Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe im Saarland im ...

Deutscher BundestagDrucksache 20/1087728.03.2024

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe im Saarland im Jahr 2023

der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die Kleine Anfrage soll sich ausschließlich auf Bahnhöfe im Saarland innerhalb der Zuständigkeit der Bundespolizei beziehen und knüpft dabei an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6429 an.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen13

Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und Gesamtjahr 2023 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Saarland durch die Bundespolizei erfasst, und wie hat sich deren jeweilige Anzahl im Vergleich zum Gesamtjahr 2022 und zweiten Halbjahr 2022 entwickelt?

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (und Sachbeschädigungen als Untergruppe), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz jeweils in Bezug auf die in Frage 1 erfragten Zeitpunkte machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist, sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?

Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren unter den erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen (Frage 2) in Bezug auf die jeweils erfragten Deliktsgruppen häufig vertreten (bitte neben jeweiligen absoluten Zahlen nach den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?

Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen im Saarland jeweils im zweiten Halbjahr 2023, im Gesamtjahr 2023 und im Gesamtjahr 2022 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind (bitte auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie nach den Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

Wie viele Fahrkartenautomaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland jeweils im zweiten Halbjahr 2023, im Gesamtjahr 2023 und im Gesamtjahr 2022 aufgebrochen, und wie hoch ist dazu die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen (bitte auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie bitte anschließend nach den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

Wie viele Bundespolizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen im Saarland im zweiten Halbjahr 2023, im Gesamtjahr 2023 und im Gesamtjahr 2022 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele waren davon jeweils dienstunfähig?

Welche Staatsangehörigkeiten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 6 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte nach deutsch, nichtdeutsch sowie anschließend jeweiliger Staatsangehörigkeit in Bezug auf das zweite Halbjahr 2023 sowie das Gesamtjahr 2023 aufschlüsseln)?

Welche Bahnhöfe im Saarland befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2023 und Gesamtjahr 2023 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten drei Plätzen in Bezug auf Bahnhöfe im Saarland (bitte nach Bahnhöfen, Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen und ungefähren täglichen Passagierzahlen aufschlüsseln)?

Welche etwaigen Entwicklungstendenzen kann die Bundesregierung in den einzelnen Deliktsfeldern in Bezug auf die in Frage 8 erfragten Bahnhöfe aufzeigen, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Vorjahres 2022?

Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden an Bahnhöfen im Saarland in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) jeweils im zweiten Halbjahr 2023, im Gesamtjahr 2023 und im Gesamtjahr 2022 registriert?

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Tatverdächtigen in Bezug auf Frage 10 für das Jahr 2023 machen (bitte nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt, ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, sowie anschließend den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?

Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden in Zügen im Raum Saarland von der Bundespolizei seit Einführung der Erfassungsmöglichkeit in der PES BPOL jeweils im zweiten Halbjahr 2023, im Gesamtjahr 2023 und im Gesamtjahr 2022 registriert (bitte auch nach jeweiliger Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen und ggf. einem vorliegenden Phänomenbereich aufschlüsseln)?

Wie viele Gewaltdelikte wurden im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und Gesamtjahr 2023 gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Dienst verübt (bitte die Tatverdächtigen nach deutsch, nichtdeutsch, ggf. ungeklärten bzw. unbekannten Staatsangehörigkeiten sowie anschließend ermittelten Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe im Saarland im Jahr 2023

Offizielle Quellen und Volltext