Maßnahmen gegen krebserregende und erbgutschädigende Stoffe in Kinderspielzeugen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3809 17. Wahlperiode 18. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3598 – Maßnahmen gegen krebserregende und erbgutschädigende Stoffe in Kinderspielzeugen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit mehreren Jahren erhalten Spielwaren bei Sicherheitsüberprüfungen von Produkten besonders viele Beanstandungen. Aufgrund zahlreicher Spielzeugskandale wurde die EU-Spielzeugrichtlinie Ende 2008 überarbeitet. Statt der erhofften Verbesserungen bei Grenzwerten von Schadstoffbelastungen, ist die Richtlinie nach wie vor unzureichend, besonders hinsichtlich der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAKs) in Kinderspielzeugen. Die gesetzlichen Grenzwerte für Weichmacher sind nicht mehr auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte am 14. Oktober 2009 in seiner Stellungnahme kritisiert, dass die in Spielzeugen gemessenen Werte von Weichmachern wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die als unbedenklich geltenden Mengen, teilweise um das Hundertfache übersteigen. Das BfR verwies darauf, dass zahlreiche PAKs in begründeten Verdacht stehen, erbgutverändernd zu wirken, Krebs zu erzeugen und die Fortpflanzung zu beeinträchtigen. Die BfR-Studie belegte auch, dass es technisch möglich ist, Spielzeug ohne krebserregende Weichmacher und Ruße herzustellen. Die auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Anhörung zur Spielzeugrichtlinie im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2010 kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie Kinder nicht ausreichend vor giftigen Stoffen schützt und hinter den aktuellen Erkenntnissen und dem technisch Machbaren zurückbleibt. Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, hat wiederholt erklärt, man wolle sich auf EU-Ebene für eine Nachbesserung der Grenzwerte bestimmter Stoffe in der EU- Spielzeugrichtlinie einsetzen. Falls die Richtlinie nicht überarbeitet würde, kündigte die Bundesministerin einen nationalen Alleingang an. Die überarbeitete EU- Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG muss bis spätestens Juli 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 17. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3809 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche nationalen Regelungen werden hinsichtlich von Schwermetallen und Schadstoffen in Spielzeugen in anderen europäischen Mitgliedstaaten getroffen? Nachfolgende Auskunft wurde von der EU-Kommission am 8. November 2010 in Brüssel dazu gegeben: „Es gibt nach unserem Kenntnisstand folgende nationale Regelungen in anderen europäischen Ländern: Dänemark: – Phthalate – Blei – Cadmium (Teilgebiet) – Quecksilber Schweden: – Quecksilber – Methylenchlorid – Trichlorethylen – Tetrachlorethylen Finnland: – Formaldehyd (Teilgebiet) – Phenol“ 2. An welchen Stellen hält die Bundesregierung die Spielzeugrichtlinie für überarbeitungsbedürftig, und für welche Stoffe sollten die Grenzwerte verschärft werden? Die Bundesregierung setzt sich im Hinblick auf die Nach- und Verbesserung sowie vorgesehene Ergänzung der neuen EU-Spielzeugrichtlinie bei den chemischen Anforderungen vorrangig ein für – eine Absenkung der Grenzwerte bei bestimmten Schwermetallen (wie z. B. Cadmium, Blei), – den Schutz vor allergenen Stoffen, wie Nickel und allergenen Duftstoffen, – weitere Verbesserungen beim Schutzniveau von Spielzeug bei den krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen (CMR-Stoffe). Ferner kann die Erhöhung der Grenzwerte für Stoffe, wie z. B. Arsen und Blei, in der neuen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG gegenüber dem bisherigen Recht aus Sicht der Bundesregierung nicht akzeptiert werden. Weitere Verbesserungen werden bei gefährlichen Stoffen nach CLP-Einstufung sowie in der Umsetzung der Stoffanforderungen für Kleinkinderspielzeug angestrebt. Strengere Grenzwerte sind für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die ebenfalls zu den CMR-Stoffen gehören, in Verbraucherprodukten, einschließlich Spielzeug, notwendig. Deutschland hat hierzu bei der Europäischen Kommission einen Beschränkungsvorschlag für Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, im Rahmen der REACH-Verordnung eingereicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/38093. Wann ist mit einer Novellierung der Spielzeugrichtlinie auf EU-Ebene zu rechnen? Die neue Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG ist am 20. Juli 2009 in Kraft getreten. Sie ist bis zum 20. Januar 2011 in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen und ab 20. Juli 2011 anzuwenden. Da es sich um einen sehr jungen EU-Rechtsakt handelt, der auch bereits die Vorgaben des New