Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis einschließlich 2023

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10027 – Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate bis einschließlich 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller interessieren sich für politisch motivierte Angriffe in Bezug auf im Deutschen Bundestag vertretene Parteien seit der 19. Wahlperiode auf der Datenbasis des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten). Die Kleine Anfrage dient der Vervollständigung und der Bereinigung eigener Datenbestände (z. B. im Hinblick auf Nachmeldungen), die auf Basis von früheren Kleinen Anfragen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7995) erstellt worden sind. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt auf Basis der Fallzahlen zu politisch motivierten Straftaten, die über den „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) von den Landeskriminalämtern an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet wurden. Der in der nachstehenden Beantwortung aufgeführte und ab 1. Januar 2023 etablierte Phänomenbereich „Sonstige Zuordnung“ umfasst die bis einschließlich 2022 als „nicht zuzuordnen“ kategorisierten Straftaten. Für die Fragen 1, 3 und 5 wurde das Erfassungskriterium „Unterangriffsziel“ herangezogen. Die Anfrage kann jedoch nicht für den gesamten angefragten Zeitraum beantwortet werden, da der bundesweit vereinbarte Katalog für Angriffsziele erst zum 1. Januar 2019 im KPMD-PMK eingeführt worden ist. Diese Tatsache wurde bereits im Rahmen der Beantwortung von früheren Kleinen Anfragen den Fragestellern (siehe z. B. Bundestagsdrucksache 20/7995) entsprechend mitgeteilt. Seit dem genannten Zeitraum werden im KPMD-PMK, soweit im Einzelfall zutreffend, das Oberangriffsziel „Partei“ bzw. die Unterangriffsziele • Parteigebäude/Parteieinrichtung Deutscher Bundestag Drucksache 20/10177 20. Wahlperiode 26.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. Januar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. • Parteirepräsentant/Parteimitglied • Wahlplakat • AfD • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • CSU • CDU • FDP • DIE LINKE. • SPD • Sonstige Partei durch die Landeskriminalämter erfasst. Da bei den Angriffszielen Mehrfachnennungen möglich sind (z. B. „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ und „Parteirepräsentant/Parteimitglied“), kann die aufsummierte Anzahl der genannten Angriffsziele die Anzahl der gemeldeten Straftaten übersteigen. Da durch Änderungs- oder Nachtragsmeldungen zum Teil deutliche Zahlenabweichungen möglich sind und die nachstehenden Zahlen auf Basis des aktuellen Abfrageergebnisses mit Stichtag 15. Januar 2024 erstellt worden sind, ist es auch nicht sachgerecht, bisherige Quartalsberichterstattungen hinsichtlich der Gesamtjahresfallzahlen vergleichend heranzuziehen. Die folgenden Fallzahlen aus dem Jahr 2023 haben vorläufigen Charakter und können sich durch Nach- bzw. Änderungsmeldungen noch verändern. 1. Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Parteieinrichtungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit der 19. Wahlperiode (bitte jeweils nur nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)? Zur Beantwortung ist das Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ abgefragt worden. Insgesamt wurden von 2019 bis 2023 2 419 entsprechende Straftaten gemeldet. Diese Straftaten sind ferner nach den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und dem jeweiligen betroffenen Phänomenbereich aufgeschlüsselt, die der Anlage zu entnehmen sind.