Fakten zum sogenannten Jobwunder

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4137 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3724 – Fakten zum sogenannten Jobwunder Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die offizielle Arbeitslosenstatistik vermeldete im Oktober dieses Jahres weniger als drei Millionen Menschen. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, diese Arbeitsmarktzahlen höchst persönlich und einen Tag früher als üblich zu verkünden. Sie sprach von einem „großen Erfolg“ und den besten Zahlen seit den frühen 90er-Jahren. Für den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle ist der deutsche Arbeitsmarkt sogar „auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“. Während die Bundesregierung ein „Jobwunder“ feiert, weisen kritische Vertreter der Wissenschaft auf die beschränkte Aussagekraft der offiziellen Arbeitslosenstatistik hin, Gewerkschaften kritisieren den Boom prekärer Beschäftigung. Eine ehrliche Bilanz zur Arbeitsmarktentwicklung seit Anfang der 90er-Jahre sowie über den Zeitraum der letzten Wirtschaftskrise erfordert es, umfassend auf diese Kritik und Aspekte einzugehen. Anmerkung: Im Folgenden werden meist Vergleichsdaten für die Oktobermonate der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 abgefragt. Sollten keine aktuellen Daten für den Oktober 2010 vorliegen, wird darum gebeten, den letzten verfügbaren Monatsdaten dieses Jahres die entsprechenden Monatsdaten der Jahre 1992, 2005, 2008 gegenüberzustellen. Soweit für einzelne Monate keine Daten vorliegen, wird darum gebeten, entsprechende Jahreszahlen heranzuziehen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für die Bundesregierung geht es nicht darum, bestimmte Ereignisse am Arbeitsmarkt „zu feiern“, sondern aus Fakten und Entwicklungen die richtigen Schlussfolgerungen für künftige politische Entscheidungen abzuleiten. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist nach ihrer Auffassung keinesfalls ein wundersames Zufallsprodukt, sondern vielmehr das Ergebnis richtiger Arbeitsmarktreformen sowie eines klugen und vorausschauenden Krisenmanagements von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Die Bezeichnung der deutschen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 7. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4137 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeArbeitsmarktentwicklung während und im direkten Anschluss an die Wirtschaftskrise als „Jobwunder“ ist vornehmlich im Ausland geprägt worden. So hat zum Beispiel der Internationale Währungsfonds schon im Frühjahr dieses Jahres im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen mit der Bundesrepublik Deutschland diesen Ausdruck benutzt. 1. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass wir gegenwärtig ein Jobwunder erleben, und wenn ja, worauf begründet sich dieses? Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland hatte im Oktober 2010 mit 2,945 Millionen wie zuletzt im Herbst 2008 die Drei-Millionen-Grenze unterschritten. Gleichzeitig steigen Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kontinuierlich an. Das ist eine positive Entwicklung, die in dieser Ausprägung noch vor einem Jahr nicht absehbar war. Insgesamt ist es in Deutschland gelungen, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt vom Einbruch auf den Gütermärkten zu entkoppeln. Die Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt, die seit 2005 erzielt wurden, wurden folglich durch die Krise nicht aufgezehrt. So war es möglich, dass sich die Impulse des erneuten Aufschwungs auch am Arbeitsmarkt rasch niederschlagen konnten. Andere Industrieländer waren in diesem Zusammenhang wesentlich weniger erfolgreich. Diese bemerkenswerte Entwicklung in unserem Land findet daher auch international große Anerkennung. So hat nicht nur – wie eingangs schon angesprochen – der IWF den Begriff „German labor market miracle“ geprägt. Auch die OECD hebt in ihrem jüngsten Beschäftigungsausblick hervor, dass sich in Deutschland, anders als in den meisten anderen OECD-Ländern, die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Monaten weiter entspannt hat und die Arbeitslosenquote (nach ILO-Standard) nun deutlich unter dem OECD-Schnitt liegt. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Sie hält aber fest, dass insbesondere die gute Zusammenarbeit von Politik und Sozialpartnern zu den aktuellen positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt beigetragen hat. Erfolgsfaktoren waren in der Krise eine intelligente betriebliche Arbeitszeit- und Lohnpolitik, die Konjunkturpakete sowie die Ausweitung der Kurzarbeit. Sie führten dazu, dass die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts nicht in gleicher Intensität folgte und damit Einbrüche bei den Beschäftigtenzahlen verhindert werden konnten. Es ist der Wille der Bundesregierung, diesen Kurs fortzusetzen. 2. Ab welcher Arbeitslosenquote kann man nach Ansicht der Bundesregierung von Vollbeschäftigung sprechen? Es gibt keine allgemein gültige Definition von Vollbeschäftigung. Eine in der Volkswirtschaft gängige Definition spricht von Vollbeschäftigung, wenn eine Arbeitslosenquote von 2 bis 4 Prozent besteht. Es gibt in der Wissenschaft auch die Auffassung, dass erst dann Vollbeschäftigung erreicht ist, wenn es nur friktionelle Arbeitslosigkeit gibt, die durch Arbeitsuche entsteht. Die natürliche Dynamik des Arbeitsmarktes führt zur Auflösung von Beschäftigungsverhältnissen und neuen offenen Stellen, die durch geeignete Arbeitsuchende besetzt werden müssen. Die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz benötigt eine gewisse Zeit, weshalb eine begrenzte Dauer der Arbeitslosigkeit kaum vermeidbar ist. Strukturelle Arbeitslosigkeit oder Langzeitarbeitslosigkeit gibt es nach dieser Definition im Zustand von Vollbeschäftigung hingegen nicht. Die genaue Höhe bzw. der Anteil der friktionellen Arbeitslosigkeit lässt sich allerdings schwer bestimmen. Die Arbeitslosenquote, die durch friktionelle Arbeitslosigkeit bei Vollbeschäftigung entsteht, variiert mit der notwendigen Dauer eines nachhaltigen Ausgleichs von Arbeitsangebot und -nachfrage. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/41373. In welchen Phasen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland herrschte nach Ansicht der Bundesregierung bisher Vollbeschäftigung? In den Jahren 1959 bis 1974 lag die Arbeitslosenquote (bezogen auf abhängig zivile Erwerbspersonen) im Jahresdurchschnitt unter 3 Prozent. Legt man entsprechend den Ausführungen zu Frage 2 eine Quote auf diesem Niveau als Indikator für Vollbeschäftigung zugrunde und nimmt an, dass zu dieser Zeit keine oder nur geringe Langzeitarbeitslosigkeit vorlag (Informationen zur Dauer der Arbeitslosigkeit sind für diesen Zeitraum nicht verfügbar), so könnte folglich für diese Jahre von Vollbeschäftigung gesprochen werden. 4. Gibt es einzelne Regionen der Bundesrepublik Deutschland, in denen nach Ansicht der Bundesregierung derzeit oder in naher Zukunft Vollbeschäftigung herrscht? Im November 2010 lag die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen, in keinem Bundesland unter 3 Prozent. In Bayern liegt sie mit 3,8 Prozent knapp unter der in der Antwort zu Frage 2 genannten Obergrenze, und in Baden-Württemberg kommt sie mit 4,3 Prozent diesem Wert immerhin sehr nahe. Da allerdings auch in diesen Bundesländern Personen länger als ein Jahr arbeitslos sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass hier ausschließlich friktionelle Arbeitslosigkeit vorliegt. 5. Inwiefern ist es nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoll, die derzeitige Arbeitsmarktlage mit der zu Beginn der 90er-Jahre zu vergleichen? Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist einer ständigen Dynamik und den verschiedensten Einflüssen unterworfen, die die Vergleichbarkeit über die Zeit erschweren. Für einen sachgerechten langfristigen Vergleich der derzeitigen Arbeitsmarktlage, konkret der Arbeitslosenzahl, mit der zu Beginn der 1990er-Jahre sollten insbesondere zwei Faktorenbündel berücksichtigt werden, die Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen haben: Zum einen sind dies Veränderungen im statistischen Arbeitssystem, das sich aus den Definitionen und den Erhebungsmethoden der Arbeitslosenstatistik zusammensetzt, und zum anderen Veränderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dabei sind die Grenzen zwischen diesen beiden Faktorenbündeln fließend und die Zuordnung nicht immer eindeutig. In dem Methodenbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) „Umfassende Arbeitsmarktstatistik: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung“ findet sich eine Darstellung der Messung der Arbeitslosigkeit und eine Zusammenstellung von Gesetzes- und Weisungsänderungen mit Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahl. Neben solchen gesetzlichen Änderungen, wie beispielsweise der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. Januar 2005, sind Änderungen im arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium und auch im Einsatzvolumen der Arbeitsmarktpolitik zu berücksichtigen, die Einfluss auf die Arbeitslosenzahl hatten und die die Transparenz der Unterbeschäftigung deutlich erhöht haben. So hat es Anfang der 1990er-Jahre beispielsweise Altersübergangsgeld und Vorruhestandsgeld gegeben, 2003 wurde die so genannte Ich-AG eingeführt, und ab 2005 wurden neu die Arbeitsgelegenheiten im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eingesetzt. Die differenzierte Berichterstattung über Arbeitslosigkeit, den Einsatz aktiver Arbeitsmarktpolitik sowie Unterbeschäftigung durch die Statistik der BA ermöglicht es, Änderungen bei der Interpretation weitgehend zu berücksichtigen. Mit der Unterbeschäftigungsrechnung (vgl. hierzu auch die Antwort zu Frage 6) werden sinnvolle und aussagekräftige Zeitreihenvergleiche möglich gemacht, Drucksache 17/4137 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie ergänzend zu den Arbeitslosenzahlen herangezogen werden können und so eine umfassende Beurteilung der aktuellen Arbeitsmarktlage ermöglichen. 6. Wie hoch war die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 (bitte jeweils einzeln absolut wie relativ angeben für den Bund, nach dem Gebiet der neuen und alten Bundesländer sowie den einzelnen Bundesländern)? In der Unterbeschäftigungsrechnung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen erfasst, die statistisch nicht als arbeitslos im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) erfasst werden, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus (wie z. B. kurzfristige Arbeitsunfähigkeit) sind. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die in der Messung der Unterbeschäftigung einbezogen werden, werden laufend den Änderungen des Instrumentariums angepasst: In zurückliegenden Statistiken sind deshalb Maßnahmen berücksichtigt, die es heute nicht mehr gibt. In dem Methodenbericht der BA „Umfassende Arbeitsmarktstatistik: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung“ ist das Konzept der Unterbeschäftigung ausführlich beschrieben. Die Angaben zur Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind in der nachfolgenden Tabelle enthalten. Für das Jahr 1992 liegen Informationen zur Unterbeschäftigung lediglich als Jahresdurchschnittswert und für Deutschland, Westdeutschland und Ostdeutschland vor. Die Daten zur Unterbeschäftigung (einschließlich Kurzarbeit) für Oktober 2010 liegen erst später vor, da es für diesen Monat noch keine Informationen zur Kurzarbeit gibt. Bis 2007 ist es nicht möglich, Daten zur Kurzarbeit nach Bundesländern auszuwerten. Tabelle 1: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung Deutschland 2.978.570 5.161.221 4.880.064 Westdeutschland 1.699.273 2.220.698 2.135.041 Ostdeutschland 1.279.297 2.940.523 2.745.023 Schleswig-Holstein 80.737 - - Hamburg 57.441 - - Niedersachsen 249.792 - - Bremen 31.532 - - Nordrhein-Westfalen 580.473 - - Hessen 136.825 - - Rheinlad-Pfalz 88.985 - - Saarland 38.294 - - Baden-Württemberg 191.970 - - Bayern 243.224 - - Mecklenburg-Vorpommern 163.163 - - Brandenburg 182.342 - - Berlin 207.058 - - Sachsen 316.512 - - Sachsen-Anhalt 217.474 - - Thüringen 192.748 - - Deutschland 4.555.075 5.881.415 5.829.201 Westdeutschland 3.098.607 3.926.170 3.882.495 Ostdeutschland 1.456.468 1.955.245 1.946.706 Schleswig-Holstein 148.542 - 187.476 Jahresdurchschnitt 1992 2) Oktober 2005 2) Region Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung Arbeitslosigkeit Unterbeschäftigung 1) Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit Tabelle 1: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4137Als relatives Maß der registrierten Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung kann die Arbeitslosenquote bzw. die Unterbeschäftigungsquote angesehen werden (vgl. Tabelle 2). Die Datenlage ist etwas eingeschränkt. Außer für das gesamte Bundesgebiet liegen Arbeitslosenquoten für 1992 nur auf Basis der abhängigen zivilen Erwerbspersonen vor. Danach ist auch der Ausweis für alle zivilen Erwerbspersonen möglich. Der Ausweis einer Unterbeschäftigungsquote ist erst für Oktober 2008 möglich. Die dargestellte Unterbeschäftigungsquote ist ohne Kurzarbeit, da diese Informationen erst verzögert anfallen und ein Ausweis für Oktober 2010 sonst nicht möglich wäre. Region Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung Arbeitslosigkeit Unterbeschäftigung 1) Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit Hamburg 99.191 - 129.597 Niedersachsen 429.481 - 531.274 Bremen 49.782 - 63.023 Nordrhein-Westfalen 1.039.404 - 1.243.368 Hessen 291.156 - 354.026 Rheinlad-Pfalz 164.608 - 215.462 Saarland 50.010 - 65.956 Baden-Württemberg 371.016 - 484.378 Bayern 455.417 - 607.935 Mecklenburg-Vorpommern 154.814 - 218.389 Brandenburg 219.201 - 289.878 Berlin 304.042 - 394.109 Sachsen 365.455 - 486.308 Sachsen-Anhalt 224.355 - 307.427 Thüringen 188.601 - 250.595 Deutschland 2.996.892 4.073.104 4.044.662 Westdeutschland 1.989.855 2.671.717 2.647.884 Ostdeutschland 1.007.037 1.401.388 1.396.778 Schleswig-Holstein 100.130 131.771 131.296 Hamburg 70.728 96.517 96.369 Niedersachsen 278.760 374.273 371.578 Bremen 35.035 46.854 46.757 Nordrhein-Westfalen 719.583 916.568 907.757 Hessen 191.916 246.643 244.531 Rheinlad-Pfalz 106.832 146.885 144.865 Saarland 34.146 48.127 47.896 Baden-Württemberg 215.674 305.752 302.086 Bayern 237.051 358.327 354.749 Mecklenburg-Vorpommern 109.174 154.408 154.264 Brandenburg 157.577 213.019 212.150 Berlin 219.350 304.117 303.694 Sachsen 248.459 344.301 343.084 Sachsen-Anhalt 153.653 219.480 218.885 Thüringen 118.824 166.063 164.701 Deutschland 2.945.491 ... 4.060.237 Westdeutschland 2.043.457 ... 2.783.851 Ostdeutschland 902.034 ... 1.276.385 Schleswig-Holstein 97.579 ... 133.310 Hamburg 70.546 ... 101.390 Niedersachsen 273.916 ... 372.815 Bremen 37.922 ... 51.115 Nordrhein-Westfalen 735.624 ... 965.106 Hessen 183.601 ... 244.617 Rheinlad-Pfalz 108.433 ... 150.287 Saarland 35.500 ... 48.898 Baden-Württemberg 244.699 ... 341.679 Bayern 255.637 ... 374.643 Mecklenburg-Vorpommern 95.455 ... 138.666 Brandenburg 131.283 ... 184.487 Berlin 219.388 ... 300.045 Sachsen 223.128 ... 308.838 Sachsen-Anhalt 134.073 ... 201.197 Thüringen 98.707 ... 143.220 Erstellungsdatum: 16.11.2010, Statistik 524 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Daten zur Kurzarbeit liegen erst später vor. 2) Nach Bundesländern liegen die gewünschten Informationen nicht/nur teilweise vor. 3) Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit): vorläufige Daten Oktober 2008 Oktober 2010 3) Drucksache 17/4137 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie hat sich seit 2005 bis heute der Anteil der Arbeitslosigkeit an der Unterbeschäftigung entwickelt (bitte jährliche Daten angeben für den Bund sowie die neuen und alten Bundesländer)? Der Anteil der registrierten Arbeitslosen an der Unterbeschäftigung hat sich seit 2005 jahresdurchschnittlich von 79,4 auf 70,1 Prozent verändert (vgl. Tabelle 3). Im Jahr 2009 hat die Unterbeschäftigung wie die Arbeitslosigkeit zugenommen. Im Jahr 2010 ist dagegen für beide Bereiche eine deutliche Abnahme zu verzeichnen. Insbesondere durch die starke Inanspruchnahme der Kurzarbeit fiel die Zunahme der Unterbeschäftigung in 2009 stärker aus. Dadurch hat sich der Anteil der registrierten Arbeitslosen an der Unterbeschäftigung von 2008 auf 2009 von 74,8 auf 70,1 Prozent verringert. Betrachtet man die Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit wäre der Anteil der registrierten Arbeitslosen an der Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) zwischen 2008 und 2009 praktisch unverändert geblieben. Tabelle 2: Arbeitslosen- und Unterbeschäftigungsquoten alle ziv. EP abh. ziv. EP alle ziv. EP abh. ziv. EP alle ziv. EP abh. ziv. EP alle ziv. EP abh. ziv. EP Deutschland 7,7 8,5 - 11,0 12,2 - 7,2 8,0 9,6 7,0 7,8 9,5 Westdeutschland - 6,4 - 9,4 10,5 - 6,0 6,7 7,9 6,1 6,8 8,2 Ostdeutschland - 14,4 - 16,9 18,7 - 11,8 13,2 16,1 10,7 11,9 14,9 Schleswig-Holstein - 7,2 - 10,6 12,0 - 7,1 8,0 9,2 6,8 7,7 9,2 Hamburg - 7,9 - 11,4 13,0 - 7,9 9,1 10,6 7,6 8,8 10,8 Niedersachsen - 8,1 - 10,9 12,2 - 7,0 7,8 9,3 6,9 7,6 9,2 Bremen - 10,7 - 15,7 17,2 - 10,9 12,0 14,3 11,7 12,9 15,6 Nordrhein-Westfalen - 8,0 - 11,8 13,0 - 8,0 8,9 10,0 8,2 9,0 10,6 Hessen - 5,5 - 9,5 10,7 - 6,2 7,0 7,8 5,9 6,6 7,8 Rheinlad-Pfalz - 5,7 - 8,1 9,1 - 5,1 5,8 6,9 5,2 5,8 7,1 Saarland - 9,0 - 10,0 11,0 - 6,7 7,4 9,3 7,0 7,7 9,6 Baden-Württemberg - 4,4 - 6,8 7,6 - 3,9 4,4 