1
43 26.06.2023 Oranienburg BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
44 26.06.2023 Oranienburg BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
45 21.06.2023 Halbe BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
46 27.06.2023 Falkenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
47 24.05.2023 Glienicke BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
48 02.04.2023 Pritzwalk BB Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
49 02.06.2023 Hennigsdorf BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
50 05.06.2023 Potsdam BB Rechts Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
1
51 14.05.2023 Lübben BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
52 09.06.2023 Krausnick-Groß
Wasserburg
BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
53 26.06.2023 Zehdenick BB Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
54 21.05.2023 Wittstock BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
55 21.05.2023 Wittstock BB Rechts Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
1
56 01.05.2023 Rägelin BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
57 16.05.2023 Wittstock BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
58 28.06.2023 Schwedt BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
59 03.06.2023 Schwedt BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
60 29.06.2023 Zossen BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
61 30.06.2023 Wollin BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
62 05.04.2023 Cottbus BB Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1
63 25.04.2023 Michendorf BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
64 17.04.2023 Prenzlau BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
65 11.05.2023 Falkenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
66 22.05.2023 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
67 26.05.2023 Senftenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
68 06.04.2023 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
69 12.06.2023 Eisenhüttenstadt BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
70 02.06.2023 Wittstock BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
71 28.05.2023 Wittstock BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
72 30.05.2023 Wittstock BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
73 09.06.2023 Potsdam BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
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Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
74 09.05.2023 Potsdam BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
75 03.05.2023 Märkische Heide BB Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
76 16.04.2023 Nuthe-Urstromtal BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
77 26.06.2023 Neuruppin BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
78 09.06.2023 Wittstock BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
79 24.05.2023 Berlin BE Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
80 13.04.2023 Berlin BE Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
81 05.05.2023 Kirchheim BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
82 15.04.2023 Göppingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
83 24.04.2023 Karlsruhe BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
84 24.04.2023 Karlsruhe BW Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
85 28.04.2023 Sersheim BW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
86 01.05.2023 Mosbach BW Sonstige
Zuordnung
Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
1
87 25.04.2023 Stuttgart BW Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
88 16.05.2023 Weinstadt BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
89 16.05.2023 Mannheim BW Rechts Diebstahl § 242 StGB 1
90 13.05.2023 Bad Saulgau BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
91 05.05.2023 Stuttgart BW Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
92 23.06.2023 Leutkirch BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
93 17.05.2023 Stuttgart BW Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
94 17.06.2023 Sersheim BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
95 31.05.2023 Münstertal BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
96 20.05.2023 Freudenstadt BW Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
97 10.06.2023 Pfullendorf BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
98 01.04.2023 Günzburg BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
99 02.04.2023 Schwandorf BY Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
100 09.04.2023 Schwabach BY Rechts Nötigung § 240 StGB 1
101 08.04.2023 Pilsting BY Ausländische
Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB 1
102 01.04.2023 Amberg BY Ausländische
Ideologie
Falsche Verdächtigung § 164
StGB
1
103 08.05.2023 Unterthingau BY Religiöse
Ideologie
Volksverhetzung § 130 StGB 1
104 08.05.2023 Unterthingau BY Religiöse
Ideologie
Beleidigung § 185 StGB 1
105 15.05.2023 Coburg BY Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
106 04.05.2023 München BY Ausländische
Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB 1
107 21.04.2023 Regensburg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 16 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
108 09.05.2023 Deggendorf BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
109 01.05.2023 München BY Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
110 22.05.2023 Bad Birnbach BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
111 09.06.2023 Nürnberg BY Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
112 22.05.2023 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
113 30.04.2023 Jettingen-
Scheppach
BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
114 06.04.2023 Lauf BY Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
115 17.05.2023 München BY Rechts Hausfriedensbruch § 123 StGB 1
116 21.05.2023 München BY Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
117 11.06.2023 Nürnberg BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
118 09.04.2023 Obergünzburg BY Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
119 21.05.2023 Schwabach BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
120 24.06.2023 Schweinfurt BY Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
121 13.05.2023 Scheßlitz BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
122 01.04.2023 Abensberg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
123 16.05.2023 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
124 21.06.2023 Nürnberg BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
125 19.05.2023 Neu-Ulm BY Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
126 20.06.2023 Neutraubling BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
127 30.06.2023 Schwabach BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
128 08.06.2023 Zapfendorf BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
129 11.06.2023 Augsburg BY Ausländische
Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB 1
130 08.06.2023 Waldkirchen BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
131 18.06.2023 Würzburg BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
132 10.06.2023 Bad Staffelstein BY Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
133 06.05.2023 Landshut BY Ausländische
Ideologie
Sachbeschädigung § 303 StGB 1
134 25.04.2023 München BY Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
135 25.04.2023 Murnau BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
136 25.04.2023 Abensberg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
137 18.05.2023 Scheuring BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
138 12.06.2023 Falkenberg BY Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
139 14.06.2023 Regensburg BY Sonstige
Zuordnung
Üble Nachrede § 186 StGB 1
140 10.05.2023 Senden BY Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
141 14.05.2023 Freilassing BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
142 26.05.2023 Bremen HB Ausländische
Ideologie
Nötigung § 240 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 17 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
143 29.04.2023 Eppstein HE Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
144 03.05.2023 Darmstadt HE Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
145 02.05.2023 Wiesbaden HE Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
146 01.05.2023 Sinntal HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
147 26.05.2023 Frankfurt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
148 26.04.2023 Freigericht HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
149 17.04.2023 Otzberg HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
150 08.06.2023 Frankfurt HE Ausländische
Ideologie
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
151 20.06.2023 Fulda HE Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
152 16.06.2023 Fulda HE Sonstige
Zuordnung
Bedrohung § 241 StGB 1
153 01.05.2023 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
154 01.04.2023 Schwerin MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
155 04.04.2023 Ventschow MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
156 11.04.2023 Schwerin MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
157 20.04.2023 Greifswald MV Sonstige
Zuordnung
Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
1
158 22.04.2023 Rostock MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
159 06.05.2023 Rostock MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
160 05.05.2023 Wismar MV Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
161 28.04.2023 Parchim MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
162 12.05.2023 Parchim MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
163 28.04.2023 Wismar MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
164 25.05.2023 Schwerin MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
165 27.05.2023 Schwerin MV Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
166 20.05.2023 Grevesmühlen MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
167 31.05.2023 Gadebusch MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
168 17.05.2023 Admannshagen-
Bargeshagen
MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
169 20.05.2023 Boizenburg MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
170 03.06.2023 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
171 30.04.2023 Börgerende MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
172 19.05.2023 Stralsund MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
173 13.06.2023 Schwerin MV Rechts Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
1
174 12.06.2023 Parchim MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
175 15.06.2023 Ludwigslust MV Religiöse
Ideologie
Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
176 18.06.2023 Wismar MV Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
177 20.06.2023 Matzlow-Garwitz MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 18 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
178 14.05.2023 Greifswald MV Rechts Verstoß gegen das Gesetz
betreffend das Urheberrecht an
Werken der bildenden Künste
und der Photographie
(KunstUrhG)
1
179 22.04.2023 Malchin MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
