Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte im Bereich Finanzmarkt

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4617 17. Wahlperiode 27. 01. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3740 – Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte im Bereich Finanzmarkt Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die fragestellende Fraktion und mehrere ihrer Abgeordneten haben sich in mehreren Kleinen Anfragen und Schriftlichen Fragen wiederholt bemüht, im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise Auskünfte der Bundesregierung zu erhalten. Die Beantwortung derartiger Fragen wurde – auch soweit die staatliche Bankenaufsicht Gegenstand war – in vielen Fällen mit der Begründung abgelehnt, es seien schutzwürdige Belange der Banken betroffen. Diese Belange hielt die Bundesregierung dabei für schützenswert, obwohl die erfragten Informationen sich auf mehrere Jahre zurückliegende Sachverhalte bezogen, diese Banken in der Zwischenzeit erhebliche staatliche Hilfen erhalten haben und zum Teil sogar vollständig im staatlichen Alleineigentum stehen. Die Antwortpraxis der Bundesregierung hat die Bedeutung des parlamentarischen Interpellationsrechtes und die Geheimschutzregeln des Deutschen Bundestages verkannt. Daher werden der Bundesregierung Fragen, bei denen ein besonders dringliches parlamentarisches Informationsinteresse besteht, mit der vorliegenden Kleinen Anfrage nunmehr – erweitert um weitere Aspekte – nochmals gestellt. Dieses Vorgehen soll der Bundesregierung Gelegenheit zu einer Korrektur ihrer bisherigen Auffassung zur Antwortpflicht geben. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragesteller haben die Bundesregierung um Überprüfung ihrer Antwortpraxis gebeten. Die Bundesregierung ist sich ihrer verfassungsrechtlichen Antwortpflichten bewusst und nimmt die Bitte zum Anlass, in der Vergangenheit von den Fragestellern bereits angesprochene sowie erstmals gestellte Fragen nach bestem Wissen im Rahmen ihrer parlamentsverfassungsrechtlichen Pflichten zu beantworten. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich verpflichtet, die Grundrechte der von diesen Fragen betroffenen Grundrechtsträger zu wahren. Dies sind vor allem die von den Artikeln 12 und 14 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Kreditinstitute. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“ (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). Die erfragten Angaben betreffen Aktivitäten bzw. Einschätzungen der Bankenaufsicht mit Bezug zu einzelnen Kreditinstituten und sind somit nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich. Ob ein Interesse ein „berechtigtes“ ist, hängt insbesondere davon ab, ob ein Bekanntwerden der betreffenden Information geeignet wäre, die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG NVwZ 2009, 1113 f.; BGHSt 41, 140/142). Dies ist hier der Fall, da Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bzw. Einschätzungen der Bankenaufsicht in Bezug auf einzelne Institute grundsätzlich immer geeignet sind, die Wettbewerbsposition des jeweiligen Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Darüber hinaus wird der Umfang der Antwortpflicht der Bundesregierung auch durch Umstände des Staatswohls begrenzt, da die öffentliche Bekanntgabe der erbetenen Informationen öffentliche Interessen gefährden kann. Gemäß § 6 des Kreditwesengesetzes (KWG) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Aufgabe, Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können. Dafür ist es von Bedeutung, dass das aufsichtliche Handeln oder Einschätzungen und Bewertungen der Aufsicht mit Bezug zu einzelnen Instituten nicht offengelegt werden, um die Funktionsfähigkeit der Bankenaufsicht nicht zu beeinträchtigen. Konkret kann die öffentliche Beantwortung zu einem Reputationsschaden einzelner Kreditinstitute führen, der typischerweise aus dem Bekanntwerden bankenaufsichtlicher Maßnahmen folgt. Der Aufsicht steht ein gefächerter Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Dabei entfalten die Maßnahmen der Bankenaufsicht grundsätzlich keine oder nur begrenzte Öffentlichkeitswirkung. Dies gilt z. B. für Eingriffe bei organisatorischen Mängeln (Anordnung nach § 25a Absatz 1 Satz 8 KWG). Nicht öffentlich werden daneben vor allem auch interne Einschätzungen der Bankenaufsicht hinsichtlich der Lage einzelner Institute (Beispiel: Risikoklassifizierung). Werden beispielsweise eine negative