5,4 4,4 4,9 6,1 Bayern - 4,9 - 7,0 8,0 - 3,6 4,1 5,3 3,8 4,4 5,5 Mecklenburg-Vorpommern - 16,8 - 17,5 19,0 - 12,5 13,7 17,3 11,1 12,2 15,8 Brandenburg - 14,8 - 16,4 17,9 - 11,7 13,0 15,5 9,8 10,9 13,6 Berlin - 12,4 - 18,1 20,7 - 13,0 15,2 17,8 12,8 15,0 17,3 Sachsen - 13,6 - 16,6 18,3 - 11,5 12,8 15,6 10,5 11,6 14,3 Sachsen-Anhalt - 15,3 - 17,6 19,0 - 12,3 13,5 17,2 11,1 12,0 16,4 Thüringen - 15,4 - 15,4 16,8 - 9,9 10,9 13,5 8,3 9,2 11,9 Erstellungsdatum: 16.11.2010, Statistik 524 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Arbeitslosenquoten auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen liegen außer für Deutschland erst nach 1992 vor. 2) Unterbeschäftigungsquote berechnet mit Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit, da diese Daten für Oktober 2010 noch nicht vorliegen. Oktober 2010 Arbeitslosenquote bezogen auf… Unterbeschäftigungsquote 2) Arbeitslosenquote bezogen auf… Unterbeschäftigungsquote Jahresdurchschnitt 1992 1) Oktober 2005 Arbeitslosenquote bezogen auf… Unterbeschäftigungsquote Oktober 2008 Region/Bundesland Arbeitslosenquote bezogen auf… Unterbeschäftigungsquote 2) Tabelle 2: Arbeitslosen- und Unterbeschäftigungsquoten Arbeitslosigkeit nach § 16 SGB III Arbeitslosigkeit nach § 16 SGB III Arbeitslosigkeit nach § 16 SGB III Anteil Sp.1 an Sp.2 Anteil Sp.4 an Sp.5 Anteil Sp.7 an Sp.8 in % in % in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2005 4.860.880 6.125.013 79,4 3.246.727 4.055.214 80,1 1.614.153 2.070.464 78,0 2006 4.487.233 5.817.739 77,1 3.007.086 3.852.386 78,1 1.480.140 1.965.379 75,3 2007 3.776.509 4.998.704 75,5 2.485.871 3.276.634 75,9 1.290.637 1.722.069 74,9 2008 3.267.907 4.370.188 74,8 2.144.651 2.858.569 75,0 1.123.256 1.511.619 74,3 2009 3.423.283 4.886.147 70,1 2.320.209 3.359.291 69,1 1.103.074 1.523.125 72,4 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Ostdeutschland insgesamt Unterbeschäftigung insgesamt Westdeutschland Jahr (JD) Deutschland Unterbeschäftigung insgesamt insgesamt insgesamt Unterbeschäftigung insgesamt Tabelle 3: Anteil der Arbeitslosigkeit an der Unterbeschäftigung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/41378. Wie hoch war bzw. ist in den Jahren 1992, 2005, 2008 und 2010 die geschätzte stille Reserve? Schätzungen zur stillen Reserve werden vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vorgenommen. Nach dem IAB-Konzept macht die Stille Reserve genau den Unterschied zwischen registrierter Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung aus. Allerdings berechnen das IAB und die Statistik der BA die Unterbeschäftigung nach unterschiedlichen Konzepten. Während bei der BA-Statistik im Mittelpunkt steht, um wie viele Personen die registrierte Arbeitslosigkeit durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik entlastet wird, fußt die Unterbeschäftigung im IAB-Konzept auf der Arbeitsmarktbilanz. Dabei ergibt die Gegenüberstellung von maximalem Arbeitsangebot (dem Erwerbspersonenpotenzial) und der gedeckten Arbeitsnachfrage (der Erwerbstätigkeit) eine positive Differenz – die Unterbeschäftigung. Beschäftigung schaffende Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, z. B. Ein-Euro-Jobs, zählen zur Erwerbstätigkeit. Um in der Bilanz eine Doppelerfassung zu vermeiden, gelten alle Personen auf dem Zweiten Arbeitsmarkt nicht als unterbeschäftigt. Die stille Reserve hat an Bedeutung verloren. Insbesondere gibt es nur noch wenige Personen, die, ohne bei einer Arbeitsagentur registriert zu sein, eine Arbeit aufnehmen würden, wenn sich die Chance dafür bietet. 9. Wie hoch waren absolut das Erwerbspersonenpotenzial sowie die Erwerbsquote in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 (bitte Zahlen nennen für den Bund sowie nach neuen und alten Bundesländern)? Tabelle 5 stellt die Entwicklung des Erwerbspersonenpotentials in der vom IAB getroffenen Abgrenzung dar (15- bis 74-Jährige, nur Jahreswerte verfügbar). Über Jahrzehnte konnte der angebotssenkende demografische Effekt durch einen Anstieg der Erwerbsneigung bzw. durch Zuwanderungen überkompensiert werden. Seit 2006 ist dies nicht mehr der Fall; die kräftigen Geburtenrückgänge während der Nachwende-Zeit in Ostdeutschland schlagen auf die Entwicklung des Arbeitsangebots auf Bundesebene durch. Im Westen hat der Rückgang des Potenzials gerade eingesetzt – die Effekte werden sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Hinsichtlich der Erwerbsquoten weist das Statistische Bundesamt keine monatlichen Daten aus. Auf Basis des Mikrozensus sind ausschließlich jährliche Daten verfügbar. Darüber hinaus liegen noch keine Ergebnisse aus dem Mikro- Tabelle 4: Entwicklung der geschätzten Stillen Reserve 1992 2005 2008 2010 (Prog.) Deutschland 2.136 1.418 1.195 943 Quelle: BA, IAB Gebiet Stille Reserve (in 1.000 Personen) Tabelle 4: Entwicklung der geschätzten stillen Reserve Tabelle 5: Entwicklung des Erwerbspersonenpotentials in ausgewählten Jahren 1992 2005 2008 2010 (Prog.) West 33.895 35.931 36.051 36.102 Ost 9.495 8.728 8.605 8.444 Insgesamt 43.390 44.659 44.657 44.546 Quelle: IAB Bis einschließlich 2005 West mit Westberlin, dann ohne Berlin; Ost mit Ostberlin, dann mit Berlin. Gebiet Erwerbspersonenpotenzial (in 1.000 Personen) Tabelle 5: Entwicklung des Erwerbspersonenpotentials in ausgewählten Jahren Drucksache 17/4137 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezensus für das Jahr 2010 vor, sodass alternativ 2009 ausgewiesen wird. Die Erwerbsquoten der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Es wird an dieser Stelle auf diese Altersabgrenzung zurückgegriffen, weil sie auch im Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 SGB VI zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sowie auf europäischer Ebene im Rahmen der EU-2020-Strategie zugrunde gelegt wird. Es kann damit kein direkter Bezug zwischen dem oben ausgewiesenen Erwerbspersonenpotenzial und den Erwerbsquoten in Tabelle 6 hergestellt werden. 10. Welchen Einfluss auf das Erwerbspersonenpotenzial haben seit Beginn der 90er-Jahre bis heute die Zu- bzw. Fortzüge nach bzw. aus Deutschland gehabt? Diese Wanderungseffekte auf das Erwerbspersonenpotenzial lassen sich nicht quantifizieren. Die reine Kumulation der Wanderungseffekte der einzelnen Jahre etwa berücksichtigt nicht, dass aus Wanderungsströmen sekundäre Effekte entstehen. Darunter versteht man die Effekte, die in den Jahren nach dem Zu- oder Fortzug auftreten, so z. B. der Renteneintritt einer zugezogenen, bis dahin erwerbstätigen Person im Betrachtungszeitraum. Weitere sekundäre Effekte ergeben sich aus der Fertilität und der Mortalität der Zuwanderer. Solche biografischen Veränderungen lassen sich aber nicht hinreichend genau verfolgen – insbesondere nicht bei langen Zeiträumen, über die aber die sekundären Effekte immer mehr an Bedeutung gewinnen. 11. Welchen Einfluss zur Entlastung des Arbeitsmarktes bzw. zur Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials seit 2005 bis heute misst die Bundesregierung der demographischen Entwicklung zu (bitte jährliche Zahlen nennen für den Bund sowie nach neuen und alten Bundesländern)? Der langfristigen IAB-Potenzialrechnung zufolge ist das Erwerbspersonenpotenzial zwischen 2005 und 2010 um rund 110 000 Personen geschrumpft (vgl. Tabelle 5 zu Frage 9). Der Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials wäre deutlich höher ausgefallen, wenn der demografische Effekt nicht durch eine Erhöhung der Erwerbsneigung und einen positiven Wanderungssaldo teilweise kompensiert worden wäre. Statt um 110 000 Personen wäre das Potenzial nach den IAB-Berechnungen um fast 800 000 gesunken (Tabelle 7). Der demografische Effekt lässt sich nach Angaben des IAB nicht für einzelne Jahre bestimmen, da sich die Effekte gegenseitig beeinflussen. Land 1992 2005 1) 2008 2009 Deutschland 75,1 78,0 79,8 80,2 Nachrichtlich: Früheres Bundesgebie t ohne Berlin 72,3 77,3 79,4 79,7 Neue Länder e inschl. Berlin 78,0 80,3 81,7 82,2 *) Anteil der Erwerbspersonen (Erwerbstätige und Erwerbslose gemäß ILO-Konzept) an der Bevölkerung je Region. 