Legislative Framework berücksichtigt, ist nicht davon auszugehen, dass die RL 2009/48/EG demnächst auf EU-Ebene novelliert wird. Defizite weist die neue Spielzeugrichtlinie zum Teil noch hinsichtlich der chemischen Anforderungen auf, die ab 20. Juli 2013 anzuwenden sind. Deshalb ist es erfreulich, dass die Europäische Kommission auf das Petitum Deutschlands hin eine Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ in der „Expertengruppe Spielzeugsicherheit“ eingerichtet hat, die Lösungsvorschläge zu den chemischen Anforderungen an Spielzeug entwickeln soll, bevor diese Anforderungen dann ab 2013 anzuwenden sind. 4. Wann genau werden – wie von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, in der Presse angekündigt – das nationale Importverbot für Spielzeuge mit krebserregenden Stoffen sowie nationale Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen auf den Weg gebracht? Die Bundesministerin Ilse Aigner hat sich bei der Europäischen Kommission mehrfach und mit Nachdruck für ein höheres Schutzniveau und deutliche Nachbesserungen bei der neuen Spielzeugrichtlinie im Hinblick auf die chemischen Anforderungen eingesetzt. Dabei sind aus ihrer Sicht alle Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen, um dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechend Rechnung zu tragen. Diese Aspekte werden auch im Hinblick auf die nationale Umsetzung der Spielzeugrichtlinie zu prüfen sein. 5. Falls die kurzfristige Umsetzung der Reduktion der Grenzwerte auf europäischer Ebene nicht möglich ist, welche weiteren nationalen Alternativen zieht die Bundesregierung in Betracht, um zeitnah Sicherheit für die Bürger zu schaffen? Grundsätzlich erscheint es schwierig, nationale Maßnahmen zu ergreifen, da es sich um einen europäisch harmonisierten Bereich handelt, der dem Regelungsregime der Mitgliedstaaten entzogen ist. Die Bundesregierung setzt in erster Linie darauf, dass eine Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ in der „Expertengruppe Spielzeugsicherheit“ Lösungen für die Reduktion der Grenzwerte erarbeiten wird. Für bestimmte Stoffe ist zu prüfen, ob es nach Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) möglich ist, national die höheren Grenzwerte der alten Spielzeugrichtlinie beizubehalten. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit einer verpflichtenden unabhängigen Drittprüfung für Spielzeuge, zum Beispiel in Form eines Spielzeug-TÜVs? Eine entsprechende Forderung hat Deutschland bei der Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie eingebracht. Die verpflichtende Drittprüfung wurde jedoch von der Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission abgelehnt. Deutschland hat daraufhin u. a. aus diesem Grund der Richtlinie nicht zugestimmt. Da die Spielzeugrichtlinie europäisch voll harmonisiert ist, kann Deutschland die verpflichtende Drittprüfung nicht alleine vorschreiben. Hier ist eine Lösung nur im europäischen Konsens möglich. Drucksache 17/3809 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Was hat die neu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Marktüberwachung bisher für Eckpunkte erarbeitet (vgl. Bundestagsdrucksache 17/99)? 8. Wann wird die Bundesregierung die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Eckpunkte zur Stärkung der Marktüberwachung umsetzen? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Marktüberwachung hat ihre Arbeiten Anfang 2009 abgeschlossen. Die von ihr erarbeiteten „Eckpunkte für eine gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG)“ sind mit einer Bekanntmachung des BMAS vom 30. Juni 2009 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden (GMBl 2009, S. 581). Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge zielen auf die Bereiche Rechtsgrundlagen, Koordination und Kooperation sowie Kommunikation und Information ab. Die Umsetzung dieser Vorschläge ist eingeleitet. So wurden die Vorschläge hinsichtlich der Rechtsgrundlagen ganz überwiegend in die laufende Novelle des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes übernommen. Zur Verbesserung der Koordination und Kooperation der für den Vollzug des GPSG zuständigen Länder beabsichtigen diese, eine Zentralstelle der Länder für Marktüberwachung (ZLM) einzurichten. Hinsichtlich einer verbesserten Kommunikation und Information ist seitens der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ein zentrales Informations- und Rückrufportal aufgebaut worden, das seit August 2009 unter www.produktsicherheitsportal.de in Betrieb ist. 9. Welche konkreten Maßnahmen zur verbesserten Marktüberwachung und Kontrolle von Spielzeugimporten will die Bundesregierung ergreifen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 sowie 29 bis 31 verwiesen. 