Risikoklassifizierung oder ein Einschreiten der BaFin gegen organisatorische Mängel bekannt, besteht die konkrete Gefahr, dass das Institut einen Vertrauensverlust erleidet, obwohl derzeit noch keine Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen des Instituts gegenüber seinen Gläubigern besteht. Ein solcher Vertrauensverlust kann – gerade in einer angespannten Marktsituation – diese Gefahr und damit durchaus auch die Insolvenz des Instituts herbeiführen und – vor allem soweit systemrelevate Institute betroffen sind – sogar erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen. Die besondere Bedeutung dieses Geheimnisschutzes hat der Gesetzgeber im Übrigen auch durch § 9 KWG zum Ausdruck gebracht. Die hier erfragte Zusammenstellung der Teilnahme der Bankenaufsicht an den Sitzungen der Gremien mit Kontrollaufgaben bestimmter Banken über mehrere Jahre hinweg und die Dokumentation der Häufigkeit, mit der die Bankenaufsicht sich in den Gremien äußerte, ließe zudem Rückschlüsse auf das Verhältnis zwischen der betroffenen Bank, ihren Geschäften und der Bankenaufsicht zu. Die Verbreitung einer solchen Zusammenstellung wäre geeignet, in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu vermitteln, ob und in welchem Umfang der Geschäftsbetrieb einer Bank aus Sicht der Bankenaufsicht einer gewissen Kontrolle bedürfte. Eine solche Information kann die Position einer Bank gegenüber Kunden und Konkurrenten nachhaltig und irreversibel beeinflussen. So könnte eine Bank als nur noch bedingt vertrauenswürdig erscheinen, weil sie in besonderer Weise beaufsichtigt wird, oder im anderen Fall besonderes Vertrauen verdienen, weil sie anscheinend weniger als andere Banken im Fokus der Bankenaufsicht stand. Zwar betreffen die angefragten Einzelinformationen einen mehrere Jahre zurückliegenden Zeitraum. Das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Institute besteht aber fort, da Marktteilnehmer typischerweise daraus Rückschlüsse auf die gegenwärtige und zukünftige wirtschaftliche Lage und Wettbewerbssituation der Institute ziehen. Vor diesem Hintergrund ist es der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen andererseits nicht möglich, die begehrten Informationen – soweit nicht im Folgenden anders gekennzeichnet – ohne Einstufung als VS – vertraulich herauszugeben. 1. An welchen Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratssitzungen oder sonstigen Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben (beispielsweise Kreditausschuss) haben jeweils Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den Jahren 2005 bis 2008 teilgenommen, und in wie vielen davon haben sie das Wort ergriffen (mit der Bitte um institutionsspezifische Angaben jeweils für BaFin und Bundesbank sowie um institutsspezifische Angaben für die Banken BayernLB, Sachsen LB, WestLB, HSH Nordbank, IKB Deutsche Industriebank, Düsseldorfer Hypothekenbank, Hypo Real Estate – HRE, Commerzbank bzw. Dresdner Bank)? Die BaFin hat nach § 44 Absatz 4 KWG ein Teilnahme- und Rederecht an Gremiensitzungen; betroffene Institute müssen das Entsende- und Rederecht der BaFin nach § 44 Absatz 4 Satz 3 KWG dulden. Die Teilnahme dient in erster Linie der aufsichtlichen Informationsgewinnung. BaFin-Vertreter ergreifen regelmäßig nur das Wort, um auf bankenaufsichtlich bedenkliche Sachverhalte hinzuweisen. Die bankenaufsichtliche Sachverhaltsaufklärung und -analyse setzt sich im Nachgang zu den Gremiensitzungen fort, sofern sich aufgrund der Sitzungsunterlagen bzw. der Gesprächsinhalte im Rahmen der Gremiensitzungen offengebliebene aufsichtsrechtliche Fragestellungen ergeben, die der weiteren Klärung bedürfen. Mitarbeiter der Bundesbank können von der BaFin als Vertreter im Sinne des § 44 Absatz 4 KWG entsandt werden. Auch besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeiter der Aufsicht auf Einladung der Institute an den Gremiensitzungen teilnehmen. Ein Wortprotokoll über diese Sitzungen wird regelmäßig nicht geführt. Wortmeldungen der Aufsicht sind damit für die Beantwortung der Anfrage nicht darstellbar. Im gefragten Zeitraum haben Mitarbeiter von BaFin und/oder Bundesbank bei den genannten Kreditinstituten insgesamt an 193 Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben teilgenommen. Die Teilnahme von Mitarbeitern der BaFin bzw. Bundesbank an Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben ist ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte der Institute und äußerst sensibel. Eine Veröffentlichung detaillierter Informationen birgt daher schon deshalb die Gefahr eines irreversiblen Vertrauensverlustes in das jeweilige Institut mit entsprechender Reaktion des Marktes, insbesondere seiner Gläubiger. Eine Auflistung der Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank bzw. der BaFin an Sitzungen der genannten Gremien kann nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.