Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3861 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3616 – Waffenexporte – Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern weltweit. Der Endverbleib der aus deutscher Produktion stammenden Rüstungsgüter im Käuferland ist allerdings nur unzureichend sichergestellt. Nach eigenen Angaben prüft und bewertet die Bundesregierung vor Erteilung einer Genehmigung für die Lieferungen von Rüstungsgütern „alle vorhandenen Informationen über den Endverbleib der betroffenen Rüstungsgüter“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2207, S. 14, Antwort zu Frage 8). Ebenfalls vor dem Export lässt sich die Bundesregierung vom Empfänger der Rüstungsgüter so genannte Endverbleibserklärungen ausstellen. Darin sichert dieser zu, die betreffenden Güter nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an andere Staaten weiterzuverkaufen. Jenseits der rein formalen Endverbleibserklärungen verzichtet die Bundesregierung jedoch auf Überprüfungen, ob die Waffen und Rüstungsgüter, für die sie Exportgenehmigungen erteilt hat, tatsächlich im Besitz des importierenden Landes verbleiben. International gibt es höhere Standards. Die USA z. B. haben das Blue-Lantern- Programm eingeführt, das eine regelmäßige Berichtspflicht des Importeurs über Bestand und Verbleib bzw. des Lizenznehmers über Produktion und Vertrieb sowie Postexportkontrollen vor Ort vorsieht. Neben der offensichtlichen Gefahr für Frieden und Sicherheit durch direkte Rüstungsexporte besteht zusätzlich das Risiko der Weiterverbreitung durch Reexporte (Weiterverkauf/-gabe) oder durch Lizenzvergaben ins Ausland. Die weltweite Verbreitung des Sturmgewehrs G3 von Heckler & Koch ist dabei das augenfälligste Beispiel. Zwischen sieben und zehn Millionen dieser Gewehre sind auf den Kriegsschauplätzen der Welt zu finden, unter anderem in Afghanistan, Darfur (Sudan), Kurdistan, Somalia. Nur der kleinere Teil der Sturmgewehre wurde in Deutschland hergestellt, den größeren produzierten diverse Lizenznehmer weltweit, zu denen Iran und Pakistan zählen. Trotz dieser dramatischen Verbreitung des G3 genehmigte die Bundesregierung die Vergabe von Lizenzen zur Herstellung des Nachfolgegewehrs G36 unter anderem an Spanien und Saudi-Arabien. Eine unkontrollierte, weltweite Verbrei- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 18. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3861 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetung ist demnach auch bei diesem Gewehr zu erwarten. Wie real diese Gefahr ist, belegt das Beispiel Georgien: Die georgischen Streitkräfte nutzten während des russisch-georgischen Krieges 2008 Sturmgewehre des Typs G36 des deutschen Rüstungskonzerns Heckler & Koch. Eine Exportgenehmigung für diese Gewehre nach Georgien hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben jedoch nicht erteilt. Vermutlich sind die Waffen von einem Land, das sie legal bezogen hat, illegal nach Georgien weitergegeben worden. Bis heute ist die Bundesregierung nicht willens oder nicht in der Lage, den illegalen Bezug dieses Sturmgewehrs durch Georgien aufzuklären (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/10697, 17/2589, Antwort zu Frage 34, 17/2715, Antworten zu den Fragen 35 und 36). Der Friedensauftrag des Grundgesetzes sowie das in Artikel 26 des Grundgesetzes formulierte Verbot mit einem Erlaubnisvorbehalt hinsichtlich der Herstellung, Beförderung und Verbreitung von zur Kriegsführung bestimmten Waffen erfordern einen besonders sorgfältigen Umgang mit Rüstungsgütern. Daraus resultiert eine politische Verantwortung der Bundesregierung, die nicht mit der Übergabe der Verfügungsgewalt über die Waffen und Rüstungsgüter durch den Export endet. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das deutsche System der Exportkontrolle für Rüstungsgüter gewährleistet in zuverlässiger Weise die Sicherung des Endverbleibs. Die Bundesregierung hat seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit diesen Regelungen gemacht. Nur in wenigen Einzelfällen ist eine Umleitung bekannt geworden. Die Prüfung des Endverbleibs vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigung entspricht dem in Europa üblichen System. Es ist als wirksames Kontrollsystem anerkannt und genießt weltweit hohes Ansehen. Deshalb sehen der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und die entsprechenden Regelungen der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000 eine Prüfung des Endverbleibs vor Genehmigungserteilung (ex ante) vor. Nach den Regelungen des Gemeinsamen Standpunktes werden Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nur erteilt, wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Endempfängerland sichergestellt ist. Im Einklang hiermit werden von der Bundesregierung vor Erteilung einer Genehmigung für Lieferungen von Rüstungsgütern alle vorhandenen Informationen über den Endverbleib umfassend geprüft und bewertet. Die Bundesregierung hat daher auch 2009 bei Entscheidungen über Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auch die Endverbleibserklärungen gründlich überprüft. Durch die Ex-ante-Prüfung wird von vornherein gesichert, dass Rüstungsgüter nicht an Empfänger geliefert werden, bei denen die Gefahr besteht, dass die Güter umgeleitet werden. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt. Im Zusammenhang mit außenwirtschafts- bzw. kriegswaffenrechtlichen Genehmigungsverfahren erhält die Bundesregierung in Form der Genehmigungserteilung laufend einen Überblick über den Endverbleib von aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeführten Rüstungsgütern. Eine Genehmigung für die Vergabe von Lizenzen ist nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und/oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) erforderlich, wenn im Zusammenhang mit der Lizenzerteilung Technologie in Form von Know-how, Fertigungsunterlagen und -maschinen oder Komponenten ausgeführt werden sollen, die selbst dem AWG und/oder KWKG unterfallen. Alle Entscheidungen über Rüstungsexporte werden nach sorgfältiger Abwägung der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Belange im Einzelfall getroffen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/38611. Wie oft hat die Bundesregierung 2009 aus eigener Initiative die Einhaltung von Endverbleibserklärungen überprüft? Im Einzelfall hat die Bundesregierung nachträglich Überprüfungen der Einhaltung von Endverbleibserklärungen durchgeführt. Diese Fälle werden aber statistisch nicht gesondert erfasst und können in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht aufgelistet werden. 2. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter hat die Bundesregierung im Jahr 2009 erteilt? Die Bundesregierung hat im Jahr 2009 16 318 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter, einschließlich Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt. 3. Wie viele Endverbleibserklärungen für Rüstungsgüter hat die Bundesregierung 2009 verlangt? Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden nur erteilt, wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Endempfängerland sichergestellt ist. Daher verlangt die Bundesregierung grundsätzlich bei allen Exporten von Rüstungsgütern eine Endverbleibserklärung. 4. Hält die Bundesregierung das derzeitige Verfahren der Endverbleibskontrolle für ausreichend? a) Wenn ja, aufgrund welcher Erfahrungswerte, Analysen und Untersuchungen ist sie zu diesem Schluss gekommen? b) Wenn nein, in welchen Bereichen wird Verbesserungsbedarf gesehen, und wie und wann soll dieser umgesetzt werden? Die Bundesregierung hält das derzeitige Verfahren der Endverbleibskontrolle für ausreichend. Dies bestätigen die Erfahrungen der deutschen Exportkontrollpraxis. Die bei den exportierenden Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfungen vermitteln Erkenntnisse darüber, ob die der Genehmigung zugrunde liegenden Informationen zutreffend waren. Daneben ergeben sich im Einzelfall Erkenntnisse aus nachrichtendienstlichem Aufkommen sowie aus dem Informationsaustausch mit anderen Regierungen. 