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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

PEGASUS - Lieferung, Einsatzplanung und zukünftige Bedarfsplanung

(insgesamt 24 Einzelfragen)

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

21.03.2024

Aktualisiert

23.07.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1055205.03.2024

PEGASUS – Lieferung, Einsatzplanung und zukünftige Bedarfsplanung

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. Juni 2021 die finanziellen Mittel für die Beschaffung von drei Waffensystemen „Persistent German Airborne Surveillance System“ (PEGASUS) bewilligt. Zwischen 2026 und 2028 soll die Bundeswehr die drei Aufklärungssysteme erhalten. Diese bestehen je aus einer Trägerplattform, hier dem Flugzeug des Typus Bombardier Global 6000, einem Missionssystem zur Signalerfassung und einem Bodensegment mit Auswerteanlage, Referenzsystem und Ausbildungsanlage (esut.de/2021/06/meldungen/28277/aufklaerungssystem-pegasus/; www.bmvg.de/de/aktuelles/investitionen-in-die-luftwaffe-der-zukunft-5099108).

Mit dem PEGASUS-Projekt soll die Fähigkeitslücke im Bereich „Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung“ (SLWÜA) geschlossen werden. PEGASUS soll militärische Funkverkehre und Radaremissionen erfassen. Auf deren Basis können elektronische Lagebilder erarbeitet sowie Daten für die Selbstschutzsysteme gewonnen werden. PEGASUS liefert damit künftig einen wesentlichen Beitrag im Rahmen der Krisenfrüherkennung, der Lagebeurteilung im Rahmen der Krisenvorsorge sowie der Feststellung der Bedrohungslage in Interessen- und potenziellen Einsatzgebieten (www.bmvg.de/de/aktuelles/17-ruestungsbericht-truppe-schnell-und-bestmoeglich-ausstatten-5639808).

Seit der Freigabe der Mittel für das Vorhaben PEGASUS am 23. Juni 2021 hat sich nach Ansicht der Fragesteller die politische Weltlage klar verschärft: Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 herrscht wieder Krieg in Europa. Seit dem Beitritt Finnlands zur NATO am 4. April 2023 teilt sich die NATO eine inzwischen über 2 500 Kilometer lange Grenze mit Russland. Zudem beherbergt der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der Hamas ein bestimmtes Eskalationspotenzial für den Nahen und Mittleren Osten. Darüber hinaus wird die Lage im südostasiatischen Raum zunehmend volatiler (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-nimmt-finnland-auf-grenze-zu-russland-wird-viel-laenger-18799721.html; www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-krieg-die-eskalationsgefahr-waechst-im-nahen-osten/29477100.html; www.deutschlandfunkkultur.de/wettruesten-im-indopazifik-china-als-sicherheitsrisiko-100.html).

Die dargelegten Veränderungen in der sicherheitspolitischen Lage haben nach Ansicht der Fragesteller einen Mehrbedarf an signalerfassender Überwachung und Aufklärung verstärkt.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

Fragen24

1

Besteht mit Bezug zum ukrainischen Raum für die Bundesregierung derzeit ein unmittelbar oder mittelbar entstehender Bedarf an SLWÜA, und wenn ja, wie soll dieser gedeckt werden?

2

Besteht mit Bezug zum Raum des Nahen und Mittleren Ostens für die Bundesregierung derzeit ein unmittelbar oder mittelbar entstehender Bedarf an SLWÜA, und wenn ja, wie soll dieser gedeckt werden?

3

Besteht mit Bezug zur NATO-Grenze zwischen den baltischen Staaten und Russland für die Bundesregierung derzeit ein unmittelbar oder mittelbar entstehender Bedarf an SLWÜA, und wenn ja, wie soll dieser gedeckt werden?

4

Besteht mit Bezug zur NATO-Grenze zwischen Finnland und Russland für die Bundesregierung derzeit ein unmittelbar oder mittelbar entstehender Bedarf an SLWÜA, und wenn ja, wie soll dieser gedeckt werden?

5

Besteht mit Bezug zum südostasiatischen Raum für die Bundesregierung derzeit ein unmittelbar oder mittelbar entstehender Bedarf an SLWÜA, und wenn ja, wie soll dieser gedeckt werden?

6

Wie viele luftgestützte PEGASUS-Systeme sind notwendig, um ein Einsatzgebiet vollständig, lückenlos und dauerhaft im Rahmen der SLWÜA abdecken, überwachen und aufklären zu können?

7

Wie viele luftgestützte PEGASUS-Systeme sind notwendig, um zwei gleichzeitig auftretende Einsatzgebiete vollständig, lückenlos und dauerhaft im Rahmen der SLWÜA abdecken, überwachen und aufklären zu können?

8

Wie viele luftgestützte PEGASUS-Systeme sind notwendig, um drei gleichzeitig auftretende Einsatzgebiete im Rahmen der SLWÜA abdecken, überwachen und aufklären zu können?

9

Können mit der bereits bestellten Stückzahl an luftgestützten PEGASUS-Systemen mehrere Einsatzgebiete gleichzeitig permanent im Rahmen der SLWÜA lückenlos überwacht und aufgeklärt werden?