* 2. An wie vielen Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratssitzungen oder sonstigen Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben (beispielsweise Kreditausschuss) von Kreditinstituten haben jeweils Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank bzw. der BaFin in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt teilgenommen (mit der Bitte um jahres- und institutionsspezifische Angaben jeweils für BaFin und Bundesbank)? Für die Deutsche Bundesbank liegen die folgenden Daten vor: Die BaFin führt keine zentrale Statistik über Teilnahmen an Sitzungen von Kontrollgremien der von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute. Die Informationen über die erfolgte Teilnahme an Sitzungen von Kontrollgremien der Institute werden in den institutsbezogenen Akten der BaFin abgelegt. Für die Bereitstellung der gewünschten Information ist die Durchsicht aller in den Akten vorhandenen Protokolle von stattgefundenen Sitzungen von Kontrollgremien erforderlich. Da in den Jahren 2005 bis 2008 jeweils ca. 2 000 Kreditinstitute unter der Aufsicht der BaFin standen und pro Institut mehrere Sitzungen von unterschiedlichen Kontrollgremien pro Jahr stattfinden (vgl. auch Antwort zu Frage 1), ist die Durchsicht von voraussichtlich mehreren 1 000 Dokumenten erforderlich. Eine Ermittlung der Information ist daher nur mit einem unzumutbaren Aufwand möglich. 3. Wie viele Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratssitzungen oder sonstige Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben (beispielsweise Kreditausschuss) gab es in den Jahren 2005 bis 2008 (mit der Bitte um institutsspezifische Angaben gemäß Frage 1 und Angaben auf Jahresbasis)? Eine rechtliche Verpflichtung der Kreditinstitute, die Aufsicht über die Anberaumung derartiger Sitzungen zu informieren, besteht nicht. Eine verbindliche Auskunft über alle Sitzungen, die stattgefunden haben, ist der Bundesregierung daher nicht möglich. 4. Wie viele Aufsichtsgespräche hat die BaFin bzw. die Bundesbank jeweils mit den Instituten gemäß Frage 1 in den Jahren 2005 bis 2008 durchgeführt (mit der Bitte um Angaben auf Jahresbasis, Differenzierung nach anlassbezogenen bzw. routinemäßigen Gesprächen sowie nach den Institutionen BaFin und Bundesbank)? Aufsichtsgespräche sind ein Instrument der Erkenntnisgewinnung für die Aufsicht. Routinemäßige Aufsichtsgespräche mit den einzelnen Instituten dienen insbesondere der regelmäßigen Erörterung der wirtschaftlichen Entwicklung, 2005 2006 2007 2008 Teilnahme an Sitzungen von Kontrollgremien insgesamt 202 129 133 146 * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als VS – vertraulich eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. der Risikolage sowie der allgemeinen Geschäftslage der Institute auf Grundlage der ausgewerteten Jahresabschlussunterlagen. Die BaFin hat das Recht zur Teilnahme. Die Aufsichtsgespräche werden von der Bundesbank grundsätzlich jährlich durchgeführt; insbesondere bei kleinen Instituten, deren Solvenz gesichert ist und die bankenaufsichtlich unauffällig sind, kann auf eine jährliche Durchführung von Aufsichtsgesprächen verzichtet werden. Unter anderem bei personellen Veränderungen in Schlüsselpositionen kann es zu mehreren routinemäßigen Aufsichtsgesprächen pro Jahr kommen. In den Jahren 2005 bis 2008 wurden routinemäßige Aufsichtsgespräche mit den in Frage 1 genannten Instituten wie nachfolgend dargestellt durchgeführt. In Bezug auf die Deutsche Bundesbank (BBk) sind dabei teilweise auch telefonische Aufsichtskontakte enthalten. BayernLB: Sachsen LB: WestLB: HSH Nordbank: routinemäßige Aufsichtsgespräche BBk BaFin BBk & BaFin 2005 2 2006 2 2007 3 2008 2 routinemäßige Aufsichtsgespräche BBk BaFin BBk & BaFin 2005 1 2006 1 2007 2008 routinemäßige Aufsichtsgespräche BBk BaFin BBk & BaFin 2005 3 2006 1 2007 3 2008 2 routinemäßige Aufsichtsgespräche BBk BaFin BBk & BaFin 2005 1 2006 1 2007 1 2008 1 IKB: Düsseldorfer Hypothekenbank: HRE1: 1 HRE Holding, HRE Bank, HRE Bank International