* 2. Bei wie vielen dieser Angriffe (Frage 1) handelte es sich jeweils um Brandstiftungsdelikte, Sprengstoffdelikte oder Sachbeschädigungen (bitte zusätzlich nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)? Die entsprechenden Fallzahlen werden nach den Deliktskategorien des KPMD- PMK – Brandstiftungsdelikte gemäß den §§ 306 ff. Strafgesetzbuch (StGB), – Sprengstoffdelikte gemäß den §§ 307, 308, 309 StGB und – Sachbeschädigungen gemäß den §§ 303, 304, 305, 305a StGB aufgeschlüsselt und sind der Anlage zu entnehmen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10177 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 3. Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit der 19. Wahlperiode (bitte nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)? Zur Beantwortung ist das Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ abgefragt worden. Mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ wurden für den Zeitraum 2019 bis 2023 10 537 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus den entsprechenden Tabellen in der Anlage.* 4. Bei wie vielen dieser Angriffe (Frage 3) handelte es sich jeweils um Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung) und Äußerungsdelikte (bitte die erfragten Deliktsgruppen jeweils getrennt nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)? Unter Gewaltdelikte werden entsprechend der Meldedienstregelungen die nachfolgenden Deliktsgruppen subsumiert: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte; Landfriedensbruch, Gefährlicher Eingriff in den Verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte. Unter den Begriff „Äußerungsdelikte“ werden die nachstehenden Straftatbestände subsumiert: – Bedrohung gemäß § 241 StGB – Beleidigung gemäß § 185 StGB – Nötigung v. Verfassungsorganen gemäß § 106 StGB – Nötigung gemäß § 240 StGB – üble Nachrede gemäß den §§ 186 ff. StGB – verhetzende Beleidigung gemäß § 192a StGB – Verleumdung gemäß § 187 StGB – Verunglimpfung gemäß den §§ 90 ff. StGB – Volksverhetzung gemäß § 130 StGB Die jeweiligen Zahlen sind der Anlage zu entnehmen.* 5. Wie viele Angriffe erfolgten auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit der 19. Wahlperiode (bitte nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)? Zur Beantwortung ist das Unterangriffsziel „Wahlplakat“ abgefragt worden. Auch hier gilt, dass gleichzeitig andere Unterangriffsziele (bspw. „Parteirepräsentant/Parteimitglied“) betroffen sein können. Im Zeitraum 2019 bis 2023 wurden 19 599 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ gemeldet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ist der Anlage zu entnehmen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10177 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 6. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) behandelt worden sind, haben Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten dieser Parteien seit der 19. Wahlperiode betroffen (bitte nach Jahren, Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln)? Aus datenschutzrechtlichen Gründen können unter Berücksichtigung entsprechender Löschungsfristen hier lediglich die Zahlen für die vergangenen beiden Jahre mitgeteilt werden. GETZ-L: Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -links- (GETZ-L) wurden 2022 neun Sachverhalte im Rahmen der AG Lage thematisiert. Bei zwei Sachverhalten war mehr als eine Partei betroffen. Bei den betroffenen Parteien handelte es sich um die Sozialdemokratische Partei Deutschland – SPD (3), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (3), DIE LINKE. (1) und die Alternative für Deutschland – AfD (5). 