1) Ab 2005 Jahresdurchschnitt. Quelle: Mikrozensus, Destatis in % Tabelle 6: Entwicklung der Erwerbsquote (der 20- bis unter 65-Jährigen)* Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/413712. Wie viele Erwerbstätige gab es jeweils in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010? Wie viele waren davon selbständig, wie viele in einer unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung, und wie viele in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis: befristete Beschäftigung, Teilzeit, geringfügig und in Leiharbeit (bitte insgesamt für den Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie Geschlecht aufgliedern)? Die Angaben zu den Erwerbstätigen in der gewünschten Differenzierung können der nachfolgenden Tabelle 8 entnommen werden. Der Differenzierung des Statistischen Bundesamtes von Beschäftigungsverhältnissen in Normalarbeitsverhältnisse und sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse liegt als Datenbasis der Mikrozensus zugrunde. Dieser stellt eine Stichprobenbefragung dar, deren Ergebnisse jeweils als Jahresdurchschnittswerte verfügbar sind. Die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zu Normalarbeitsverhältnissen und atypischen Beschäftigungsverhältnissen erfolgen für die Gruppe der sogenannten Kernerwerbstätigen. Zu den Kernerwerbstätigen zählen alle Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 64 Jahren, ohne Personen in Bildung oder Ausbildung und ohne Zeit- und Berufsoldatinnen und -soldaten sowie Grundwehr- und Zivildienstleistende. Aufgrund dieser Abgrenzung fallen die Zahlen grundsätzlich geringer aus. So gab es 2009 auf Basis des Mikrozensus insgesamt 38,662 Millionen Erwerbstätige, davon zählten gemäß Tabelle 8 34,629 Millionen zu den Kernerwerbstätigen. Des Weiteren wird nur für die Hauptbeschäftigung die Art der Tätigkeit näher erfasst. Darüber hinaus ist bei den folgenden Analysen zu beachten, dass zwischen den einzelnen Formen sog. atypischer Beschäftigung Überschneidungen möglich sind – beispielsweise kann eine Person gleichzeitig befristet und teilzeitbeschäftigt sein. Die Summe der Personen in den einzelnen Formen sog. atypischer Beschäftigung ist somit größer als die Gesamtzahl der hauptsächlich sog. atypisch Beschäftigten. Grundsätzlich liegen Informationen zur sog. atypischen Beschäftigung im Rahmen des Mikrozensus nur für Zeiträume ab 1996 vor. Die hier dargestellten Ergebnisse zur sog. atypischen Beschäftigung in 1996, 2005 und den Folgejahren sind nur eingeschränkt miteinander vergleichbar. Gründe hierfür sind vor allem die unterschiedliche Erhebungsmethodik (bis einschließlich 2004 beruhen die Ergebnisse auf einer Berichtswoche im Frühjahr, danach wird der Jahresdurchschnitt abgebildet) und die Erfassung der Zeitarbeiter. Da Zeitarbeit im Mikrozensus erst seit 2006 auf Basis einer freiwilligen Frage (ohne Auskunftspflicht) erhoben wird, sind die Zeitarbeiter auch erst ab 2006 in den Ergebnissen der sog. atypisch Beschäftigten integriert. Die Zahl der sog. atypisch Beschäftigten weist aus diesem Grund einen Bruch auf. 2005-2010 Gebiet 2005-2010 West -545 Ost -252 Insgesamt -796 Quelle: IAB Tabelle 7: Demografischer Effekt auf das Erwerbspersonenpotenzial (in 1.000 Personen), 2005–2010 Drucksache 17/4137 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Zu welchem Anteil war die Erwerbstätigkeit in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 eine selbständige Tätigkeit, eine unbefristete sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und eine atypische Beschäftigung (bitte die atypische Beschäftigung einzeln aufgliedern sowie insgesamt für den Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie Geschlecht)? Die gewünschten Angaben können Tabelle 9 entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Tabelle 8: Erwerbstätige ohne Personen in Bildung oder Ausbildung im Alter von 15-64 Jahren1) nach Art der Erwerbstätigkeit (in 1.000) 1996 Ins ges amt 33.034 3.205 29.523 24.663 4.861 1.770 3.190 1.099 - Männlich 18.820 2.341 16.438 15.257 1.181 908 267 168 - Weiblich 14.215 864 13.085 9.405 3.680 862 2.923 931 - Wes tdeutschland 26.029 2.627 23.110 19.189 3.922 1.095 2.891 1.005 - Os tdeutschland 7.005 578 6.413 5.474 939 675 299 94 - 2005 Ins ges amt 32.962 3.802 28.831 22.084 6.747 2.394 4.679 2.425 - Männlich 17.989 2.646 15.289 13.548 1.741 1.218 597 452 - Weiblich 14.973 1.156 13.543 8.536 5.007 1.176 4.082 1.973 - Wes tdeutschland 26.518 3.144 23.213 17.591 5.622 1.716 4.140 2.084 - Os tdeutschland 6.444 658 5.619 4.493 1.126 678 540 341 - 2008 Ins ges amt 34.734 3.820 30.650 22.929 7.721 2.731 4.903 2.578 612 Männlich 18.841 2.622 16.178 13.918 2.260 1.352 647 568 425 Weiblich 15.893 1.198 14.472 9.011 5.462 1.379 4.256 2.010 187 Wes tdeutschland 27.868 3.020 24.605 18.247 6.359 2.009 4.288 2.088 483 Os tdeutschland 6.867 800 6.045 4.682 1.363 722 615 490 129 2009 Ins ges amt 34.629 3.877 30.582 22.990 7.592 2.640 4.901 2.574 560 Männlich 18.618 2.659 15.933 13.794 2.139 1.253 648 589 375 Weiblich 16.012 1.218 14.650 9.197 5.453 1.387 4.253 1.985 185 Wes tdeutschland 27.742 3.064 24.519 18.269 6.249 1.922 4.293 2.125 427 Os tdeutschland 6.888 812 6.063 4.721 1.343 719 607 449 133 1) Ohne Zeit- und Berufssoldat(en/innen) sowie Grundwehr- und Zivildienstleistende 2) Merkmal "Zeitarbeit" wird erst ab 2006 erfasst. Quelle: Mikrozensus, Destatis darunter Zeita rbe itnehmer 2) zusammen in e inem Normalarbe its - verhä ltnis zusammen Teilze itbeschäftigte geringfügig Beschäftigte Jahr befris te t Beschäftigte Selbs tändige Erwerbs tä tige ohne Pers onen in Bildung oder Aus b ildung im Alte r von 15-64 J ahren 1) darunter Abhängig Beschäftigte davon Gegens tand der Nachweisung Insgesamt a typisch Beschäftigte Tabelle 8: Erwerbstätige ohne Personen in Bildung oder Ausbildung im Alter von 15–64 Jahren 1) nach Art der Erwerbstätigkeit (in 1 000) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/413714. Wie würden sich die absoluten Erwerbstätigenzahlen in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 ändern, legt man einer Neuberechnung Vollzeitäquivalente zugrunde (sofern eine Beantwortung mit Monatsdaten nicht möglich ist, bitte auf Jahreszahlen ausweichen)? Die Erwerbstätigkeit in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gibt an, wie hoch die Erwerbstätigkeit wäre, wenn alle Erwerbstätigen Vollzeit arbeiten würden. Sie standardisiert somit die Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Arbeitszeit, was insbesondere für die geschlechtsspezifische Betrachtung, aber auch für internationale Vergleiche von großer Bedeutung ist. Methodischer Hinweis: Das IAB berechnet in seiner Arbeitszeitrechnung ein VZÄ, das sich auf die tarifliche bzw. betriebsübliche Arbeitszeit der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bezieht. Das VZÄ entspricht somit der Zahl der auf die tarifliche/betriebsübliche Wochenarbeitszeit (Vollzeit) umgerechneten Beschäftigungsverhältnisse. Sie ergeben sich, indem das tarifliche/betriebsübliche Arbeitsvolumen aller Erwerbstätigen durch die Stundenzahl dividiert wird, die tariflich/betriebsüblich im Durchschnitt je Vollarbeitsplatz im Wirtschaftsgebiet geleistet wird. Der Tabelle 10 ist die Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen absolut und nach VZÄ zu entnehmen (der aktuellste Wert entspricht dem dritten Quartal 2010). Tabelle 9: Erwerbstätige ohne Personen in Bildung oder Ausbildung im Alter von 15-64 Jahren1) nach Art der Erwerbstätigkeit (Anteile in %) 1996 Ins ges amt 100 9,7 89,4 74,7 14,7 5,4 9,7 3,3 - Männlich 100 12,4 87,3 81,1 6,3 4,8 1,4 0,9 - Weiblich 100 6,1 92,1 66,2 25,9 6,1 20,6 6,5 - Wes tdeutschland 100 10,1 88,8 73,7 15,1 4,2 11,1 3,9 - Os tdeutschland 100 8,3 91,5 78,1 13,4 9,6 4,3 1,3 - 2005 Ins ges amt 100 11,5 87,5 67,0 20,5 7,3 14,2 7,4 - Männlich 100 14,7 85,0 75,3 9,7 6,8 3,3 2,5 - Weiblich 100 7,7 90,4 57,0 33,4 7,9 27,3 13,2 - Wes tdeutschland 100 11,9 87,5 66,3 21,2 6,5 15,6 7,9 - Os tdeutschland 100 10,2 87,2 69,7 17,5 10,5 8,4 5,3 - 2008 Ins ges amt 100 11,0 88,2 66,0 22,2 7,9 14,1 7,4 1,8 Männlich 100 13,9 85,9 73,9 12,0 7,2 3,4 3,0 2,3 Weiblich 100 7,5 91,1 56,7 34,4 8,7 26,8 12,6 1,2 Wes tdeutschland 100 10,8 88,3 65,5 22,8 7,2 15,4 7,5 1,7 Os tdeutschland 100 11,6 88,0 68,2 19,8 10,5 9,0 7,1 1,9 2009 Ins ges amt 100 11,2 88,3 66,4 21,9 7,6 14,2 7,4 1,6 Männlich 100 14,3 85,6 74,1 11,5 6,7 3,5 3,2 2,0 Weiblich 100 7,6 91,5 57,4 34,1 8,7 26,6 12,4 1,2 Wes tdeutschland 100 11,0 88,4 65,9 22,5 6,9 15,5 7,7 1,5 Os tdeutschland 100 11,8 88,0 68,5 19,5 10,4 8,8 6,5 1,9 1) Ohne Zeit- und Berufssoldat(en/innen) sowie Grundwehr- und Zivildienstleistende 2) Merkmal "Zeitarbeit" wird erst ab 2006 erfasst. Quelle: Mikrozensus, Destatis Jahr Gegens tand der Nachweisung darunter befris te t Beschäftigte Teilze itbeschäftigte geringfügig Beschäftigte Zeita rbe itnehmer 2) Erwerbs tä tige ohne Pers onen in Bildung oder Aus b ildung im Alte r von 15-64 J ahren 1) Insgesamt darunter Se lbs tändige Abhängig Beschäftigte zusammen davon in e inem Normal-arbe its - verhä ltnis a typisch Beschäftigte zusammen Tabelle 9: Erwerbstätige ohne Personen in Bildung oder Ausbildung im Alter von 15–64 Jahren 1) nach Art der Erwerbstätigkeit (Anteile in Prozent) Drucksache 17/4137 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas Auseinanderdriften von Erwerbstätigen absolut und Erwerbstätigen in VZÄ ist hauptsächlich auf die wachsende Bedeutung der Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen. Auch Änderungen bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit aller Teilzeitbeschäftigten haben Auswirkungen auf das VZÄ: Bei gleichbleibender Zahl von Erwerbstätigen kann das VZÄ zurückgehen, wenn die Wochenarbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten sinkt. So kam es aufgrund des Anstiegs der geringfügigen Beschäftigung nach dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zu einem Rückgang der Wochenarbeitszeit aller Teilzeitbeschäftigten. Das Verhältnis von in Teilzeit zu in Vollzeit geleisteten tariflichen/betriebsüblichen Wochenstunden sank auf 36 Prozent. Mittlerweile liegt dieser Anteil mit 39 Prozent wieder auf seinem früheren Niveau. 