Finanzermittlungen in der Extremen Rechten seit 2022
der Abgeordneten der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Immer wieder wird bekannt, dass Neonazis oder rechtsextremistische Gruppen und Strukturen sich auch geschäftlich betätigen bzw. teils erhebliche Summen beispielsweise durch Konzerte oder den Handel mit Propaganda, Literatur oder Musikträgern verdienen. Schon lange besteht der begründete Verdacht, dass Gelder, die durch Rechtsrockkonzerte eingespielt werden, der Finanzierung von Rechtsterrorismus dienen (vgl.: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/neonazi-konzerte-das-geschaeft-mit-dem-hass-a-1251220.html, haskala.de/2018/04/25/razzia-bei-organisatoren-der-rechtsrock-konzerte-von-themar/, www.antifainfoblatt.de/artikel/der-nsu-und-das-organisierte-verbrechen).
Im Jahr 2022 betrafen strafrechtliche Ermittlungen die Firma „I & H shirtzshop GmbH“ und den Onlineshop „Politaufkleber“. So sollen durch diese in der Vergangenheit unter anderem rassistische und antisemitische Motive produziert und vertrieben worden sein. Darunter auch Motive von Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ (www.endstation-rechts.de/news/neonazi-sven-liebichdurchsuchungen-halle-saale-und-sachsen).
Mit dem Versand „Der Schelm“ erzielten mehrere Neonazis, die sich teils derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten müssen, mehrere Hunderttausend Euro (taz.de/Rechtsextremer-Buchversand-vor-Gericht/!5998434&s=Schelm/).
Die umtriebige Geschäftstätigkeit der Naziszene wurde auch bei weiteren Durchsuchungen bzw. Exekutivmaßnahmen deutlich (www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/berlin-rechtsrock-kriminelle-vereinigung-durchsuchung-polizei-marzahn.html; www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hammerskins-100.html; www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-hammerskins-deutschland-faeser-verbietet-neonazi-gruppe--razzien-auch-in-berlin-und-brandenburg-10489699.html). So hat die Bundesregierung zuletzt mehrfach betont, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Finanzermittlungen gegen die Extreme und Neue Rechte in Zukunft verstärkt werden soll (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-extremisten-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wurden die Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der rechtsextremen Szene oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 jeweils jährlich gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Straftatvorwurf und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten zugerechnet werden (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein möglicher Bezug zu Straftaten bzw. dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch-, Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln durch Personen aus der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Straftatvorwurf und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobiliengeschäften unter Beteiligung von Personen aus der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Bundesland der betroffenen Immobilie und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Versicherungsgeschäften unter Beteiligung von Personen aus der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Bundesland der betroffenen Immobilie und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen, Sprengstoff oder Munition einerseits sowie zu Personen aus der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten andererseits bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit Kampfsportveranstaltungen oder Kampfsportturnieren der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten seit 2022 bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren unter Angabe der von den Verdachtsmeldungen betroffenen Geldbeträge auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Medienprojekten bzw. Medienunternehmen von Personen aus der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten bzw. zur Unterstützung der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit dem Vertrieb und Handel mit Produkten von Musiklabeln bzw. Musikproduktionen der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten gemeldet (bitte nach Jahren auflisten unter Angabe der von den Verdachtsmeldungen betroffenen Geldbeträge)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen eine mögliche Umgehung von Sanktionsregeln der Europäischen Union durch Personen aus der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Ersuchen anderer Länder um Rechtshilfe im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, die einen Bezug zur rechtsextremistischen Szene oder der Neuen Rechten aufweisen, wurden seit 2022 an Deutschland gerichtet (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2022 Informationen über Personen, die zur rechtsextremistischen Szene oder der Neuen Rechten gerechnet werden, im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, an ausländische Stellen weitergegeben (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2022 gemeldet, bei denen sowohl ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten zugerechnet werden, und andererseits zur Organisation „Koordinationsrat russischer Landsleute in Deutschland“, zur Organisation „Russische Reichsbewegung“ (Russian Imperial Movement (RIM)), zu der Stiftung „Russkije Mir“, zu dem Moskauer „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“, zu dem Verein „Moskau-Donbass“, zu der Agentur „Rossotrudnitschestwo“ oder zu dem russischen Oligarchen Konstantin Malofejew bzw. zu ihm zugerechneten Organisationen, Wirtschafts- und Medienunternehmen (bitte nach Jahren unter Angabe der vom Verdacht betroffenen Geldbeträge auflisten)?
In wie vielen Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 im Zusammenhang mit Ermittlungen, die das Themenfeld „Rechtsextremismus“, „Neue Rechte“ oder Burschenschaften berühren, oder anlässlich der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs bzw. des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln oder gleichgestellten Zahlungsmitteln Waren oder Vermögenswerte sichergestellt bzw. beschlagnahmt, die Personen, Organisationen oder Unternehmen, welche der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten zugerechnet werden, zuzurechnet werden (bitte nach Jahren, Art und Menge der beschlagnahmten Waren bzw. Werte und Stand des Verfahrens auflisten)?
In wie vielen und welchen der in den Fragen 1 bis 3 und 15 erfragten Fälle spielten sogenannte Steueroasen, Offshore-Finanzplätze oder Domiziloder Basisgesellschaften („Briefkastenfirma“) eine Rolle?
In wie vielen und welchen der in den Fragen 1 bis 3 und 15 erfragten Fälle zu spielten Depots oder Finanztransaktionen von Kryptowährungen eine Rolle?