10. Wird die Bundesregierung die risikoorientierte Kontrolle an den Außengrenzen ausbauen? Die Zollverwaltung hat bereits in den vergangenen Jahren die risikoorientierten Kontrollen im Bereich der Marktüberwachung intensiviert. Dabei koordiniert die Zollverwaltung ihre Kontrolltätigkeit über ein ohnehin bestehendes Risikoinformationssystem mit den Zollverwaltungen anderer EU-Mitgliedstaaten. Weitere auf Änderungen des EU-Rechts basierende Verbesserungen stehen bevor. 11. Ist geplant, die Marktüberwachungsbehörden in den Bundesländern personell und finanziell besser auszustatten? Die personelle und finanzielle Ausstattung der Marktüberwachungsbehörden ist alleinige Angelegenheit der Länder. Im Rahmen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur Stärkung der Marktüberwachung wurde festgestellt, dass die personelle Ausstattung der Länder hinsichtlich der Aufgabe Marktüberwachung sehr uneinheitlich ist (zwischen 0,7 und 5,6 Personenjahre je 1 Mio. Einwohner). Mit dem Ziel, in den Ländern ein vergleichbares Maß an Marktüberwachung herbeizuführen, ist in die laufende GPSG-Novelle ein Richtwert zur Anzahl durchzuführender Produktprüfungen aufgenommen worden. Dieser Richtwert kann in einzelnen Ländern zu einer verbesserten finanziellen und personellen Ausstattung ihrer Marktüberwachungsbehörden führen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3809Aufgrund der angespannten Haushaltssituation ist in einigen Ländern mit keiner bzw. äußerst geringfügiger Personalverbesserung zu rechnen; eine Mehrausstattung ist dennoch in einigen Ländern vorgesehen. 12. Welche weiteren nationalen Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucher hinsichtlich der Produktsicherheit von Spielzeugen wird die Bundesregierung auf den Weg bringen? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wird sich weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Spielzeugherstellern und den einschlägigen Verbänden für eine sachgerechte Information der Verbraucher einsetzen. Darüber hinaus greift das BMWi gerne die im Antrag auf Bundestagsdrucksache 17/3424 in Abschnitt II Nummer 8 enthaltene Anregung auf, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) eine „Aufklärungskampagne zur Produktsicherheit“ zu starten. Für das BMELV und das BMWi liegt der Schlüssel zur Verbesserung der Verbrauchersicherheit in einer verstärkten Information und Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher. So trägt die Aufklärung v. a. von Eltern und Erziehern über die sorgfältige Auswahl beim Kauf und über den richtigen Umgang mit bestimmten Produkten erheblich zur Verbrauchersicherheit bei. Das BMELV fördert deshalb beispielsweise regelmäßig verschiedene Projekte, die sich in diesem Bereich mit der Verbesserung der Information der Verbraucher befassen. 13. Wie steht die Bundesregierung dazu, die Zuständigkeit für Spielzeug- und Produktsicherheit im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu bündeln? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind alle Anstrengungen der Bundesregierung darauf konzentriert, eine Nachbesserung und Fortentwicklung der rechtlichen Anforderungen an Spielzeug zu erreichen und ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. BMELV und BMWi arbeiten in Fragen der Spielzeugsicherheit und übergreifenden Fragen der Produktsicherheit effektiv zusammen. 14. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, Spielzeug für Kleinkinder generell und grundsätzlich mit Lebensmittelbedarfsgegenständen gleichzusetzen, damit die Freisetzung von PAKs in Spielzeugen nicht nachweisbar sein darf? Gerade bei Kindern unter drei Jahren, die erfahrungsgemäß Gegenstände in den Mund nehmen, sind besondere Anforderungen nötig, um eine Exposition gegenüber CMR-Stoffen zu vermeiden. Die Regelungen zu CMR-Stoffen in Spielzeug sollten sich grundsätzlich an der Freisetzung und nicht nur am Gehalt orientieren, da nur so der Bezug zu Exposition und Risiko gegeben ist. Analog zu den Regelungen für Lebensmittelkontaktmaterialien sollte die Freisetzung von CMR-Stoffen aus Spielzeug unter realitätsnahen Kontaktbedingungen nicht nachweisbar sein. Da sich das Verhalten von Kleinkindern mit der vorhersehbaren Beanspruchung von Lebensmittelkontaktmaterialien nicht völlig gleichsetzen lässt, können im Einzelfall auch strengere Regelungen notwendig sein. Für die Regelung zu PAK in Verbraucherprodukten einschließlich Spielzeug hat Deutschland im Rahmen von REACH einen Restriktionsvorschlag bei der Drucksache 17/3809 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEU-Kommission eingereicht. Danach sollen die kanzerogenen PAK-Kongenere nicht nachweisbar sein. 15. Welche Ergebnisse haben die Initiativen der Bundesregierung bei der EU-Kommission ergeben, die Grenzwerte für Cadmium- und Bleigehalte in Spielzeug zu senken (vgl. Bundestagsdrucksache 17/853)? Zur