Ältere Menschen in humanitären Katastrophensituationen
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aufgrund des internationalen Kontextes vieler Fragen nutzen die Fragesteller im Nachfolgenden die Definition der Vereinten Nationen zur Frage, wer als „älterer Mensch” zählt, und bezieht sich auf die Alterskohorte ab 60 Jahren. Dieser Wert kann jedoch variieren. In vielen sogenannten Entwicklungsländern zählen, beeinflusst durch kulturelle oder soziale Faktoren, auch Menschen ab 50 Jahren zu „älteren Menschen“.
Ältere Menschen sind oft besonders von den Auswirkungen von Kriegen und Konflikten betroffen. So ist empirisch belegt, dass überproportional viele ältere Menschen in Katastrophensituationen sterben. Oft sind sie besonders verwundbar in Konfliktsituationen und benötigen besonderen Schutz.
Mobilitätseinschränkungen erschweren das Aufsuchen von temporären Schutzräumen genau wie die Flucht. Hierzu kommen medizinische Einschränkungen oder psychosoziale Hindernisse wie die Selbstwahrnehmung als Belastung bei Fluchtanstrengungen. In humanitären Krisen ist ferner zu beobachten, dass ältere Menschen Mahlzeiten auslassen, um beispielsweise ihre Enkelkinder zu ernähren (https://www.helpage.org/wp-content/uploads/2023/06/Things-have-just-gotten-worse_Report.pdf).
Durch Tod oder Kampfeinsätze von Kindern, die in der Versorgerrolle sind, wird älteren Menschen in Konfliktregionen außerdem oftmals die Lebensgrundlage entzogen, Armut und soziale Isolation greifen um sich – und die mit dem Alter einhergehenden spezifischen medizinischen Bedürfnisse können in aktiven Konfliktregionen meist maximal unzureichend befriedigt werden.
Daher kann man sagen, dass ältere Menschen in Konfliktsituationen genauso ungeschützt und schützenswert sind wie Kinder.
Es wäre also folgerichtig, die Belange älterer Menschen in diesem Bezug besonders zu beleuchten und Maßnahmen an deren Bedürfnissen auszurichten. Das Gegenteil ist der Fall: Eine vom US-amerikanischen Department of State beauftragte Studie der NGO HelpAge International aus London zeigte im Jahr 2018 auf, dass die Umsetzungsquote bei der Berücksichtigung der Belange älterer Menschen in humanitären Hilfsprojekten weltweit bei 0,48 Prozent lag (https://www.helpage.org/silo/files/missing-millions-how-older-people-with-disabilities-are-excluded-from-humanitarian-response-executive-summary.pdf).
Diese Fakten zeigen ein Vakuum auf, wenn es um die Vertretung der Interessen dieser Menschen geht. Die aktuelle Bundesregierung leistet sich derzeit 42 spezifische Bundesbeauftragte, darunter z. B. einen „Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau”, aber keinen für die Belange älterer Menschen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Existiert ein eigenständiges Referat für die Belange älterer Menschen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), bzw. hält die Bundesregierung die personelle und finanzielle Ausstattung der Referate 413 und 103 für ausreichend, um die Koordination und Evaluierung der Belange älterer Menschen in Katastrophengebieten in ausreichender Form sicherzustellen?
a) Wenn ja, wann wurde dieses eingerichtet, wie viele Stellen umfasst es, wann wurden die Stellen besetzt, und sind sie unbefristet oder befristet besetzt?
b) Ist eine Stellenaufstockung geplant, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang soll sie erfolgen?
Existiert ein eigenständiges Referat für die Belange älterer Menschen im Auswärtigen Amt (AA), bzw. hält die Bundesregierung die personelle und finanzielle Ausstattung der Stabsabteilungen S07, S08 und S09 für ausreichend, um die Koordination und Evaluierung der Belange älterer Menschen in Katastrophengebieten in ausreichender Form sicherzustellen?
a) Wenn ja, wann wurde dieses eingerichtet, wie viele Stellen umfasst es, wann wurden die Stellen besetzt, und sind sie unbefristet oder befristet besetzt?
b) Ist eine Stellenaufstockung geplant, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang soll sie erfolgen?
Existiert ein eigenständiges Referat für die Belange älterer Menschen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, bzw. hält die Bundesregierung die personelle und finanzielle Ausstattung für ausreichend, um die Koordination und Evaluierung der Belange älterer Menschen im Bereich Nutrition sicherzustellen?
Gibt es bedarfsgerechte Ernährungspakete unter Berücksichtigung altersgruppenspezifischer Ernährungsbedürfnisse in Food-Baskets bzw. Food-Kits in den Planungen für Food-Cluster?
Existiert ein eigenständiges Referat für die Belange älterer Menschen im Bundesministerium des Innern und für Heimat oder dem ihm nachgeordneten Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, bzw. hält die Bundesregierung die aktuelle personelle und finanzielle Ausstattung für ausreichend, um die Koordination und Evaluierung der Belange älterer Menschen in Katastrophengebieten in ausreichender Form sicherzustellen?
a) Wenn ja, wann wurde dieses eingerichtet, wie viele Stellen umfasst es, wann wurden die Stellen besetzt, und sind sie unbefristet oder befristet besetzt?
b) Ist eine Stellenaufstockung geplant, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang soll sie erfolgen?