180 03.04.2023 Rostock MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
181 14.06.2023 Rostock MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
182 05.05.2023 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
183 17.05.2023 Rostock MV Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
184 06.04.2023 Wilhelmshaven NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
185 07.04.2023 Hannover NI Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
186 09.04.2023 Oldenburg NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
187 13.04.2023 Lauenbrück NI Religiöse
Ideologie
Verleumdung § 187 StGB 1
188 20.04.2023 Seevetal NI Rechts Gefährliche Eingriffe in den
Straßenverkehr § 315b StGB
1
189 12.04.2023 Celle NI Ausländische
Ideologie
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
190 27.04.2023 Brake NI Sonstige
Zuordnung
Verleumdung § 187 StGB 1
191 29.04.2023 Hannover NI Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
192 02.04.2023 Göttingen NI Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
193 15.05.2023 Wolfenbüttel NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1
194 13.05.2023 Osterode NI Religiöse
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
195 16.05.2023 Bovenden NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
196 17.05.2023 Harpstedt NI Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
197 19.05.2023 Buchholz NI Ausländische
Ideologie
Beleidigung § 185 StGB 1
198 19.05.2023 Hannover NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
199 22.05.2023 Wilhelmshaven NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
200 25.05.2023 Ottersberg NI Ausländische
Ideologie
Gefährliche Eingriffe in den
Straßenverkehr § 315b StGB
1
201 24.06.2023 Holzminden NI Sonstige
Zuordnung
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
202 28.05.2023 Hanstedt NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
203 30.05.2023 Weyhe NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
204 23.05.2023 Buchholz NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
205 07.06.2023 Hannover NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
206 13.06.2023 Leer NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
207 11.06.2023 Uelzen NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
208 13.06.2023 Braunschweig NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
209 14.06.2023 Gronau NI Rechts Gemeinschädliche
Sachbeschädigung § 304 StGB
1
210 14.06.2023 Verden NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
211 26.06.2023 Twistringen NI Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 19 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
212 22.06.2023 Cuxhaven NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
213 30.06.2023 Holzminden NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
214 28.06.2023 Salzgitter NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
215 30.06.2023 Braunschweig NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
216 09.06.2023 Wischhafen NI Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
217 09.06.2023 Lauenbrück NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
218 23.06.2023 Wolfenbüttel NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
219 23.06.2023 Braunschweig NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
220 24.06.2023 Zeetze NI Sonstige
Zuordnung
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
221 05.04.2023 Eydelstedt NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
222 02.05.2023 Düren NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
223 24.05.2023 Aachen NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
224 01.06.2023 Aachen NW Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
225 06.04.2023 Düren NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
226 01.04.2023 Espelkamp NW Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
227 14.05.2023 Bielefeld NW Ausländische
Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB 1
228 21.05.2023 Detmold NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
229 24.06.2023 Gütersloh NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
230 18.04.2023 Herford NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
231 10.04.2023 Herne NW Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
232 03.04.2023 Zülpich NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
233 05.05.2023 Dortmund NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
234 16.05.2023 Lippetal NW Ausländische
Ideologie
Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
235 25.05.2023 Warstein NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
236 15.05.2023 Dortmund NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
237 25.06.2023 Duisburg NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
238 24.05.2023 Duisburg NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
239 08.06.2023 Korschenbroich NW Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
240 10.05.2023 Jüchen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
241 30.06.2023 Düsseldorf NW Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
242 13.06.2023 Essen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
243 29.06.2023 Mülheim NW Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
244 03.04.2023 Gelsenkirchen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
245 29.06.2023 Hemer NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 20 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
246 06.06.2023 Köln NW Ausländische
Ideologie
Erpressung § 253 StGB 1
247 09.04.2023 Kevelaer NW Rechts Diebstahl § 242 StGB 1
248 19.04.2023 Krefeld NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
249 04.05.2023 Mönchengladbach NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
250 13.04.2023 Nordwalde NW Sonstige
Zuordnung
Üble Nachrede § 186 StGB 1
251 21.06.2023 Senden NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
252 30.06.2023 Telgte NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
253 24.06.2023 Horstmar NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
254 29.06.2023 Münster NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
255 29.04.2023 Dorsten NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
256 22.05.2023 Dorsten NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
257 31.05.2023 Gladbeck NW Rechts Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
1
258 08.06.2023 Remscheid NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
259 11.05.2023 Düsseldorf NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
260 19.04.2023 Straßenhaus RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
261 15.05.2023 Trier RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
262 11.05.2023 Neuwied RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
263 24.06.2023 Trier RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
264 28.06.2023 Dudenhofen RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
265 29.06.2023 Heimweiler RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
266 19.06.2023 Mainz RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
267 30.06.2023 Mainz RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
268 30.06.2023 Mainz RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
269 22.06.2023 Mainz RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
270 09.06.2023 Bingen RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
271 22.06.2023 Bobenheim-
Roxheim
RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
272 26.05.2023 Andernach RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
273 22.06.2023 Staudernheim RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
274 08.06.2023 Neuwied RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
275 26.06.2023 Baumholder RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
276 12.06.2023 Wied RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
277 10.04.2023 Kleve SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
278 28.04.2023 Mölln SH Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
279 02.05.2023 Flensburg SH Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 1
280 07.05.2023 Flensburg SH Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 1
281 11.05.2023 Lübeck SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
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Seite 21 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
282 15.05.2023 Trittau SH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
283 24.05.2023 Koberg SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
284 29.05.2023 Neumünster SH Ausländische
Ideologie
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
285 03.06.2023 Bargteheide SH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
286 09.06.2023 Elmshorn SH Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
287 11.06.2023 Schashagen SH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
288 12.06.2023 Kappeln SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
289 19.06.2023 Bargteheide SH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
290 13.05.2023 Glückstadt SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
291 08.06.2023 Schwarzenbek SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
292 25.04.2023 Trappenkamp SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
293 26.04.2023 Wentorf SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
294 04.05.2023 Saarbrücken SL Ausländische
Ideologie
Sachbeschädigung § 303 StGB 1
295 04.05.2023 Saarbrücken SL Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
296 03.05.2023 Saarlouis SL Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
297 22.04.2023 Saarbrücken SL Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
298 18.05.2023 Saarbrücken SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
299 27.05.2023 Saarbrücken SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
300 12.06.2023 Saarbrücken SL Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
301 21.05.2023 Saarbrücken SL Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
302 19.06.2023 Rehlingen-
Siersburg
SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
303 23.06.2023 Dillingen SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
304 13.04.2023 Chemnitz SN Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
305 10.04.2023 Borna SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
306 14.04.2023 Rabenau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
307 09.04.2023 Wurzen SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
308 12.05.2023 Zwickau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
309 14.05.2023 Leipzig SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
310 13.05.2023 Zwickau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
311 13.05.2023 Zwickau SN Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
312 15.05.2023 Leipzig SN Links Nötigung § 240 StGB 1
313 13.05.2023 Dresden SN Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
314 20.04.2023 Plauen SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
315 14.06.2023 Chemnitz SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
316 19.05.2023 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
317 16.05.2023 Dahlen SN Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
318 18.04.2023 Dresden SN Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 22 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