15. Wie hoch war absolut und relativ die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 (bitte absolute Daten und den Anteil insgesamt für den Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie Geschlecht aufgliedern)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen? Grundlage für die Beantwortung dieser Frage ist die neue Entgeltstatistik der BA. Der Sonderbericht „Beschäftigungsstatistik: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte“ der BA informiert u. a. ausführlich über die zugrunde liegende Methodik. Die Basis für die Entgeltstatistik als Teil der Beschäftigungsstatistik der BA bilden die Angaben aus dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung, in dem die Arbeitgeber ihre beschäftigten Arbeitnehmer melden. In dieses Verfahren sind alle Arbeitnehmer (einschließlich Auszubildende) einbezogen, die der Kranken- oder Rentenversicherungspflicht oder Versicherungspflicht nach dem SGB III unterliegen. Das „sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt“ (kurz: Arbeitsentgelt) umfasst alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Die Auswertungen zu den Entgelten werden jeweils nur für Beschäftigte am 31. Dezember eines Jahres durchgeführt (Auswertungen sind derzeit von 1999 bis 2009 möglich). Beim Vorliegen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse zum Stichtag 31. Dezember bezieht sich das Entgelt auf die Hauptbeschäftigung, Mehrfachbeschäftigungen bleiben hinsichtlich des Entgelts also unberücksichtigt. Dies bedeutet, dass die Entgeltdaten sich immer nur auf ein Beschäftigungsverhältnis beziehen. Die tatsächlichen Arbeitseinkommen einer Person mit mehreren Beschäftigungen können höher ausgefallen sein. Bei der Interpretation der durchschnittlichen Bruttomonatsentgelte im Beschäftigungszeitraum von Beschäftigten am 31. Dezember eines Jahres ist zu beachten, dass die Anteile bestimmter Personenkreise an der Gesamtheit der Beschäftigten am 31. Dezember eines Jahres im Vergleich zu ihrem jahresdurchschnittlichen Anteil etwas höher bzw. etwas niedriger ausfallen können. Insofern kann man die Daten zu den im Beschäftigungszeitraum erzielten Entgelten Tabelle 10: Entwicklung der Erwerbstätigkeit absolut und in Vollzeitäquivalenten 3. Quartal 1992 3. Quartal 2005 3. Quartal 2008 3. Quartal 2010 Erwerbstätige absolut 38.049 38.952 40.432 40.654 Erwerbstätige VZÄ 34.431 31.793 32.799 32.820 Differenz -3.618 -7.159 -7.633 -7.834 Quelle: IAB-Arbeitszeitrechnung, Stand: November 2010 Quartalsdurchschnitt in 1.000 Tabelle 10: Entwicklung der Erwerbstätigkeit absolut und in Vollzeitäquivalenten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4137von Beschäftigten am 31. Dezember eines Jahres nur eingeschränkt als Ersatz für Jahresmittelwerte ansehen. Als Niedriglohnbeschäftigter oder Geringverdiener gilt im Folgenden, wer als sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter, der nicht in einem Ausbildungsverhältnis steht, weniger als zwei Drittel des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) erzielt (Niedriglohnschwelle). Dies entspricht den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) international angewendeten Kriterien zur Bestimmung der Niedriglohnschwelle. Neben der Nutzung einer bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle ist es aufgrund des Lohngefälles zwischen West- und Ostdeutschland auch sinnvoll, die Grenze des Niedriglohnbereichs für beide Landesteile getrennt zu berechnen. Der nachfolgenden Tabelle sind die Anzahl sowie die Anteile der Niedriglohnbeschäftigten im Bundesgebiet insgesamt sowie differenziert nach neuen und alten Bundesländern und nach Geschlecht zu den Stichtagen 31. Dezember 2005, 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 zu entnehmen. Es werden dabei jeweils zwei verschiedene Anteile ausgewiesen: 1. auf Basis einer bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle, 2. auf Basis verschiedener Niedriglohnschwellen für West- und Ostdeutschland. Die Daten zeigen in den Jahren 2008 und 2009 stabile Werte und gegenüber 2005 einen deutlichen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Dabei hat sich der Anteil des relativen Niedriglohnbereichs nur leicht erhöht. Die Chancen am Arbeitsmarkt zu partizipieren, haben sich also insgesamt verbessert. Im Übrigen ist zu bedenken, dass auch denjenigen, denen aufgrund ihrer geringen Qualifikation nur ein geringer Lohn gezahlt werden kann, Chancen auf eine Erwerbstätigkeit eröffnet werden müssen. Eine Differenzierung des Lohngefüges kann dazu beitragen. Tabelle 11: Entwicklung der Niedriglohnbeschäftigung absolut Anteil an insgesamt in % absolut Anteil an insgesamt in % absolut Anteil an insgesamt in % absolut Anteil an insgesamt in % absolut Anteil an insgesamt in % absolut Anteil an insgesamt in % Deutschland 19.288.246 4.089.629 21,2 3.770.632 19,5 12.291.654 1.722.644 14,0 1.474.720 12,0 6.996.592 2.366.985 33,8 2.295.912 32,8 Westdeutschland 15.620.984 2.685.076 17,2 2.981.981 19,1 10.230.532 1.003.428 9,8 1.152.597 11,3 5.390.452 1.681.647 31,2 1.829.384 33,9 Ostdeutschland 3.667.262 1.404.553 38,3 788.651 21,5 2.061.122 719.216 34,9 322.123 15,6 1.606.140 685.337 42,7 466.528 29,0 Deutschland 20.335.150 4.529.758 22,3 4.168.382 20,5 12.968.668 1.980.626 15,3 1.704.644 13,1 7.366.482 2.549.132 34,6 2.463.737 33,4 Westdeutschland 16.499.855 3.002.143 18,2 3.349.218 20,3 10.771.699 1.179.689 11,0 1.362.424 12,6 5.728.156 1.822.453 31,8 1.986.794 34,7 Ostdeutschland 3.835.295 1.527.615 39,8 819.163 21,4 2.196.969 800.937 36,5 342.221 15,6 1.638.326 726.678 44,4 476.943 29,1 Deutschland 20.026.993 4.463.979 22,3 4.091.980 20,4 12.707.134 1.952.436 15,4 1.672.085 13,2 7.319.859 2.511.543 34,3 2.419.895 33,1 Westdeutschland 16.218.079 2.943.822 18,2 3.280.557 20,2 10.531.795 1.151.388 10,9 1.330.535 12,6 5.686.284 1.792.434 31,5 1.950.022 34,3 Ostdeutschland 3.808.914 1.520.157 39,9 811.422 21,3 2.175.339 801.048 36,8 341.550 15,7 1.633.575 719.109 44,0 469.872 28,8 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Stichtag 31.12.2009 bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle: 1.706 Euro (2005) 1.768 Euro (2008) 1.784 Euro (2009) Niedriglohnschwelle West: 1.785 Euro (2005) 1.855 Euro (2008) 1.870 Euro (2009) Niedriglohnschwelle Ost: 1.328 Euro (2005) 1.352 Euro (2008) 1.367 Euro (2009) bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle: 1.706 Euro (2005) 1.768 Euro (2008) 1.784 Euro (2009) Niedriglohnschwelle West: 1.785 Euro (2005) 1.855 Euro (2008) 1.870 Euro (2009) Niedriglohnschwelle Ost: 1.328 Euro (2005) 1.352 Euro (2008) 1.367 Euro (2009) Stichtag 31.12.2005 Stichtag 31.12.2008 Arbeitsort Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) mit Angabe zu Entgelten im Beschäftigungszeitraum insgesamt darunter: mit Entgelten unter der Niedriglohnschwelle bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle: 1.706 Euro (2005) 1.768 Euro (2008) 1.784 Euro (2009) Niedriglohnschwelle West: 1.785 Euro (2005) 1.855 Euro (2008) 1.870 Euro (2009) Niedriglohnschwelle Ost: 1.328 Euro (2005) 1.352 Euro (2008) 1.367 Euro (2009) darunter: mit Entgelten unter der Niedriglohnschwelle Männer darunter: mit Entgelten unter der Niedriglohnschwelle Frauen Tabelle 11: Entwicklung der Niedriglohnbeschäftigung Drucksache 17/4137 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie viele Beschäftigte haben in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen Sozialleistungen bezogen (bitte aufschlüsseln nach geringfügiger Beschäftigung, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Voll- und Teilzeit, Leiharbeit, selbständige Tätigkeiten)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen? Daten zu erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern stehen von Januar bis September 2005 und ab Januar 2007 zur Verfügung; die Differenzierung nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und nach Wirtschaftszweigen ist erst ab Januar 2007 möglich. Der aktuellste Wert in der gewünschten Differenzierung reicht bis zum März 2010. Entsprechend sind in der nachfolgenden Tabelle Daten für September 