2023 wurden insgesamt 16 entsprechende Sachverhalte im Rahmen der AG Lage thematisiert. Bei drei Sachverhalten war mehr als eine Partei betroffen. Bei den betroffenen Parteien handelte es sich um die Christlich Demokratische Union – CDU/Christlich Soziale Union – CSU (2), SPD (2), Freiheitlich Demokratische Partei – FDP (2), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (10), DIE LINKE. (1) und AfD (6). GETZ-R: Im Jahr 2022 wurden sechs verschiedene Sachverhalte im Sinne der Fragestellung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -rechts- (GETZ-R) thematisiert. Bei den betroffenen Parteien handelte es sich um die SPD (2), DIE LINKE. (2) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2). Im Jahr 2023 wurden insgesamt vier Sachverhalte im GETZ-R thematisiert. Bei den betroffenen Parteien handelte es sich um die SPD (1) und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (3). 7. Gab oder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte dahin gehend, dass es sich bei den Angriffen auf die AfD und ihre potenziellen Wähler um systematisch geplante und umgesetzte Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung handelt, und welche Rolle spielen ggf. dabei die Gruppierungen der sogenannten Antifa (vgl. dazu Antifa-Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen: https://apollo-news.net/nach-apollo-news-ber icht-afd-erstattet-anzeige-gegen-linken-kandidat-wegen-gewaltdrohung/ und https://jungefreiheit.de/politik/2022/polizei-fuerchtet-linke-gewalt-af d-parteitag-abgesagt/)? Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schließen lassen. Seite 1 von 15 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD, Bundestagsdrucksache 20/10027 Antwort zu Frage 1: Übersicht 2019 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 210 193 1 16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44 6 19 19 CDU 42 15 6 21 CSU 5 4 1 FDP 11 6 5 DIE LINKE. 53 1 5 41 6 SPD 47 1 18 12 16 Übersicht 2020 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 177 1 165 2 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 52 24 13 15 CDU 75 1 33 8 33 CSU 7 5 1 1 FDP 24 13 3 8 DIE LINKE. 58 5 48 1 4 SPD 103 56 18 29 Übersicht 2021 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 126 100 1 25 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 68 8 14 46 CDU 81 29 7 45 CSU 7 4 1 2 FDP 16 3 2 11 DIE LINKE. 59 3 39 1 16 SPD 85 2 32 16 35 Seite 2 von 15 Übersicht 2022 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 114 1 106 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 138 6 34 15 83 CDU 30 1 9 3 17 CSU 9 5 4 FDP 19 15 4 DIE LINKE. 62 1 6 35 20 SPD 96 7 20 12 57 Übersicht 2023 (vorläufige Fallzahlen) Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 115 1 98 16 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 224 3 71 24 126 CDU 38 1 14 3 20 CSU 6 2 4 FDP 19 11 1 7 DIE LINKE. 50 2 28 20 SPD 115 1 27 20 1 66 Antwort zu Frage 2: Übersicht 2019 Brandstiftungsdelikte G es am t Brandstiftungsdelikte AI L R RI SZ AfD 1 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0 CDU 0 CSU 0 FDP 0 DIE LINKE. 0 SPD 0 Seite 3 von 15 Übersicht 2019 Sprengstoffdelikte G es am t Sprengstoffdelikte AI L R RI SZ AfD 4 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0 CDU 0 CSU 0 FDP 0 DIE LINKE. 0 SPD 0 Übersicht 2019 Sachbeschädigungsdelikte G es am t Sachbeschädigungsdelikte AI L R RI SZ AfD 176 162 1 13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 33 6 11 16 CDU 30 14 2 14 CSU 4 3 1 FDP 10 6 4 DIE LINKE. 35 1 3 25 6 SPD 41 1 16 8 16 Übersicht 2020 Brandstiftungsdelikte G es am t Brandstiftungsdelikte AI L R RI SZ AfD 0 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0 CDU 0 CSU 0 Seite 4 von 15 FDP 0 DIE LINKE. 0 SPD 0 Übersicht 2020 Sprengstoffdelikte G es am t Sprengstoffdelikte AI L R RI SZ AfD 0 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0 CDU 0 CSU 0 FDP 0 DIE LINKE. 0 SPD 0 Übersicht 2020 Sachbeschädigungsdelikte G es am t Sachbeschädigungsdelikte AI L R RI SZ AfD 161 155 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 39 23 4 12 CDU 58 1 29 1 27 CSU 6 5 1 FDP 18 12 6 DIE LINKE. 