319 18.05.2023 Eilenburg SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
320 18.05.2023 Eilenburg SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
321 02.06.2023 Meißen SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
322 02.06.2023 Leipzig SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
323 24.06.2023 Leipzig SN Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
324 08.06.2023 Schkeuditz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
325 24.05.2023 Torgau SN Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
326 22.06.2023 Treuen SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
327 17.04.2023 Kamenz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
328 13.06.2023 Dresden SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
329 16.04.2023 Crimmitschau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
330 11.06.2023 Dresden SN Ausländische
Ideologie
Volksverhetzung § 130 StGB 1
331 11.04.2023 Hoyerswerda SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
332 07.04.2023 Dresden SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
333 31.05.2023 Chemnitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
334 26.06.2023 Chemnitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
335 25.06.2023 Dresden SN Rechts Nachstellung § 238 StGB 1
336 30.05.2023 Dresden SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
337 25.06.2023 Freital SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
338 30.05.2023 Chemnitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
339 06.06.2023 Görlitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
340 11.06.2023 Bad Lausick SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
341 11.05.2023 Radebeul SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
342 13.05.2023 Radebeul SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
343 23.05.2023 Radebeul SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
344 22.06.2023 Chemnitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
345 22.05.2023 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
346 21.06.2023 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
347 27.05.2023 Dresden SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
348 14.06.2023 Zwickau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
349 29.06.2023 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
350 11.04.2023 Bitterfeld-Wolfen ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
351 05.04.2023 Quedlinburg ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
352 03.04.2023 Halle ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
353 05.04.2023 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
354 06.04.2023 Merseburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
355 10.04.2023 Halle ST Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
356 29.04.2023 Dessau-Roßlau ST Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
357 02.05.2023 Oschersleben ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 23 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
358 27.04.2023 Magdeburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
359 04.04.2023 Magdeburg ST Religiöse
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
360 01.05.2023 Tangermünde ST Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
361 06.05.2023 Lutherstadt
Wittenberg
ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
362 06.05.2023 Halle ST Rechts Verletzung des
höchstpersönlichen
Lebensbereichs durch
Bildaufnahmen § 201a StGB
1
363 12.04.2023 Magdeburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
364 20.04.2023 Merseburg ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
365 03.05.2023 Halle ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
366 23.05.2023 Köthen ST Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
367 27.05.2023 Dessau-Roßlau ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
368 12.05.2023 Magdeburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
369 25.04.2023 Halle ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
370 28.04.2023 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
371 15.05.2023 Halle ST Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
372 16.05.2023 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
373 17.05.2023 Magdeburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
374 13.05.2023 Magdeburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
375 20.05.2023 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
376 28.04.2023 Magdeburg ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1
377 13.05.2023 Magdeburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
378 12.06.2023 Köthen ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
379 08.06.2023 Dessau-Roßlau ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
380 13.06.2023 Gräfenhainichen ST Religiöse
Ideologie
Mord § 211 StGB 1
381 29.05.2023 Landsberg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
382 15.06.2023 Lutherstadt
Wittenberg
ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
383 13.06.2023 Bad Bibra ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
384 16.06.2023 Weißenfels ST Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
385 20.06.2023 Wanzleben-Börde ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
386 19.06.2023 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
387 21.06.2023 Bernburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
388 26.06.2023 Lutherstadt
Wittenberg
ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
389 23.06.2023 Bernburg ST Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
390 23.06.2023 Lutherstadt
Eisleben
ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
391 06.05.2023 Halle ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
392 27.06.2023 Hettstedt ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
393 05.06.2023 Halle ST Ausländische
Ideologie
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 24 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
394 29.06.2023 Zeitz ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
395 30.06.2023 Wernigerode ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
396 29.06.2023 Genthin ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
397 27.06.2023 Magdeburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
398 12.06.2023 Magdeburg ST Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
399 17.04.2023 Güsten ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
400 22.06.2023 Benndorf ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
401 18.04.2023 Halle ST Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
402 21.06.2023 Dessau-Roßlau ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
403 25.06.2023 Dessau-Roßlau ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
404 29.06.2023 Wernigerode ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
405 19.06.2023 Bernburg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
406 26.06.2023 Magdeburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
407 28.06.2023 Halle ST Religiöse
Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB 1
408 22.06.2023 Lutherstadt
Wittenberg
ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
409 03.06.2023 Stapelburg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
410 02.04.2023 Erfurt TH Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
411 15.04.2023 Jena TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
412 10.04.2023 Tonndorf TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
413 10.04.2023 Tonndorf TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
414 18.04.2023 Bad Sulza TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
415 03.05.2023 Hildburghausen TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
416 22.04.2023 Gera TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
417 12.04.2023 Schleusingen TH Rechts Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
1
418 26.04.2023 Schleusingen TH Rechts Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
1
419 26.04.2023 Schleusingen TH Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
420 19.04.2023 Weimar TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
421 03.05.2023 Gera TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
422 17.04.2023 Eisenach TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
423 18.05.2023 Weimar TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
424 10.05.2023 Schleusingen TH Rechts Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
1
425 08.06.2023 Jena TH Sonstige
Zuordnung
Bedrohung § 241 StGB 1
426 29.05.2023 Geschwenda TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
427 25.04.2023 Hermsdorf TH Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
428 01.06.2023 Jena TH Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
429 18.05.2023 Erfurt TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
430 27.06.2023 Jena TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 25 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
431 24.06.2023 Mühlhausen TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
432 10.05.2023 Schleusingen TH Rechts Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte § 113
StGB
1
433 09.06.2023 Georgenthal TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
434 18.06.2023 Arnstadt TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
435 12.05.2023 Deesbach TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
436 09.06.2023 Gräfenthal TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
437 11.05.2023 Isseroda TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
438 30.04.2023 Jena TH Sonstige
Zuordnung
Schwere Körperverletzung §
226 StGB
1
439 12.06.2023 Jena TH Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
440 11.06.2023 Weimar TH Sonstige
Zuordnung
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
441 07.06.2023 Arnstadt TH Ausländische
Ideologie
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 26 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
1 22.02.23 Gumtow BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
2 28.02.23 Potsdam BB Rechts Nötigung § 240 StGB 0
3 28.02.23 Potsdam BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 0
4 28.02.23 Potsdam BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
5 11.01.23 Grünheide BB Religiöse
Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB 1
6 23.03.23 Werder BB Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 0
7 06.03.23 Guben BB Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
0
8 19.03.23 Potsdam BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
9 02.03.23 Bad Saarow BB Rechts Nötigung § 240 StGB 0
10 30.03.23 Golzow BB Religiöse
Ideologie
Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
0
11 21.02.23 Potsdam BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
12 23.02.23 Pritzwalk BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
13 23.02.23 Pritzwalk BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
14 06.02.23 Brandenburg BB Rechts Herbeiführen einer
Sprengstoffexplosion § 308
StGB
1
15 23.02.23 Pritzwalk BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 2
16 09.02.23 Eberswalde BB Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
17 09.02.23 Eberswalde BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 2
