Maßnahmen gegen krebserregende und erbgutschädigende Stoffe in Kinderspielzeugen
der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit mehreren Jahren erhalten Spielwaren bei Sicherheitsüberprüfungen von Produkten besonders viele Beanstandungen. Aufgrund zahlreicher Spielzeugskandale wurde die EU-Spielzeugrichtlinie Ende 2008 überarbeitet. Statt der erhofften Verbesserungen bei Grenzwerten von Schadstoffbelastungen, ist die Richtlinie nach wie vor unzureichend, besonders hinsichtlich der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAKs) in Kinderspielzeugen. Die gesetzlichen Grenzwerte für Weichmacher sind nicht mehr auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte am 14. Oktober 2009 in seiner Stellungnahme kritisiert, dass die in Spielzeugen gemessenen Werte von Weichmachern wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die als unbedenklich geltenden Mengen, teilweise um das Hundertfache übersteigen. Das BfR verwies darauf, dass zahlreiche PAKs in begründeten Verdacht stehen, erbgutverändernd zu wirken, Krebs zu erzeugen und die Fortpflanzung zu beeinträchtigen. Die BfR-Studie belegte auch, dass es technisch möglich ist, Spielzeug ohne krebserregende Weichmacher und Ruße herzustellen.
Die auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Anhörung zur Spielzeugrichtlinie im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2010 kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie Kinder nicht ausreichend vor giftigen Stoffen schützt und hinter den aktuellen Erkenntnissen und dem technisch Machbaren zurückbleibt.
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, hat wiederholt erklärt, man wolle sich auf EU-Ebene für eine Nachbesserung der Grenzwerte bestimmter Stoffe in der EU-Spielzeugrichtlinie einsetzen. Falls die Richtlinie nicht überarbeitet würde, kündigte die Bundesministerin einen nationalen Alleingang an. Die überarbeitete EU-Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG muss bis spätestens Juli 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Welche nationalen Regelungen werden hinsichtlich von Schwermetallen und Schadstoffen in Spielzeugen in anderen europäischen Mitgliedstaaten getroffen?
An welchen Stellen hält die Bundesregierung die Spielzeugrichtlinie für überarbeitungsbedürftig, und für welche Stoffe sollten die Grenzwerte verschärft werden?
Wann ist mit einer Novellierung der Spielzeugrichtlinie auf EU-Ebene zu rechnen?
Wann genau werden – wie von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, in der Presse angekündigt – das nationale Importverbot für Spielzeuge mit krebserregenden Stoffen sowie nationale Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen auf den Weg gebracht?
Falls die kurzfristige Umsetzung der Reduktion der Grenzwerte auf europäischer Ebene nicht möglich ist, welche weiteren nationalen Alternativen zieht die Bundesregierung in Betracht, um zeitnah Sicherheit für die Bürger zu schaffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit einer verpflichtenden unabhängigen Drittprüfung für Spielzeuge, zum Beispiel in Form eines Spielzeug-TÜVs?
Was hat die neu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Marktüberwachung bisher für Eckpunkte erarbeitet (vgl. Bundestagsdrucksache 17/99)?
Wann wird die Bundesregierung die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Eckpunkte zur Stärkung der Marktüberwachung umsetzen?
Welche konkreten Maßnahmen zur verbesserten Marktüberwachung und Kontrolle von Spielzeugimporten will die Bundesregierung ergreifen?
Wird die Bundesregierung die risikoorientierte Kontrolle an den Außengrenzen ausbauen?
Ist geplant, die Marktüberwachungsbehörden in den Bundesländern personell und finanziell besser auszustatten?
Welche weiteren nationalen Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucher hinsichtlich der Produktsicherheit von Spielzeugen wird die Bundesregierung auf den Weg bringen?
Wie steht die Bundesregierung dazu, die Zuständigkeit für Spielzeug- und Produktsicherheit im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu bündeln?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, Spielzeug für Kleinkinder generell und grundsätzlich mit Lebensmittelbedarfsgegenständen gleichzusetzen, damit die Freisetzung von PAKs in Spielzeugen nicht nachweisbar sein darf?
