Situation der Medienfreiheit und von Journalistinnen und Journalisten in Mali

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10212 – Situation der Medienfreiheit und von Journalistinnen und Journalisten in Mali V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Um die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ist es in Mali schlecht bestellt. Ein bereits im April 2023 veröffentlichter Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) über die Sahel-Zone kam zu dem Schluss, dass es sich bei der Region um eine der tödlichsten der Welt für Medienschaffende handelt (https://rsf.org/en/what-it-s-be-journalist-sahel-rsf-rep ort-threats-journalism-african-region). Journalisten werden von bewaffneten Gruppen entführt, um Lösegeld zu erpressen, oder werden getötet. Zu bestimmten Regionen wird ihnen der Zugang komplett verweigert. Community- Radios, die Stimmen aus der Bevölkerung zu Wort kommen lassen, sind zum Teil mit Gewalt zerstört worden, weil sie Personen interviewt hatten, die Kritik an bewaffneten Gruppen geäußert hatten. Internationale Medien sind in der letzten Zeit zunehmend geschlossen worden, ausländische Journalistinnen und Journalisten waren gezwungen, das Land zu verlassen. Einzig „Russia Today“ und von den Wagner-Truppen unterstützte Medien bekommen derzeit noch Einreisevisa. Mit dem Wandel der französischen Afrika-Strategie geht ein Rückzug der Franzosen aus der Entwicklungszusammenarbeit einher. Hinzu kommt das Arbeitsverbot gegen französische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die malische Regierung, was das Ende für zahlreiche internationale Projekte im Bereich Medien-Entwicklungszusammenarbeit bedeutet. Angesichts dieser Gemengelage geraten lokale Medien mit dem Abzug der internationalen Truppen einerseits zunehmend unter Druck, im Sinne der Regierung zu berichten. Andererseits verschärft sich die finanzielle und damit auch die soziale Lage vieler Journalistinnen und Journalisten erheblich. Zugleich ist in kaum einer anderen Weltregion eine so starke Präsenz der russischen Wagner-Truppen zu verzeichnen wie in der Sahel-Zone. Fake News und Desinformationskampagnen, die häufig von mit Russland verbündeten Kräften ausgehen, sind omnipräsent. Doch auch unter schwierigen Bedingungen sind nach wie vor unabhängige Medien aktiv. Sie versorgen die Bevölkerung mit verlässlichen Informationen und bilden ein Gegengewicht zum Einfluss von Fake News und Desinformationskampagnen. Initiativen wie das UN-Radio (UN = United Nations) Mikado oder Studio Tamami haben gezeigt, dass erfolgreiche Medienkooperationen zwischen internationalen Organisationen und Medienschaffenden vor Ort möglich sind. Auch nach dem Ende des militärischen Engagements verbleiben Deutscher Bundestag Drucksache 20/10368 20. Wahlperiode 20.02.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. Februar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zahlreiche Wege, durch zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherheit und Entwicklung unabhängiger Medien beizutragen: durch Sicherheitstrainings, Unterstützung beim Aufbau von technischer Infrastruktur sowie einer verlässlichen Energieversorgung und bei der Finanzierung von Sicherheitspersonal. Der weiteren Erosion der Medienlandschaft entgegenzuwirken und zur Stärkung unabhängiger Medien beizutragen, liegt aus Sicht der Fragesteller im Interesse und in der Verantwortung der Bundesregierung. Nicht nur hat Deutschland im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA wiederholt den Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Entwicklung als ein übergeordnetes Ziel betont. Auch ist das Bestehen einer funktionierenden Medienlandschaft und die Einschränkung des Einflusses von Desinformationskampagnen grundlegend für jedes weitere erfolgreiche Engagement Deutschlands und Europas in Mali. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat im Rahmen von Ankündigungen zu strukturbildenden Übergangshilfen und Neuausrichtung der Sahel-Politik die Fortsetzung und Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit in Mali auch nach dem Ende von MINUSMA betont. Zudem übernahm die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze im Juli 2023 die Präsidentschaft der Sahel-Allianz. Abgesehen von der allgemeinen Erwähnung des Einsatzes von Medien mit friedensfördernden Inhalten als eine mögliche strukturbildende Übergangshilfe in der Sahel-Zone sowie der Betonung der Rolle der freien Presse und der Relevanz der Zusammenarbeit mit Medien in der Afrika- Strategie vom Januar 2023 wird jedoch nicht ersichtlich, in welcher Form sich die Bundesregierung im Bereich der Medien-Entwicklungszusammenarbeit engagieren will. Wir erkundigen uns daher nach der Haltung der Bundesregierung zur Situation der Medien in Mali und den strategischen Grundlagen für das dauerhafte erfolgreiche Engagement in der Region, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Medienlandschaft.  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage malischer Journalisten nach dem Abzug der UN-Truppen? Die Sicherheitslage malischer Medienschaffender ist grundsätzlich von der allgemeinen Bedrohungs- und Sicherheitslage im Land abhängig. Die unabhängige Arbeit von Medienschaffenden ist bereits seit dem letzten Putsch im Mai 2021 erschwert, insbesondere bei regierungs- und militärkritischer Berichterstattung. Es besteht für die Medienschaffenden ein erhöhtes Risiko, festgenommen, misshandelt und inhaftiert zu werden.  2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage internationaler Journalisten nach dem Abzug der UN-Truppen? Die Sicherheitslage für internationale Journalistinnen und Journalisten in Mali ist grundsätzlich von der allgemeinen Bedrohungs- und Sicherheitslage im Land abhängig. Für internationale Journalistinnen und Journalisten hat die malische Regierung seit dem Abzug der MINUSMA die Zugänge in bestimmten Regionen, insbesondere im Zentrum und Norden der Republik Mali, noch weiter erschwert. Ausländische Staatsangehörige unterliegen in bestimmten Regionen zusätzlich einem erhöhten Entführungsrisiko durch die im Land agierenden Terrorgruppen Islamischer Staat Sahel Provinz (ISSP) und Jama'at Nusrat al- Islam wal-Muslimin (JNIM). Akkreditierungen werden unter Verweis auf die Sicherheitslage derzeit nicht erteilt.  3. Inwieweit sieht die Bundesregierung sich dafür in der Verantwortung, nach dem Abzug der MINUSMA-Truppen die Sicherheit von Journalisten vor Ort langfristig zu gewährleisten?  4. Plant die Bundesregierung, unabhängige Medien und Journalisten über den Abzug der MINUSMA-Truppen hinaus vor Ort zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Weise?  5. Inwieweit sieht die Bundesregierung sich dafür verantwortlich, nach dem Abzug der MINUSMA-Truppen Sorge dafür beizutragen, dass die Versorgung der Bevölkerung in Mali mit unabhängigen Informationen durch lokale Medien vor Ort gewährleistet bleibt? Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat ein Interesse an einer stabilen und sicheren Sahelregion, die auch für Medienschaffende sicher ist. Die Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung und ausländischer Staatsangehöriger in Mali liegt primär bei der malischen Transitionsregierung. Auch nach dem Abzug der MINUSMA leistet die Bundesregierung mit ihrem Engagement im Bereich der humanitären Hilfe und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Bevölkerung in Mali. So wurden im Rahmen von Projekten der Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ) Moderatorinnen und Moderatoren von Gemeindemedien, wie lokalen Radiostationen, in Techniken zur Verbreitung von Friedensbotschaften ausgebildet und freie Journalistinnen und Journalisten in Methoden eines vergleichenden, sogenannten konstruktiven Journalismus geschult. In Zusammenarbeit mit der lokalen TUWINDI-Stiftung unterstützte die Bundesregierung Ende des Jahres 2023 zwei Fortbildungen von insgesamt 66 Journalistinnen und Journalisten, mit einem besonderen Fokus auf der Sensibilisierung für und Bekämpfung von Desinformation und Falschinformationen. Der German News Service der Deutschen Welle (DW), der im Auftrag des Auswärtigen Amts DW-Inhalte und dpa-Meldungen kostenlos anbietet, hat seine Akquise in Mali verstärkt. Durch den DW-Koordinator vor Ort konnten zuletzt 40 lokale Medien als neue Partner gewonnen werden.  