und Deutsche Pfandbriefbank AG. Commerzbank: Dresdner Bank: routinemäßige Aufsichtsgespräche BBk BaFin BBk & BaFin 2005 1 1 2006 1 1 2007 2008 routinemäßige Aufsichtsgespräche BBk BaFin BBk & BaFin 2005 1 2006 1 2007 2008 1 routinemäßige Aufsichtsgespräche BBk BaFin BBk & BaFin 2005 1 1 2006 2 1 2007 1 1 2008 2 1 routinemäßige Aufsichtsgespräche BBk BaFin BBk & BaFin 2005 1 2006 1 2007 1 2008 1 routinemäßige Aufsichtsgespräche BBk BaFin BBk & BaFin 2005 1 2006 1 2007 1 2008 1 Anlassbezogene Aufsichtsgespräche haben Sachverhalte oder Themen zum Gegenstand, die aufgrund bedeutender Entwicklungen beim Institut eine besondere bankenaufsichtliche Würdigung erfordern. Die Initiative zu anlassbezogenen Aufsichtsgesprächen kann von der Bundesbank oder der BaFin ausgehen; sie sind jeweils zwischen BaFin und Bundesbank abzustimmen. Die jeweils andere Institution hat ein Teilnahmerecht. Solche Aufsichtsgespräche haben deshalb eine andere Wertigkeit als routinemäßige Aufsichtsgespräche. Es besteht die Gefahr, dass durch die Offenlegung der Anzahl der anlassbezogenen Aufsichtsgespräche auf Einzelinstitutsbasis, selbst wenn dies, wie hier gefragt, für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erfolgte, die Wettbewerbsposition der betroffenen Institute nachteilig beeinflusst wird. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 GO-BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.* 5. Wie viele Aufsichtsgespräche hat die BaFin bzw. die Bundesbank in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt durchgeführt (mit der Bitte um Angaben auf Jahresbasis, Differenzierung nach anlassbezogenen bzw. routinemäßigen Gesprächen sowie nach den Institutionen BaFin und Bundesbank)? Für die Deutsche Bundesbank liegen die folgenden Daten vor: Die BaFin führt keine zentrale Statistik über Teilnahme an Aufsichtsgesprächen mit Vertretern der von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute. Die Informationen über die erfolgte Teilnahme an Aufsichtsgesprächen werden in den institutsbezogenen Akten der BaFin abgelegt. Für die Bereitstellung der gewünschten Information ist die Durchsicht aller in den Akten vorhandenen Protokolle von stattgefundenen Aufsichtsgesprächen erforderlich. Da in den Jahren 2005 bis 2008 jeweils ca. 2 000 Kreditinstitute unter der Aufsicht der BaFin standen und pro Institut mehrere Aufsichtsgespräche pro Jahr stattfinden können (vgl. auch Antwort zu Frage 4), ist die Durchsicht von voraussichtlich mehreren 1 000 Dokumenten erforderlich. Eine Ermittlung der Information ist daher nur mit einem unzumutbaren Aufwand möglich. 6. Wie viele Sonderprüfungen nach § 44 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) hat die BaFin in den Jahren 2005 bis 2008 jeweils bei den in Frage 1 genannten Instituten veranlasst (mit der Bitte um jahres- und institutsspezifische Angaben)? routinemäßige Aufsichtsgespräche anlassbezogene Aufsichtsgespräche 2005 1 373 514 2006 1 999 546 2007 1 865 549 2008 1 935 631 * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als VS – vertraulich eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Bei den in Frage 1 genannten Kreditinstituten ordnete die BaFin in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 64 Prüfungen gemäß § 44 KWG an. Von diesen Prüfungsanordnungen entfielen zehn auf das Jahr 2005, 13 auf das Jahr 2006, 22 auf das Jahr 2007 und 19 auf das Jahr 2008. Für die erfragten Detailinformationen gilt das in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläuterte Geheimhaltungsinteresse bezüglich der Kontrollintensität der Bankenaufsicht im Hinblick auf einzelne Institute, da bereits aus der Kenntnis der Zahl von Sonderprüfungen der Bankenaufsicht bei einem Kreditinstitut ein irreversibler Vertrauensverlust in das jeweilige Institut mit entsprechender Reaktion des Marktes, insbesondere seiner Gläubiger, entstehen kann. Zumindest bei systemrelevanten Kreditinstituten kann dies zu erheblich negativen Auswirkungen auf die Stabilität des gesamten Finanzmarktes führen. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 GO-BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.