Verbesserung der Sicherheit bei Spielzeug wurden von der Bundesregierung verschiedene Aktivitäten eingeleitet. Die Europäische Kommission hat inzwischen allgemein zugesagt, sämtliche neuen Erkenntnisse der Wissenschaft zu prüfen und auf der Grundlage dieser Prüfungen die Spielzeugrichtlinie gegebenenfalls anzupassen. Konkret hat sie Bereitschaft zu einer Änderung der Migrationsgrenzwerte bei Cadmium angekündigt. Ebenso ist auf deutsche Initiative von der KOM eine Unterarbeitsgruppe „Chemische Stoffe“ in der Expertengruppe Spielzeugsicherheit eingerichtet worden, die bereits am 8. November 2010 erstmalig zusammengekommen ist, um erforderliche Nachbesserungen bei den chemischen Anforderungen der Spielzeugrichtlinie zu beraten. Diese Arbeitsgruppe wird prioritär mit den Grenzwerten für Blei beginnen 16. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Vorsorgeprinzip angewendet wird, wenn sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Kinder sicherzustellen? Für die Bundesregierung ist das Vorsorgeprinzip ein wichtiges Element im Rahmen des Risikomanagements. Dies gilt insbesondere bei der chemischen Sicherheit von Spielzeug. 17. Wie viele Warnungen sind wann (bitte mit Datum) zu unsicherem Spielzeug in den letzten 12 Monaten über das EU-Schnellwarnsystem RAPEX gelaufen? Welche Spielzeuge waren dabei genau von welcher Firma betroffen? Warum wurde bei den einzelnen Spielzeugen gewarnt? Die Daten der über RAPEX laufenden Meldungen über unsichere Produkte (darunter auch Spielzeug) sind öffentlich einsehbar und können auch von Verbrauchern als Informationsquelle genutzt werden. Die EU-Kommission stellt diese Daten auf Ihrer Internetseite als so genannte weekly overviews bereit. http://ec.europa.eu/consumers/dyna/rapex/rapex_archives_de.cfm Auf diesen Seiten wird – falls vorhanden – auch ein Warenzeichen genannt. Diese Warenzeichen sind beliebig und lassen in den meisten Fällen nicht auf eine konkrete Firma schließen. Es befinden sich nur wenige bekannte Firmen darunter. Die Herstellerfirmen sind in der Überzahl nicht in der EU ansässig. Aufgrund der Kommissionsveröffentlichungen und der Daten der BAuA ergeben sich für den Zeitraum Oktober 2009 bis September 2010 folgende Zahlen und eine kleine Statistik zur Veranschaulichung: Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 1 775 RAPEX-Meldungen registriert. Hiervon betrafen 424 Meldungen Spielzeuge. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3809Von Oktober 2009 bis September 2010 gingen aus Deutschland 58 RAPEX- Meldungen über Spielzeug an die EU-Kommission. Die Gründe für die Gefährdungen verteilten sich wie folgt: 18. Waren die Spielzeuge, vor denen über RAPEX gewarnt wurde, auch im deutschen Handel? Aufgrund des freien Warenverkehrs in der EU ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich jedes in RAPEX gemeldete Spielzeug auch im deutschen Handel befindet. Die überwiegend aus Ostasien stammenden Produkte werden im gesamten EU- Raum z. T. mit unterschiedlichen Namen oder länderspezifischen Anpassungen verkauft. Die Marktaufsicht in Deutschland berücksichtigt daher grundsätzlich alle entsprechenden RAPEX-Meldungen. Allerdings wird nach wie vor lediglich ein kleiner Teil der über RAPEX gemeldeten Produkte auch konkret in Deutschland aufgefunden und vom Markt genommen. 19. Wie viele Warnungen hat die Bundesregierung bzw. haben die Bundesländer über RAPEX in den letzten 3 Jahren verschickt? Die Bundesregierung verschickt keine RAPEX-Meldungen. Die Marktaufsicht ist Angelegenheit der Bundesländer, die in eigener Zuständigkeit RAPEX- Meldungen veranlassen, die über den zentralen deutschen Meldeknoten bei der BAuA zur EU-Kommission geleitet werden. Aus Deutschland wurden in den letzten 3 Jahren insgesamt 693 RAPEX- Meldungen an die EU-Kommission geleitet. Hiervon betrafen 166 Meldungen die Spielzeugrichtlinie. Gefährdungsart Spielzeuge (Anzahl, n=58) 37 14 5 2 0 5 10 15 20 25 30 35 40 chemisch/Stoffe mechanisch thermisch sonstige physikalische Faktoren Drucksache 17/3809 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwiefern problematische Spielzeuge in den letzten 12 Monaten aus dem Handel entfernt wurden (falls ja, bitte eine genaue Auflistung)? 21. Wie viele weitere Beanstandungen bei Spielzeugen gab es im Jahre 2010, worin bestanden diese, und wo kamen die Spielzeuge her? 22. Hat es in den letzten 12 Monaten Rückrufaktionen bei Spielzeug gegeben? Wenn ja, für welche Spielzeuge, wann, und aus welchem Grund? 