Inwieweit stellt die Bundesregierung sicher, ausreichende Datenlagen zur Situation älterer Menschen in Kriegs- und Krisengebieten
a) zusammenzustellen,
b) zu analysieren,
c) zur Grundlage politischer Entscheidungsprozesse zu machen?
Wie viele Maßnahmenpläne für den Umgang mit humanitären Katastrophen beziehen ältere Menschen spezifisch ein (bitte nach prozentualem Anteil sowie nach Plänen für In- und Ausland aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie sichergestellt wird, dass der Erhalt von Versorgungspaketen in Katastrophenregionen auch für Mobilitätseingeschränkte gewährleistet werden kann?
Da es in der „Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland 2019–2023” (AA, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2213660/883ab41fbbcf2bb5cc2d0d499bcae736/strategie-huhi-data.pdf) heißt: „Auch ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität müssen ihren Sichtweisen und Bedürfnissen Gehör verschaffen können. [...] Hilfsprogramme müssen auf der Basis der Rückmeldung der betroffenen Bevölkerung angepasst werden. Bei Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen wird dieser Aspekt besonders berücksichtigt“,
a) wie berücksichtigt die Bundesregierung die Bedürfnisse älterer Menschen konkret,
b) welche Rückmeldungen nach dem hier beschriebenen Prozess des institutionellen Lernens hat das Auswärtige Amt seit 2019 im Bezug auf die Bedürfnisse älterer Menschen erhalten,
c) welche Learnings hat die Bundesregierung seit 2019 in Bezug auf ältere Menschen bei humanitärer Hilfe im Ausland umgesetzt?
Inwieweit sind die konkreten Belange älterer Frauen Teil der sogenannten feministischen Außenpolitik der Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit eines spezifischen Bundesbeauftragten für die Belange älterer Menschen?
Welche Projekte von Older People’s Associations (OPAs) unterstützt die Bundesregierung weltweit in welchem finanziellen Rahmen?
Wie setzen sich die Asylanträge der letzten fünf Jahre nach Alterskohorten zusammen (bitte ab Alterskohorten 60+ nach Antragstellung, Bewilligungs- und Ablehnungsquote aufschlüsseln)?
Welche Projekte oder Initiativen mit dem Ziel der spezifischen Unterstützung älterer Geflüchteter werden derzeit in welcher Höhe seitens der Bundesregierung gefördert?
Welche Positionen vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei den Sitzungen der UN Open-ended Working Group on Ageing (OEWG-A) im Bezug auf die Schaffung einer UN-Altenrechtskonvention?
Welche Maßnahmen in humanitären Katastrophen beziehen die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen spezifisch ein (bitte nach Clustern sowie Ausstattungsmerkmalen bzw. „roles“ aufschlüsseln, bitte definieren und nach prozentualem Anteil aller Maßnahmen ausweisen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein ausreichendes Inventar an auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichteten Einsatzgegenständen, medizinischen Gütern (z. B. Bypass, Erwachsenenwindeln, Gehhilfen o. Ä.), Transportfahrzeugen oder anderem für den Zivil- und Katastrophenschutz benötigten Dingen in den Ländern (bitte nach Ländern, Objekten und benötigter sowie vorhandener Anzahl, soweit bekannt, aufschlüsseln)?
Wenn nein, wie plant die Bundesregierung, auf die Beseitigung dieser Mängel entsprechend hinzuwirken?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur derzeitigen Finanzierungslücke für das Technische Hilfswerk (THW)?
Welche konkreten Maßnahmen zur Reduktion der Übersterblichkeit Älterer durch Hitzebelastung in Großstädten unterstützt die Bundesregierung im Bundesgebiet mit jeweils welchen Mitteln?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Erkrankungen bzw. Todesfälle aufgrund von Hitzebelastung in den letzten drei Jahren?
Wie stellte sich die Übersterblichkeit älterer Menschen durch Hitzebelastung in den letzten drei Sommern dar?
Werden ältere Leute in Notaufnahmen in Hitzesituationen bevorzugt behandelt?
Sind Hausärzte vorbereitet, in solchen Situationen zu helfen (vgl. Hausbesuche)?
Welche konkreten Pläne oder Maßnahmen hat die Bundesregierung aufgrund der vermeintlich hohen Übersterblichkeit älterer Menschen in der letzten Corona-Pandemie (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/uebersterblichkeit-corona-100.html) in Vorbereitung auf kommende ähnliche Pandemien getroffen, um einer Übersterblichkeit der Alterskohorte zu vermeiden?
Welche Alternativen zu einer Kontaktsperre und Isolation gibt es?
Hat die Bundesregierung Konzepte zur Aufrechterhaltung von Besuchen in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen der Altenpflege für zukünftige Pandemien erarbeitet?
Gab es eine Aufarbeitung der Lehren aus der vergangenen COVID-19-Pandemie?