Fakten zum sogenannten Jobwunder
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die offizielle Arbeitslosenstatistik meldete im Oktober dieses Jahres weniger als drei Millionen Menschen. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, diese Arbeitsmarktzahlen höchst persönlich und einen Tag früher als üblich zu verkünden. Sie sprach von einem „großen Erfolg“ und den besten Zahlen seit den frühen 90er-Jahren. Für den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle ist der deutsche Arbeitsmarkt sogar „auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“.
Während die Bundesregierung ein „Jobwunder“ feiert, weisen kritische Vertreter der Wissenschaft auf die beschränkte Aussagekraft der offiziellen Arbeitslosenstatistik hin, Gewerkschaften kritisieren den Boom prekärer Beschäftigung. Eine ehrliche Bilanz zur Arbeitsmarktentwicklung seit Anfang der 90er-Jahre sowie über den Zeitraum der letzten Wirtschaftskrise erfordert es, umfassend auf diese Kritik und Aspekte einzugehen.
Anmerkung: Im Folgenden werden meist Vergleichsdaten für die Oktobermonate der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 abgefragt. Sollten keine aktuellen Daten für den Oktober 2010 vorliegen, wird darum gebeten, den letzten verfügbaren Monatsdaten dieses Jahres die entsprechenden Monatsdaten der Jahre 1992, 2005, 2008 gegenüberzustellen. Soweit für einzelne Monate keine Daten vorliegen, wird darum gebeten, entsprechende Jahreszahlen heranzuziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass wir gegenwärtig ein Jobwunder erleben, und wenn ja, worauf begründet sich dieses?
Ab welcher Arbeitslosenquote kann man nach Ansicht der Bundesregierung von Vollbeschäftigung sprechen?
In welchen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland herrschte nach Ansicht der Bundesregierung bisher Vollbeschäftigung?
Gibt es einzelne Regionen der Bundesrepublik Deutschland, in denen nach Ansicht der Bundesregierung derzeit oder in naher Zukunft Vollbeschäftigung herrscht?
Inwiefern ist es nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoll, die derzeitige Arbeitsmarktlage mit der zu Beginn der 90er-Jahre zu vergleichen?
Wie hoch war die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 (bitte jeweils einzeln absolut wie relativ angeben für den Bund, nach dem Gebiet der neuen und alten Bundesländer sowie den einzelnen Bundesländern)?
Wie hat sich seit 2005 bis heute der Anteil der Arbeitslosigkeit an der Unterbeschäftigung entwickelt (bitte jährliche Daten angeben für den Bund sowie die neuen und alten Bundeländer)?
Wie hoch war bzw. ist in den Jahren 1992, 2005, 2008 und 2010 die geschätzte stille Reserve?
Wie hoch waren absolut das Erwerbspersonenpotenzial sowie die Erwerbsquote in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 (bitte Zahlen nennen für den Bund sowie nach neuen und alten Bundesländern)?
Welchen Einfluss auf das Erwerbspersonenpotenzial haben seit Beginn der 90er-Jahre bis heute die Zu- bzw. Fortzüge nach bzw. aus Deutschland gehabt?
Welchen Einfluss zur Entlastung des Arbeitsmarktes bzw. zur Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials seit 2005 bis heute misst die Bundesregierung der demographischen Entwicklung zu (bitte jährliche Zahlen nennen für den Bund sowie nach neuen und alten Bundesländern)?
Wie viele Erwerbstätige gab es jeweils in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010? Wie viele waren davon selbständig, wie viele in einer unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung, und wie viele in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis: befristete Beschäftigung, Teilzeit, geringfügig und in Leiharbeit (bitte insgesamt für den Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie Geschlecht aufgliedern)?
Zu welchem Anteil war die Erwerbstätigkeit in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 eine selbständige Tätigkeit, eine unbefristete sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und eine atypische Beschäftigung (bitte die atypische Beschäftigung einzeln aufgliedern sowie insgesamt für den Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie Geschlecht)?
Wie würden sich die absoluten Erwerbstätigenzahlen in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 ändern, legt man einer Neuberechnung Vollzeitäquivalente zugrunde (sofern eine Beantwortung mit Monatsdaten nicht möglich ist, bitte auf Jahreszahlen ausweichen)?
Wie hoch war absolut und relativ die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 (bitte absolute Daten und den Anteil insgesamt für den Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie Geschlecht aufgliedern)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?
Wie viele Beschäftigte haben in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen Sozialleistungen bezogen (bitte aufschlüsseln nach geringfügiger Beschäftigung, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Voll- und Teilzeit, Leiharbeit, selbständige Tätigkeiten)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?
Wie hoch war die durchschnittliche tatsächliche geleistete wöchentliche Arbeitszeit in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 (bitte insgesamt angeben sowie nach Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung, geringfügige Beschäftigung getrennt)? Wie unterscheiden sich diese jeweiligen Arbeitszeiten nach Geschlechtern?
Wie gliederten sich in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 die als frei gemeldeten Stellen nach folgenden Merkmalen auf: sozialversicherungspflichtige unbefristete Vollzeitstellen/befristete Vollzeitstellen, sozialversicherungspflichtige unbefristete Teilzeitstellen/befristete Teilzeitstellen, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Selbständige?
Wie viele der in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 neu besetzten Stellen gliedern sich nach folgenden Merkmalen auf: sozialversicherungspflichtige unbefristete Vollzeitstellen/befristete Vollzeitstellen, sozialversicherungspflichtige unbefristete Teilzeitstellen/befristete Teilzeitstellen, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Selbständige?
Wie hat sich die Erfassung der älteren Arbeitslosen (58 Jahre und älter) in den Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit 2005 zum Oktober jährlich verändert, und wie viele dieser Älteren beziehen Leistungen (getrennt nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch) ohne arbeitslos zu sein (bitte nach Bund und nach Bundesländern angeben)?
Wie hoch wären die geschätzten jährlichen Mehreinnahmen für Sozialversicherungen und an Steuern, würde man für das Jahr 2010 die Beschäftigungsstruktur des Jahres 1992 zugrunde legen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung atypischer Beschäftigung, und ist es ein Ziel der Bundesregierung, diese Form der unsicheren und schlechtbezahlten Beschäftigung voranzutreiben?