Nutzung des Fliegerhorsts Nörvenich durch die Bundeswehr
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger-Neuling, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien 1999 kamen bei der Bombardierung von Bodenzielen auch Flugzeuge der Luftwaffe zum Einsatz. Im Rahmen der „NATO Response Force“ (NRF) stellt das Verteidigungsministerium auch deutsche Kampfflugzeuge für schnelle militärische Interventionseinsätze des Bündnisses bereit. Mit der Anschaffung des Eurofighter – dessen Entwicklung, Beschaffung und Bewaffnung auf mehr als 25 Mrd. Euro veranschlagt ist – wird das Potential für diese Art der Kriegsführung noch gesteigert. Ein Teil der Eurofighter in der Jagdbomber-Version soll in Nörvenich stationiert werden.
Darüber hinaus ist der Fliegerhorst Nörvenich gegenwärtig nach wie vor Bestandteil der Struktur, die es der Bundesregierung ermöglichen soll, ihre Verpflichtungen im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO zu erfüllen.
Der Betrieb des Fliegerhorsts Nörvenich verursacht erhebliche Lärmbelästigungen für die Bewohner der Städte und Gemeinden in den An- und Abflugsektoren sowie eine mögliche Gefährdung des zivilen Luftverkehrs im Raum Köln-Bonn.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Für welche Aufgaben im Rahmen des strategischen Gesamtkonzepts der Bundeswehr, auch als Beitrag zu militärischen Einsätzen der EU und NATO, sind die in Nörvenich stationierten Jagdbomber vorgesehen?
Wie viele Eurofighter welcher Versionen werden die derzeit in Nörvenich stationierten Tornado Jagdbomber ersetzen, und in welchem Zeitraum wird dieser Prozess abgeschlossen sein?
Welche Kosten sind mit der Stationierung der Eurofighter in Nörvenich verbunden?
Wie viel Personal wird für die Stationierung der Eurofighter in Nörvenich benötigt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdungslage für die Passagiere des zivilen Luftverkehrs im Hinblick auf die räumliche Nähe der An- und Abflugsektoren von Nörvenich zum Flughafen Köln-Bonn?
Wie viele Übungs- und Einsatzflüge wurden seit 2000 vom Fliegerhorst Nörvenich durchgeführt, und wie viele sind für dieses Jahr geplant (bitte nach Jahren aufführen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger in den Städten Frechen, Hürth und Kerpen durch die militärischen Flugbewegungen aus Nörvenich vor?
Welche Maßnahmen wurden von der Bundeswehr vor Ort umgesetzt, um die Lärmbelästigung durch die Flugbewegungen aus Nörvenich zu reduzieren und sind weitere solche Maßnahmen geplant?
An welchen Standorten werden in Deutschland Atomwaffen gelagert, und welche Rolle spielt der Fliegerhorst Nörvenich im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands in der NATO?
Befürwortet die Bundesregierung die Beibehaltung des „Caretaker“ Status von Nörvenich?
Wenn ja, aus welchen Gründen? Wenn nein, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den „Caretaker“ Status von Nörvenich aufheben zu lassen?
Welche Schritte sind seitens der Bundesregierung erforderlich um den „Caretaker“ Status von Nörvenich zu beenden?
Welche Schritte sind seitens der Bundesregierung erforderlich, um die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe der NATO zu beenden, und hat die Bundesregierung in der jetzigen Legislaturperiode vor, diesen Ausstieg einzuleiten?
Mit welchem technischen und finanziellen Aufwand ist es verbunden, die Eurofighter zu befähigen, als Trägersystem für die US-amerikanischen Atomwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO eingesetzt zu werden.
Welche, und wie viele Flugzeuge der Luftwaffe sind derzeit für diese Aufgabe befähigt, und wann werden sie außer Dienst gestellt?
Gibt es Pläne, die künftig in Nörvenich stationierten Eurofighter für diese Rolle zu befähigen, und wenn nicht, welche anderen Flugzeuge sollen nach Außerdienststellung der Tornado-Flugzeuge diese Aufgabe erfüllen?