5. Trifft es zu, dass die Bundesregierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten darauf verzichtet, sich Inspektionsrechte zur Überprüfung des Bestandes der gelieferten Rüstungsgüter durch das Empfängerland einräumen zu lassen? Wenn ja, warum? Dies ist zutreffend. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen. 6. Trifft es zu, dass die Bundesregierung darauf verzichtet, eine Exportgenehmigung für Rüstungsgüter mit einer regelmäßigen Berichterstattungspflicht des Empfängerlandes über den Bestand bzw. den Verbleib der gelieferten Güter zu verknüpfen? Wenn ja, warum? Dies ist zutreffend. Es bestehen keine regelmäßigen Berichterstattungspflichten des Empfängerlandes. Allerdings unterliegt der Reexport von aus Deutschland gelieferten Rüstungsgütern in Drittstaaten besonderen Regelungen. Drucksache 17/3861 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie viele Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte hat die Bundesregierung seit 1999 erteilt, und in wie vielen Fällen wurde dabei eine Endverbleibserklärung a) des einführenden Staates bzw. einer staatlichen Behörde, b) des einführenden Unternehmens verlangt (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? Die Gesamtzahl der im Zeitraum von 1999 bis Ende 2009 erteilten Ausfuhrgenehmigungen, einschließlich Sammelausfuhrgenehmigungen beträgt 139 286. Lieferungen von Kriegswaffen sowie sonstigen Rüstungsgütern, die nach Umfang oder Bedeutung für eine Kriegswaffe wesentlich sind, dürfen nur bei Vorliegen von amtlichen Endverbleibserklärungen, die ein Reexportverbot mit Erlaubnisvorbehalt enthalten, genehmigt werden. Für Verbringungen oder Ausfuhren aller übrigen „sonstigen Rüstungsgüter“ im Sinne der Politischen Grundsätze ist im Hinblick auf Endverbleibsdokumente zwischen den EU-/NATO-Staaten und den diesen gleichgestellten Ländern (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) einerseits und den übrigen Ländern andererseits zu unterscheiden; bei der zweiten Ländergruppe sind amtliche Endverbleibserklärungen vorzulegen. In allen übrigen Fällen genügen grundsätzlich Endverbleibserklärungen des Empfängers. Die Pflicht zur Vorlage von Endverbleibserklärungen und deren Inhalt im Einzelnen ist in § 17 Absatz 2 AWV in Verbindung mit der Bekanntmachung des BAFA über Endverbleibsdokumente nach § 17 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 12. Februar 2002 detailliert geregelt. Eine gesonderte statistische Erfassung von einerseits staatlichen und andererseits privaten Endverbleibserklärungen findet nicht statt. Die gewünschte Aufschlüsselung ist daher innerhalb des Zeitraumes, der bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich. 8. Aus welchen Gründen und auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde ggf. auf die Vorlage einer Endverbleibserklärung verzichtet? Die Vorlage einer Endverbleibserklärung ist gemäß § 17 Absatz 2 AWV in Verbindung mit der in der Antwort zu Frage 7 erwähnten Bekanntmachung des BAFA vom 12. Februar 2002 nur in wenigen Fällen entbehrlich, z. B. bei bloß vorübergehenden Ausfuhren oder bei der Lieferung geringwertiger Güter in bestimmte Länder. 9. Welche „weitere[n] geeignete[n] Dokumente“ (s. Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008 – Rüstungsexportbericht 2008 –, S. 47) lässt sich die Bundesregierung im Einzelnen neben einer Endverbleibserklärung vom Endempfänger deutscher Rüstungsgüter vorlegen? Zu den weiteren geeigneten Dokumenten, die sich die Bundesregierung vom Endempfänger deutscher Rüstungsgüter vorlegen lässt, zählen z. B. weitergehende Erläuterungen des Empfängers zum beabsichtigten Verwendungszweck, die eine Endverbleibserklärung ergänzen können, technische Unterlagen oder Internationale Einfuhrbescheinigungen (International Import Certificates). Die in der Antwort zu Frage 7 erwähnte Bekanntmachung des BAFA vom 12. Februar 2002 enthält weiterführende Informationen zu Internationalen Einfuhrbescheinigungen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/386110. Welche Staaten müssen beim Bezug deutscher Rüstungsgüter solche „weitere[n] geeignete[n] Dokumente“ vorlegen, und welche nicht? Die Notwendigkeit zur Vorlage weiterer geeigneter Dokumente ergibt sich jeweils im Einzelfall und ist nicht an bestimmte Empfängerstaaten gebunden. Nähere Einzelheiten hierzu finden sich in der bei der Antwort zu Frage 7 erwähnten Bekanntmachung des BAFA vom 12. Februar 2002. 