39 3 31 1 4 SPD 85 51 8 26 Übersicht 2021 Brandstiftungsdelikte G es am t Brandstiftungsdelikte AI L R RI SZ AfD 0 Seite 5 von 15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 1 CDU 0 CSU 0 FDP 0 DIE LINKE. 1 1 SPD 0 Übersicht 2021 Sprengstoffdelikte G es am t Sprengstoffdelikte AI L R RI SZ AfD 1 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 1 CDU 0 CSU 0 FDP 0 DIE LINKE. 0 SPD 0 Übersicht 2021 Sachbeschädigungsdelikte G es am t Sachbeschädigungsdelikte AI L R RI SZ AfD 108 89 19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51 8 6 37 CDU 61 23 3 35 CSU 6 4 2 FDP 13 3 1 9 DIE LINKE. 45 3 29 13 SPD 64 2 24 8 30 Übersicht 2022 Brandstiftungsdelikte Seite 6 von 15 G es am t Brandstiftungsdelikte AI L R RI SZ AfD 0 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 1 CDU 0 CSU 0 FDP 0 DIE LINKE. 0 SPD 0 Übersicht 2022 Sprengstoffdelikte G es am t Sprengstoffdelikte AI L R RI SZ AfD 1 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0 CDU 1 1 CSU 0 FDP 0 DIE LINKE. 1 1 SPD 0 Übersicht 2022 Sachbeschädigungsdelikte G es am t Sachbeschädigungsdelikte AI L R RI SZ AfD 96 89 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 109 3 30 6 70 CDU 27 1 9 2 15 CSU 8 4 4 FDP 18 14 4 DIE LINKE. 46 1 5 25 15 Seite 7 von 15 SPD 79 5 18 8 48 Übersicht 2023 Brandstiftungsdelikte (vorläufige Fallzahlen) G es am t Brandstiftungsdelikte AI L R RI SZ AfD 1 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0 CDU 0 CSU 0 FDP 0 DIE LINKE. 0 SPD 1 1 Übersicht 2023 Sprengstoffdelikte (vorläufige Fallzahlen) G es am t Sprengstoffdelikte AI L R RI SZ AfD 0 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0 CDU 0 CSU 0 FDP 0 DIE LINKE. 0 SPD 0 Übersicht 2023 Sachbeschädigungsdelikte (vorläufige Fallzahlen) G es am t Sachbeschädigungsdelikte AI L R RI SZ AfD 98 85 13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 186 3 65 12 106 CDU 28 11 17 Seite 8 von 15 CSU 5 2 3 FDP 15 11 4 DIE LINKE. 39 2 20 17 SPD 98 1 25 14 58 Antwort zu Frage 3: Übersicht 2019 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 656 577 9 70 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 174 2 5 70 97 CDU 256 1 32 94 129 CSU 17 4 5 8 FDP 33 4 6 23 DIE LINKE. 101 7 3 66 25 SPD 183 1 7 82 93 Übersicht 2020 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 782 532 4 1 245 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 296 1 7 140 148 CDU 251 1 26 80 144 CSU 48 10 9 29 FDP 39 16 4 19 DIE LINKE. 166 1 3 122 40 SPD 305 1 24 99 181 Übersicht 2021 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 730 1 523 7 199 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 565 1 4 141 1 418 CDU 689 2 41 132 1 513 CSU 150 8 16 126 FDP 86 8 16 62 Seite 9 von 15 DIE LINKE. 124 12 56 56 SPD 496 1 22 131 342 Übersicht 2022 Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 360 1 292 1 66 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 575 7 9 111 448 CDU 175 1 10 31 133 CSU 43 4 7 32 FDP 111 11 14 86 DIE LINKE. 106 1 1 49 55 SPD 436 7 11 73 345 Übersicht 2023 (vorläufige Fallzahlen) Gesamt Ausländische Ideologie Links Rechts Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung AfD 478 1 302 6 169 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1.219 9 11 385 814 CDU 194 5 39 37 113 CSU 101 11 8 82 FDP 299 4 15 38 242 DIE LINKE. 79 1 2 39 37 SPD 420 5 27 99 1 288 Antwort zu Frage 4: Übersicht 2019 Gewaltdelikte G es am t Gewaltdelikte AI L R RI SZ AfD 105 91 1 13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23 5 6 12 CDU 27 3 11 13 CSU 3 1 1 1 Seite 10 von 15 FDP 2 1 1 DIE LINKE. 21 1 17 3 SPD 25 1 15 9 Übersicht 2019 „Äußerungsdelikte“ G es am t Äußerungsdelikte AI L R RI SZ AfD 330 284 4 42 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 126 2 2 50 72 CDU 113 1 11 44 57 CSU 13 2 5 8 FDP 13 4 9 DIE LINKE. 