Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Janine Wissler, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 3. August 2023 wurde die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE.), die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, bei der Einreise in die Türkei am Flughafen von Antalya auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Kayseri wegen angeblicher „Propaganda für eine Terrororganisation“ festgenommen. Sie wurde zunächst auf ein Polizeirevier gebracht, dann zur Staatsanwaltschaft, wo sie am selben Abend per Videotelefonie von einem Haftrichter vernommen werden sollte. Sie wurde selbst dann noch festgehalten, als sie sich als deutsche Bundestagsabgeordnete zu erkennen gab. Die Abgeordnete kontaktierte die Deutsche Botschaft in Ankara, die sich nach eigenen Angaben mit dem türkischen Justizministerium in Verbindung setzte. Dabei soll es Gespräche auf hochrangiger Ebene gegeben haben. Nach mehreren Stunden wurde die Bundestagsabgeordnete wieder freigelassen und konnte ihre Reise fortsetzen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) riet infolge des Vorfalls Medienschaffenden von beruflichen wie privaten Reisen in die Türkei ab. „Der Fall zeigt ein weiteres Mal, dass die Erdoğan-Autokratie ihre Kritiker als militante Staatsfeinde betrachtet und verfolgt, wenn sie die Möglichkeit dazu hat“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall (vgl. https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/news-auf-einreise-verzichten). Der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Can Dündar wertete diese Maßnahme der türkischen Justiz als Machtdemonstration der türkischen Regierung und als Versuch, auch im Ausland lebende Kritiker des Erdoğan-Regimes einzuschüchtern (vgl. https://www.zeit.de/kultur/2023-08/festnahme-goekay-akbulut-tuerkei-polizei-tuerkisch).
Can Dündar kritisierte weiterhin, dass die öffentliche Reaktion der Bundesregierung sich darauf beschränkt habe, auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts zu verweisen, anstatt entschieden gegen den Willkürakt der türkischen Justiz gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages zu protestieren. Eine solche Haltung, bei der Regimegegner lediglich auf die Risiken ihrer oppositionellen Tätigkeit hingewiesen würden, stärke nach Ansicht Can Dündars das autokratische Regime und schwäche Positionen von Personen, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzten (vgl. https://www1.wdr.de/radio/cosmo/videos/tuerkei-unzensiert/video-goekay-akbulutun-goezaltna-alnmas-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Auf welcher Ebene fanden infolge der Festnahme der Abgeordneten Gökay Akbulut Gespräche zwischen deutschen und türkischen Stellen statt, die zur Freilassung der Abgeordneten führten, und welche Behörden waren dabei involviert?
Wie begründete die türkische Seite die Festnahme gegenüber der Bundesregierung, und welche Gründe waren ausschlaggebend dafür, dass der Haftbefehl schließlich aufgehoben wurde?
Welche Zusagen oder Erklärungen machte die türkische Seite gegenüber der Bundesregierung ggf. im Hinblick auf den Fortgang des Ermittlungsverfahrens gegen die Abgeordnete Gökay Akbulut?
In welcher Form bringt die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung ihre Kritik an willkürlichen Ermittlungen, Festnahmen und Ausreisesperren gegen deutsche Staatsangehörige bzw. in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, die auch in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts beschrieben werden, zum Ausdruck?
Hat die Bundesregierung öffentlich gegen die willkürliche Festnahme der Abgeordneten Gökay Akbulut protestiert?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn nein, besteht nach Kenntnis der Bundesregierung dann die Möglichkeit, dass die türkische Justiz aufgrund einer zurückhaltenden Reaktion der Bundesregierung zu weiteren Willkürmaßnahmen gegen Regimekritiker aus Deutschland ermutigt werden könnte?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Journalisten Can Dündar, dass die Festnahme der Abgeordneten Gökay Akbulut als Machtdemonstration der türkischen Regierung und als Versuch, Regimegegner im Ausland einzuschüchtern, zu werten ist?
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dieser Festnahme für die weitere justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei, und wenn ja, welche?
Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko für deutsche Parlamentarier ein, in der Türkei willkürlich festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder an der Einreise in die Türkei gehindert zu werden, gerade im Hinblick auf geplante Reisen der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, und welche Sicherheitsgarantien wurden von der Bundesregierung eingefordert und ggf. von türkischer Seite gewährt?
Welche anderen Absprachen wurden von der Bundesregierung ggf. für den zukünftigen Umgang mit möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages oder der Landesparlamente in der Türkei getroffen?
Bestehen besondere Absprachen zwischen der Bundesregierung und ausländischen Regierungen bzw. ausländischen Strafverfolgungsorganen im Umgang mit Bundestagsabgeordneten, und wenn ja, welche?
Wie viele deutsche Parlamentarier wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren bei Reisen in die Türkei willkürlich festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder an der Einreise in die Türkei gehindert (bitte nach Jahren, Maßnahmen der türkischen Justiz, Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie zugehöriger Fraktion differenzieren)?
Wie viele deutsche Staatsangehörige und Menschen mit Aufenthaltstiteln in Deutschland können nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nicht aus der Türkei zurück nach Deutschland, weil sie entweder dort verhaftet oder mit einer Ausreisesperre belegt sind und/oder regelmäßigen Meldepflichten nachkommen müssen (bitte nach Verhaftungen, Ausreisesperren, regelmäßigen Meldepflichten, Einreisesperren und Delikten bzw. Deliktsgruppen aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Staatsangehörige und Menschen mit Aufenthaltstiteln in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Einreisesperre für die Türkei (bitte nach Verhaftungen, Ausreisesperren, regelmäßigen Meldepflichten, Einreisesperren und Delikten bzw. Deliktsgruppen aufschlüsseln)?