Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung in Vermittlungsbemühungen zwischen der Ukraine und Russland involviert gewesen ist oder eigene Initiativen zur Beendigung des Krieges unternommen hat. Es handelt sich um eine Fortführung der Kleinen Anfrage „Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs“ (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/6861).
Deutschland ist in Europa der größte Unterstützer in puncto Waffenlieferungen für die Ukraine. Nach Angaben des Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Kiel umfasst die bislang zugesagte Summe an militärischen Hilfen rund 10 Mrd. Euro. Nur die militärische Großmacht USA hat die Ukraine mit einem höheren Wert an militärischen Lieferungen unterstützt. Die humanitäre Unterstützung Deutschlands für die Folgen des Krieges liegen hingegen bei nur rund 3 Mrd. Euro (www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/).
Aus Sicht der Fragestellenden ist die Politik der Bundesregierung, welche vorrangig auf eine militärische Lösung zur Beendigung des Krieges abzielt, gescheitert. Auch innerhalb der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP scheint dieser Kurs mittlerweile umstritten zu sein. So forderten bereits im November 2023 mehrere Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der SPD eine Waffenruhe sowie eine Verhandlungslösung. „Allein durch Waffenlieferungen“ lasse sich dieser Krieg nicht beenden, äußerte sich der Abgeordnete Ralf Stegner, und sprach sich perspektivisch für Verhandlungen mit Moskau aus (www.stern.de/politik/deutschland/ukraine-krieg--spd-politiker-bringen-verhandlungslosung-ins-spiel-33967978.html).
Selbst der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der in der Vergangenheit als lautstarker Befürworter von Waffenlieferungen und als Kritiker von Annäherungen an Russland galt, hat sich mittlerweile mehrfach für Verhandlungen ausgesprochen. „Eine strategische diplomatische Initiative“ forderte er etwa Anfang Februar 2024. In diese sei auch der globale Süden „stärker einzubinden“ (www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-fordert-mehr-diplomatie-5LSQ3UW77RGJXCRQM72PYM2FYY.html). Als Andrij Melnyk sich kurz darauf erneut für Gespräche mit Moskau aussprach, wurde er von Teilen der CDU und FDP dafür mitunter scharf kritisiert (www.tagesspiegel.de/politik/forderung-nach-diplomatischen-initiativen-ukraines-ex-botschafter-melnyk-lost-heftige-debatte-aus-11266000.html).
Doch die Forderung nach diplomatischen Lösungen ist auch in der deutschen Bevölkerung mehrheitsfähig. So stimmten im Januar 2024 im „Deutschland-TREND“ 36 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu weit gingen, und 51 Prozent waren der Ansicht, die „diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges“ gingen nicht weit genug (www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-134.pdf).
Mit dieser Kleinen Anfrage versuchen die Fragestellenden, das Anliegen dieser Mehrheit zu unterstützen und Informationen bezüglich diplomatischer Initiativen zur Beendigung dieses Krieges bereitzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche politische Schlussfolgerung hat die Bundesregierung hinsichtlich des von ukrainischen und russischen Unterhändlern ausgehandelten Vertragsentwurfs vom 15. April 2022 gezogen, im Hinblick darauf, dass Deutschland als Garantiemacht für ein zukünftiges neutrales Gebiet der Ukraine außen vorgelassen wurde und dafür die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland vorgesehen waren (www.wsj.com/world/russia-ukraine-peace-deal-2022-document-6e12e093)?
a) Ist die Bundesregierung an der Ausarbeitung dieses Vertragsentwurfs beteiligt gewesen, und wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wurden auf Bundesminister- oder Staatsministerebene seitens der Bundesregierung Gespräche mit beteiligten Akteuren geführt, um über die Vertragsentwürfe ins Gespräch zu kommen, und wenn ja, mit wem, und wann fanden diese Gespräche statt?
