Deutsche Präsenz bei Sitzungen des Rates der Europäischen...

Deutscher BundestagDrucksache 20/1119125.04.2024

Deutsche Präsenz bei Sitzungen des Rates der Europäischen Union

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Deutschlands Gewicht in der Europäischen Union (EU) hängt u. a. maßgeblich von der hochrangigen Präsenz bei Sitzungen des Rates der EU ab. Nur so ist sichergestellt, dass Deutschland seine Interessen in Brüssel in angemessener Weise vertreten und durchsetzen sowie seine Führungsrolle in europapolitischen Fragen behaupten kann.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

Bei welchen formellen und informellen Treffen des Rates der EU für Allgemeine Angelegenheiten hat die Bundesministerin des Auswärtigen seit Dezember 2021 in Präsenz nicht teilgenommen, und durch wen hat sich die Bundesministerin in jedem einzelnen dieser Fälle vertreten lassen (bitte jeweils die Ereignisse sowie die Vertreterin bzw. den Vertreter aufführen)?

Bei welchen formellen und informellen Treffen des Rates der EU für Auswärtige Angelegenheiten haben die Bundesministerin des Auswärtigen bzw. die frühere Bundesministerin der Verteidigung und der aktuelle Bundesminister der Verteidigung sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Letzterer bezüglich Handelsangelegenheiten) seit Dezember 2021 in Präsenz nicht teilgenommen, und durch wen hat sich die Bundesministerin bzw. der Bundesminister in jedem einzelnen dieser Fälle vertreten lassen (bitte jeweils die Ereignisse sowie die Vertreterin bzw. den Vertreter aufführen)?

Bei welchen formellen und informellen Treffen des Rates der EU für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz haben der Bundesminister für Arbeit und Soziales, der Bundesminister für Gesundheit bzw. die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Dezember 2021 in Präsenz nicht teilgenommen, und durch wen haben sich die Bundesminister bzw. die Bundesministerin in jedem einzelnen dieser Fälle vertreten lassen (bitte jeweils die Ereignisse sowie die Vertreterin bzw. den Vertreter aufführen)?

Bei welchen formellen und informellen Treffen des Rates der EU für Bildung, Jugend, Kultur und Sport hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Bundesministerin des Innern und für Heimat bzw. die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien seit Dezember 2021 in Präsenz nicht teilgenommen, und durch wen haben sich die Bundesministerinnen bzw. hat sich die Staatsministerin in jedem einzelnen dieser Fälle vertreten lassen (bitte jeweils die Ereignisse sowie die Vertreterin bzw. den Vertreter aufführen)?

Bei welchen formellen und informellen Treffen des Rates der EU für Justiz und Inneres hat der Bundesminister der Justiz bzw. die Bundesministerin des Innern und für Heimat seit Dezember 2021 in Präsenz nicht teilgenommen, und durch wen hat sich der Bundesminister bzw. die Bundesministerin in jedem einzelnen dieser Fälle vertreten lassen (bitte jeweils die Ereignisse sowie die Vertreterin bzw. den Vertreter aufführen)?

Bei welchen formellen und informellen Treffen des Rates der EU für Landwirtschaft und Fischerei hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft seit Dezember 2021 in Präsenz nicht teilgenommen, und durch wen hat sich der Bundesminister in jedem einzelnen dieser Fälle vertreten lassen (bitte jeweils die Ereignisse sowie die Vertreterin bzw. den Vertreter aufführen)?

Bei welchen formellen und informellen Treffen des Rates der EU für Umwelt hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz seit Dezember 2021 in Präsenz nicht teilgenommen, und durch wen hat sich die Bundesministerin in jedem einzelnen dieser Fälle vertreten lassen (bitte jeweils die Ereignisse sowie die Vertreterin bzw. den Vertreter aufführen)?

Bei welchen formellen und informellen Treffen des Rates der EU für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr bzw. der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz seit Dezember 2021 in Präsenz nicht teilgenommen, und durch wen haben sich die Bundesminister in jedem einzelnen dieser Fälle vertreten lassen (bitte jeweils die Ereignisse sowie die Vertreterin bzw. den Vertreter aufführen)?

Bei welchen formellen und informellen Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (für die Teile Binnenmarkt, Industrie und Raumfahrt) bzw. die Bundesministerin für Bildung und Forschung (für den Teil Forschung und Innovation) seit Dezember 2021 in Präsenz nicht teilgenommen, und durch wen hat sich der Bundesminister bzw. die Bundesministerin in jedem einzelnen dieser Fälle vertreten lassen (bitte jeweils die Ereignisse sowie die Vertreterin bzw. den Vertreter aufführen)?

Bei welchen formellen und informellen Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. der Bundesminister der Finanzen seit Dezember 2021 in Präsenz nicht teilgenommen, und durch wen haben sich die Bundesminister in jedem einzelnen dieser Fälle vertreten lassen (bitte jeweils die Ereignisse sowie die Vertreterin bzw. den Vertreter aufführen)?

Deutsche Präsenz bei Sitzungen des Rates der Europäischen Union

Offizielle Quellen und Volltext