18 23.02.23 Schwedt BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
19 08.01.23 Cottbus BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
20 08.03.23 Frankfurt BB Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
21 21.03.23 Seelow BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
22 22.03.23 Frankfurt BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
23 30.03.23 Prenzlau BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
24 22.03.23 Prenzlau BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
25 26.03.23 Hoppegarten BB Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
26 20.02.23 Eberswalde BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
27 18.03.23 Fürstenwalde BB Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
28 16.03.23 Teltow BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
29 08.01.23 Strausberg BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
30 18.01.23 Eberswalde BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
31 13.02.23 Oranienburg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2
32 13.02.23 Oranienburg BB Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
33 28.02.23 Elsterwerda BB Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
34 24.02.23 Fürstenwalde BB Ausländische
Ideologie
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
35 22.03.23 Prenzlau BB Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
36 18.01.23 Eberswalde BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
37 13.01.23 Potsdam BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 27 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
38 03.01.23 Frankfurt BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
39 19.03.23 Kloster Lehnin BB Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
40 13.02.23 Pinnow BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
41 16.02.23 Senftenberg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
42 08.03.23 Melchow BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
43 14.03.23 Hohen Neuendorf BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
44 09.01.23 Luckenwalde BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
45 09.01.23 Bestensee BB Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
46 11.02.23 Ortrand BB Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
47 07.03.23 Mittenwalde BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
48 09.03.23 Nauen BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
49 02.03.23 Schöneiche BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
50 26.02.23 Oranienburg BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
51 08.03.23 Schorfheide BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
52 26.01.23 Schorfheide BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
53 26.02.23 Wittstock BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
54 21.02.23 Cottbus BB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
55 23.03.23 Fürstenwalde BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
56 19.02.23 Schorfheide BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
57 06.03.23 Schorfheide BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
58 14.03.23 Strausberg BB Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
59 15.03.23 Bernau BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2
60 25.03.23 Schwielowsee BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
61 06.01.23 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
62 13.03.23 Berlin BE Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
63 07.01.23 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
64 07.01.23 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
65 30.03.23 Berlin BE Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
66 20.03.23 Berlin BE Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
0
67 22.02.23 Berlin BE Rechts Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
0
68 21.03.23 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
69 20.03.23 Berlin BE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
70 06.01.23 Reutlingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
71 18.01.23 Ravensburg BW Ausländische
Ideologie
Beleidigung § 185 StGB 0
72 09.01.23 Sindelfingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
73 26.01.23 Stuttgart BW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
74 18.02.23 Friedrichshafen BW Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
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LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 28 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
75 17.02.23 Friedrichshafen BW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
76 27.01.23 Reutlingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
77 12.02.23 Mannheim BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
78 11.01.23 Freiburg BW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
79 03.02.23 Achstetten BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
80 18.02.23 Fellbach BW Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
81 04.02.23 Leutenbach BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
82 26.01.23 Eppelheim BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
83 04.02.23 Bühl BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
84 03.01.23 Reutlingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
85 01.02.23 Reutlingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
86 10.02.23 Waldshut-Tiengen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
87 14.03.23 Oberndorf BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
88 23.02.23 Böblingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
89 21.02.23 Baiersbronn BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
90 21.02.23 Lörrach BW Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
91 26.02.23 Lörrach BW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 5
92 26.03.23 Sersheim BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
93 27.02.23 Nagold BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
94 30.01.23 Mannheim BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
95 01.02.23 Ehingen BW Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
96 18.02.23 Stuttgart BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
97 25.01.23 Mannheim BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
98 21.03.23 Karlsruhe BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
99 18.01.23 Herrenberg BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
100 06.02.23 Herrenberg BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
101 16.02.23 Herrenberg BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
102 08.02.23 Ahorn BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
103 01.02.23 Hardthausen BW Rechts Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
1
104 01.03.23 Argenbühl BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
105 09.02.23 Reutlingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
106 07.02.23 Reutlingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
107 01.02.23 Reutlingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
108 27.01.23 Reutlingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
109 26.01.23 Reutlingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
110 07.03.23 Reutlingen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
111 07.01.23 Mespelbrunn BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
112 12.01.23 Bischberg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 29 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
113 26.01.23 Zapfendorf BY Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
114 19.01.23 Scheßlitz BY Rechts Hausfriedensbruch § 123 StGB 0
115 26.01.23 Zapfendorf BY Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
116 07.02.23 Hof BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
117 02.01.23 Asbach-
Bäumenheim
BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
118 05.02.23 Bergkirchen BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
119 30.01.23 Weidenberg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
120 19.01.23 Attenkirchen BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
121 23.01.23 Ebnath BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
122 12.01.23 München BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1
123 31.01.23 Schwarzenbach BY Sonstige
Zuordnung
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
124 05.01.23 Nürnberg BY Sonstige
Zuordnung
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
125 03.02.23 Landsberg BY Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
126 20.02.23 Schongau BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
127 27.01.23 Sinzing BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
128 23.01.23 Salching BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
129 23.01.23 Salching BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
130 23.01.23 Lupburg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
131 23.01.23 Rattiszell BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
132 02.01.23 München BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
133 01.01.23 Geisenfeld BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
134 19.02.23 München BY Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
0
135 02.01.23 Rosenheim BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
136 28.02.23 Pfarrkirchen BY Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
137 21.02.23 Sinzing BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
138 24.01.23 Gochsheim BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
139 04.02.23 Gerolzhofen BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
140 13.02.23 Zapfendorf BY Rechts Verstoß gegen das
Waffengesetz (WaffG)
1
141 20.01.23 Weidenberg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
142 06.03.23 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
143 07.02.23 Bayreuth BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
144 13.02.23 Weidenberg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
145 23.02.23 Großostheim BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
146 04.01.23 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
147 23.02.23 Bamberg BY Ausländische
Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB 2
148 12.02.23 München BY Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
149 13.03.23 Reichertshofen BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 30 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
150 14.03.23 Scheßlitz BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
151 31.01.23 Schweitenkirchen BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
152 16.03.23 Lichtenfels BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
153 17.03.23 Furth im Wald BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
2
154 09.01.23 Zolling BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
155 07.01.23 Bad Aibling BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
156 21.03.23 Erlangen BY Ausländische
Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB 0
157 15.01.23 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
158 20.03.23 Ebermannstadt BY Rechts Nötigung § 240 StGB 0
159 15.03.23 Lichtenfels BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