2005, Oktober 2008 und März 2010 enthalten. Die im Rahmen der Grundsicherungsstatistik verfügbaren Daten zu erwerbstätigen Hilfebedürftigen (Aufstocker) enthalten keine Informationen über die zur Erzielung des Einkommens geleisteten Arbeitsstunden oder den zugrunde liegenden Stundenlohn. Eine Untersuchung des IAB (Kurzbericht 2/2009) kommt allerdings auf Basis des Panels Arbeitsmarkt und soziale Sicherung (PASS) zu der Erkenntnis, dass nur ein kleiner Teil der Aufstocker allein aufgrund eines geringen Lohnsatzes hilfebedürftig ist. In den meisten Fällen ist vielmehr das Arbeitsvolumen zu gering, der Stundenlohn an sich würde bei einer Vollzeitbeschäftigung zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit ausreichen. Die Umstände, die einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit entgegenstehen, sind indes vielfältig. Sie reichen je nach Haushaltstyp von gesundheitlichen Einschränkungen über qualifikatorische Defizite bis hin zu unzureichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten, sodass hier neben der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch verstärkte Anstrengungen anderer Politikbereiche nötig sind. 17. Wie hoch war die durchschnittliche tatsächliche geleistete wöchentliche Arbeitszeit in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 (bitte insgesamt angeben sowie nach Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung, geringfügige Beschäftigung getrennt)? Wie unterscheiden sich diese jeweiligen Arbeitszeiten nach Geschlechtern? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Aufgrund unplausibler Ergebnisse bezüglich der Angabe der Arbeitsstunden bei geringfügig Beschäftigten wurden vom Statistischen Bundesamt nicht die Ergebnisse für das Jahr 1992 abgebildet, sondern das Jahr 1996 gewählt. Die Unterscheidung zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung erfolgte sowohl anhand der Tabelle 12: Erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Art der Erwerbstätigkeit darunter davon ausschl. geringfügig ohne Beschäftigungsmeld. sv-pflichtig beschäftigt ausschl. geringfügig 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Sep. 05 949.905 904.654 x x x x x x x 47.522 Okt. 08 1.348.729 1.254.090 403.678 64.748 850.413 208.442 641.971 456.398 185.573 101.292 54.537 4.536 Mrz. 10 1.358.541 1.242.242 333.665 49.263 908.577 224.799 683.778 506.966 176.812 125.068 41.833 6.337 1) Mehrfachnennungen möglich. © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Spalten 1 bis 2, 10 ab Dezember 2008 mit zkT-Daten; Spalte 3 bis 9, 11 und 12 hochgerechnet auf alle eHb (einschl. zkT). Nachrichtlich: Beschäftigte Alg II- Bezieher mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Arbeitnehmer-überlassung abhängig erwerbstätige AlgII-Bezieher davon selbständig erwerbstätige AlgII-Bezieher sv-pflichtig Vollzeit Teilzeit insgesamt insgesamt davon Auszubildende erwerbstätige Alg II-Bezieher davon 1) sv-pflichtig beschäftigt ausschließlich geringfügig/ ohne Meldung Zeit Tabelle 12: Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach Art der Erwerbstätigkeit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/4137Selbsteinschätzung der Befragten, als auch anhand der von ihnen normalerweise geleisteten Arbeitsstunden. 18. Wie gliederten sich in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 die als frei gemeldeten Stellen nach folgenden Merkmalen auf: sozialversicherungspflichtige unbefristete Vollzeitstellen/befristete Vollzeitstellen, sozialversicherungspflichtige unbefristete Teilzeitstellen/ befristete Teilzeitstellen, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Selbständige? Bei den der BA gemeldeten Arbeitsstellen handelt es sich um Arbeitsstellen mit einer vorgesehenen Beschäftigungsdauer von mehr als sieben Kalendertagen, die bei der BA zur Besetzung gemeldet wurden. Das ist bei der Betrachtung von befristeten Arbeitsstellen zu beachten. Nicht integraler Bestandteil der gemeldeten Arbeitsstellen sind Arbeitsstellen für Freiberufler und Selbstständige, da diese Arbeitsstellen nicht unter den Begriff der Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV fallen und Arbeitslose Arbeitsstellen, die mit einem unternehmerischen Risiko verbunden sind, nicht annehmen müssen. In der nachfolgenden Tabelle sind diese Arbeitsstellen daher nachrichtlich erwähnt. Die Arbeitsstellen umfassen nur ungeförderte Arbeitsstellenangebote am sog. ersten Arbeitsmarkt und setzen sich aus drei Arbeitsstellenarten zusammen: sozialversicherungspflichtige, geringfügige (Minijobs etc.) und sonstige Arbeitsstellen (z. B. Praktikantenarbeitsstellen). Auswertungen zu gemeldeten Arbeitsstellen aus der Arbeitnehmerüberlassung erfolgen über die Wirtschaftszweigzuordnung (nach WZ 2008 die Bereiche 782 und 783). Dabei ist zu beachten, dass nur die gemeldeten Arbeitsstellen von den Betrieben erfasst werden, deren Tätigkeitsschwerpunkt in dem entsprechenden Wirtschaftszweig der Arbeitsnehmerüberlassung liegt. Da die Zuordnung über den Wirtschaftszweig erfolgt, werden auch Arbeitsstellen der Zeitarbeitsunternehmen erfasst, die dem eigenen Personalbedarf der Stammbelegschaft dienen. Für den Berichtsmonat Oktober 1992 liegen die Informationen nicht in der gewünschten Differenzierung vor. Für Ende September 1992 können aber als Tabelle 13: Durchschnittliche tatsächlich geleistete wöchentliche Arbeitsstunden (in der Haupttätigkeit) von Erwerbstätigen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Vollzeit Teilzeit mehr als 20 Std. pro Woche weniger als 20 Std. pro Woche Männer 36,5 38,4 16,1 38,0 11,6 15,3 Frauen 27,2 35,7 16,7 33,1 12,6 11,1 gesamt 32,2 37,5 16,6 36,1 12,4 12,3 Männer 37,8 39,8 16,0 39,4 11,7 17,1 Frauen 27,7 36,6 17,0 34,0 12,9 12,6 gesamt 33,2 38,7 16,8 37,3 12,6 13,8 Männer 38,4 40,1 15,3 39,9 12,0 14,0 Frauen 28,0 36,7 16,6 34,5 12,9 10,9 gesamt 33,7 39,0 16,4 37,8 12,7 11,6 Männer 40,9 41,8 16 41,7 13 17,1 Frauen 31,3 38 17,9 36,2 14,3 11,4 gesamt 36,8 40,5 17,7 39,7 14,1 12,7 Quelle: Mikrozensus, Destatis ... nach Selbsteinschätzung ... normalerweise geleistete Arbeitsstunden Tatsächlich geleistete Arbeitsstunden pro Woche (Mittelwert) ausschließlich geringfügig Beschäftigte Erwerbstätige insgesamt 2009 2008 2005 1996 Tabelle 13: Durchschnittliche tatsächlich geleistete wöchentliche Arbeitsstunden (in der Haupttätigkeit) von Erwerbstätigen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Drucksache 17/4137 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnnäherung einige Informationen zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass 1992 alle gemeldeten Arbeitsstellen abweichend auch geförderte Angebote (für den sog. 2. Arbeitsmarkt) umfassen. Nur für das Bundesgebiet West (einschließlich West-Berlin) liegen noch einige weitere Informationen vor. Da ein Ausweis von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen 1992 nicht möglich ist, beziehen sich die Ergebnisse zur Arbeitszeit (Vollzeit und Teilzeit) auf alle gemeldeten Arbeitsstellen. Gleiches gilt ebenso für die unbefristeten und befristeten Arbeitsstellen; darunter sind also nicht nur Vollzeitarbeitsstellen, sondern können sich auch Teilzeitarbeitsstellen befinden. Außerdem liegen keine Informationen für 1992 für Arbeitsstellen in der Arbeitnehmerüberlassung oder für selbständige Tätigkeiten vor. 19. Wie viele der in den Oktobermonaten der Jahre 1992, 2005, 2008 und 2010 neu besetzten Stellen gliedern sich nach folgenden Merkmalen auf: sozialversicherungspflichtige unbefristete Vollzeitstellen/befristete Vollzeitstellen, sozialversicherungspflichtige unbefristete Teilzeitstellen/ befristete Teilzeitstellen, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Selbständige? Die gewünschten Informationen zu den begonnenen Beschäftigungsverhältnissen liegen nur quartalsweise vor. Die aktuellsten Daten reichen bis zum ersten Quartal 2010. Entsprechend wurde auch für die vorangegangenen Zeiträume jeweils das erste Quartal ausgewählt. Für 1992 liegen allerdings keine Informationen vor. Ein Ausweis der begonnenen Beschäftigungsverhältnisse nach den Merkmalen unbefristet/befristet, geringfügige Beschäftigung und Selbständigkeit ist nicht möglich. Auswertungen zur Arbeitnehmerüberlassung erfolgen über die Wirtschaftszweigzuordnung (für 2005 nach WZ 03 der Bereich 74502 und für 2008 und 2010 nach WZ 2008 die Bereiche 782 und 783). Dabei ist zu beachten, dass nur die begonnenen Beschäftigungsverhältnisse von den Betrieben erfasst werden, deren Tätigkeitsschwerpunkt in dem entsprechenden Wirtschaftszweig der Arbeitsnehmerüberlassung liegt. Da die Zuordnung über den Wirtschaftszweig erfolgt, werden auch begonnene Beschäftigungsverhältnisse der Verleihbetriebe erfasst, die dem eigenen Personalbedarf der Stammbelegschaft dienen. Tabelle 14: Gemeldete Arbeitsstellen