* 7. Wie viele Sonderprüfungen nach § 44 KWG hat die BaFin in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt veranlasst (mit der Bitte um Angaben auf Jahresbasis)? In den Jahren 2005 bis 2008 ordnete die BaFin insgesamt 1 146 Prüfungen gemäß § 44 KWG an. Diese Prüfungen verteilen sich wie nachfolgend dargestellt: 8. Inwiefern gab es Gespräche zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesbank bzw. der BaFin und den in Frage 1 genannten Instituten über die aufsichtliche Behandlung von außerbilanziellen Conduits (wie Rhineland Funding und Rhinebridge bei der IKB oder die Ormond-Quay-Struktur bei der Sachsen LB)? Falls es Gespräche gab, wann fanden diese Gespräche statt, und welche Personen waren daran beteiligt? War der deutschen Finanzaufsicht bei der Einschätzung, dass die Gestaltung der Conduits im Einklang mit der damaligen bankenaufsichtlichen Behandlung solcher Conduits stand (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/1118), jederzeit bewusst, dass die Conduits der Landesbanken – wie z. B. der Sachsen LB – über Garantie- und Patronatserklärungen sowie die Gewährträgerhaftung von den jeweiligen Landeshaushalten garantiert wurden und damit letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nicht aber die Investoren die Risiken der Conduits trugen? Falls nein, warum nicht, und inwiefern hat sich die damalige Einschätzung (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/1118) geändert? Seit wann und durch welche konkreten Maßnahmen (wie Verordnungen, Rechtsänderungen etc.) ist sichergestellt, dass derartige Conduits heute nicht mehr in Einklang mit dem Bankenaufsichtsrecht stehen? 2005 2006 2007 2008 Angeordnete Prüfungen gemäß § 44 KWG insgesamt 335 287 280 244 * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als VS – vertraulich eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Die deutsche Bankenaufsicht hat mit einigen der in Frage 1 genannten Kreditinstitute zu unterschiedlichen Zeiten Gespräche geführt, die auch das Thema der außerbilanziellen Conduits zum Gegenstand hatten. Darüber hinaus wurden auch schriftliche Stellungnahmen zu diesem Thema erbeten. Inhaltlich zielten die Gespräche auf den Umfang, die bilanzielle Behandlung, die Risikoüberwachung und die wirtschaftlichen Risiken der von den Vehikeln erworbenen Vermögensgegenstände ab. Zum Teil war auch die Refinanzierung dieser Konstrukte Gegenstand der Gespräche. Die Aufsicht ging regelmäßig davon aus, dass die Gestaltung der Conduits im Einklang mit den damals geltenden bankenaufsichtlichen Regelungen stand. Anhaltspunkte dafür, dass die damals geltenden bankenaufsichtlichen Regelungen, insbesondere in Bezug auf die Konsolidierung gemäß § 10a KWG bzw. Anrechnung von Liquiditätsfazilitäten im Grundsatz I bzw. gemäß §§ 13 bis 14 KWG nicht beachtet wurden, ergaben sich aus der Berichterstattung der Jahresabschlussprüfer sowie den geführten Gesprächen nicht. Bankenaufsichtliche Vorschriften, wie die Eigenmittelanforderungen und Großkreditvorschriften, sollen das Abdecken bestimmter Risiken durch Eigenkapital und die Eindämmung von Klumpenrisiken mit dem Ziel sicherstellen, die Gläubiger eines Instituts zu schützen. Gestaltungen, die das Umgehen aufsichtsrechtlicher Regelungen bezwecken, können nicht immer ausgeschlossen werden. Hierzu gehört sicher auch die Nutzung von Conduit-Konstruktionen. Als Konsequenz aus der Finanzkrise sind verschiedene bankenaufsichtliche Anforderungen verschärft worden, um die Risikoerfassung und -abdeckung zu verbessern. Diese verteuern derartige Konstruktionen und können deren Nutzung so einschränken. So wurde zum Beispiel die Nullanrechnung für Marktstörungsfazilitäten gestrichen und die laufzeitbezogene Unterscheidung der Höhe der anzusetzenden Konversionsfaktoren für die typischerweise im Conduit-Zusammenhang vergebenen Verbriefungs-Liquiditätsfazilitäten beseitigt. Bei der für die Großkreditbetrachtung bedeutsamen Zusammenfassung von Kreditnehmern wurde der Kreis der Zusammenfassungstatbestände erweitert. So können bereits einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten ebenso zur Bildung einer Risikoeinheit führen, wie die wirtschaftliche Abhängigkeit von einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle. Die betrifft insbesondere auch Zweckgesellschaften oder Conduit- Strukturen. Die vom Committee of European Banking Supervisors (CEBS) veröffentlichten Leitlinien zur Bankenrichtlinie stellen nunmehr klar, dass ein Liquidität bereitstellendes Institut sämtliche Conduits, die von derselben Hauptrefinanzierungsquelle abhängig sind, zu einem einzigen Kreditnehmer zusammenzufassen hat. Die BaFin wird demnächst ein Rundschreiben veröffentlichen, in dem die Verwaltungspraxis zu diesen CEBS-Guidelines erläutert wird. Handelsrechtlich