11. Welche Rüstungsexporte der vergangenen zehn Jahre hat die Bundesregierung nur unter der Auflage genehmigt, dass die gelieferten Waffen in bestimmten Regionen des Empfängerstaates nicht verwendet werden dürfen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Land, Rüstungsgut und unter Angabe der für die Verwendung ausgeschlossenen Gebiete)? Diese Fälle werden bei der Datenverarbeitung nicht gesondert erfasst. Eine differenzierte Aufschlüsselung nach Jahren unter Angabe des Landes, Rüstungsguts und der Auflagen ist daher innerhalb des Zeitraumes, der bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich. 12. Mit welchen Mitteln überprüft die Bundesregierung die Einhaltung der Endverbleibsbestimmungen, insbesondere in dem Fall, dass ein Verdacht auf eine nicht genehmigte Weitergabe deutscher Rüstungsgüter vorliegt? Ausfuhrgenehmigungen werden nach dem „Gemeinsamen Standpunkt 2008/ 944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt. Bei konkreten Zweifeln hinsichtlich des gesicherten Endverbleibs kann die Bundesregierung daher keine Genehmigung erteilen. Erkenntnisse, ob die der Genehmigung zugrunde liegenden Informationen zutreffend waren, können sich aus nachrichtendienstlichem Aufkommen, aus dem Informationsaustausch mit anderen Regierungen sowie aufgrund der bei exportierenden Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfungen ergeben. 13. Wie viele Personen sind jeweils im Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und anderen Behörden für die Kontrolle der Einhaltung von Endverbleibsbestimmungen insgesamt und wie viele davon hauptamtlich tätig? Die Sicherung des Endverbleibs ist ein Kernelement der Exportkontrolle. Daher sind alle mit der Prüfung von Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen befassten Mitarbeiter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) grundsätzlich auch mit der Prüfung des Endverbleibs beschäftigt. Zum Stichtag 30. September 2010 waren im BAFA 239 Personen im Bereich der Exportkontrolle eingesetzt, wobei es sich hierbei regelmäßig um hauptamtliche Beschäftigte handelt. 14. Sind die deutschen Botschaften in den Empfängerstaaten, die solchen Endverbleibsbestimmungen unterliegen, angewiesen, aktiv die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen? Drucksache 17/3861 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Stehen die deutschen Botschaften zu diesem Zweck im Austausch mit den jeweiligen Außenministerien bzw. mit den direkt zuständigen Stellen der Empfängerländer? Im Einzelfall werden deutsche Botschaften gebeten, Kontakt mit den Empfängerstaaten aufzunehmen. Ansprechpartner der Botschaften ist grundsätzlich das jeweilige Außenministerium. 16. In wie vielen Fällen und wie wurde seit 1999 in welchem Land vor Ort die Einhaltung der Endverbleibserklärungen geprüft? Siehe die Antwort zu Frage 5. 17. Über welche juristischen Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, gegen eine Nichteinhaltung solcher Endverbleibsbestimmungen vorzugehen, und in welchen Fällen hat sie davon Gebrauch gemacht? Die Einhaltung von Endverbleibszusicherungen ist für die Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung für die etwaige Erteilung weiterer Ausfuhrgenehmigungen. Bei erwiesenen Verstößen gegen derartige Zusagen wird die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den betreffenden Empfänger so lange ausgesetzt, bis der Sachverhalt umfassend aufgeklärt ist. Aufgrund des Schutzes des Geschäftsgeheimnisses kann die Bundesregierung nicht über Einzelfälle Auskunft geben. 18. Ist der Bundesnachrichtendienst angewiesen, aktiv die Einhaltung der Endverbleibsbestimmungen für aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter zu überwachen? Nach dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (§§ 1 Absatz 2, 2 Absatz 1 Nummer 4 BNDG) besteht kein gesetzlicher Auftrag des Bundesnachrichtendienstes, aktiv die Endverbleibsbestimmungen für aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter zu überwachen. 