Bundesgebiet West Bundesgebiet Ost Alle gemeldeten Arbeitsstellen 317.852 32.276 287.157 392.731 400.555 darunter: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen - - 252.619 365.239 367.032 Vollzeitarbeitsstellen 282.528 - 225.028 315.841 314.215 unbefristete 250.376 - 183.314 256.200 248.169 befristete 67.476 - 39.650 59.641 66.046 Teilzeitarbeitsstellen 35.324 - 27.394 40.085 43.832 unbefristete - - 19.364 24.897 26.644 befristete - - 7.975 15.188 17.188 Geringfügige Arbeitsstellen - - 27.424 26.490 27.025 Arbeitnehmerüberlassung (WZ 08) - - 83.448 135.082 139.772 nachrichtlich: Selbständigkeit - - 13.745 3.157 2.687 Erstellungsdatum: 16.11.2010, Statistik 524 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Daten liegen 1992 nur für Ende September und nach Bundesgebiet West und Ost getrennt vor. Alle gemeldeten Arbeitsstellen umfassen 1992 auch geförderte Arbeitsstellen, ab 2005 werden nur noch ungeförderten Arbeitsstellen ausgewiesen. Ein separater Ausweise nur sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstellen ist 1992 nicht möglich. Entsprechend beziehen sich die Daten für Vollzeit- und Teilzeitarbeitsstellen auf alle gemeldeten Arbeitsstellen. Entsprechendes gilt für die unbefristeten und befristeten Arbeitsstellen, die abweichend auch Teilzeitarbeitsstellen sein können. Ende September 1992 1) Oktober 2005 Oktober 2008 Oktober 2010Arbeitsstellenart Tabelle 14: Gemeldete Arbeitsstellen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/413720. Wie hat sich die Erfassung der älteren Arbeitslosen (58 Jahre und älter) in den Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit 2005 zum Oktober jährlich verändert, und wie viele dieser Älteren beziehen Leistungen (getrennt nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch) ohne arbeitslos zu sein (bitte nach Bund und nach Bundesländern angeben)? Daten zu Arbeitslosen in der Altersgruppe 58 Jahre und älter stehen aus verarbeitungstechnischen Gründen nicht für zugelassene kommunale Träger zur Verfügung. Entsprechend wurden in den Tabellen auch für Arbeitslosengeld-II- Bezieher keine Daten von zugelassenen kommunalen Trägern berücksichtigt. Der aktuelle Datenstand reicht bis Juli 2010. Die zeitliche Entwicklung der Zahl der älteren Arbeitslosen in der Altersgruppe 58 Jahre und älter kann in zwei Phasen unterschieden werden: ein Rückgang von Oktober 2005 bis Oktober 2007 von 158 000 auf 80 000 und ein Anstieg von Oktober 2007 bis Juli 2010 von 80 000 auf 278 000. Dabei hängt die Zunahme von Oktober 2007 bis Juli 2010 vor allem mit dem Auslaufen der vorruhestandsähnlichen Regelungen nach § 428 SGB III, dem § 65 Absatz 4 SGB II und § 252 Absatz 8 SGB VI zusammen. Leicht abgefedert, aber keinesfalls kompensiert wird dieser Effekt durch die Auswirkungen des § 53a SGB II, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, nicht mehr als arbeitslos gelten. Diese Personengruppe ist deutlich kleiner als die Personengruppe, die zuvor die alte sog. 58er-Regelung nach § 428 SGB III, § 65 Absatz 4 SGB II und § 252 Absatz 8 SGB VI in Anspruch nahm. Von Oktober 2007 bis Juli 2010 hat die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger um 52 000 abgenommen und die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher um 69 000 zugenommen. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl von 198 000 geht also mit einem vergleichsweise geringen Anstieg bei den Leistungsempfängern einher. Entsprechend haben sich die Zahlen der nichtarbeitslosen Leistungsempfänger deutlich verringert und die der arbeitslosen Leistungsempfänger ebenso deutlich erhöht. Tabelle 15: Begonnene Beschäftigungsverhältnisse 1. Quartal 1992 1.Quartal 2005 2) 1.Quartal 2008 3) 1.Quartal 2010 3) Begonnene Beschäftigungsverhältnisse - 1.444.227 1.816.358 1.644.923 darunter: Arbeitnehmerüberlassung - 117.093 217.180 207.825 davon: Vollzeitarbeitsstellen - 1.175.504 1.456.906 1.281.405 darunter: Arbeitnehmerüberlassung - 111.081 203.341 188.130 Teilzeitarbeitsstellen - 267.412 358.036 360.605 darunter: Arbeitnehmerüberlassung - 6.009 13.824 19.650 keine Zurodnung möglich - 1.311 1.416 2.913 darunter: Arbeitnehmerüberlassung - 3 15 45 Erstellungsdatum: 16.11.2010, Statistik 524 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Begonnene Beschäftigungsverhältnisse im Sinne der Beschäftigtenstatistik sind die Anmeldungen zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Mehrfacherfassungen von Beschäftigten sind möglich; Auswertung ohne Auszubildende 2) Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung nach Wirtschaftszweigklassifikation WZ 03 (74502). 3) Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung nach Wirtschaftszweigklassifikation WZ 08 (782 und 783). Begonnene Beschäftigungsverhältnisse1) jeweils im… Merkmal Tabelle 15: Begonnene Beschäftigungsverhältnisse Drucksache 17/4137 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 16: Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistungen Älterer ab 58 Jahren Deutschland und Westdeutschland SGB III SGB II Arbeitslose Nicht-arbeitslose arbeitslose eHb nichtarbeitslose eHb absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Oktober 2005 158.254 81.709 76.545 276.652 40.578 236.074 247.912 67.361 180.551 Oktober 2006 137.954 75.147 62.807 275.269 28.113 247.156 300.232 57.993 242.239 Oktober 2007 80.076 38.035 42.041 226.465 18.598 207.867 335.641 39.136 296.505 Oktober 2008 155.419 91.297 64.122 150.116 65.993 84.123 369.332 61.987 307.345 Oktober 2009 234.170 155.724 78.446 162.257 117.731 44.526 389.842 74.411 315.431 Juli 2010 277.590 192.790 84.800 174.925 151.021 23.904 404.775 79.715 325.060 Oktober 2005 116.960 56.740 60.220 191.244 28.020 163.224 172.218 51.737 120.481 Oktober 2006 102.584 52.688 49.896 192.530 20.483 172.047 210.140 45.513 164.627 Oktober 2007 57.541 25.904 31.637 162.275 13.098 149.177 232.718 29.289 203.429 Oktober 2008 106.364 62.271 44.093 108.874 46.854 62.020 252.831 42.416 210.415 Oktober 2009 157.996 107.014 50.982 117.986 84.455 33.531 264.431 48.252 216.179 Juli 2010 191.799 135.237 56.562 128.476 110.381 18.095 272.903 53.119 219.784 Oktober 2005 4.976 2.692 2.284 9.788 1.453 8.335 9.737 2.201 7.536 Oktober 2006 4.135 2.465 1.670 9.579 1.037 8.542 10.785 1.483 9.302 Oktober 2007 2.461 1.454 1.007 7.867 727 7.140 11.743 920 10.823 Oktober 2008 4.975 3.070 1.905 5.228 2.385 2.843 12.659 1.821 10.838 Oktober 2009 6.636 4.641 1.995 5.433 3.792 1.641 13.182 1.911 11.271 Juli 2010 8.316 5.979 2.337 5.786 4.905 881 13.614 2.206 11.408 Oktober 2005 5.341 1.663 3.678 5.335 959 4.376 11.380 3.565 7.815 Oktober 2006 4.651 1.501 3.150 5.086 720 4.366 12.256 2.933 9.323 Oktober 2007 2.221 539 1.682 4.107 342 3.765 13.150 1.607 11.543 Oktober 2008 3.322 1.522 1.800 2.776 1.201 1.575 14.111 1.744 12.367 Oktober 2009 4.588 2.710 1.878 2.790 2.071 719 14.562 1.748 12.814 Juli 2010 4.867 3.065 1.802 2.940 2.423 517 14.816 1.752 13.064 Oktober 2005 10.628 5.868 4.760 22.763 2.746 20.017 18.946 4.248 14.698 Oktober 2006 10.667 6.318 4.349 23.048 2.353 20.695 23.087 4.063 19.024 Oktober 2007 6.901 3.616 3.285 19.494 1.717 17.777 25.566 3.082 22.484 Oktober 2008 13.006 7.814 5.192 13.199 5.779 7.420 28.558 5.082 23.476 Oktober 2009 18.971 13.045 5.926 14.173 10.250 3.923 30.147 5.636 24.511 Juli 2010 23.359 16.546 6.813 15.714 13.464 2.250 31.337 6.474 24.863 Oktober 2005 1.746 626 1.120 1.998 335 1.663 4.667 1.049 3.618 Oktober 2006 1.172 541 631 1.841 200 1.641 5.079 573 4.506 Oktober 2007 938 268 670 1.531 132 1.399 5.435 595 4.840 Oktober 2008 1.538 574 964 1.015 445 570 5.718 925 4.793 Oktober 2009 1.878 937 941 1.072 761 311 5.958 884 5.074 Juli 2010 2.218 1.125 1.093 1.165 964 201 6.161 1.052 5.109 Oktober 2005 41.834 17.884 23.950 53.795 8.160 45.635 55.408 18.927 36.481 Oktober 2006 37.836 16.168 21.668 54.577 6.057 48.520 70.766 19.576 51.190 Oktober 2007 20.064 6.870 13.194 45.577 3.653 41.924 79.929 12.275 67.654 Oktober 2008 35.440 18.026 17.414 29.797 13.241 16.556 87.096 16.728 70.368 Oktober 2009 47.634 29.403 18.231 32.454 22.395 10.059 91.216 17.328 73.888 Juli 2010 58.419 38.506 19.913 35.940 30.639 5.301 94.659 18.653 76.006 Oktober 2005 9.765 5.450 4.315 17.139 2.879 14.260 11.865 4.149 7.716 Oktober 2006 8.224 4.873 3.351 17.235 2.131 15.104 13.390 3.101 10.289 Oktober 2007 4.812 2.112 2.700 14.503 1.153 13.350 14.656 2.394 12.262 Oktober 2008 8.437 5.394 3.043 9.697 4.254 5.443 16.103 2.923 13.180 Oktober 2009 12.079 8.461 3.618 10.297 7.107 3.190 16.654 3.428 13.226 Juli 2010 15.386 10.992 4.394 10.880 9.386 1.494 16.932 4.116 12.816 Oktober 2005 4.274 2.260 2.014 9.873 1.175 8.698 10.241 1.991 8.250 Oktober 2006 3.961 2.167 1.794 9.918 827 9.091 11.681 1.642 10.039 Oktober 2007 2.675 1.336 1.339 8.456 635 7.821 13.152 1.246 11.906 