Die Zukunft der Artillerie in der Bundeswehr
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Krieg in der Ukraine hat die Bedeutung weitreichender präziser Wirkmittel, ganz besonders der Rohr- und Raketenartillerie im Gefechtsszenario Landesverteidigung deutlich hervorgehoben (https://www.fr.de/politik/baranow-ukraine-krieg-russland-waffen-artillerie-brigadegeneral-92564516.html). Neben 14 Panzerhaubitzen 2000 wurden von Deutschland auch fünf Raketenwerfer MARS II an die Ukraine abgegeben, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland wirkungsvoll zu ertüchtigen.
Der Krieg in der Ukraine zeigt auch eindrücklich den qualitativen und quantitativen Bedarf an Rohr- und Raketenartillerie, um ein Gefecht gegen einen gleichwertigen Gegner erfolgreich bestehen zu können. Neben dem unstrittigen Bedarf an Geschützen, Raketenwerfern und Munition bedarf es nach Ansicht der Fragesteller für die deutschen Streitkräfte einer weitaus größeren und voll ausgestatteten Artillerietruppe, als die gemäß derzeitiger Struktur zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel. Quantität und Qualität werden folglich zu einem Schlüsselelement erfolgreicher Kriegführung.
Die Nachbeschaffung der Panzerhaubitze 2000 wurde durch parlamentarische Billigung und Vertragsschluss auf den Weg gebracht. Die für die Truppe wirksame Nachbeschaffung für das System MARS II muss nach Ansicht der Fragesteller im Deutschen Bundestag nun zügig erfolgen, damit die eh schon ausgezehrte Artillerietruppe ihren neu fokussierten Auftrag ausführen kann.
Laut Presseberichten soll das israelische Raketenartilleriesystem PULS (Precise and Universal Launching System) die fünf an die Ukraine abgegebenen MARS II ersetzen (https://soldat-und-technik.de/2023/10/bewaffnung/35828/nun-offiziell-bundeswehr-soll-israelisches-raketenartilleriesystem-puls-erhalten/).
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen33
Auf welcher konkreten Grundlage (Kriterien) erfolgte die Festlegung auf das System PULS als Ersatz für den Raketenwerfer MARS II (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Alternativen wurden seitens der Bundesregierung und anhand welcher Maßstäbe geprüft?
Welche Risiken gehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Neubeschaffung PULS- anstatt einer Nachbeschaffung von MARS-II-Systemen einher?
Warum wird keine Nachbeschaffung von MARS-II-Systemen oder ähnlichen Nachfolgesystemen erwogen, und welche Risikobewertung der Neubeschaffung ist seitens der Bundesregierung erfolgt?
Wann soll die Ersatzbeschaffung der fünf abgegebenen MARS-II-Systeme erfolgen?
a) Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen?
b) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die fünf Systeme insgesamt (inklusive Munitionspaket, Ersatzteile, Werkzeugsätze, sonstige Teile)?
c) Wann kann das Parlament mit einer 25-Millionen-Euro-Vorlage rechnen?
Inwiefern ist die Entscheidung, fünf Systeme PULS als Ersatz für die abgegebenen MARS II zu beschaffen, präjudizierend für die Beschaffung neuer Systeme für die künftig aufzustellenden Divisionsartillerie und Brigadeartillerie?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Beschaffung von fünf PULS-Systemen hinsichtlich dem „Zukünftige System Indirektes Feuer große Reichweite“ (ZukSysIndFgRw)?
Welche Anforderungen an Reichweiten hat die Bundesregierung für das ZukSysIndFgRw, und welche Munitionssorten mit dieser Reichweite sind marktverfügbar?
Wurde das System PULS vorab getestet, um seine Eignung als Nachfolger für das MARS-System zu beweisen?
a) Wenn ja, wann, und wo wurde das System getestet?
b) Wenn nein, warum wurde das System nicht getestet?
Aus welchen Einheiten wurden die fünf MARS II abgegeben, und werden die fünf Systeme PULS diesen Einheiten direkt gegeben, sodass diese wieder über Waffensysteme in ihrem Bestand verfügen?
a) Wenn nein, wohin gehen dann die fünf PULS-Systeme, und wie werden die abgebenden Einheiten mit neuen Waffensystemen versorgt?
Welche Munition kann das System PULS verschießen, welche davon sind marktverfügbar, und welche davon plant die Bundesregierung in welchem Umfang dafür zu beschaffen (bitte in Stückzahlen angeben)?
Welche Munition plant die Bundesregierung für die neu zu beschaffende Raketenartillerie ein?
a) Wie viele Raketen der zuvor genannten Munition plant die Bundesregierung jeweils zu beschaffen?
b) Mit welchem Gesamtumfang an Munition plant die Bundesregierung für die künftige Raketenartillerietruppe (bitte nach Raketentyp einzeln aufschlüsseln)?