19. Wie beurteilt die Bundesregierung das Programm der USA (Blue- Lantern-Programm) zur Kontrolle des Endverbleibs amerikanischer Rüstungslieferungen hinsichtlich des Umfangs, der Mittel und der Effizienz und insbesondere im Vergleich mit der deutschen Endverbleibskontrolle? 20. Welche Elemente des Blue-Lantern-Programms könnten aus Sicht der Bundesregierung sinnvolle Erweiterungen der deutschen Endverbleibskontrolle darstellen? Die Bundesregierung verfügt über keine speziellen Erkenntnisse zur Effizienz des Programms „Blue Lantern“. Das deutsche Verfahren der Ex-ante-Prüfung des Endverbleibs ist nach Einschätzung der Bundesregierung effektiv zur Sicherung des Endverbleibs. Die Ex-ante-Prüfung ist auch in den europäischen Partnerländern üblich und international anerkannt. Reexport 21. Welche Abteilungen, Unterabteilungen bzw. Referate welcher Bundesministerien sind in das Genehmigungsverfahren von Reexportanträgen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3861bzw. Anträgen auf den Export von im Ausland mit deutscher Lizenz hergestellten Rüstungsgütern involviert, und welches Bundesministerium ist dabei federführend? Reexportanträge werden wie Exportanträge behandelt. Soweit die Anträge den Bundesministerien zur Entscheidung vorgelegt werden, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie federführend. 22. Wie viele Anträge für den Reexport von aus Deutschland gelieferten Rüstungsgütern wurden im Zeitraum 1999 bis 2009 a) gestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, antragstellendem Land und Zielland des Reexports, Stückzahl, Rüstungsgut und Auftragswert), b) genehmigt, c) abgelehnt (bitte unter Angabe des Versagungsgrundes)? Anträge auf Reexport werden wie Anträge auf erstmalige Ausfuhren behandelt. Eine gesonderte statistische Erfassung der Reexportanträge findet daher nicht statt. Eine differenzierte Aufschlüsselung ist daher innerhalb des Zeitraumes, der bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich. Endverbleibserklärungen bei Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter sehen regelmäßig vor, dass Weiterexporte in Staaten der EU, NATO oder gleichgestellte Staaten (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) zulässig sind. 23. Welche der genehmigten Reexportvorhaben wurden tatsächlich durchgeführt? Eine statistische Erfassung tatsächlich durchgeführter Reexportvorhaben erfolgt nicht. 24. Haben die importierenden Staaten (Drittstaaten) jeweils Endverbleibserklärungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland abgegeben? Wenn nein, warum gibt die Bundesregierung mit der Genehmigung eines Reexports an einen Drittstaat jedwedes Kontrollrecht über den weiteren Verbleib auf? Siehe die Antworten zu den Fragen 7 und 22. 25. Welche Fälle von nicht genehmigten Reexporten sind der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren bekannt geworden (bitte auflisten nach Jahr, Exporteur, Importeur und Waffensystem)? Die Verpflichtung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht es der Bundesregierung nicht, die gewünschten Angaben zu machen. 26. Welche Schritte hat die Bundesregierung jeweils unternommen, um gegen den nicht genehmigten Reexport vorzugehen? Siehe die Antwort zu den Fragen 17 und 25. Drucksache 17/3861 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern an Staaten genehmigt, die in der Vergangenheit nicht genehmigte Reexporte deutscher Rüstungsgüter durchgeführt haben? Wenn ja, wie wurden diesen Entscheidungen jeweils begründet? Sofern es in der Vergangenheit zu nicht genehmigten Reexporten gekommen ist, genehmigt die Bundesregierung im Einzelfall Exporte von Rüstungsgütern nur dann, wenn der Sachverhalt geklärt und die Gefahr erneuter ungenehmigter Reexporte ausgeräumt ist. 28. Unter welchen Umständen und auf welcher Rechtsgrundlage bzw. welchen bilateralen Vereinbarungen dürfen aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter ohne erneute Genehmigung weiterexportiert werden? Kriegswaffen und kriegswaffennahe Rüstungsgüter