Oktober 2008 6.208 3.843 2.365 6.225 2.755 3.470 14.569 2.292 12.277 Oktober 2009 9.339 6.241 3.098 6.839 4.585 2.254 15.475 2.933 12.542 Juli 2010 11.350 7.936 3.414 7.313 6.170 1.143 16.045 3.161 12.884 Oktober 2005 15.057 8.193 6.864 29.450 3.779 25.671 17.603 5.176 12.427 Oktober 2006 11.090 6.522 4.568 29.044 2.401 26.643 26.220 4.143 22.077 Oktober 2007 5.653 3.247 2.406 24.932 1.691 23.241 28.476 2.241 26.235 Oktober 2008 13.844 9.339 4.505 17.005 7.054 9.951 30.748 4.277 26.471 Oktober 2009 24.297 18.187 6.110 19.240 14.673 4.567 32.284 5.755 26.529 Juli 2010 29.148 22.402 6.746 21.167 18.445 2.722 33.364 6.318 27.046 Oktober 2005 22.080 11.411 10.669 39.157 6.246 32.911 28.611 9.866 18.745 Oktober 2006 19.577 11.331 8.246 39.945 4.507 35.438 32.608 7.586 25.022 Oktober 2007 10.965 6.023 4.942 33.743 2.848 30.895 35.729 4.555 31.174 Oktober 2008 17.978 11.792 6.186 22.527 9.109 13.418 37.936 5.949 31.987 Oktober 2009 29.933 21.693 8.240 24.146 17.606 6.540 39.370 7.759 31.611 Juli 2010 35.554 26.640 8.914 25.718 22.363 3.355 40.169 8.319 31.850 Hessen Rheinland- Pfalz Baden- Württemberg Bayern Land Zeit Arbeitslose 1) Leistungsempänger davon Empfänger von Arbeitslosengeld (Alg) 2) Arbeitslosengeld II (Alg II) 3) Insgesamt davon Insgesamt davon Deutschland Bremen Nordrhein- Westfalen davon Insgesamt Schleswig- Holstein Hamburg Niedersachsen Westdeutschland abelle 16: Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistungen Älterer ab 58 Jahren Deutschland nd West eutschland Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/4137SGB III SGB II Arbeitslose Nicht-arbeitslose arbeitslose eHb nichtarbeitslose eHb absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Land Zeit Arbeitslose 1) Leistungsempänger davon Empfänger von Arbeitslosengeld (Alg) 2) Arbeitslosengeld II (Alg II) 3) Insgesamt davon Insgesamt davondavon Insgesamt Oktober 2005 1.259 693 566 1.946 288 1.658 3.760 565 3.195 Oktober 2006 1.271 802 469 2.257 250 2.007 4.268 413 3.855 Oktober 2007 851 439 412 2.065 200 1.865 4.882 374 4.508 Oktober 2008 1.616 897 719 1.405 631 774 5.333 675 4.658 Oktober 2009 2.641 1.696 945 1.542 1.215 327 5.583 870 4.713 Juli 2010 3.182 2.046 1.136 1.853 1.622 231 5.806 1.068 4.738 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Daten aus den IT-Fachverfahren der BA ohne zugelassene kommunale Träger (zkT). 2) Deutschland incl. der Personen, die Arbeitslosengeld (SGB III) im Ausland beziehen. 3) Daten aus dem Leistungsgewährungsverfahren A2LL ohne zugelassene kommunaler Träger (zkT). Die Daten für arbeitslose eHb stimmen nicht mit denen der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II überein, wegen zeitverzögerter Erfassung und kurzzeitigen Leistungsunterbrechungen. Saarland Tabelle 17: Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistungen Älterer ab 58 Jahren Deutschland und Ostdeutschland SGB III SGB II Arbeitslose Nicht-arbeitslose arbeitslose eHb nichtarbeitslose eHb absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Oktober 2005 158.254 81.709 76.545 276.652 40.578 236.074 247.912 67.361 180.551 Oktober 2006 137.954 75.147 62.807 275.269 28.113 247.156 300.232 57.993 242.239 Oktober 2007 80.076 38.035 42.041 226.465 18.598 207.867 335.641 39.136 296.505 Oktober 2008 155.419 91.297 64.122 150.116 65.993 84.123 369.332 61.987 307.345 Oktober 2009 234.170 155.724 78.446 162.257 117.731 44.526 389.842 74.411 315.431 Juli 2010 277.590 192.790 84.800 174.925 151.021 23.904 404.775 79.715 325.060 Oktober 2005 41.294 24.969 16.325 85.289 12.539 72.750 75.694 15.624 60.070 Oktober 2006 35.370 22.459 12.911 82.604 7.605 74.999 90.092 12.480 77.612 Oktober 2007 22.535 12.131 10.404 64.063 5.494 58.569 102.923 9.847 93.076 Oktober 2008 49.055 29.026 20.029 41.166 19.112 22.054 116.501 19.571 96.930 Oktober 2009 76.174 48.710 27.464 44.194 33.241 10.953 125.411 26.159 99.252 Juli 2010 85.791 57.553 28.238 46.319 40.585 5.734 131.872 26.596 105.276 Oktober 2005 11.790 4.990 6.800 13.253 2.830 10.423 24.785 6.488 18.297 Oktober 2006 8.688 4.213 4.475 11.732 1.691 10.041 28.091 4.385 23.706 Oktober 2007 5.416 2.225 3.191 9.080 1.066 8.014 31.267 3.003 28.264 Oktober 2008 9.207 4.287 4.920 6.347 2.843 3.504 34.229 4.731 29.498 Oktober 2009 13.143 5.928 7.215 5.696 4.194 1.502 35.753 6.719 29.034 Juli 2010 14.455 6.842 7.613 5.863 4.968 895 37.302 7.085 30.217 Oktober 2005 5.741 4.075 1.666 12.346 2.031 10.315 7.202 1.491 5.711 Oktober 2006 4.883 3.344 1.539 11.396 1.160 10.236 8.768 1.453 7.315 Oktober 2007 3.312 1.942 1.370 8.930 869 8.061 10.027 1.300 8.727 Oktober 2008 7.358 4.866 2.492 5.891 2.857 3.034 11.433 2.466 8.967 Oktober 2009 11.416 8.250 3.166 6.287 4.961 1.326 12.580 3.004 9.576 Juli 2010 12.705 9.584 3.121 6.834 6.100 734 13.375 2.954 10.421 Oktober 2005 3.548 2.393 1.155 7.520 1.328 6.192 6.737 1.123 5.614 Oktober 2006 3.512 2.657 855 7.521 864 6.657 8.447 912 7.535 Oktober 2007 2.071 1.361 710 6.012 538 5.474 9.893 669 9.224 Oktober 2008 4.731 2.896 1.835 4.312 2.077 2.235 11.299 1.802 9.497 Oktober 2009 7.301 4.794 2.507 4.503 3.319 1.184 12.485 2.359 10.126 Juli 2010 8.083 5.774 2.309 4.774 4.161 613 13.310 2.184 11.126 Oktober 2005 9.403 6.160 3.243 23.391 2.886 20.505 17.997 3.188 14.809 Oktober 2006 8.503 5.661 2.842 22.822 1.664 21.158 20.917 2.678 18.239 Oktober 2007 5.397 3.167 2.230 18.301 1.404 16.897 24.048 2.168 21.880 Oktober 2008 13.165 8.016 5.149 11.856 5.335 6.521 27.953 5.075 22.878 Oktober 2009 22.289 14.653 7.636 13.455 10.336 3.119 30.498 7.446 23.052 Juli 2010 24.995 17.047 7.948 13.725 12.195 1.530 32.035 7.543 24.492 Oktober 2005 5.847 3.965 1.882 15.940 2.039 13.901 10.318 1.817 8.501 Oktober 2006 4.928 3.194 1.734 15.851 1.333 14.518 13.402 1.642 11.760 Oktober 2007 3.352 1.663 1.689 11.287 839 10.448 15.568 1.580 13.988 Oktober 2008 7.409 4.332 3.077 6.365 2.934 3.431 17.940 3.011 14.929 Oktober 2009 10.729 7.574 3.155 7.061 5.124 1.937 19.356 3.087 16.269 Juli 2010 12.812 9.234 3.578 7.464 6.485 979 20.414 3.360 17.054 Arbeitslosengeld (Alg) 2) Arbeitslosengeld II (Alg II) 3) Insgesamt davondavon Insgesamt davon Insgesamt Zeit Arbeitslose 1) Leistungsempänger davon Empfänger von Ostdeutschland Sachsen- Anhalt Berlin Brandenburg Mecklenburg- Vorpommern Sachsen Deutschland Land Tabelle 17: Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistungen Älterer ab 58 Jahren Deutschland und Ostdeutschland Drucksache 17/4137 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie hoch wären die geschätzten jährlichen Mehreinnahmen für Sozialversicherungen und an Steuern, würde man für das Jahr 2010 die Beschäftigungsstruktur des Jahres 1992 zugrunde legen? Eine Bestimmung rechnerischer Mehr- oder Mindereinnahmen, für die wichtige strukturelle und konjunkturelle Veränderungen über annähernd zwei Dekaden ignoriert werden sollen, kann nur unter stark hypothetischen Annahmen erfolgen und ist wenig aussagekräftig. Die Bundesregierung führt solche Berechnungen nicht durch. 22. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung atypischer Beschäftigung, und ist es ein Ziel der Bundesregierung, diese Form der unsicheren und schlechtbezahlten Beschäftigung voranzutreiben? Es wird verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann u. a. Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. „Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und Anforderungen an die Politik“ (Bundestagsdrucksache 17/2790). SGB III SGB II Arbeitslose Nicht-arbeitslose arbeitslose eHb nichtarbeitslose eHb absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut absolut 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Arbeitslosengeld (Alg) 2) Arbeitslosengeld II (Alg II) 3) Insgesamt davondavon Insgesamt davon Insgesamt Zeit Arbeitslose 1) Leistungsempänger davon Empfänger von Land Oktober 2005 4.965 3.386 1.579 12.839 1.425 11.414 8.655 1.517 7.138 Oktober 2006 4.856 3.390 1.466 13.282 893 12.389 10.467 1.410 9.057 Oktober 2007 2.987 1.773 1.214 10.453 778 9.675 12.120 1.127 10.993 Oktober 2008 7.185 4.629 2.556 6.395 3.066 3.329 13.647 2.486 11.161 Oktober 2009 11.296 7.511 3.785 7.192 5.307 1.885 14.739 3.544 11.195 Juli 2010 12.741 9.072 3.669 7.659 6.676 983 15.436 3.470 11.966 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Daten aus den IT-Fachverfahren der BA ohne zugelassene kommunale Träger (zkT). 2) Deutschland incl. der Personen, die Arbeitslosengeld (SGB III) im Ausland beziehen. 3) Daten aus dem Leistungsgewährungsverfahren A2LL ohne zugelassene kommunaler Träger (zkT). Die Daten für arbeitslose eHb stimmen nicht mit denen der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II überein, wegen zeitverzögerter Erfassung und kurzzeitigen Leistungsunterbrechungen. ThüringenGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]