6. Welche Rolle spielt die Medien-Entwicklungszusammenarbeit bei der strategischen Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit mit Mali nach dem Abzug der Bundeswehr?  7. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Form von Medienentwicklungsprojekten in Mali zu engagieren, und wenn ja, welche konkreten Pläne gibt es dafür? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Medienförderung und das Thema Falschnachrichten bzw. Aufklärung über dieselben wird in verschiedenen Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit sektorbezogen behandelt. Im Rahmen des zivilen Friedensdienstes wird mit dem Vorhaben „Medien und Kommunikation für den Frieden“ die Rolle von Medien und Kommunikation für den Frieden in Mali gefördert (Laufzeit 2023 bis 2026). Unter anderem werden lokale Medienschaffende zu konfliktsensiblem Journalismus und Überprüfung von Falschnachrichten geschult, um zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Gemeinden und zu gewaltfreiem Umgang mit Konflikten in der Gesellschaft beizutragen. Darüber hinaus soll ein Mediennetzwerk für Friedensjournalismus aufgebaut und die Fähigkeit zur kritischen Analyse der Medienkonsumentinnen und -konsumenten mit Blick auf Falschnachrichten gestärkt werden. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Projekt der Medienentwicklungszusammenarbeit in Burkina Faso, umgesetzt von der Deutschen Welle Akademie (Laufzeit 2022 bis 2024). Dieses beinhaltet auch eine Regionalkomponente für die grenzübergreifende Arbeit in den Nachbarländern Niger und Mali. Das Projekt fördert Medienschaffende im Bereich konfliktsensibler Journalismus und Faktenchecks. In Mali wurden Medienschaffende fortgebildet. Eine Weiterführung der Aktivitäten über die aktuellen Projektphasen hinaus wird derzeit geprüft. Auch auf regionaler Ebene wird das Thema Medienarbeit und Falschnachrichten behandelt. Das BMZ hat der Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auf deren Anregung hin Unterstützung beim Auf- bzw. Ausbau von Kommunikationskapazitäten zugesagt. ECOWAS soll dabei unterstützt werden, ihre strategischen Ziele und die Wirkungen ihrer Programme erfolgreicher und sichtbarer zu kommunizieren sowie Desinformation entgegenzutreten. Über die genannten Vorhaben hinaus dient die Finanzierung der Arbeit der politischen Stiftungen aus Mitteln des BMZ deren Medienarbeit in Mali. Die Bundesregierung engagiert sich diesbezüglich auch im Rahmen der Sahel- Allianz. Ende des Jahres 2023 einigten sich die Mitglieder darauf, vor dem Hintergrund politischer Krisen in der Region die Bereitstellung von faktenbasierten Informationen stärker ins Zentrum ihrer Arbeit zu rücken.  8. Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Entwicklungszusammenarbeit in Mali nach dem Ende des MINUSMA-Einsatzes, und wie soll die Sicherheit der an Projekten der Entwicklungszusammenarbeit beteiligten Personen nach dem Abzug der MINUSMA-Truppen gewährleistet werden? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Mali hat weiterhin die Unterstützung der malischen Bevölkerung und Bekämpfung der zu Grunde liegenden Krisenursachen zum Ziel. Die Schaffung von Einkommensalternativen, vor allem in der Landwirtschaft, die Bereitstellung von Basisdienstleistungen und Unterstützung von durch Flucht und Binnenvertreibung besonders herausgeforderten Kommunen steht dabei im Zentrum. Die Sicherheit des entwicklungspolitischen Personals hat oberste Priorität. Die staatlichen Durchführungsorganisationen verfügen über ein umfangreiches Sicherheits- und Risiko-Monitoring-System und auch bei zivilgesellschaftlichen Umsetzungspartnern wird auf die Existenz entsprechender Systeme geachtet. Die Steuerung der Vorhaben erfolgt größtenteils von Bamako aus, die Umsetzung erfolgt in Nord- und Zentralmali mit minimalem lokalem Personal und durch lokale Umsetzungspartner, die mit den jeweiligen Kontexten eng vertraut sind.  9. Inwiefern sieht sich die Bundesregierung nach dem Rückzug französischer Akteure in der Verantwortung, die daraus resultierenden Lücken im Bereich Medien-Entwicklungszusammenarbeit, spezifisch in Mali, zu füllen? Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. 10. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, einen Sonderfonds für den Wiederaufbau zerstörter Medienhäuser und Radiostationen in Mali aufzusetzen, um die Informationsversorgung der Bevölkerung zu sichern? Berichte über Zerstörungen von Medieninfrastruktur, wie Radiostationen, und Angriffe auf Medienschaffende, unter anderem mit Einschränkungen und Verboten der Berufsausübung in Mali, erfüllen die Bundesregierung mit Sorge. Die Bundesregierung hat Kenntnis von Überlegungen der Vereinten Nationen, einen Fonds nach dem Vorbild des von der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO) 2012 bis 2016 aufgestellten Fonds für zerstörte Medieninfrastruktur in Gao und Timbuktu aufzulegen. Sobald sich diese Überlegungen konkretisieren, wird die Bundesregierung eine Unterstützung des Projekts prüfen. 11. Gab es Medienprojekte in Mali, an denen die Bundeswehr direkt oder indirekt beteiligt war? Die Bundeswehr hat im Rahmen der Einsätze in Mali Medienprojekte für die eigene Öffentlichkeitsarbeit sowie für die bundeswehrinterne Berichterstattung durchgeführt. Darüber hinaus wurde die Berichterstattung von Medienschaffenden über die Einsätze in Mali regelmäßig pressefachlich begleitet. 12. In wie vielen Fällen hat die Bundeswehr in Mali Medien oder Medienorganisationen finanzielle oder logistische Unterstützung geleistet, und um welche Projekte handelte es sich? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluss islamistischer Propaganda auf die Medienlandschaft in Mali, und gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, welche Medienschaffende ertüchtigen, dieser Propaganda entgegenzuwirken, wenn ja, wer fördert diese Projekte, und wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Projekte? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über den Einfluss der islamistischen Propaganda auf die Medienlandschaft in Mali vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 14. Sind der Bundesregierung aktuelle Projekte, beispielsweise Trainings, bekannt, welche die Social-Media- und Internet-Kompetenz der Bevölkerung in Mali erhöhen sollen, um Mis- und Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, wenn ja, wer fördert diese Projekte, und wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Projekte? Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. 15. Inwiefern war das deutsche Kontingent an Quick-Impact-Projects im Rahmen von MINUSMA beteiligt, die einen Bezug zu Medien hatten? Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Sicherheitslage in Mali ist aufgrund der anhaltenden terroristischen Aktivitäten verschiedener Gruppen weiterhin angespannt. Im Interesse des Schutzes der physischen Integrität der ehemaligen Projektpartnerinnen und Projektpartner der Bundeswehr erfolgt die Antwort zu Frage 15 daher eingestuft als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“. Die Antwort wird im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.* 16. Welche Rolle spielte die Zusammenarbeit mit Journalisten für die Aktivitäten der Operativen Kommunikation und der Multinational Civil Military Cooperation Command der Bundeswehr? Vor allem in den Städten haben sich Radiostationen in kommunaler oder privater Trägerschaft mit einer Reichweite von 20 bis 100 Kilometer angesiedelt. Häufig kooperieren diese untereinander über das lokale Geschehen. Hierdurch gelten sie in der lokalen Bevölkerung als besonders gut informiert und glaubwürdig. Vielfach tragen die Zuhörerschaften den Radiosendern von sich aus vor, was sie bewegt. Aufgrund der Bedeutung der Radiosender hat das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA über Jahre Verbindung zu Radiostationen im eigenen Verantwortungsbereich unterhalten. Die besuchten Sender haben gegenüber MINUSMA und dem deutschen Einsatzkontingent regelmäßig Interesse an der Kooperation bekundet. 