160 11.03.23 Bad Staffelstein BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
161 23.03.23 Nürnberg BY Sonstige
Zuordnung
Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
0
162 22.02.23 Höchstadt BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
163 16.03.23 München BY Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 0
164 28.03.23 Olching BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 3
165 20.02.23 Klingenberg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
166 06.03.23 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
167 22.03.23 München BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
168 23.02.23 Hirschau BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
169 12.03.23 Lichtenfels BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
170 05.01.23 Schwandorf BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
171 07.02.23 Regenstauf BY Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
172 09.02.23 Neumarkt BY Sonstige
Zuordnung
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
173 21.03.23 München BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
174 12.03.23 München BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
175 09.02.23 Gachenbach BY Rechts Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
1
176 19.03.23 München BY Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
177 23.03.23 München BY Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
178 02.01.23 Memmingen BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
179 28.03.23 Abenberg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
180 08.02.23 Nittenau BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
181 21.02.23 Kirchanschöring BY Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 0
182 24.02.23 München BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
183 06.03.23 Wang BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
184 29.03.23 Straubing BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
185 15.02.23 Wallerfing BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
186 31.03.23 Zapfendorf BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 31 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
187 11.03.23 Rosenheim BY Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
188 22.03.23 Sand BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
189 26.03.23 Bad Feilnbach BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
190 30.03.23 Kammeltal BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
191 30.03.23 Burgau BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
192 03.02.23 Mainburg BY Sonstige
Zuordnung
Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
1
193 22.02.23 Altenstadt BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
194 10.02.23 Bremen HB Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
195 07.01.23 Bremen HB Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
196 09.01.23 Frankfurt HE Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
197 15.02.23 Nidderau HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
198 06.02.23 Homberg HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
199 10.01.23 Frankfurt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
200 21.01.23 Wiesbaden HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
201 05.01.23 Wiesbaden HE Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
0
202 20.03.23 Frankfurt HE Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
203 15.02.23 Erlensee HE Rechts Beleidigung § 185 StGB 2
204 21.02.23 Obertshausen HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
205 04.03.23 Niddatal HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
206 27.01.23 Wiesbaden HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
207 01.02.23 Bad König HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
208 09.02.23 Bad König HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
209 02.02.23 Ober-Ramstadt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
210 28.02.23 Bad Hersfeld HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
211 26.02.23 Bad König HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
212 03.03.23 Bad König HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
213 12.03.23 Wiesbaden HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
214 16.03.23 Florstadt HE Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
215 19.03.23 Wiesbaden HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
216 21.03.23 Wiesbaden HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
217 23.03.23 Wiesbaden HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
218 29.03.23 Wiesbaden HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
219 30.03.23 Wiesbaden HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
220 21.03.23 Laubach HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
221 25.01.23 Kassel HE Ausländische
Ideologie
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
0
222 09.03.23 Frankfurt HE Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
223 17.01.23 Melsungen HE Ausländische
Ideologie
Beleidigung § 185 StGB 2
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 32 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
224 10.01.23 Bischofsheim HE Sonstige
Zuordnung
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
225 27.03.23 Fulda HE Sonstige
Zuordnung
Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
0
226 04.01.23 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
227 28.01.23 Hamburg HH Ausländische
Ideologie
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
0
228 12.01.23 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
229 06.03.23 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
230 17.03.23 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
231 24.03.23 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
232 14.03.23 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
233 27.03.23 Hamburg HH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
234 02.01.23 Dömitz MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
235 01.01.23 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
236 08.01.23 Schwerin MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
237 10.01.23 Parchim MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 2
238 13.01.23 Schwerin MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
239 19.01.23 Stralsund MV Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
240 19.01.23 Rostock MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
241 25.01.23 Wismar MV Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
242 27.01.23 Güstrow MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
243 29.01.23 Grimmen MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
244 27.01.23 Teterow MV Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
245 26.01.23 Wismar MV Ausländische
Ideologie
Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
246 30.01.23 Bendhof MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
247 30.01.23 Schwerin MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 2
248 27.01.23 Schönberg MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
249 05.02.23 Schwerin MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
250 27.01.23 Schwerin MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
251 05.02.23 Jarmen MV Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
3
252 06.02.23 Neubrandenburg MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
253 11.02.23 Schwerin MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
254 12.02.23 Schwerin MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
255 25.01.23 Waren MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
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LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 33 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
256 15.02.23 Gadebusch MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
257 06.02.23 Schwerin MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
258 27.01.23 Schwerin MV Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
259 17.02.23 Grevesmühlen MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
260 24.02.23 Gadebusch MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
261 27.02.23 Rostock MV Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
262 01.03.23 Barth MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
263 05.01.23 Boizenburg MV Rechts Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
1
264 12.02.23 Schwerin MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
265 06.03.23 Schwerin MV Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
266 05.03.23 Badekow MV Rechts Nötigung § 240 StGB 0
267 09.03.23 Rostock MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
268 03.03.23 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
269 19.03.23 Greifswald MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
270 14.01.23 Kuckssee MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
271 16.03.23 Malchin MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
272 11.01.23 Zirchow MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
273 17.03.23 Bützow MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 3
274 16.03.23 Banzkow MV Rechts Gefährdendes Verbreiten
personenbezogener Daten §
126a StGB
1
275 07.02.23 Rostock MV Rechts Gefährdendes Verbreiten
personenbezogener Daten §
126a StGB
1
276 05.02.23 Stralsund MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
277 04.02.23 Stralsund MV Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
278 20.03.23 Greifswald MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
279 27.01.23 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
280 24.03.23 Plaaz MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
281 11.01.23 Buchholz NI Sonstige
Zuordnung
Körperverletzung § 223 StGB 0
282 21.01.23 Holzminden NI Sonstige
Zuordnung
Körperverletzung § 223 StGB 1
283 24.01.23 Apen NI Rechts Verstoß gegen das
Waffengesetz (WaffG)
1
284 04.01.23 Bleckede NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
285 27.01.23 Braunschweig NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
286 01.02.23 Seelze NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
287 01.01.23 Garbsen NI Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
288 07.02.23 Handeloh NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
289 17.02.23 Walsrode NI Sonstige
Zuordnung
Bedrohung § 241 StGB 0
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 34 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
290 22.02.23 Cuxhaven NI Rechts Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
0
291 28.01.23 Hammah NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
292 02.03.23 Stade NI Ausländische
Ideologie
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
293 06.03.23 Bad Iburg NI Sonstige
Zuordnung
Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
294 04.03.23 Osnabrück NI Sonstige
Zuordnung
Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
0
295 09.03.23 Moormerland NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
296 11.03.23 Braunschweig NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
297 13.03.23 Wolfsburg NI Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
298 13.03.23 Lohne NI Sonstige
Zuordnung
Bedrohung § 241 StGB 1