sind seit Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes am 29. Mai 2009 zudem Zweckgesellschaften gemäß § 290 Absatz 2 Nummer 4 HGB in den bilanziellen Konsolidierungskreis des Unternehmens einzubeziehen, das nach wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und/ oder Chancen der Zweckgesellschaft trägt. Für die erfragten Detailinformationen gilt das in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläuterte Geheimhaltungsinteresse bezüglich der Kontrollintensität der Bankenaufsicht im Hinblick auf einzelne Institute, da auch hier bereits hieraus ein irreversibler Vertrauensverlust in das jeweilige Institut mit entsprechender Reaktion des Marktes, insbesondere seiner Gläubiger, entstehen kann. Bei der Frage nach der Behandlung außerbilanzieller Conduits ist daher auch zu berücksichtigen, dass die in der Vergangenheit abgeschlossenen Geschäfte bis heute Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Institute haben. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 der GO- BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Verfügung gestellt.* 9. Mit welchen konkreten Maßnahmen reagierten die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank und der BaFin auf die Nachricht über eine Fehlbuchung in Höhe von 50 Mrd. Euro in Meldungen der irischen DEPFA BANK plc? Mit welchen genauen Prüfungen wurde sichergestellt, dass die gesamte Liquiditätssituation der HRE nicht tangiert ist? Ist es korrekt, dass für solche Prüfmaßnahmen allein die Bundesbank, nicht aber die BaFin zuständig gewesen ist? Anfang August 2008 informierte die Hypo Real Estate Holding AG die Bundesbank und die BaFin telefonisch darüber, dass im Rahmen einer internen Revision bei der irischen Depfa Bank plc. festgestellt worden sei, dass für dieses Institut unrichtige Liquiditätsmeldungen an die zuständige irische Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen IFSRA abgegeben wurden; diese sei hierüber bereits informiert worden, es handelte sich allerdings nicht um eine Fehlbuchung. Aus dem Schreibens der Depfa Bank plc. an die IFSRA ergab sich, dass diese bereits ausführlich zu dem Vorfall Stellung genommen hatte. Auf explizite Nachfrage wurde gegenüber Bundesbank und BaFin jeweils ausdrücklich bestätigt, dass die Liquiditätsmeldungen für die Hypo Real Estate- Gruppe an die deutsche Aufsicht, unter anderem auch der tägliche Liquiditätsreport, hiervon nicht betroffen seien. Die weiterhin täglich eingehenden Liquiditätsmeldungen der Hypo Real Estate-Gruppe zeigten diesbezüglich auch keine Veränderung, so dass die Auskunft plausibel erschien und weitergehende Maßnahmen der deutschen Aufsicht nicht angezeigt waren. Die irische Aufsicht, die bereits zuvor um laufende Unterrichtung über die für die Liquiditätsentwicklung der Hypo Real Estate-Gruppe bedeutsame Feststellungen gebeten worden war, hat der BaFin in zwei Schreiben ihre Einschätzung zu dem Vorfall und dessen zwischenzeitliche Behebung mitgeteilt. Innerhalb der EU ist die Liquiditätsaufsicht nach wie vor Sache der jeweils zuständigen Heimatlandaufsicht. Im Falle der Hypo Real Estate-Gruppe bedeutet(e) dies, dass die Depfa Bank plc. unter Liquiditätsgesichtspunkten einzig der Aufsicht der IFSRA unterlag/unterliegt. Gleichwohl hatten BaFin und Bundesbank mit der HRE vereinbart, dass diese freiwillig Liquiditätsdaten für die gesamte Gruppe liefert, da die Aufsicht dieses Risiko für bedeutsam hielt und eine Beaufsichtigung notwendig erschien. Die Bundesbank hatte hier in Abstimmung mit der BaFin und entsprechend ihrer Aufgaben in der laufenden Überwachung die Federführung übernommen. 10. Welche Fragen, Interventionen oder Stellungnahmen gab es in den Verwaltungsratssitzungen der BayernLB durch die an den Sitzungen teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesbank sowie der BaFin zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) (mit der Bitte um institutionsspezifische Angaben jeweils für BaFin und Bundesbank)? * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als VS – vertraulich eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Der Erwerb eines anderen Instituts unterliegt nach den Bestimmungen des KWG und der EU-Bankenrichtlinie (2006/48/EG) bzw. der EU-Beteiligungsrichtlinie (2007/44/EG) keiner Genehmigungspflicht durch die BaFin. Die Beurteilung, ob eine Beteiligung wirtschaftlich sinnvoll ist, mittelfristig aussichtsreich erscheint oder ob der gezahlte Kaufpreis angemessen ist, stellt den Kernbereich unternehmerischer Entscheidung dar. Der Erwerb ist seitens der Aufsichtsbehörden dementsprechend nicht zu beanstanden, solange er sich im Rahmen der bankenaufsichtlichen Normen bewegt. Seitens der BaFin erfolgten daher insoweit auch keine Reaktionen. Für darüber hinaus gehende Detailinformationen gilt das in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläuterte Geheimhaltungsinteresse. Die Meinungsbildung in Organen von Unternehmen ist nur einem sehr begrenzten Personenkreis bekannt und Unternehmen haben ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung der Gesprächsinhalte. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 GO-BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.* 11. Inwiefern und mit welchen konkreten Maßnahmen haben die Bundesbank und die BaFin auf die HSH Nordbank eingewirkt, die internen Kontrollen und die Risikosteuerung auf neue Entwicklungen im Geschäftsmodell der HSH Nordbank (z. B. Schnellankaufverfahren und Omegageschäfte) auszurichten (mit der Bitte um institutionsspezifische Angaben jeweils für BaFin und Bundesbank)? Für die erfragten Detailinformationen gilt das in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläuterte Geheimhaltungsinteresse bezüglich bankenaufsichtlicher Maßnahmen, da unabhängig vom Anlass der Maßnahme bereits hieraus ein irreversibler Vertrauensverlust in das jeweilige Institut mit entsprechender Reaktion des Marktes, insbesondere seiner Gläubiger, entstehen kann. Dies gilt insbesondere für Fragen nach der Ausrichtung der internen Kontrollen und der Risikosteuerung von Kreditinstituten. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 GO-BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.* 12. Inwiefern haben die Bundesbank und die BaFin an Sitzungen des Verwaltungsrats der BayernLB, in welchen die Thematik „Erwerb der Beteiligung an der HGAA“ behandelt wurde, teilgenommen, bzw. waren sie bei den Beratungen zugegen? Welche schriftlichen und/oder mündlichen Stellungnahmen, Empfehlungen, Anregungen etc. haben die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesbank bzw. der BaFin hierbei ggf. abgegeben (mit der Bitte um institutionsspezifische Angaben jeweils für BaFin und Bundesbank)? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als VS – vertraulich eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 13. Welche Fragen, Interventionen oder Stellungnahmen gab es in den Verwaltungsratssitzungen der BayernLB durch die an den Sitzungen teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesbank sowie der BaFin zum Kauf der HGAA (mit der Bitte um institutionsspezifische Angaben jeweils für BaFin und Bundesbank)? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 14. In welchen Feldern befanden sich die in Frage 1 genannten Institute in der Zwölf-Felder-Matrix der Risikoklassifizierungen jeweils in den Jahren 2005 bis 2008 (vgl. BaFin-Jahresbericht ’06, S. 68; BaFin-Jahresbericht ’07, S. 128; BaFin-Jahresbericht ’08, S. 126; BaFin-Jahresbericht ’09, S. 141)? Die Antwort wird eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.* Das Geheimhaltungsinteresse ergibt sich daraus, dass der Matrixeintrag aus der Zusammenschau unterschiedlichen Faktoren entsteht, und aus dem Ergebnis keine Schlüsse auf einen einzelnen Faktor (etwa Liquiditätsrisiko) gezogen werden dürfen, aber genau dies seitens des Marktes zu befürchten ist. Zudem können durch den Vergleich der Einstufung verschiedener Institute durch die Bankenaufsicht negative Marktreaktionen noch verstärkt werden. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 GO-BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen.* 15. In wie vielen Fällen hat die BaFin erhöhte Kapitalanforderungen gemäß § 10 Absatz 1b KWG bereits verhängt, und in welchem Feld der Risikoklassifizierung befanden sich jeweils die Institute vor und nach dieser Verhängung? Wie viele Verfahren zur Erhöhung der Kapitalanforderungen gemäß § 10 Absatz 1b KWG befinden sich derzeit im Vorbereitungsstadium, und in welchem Feld der Risikoklassifizierung befinden sich jeweils die Institute (keine Nennung der Institute erforderlich)? Die BaFin hat bisher in einem Fall erhöhte Kapitalanforderungen gemäß § 10 Absatz 1b KWG angeordnet. Das betroffene Institut war vor der Maßnahme mit C/mittel und nach der Maßnahme mit D/mittel in die Zwölf-Felder-Matrix der Risikoklassifizierungen eingestuft. In zwölf weiteren Fällen werden derzeit solche Maßnahmen geprüft. Von den von diesen Maßnahmen ggf. betroffenen Instituten sind derzeit je drei mit B/niedrig bzw. C/niedrig, je eines mit A/mittel und B/mittel sowie vier mit C/mittel klassifiziert. 