Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des Islamischen Staats in Nord- und Ostsyrien

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Clara Bünger, Cornelia Möhring, Martina Renner und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/10949 – Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des Islamischen Staats in Nord- und Ostsyrien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist ein wichtiger Teil der internationalen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Der IS kontrolliert kein Territorium mehr, ist aber nach Informationen der Selbstvertretung von Nord- und Ostsyrien (vgl. https://nordundostsyrien.de/) mit Untergrundzellen aktiv. Aktuell sollen derselben Quelle zufolge ca. 10 000 IS- Mitglieder und ca. 50 000 Familienangehörige aus Deutschland und anderen EU- Ländern dort in mehreren Gefängnissen und Lagern in Haft sein. Allein dieses Jahr sollen etwa 1 500 der minderjährigen Familienangehörigen von IS- Kämpfern volljährig werden. Pilotprojekte, wie das Houri- Rehabilitationszentrum, betreiben Deradikalisierungsprojekte und bemühen sich um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Diese Haftanstalten bilden derzeit den weitaus größten Rekrutierungspool für den IS weltweit (vgl. https://www.swp- berlin.org/publikation/der-lagerkomplex-al-haul-in-syrien). Angriffe des türkischen Militärs (siehe Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: https://goekay-akbulut.de/wp-content/upl oads/WD-2-010-24_Kriegsverbrechen-in-Nordsyrien.pdf) zerstören die zivile Infrastruktur und stellen die von Kurden dominierte autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vor große Herausforderungen. Die Angriffe des türkischen Militärs gefährden die Sicherheit der Hafteinrichtungen (vgl. https://www.swp-berlin.org/publikation/der-lagerkomplex-al-haul-in-syrien) und begünstigen Ausbrüche von IS-Kämpfern aus den Haftanstalten, wozu es bereits gekommen ist (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-tuerkei- 145.html). Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) veröffentlichten eine Jahresbilanz, wonach die Türkei 2023 den Nordosten Syriens 798 Mal angegriffen hat, davon in 103 Fällen mit Kampfjets und Drohnen. Zu den Zielen gehörten Wasserwerke, Ölraffinerien, Elektrizitätswerke, aber auch Geflüchtetencamps und Krankenhäuser (vgl. https://www.gfbv.de/de/news/auswirkunge n-der-luftangriffe-der-tuerkei-auf-nord-und-ostsyrien-11218/). Die sich dadurch verschlechternden Lebensbedingungen kann der IS zur Rekrutierung auch außerhalb der Haftanstalten ausnutzen. Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat die internationale Gemeinschaft immer wieder aufgefordert, ihrer Verantwortung für die inhaftierten IS- Deutscher Bundestag Drucksache 20/11365 20. Wahlperiode 13.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mitglieder nachzukommen und eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Die Forderung zur Errichtung eines internationalen Tribunals wurde nach dem Sieg gegen den IS immer wieder von der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien eingebracht. Trotz zahlreicher Appelle und Initiativen hat die internationale Gemeinschaft noch keine klaren Entscheidungen getroffen, die der juristischen Verfolgung von IS-Terroristen und ihrer Taten dienen (vgl. https:// nordundostsyrien.de/erklaerung-zu-gerichtsverfahren-gegen-auslaendische- iskaempfer/). Damit diese Situation nicht unbegrenzt fortbesteht, hat die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien im Juni 2023 beschlossen, selbst Strafverfahren durchzuführen. Die Bundesregierung hat die Absicht bekundet, sich dafür einzusetzen, dass die in Syrien begangenen Gräueltaten des IS aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden (vgl. Antwort zu Frage 30 in der Fragestunde im Deutschen Bundestag vom 21. Juni 2023). Vor der akuten Gefahr durch den sogenannten Islamischen Staat warnt die Vertretung der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland. Sie informierte die Fragestellenden – wenige Tage vor dem IS- Anschlag in Moskau vom 23. März 2024 – über die Lage in den Haftlagern und die Bedrohungssituation, die von einem Erstarken des IS ausgeht. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung einiger Fragen kann in Teilen nicht offen erfolgen. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die vorliegenden Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der VS- Anweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Die Kenntnisnahme von einzelnen nachrichtendienstlichen Analyseergebnissen durch Unbefugte könnte die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden können Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes gezogen werden. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt bzw. gefährdet. Im vorliegenden Fall würden die Vorgehensweisen der Bundesregierung zur Informationsgewinnung offengelegt. Weitergehende Informationen werden daher in der Anlage 1 als Verschlusssache gemäß der VS- Anweisung (VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die derzeitigen Aktivitäten und Ziele der Terrororganisation Islamischer Staat in Nord- und Ostsyrien?  2. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr eines Wiederauflebens des IS im Irak und in Syrien, und auf welche Ursachen führt sie diese gegebenenfalls zurück? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belegungszahlen sowie die humanitäre und Sicherheitslage in den Haftanstalten in der autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, und inwieweit gibt es Hinweise auf IS-Aktivitäten innerhalb der Haftanstalten? Die deutsche Botschaft in Damaskus ist seit 2012 geschlossen und das diplomatische und konsularische Personal wurde aus Syrien zurückgerufen. Es ist seither faktisch nicht mehr möglich, eine konsularische Betreuung und damit Haftbesuche deutscher Staatsangehöriger auf syrischem Territorium zu leisten. Des Weiteren ist die sogenannte „Selbstverwaltung“ völkerrechtlich nicht anerkannt; die Bundesregierung unterhält in der Folge zu dieser keine offiziellen Beziehungen. Aufgrund dessen hat die Bundesregierung weder offizielle noch eigene belastbare Kenntnisse zu Belegungszahlen der Haftanstalten in Nordost- Syrien und Hinweise auf IS-Aktivitäten innerhalb der Haftanstalten. Aus Gesprächen mit und Informationen von unter anderem VN-Organisationen, Internationalem Roten Kreuz und in der Region tätigen Nichtregierungsorganisationen ist der Bundesregierung bekannt, dass die humanitäre und sicherheitliche Situation in den Haftanstalten in Nordost-Syrien sehr schwierig ist. Auch treten vereinzelt Fälle von Tuberkulose, teilweise mit Todesfolge, auf.  4. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Stand der Überlegungen innerhalb der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat zum Umgang mit gefangenen IS-Mitgliedern in Nord- und Ostsyrien? Die Anti-IS-Koalition unterhält fünf Arbeitsstränge, darunter eine Arbeitsgruppe zu sogenannten „Foreign Terrorist Fighters“, die von den Ko-Vorsitzenden Niederlande, Türkei und Kuwait geleitet wird. Zuletzt traf diese Arbeitsgruppe im März 2024 in Den Haag zusammen. Die Koalition erkennt die Herausforderungen im Umgang mit den in Nordost-Syrien inhaftierten oder internierten IS- Kämpfern und deren Familienangehörigen an und bemüht sich um einen umfassenden Lösungsansatz. Die Bundesregierung engagiert sich seit Mai 2020 im Bereich Deradikalisierung in Binnenflüchtlings-Lagern („IDP (internally displaced person) Camps“).  5. Wie viele Angehörige von inhaftierten IS-Mitgliedern mit Deutschlandbezug befinden sich nach Kenntnissen der Bundesregierung derzeit jeweils in welchen Haftanstalten in Nord- und Ostsyrien (bitte den Deutschlandbezug aufschlüsseln, Staatsangehörigkeit bzw. doppelte Staatsangehörigkeiten benennen und angeben, ob es sich um Männer, Frauen oder Minderjährige handelt, bei Minderjährigen in Altersgruppen bis zwölf Jahre und über zwölf Jahre sowie nach Waisen unterteilen und benennen, wie viele dieser Personen im Verdacht stehen, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein)? Der Bundesregierung sind keine Fälle von Angehörigen von inhaftierten IS- Mitgliedern mit Deutschlandbezug, die sich in Haftanstalten in Nordost-Syrien befinden, bekannt.  6. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um in Nord- und Ostsyrien inhaftierte deutsche IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger sowie deren Angehörigen nach Deutschland zurückzuholen? Die Bundesregierung hat keine inhaftierten deutschen IS-Anhängerinnen und -Anhänger nach Deutschland zurückgeholt. Jedoch wurden in sieben aufwändigen Operationen insgesamt 27 deutsche Frauen, 80 Kinder und ein Heranwachsender aus Lagern in Nordost-Syrien zurückgeholt. a) Wie viele IS-Anhänger und IS-Anhängerinnen und Angehörige mit Deutschlandbezug wurden bereits nach Deutschland überstellt? Mangels offizieller Beziehungen zur „Selbstverwaltung“ findet auch keine strafrechtliche Zusammenarbeit mit Strukturen der „Selbstverwaltung“ statt. Damit gibt es auch keine Überstellungen. b) In welchem Umfang werden mutmaßliche IS-Kämpfer und ihre Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in Haftanstalten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien inhaftiert sind, konsularisch betreut? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.  7. Warum und aufgrund welcher möglichen Probleme und Hindernisse wurden bislang nicht alle inhaftierten deutschen IS-Anhängerinnen und IS- Anhänger sowie deren Angehörigen nach Deutschland geholt?  8. Wie sieht gegebenenfalls der Zeitplan für die Überführung von weiteren inhaftierten deutschen IS-Anhängerinnen und IS-Anhängern sowie deren Angehörigen nach Deutschland aus? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnissen der Bundesregierung verfolgt die sogenannte „Selbstverwaltung“ bezüglich der Männer in ihrem Gewahrsam eigene Strafverfolgungsinteressen und hat diese in öffentlichen Erklärungen, zuletzt am 10. Juni 2023, immer wieder betont (https://apnews.com/article/islamic-state-syria-sdf-kurds-alh ol-628730e580697497696f13855b3931f6, https://www.reuters.com/world/mid dle-east/syrias-kurds-begin-trials-is-detainees-2023-06-11/). Deutsche IS-Anhängerinnen sind in Nordost-Syrien nach Kenntnis der Bundesregierung nicht inhaftiert, sondern in Lagern untergebracht. Eine Rückholung gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Frauen aus Nordost-Syrien kommt nicht in Betracht; Kinder können bei den Rückholungen nicht von ihren Müttern getrennt werden. Diese Vorgabe machen die lokalen Stellen in Nordost-Syrien; auch deutsche Gerichte vertreten diesen Grundsatz.  9. Wie viele IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger mit Deutschlandbezug, die in Nord- und Ostsyrien für die Terrororganisation aktiv waren, sind selbständig nach Deutschland zurückgekehrt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Gegen wie viele dieser Rückkehrerinnen und Rückkehrer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund welcher Straftatbestände Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit ihrer IS-Aktivität eingeleitet, in wie vielen und welchen Fällen wurde Anklage erhoben, und wie gingen diese Verfahren jeweils aus, bzw. welche und wie viele dieser Verfahren laufen noch? b) Wie viele und welche dieser zurückgekehrten IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger werden von Bundespolizeibehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung Landespolizeibehörden als Gefährder oder Relevante Personen eingestuft? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Bei der Beantwortung der Frage geht die Bundesregierung davon aus, dass mit der vorliegenden Fragestellung („selbstständig zurückgekehrt“) Fälle gemeint sind, in denen mutmaßliche IS-Anhängerinnen und -Anhänger nicht durch Repatriierungsmaßnahmen der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt sind. Mit Stand 10. April 2024 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 467 Islamistinnen bzw. Islamisten, die seit 2011 von Deutschland aus in Richtung Syrien/ Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit dort aufgehalten haben, nach Deutschland zurückgekehrt. Von den 467 Rückkehrenden sind 416 selbstständig nach Deutschland zurückgekehrt. Eine Aufschlüsselung zum Zeitpunkt der Rückkehr ist statistisch lediglich zur Gesamtzahl der 467 Rückkehrenden möglich wie in nachfolgender Übersicht dargestellt. Jahr Anzahl der Rückreisen 2012 16 2013 128 2014 113 2015 55 2016 40 2017 15 2018 14 2019 20 2020 15 2021 13 2022 27 2023 3 2024 1 GESAMT 460 Bei 92 der 467 Rückkehrenden ist der genaue Rückkehrzeitpunkt unbekannt. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Summe der vorgenannten Jahresaufschlüsselung von 460 Rückreisen nicht der Summe von 375 Rückkehrenden mit bekanntem Rückkehrzeitpunkt entspricht, da einige Personen wiederholt in Richtung Syrien/Irak gereist und zurückgekehrt sind und demnach mehrfach in vorgenannter Aufschlüsselung aufgeführt werden. Aktuell wurde nach Kenntnisstand der Bundesregierung gegen 312 der 467 zurückgekehrten Personen ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien/Irak stehen, insbesondere gemäß den §§ 89a und 129a, b des Strafgesetzbuches und/oder des Völkerstrafgesetzbuches eingeleitet. Gemäß den vorliegenden Erkenntnissen wurden bisher 111 Personen verurteilt, 119 Ermittlungsverfahren laufen aktuell und 122 Verfahren wurden vorläufig eingestellt. Teilweise wurden mehrere Verfahren gegen eine Person geführt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die vorliegenden Erkenntnisse zu Rückkehrenden grundsätzlich Schwankungen unterliegen. Die Erkenntnisse aus den Bundesländern zur Einleitung, Einstellung oder zum Abschluss von Ermittlungsverfahren gehen zum Teil mit Zeitverzug im Bundeskriminalamt ein. Eine Konkretisierung im Hinblick auf die 416 selbstständig nach Deutschland zurückgekehrten Personen ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich, da dies eine händische Auswertung sämtlicher zu den genannten 416 Ausreisefällen vorliegenden Akten erfordern würde. Von den 416 selbstständig nach Deutschland zurückgekehrten Personen sind derzeit 46 Personen als Gefährder und 59 Personen als Relevante Person eingestuft. 