17. Was ist der Bundesregierung über die aktuelle Situation der neun Community-Radios bekannt, die im Rahmen eines MINUSMA-Quick- Impact-Projects 2019 finanzielle Unterstützung für Infrastruktur und Ausrüstung bekamen (Kaoural Radio, Radio Jamana, Radio Guinta, Radio Saghan, Radio Tolerance, Radio Dakan, Radio Kélénya, Radio Kounani und Radio Maria)? Der Bundesregierung liegen zu den genannten Radiosendern keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung hat das in der Fragestellung genannte Projekt nicht direkt finanziell unterstützt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 18. Inwiefern war die Bundeswehr am UN-„Friedensradio“ Mikado beteiligt? Am VN-Radio MIKADO waren keine Soldatinnen und Soldaten der deutschen Einsatzkontingente in Mali beteiligt. 19. Wie viele malische Journalisten haben auf vertraglicher Basis an dem UN-Radio mitgearbeitet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 20. Wie viele Journalisten standen darüber hinaus in vertraglichen Beziehungen zu UN-Truppen oder den deutschen Streitkräften? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über vertragliche Beziehungen von Medienschaffenden mit den Truppen der Vereinten Nationen. Ferner sind * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. keine Verträge zwischen den deutschen Streitkräften und Medienschaffenden im Sinne der Fragestellung bekannt. 21. Plant die Bundesregierung, für Medien und Journalisten aus Mali Arbeitsmöglichkeiten im Exil zu schaffen, etwa analog der Unterstützung, die sie für russischen Exiljournalismus leistet? Das Nothilfemodul der Hannah-Arendt-Initiative zum Schutz von einzelnen bedrohten Medienschaffenden ist global ausgerichtet und steht somit auch Personen aus Mali offen. 22. Über welche Erkenntnisse zum Einfluss der Söldnergruppe Wagner auf die journalistische Arbeit in Mali verfügt die Bundesregierung? Die sogenannte Gruppe Wagner nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich Medienmonitoring und Medienarbeit. Derzeit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu einer konkreten Einflussnahme auf malische oder internationale Journalistinnen und Journalisten in Mali vor. Dass die sogenannte Gruppe Wagner während ihrer Operationen im Verbund mit den malischen Streitkräften regelmäßig Journalistinnen und Journalisten den Zugang zum Operationsgebiet verwehrt, soll nach Einschätzung der Bundesregierung primär die Aufklärung eigener, teilweise auch menschenrechtsverletzender Handlungen verhindern. 23. Wie wird die Bundesregierung auf den zunehmenden Einfluss reagieren, den Russland auf die Informationsversorgung in Mali ausübt? Die politische Situation in Mali berücksichtigend, setzt die Bundesregierung die Unterstützung der malischen Zivilgesellschaft fort. Ziel ist es unter anderem, das Bewusstsein für fremde Informationsbeeinflussung zu schärfen, diese zu erkennen und Desinformationskampagnen entgegenzuwirken. Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung daran, alternative Informationsangebote zu erhalten bzw. zu schaffen und konstruktive Narrative über die Zusammenarbeit mit Europa und Deutschland zu stärken. 24. Welche Maßnahmen der EU sind der Bundesregierung bekannt, um lokale Medienschaffende zu unterstützen sowie verlässliche Presseberichterstattung aus Mali zu ermöglichen? Die Europäische Union (EU) unterstützt den genannten Bereich mittels Projektförderung. Drei von der EU geförderte entsprechende Projekte werden derzeit in Mali umgesetzt. Das Projekt „Vers une société démocratique et inclusive“ betreibt Kapazitätsaufbau und stärkt den Rechtsschutz. Es wird vom Panos Institute (Senegal) mit den Organisationen Article 19 und Avocats sans Frontières umgesetzt. Das Projekt „Ben Kunafoni /liberté d’informer“ betreibt Medienbildung, Sensibilisierung für Fehlinformation und Desinformation, Kapazitätsaufbau, Erhebungen auf Sektorebene und Interessenvertretung. Es wird von CCFD-Terre Solidaire (Frankreich) mit zwei lokalen Partnern umgesetzt. Das Projekt „Studio Tamani“ betreibt Dialogförderung, Bürgerbeteiligung und Konfliktprävention mittels Radioberichterstattung. 25. In welcher Weise wird die Bunderegierung gegen Desinformationskampagnen und Fake News vorgehen, die nach dem Abzug der UN-Truppen häufig die wichtigsten Informationsquellen für die malische Bevölkerung sind? Auf die Antwort zu den Fragen 3, 4 und 5 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333