299 14.03.23 Osnabrück NI Ausländische
Ideologie
Diebstahl § 242 StGB 0
300 16.03.23 Zeven NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
301 17.03.23 Seevetal NI Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
302 18.03.23 Walsrode NI Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
303 12.03.23 Schortens NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
304 11.03.23 Schöningen NI Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
305 21.03.23 Hannover NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
306 22.03.23 Seevetal NI Rechts Beleidigung § 185 StGB 2
307 26.03.23 Hannover NI Sonstige
Zuordnung
Körperverletzung § 223 StGB 1
308 29.03.23 Peine NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
309 09.01.23 Hameln NI Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
310 03.01.23 Melle NI Ausländische
Ideologie
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
311 22.03.23 Braunschweig NI Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
312 28.02.23 Wietze NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
313 16.02.23 Hattorf NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
314 07.01.23 Hannover NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
315 04.03.23 Nahrendorf NI Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
316 24.01.23 Ronnenberg NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
317 11.03.23 Göttingen NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
318 13.03.23 Küsten NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
319 15.01.23 Sassenburg NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
320 17.03.23 Großheide NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
321 27.02.23 Gronau NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
322 20.01.23 Bückeburg NI Religiöse
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
323 03.03.23 Göttingen NI Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
0
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 35 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
324 22.02.23 Oyten NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
325 27.03.23 Hemslingen NI Ausländische
Ideologie
Volksverhetzung § 130 StGB 0
326 31.01.23 Aachen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
327 26.01.23 Aachen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
328 27.02.23 Herzogenrath NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
329 13.02.23 Steinhagen NW Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
330 14.02.23 Steinhagen NW Ausländische
Ideologie
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
331 09.02.23 Kirchlengern NW Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 0
332 11.03.23 Bielefeld NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
333 13.03.23 Bochum NW Ausländische
Ideologie
Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
334 02.03.23 Herne NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
335 11.03.23 Herne NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
336 05.01.23 Siegburg NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
337 12.01.23 Siegburg NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
338 24.02.23 Rheinbach NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
339 04.03.23 Bonn NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
340 14.03.23 Sundern NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 2
341 20.03.23 Dortmund NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
342 20.02.23 Dortmund NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
343 01.02.23 Düsseldorf NW Ausländische
Ideologie
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
0
344 08.03.23 Monheim NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
345 29.03.23 Essen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
346 19.01.23 Oberhausen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
347 09.02.23 Mülheim NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
348 29.01.23 Mülheim NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
349 04.02.23 Mülheim NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
350 03.02.23 Oberhausen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
351 09.02.23 Mülheim NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
352 26.01.23 Mülheim NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
353 05.01.23 Essen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
354 24.03.23 Mülheim NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
355 28.02.23 Gelsenkirchen NW Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
356 22.02.23 Sprockhövel NW Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
357 23.02.23 Hagen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
358 06.02.23 Hattingen NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 36 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
359 13.03.23 Hemer NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
360 23.02.23 Attendorn NW Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
361 01.03.23 Attendorn NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
362 10.03.23 Siegen NW Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
363 23.01.23 Bergisch
Gladbach
NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
364 08.03.23 Köln NW Ausländische
Ideologie
Brandstiftung § 306 StGB 0
365 09.01.23 Kleve NW Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
366 01.01.23 Steinfurt NW Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
367 24.03.23 Münster NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
368 19.03.23 Lengerich NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
369 25.03.23 Horstmar NW Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
370 17.02.23 Herten NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
371 30.01.23 Bottrop NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
372 03.02.23 Castrop-Rauxel NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
373 03.01.23 Düsseldorf NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
374 22.03.23 Düsseldorf NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
375 17.02.23 Düsseldorf NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
376 26.01.23 Waldleiningen RP Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 0
377 07.02.23 Kusel RP Ausländische
Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB 1
378 07.03.23 Koblenz RP Ausländische
Ideologie
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
379 25.03.23 Worms RP Ausländische
Ideologie
Beleidigung § 185 StGB 1
380 10.03.23 Landau RP Ausländische
Ideologie
Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
381 30.01.23 Frankenthal RP Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
382 02.01.23 Neuwied RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
383 02.02.23 Bad Bergzabern RP Rechts Gefährliche Eingriffe in den
Straßenverkehr § 315b StGB
0
384 19.02.23 Gau-Odernheim RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
385 16.02.23 Mainz RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
386 17.02.23 Bad Dürkheim RP Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
387 12.02.23 Bad Hönningen RP Rechts Bedrohung § 241 StGB 0
388 03.01.23 Mudersbach RP Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
389 27.03.23 Thomm RP Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
390 21.03.23 Weisenheim am
Sand
RP Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
391 06.03.23 Neustadt RP Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
392 17.01.23 Pfeffelbach RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
393 13.01.23 Frankenthal RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 37 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
394 09.02.23 Nackenheim RP Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
395 16.02.23 Neuwied RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
396 19.02.23 Contwig RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
397 22.03.23 Herxheim RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
398 02.01.23 Koblenz RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
399 13.03.23 Worms RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
400 24.02.23 Kirchheim RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
401 19.02.23 Contwig RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
402 04.02.23 Tiefenbach RP Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
403 07.02.23 Nisterau RP Rechts Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
1
404 01.01.23 Flensburg SH Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
0
405 16.01.23 Hohn SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
406 23.01.23 Kiel SH Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
407 30.01.23 Langeln SH Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
408 30.01.23 Elmshorn SH Rechts Nötigung § 240 StGB 0
409 06.02.23 Preetz SH Ausländische
Ideologie
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
0
410 09.02.23 Kropp SH Rechts Bedrohung § 241 StGB 3
411 23.02.23 Itzehoe SH Ausländische
Ideologie
Beleidigung § 185 StGB 1
412 16.02.23 Lütjenburg SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
413 20.02.23 Lütjenburg SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
414 23.02.23 Lütjenburg SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
415 24.02.23 Harrislee SH Ausländische
Ideologie
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
0
416 04.03.23 Heikendorf SH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
417 25.01.23 Neumünster SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
418 23.02.23 Brunsbüttel SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
419 19.02.23 Eppelborn SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
420 27.02.23 Saarbrücken SL Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
421 19.02.23 Saarbrücken SL Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
422 31.03.23 Saarlouis SL Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
423 23.03.23 Völklingen SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
424 06.01.23 Leipzig SN Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
0
425 05.01.23 Sayda SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
426 10.01.23 Dresden SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
427 01.01.23 Werdau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
428 02.01.23 Zschorlau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
429 09.01.23 Borna SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
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Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
430 17.01.23 Görlitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
431 24.01.23 Leipzig SN Rechts Beleidigung § 185 StGB 0
432 15.01.23 Chemnitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
433 09.02.23 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
434 08.02.23 Freital SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
435 16.01.23 Torgau SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
436 05.01.23 Reichenbach SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
437 13.02.23 Löbau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
438 11.02.23 Dresden SN Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
3
439 06.02.23 Coswig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