Welche Ergebnisse haben die Initiativen der Bundesregierung bei der EU-Kommission ergeben, die Grenzwerte für Cadmium- und Bleigehalte in Spielzeug zu senken (vgl. Bundestagsdrucksache 17/853)?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Vorsorgeprinzip angewendet wird, wenn sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Kinder sicherzustellen?
Wie viele Warnungen sind wann (bitte mit Datum) zu unsicherem Spielzeug in den letzten 12 Monaten über das EU-Schnellwarnsystem RAPEX gelaufen?
Welche Spielzeuge waren dabei genau von welcher Firma betroffen?
Warum wurde bei den einzelnen Spielzeugen gewarnt?
Waren die Spielzeuge, vor denen über RAPEX gewarnt wurde, auch im deutschen Handel?
Wie viele Warnungen hat die Bundesregierung bzw. haben die Bundesländer über RAPEX in den letzten 3 Jahren verschickt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwiefern problematische Spielzeuge in den letzten 12 Monaten aus dem Handel entfernt wurden (falls ja, bitte eine genaue Auflistung)?
Wie viele weitere Beanstandungen bei Spielzeugen gab es im Jahre 2010, worin bestanden diese, und wo kamen die Spielzeuge her?
Hat es in den letzten 12 Monaten Rückrufaktionen bei Spielzeug gegeben?
Wenn ja, für welche Spielzeuge, wann, und aus welchem Grund?
Wurde ein Spielzeug in den letzten 5 Jahren aus dem Handel entfernt, weil deutsche Behörden chemische Stoffe in einer gesundheitsgefährdeten Konzentration gefunden haben?
Falls ja, wie viele, und wann?
Welche Spielzeuguntersuchungen mit welchem Ergebnis wurden seitens der zuständigen Behörden in den letzten 12 Monaten durchgeführt?
Testen die zuständigen Bundesländer mittlerweile häufiger Spielzeug?
Hat die Bundesregierung entsprechende Daten bei den Bundesländern abgefragt?
Falls nein, warum nicht?
Wie steht die Bundesregierung dazu, beduftete Spielzeuge, die im Verdacht stehen, Allergien auszulösen, auf dem deutschen Markt zu verbieten?
Hat sich die Bundesregierung für ein komplettes Verbot allergener Duftstoffe in der EU-Spielzeugrichtlinie eingesetzt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der im Jahr 2008 mit China geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit beider Staaten im Bereich der Spielzeugsicherheit?
Welche Einzelprojekte wurden 2010 mit China zur Erhöhung der Spielzeugsicherheit durchgeführt, und welche konkreten Ergebnisse resultierten daraus?
Was wurde darüber hinaus in der Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden umgesetzt?
Wie bewertet die Bundesregierung die vom Politmagazin „Report aus München“ am 18. Oktober 2010 ausgestrahlte Sendung hinsichtlich des dort ausgeführten Nachweises von Bisphenol A in Kinderspielzeug, und welche Maßnahmen sind geplant?
Gibt es weitere Stellungnahmen des BfR zum Thema Spielzeug/ Spielzeugrichtlinie aus diesem Jahr, die die Bundesregierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verfügung stellen kann?
Die Stiftung Warentest hat in ihrer Heftausgabe vom November 2010 viele Spielzeuge negativ auf Schadstoffe getestet – wie viele dieser negativ getesteten Spielzeuge hat oder wird die Bundesregierung in das RAPEX-Schnellwarnsystem einspeisen?
Falls keine Meldung, warum?
Wann plant die Bundesregierung die neue europäische Spielzeugrichtlinie in deutsches Recht zu implementieren?
Bei welchen chemischen Substanzen wurde der Grenzwert bei der neuen Richtlinie erhöht, und wie bewertet die Bundesregierung diese Erhöhung?