Geplante Standortschließungen bei der Deutschen Telekom AG und die Haltung der Bundesregierung
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Sahra Wagenknecht, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Harald Koch, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Deutsche Telekom AG will ihre Standorte in Deutschland vorerst im Bereich des Vertrieb und Service (VSD) und der IT-Abteilung drastisch reduzieren. Beim Vertrieb und Service sollen 113 Standorte in 58 Städten geschlossen werden, die IT-Standorte von 96 auf 5 sinken.
Während der geschäftspolitische Sinn dieses Rückzugs aus der Fläche umstritten ist, haben die radikalen Standortschließungen massive Folgen für die rund 5 000 Beschäftigten dieser Bereiche. Die Gewerkschaft ver.di spricht von einem strategisch angelegtem Großprojekt, um tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Unternehmen zu drängen. Sie macht mit verschiedenen Aktionen dagegen mobil, um das unsoziale Standortkonzept vom Tisch zu bekommen und ergebnisoffen über ein zukunftsfähiges, den Beschäftigten gerecht werdendes und den Kunden gegenüber schlüssiges Unternehmens- und Standortkonzept zu verhandeln.
Der Bund ist der größter Einzelaktionär am Unternehmen mit einem Anteil von 32 Prozent (16,87 Prozent KfW Bankengruppe, 14,83 Prozent direkt). Der Bundesregierung als Vertreterin des Bundes obliegt eine soziale Verantwortung. Sie ist gefordert, ihren Einfluss zum Wohlergehen des Unternehmens und der Beschäftigten geltend zu machen.
In der letzten Legislaturperiode lehnte es die schwarz-rote Bundesregierung ab, auf die Geschäftspolitik des Vorstandes Einfluss zu nehmen und über Tätigkeiten ihrer Aufsichtsratsmitglieder Auskunft zu geben (vgl. Bundestagsdrucksache 16/5308). Es stellt sich die Frage, ob die derzeitige Bundesregierung an dieser Position festhält. Jenseits des mehrheitlichen Streubesitzes vieler individueller Aktionäre, bleiben als kollektiver Akteur nur noch drei Finanzinvestoren übrig, die deutlich über 10 Prozent der Aktien halten und mit der Blackstone Group einen eigenen Vertreter im Aufsichtsrat stellen.
Verweigert die Bundesregierung weiter eine aktive Einflussnahme, ist dies nur dahingehend zu werten, dass den Finanzinvestoren bei der Unternehmenspolitik freie Hand gelassen wird. Darüber hinaus stellte bereits 2008 ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages fest, dass die Bundesregierung bei teilprivatisierten Bundesunternehmen dem Parlament die Auskunft nicht grundsätzlich verweigern darf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung als Vertreterin des größten Einzelaktionärs über die beabsichtigten Standortschließungen bei der Deutschen Telekom AG?
Inwiefern wurden die Vertreter der Bundesregierung (Staatssekretär Jörg Asmussen im Bundesministerium der Finanzen) bzw. der KfW Bankengruppe (Dr. Ulrich Schröder) im Aufsichtsrat über die Standortschließungspläne informiert?
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, dass es mit den geplanten Standortreduzierungen vorrangig darum gehen soll, langjährige Beschäftigte aus dem Unternehmen zu drängen?
Haben die Vertreter der Bundesregierung (Staatssekretär Jörg Asmussen) bzw. der KfW Bankengruppe (Dr. Ulrich Schröder) im Aufsichtsrat mit dem Vorstand der Deutschen Telekom AG zu den geplanten Standortschließungen Gespräche geführt?
Wenn ja, mit welchen Ziel und Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung als Vertreterin des größten Einzelaktionärs in die Diskussion und Entscheidungsfindung über die geplanten Standortschließungen einbringen?
Welche Rolle haben die Vertreter an der Deutschen Telekom AG beteiligten Finanzinvestoren bei der Entstehung des Standortschließungskonzeptes gespielt?
Haben die Finanzinvestoren im Aufsichtsrat oder Vorstand bestimmte Renditeziele formuliert?
Wenn ja, wie lauten diese?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine Zentralisierung der Standorte unsozial wäre, weil tausende Beschäftigte durch längere Anfahrtswege belastet werden, im schlimmsten Fall aus dem Unternehmen gedrängt werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch vergleichbare Standortzusammenlegungen im Bereich des Kundenservice der Deutschen Telekom AG mehr als 1 200 Beschäftigte (etwa 6 Prozent) das Unternehmen verlassen haben, und kann es die Bundesregierung als Vertreterin des größten Anteilseigners tolerieren, dass künftig dadurch das Arbeitslosenheer vergrößert wird?
Welche gesellschaftlichen Folgekosten (Ausgaben für Arbeitslosengeld u. a., fehlende Einnahmen der Sozialversicherungen und an Steuern etc.) ergeben sich schätzungsweise daraus?
Ist der Bundesregierung bewusst, dass von den 5 000 betroffenen Beschäftigten ca. 50 Prozent Bundesbeamte sind, deren oberster Dienstherr der Bundesminister der Finanzen ist?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht als oberster Dienstherr bei einer solchen Standortzusammenlegung wahrzunehmen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine Zentralisierung der Standorte familienfeindlich wäre, weil durch die neuen Belastungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einseitig aufgekündigt wird, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine Zentralisierung der Standorte frauenfeindlich wäre, weil Teilzeitarbeit, die vor allem durch Frauen wegen der Kindererziehung wahrgenommen wird, durch die weiten Anfahrtswege fast unmöglich gemacht werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine Zentralisierung der Standorte umweltfeindlich wäre, weil die längeren Anfahrtswege in vielen Fällen zu einem höheren CO2-Ausstoß führen werden und damit dem eigentlich vom Konzernvorstand erklärten Ziel, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, zuwider läuft, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?
Wie hoch wäre der geschätzte jährliche Mehrausstoß an CO2, der sich aus einem längeren Anfahrtsweg von 1 000 Beschäftigten ergeben würde, legt man eine arbeitstäglich zusätzliche Strecke von 60 Kilometer (Hin- und Rückfahrt) und den durchschnittlichen CO2-Ausstoß eines PKWs in Deutschland zu Grunde?
Wie hoch sollen nach der Ansicht der Deutschen Telekom AG die geplanten Einsparungen sein, die mit den Standortschließungen realisiert werden sollen?
Wie hoch waren seit 2005 die von der Deutschen Telekom AG erzielten Gewinne (bitte absolute Jahreszahlen sowie die jährlich erzielte relative Rendite angeben)?
Wie viele Dividenden wurden seit 2005 an die Aktionäre der Deutschen Telekom AG ausgeschüttet (bitte jeweils Jahreszahlen über die absolute Höhe der Ausschüttungen nennen sowie ihr Anteil am Gewinn)?
Welche Ausschüttungen sind für die nächsten Jahre geplant?
Welche Haltung hat die Bundesregierung zur Ausschüttungspolitik des Konzerns?