440 28.02.23 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
441 26.02.23 Chemnitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
442 05.01.23 Zwickau SN Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
443 06.02.23 Schildau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
444 05.02.23 Leipzig SN Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
445 05.02.23 Leipzig SN Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 1
446 06.03.23 Pirna SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
447 03.02.23 Dresden SN Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
448 18.03.23 Chemnitz SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
0
449 06.03.23 Weinböhla SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
450 16.03.23 Chemnitz SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
451 10.03.23 Schwarzenberg SN Sonstige
Zuordnung
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
452 20.02.23 Schwarzenberg SN Sonstige
Zuordnung
Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
453 01.03.23 Pegau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
454 19.01.23 Laußig SN Rechts Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
1
455 15.03.23 Eilenburg SN Rechts Üble Nachrede § 186 StGB 1
456 22.02.23 Dresden SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
457 06.03.23 Leipzig SN Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
458 04.03.23 Chemnitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
459 31.03.23 Waldheim SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
460 31.01.23 Zwickau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
461 13.03.23 Gröditz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
462 31.03.23 Zwickau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
463 19.01.23 Freiberg SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
464 09.01.23 Reichenbach SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
465 12.03.23 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
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Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
466 22.03.23 Leipzig SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
467 11.03.23 Glaubitz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
468 22.03.23 Neukirchen SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
469 04.02.23 Neukirchen SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
470 26.02.23 Schkeuditz SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
471 09.03.23 Adorf SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
472 24.02.23 Döbeln SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
473 15.03.23 Torgau SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
474 25.03.23 Schwarzenberg SN Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
475 21.03.23 Dresden SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
476 03.01.23 Lauter-Bernsbach SN Ausländische
Ideologie
Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
1
477 23.03.23 Bischofswerda SN Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 0
478 16.03.23 Dresden SN Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
479 31.03.23 Riesa SN Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
480 05.01.23 Halle ST Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
481 29.01.23 Dessau-Roßlau ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
482 10.01.23 Sangerhausen ST Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
1
483 11.01.23 Merseburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
484 09.02.23 Köthen ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
485 06.01.23 Halle ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
486 08.02.23 Staßfurt ST Rechts Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
0
487 16.02.23 Karsdorf ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
488 18.01.23 Bitterfeld-Wolfen ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1
489 02.02.23 Köthen ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
490 07.02.23 Bitterfeld-Wolfen ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1
491 09.02.23 Bitterfeld-Wolfen ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1
492 21.01.23 Bitterfeld-Wolfen ST Sonstige
Zuordnung
Volksverhetzung § 130 StGB 1
493 20.02.23 Weißenfels ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
494 29.01.23 Bitterfeld-Wolfen ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1
495 18.01.23 Merseburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
496 02.03.23 Freyburg ST Rechts Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
2
497 14.01.23 Bitterfeld-Wolfen ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1
498 16.02.23 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
499 15.02.23 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
500 21.02.23 Magdeburg ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
501 15.03.23 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
502 24.03.23 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 40 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
503 21.02.23 Halle ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
504 27.02.23 Halle ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
505 09.01.23 Stendal ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
506 11.03.23 Biere ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
507 20.02.23 Ermsleben ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
508 29.03.23 Wernigerode ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
509 27.03.23 Halberstadt ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
510 04.02.23 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
511 23.03.23 Magdeburg ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 0
512 28.03.23 Möser ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
513 12.03.23 Magdeburg ST Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
1
514 24.03.23 Halle ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
515 01.03.23 Salzatal ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
516 09.02.23 Landsberg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
517 01.01.23 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
518 14.03.23 Magdeburg ST Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
519 18.02.23 Landsberg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
520 26.01.23 Landsberg ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
521 01.03.23 Halle ST Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
522 23.02.23 Teuchern ST Rechts Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
1
523 21.02.23 Zörbig ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
524 09.01.23 Neustadt TH Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
2
525 30.01.23 Weimar TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
526 19.01.23 Gera TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 2
527 16.02.23 Sondershausen TH Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
0
528 02.02.23 Rauda TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
529 26.01.23 Erfurt TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
530 11.02.23 Weimar TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
531 04.03.23 Meiningen TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
532 25.02.23 Mühlhausen TH Rechts Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
1
533 01.01.23 Herbsleben TH Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
534 20.02.23 Ilmenau TH Rechts Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
1
535 17.02.23 Sonneberg TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
536 23.02.23 Großrudestedt TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
537 22.03.23 Bleicherode TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
538 23.01.23 Erfurt TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1
539 19.02.23 Pottiga TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
540 21.03.23 Saalfeld TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 41 von 41
Angriffsziel "Asylbewerber" ohne "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
541 15.03.23 Zella-Mehlis TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
542 06.02.23 Kahla TH Rechts Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
0
543 07.01.23 Altenburg TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
544 09.02.23 Meiningen TH Religiöse
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
545 27.02.23 Schmalkalden TH Sonstige
Zuordnung
Körperverletzung § 223 StGB 2
Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 1 von 5
Angriffsziel "Asylunterkunft" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd.
Nr
Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
1 02.07.2023 Ziemetshausen BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
2 04.07.2023 Holzminden NI Ausländische
Ideologie
Belohnung und Billigung von Straftaten §
140 StGB
0
3 09.07.2023 Oberkirch BW Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
4 09.07.2023 Rimbach HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
5 13.07.2023 Nordhausen TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
6 14.07.2023 Lossatal SN Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten § 126 StGB
0
7 16.07.2023 Wennigsen NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
8 18.07.2023 Delmenhorst NI Ausländische
Ideologie
Belohnung und Billigung von Straftaten §
140 StGB
0
9 18.07.2023 Nordhausen TH Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
10 19.07.2023 Burladingen BW Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten § 126 StGB
1
11 22.07.2023 Sebnitz SN Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1
12 22.07.2023 Markranstädt SN Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten § 126 StGB
0
13 07.08.2023 Stuhr NI Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
14 10.08.2023 Fröndenberg NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
15 10.08.2023 Beucha SN Sonstige
Zuordnung
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion §
308 StGB
0
16 12.08.2023 Ellrich TH Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung §
304 StGB
0
17 13.08.2023 Schriesheim BW Religiöse
Ideologie
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
18 13.08.2023 Kirchhundem NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
19 17.08.2023 Hannover NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
20 21.08.2023 Leipzig SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
21 22.08.2023 Muldestausee ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1
22 23.08.2023 Münster NW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
23 24.08.2023 Herzberg NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
24 31.08.2023 Roth BY Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 1
25 02.09.2023 Dormagen NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
26 04.09.2023 Stuhr NI Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
27 06.09.2023 Güstrow MV Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
28 12.09.2023 Leipzig SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
29 15.09.2023 Nottuln NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
30 30.09.2023 Dresden SN Rechts Brandstiftung § 306 StGB 0
Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 2 von 5
Angriffsziel "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd.
