Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis einschließlich 2023
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für politisch motivierte Angriffe in Bezug auf im Deutschen Bundestag vertretene Parteien seit der 19. Wahlperiode auf der Datenbasis des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten). Die Kleine Anfrage dient der Vervollständigung und der Bereinigung eigener Datenbestände (z. B. im Hinblick auf Nachmeldungen), die auf Basis von früheren Kleinen Anfragen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7995) erstellt worden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Parteieinrichtungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit der 19. Wahlperiode (bitte jeweils nur nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Angriffe (Frage 1) handelte es sich jeweils um Brandstiftungsdelikte, Sprengstoffdelikte oder Sachbeschädigungen (bitte zusätzlich nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit der 19. Wahlperiode (bitte nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Angriffe (Frage 3) handelte es sich jeweils um Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung) und Äußerungsdelikte (bitte die erfragten Deliktsgruppen jeweils getrennt nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Wie viele Angriffe erfolgten auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit der 19. Wahlperiode (bitte nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) behandelt worden sind, haben Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten dieser Parteien seit der 19. Wahlperiode betroffen (bitte nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Gab oder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte dahin gehend, dass es sich bei den Angriffen auf die AfD und ihre potenziellen Wähler um systematisch geplante und umgesetzte Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung handelt, und welche Rolle spielen ggf. dabei die Gruppierungen der sogenannten Antifa (vgl. dazu Antifa-Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen: https://apollo-news.net/nach-apollo-news-bericht-afd-erstattet-anzeige-gegen-linken-kandidat-wegen-gewaltdrohung/ und https://jungefreiheit.de/politik/2022/polizei-fuerchtet-linke-gewalt-afd-parteitag-abgesagt/)?