16. Hat die WestLB oder ein ihr (z. B. gesellschaftsrechtlich) verbundenes Unternehmen von der die Investmentbank Goldman Sachs Wertpapiere gekauft, die nun in eine Abwicklungsanstalt der WestLB (AidA/Bad Bank) ausgegliedert werden müssen, und wenn ja, in welchem Nominalwertvolumen? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang Wertpapiere, die nun in die Abwicklungsanstalt ausgegliedert worden sind, ursprünglich von der Investmentbank Goldman Sachs erworben worden sind. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als VS – vertraulich eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 17. Wie viele Milliarden Euro an Aktiva konnten jeweils die Banken HRE und HSH Nordbank für welchen Zeitraum mittels der Überkreuztransaktionen „St. Pancras“ auslagern, und um welchen Betrag reduzierte sich hierdurch jeweils das erforderliche Eigenkapital? Die HSH Nordbank bzw. die HRE haben jeweils ein rund 3,45 Mrd. US-Dollar umfassendes Immobilienportfolio in die Verbriefungstransaktion „St. Pancras“ eingebracht. Durch diese Verbriefungstransaktion haben die HSH Nordbank und die HRE eine Reduzierung der Eigenkapitalanforderungen in Anspruch genommen. Für die darüber hinaus erfragten Detailinformationen gilt das in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläuterte Geheimhaltungsinteresse. Zwar hat die vom Fragesteller angesprochene und mittlerweile beendete Transaktion derzeit keine Auswirkungen mehr auf die Eigenkapitalausstattung des Institutes. Da die Transaktion jedoch Anlass für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Organe der Gesellschaft ist, besteht noch immer ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung von nicht offenkundigen Tatsachen im Zusammenhang mit der Transaktion. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 GO-BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.* 18. Welche Daten sind der Bundesregierung bekannt über Gehalts- und Bonuszahlungen von mehr als 500 000 Euro jährlich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene von aus dem Bankenrettungsfonds Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) unterstützten (z. B. durch Garantien, Rekapitalisierungen, Risikoübernahmen, Bad-Bank- Auslagerungen) Finanzinstituten (bitte aufschlüsseln nach Finanzinstitut, Art der SoFFin-Hilfe, Jahr, Mitarbeiterzahl, Betrag)? Informationen betreffend die Vertragsgestaltung zwischen den aus dem Bankenrettungsfonds SoFFin unterstützten Finanzinstituten und ihren Beschäftigten sind, auch wenn sie Mitarbeitern der Bundesregierung z. B. im Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Eine Äußerung des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber Dritten zu Einzelheiten der Vertragsgestaltung bzw. der Aufsichtsratstätigkeit ist nicht zulässig, § 116 Satz 2 des Aktiengesetzes. Dies gilt ebenso für Informationen, die der Bundesregierung durch die Tätigkeit der Finanzmarktstabilisierungsanstalt bekannt werden, § 3b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Diese Verschwiegenheitspflichten sind notwendiges Korrelat zur Pflicht der Geschäftsleitung, dem Aufsichtsrat, aber auch den Mitarbeitern des Finanzmarktstabilisierungsfonds, in Gesellschaftsangelegenheiten in voller Offenheit zu begegnen. Diese Offenheit ist für das gesetzlich vorgegebene Zusammenwirken der Unternehmensorgane, aber auch im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung, unverzichtbar und letztlich Ausfluss der grundgesetzlich verbürgten Berufs-, Eigentums- und Unternehmensfreiheit, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 GG. Das Bekanntwerden der geforderten Informationen würde den betroffenen Unternehmen, die unverändert im Wettbewerb bestehen müssen, einen erheblichen Nachteil beibringen, da Vertragskonditionen von Mitbewerbern am Markt leicht unter- bzw. überboten werden können. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als VS – vertraulich eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Daher kann in der Sache keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 GO-BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.* * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als VS – vertraulich eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]