Nr
Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
1 03.04.2023 Leipzig SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
2 07.04.2023 Teterow MV Rechts Körperverletzung § 223 StGB 3
3 09.04.2023 Kaltennordheim TH Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0
4 12.04.2023 Schleusingen TH Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten §
111 StGB
1
5 14.04.2023 Wismar MV Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
6 14.04.2023 Düsseldorf NW Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten § 126 StGB
0
7 15.04.2023 Dietenheim BW Ausländische
Ideologie
Belohnung und Billigung von Straftaten §
140 StGB
0
8 16.04.2023 Leipzig SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
9 18.04.2023 Prenzlau BB Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten §
111 StGB
0
10 19.04.2023 Bremen HB Rechts Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat § 89a StGB
1
11 22.04.2023 Teterow MV Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 4
12 23.04.2023 Rottenburg BW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
13 28.04.2023 Gadebusch MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
14 29.04.2023 Hannover NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
15 30.04.2023 Nauen BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
16 07.05.2023 Versmold NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
17 08.05.2023 Leipzig SN Sonstige
Zuordnung
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
(VersG)
0
18 10.05.2023 Schleusingen TH Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
19 11.05.2023 Zwickau SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
20 12.05.2023 Essen NW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
21 15.05.2023 Garmisch-
Partenkirchen
BY Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten § 126 StGB
1
22 15.05.2023 Erndtebrück NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
23 16.05.2023 Bonn NW Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 1
24 23.05.2023 Lebach SL Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
25 25.05.2023 Zwickau SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
26 26.05.2023 Rostock MV Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
27 30.05.2023 Ettlingen BW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
28 31.05.2023 Eching BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
29 31.05.2023 Leipzig SN Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten § 126 StGB
0
30 03.06.2023 Ilmenau TH Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
31 07.06.2023 Voerde NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
32 09.06.2023 Rosenthal-
Bielatal
SN Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
33 14.06.2023 Zwickau SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 3 von 5
Angriffsziel "Asylunterkunft" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd.
Nr
Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
34 26.06.2023 Beckum NW Rechts Brandstiftung § 306 StGB 0
35 28.06.2023 Harsewinkel NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
36 30.06.2023 Steinburg SH Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 4 von 5
Angriffsziel "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd.
Nr
Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
1 01.01.2023 Lichtenau BW Rechts Schwere Brandstiftung § 306a StGB 0
2 02.01.2023 Bretzfeld BW Rechts Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat § 89a StGB
1
3 02.01.2023 Wolfsburg NI Sonstige
Zuordnung
Sachbeschädigung § 303 StGB 0
4 03.01.2023 Riedlhütte BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
5 03.01.2023 Porta
Westfalica
NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
6 13.01.2023 Loitz MV Rechts Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion §
308 StGB
0
7 13.01.2023 Freiberg SN Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten §
111 StGB
0
8 14.01.2023 Wandlitz BB Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
9 14.01.2023 Chemnitz SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
10 16.01.2023 Buxtehude NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
11 22.01.2023 Gilching BY Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
12 26.01.2023 Zapfendorf BY Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten § 126 StGB
1
13 27.01.2023 Dessau-Roßlau ST Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
14 27.01.2023 Schorfheide BB Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
15 29.01.2023 Bad Soden-
Salmünster
HE Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
16 01.02.2023 Marklkofen BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
17 02.02.2023 Karlsruhe BW Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten §
140 StGB
1
18 02.02.2023 Marklkofen BY Rechts Brandstiftung § 306 StGB 1
19 02.02.2023 Mamming BY Rechts Nichtanzeige geplanter Straftaten § 138
StGB
1
20 03.02.2023 Kassel HE Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
21 04.02.2023 Niederzier NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
22 06.02.2023 Vreden NW Rechts Brandstiftung § 306 StGB 0
23 09.02.2023 Gachenbach BY Rechts Nötigung § 240 StGB 3
24 12.02.2023 Öhringen BW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
25 12.02.2023 Laußig SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
26 17.02.2023 Freiburg BW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
27 19.02.2023 Ammerbuch BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
28 19.02.2023 Boizenburg MV Rechts Nötigung § 240 StGB 1
29 25.02.2023 Schmalkalden TH Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
30 28.02.2023 Erfurt TH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
31 02.03.2023 Upahl MV Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
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Angriffsziel "Asylunterkunft" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd.
Nr
Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
32 05.03.2023 Mockrehna SN Rechts Gefährliche Eingriffe in den
Straßenverkehr § 315b StGB
0
33 07.03.2023 Hanau HE Rechts Beleidigung § 185 StGB 1
34 10.03.2023 Scheer BW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
35 10.03.2023 Biberach BW Sonstige
Zuordnung
Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
36 11.03.2023 Leipzig SN Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
37 13.03.2023 Neuenstein BW Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten §
140 StGB
1
38 14.03.2023 Kirchhundem NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
39 20.03.2023 Scheßlitz BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
40 23.03.2023 Scheßlitz BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1
41 24.03.2023 Zeven NI Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
1
42 27.03.2023 Pilsting BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
43 27.03.2023 Laußig SN Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
44 28.03.2023 Pilsting BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
45 30.03.2023 Heiligengrabe BB Rechts Bedrohung § 241 StGB 2
46 30.03.2023 Wandlitz BB Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen § 86a
StGB
0
Anlage 3 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. 20/8980, BT-Drucksache 20/8980
Seite 1 von 1
Angriffsziel "Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer" im Themenfeld "Ausländer-/Asylthematik" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd.
Nr.
Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
1 04.02.2023 Dippoldiswalde SN Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 2
2 06.02.2023 Klingenberg SN Sonstige
Zuordnung
Verleumdung § 187 StGB 0
3 09.02.2023 Kirchlengern NW Ausländische
Ideologie
Bedrohung § 241 StGB 0
4 10.02.2023 Reutlingen BW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen §
86a StGB
0
5 15.02.2023 Dippoldiswalde SN Sonstige
Zuordnung
Beleidigung § 185 StGB 0
6 16.02.2023 Karsdorf ST Rechts Bedrohung § 241 StGB 1
7 11.03.2023 Göttingen NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
Oberthemenfeld "Ausländer-/Asylthematik", Unterangriffsziel "Hilfsorganisation" drittes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd.
Nr.
Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
1 29.07.2023 Bramsche NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0
2 18.08.2023 Karlsruhe BW Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 1
Oberthemenfeld "Ausländer-/Asylthematik", Unterangriffsziel "Hilfsorganisation" zweites Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd.
Nr.
Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
1 07.06.2023 Voerde NW Rechts Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen §
86a StGB
0
Oberthemenfeld "Ausländer-/Asylthematik", Unterangriffsziel "Hilfsorganisation" erstes Quartal 2023 (Stand: 25.10.2023)
Lfd.
Nr.
Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt Anzahl
Tatverdächtige
1 11.03.2023 Göttingen NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
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ISSN 0722-8333