dürfen nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Bundesregierung in dritte Länder reexportiert bzw. im Sinne des EU-Binnenmarktes verbracht werden. Bei den übrigen „sonstigen Rüstungsgütern“ sehen die Endverbleibserklärungen regelmäßig vor, dass der Weiterexport in Staaten der EU, NATO oder gleichgestellte Staaten (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) zulässig ist. Diese Regelungen ergeben sich aus der bei der Beantwortung der Frage 7 erwähnten Bekanntmachung des BAFA vom 12. Februar 2002. Bei Sammelausfuhrgenehmigungen ist die Frage des Endverbleibs und des Reexports entsprechend in den dem Gemeinschaftsprogramm zugrunde liegenden Verträgen geregelt. 29. Unter welchen Umständen erlischt der eigenständige Warencharakter eines aus Deutschland gelieferten Rüstungsgutes und damit auch die Genehmigungspflicht im Falle eines Weiterexports? a) Wie viele erteilte Ausfuhrgenehmigungen bezogen sich in den letzten zehn Jahren auf Rüstungsgüter, die im Ausland für den Einbau in andere Rüstungsgüter bestimmt waren, und in wie vielen Fällen ist damit die Genehmigungspflicht für den Weiterexport des aus Deutschland gelieferten Rüstungsgutes erloschen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) Welchen Anteil hatten auf diese Weise definierte Rüstungsgüter am Gesamtexport deutscher Rüstungsgüter in den letzten zehn Jahren (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Prozentanteil, Gesamtwarenwert)? Handelt es sich bei dem sonstigen Rüstungsgut um eine Zulieferung, die im Empfangsland weiterverarbeitet wird, und ist bekannt, dass das Fertigprodukt anschließend in ein weiteres Land exportiert werden soll, ist grundsätzlich ein Endverbleibsdokument seitens dieses Endbestimmungslandes zu beschaffen, das Auskunft über das Fertigprodukt gibt. Ausnahmsweise reicht die Vorlage eines Endverbleibsdokumentes des verarbeitenden Empfangslandes über das zugelieferte Rüstungsgut aus, wenn dieses Rüstungsgut – in einem Empfangsland be- oder verarbeitet wird, welches ein EU-/NATO- Staat oder ein diesem gleichgestelltes Land (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) ist, und der Anteil der deutschen Zulieferung ca. 20 Prozent des Wertes des anschließend zu exportierenden Fertigproduktes nicht überschreitet, oder – in einem Empfangsland be- oder verarbeitet wird, das in dem vorstehend genannten Länderkreis nicht aufgeführt ist, und der Anteil der deutschen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3861Zulieferung ca. 10 Prozent des Wertes des anschließend zu exportierenden Fertigproduktes nicht überschreitet. Diese Befreiung gilt nicht bei – Lieferungen von Panzermotoren und Panzergetrieben, – Lieferungen aus dem Empfangsland in Länder der Länderliste K oder in Länder, denen gegenüber ein Embargo für Rüstungsgüter des Teils I A der Ausfuhrliste besteht, – Lieferungen für den Bereich der A-/B-/C-Waffen oder der Trägertechnologie. Diese Regelungen ergeben sich aus der bei der Beantwortung der Frage 7 erwähnten Bekanntmachung des BAFA vom 12. Februar 2002. Die Zahl der Genehmigungen für Zulieferungen und der Anteil der entsprechenden Rüstungsgüter am Gesamtexport von Rüstungsgütern in den letzten zehn Jahren wird statistisch nicht gesondert erfasst, und ihre Benennung ist innerhalb des Zeitraumes, der bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, daher nicht möglich. Lizenzen 30. Welche Instrumente stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um den Endverbleib von im Ausland mit deutscher Lizenz hergestellten Rüstungsgütern zu überprüfen? Bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen wird mitberücksichtigt, dass bestimmte ihrerseits ausfuhrgenehmigungspflichtige Schlüsselkomponenten nicht vor Ort hergestellt werden können, sondern aus der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden müssen. Dadurch kann eine anhaltende Kontrolle der Produktion gewährleistet werden. 31. Trifft es zu, dass die Bundesregierung darauf verzichtet, eine Genehmigung von Lizenzvergaben für die Herstellung von Rüstungsgütern mit einer regelmäßigen Berichterstattungspflicht des Empfängerlandes über die Anzahl der produzierten Waffen und deren Verwendung zu verknüpfen? Wenn ja, warum? 