Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan – Wiederherstellung von Waldlandschaften für Ernährungssicherung
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „Wiederherstellung von Waldlandschaften für Ernährungssicherung“ (https://www.giz.de/projektdaten/region/2/countries/AF(show:project/202221661), dessen Ziel ist, die ökonomischen und ökologischen Funktionen degradierter Waldlandschaften in ausgewählten Provinzen Afghanistans wiederherzustellen. Die Projektkosten werden bei einer Laufzeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 mit 7 Mio. Euro beziffert (a. a. O.). Außerdem schreibt die GIZ GmbH dem Projekt eine „nachweislich positive Wirkung auf Gleichberechtigung“ zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie sind die veranschlagten Kosten für das genannte Projekt konkret aufzuschlüsseln (bitte zumindest nach Kostenarten, wie Gesamtpersonalkosten, Projektverwaltungskosten, Beschaffungen, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche einzelnen Maßnahmen wurden im Kontext des Projekts bis jetzt umgesetzt, und welche sollen noch während der Laufzeit umgesetzt werden?
Welche Einzelmaßnahmen beinhaltet das Projekt?
Wie bewertet die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt den Fortschritt und die Umsetzung des Projekts, und welche Erfolge konnten bislang erzielt werden?
Mit welchen Durchführungsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und sonstigen Partnern arbeitet die GIZ GmbH im Rahmen des Projekts zusammen, und wie genau ist eine solche Zusammenarbeit unter der Berücksichtigung der De-facto-Regierung durch die Taliban ausgestaltet?
Liegen der Bundesregierung Evaluierungsberichte bzw. Zwischenberichte zu dem Projekt vor, wenn ja, wo sind diese öffentlich und in deutscher Sprache einsehbar, und wenn nein, wann geht der Bundesregierung ein etwaiger Zwischenbericht zum laufenden Projekt zu, und wo wird dieser veröffentlicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob deutsche Hilfs- bzw. Arbeitskräfte am Projekt beteiligt sind, und wenn ja, wie viele sind dies?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiten an dem Projekt mit, und wie hoch ist ihr Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Wird die Lokalbevölkerung in das Projekt eingebunden, und wenn ja, inwiefern, und wie viele Personen nehmen insgesamt an dem Projekt teil?
Gewährleistet die Bundesregierung, dass die am Projekt partizipierenden afghanischen Arbeitskräfte nicht aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Hilfsorganisationen und insbesondere der Begünstigung seitens der GIZ GmbH sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ins Fadenkreuz der Taliban geraten und von diesen in ihrer Sicherheit bedroht werden, und wenn ja, wie?
Welche Vorsorgemechanismen und sonstigen politischen Instrumente benutzt die Bundesregierung ggf., um im Falle einer von den Taliban ausgehenden Bedrohung für die am Projekt mitwirkenden Arbeitskräfte zu reagieren?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?
Gibt es Hinweise oder Berichte darüber, dass Entwicklungsgelder, die von der Bundesregierung bereitgestellt wurden, für die Finanzierung von Aktivitäten des Taliban-Regimes verwendet wurden, und wenn ja, welche, und inwiefern?
Hat die Bundesregierung aktuell Kontrollmechanismen implementiert, um sicherzustellen, dass die Entwicklungsgelder nur für die beabsichtigten Zwecke verwendet werden und nicht in die Hände der Taliban gelangen, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob andere Länder im Rahmen der internationalen Entwicklungshilfe zum jetzigen Zeitpunkt ähnliche Projekte (Wiederherstellung von Waldlandschaften zur Ernährungssicherung) in Afghanistan durchführen, und wenn ja, um welche Länder und Projekte handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung konkret?