10. Unterstützt die Bundesregierung konkret die juristische Aufarbeitung der in Syrien begangenen Gräueltaten des IS, und wenn ja, wie? Die deutsche Justiz hat in den vergangenen Jahren maßgeblich zur juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des IS in Syrien beigetragen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren zur Verfolgung von IS-Täterinnen und IS-Tätern in Deutschland geführt; zahlreiche IS-Täterinnen und IS-Täter sind von deutschen Strafgerichten zu überwiegend erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Bundesregierung fördert in diesem Zusammenhang auch mehrere Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zur Aufarbeitung der vom IS in Syrien begangenen Verbrechen beitragen. Dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung und Aufbereitung von Beweismitteln sowie zur Aufarbeitung von in IS-Haftanstalten verübten Verbrechen, welche in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen – auch in Deutschland – verwendet werden können. Zu den geförderten Projekten gehören ferner solche, die sich der Aufklärung von Vermisstenschicksalen, die mutmaßlich auf IS-Verbrechen zurückgehen, widmen. 11. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht für ein internationales Tribunal zur juristischen Aufarbeitung der in Syrien und im Irak begangenen Gräueltaten des IS ein? a) Welche Hindernisse bzw. Probleme sieht die Bundesregierung bei der Bildung eines solchen internationalen Tribunals? b) Welche Alternative zu einem internationalen Tribunal sieht die Bundesregierung für die juristische Aufarbeitung? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind verschiedene seit März 2019 getätigte Aufrufe der „Selbstverwaltung“ zur Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Verfolgung von IS-Verbrechen in Nordost-Syrien bekannt. Mangels offizieller Beziehungen zur „Selbstverwaltung“ ist eine Unterstützung seitens der Bundesregierung bei der Einrichtung eines internationalen Tribunals unter der Ägide der „Selbstverwaltung“ in Nordost-Syrien nicht möglich. Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 7 verwiesen. 12. Inwieweit hat die Bundesregierung humanitäre Hilfe für bzw. in Nord- und Ostsyrien geleistet? a) Sind noch weitere humanitäre Hilfen geplant, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung fördert seit Jahren Projekte der humanitären Hilfe in Nordost-Syrien. Die Schwerpunkte liegen in den Sektoren Gesundheit, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene (WASH), Ernährungssicherung, Schutz und Unterkünfte. Im laufenden Jahr beträgt die Förderung von humanitären Nichtregierungsorganisation aktuell 27 Mio. Euro. b) Inwiefern wird sich die Bundesregierung an Entwicklungshilfen für bzw. in Nord- und Ostsyrien beteiligen? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) leistet in Nordost-Syrien bereits Maßnahmen zur Rehabilitierung kritischer Infrastruktur zur Daseinsvorsorge und zur Stärkung der Resilienz der Bevölkerung gegenüber den vielfältigen Krisen, denen diese sich ausgesetzt sieht. 13. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen zur Deradikalisierung und Wiedereingliederung von IS-Anhängerinnen und IS- Anhängern sowie deren Familien in die Gesellschaft? Die Bundesregierung unterstützt in Syrien Maßnahmen zur Verbesserung von Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern und Rückkehrgebieten, um der Instrumentalisierung der schlechten Versorgungslage durch den IS für seine Rekrutierungs- und Radikalisierungszwecke entgegenzuwirken. In Syrien und im Irak werden ferner Maßnahmen gefördert, die den sozialen Zusammenhalt, die Akzeptanz von Rückkehrenden mit vermuteter IS-Affiliation, Alternativen zu Gewalt und zur IS-Ideologie sowie Perspektiven für eine selbständige Zukunft ohne den IS fördern. Im Irak unterstützt die Bundesregierung darüber hinaus über die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) den Rückkehr-, Rehabilitierungs- und Reintegrationsprozess von Binnenvertriebenen und irakischen Rückkehrenden aus Syrien sowie die Umsetzung der nationalen Strategie zur Prävention von gewalttätigem Extremismus über eine projektbasierte Beratung der irakischen Regierung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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