10

Wie hoch ist die durchschnittliche Geschwindigkeit der PEGASUS-Trägerplattform Bombardier Global 6000?

11

Wie lange ist die maximale Flugzeit der PEGASUS-Trägerplattform Bombardier Global 6000 mit einer Treibstoffladung?

12

Wie lange dauert es durchschnittlich, ein luftgestütztes PEGASUS-System nach der Landung wieder einsatzfähig zu machen, also die Datenträger aus dem Luftfahrzeug zu laden, dieses zu inspizieren, zu betanken, mit neuen Datenträgern zu beladen und die Crew zu wechseln?

13

In welchem Einsatzmuster müssen die luftgestützten PEGASUS-Systeme eingesetzt werden, um in einem Einsatzgebiet eine dauerhafte SLWÜA zu gewährleisten?

Wie viele luftgestützte PEGASUS-Systeme sind für dieses Einsatzmuster mindestens notwendig?

Wie wird in diesem Einsatzmuster bei Ausfällen von Trägerplattformen Bombardier Global 6000, zum Beispiel wegen Wartungsmaßnahmen und Trainingseinsätzen, der entsprechende Ausfall des jeweiligen Luftfahrzeugs kompensiert?

14

Wie groß ist in Anbetracht von Maximalflugzeit und Geschwindigkeit der maximale Einsatzradius von Deutschland aus, der mit diesem Einsatzmuster mit den drei bestellten Systemen abgedeckt werden kann?

15

Werden derzeit noch Luftfahrzeuge des Typs Bombardier Global 6000 nach Kenntnis der Bundesregierung neu hergestellt?

16

Sind Luftfahrzeuge des Typs Bombardier Global 6000 nach Kenntnis der Bundesregierung momentan gebraucht marktverfügbar?

17

Wie viele Luftfahrzeuge des Typs Bombardier Global 6000 befinden sich im Bestand der Bundeswehr?

18

Könnten Luftfahrzeuge des Typs Bombardier Global 6000 aus dem Bestand der Bundeswehr als Beistellung im Falle einer Bestellung weiterer luftgestützter PEGASUS-Systeme bereitgestellt werden?

19

Könnten aus technischer Perspektive für die Bestellung weiterer luftgestützter PEGASUS-Systeme nach Kenntnis der Bundesregierung andere Luftfahrtzeugtypen als die Luftfahrzeuge vom Typ Bombardier Global 6000 als Trägerplattform verwendet werden?

Wenn ja, könnten andere bemannte Luftfahrzeugsysteme aus technischer Perspektive nach Kenntnis der Bundesregierung als Trägerplattform fungieren, und wenn ja, welche bemannten Luftfahrzeugsysteme genau?

Wenn ja, könnten unbemannte Luftfahrzeugsysteme aus technischer Perspektive nach Kenntnis der Bundesregierung als Trägerplattformen fungieren, und wenn ja, welche unbemannten Luftfahrzeugsysteme genau?

20

Ließen sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer zeitnahen Bestellung zusätzlicher luftgestützter Systeme PEGASUS ökonomische Skaleneffekte durch den engen zeitlichen Produktionszusammenhang mit der Produktion der bereits bestellten PEGASUS-Systeme erzielen, und wenn ja, mit welcher genauen Einsparung pro zusätzlich weiterem bestellten System verglichen mit dem Stückpreis der bereits bestellten drei PEGASUS-Systeme kann gerechnet werden?

21

Plant die Bundesregierung, weitere luftgestützte PEGASUS-Systeme zusätzlich zu den bereits in Auftrag gegebenen Systemen zu bestellen, und wenn ja, wann genau?

22

Besteht ein Austausch der Bundesregierung mit der Industrie über eine Bestellung weiterer zusätzlicher Systeme, um übergangsfrei liefern und ökonomische Skaleneffekte nutzen zu können?

23

Welche Vorlaufzeiten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Industrie angegeben, um eine übergangsfreie Lieferung zusätzlicher Systeme sicherstellen zu können?

24

Untersucht die Bundesregierung derzeit die Frage der Integrierbarkeit weltraumgestützter Systeme in die Gesamtarchitektur der SLWÜA und sich daraus ergebende Fragen der Umsetzbarkeit und der Realisierung?

Wenn ja, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, weltraumgestützte Systeme in die Gesamtarchitektur der SLWÜA zu integrieren?

Wenn ja, welche Systemform genau ist in die Gesamtarchitektur integrierbar?

Wenn ja, auf welche Summe an Finanzmitteln beläuft sich der Stückpreis für ein weltraumgestütztes System zur SLWÜA, und wie hoch ist der geschätzte Stückzahlbedarf an weltraumgestützten Systemen für die Integration in die SLWÜA?

Wenn ja, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung kurz- bis mittelfristig möglich, solche Systeme von deutschem Hoheitsgebiet oder zumindest von europäischem Festland aus in den Weltraum zu verbringen, und wenn ja, ab welchem genauen Zeitpunkt wird das möglich sein?

Mit welcher Latenz bei der Übertragung der Daten dieser weltraumgestützten Systeme ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechnen?

Mit welchen Übertragungsgeschwindigkeiten bei der Übertragung der Daten dieser weltraumgestützten Systeme ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechnen?

Berlin, den 4. März 2024

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

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