Können die im Bestand der Bundeswehr befindlichen GMLRS-Raketen mit dem System PULS verschossen werden?
a) Wenn ja, welche technischen Anpassungen müssen dafür erfolgen?
b) Wenn ja, mit welchem Zeit- und Kostenansatz ist für eine solche technische Anpassung zu rechnen?
c) Wenn ja, welche politische Autorisierung zum Verschießen von GMLRS mit PULS sind erforderlich, und welche Zusagen dazu hat die Bundesregierung bereits erhalten?
d) Wenn nein, warum nicht, und welcher Ersatz ist dafür vorgesehen?
Welche Raketenartilleriesysteme werden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der NATO verwendet?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der überwiegenden Beschaffung in Zentral- und Osteuropa von HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) hinsichtlich der Interoperabilität innerhalb der NATO?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Einsatzerfahrungen der Ukraine mit HIMARS?
Welcher Interoperabilität misst die Bundeswehr mehr Stellenwert bei, der Interoperabilität mit den westlichen Nachbarstaaten wie Niederlande und Dänemark oder der mit den östlichen Nachbarstaaten wie Polen und Rumänien?
Wird ein Vergleich der beiden aktuellen Systeme PULS und HIMARS für die Bundeswehr angestrebt?
a) Wenn ja, wie, wann, und wo erfolgt der Vergleichstest?
b) Wenn nein, warum verzichtet die Bundesregierung auf einen Vergleich mit ähnlichen Produkten?
Welche Gründe aus Sicht der Bundesregierung sprechen gegen das System HIMARS vor dem Hintergrund der zahlreichen Bestellungen dieses Systems durch die Länder Polen, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen und der Gefechtserfahrungen der Ukraine mit HIMARS?
Wie bewertet die Bundesregierung die interoperable Zusammenarbeit mit den litauischen Streitkräften, präzise mit der litauischen Raketenartillerie, vor dem Hintergrund der litauischen Beschaffung des Raketenwerfers HIMARS ab 2025 auf taktischer und operativer Ebene als auch auf der logistischen Ebene, wenn Deutschland ein anderes Raketenwerfersystem beschafft und dieses dann Teil der Artilleriekomponente der Brigade Litauen werden sollte?
Welche Artilleriekomponente hat die Bundesregierung für die Brigade Litauen vorgesehen?
Wann plant die Bundesregierung die Beschaffung weiterer Mehrfachraketenwerfer, und mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die Vollausstattung der Artillerietruppe mit Raketenartillerie?
Wird es die parallele Verwendung von zwei unterschiedlichen Systemen in Artilleriebataillonen geben?
Welche Aufgaben soll die Artillerietruppe der Bundeswehr zukünftig erfüllen können?
Welche Fähigkeiten und Umfänge sind dafür grundsätzlich nötig?
In welchen zeitlichen Schritten will die Bundesregierung die Artillerietruppe zur Erfüllung der Aufgaben ausrichten?
Wo sieht die Bundesregierung die größten Herausforderungen für die (Neu)-Ausrichtung der Artillerietruppe?
Wie soll sich die Artillerietruppe der Bundeswehr zukünftig gliedern?
Wo werden innerhalb der Bundeswehr Artillerieverbände und Einheiten verortet sein?
Welchen Gesamtumfang soll die Artillerietruppe künftig umfassen (bitte nach Rohrartillerie, Raketenartillerie sowie der jeweiligen Antriebsart, Rad oder Kette, aufschlüsseln)?
a) Wie viele Dienstposten insgesamt soll die Artillerietruppe im Jahr 2031 umfassen?
b) Wie viele Dienstposten stehen dafür mit Stand 30. November 2023 bereits zur Verfügung?
c) Wie viele Systeme Panzerhaubitze 2000 sollen 2031 zur Verfügung stehen, und wie viele Systeme einer Radhaubitze sollen 2031 zur Verfügung stehen?
d) Wie viele Raketenartilleriesysteme sollen 2031 zur Verfügung stehen?
Wie ist die derzeitige materielle Einsatzbereitschaft der Artillerietruppe (bitte nach Anzahl der insgesamt verfügbaren Artilleriesysteme, wie viele davon einsatzbereit in der Truppe sind und wie viele davon durch Instandsetzung o. Ä. derzeit der Truppe nicht zur Verfügung stehen, aufschlüsseln)?
Welchen Modernisierungsstand haben die Kasernen der derzeitigen Artillerieeinheiten?
a) Welche Infrastrukturmaßnahmen sind an den jeweiligen Standorten geplant, werden derzeit durchgeführt oder sind in jüngster Zeit abgeschlossen worden?
b) Wie verläuft der Aufbau des neuen Panzerartilleriebataillons 375 sowohl materiell als auch infrastrukturell? Welche wesentlichen Aufwuchsschritte sind für das Jahr 2024 geplant?
c) An welchem Standort in der Oberlausitz wird das jüngst durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, angekündigte Artilleriebataillon aufgestellt?
Über wie viele Artilleriegeschosse verfügt die Bundeswehr mit Stand 30. November 2023? Wie viel Geschosse davon sind SMArt-Geschosse?