23. Wurde ein Spielzeug in den letzten 5 Jahren aus dem Handel entfernt, weil deutsche Behörden chemische Stoffe in einer gesundheitsgefährdeten Konzentration gefunden haben? Falls ja, wie viele, und wann? Die Fragen 20 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Die Überwachung von Spielzeug obliegt den Behörden der Länder, dies gilt auch für die chemische Sicherheit. Der Bundesregierung liegen zu den vorstehenden Fragen einzelne, nicht ohne Weiteres vergleichbare Angaben aus den Ländern vor. So wurden beispielsweise einmal 2 bereits im Handel befindliche Spielzeuge (Puzzle-Matte, Spielzeugarmbrust) aus dem Handel entfernt, ein anderes Mal folgende 16 Spielzeuge (Schlüsselanhänger, Pudeltasche, Klick Klick Octtopus, Duck Toy, 4 Scooter, Fluffy Ball, Kinderfahrräder, Mini- Fußbälle, Spielzeugkatzen, aufblasbarer Ball mit fußballartigem Stoffüberzug, Weihnachtselch, Piratenkiste). Bei den Marktaufsichtsbehörden der Länder wurden u. a. nachfolgende Fälle beanstandet: 7 Spielzeuge (verschluckbare Kleinteile und unzulässige Warnhinweise „Nicht für Kinder unter 3 Jahren“; alle Produkte stammen aus China) (Bremen). Der größte Teil der Meldungen konnte nicht spezifiziert werden, da es für Beanstandungen in den Ländern keine spezielle Erfassung (Statistik) gibt. Es wurden bisher insgesamt 22 Fälle für Firmen in SH bearbeitet, bei denen ein Fall mit PAK das Fragespektrum stoffliche Problematik erfüllt. Ansonsten betrug die Bandbreite bisher formale Anforderungen, Kleinteile/ Erstickungsgefahren, Strangulationsgefahren, leichte Entflammbarkeit. In 5 Fällen erfolgte eine freiwillige Rücknahme aus dem Handel. Es gab im Jahr 2010 115 Beanstandungen bei Spielzeug. Worin diese im Einzelnen bestanden und wo das Spielzeug herkam wird in der Statistik nicht erfasst. Die Maßnahmen der Marktaufsichtsbehörden führten in den seltensten Fällen zu angeordneten Rückrufen. Zumeist erfolgten Rückrufe auf freiwilliger Basis durch den Hersteller oder Importeur. Zum Beispiel wurden eine Spielzeugarmbrust, eine Autospielbahn oder ein aufblasbarer Ball wegen verschluckbarer Kleinteile zurückgerufen. Die aus den Ländern genannten Beispiele beschreiben 9 Spielzeuge bei denen Grenzwerte überschritten wurden. In einem Fall wurde eine zu hohe Formaldehydkonzentration festgestellt, in 8 anderen Fällen war die Überschreitung der Grenzwerte nach Anhang II der Richtlinie 88/378/EWG der Grund, diese Spielzeuge aus dem Handel zu nehmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/380924. Welche Spielzeuguntersuchungen mit welchem Ergebnis wurden seitens der zuständigen Behörden in den letzten 12 Monaten durchgeführt? Der Bundesregierung liegen auch zu dieser Frage unterschiedliche Antworten aus den Ländern vor. Beispielsweise erfolgten in einem Land keine Untersuchungen im Sinne von chemischen oder mechanischen Laborprüfungen. Hier erfolgten Untersuchungen durch andere Behörden. In einem anderen Fall wurden 75 Produkte durch eine Geräteuntersuchungsstelle einer sicherheitstechnischen Prüfung unterzogen. Davon haben 25 nicht bestanden. Bei Prüfungen eines Gefahrstofflabors wurden 24 Produkte einer chemischen Prüfung unterzogen. Es wurden 21-mal Formaldehyd und 3-mal Nickel überprüft. Die Grenzwerte waren bei allen Produkten eingehalten. Im Bereich chemische Sicherheit liegen die Planungen zu den Untersuchungen im Rahmen des risikoorientierten Bundesweiten Überwachungsplans (BÜp) und des repräsentativen Monitorings vor. Durch die Untersuchungsprogramme werden maximal 10 Prozent aller von den Ländern durchgeführten Untersuchungen erfasst. Die Ergebnisse aus 2010 liegen naturgemäß noch nicht vollständig vor und sind daher noch nicht ausgewertet. Es wurden folgende Programme durchgeführt: ● Borsäure in Spielzeugzubereitungen (Wabbelmassen, Fingerfarben) (170 Proben) ● Nickelfreisetzung aus Spielzeug aus Metall (385 Proben) ● Schwermetalllässigkeit in lackiertem Holz- oder lackiertem Metallspielzeug (Pb, Cd) (500 Proben). 25. Testen die zuständigen Bundesländer mittlerweile häufiger Spielzeug? 26. Hat die Bundesregierung entsprechende Daten bei den Bundesländern abgefragt? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 25 und 26 werden zusammen beantwortet. Die Mitteilungen aus den Ländern zeigen intensive Maßnahmen der Marktüberwachung bei Prüfungen bei Spielzeug. Zum Beispiel ist eine gezielte und umfassende Prüfung von Spielzeug insbesondere im Hinblick auf die chemische Belastung durch die Gewerbeaufsicht in enger Zusammenarbeit mit dem Lebensmitteluntersuchungsamt in einem Land für 2011 und die kommenden Jahre vorgesehen. In einem anderen Land wurden aufgrund der Rückrufaktionen großer Importeure im Jahre 2007 die Prüfungen von Spielzeug besonders im Hinblick auf die Inhaltsstoffe nach Anhang II der Richtlinie 88/378/EWG ausgeweitet (Hessen). Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung – AVV RÜb) vom 3. Juni 2008 beträgt die jährliche Zahl amtlicher Proben bei Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen, einschließlich Spielzeug, grundsätzlich insgesamt 0,5 je 1 000 Einwohner (bundesweit ca. 40 000 Proben). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Drucksache 17/3809 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Wie steht die Bundesregierung dazu, beduftete Spielzeuge, die im Verdacht stehen, Allergien auszulösen, auf dem deutschen Markt zu verbieten? Es ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass Kinder durch den Umgang mit Spielzeug nicht gegenüber Stoffen exponiert werden, die allergische Erkrankungen hervorrufen oder auslösen können. Unter diesem Blickwinkel wird sie alle Entwicklungen auf dem Gebiet sehr genau beobachten. 28. Hat sich die Bundesregierung für ein komplettes Verbot allergener Duftstoffe in der EU-Spielzeugrichtlinie eingesetzt? Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Beratungen über die Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) für ein vollständiges Verbot von Duftstoffen eingesetzt; damit auch für ein Verbot von allergenen Duftstoffen. Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sollte der Kontakt von Kindern mit allergenen Stoffen fortlaufend minimiert werden. 29. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der im Jahr 2008 mit China geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit beider Staaten im Bereich der Spielzeugsicherheit? Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit beider Staaten im Bereich der Spielzeugsicherheit zu verstärken sowie gemeinsam die Sicherheit und die Gesundheit der Verbraucher in diesem Bereich zu schützen. Im Hinblick hierauf sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die auf die Vereinbarung zurückgehende bisherige Zusammenarbeit mit China als außerordentlich erfolgreich an. Infolge des Umfangs der bestehenden Herausforderungen ist die Zusammenarbeit in diesem Bereich jedoch langfristig angelegt. Die Vereinbarung hat bereits zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit geführt. Weitere Durchführungsabkommen mit den wichtigsten in China für Spielwarensicherheit zuständigen nationalen und lokalen Behörden wurden auf Grundlage der Vereinbarung abgeschlossen. Eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit ist mit der Gründung einer Arbeitsgruppe Produktsicherheit vorgesehen (Siehe auch Antwort zu Frage 31). Daneben ist eine Ausweitung der Zusammenarbeit beider Seiten durch die Paraphierung weiterer Vereinbarungen zu den Produktgruppen Maschinenbau und druckbeaufschlagte Chemieanlagenteile vereinbart. Seitens der zuständigen chinesischen Behörden ist generell großes Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich Produktsicherheit zu beobachten. 30. Welche Einzelprojekte wurden 2010 mit China zur Erhöhung der Spielzeugsicherheit durchgeführt, und welche konkreten Ergebnisse resultierten daraus? Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken u. a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Spielzeugsicherheit“ (Bundestagsdrucksache 17/99) angekündigt, werden seit Beginn des Jahres 2010 Einzelprojekte mit chinesischen Partnern zur Umsetzung der im November 2008 geschlossenen Vereinbarung durchgeführt. Zur Implementierung wird das umfangreiche Netzwerk, das die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH in China zu chinesi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3809schen Ministerien und Behörden in der Vergangenheit aufgebaut hat, genutzt. Mit der konkreten projektbasierten Durchführung der Vereinbarung vor Ort ist das Programm Verbraucherschutz und Produktsicherheit, das von der GTZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt wird, befasst. Im Hinblick auf die Produktgruppe Spielzeug verfolgt das Programm einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl die politische Ebene als auch Hersteller und Verbraucher einbindet. In diesem Rahmen werden auf nationaler und auf lokaler Ebene chinesische Partner zur Verbesserung der Spielzeugsicherheit beraten. Schwerpunkt ist eine themenfokussierte Rechts-, Politik- und Organisationsberatung mittels eines Erfahrungs- und Informationsaustausches zwischen europäischen und chinesischen Programmpartnern. Die Programmarbeit auf nationaler Ebene beruht auf einer Implementierungsvereinbarung der GTZ als Durchführungspartner auf deutscher Seite. Der chinesische Programmpartner ist das für Produktsicherheit zuständige Staatliche Zentralamt für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China (AQSIQ), das Ministeriumsrang hat und direkt dem Staatsrat der Volksrepublik unterstellt ist. Im Rahmen des Programms fanden 2010 u. a. folgende Veranstaltungen statt: – Deutsch-Chinesisches Symposium zur Spielwarensicherheit im Mai 2010 in Peking Führungskräfte der zuständigen chinesischen Behörden, Vertreter des chinesischen Spielwarenverbandes und Fachleute von Forschungsinstituten diskutierten gemeinsam mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesländer Lösungswege zur Überwindung der Anpassungsschwierigkeiten der chinesischen Spielwarenhersteller an die neue EU- Spielzeugrichtlinie. Thematisiert wurden zudem die unterschiedlichen Aufsichtssysteme, die Umsetzung der EU-Spielzeugrichtlinie in Deutschland und deren technische Anforderungen. Ziel der Veranstaltung war eine Verbesserung der Compliance in China hergestellter Produkte mit der EU- Spielzeugrichtlinie. – Workshop zur Spielwarensicherheit im Mai 2010 in Shanghai Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesländer sowie Experten der deutschen Spielwarenindustrie berieten gemeinsam mit chinesischen Regierungsvertretern sowie Fachleuten von chinesischen Prüf- und Forschungsinstituten Lösungsansätze für die spezifischen Herausforderungen chinesischer Spielwarenhersteller. Diskutiert wurden die Einführung verschiedener Qualitätsmanagement- und Rückverfolgbarkeitssysteme für Lieferketten in China und die technischen Umsetzungsmöglichkeiten. Auf lokaler Ebene ist das Programm überwiegend in der Provinz Guangdong tätig. Etwa 65 Prozent der in China produzierten Spielwaren werden in dieser Provinz rund um die Stadt Shenzhen gefertigt. Auf Basis einer Kooperationsvereinbarung arbeitet das Programm intensiv mit der in Shenzhen für Marktaufsicht und Produktqualität zuständigen Behörde (Marktüberwachungs- und Verwaltungsbehörde Shenzhen, MSAS) und ihren nachgeordneten Instituten zusammen. Folgende Veranstaltungen mit Bezug zur Spielwarensicherheit wurden 2010 auf lokaler Ebene durchgeführt: – Konferenz zur Sicherheit und Qualität von Spielwaren im Juni 2010 mit MSAS in Shenzhen Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesländer sowie Experten der deutschen Spielwarenindustrie befassten sich gemeinsam mit Vertretern chinesischer Behörden, Fachleuten aus chinesischen Prüf- und Forschungsinstituten, den Spitzen des Verbands der chinesischen und Hong- Drucksache 17/3809 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodekonger Spielwarenindustrie sowie knapp 300 chinesischen Spielwarenherstellern mit den institutionellen Voraussetzungen für eine wirksame Prüfung von Spielwaren und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualitäts- und Sicherheitskontrolle auf behördlicher und betrieblicher Seite. – Zwei Workshops zur Spielwarensicherheit mit chinesischen Prüf- und Forschungsinstituten im Juli 2010 in Shenzhen In zwei Workshops hatten die teilnehmenden chinesischen Spielwarenhersteller Gelegenheit, fachliche Beratung und Hilfestellung von deutschen und chinesischen Experten im Hinblick auf technische Bewertungskriterien und die Auslegung der neuen EU-Spielzeugrichtlinie zu erhalten. Durch die langfristig angelegte und projektbasierte Zusammenarbeit konnten konkrete Fortschritte bislang insbesondere im Hinblick auf die Fort- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der chinesischen Partnerbehörden erzielt werden. Eine bessere Qualifizierung der Behördenvertreter zielt auf eine nachhaltige Einhaltung von europäischen Produktsicherheitsstandards in China bei der Herstellung von Waren für den europäischen Markt. Generell ist mittlerweile ein größeres Bewusstsein für Fragen der Produktsicherheit auf chinesischer Seite zu erkennen. Erfolgreich wurde zudem die Verbreitung von Informationen über die neue EU- Spielzeugrichtlinie und die Unterstützung von chinesischen Zulieferern bei technischen Fragen betrieben. Durch Fachdialoge, Beratung und Informationsmaterialien zu europäischen und internationalen Standards, Richtlinien und Verordnungen wurden umfangreiches Know-how und zusätzliche Ressourcen für die chinesische Spielwarenindustrie verfügbar gemacht, um die bestehenden Anpassungsprozesse zu unterstützen. Konkret stößt insbesondere die Zusammenarbeit des Programms mit der Privatwirtschaft zur Installierung von Rückverfolgbarkeitssystemen auf großes Interesse bei chinesischen Zulieferern und Behörden. Der Aufbau von Rückverfolgbarkeitssystemen über Landesgrenzen hinweg wird auch in Zukunft ein Eckpunkt der Programmarbeit sein. Darüber hinaus hat das BMWi gemeinsam mit der GTZ und der deutschen Handelskammer in China ein Symposium zur Produktsicherheit und Marktüberwachung für die Förderung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen veranstaltet. Ziel dieser von Bundesminister für Wirtschaft, Rainer Brüderle eröffneten Veranstaltung ist die Anwendung des selben Maßstabs an die Produktsicherheit und Marktüberwachung in beiden Staaten und zwar über verschiedene Produktgruppen hinaus. 