32. Trifft es zu, dass die Bundesregierung bei der Genehmigung von Lizenzvergaben für die Herstellung von Rüstungsgütern darauf verzichtet, sich Inspektionsrechte in den entsprechenden Produktionsanlagen in den jeweiligen lizenznehmenden Staaten einräumen zu lassen? Wenn ja, warum? Das deutsche Außenwirtschaftsrecht basiert auf der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologie. Die der Ausfuhr zugrunde liegenden vertraglichen Grundlagen, wie z. B. Kaufverträge, aber auch entsprechende Lizenzverträge, sind hingegen nicht Gegenstand gesonderter Genehmigungspflichten. Kontrolllücken entstehen hierdurch nicht, da die konkreten Ausfuhren in Erfüllung dieser Verträge genehmigungspflichtig sind. 33. Für welche im Ausland mit deutscher Lizenz hergestellten Rüstungsgüter wurden im Zeitraum 1999 bis 2009 Anträge zum Export an dritte Länder gestellt (bitte auflisten nach Jahr, Antragsteller, Drittland, Waffensystem und Wert)? Drucksache 17/3861 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Welche dieser Anträge wurden von der Bundesregierung genehmigt, und welche nicht (bitte auflisten, gegebenenfalls mit Angabe des Versagungsgrundes)? b) Welche Exportvorhaben wurden im Anschluss an die Genehmigung tatsächlich durchgeführt? 34. Haben die importierenden Drittstaaten der mit deutscher Lizenz hergestellten Rüstungsgüter jeweils Endverbleibserklärungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland abgegeben? Wenn nein, warum nicht? Für im Ausland mit deutscher Lizenz hergestellte Rüstungsgüter sind Reexportanträge zu stellen, soweit dies nach den zuvor im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Technologie in Form von Know-how, Fertigungsunterlagen und -maschinen oder Komponenten vorgesehen ist. Eine gesonderte statistische Erfassung dieser Reexportanträge findet nicht statt. Eine differenzierte Aufschlüsselung ist daher innerhalb des Zeitraumes, der bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich. 35. Welche Fälle von nicht genehmigten Exporten von mit deutscher Lizenz im Ausland hergestellten Rüstungsgütern sind der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren bekannt geworden? 36. Welche Schritte hat die Bundesregierung jeweils unternommen, um gegen den nicht genehmigten Export vorzugehen? Die Verpflichtung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ermöglicht es der Bundesregierung nicht, die gewünschten Angaben zu machen. 37. Hat die Bundesregierung die Vergabe von Lizenzen zum Bau von Rüstungsgütern an Staaten genehmigt, die bereits einen nicht genehmigten Export von mit deutscher Lizenz hergestellten Rüstungsgütern durchgeführt haben? Auf die Antwort zu den Fragen 31 und 32 wird verwiesen. 38. Hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern an Staaten genehmigt, die in der Vergangenheit in Lizenz hergestellte deutsche Rüstungsgüter ohne Genehmigung der Bundesregierung exportiert haben? Auf die Antwort zu den Fragen 17 und 33 wird verwiesen. 39. Hat die Bundesregierung die Vergabe von Lizenzen zum Bau von Waffen an Staaten genehmigt, die bereits einen nicht genehmigten Reexport von aus Deutschland gelieferten Rüstungsgütern durchgeführt haben? Auf die Antwort zu den Fragen 32 und 33 wird verwiesen. 40. Welche Fälle von Exporten von mit deutscher Fertigungskooperation im Ausland hergestellten Rüstungsgütern sind der Bundesregierung in den Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3861vergangenen 20 Jahren bekannt geworden (bitte auflisten nach Jahr, Exporteur, Importeur und Waffensystem)? Bei der Erteilung von Sammelausfuhrgenehmigungen und bei der Entscheidung über Reexportanträge erhält die Bundesregierung zwar Kenntnis über beabsichtigte Exporte von mit deutscher Fertigungskooperation im Ausland hergestellten Rüstungsgütern in Drittstaaten. Ob von den entsprechenden Genehmigungen tatsächlich Gebrauch gemacht worden ist, entzieht sich jedoch der Kenntnis der Bundesregierung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]