Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1049827.02.2024

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2024

der Abgeordneten Kathrin Vogler, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Cornelia Möhring, Martina Renner, Bernd Riexinger und der Gruppe Die Linke

Vorbemerkung

Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch im Jahr 2024 u. a. an Schulen, Jobmessen und Universitäten sowie im Rahmen von Sportveranstaltungen stattfinden. Die in den Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungs- und Erziehungsziele sind darauf ausgerichtet, das Lösen von Konflikten gewaltfrei zu erreichen. Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, welche an die Zielgruppe Schüler gerichtet sind, konterkarieren nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dieses Vorhaben. Das Berufsbild von Soldatinnen und Soldaten verlangt Gehorsam und damit den Verzicht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das von Jugendoffizieren der Bundeswehr vermittelte Berufsbild ist in der prägenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase von jungen Menschen im Sinne des Lehrauftrags nicht förderlich.

Die militärische Präsenz an Schulen soll nach Wahrnehmung der Fragestellerinnen und Fragesteller Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal an die Normalität des Krieges gewöhnen. Dies scheint aus Sicht der Bundeswehr notwendig zu sein, um den Rekrutierungsmangel, der durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstanden ist, zu kompensieren. Die Imagepflege der Bundeswehr soll der skeptischen Einstellung in der deutschen Gesellschaft gegenüber Krieg und Militarismus entgegenwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind aus diversen Gründen unpopulär. Das Wissen um die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen, die (körperliche und seelische) Verletzungen mit sich bringen können, oder um die Gefahr, zu töten oder getötet zu werden, ist in der Gesellschaft vorhanden.

Den Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, Jugendoffiziere in Schulen einzusetzen, um Kinder und Jugendliche über den Krieg in der Ukraine zu informieren, sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller kritisch, da hier erneut einseitig die Sichtweise der Jugendoffiziere und somit des Bundesministeriums der Verteidigung vermittelt würde (www.deutschlandfunkkultur.de/bildungsministerin-will-jugendoffiziere-in-schulen-schicken-100.html).

Die Fragestellerinnen und Fragesteller lehnen auch das Ansinnen der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, und der CDU, das Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg zu kippen und die Werbemöglichkeiten der Bundeswehr in Schulen deutschlandweit sogar noch auszuweiten, ab (www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/wehrbeauftragte-fuer-mehr-truppenbesuche-in-suedwest-schulen-1735194; www.deutschlandfunk.de/eva-hoegl-gegen-werbeverbot-der-bundeswehr-an-schulen-100.html; www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-will-mehr-werbung-fuer-bundeswehr-an-schulen-in-baden-wuerttemberg-18850291.html; www.zdf.de/nachrichten/politik/hoegl-bundeswehr-schulbildung-streitkraefte-100.html).

Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf, nicht nur die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Die Fragesteller sehen in der Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung soll durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentiert werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen22

Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt werden?

Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?

Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt werden?

Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant

a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe nennen),

b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben; bitte in Erfahrung bringen und hier angeben, auch wenn solche Termine nach Auskunft der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6227 normalerweise erst nach Durchführung dezentral erfasst und veröffentlicht werden; zudem sind die Fragestellenden entgegen der von der Bundesregierung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7261 artikulierten Auffassung nicht der Ansicht, dass der Transparenzpflicht mit der Erstellung des Jahresberichts über den Einsatz der Jugendoffiziere in gebotenem Maße genüge getan wird – dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund eines berechtigten Interesses, über solche Termine im Voraus informiert zu werden),

c) für POL&IS (Politik & Internationale Sicherheit)-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, angeben)?

Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben)?

Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?

Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?

Welche Termine für feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?

Welche personalwerblichen Bemühungen und Aktivitäten zur Imagewerbung plant die Bundeswehr im Rahmen von Sportveranstaltungen (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum nennen)?

Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen und Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?

Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?

An welchen Standorten sind derzeit Kontaktpunkte der Karrierecenter eingerichtet (bitte zwischen öffentlich zugänglich und auf Kasernengelände unterscheiden)?

Welche Zeiträume und Standorte von Plakatkampagnen der Bundeswehr in öffentlichen Werbeflächen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest?

Welche Werbesprüche und Inhalte werden auf den Plakaten zu sehen sein?

Welche Termine von Bundeswehr-Onlinevideoproduktionen auf dem bundeswehreigenen YouTube-Kanal „Bundeswehr Exclusive“ (ähnlich der Kurzserie „Semper Talis“) stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest?

Zu welchen Zeiträumen stehen Onlinewerbekampagnen der Bundeswehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest, und auf welchen Onlineplattformen werden Werbungen geschaltet, und welche Werbesprüche und Inhalte werden zu sehen sein?

Welche Agenturen werden mit der Durchführung der Online- und Plakatkampagnen beauftragt?

Wie hoch ist das Budget, welches die Bundeswehr den oben genannten Werbekampagnen zur Verfügung stellt?

Welche Sportvereine sowie Sportveranstaltungen erhalten Sponsoringgelder von der Bundeswehr bzw. vom Bund im Zusammenhang mit Sponsoringleistungen für die Bundeswehr (bitte konkret die Empfänger, die Art und den Zeitraum der Leistungen sowie die Höhe der Bundesmittel nennen)?

Wie hoch ist die Anzahl von Pop-up-Stores, also temporäre ladenähnliche Einrichtungen, unterhält die Bundeswehr gegenwärtig in Shopping Malls, Einkaufsstraßen oder an anderen Orten (bitte nach Ort aufschlüsseln)?

Wie hoch ist die Anzahl von Minderjährigen, deren persönliche Daten bislang in Pop-up-Stores aufgenommen wurden?

Wie viele Karriereberaterinnen setzt die Bundeswehr derzeit in Pop-up-Stores ein (bitte nach Ort aufschlüsseln)?

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Offizielle Quellen und Volltext