31. Was wurde darüber hinaus in der Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden umgesetzt? Neben Einzelprojekten zur Verbesserung der Produktsicherheit ist die Bundesregierung bestrebt, die nationale Qualitätsinfrastruktur in China zu stärken. Ziel ist der Aufbau eines effizienten und effektiven Marktüberwachungssystems im Herkunftsland der Spielwaren, mit besonderem Fokus auf die Ausfuhrkontrolle. Zu diesem Zweck wird die Gründung einer bilateralen Arbeitsgruppe Produktsicherheit angestrebt. Auftrag der regelmäßig zusammentreffenden Arbeitsgruppe ist die Förderung der Kompatibilität der für Produktsicherheit und Marktüberwachung relevanten Rechtsvorschriften, Regelungen und Zertifizierungsverfahren. Eine gemeinsame Erklärung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und AQSIQ, die eine entsprechende Vereinbarung enthält, wird derzeit auf Abteilungsleiterebene paraphiert. Die gemeinsame Erklärung sieht zudem gegenseitige Benachrichtigungspflichten über untaugliche oder gefähr- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/3809liche Produkte und einschlägige Maßnahmen zur Marktüberwachung sowie zur Umsetzung präventiver Maßnahmen vor. Auf internationaler Ebene bemüht sich die Bundesregierung um eine Zusammenführung und Koordination der internationalen Projekte zur Verbesserung der Produktsicherheit in China durch eine enge Zusammenarbeit mit dem EU- China Trade Project und der Repräsentanz des US-amerikanischen Konsumentenschutzprogramms CPSC. Ein weiterer Fokus der Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit China liegt auf der Rechtsberatung zum Entwurf des neuen chinesischen Verbraucherschutz- und Produktqualitätsgesetzes. Die Beratung hierzu wird ebenfalls durch das Programm Verbraucherschutz und Produktsicherheit der GTZ China durchgeführt. 32. Wie bewertet die Bundesregierung die vom Politmagazin „Report aus München“ am 18. Oktober 2010 ausgestrahlte Sendung hinsichtlich des dort ausgeführten Nachweises von Bisphenol A in Kinderspielzeug, und welche Maßnahmen sind geplant? Der Bundesregierung liegen keine Daten aus der amtlichen Überwachung zur Migration von Bisphenol A aus Spielzeug vor. 33. Gibt es weitere Stellungnahmen des BfR zum Thema Spielzeug/ Spielzeugrichtlinie aus diesem Jahr, die die Bundesregierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verfügung stellen kann? Das BfR hat neben dem Bereich Schwermetalle im Jahr 2010 insbesondere eine gesundheitliche Risikobewertung zu Kontaktallergenen in Spielzeug (Nickel und Duftstoffe) erarbeitet, die auf der Internetseite des BfR unter folgendem Link zur Verfügung steht: www.bfr.bund.de/cm/216/kontaktallergene_in_spielzeug_gesundheitliche_ bewertung_von_nickel_und_duftstoffen.pdf. Das BfR hat an dem REACH-Beschränkungsvorschlag zu PAK in Verbraucherprodukten einschließlich Spielzeug mitgearbeitet. Eine Zusammenfassung als auch der vollständige Antrag stehen unter folgenden Links zur Verfügung: www.bfr.bund.de/cm/216/krebserzeugende_polyzyklische_aromatische_ kohlenwasserstoffe_pak_in_verbraucherprodukten_sollen_eu_weit_reguliert_ werden.pdf www.bfr.bund.de/cm/216/pak_annex_XV_restriction_report_proposal_ for_a_restriction.pdf 34. Die Stiftung Warentest hat in ihrer Heftausgabe vom November 2010 viele Spielzeuge negativ auf Schadstoffe getestet – wie viele dieser negativ getesteten Spielzeuge hat oder wird die Bundesregierung in das RAPEX-Schnellwarnsystem einspeisen? Falls keine Meldung, warum? Die Zuständigkeit für Meldungen in das RAPEX-Schnellwarnsystem liegt ausschließlich bei den Ländern. Die Bewertungen der Tests wurden von den Beteiligten aufgegriffen und soweit erforderlich sind Einzelmaßnahmen erfolgt. Drucksache 17/3809 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Wann plant die Bundesregierung die neue europäische Spielzeugrichtlinie in deutsches Recht zu implementieren? Die neue Spielzeugrichtlinie wird im ersten Halbjahr 2011 als Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) umgesetzt. 36. Bei welchen chemischen Substanzen wurde der Grenzwert bei der neuen Richtlinie erhöht, und wie bewertet die Bundesregierung diese Erhöhung? Eine Erhöhung ist in der Spielzeugrichtlinie derzeit noch für die Elemente Blei, Barium, Arsen, Antimon und Quecksilber bei den chemischen Anforderungen vorgesehen. Dies ist für die Bundesregierung nicht akzeptabel. Deutschland hat u. a. deshalb der Richtlinie nicht zugestimmt. Die intensiven Bemühungen der Bundesregierung haben dazu geführt, dass alle Grenzwerte nochmals überprüft werden. Nach den neuesten Ergebnissen aus der am 8. November 2010 stattgefundenen Sitzung der Experten-AG wird den Mitgliedstaaten eine teilweise erhebliche (also weit über die ursprüngliche Erhöhung hinausgehende) Reduktion von Grenzwerten aufgrund wissenschaftlicher Neubewertung bei einigen Substanzen vorgeschlagen werden. Aufgrund des laufenden Verfahrens können detaillierte Aussagen noch nicht mitgeteilt werden. Siehe auch Antwort zu Frage 5. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]