62 7 2 33 20 SPD 105 1 4 54 46 Übersicht 2020 Gewaltdelikte G es am t Gewaltdelikte AI L R RI SZ AfD 118 89 2 1 26 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31 4 18 9 CDU 35 7 4 24 CSU 5 1 1 3 FDP 8 5 1 2 DIE LINKE. 24 20 4 SPD 26 2 16 8 Übersicht 2020 „Äußerungsdelikte“ G es am t Äußerungsdelikte AI L R RI SZ AfD 555 321 2 1 231 Seite 11 von 15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 231 1 3 112 115 CDU 169 1 17 49 102 CSU 28 4 4 20 FDP 25 10 4 11 DIE LINKE. 136 1 298 35 SPD 257 1 15 81 160 Übersicht 2021 Gewaltdelikte G es am t Gewaltdelikte AI L R RI SZ AfD 120 99 1 20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 42 1 7 1 33 CDU 44 2 9 33 CSU 6 6 FDP 4 4 DIE LINKE. 27 3 4 20 SPD 45 2 6 37 Übersicht 2021 „Äußerungsdelikte“ G es am t Äußerungsdelikte AI L R RI SZ AfD 393 252 5 136 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 316 1 2 79 1 233 CDU 336 2 15 47 272 CSU 104 4 12 88 FDP 26 1 5 20 DIE LINKE. 77 12 32 33 SPD 253 1 9 70 173 Übersicht 2022 Gewaltdelikte Seite 12 von 15 G es am t Gewaltdelikte AI L R RI SZ AfD 40 33 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51 2 1 7 41 CDU 15 2 13 CSU 2 2 FDP 6 1 5 DIE LINKE. 29 1 12 16 SPD 40 1 1 4 34 Übersicht 2022 „Äußerungsdelikte“ G es am t Äußerungsdelikte AI L R RI SZ AfD 170 1 119 1 49 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 391 3 5 81 302 CDU 98 1 4 18 75 CSU 33 7 26 FDP 73 5 7 61 DIE LINKE. 69 1 1 27 40 SPD 323 6 7 47 263 Übersicht 2023 Gewaltdelikte (vorläufige Fallzahlen) G es am t Gewaltdelikte AI L R RI SZ AfD 86 61 1 24 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 62 1 8 53 CDU 19 4 5 10 CSU 2 2 FDP 10 1 1 8 DIE LINKE. 20 1 11 8 Seite 13 von 15 SPD 35 1 2 8 24 Übersicht 2023 „Äußerungsdelikte“ (vorläufige Fallzahlen) G es am t Äußerungsdelikte AI L R RI SZ AfD 236 1 135 4 96 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 947 7 5 313 622 CDU 134 5 18 28 83 CSU 65 8 5 52 FDP 266 4 13 32 217 DIE LINKE. 52 1 25 26 SPD 293 4 4 67 1 217 Antwort zu Frage 5: Übersicht 2019 G es am t Au sl än di sc he Id eo lo gi e Li nk s R ec ht s R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Zu or dn un g AfD 2.397 3 1.991 8 395 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 421 8 76 337 CDU 681 70 95 516 CSU 42 22 4 16 FDP 257 33 28 196 DIE LINKE. 526 11 223 292 SPD 634 27 121 486 Übersicht 2020 Seite 14 von 15 G es am t Au sl än di sc he Id eo lo gi e Li nk s R ec ht s R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Zu or dn un g AfD 500 378 1 1 120 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 152 9 19 124 CDU 211 22 20 169 CSU 138 27 12 99 FDP 121 23 7 81 DIE LINKE. 148 1 54 93 SPD 266 14 33 219 Übersicht 2021 G es am t Au sl än di sc he Id eo lo gi e Li nk s R ec ht s R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Zu or dn un g AfD 3.383 1.561 11 1.811 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1.755 1 24 164 1.566 CDU 1.602 110 131 1.361 CSU 261 14 18 229 FDP 674 57 59 558 DIE LINKE. 706 7 190 509 SPD 1.489 37 168 1.284 Übersicht 2022 G es am t Au sl än di sc he Id eo lo gi e Li nk s R ec ht s R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Zu or dn un g Seite 15 von 15 AfD 442 357 85 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 7 2 17 200 CDU 263 5 8 25 225 CSU 3 3 FDP 111 7 6 6 92 DIE LINKE. 68 30 38 SPD 273 9 2 27 235 Übersicht 2023 (vorläufige Fallzahlen) G es am t Au sl än di sc he Id eo lo gi e Li nk s R ec ht s R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Zu or dn un g AfD 546 170 3 373 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 521 10 31 5 475 CDU 174 12 8 7 147 CSU 213 8 12 193 FDP 135 12 6 4 113 DIE LINKE. 79 2 9 5 63 SPD 291 2 5 19 7 258 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333