Mit welchen konkreten diplomatischen Schritten reagierte die Bundesregierung auf die Friedensinitiative der Staaten Senegal, Ägypten, Sambia, Uganda, der Republik Kongo, der Komoren und Südafrika (www.dw.com/de/ukraine-aktuell-afrikanische-staaten-wollen-ende-des-kriegs/a-66372519)?
a) Wie positionierte sich die Bundesregierung beim Bekanntwerden des Friedensplans der genannten Staaten?
b) Wurde die Bundesregierung aktiv, um im Rahmen der Gespräche am Rande der UN-Vollversammlung im September 2023 Kontakt zu den Initiatoren herzustellen und mit diesen über ihre Initiative zu beraten?
c) Thematisierte die Bundesregierung diese Initiative in ihren Positionierungen im jeweils darauffolgenden Rat der Außenministerinnen und Außenminister im NATO- und EU-Format, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
d) Tat die Bundesregierung desgleichen gegenüber Bündnispartnern in der bilateralen Kommunikation, wenn ja, mit wem, und mit welchem Ergebnis?
e) Wurde die Bundesregierung seit Ausbruch des Krieges von der Brazzaville Foundation für deren friedenspolitische Bemühungen kontaktiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie reagierte die Bundesregierung auf die Vermittlungsversuche von Kardinal Matteo Zuppi, der als Gesandter des Papstes im Juli 2023 Gespräche mit Wolodymyr Selenskyj, Joe Biden sowie dem russischen Patriarchen Kirill führte (www.spiegel.de/panorama/papst-franziskus-russland-und-die-ukraine-der-dialog-muss-stattfinden-auch-wenn-er-manchmal-stinkt-a-fb6f75bc-dee0-40a4-a266-4abcac0fb35c)?
a) Unterstützte die Bundesregierung die im Juli 2023 begonnene Friedensinitiative des Vatikans, wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht?
b) Hat sich die Bundesregierung bemüht, mit dem Vatikan bezüglich der Friedensinitiative in Kontakt zu treten, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Wurde die Bundesregierung aktiv, um die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Vatikan, der Ukraine und den USA zu eruieren?
Reagierte die Bundesregierung mit diplomatischen Schritten auf die Friedensinitiative des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für einen Friedensgipfel (apnews.com/article/russia-ukraine-war-zelenskyy-turkey-erdogan-36e8666c52c0440370c96f1d02220664)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Konferenz von Dschidda (Saudi-Arabien), die im August 2023 stattgefunden hat und über die der ukrainische Unterhändler sagte, sie sei ein „schwerer Schlag“ für Russland (www.reuters.com/world/ukraine-says-jeddah-talks-huge-blow-russia-new-meeting-agreed-2023-08-07/)?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Konferenz?
b) Welche Rolle kam Deutschland in der Konferenz zu?
c) Setzt sich die Bundesregierung für eine Fortsetzung dieses Dschidda-Dialogformats ein, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
d) Wie bewertet die Bundesregierung die Sinnhaftigkeit einer Friedenskonferenz, wenn eine der Kriegsparteien, in dem Falle Russland, nicht an den Gesprächen teilnimmt?
Liegen der Bundesregierung über die Berichterstattung hinausgehende Erkenntnisse darüber vor, dass die USA Gesprächsangebote Moskaus über einen Waffenstillstand abgelehnt haben soll (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-haben-putin-waffenstillstand-in-der-ukraine-verhindert-li.2186936), und wie bewertet die Bundesregierung derartige Vorstöße?
Hat die Bundesregierung nach der Warnung des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj, wonach ein Stellungskrieg „den ukrainischen Staat zermürben“ und die Ukraine „in ein Patt“ versetzen würde, sich ein Lagebild zu dieser Äußerung eingeholt, und wenn ja mit welchem Ergebnis (www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-entwicklung-krieg-100.html)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, der angesichts der Äußerungen von Walerij Saluschnyj eine Verhandlungslösung mit einer Orientierung an das Minsker Abkommen ins Gespräch brachte (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/heusgen-setzt-im-ukrainekrieg-auf-verhandlungslosung-19504668.html)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung sowie die Schlussfolgerung des Generalmajors Christian Freuding, wonach Russland trotz des verhängten Sanktionsregimes „in etwa fünf bis acht Jahren“ in der Lage sein könnte, sich „wieder neu aufzustellen“ (www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ukraine-russland-krieg-bundeswehr-verteidigung-e611912/)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus mahnenden Aussagen von Ministerpräsidenten der Länder, wie zuletzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der im März 2024 von der Bundesregierung „diplomatische Aktivitäten zur Beendigung des Krieges“ forderte (www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/dietmar-woidke-engagement-bundesregierung-ukraine), und welche Rolle sieht die Bundesregierung generell in derartigen Vorstößen von Vertretern der Länder?
Arbeiten das Auswärtige Amt, Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Verteidigung oder andere von der Bundesregierung befugte Stellen an eigenen konkreten Initiativen zur Ausarbeitung für einen möglichen Waffenstillstand beziehungsweise zur Vorbereitung für einen Friedensschluss in der Ukraine?