Nutzung des Fliegerhorsts Nörvenich durch die Bundeswehr (G-SIG: 16010635)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1779 16. Wahlperiode 07. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger-Neuling, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/1587 – Nutzung des Fliegerhorsts Nörvenich durch die Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien 1999 kamen bei der Bombardierung von Bodenzielen auch Flugzeuge der Luftwaffe zum Einsatz. Im Rahmen der „NATO Response Force“ (NRF) stellt das Verteidigungsministerium auch deutsche Kampfflugzeuge für schnelle militärische Interventionseinsätze des Bündnisses bereit. Mit der Anschaffung des Eurofighter – dessen Entwicklung, Beschaffung und Bewaffnung auf mehr als 25 Mrd. Euro veranschlagt ist – wird das Potential für diese Art der Kriegsführung noch gesteigert. Ein Teil der Eurofighter in der Jagdbomber-Version soll in Nörvenich stationiert werden. Darüber hinaus ist der Fliegerhorst Nörvenich gegenwärtig nach wie vor Bestandteil der Struktur, die es der Bundesregierung ermöglichen soll, ihre Verpflichtungen im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO zu erfüllen. Der Betrieb des Fliegerhorsts Nörvenich verursacht erhebliche Lärmbelästigungen für die Bewohner der Städte und Gemeinden in den An- und Abflugsektoren sowie eine mögliche Gefährdung des zivilen Luftverkehrs im Raum Köln-Bonn. 1. Für welche Aufgaben im Rahmen des strategischen Gesamtkonzepts der Bundeswehr, auch als Beitrag zu militärischen Einsätzen der EU und NATO, sind die in Nörvenich stationierten Jagdbomber vorgesehen? In Umsetzung des in den Verteidigungspolitischen Richtlinien und der Konzeption der Bundeswehr gesteckten Rahmens leisten fliegende Verbände der Luftwaffe in den Streitkräftekategorien „Eingreifkräfte“ und „Stabilisierungskräfte“ ihren Beitrag im Rahmen streitkräftegemeinsamer und multinationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Neben weiteren Verbänden der Luftwaffe sind auch Einsatzmodule des Jagdbombergeschwaders 31 „Boelcke“ aus Nörvenich für Einsätze in sowohl NATO- als auch EU-Krisenreaktionsoperationen vorgesehen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 1. Juni 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/1779 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. Wie viele Eurofighter welcher Versionen werden die derzeit in Nörvenich stationierten Tornado Jagdbomber ersetzen, und in welchem Zeitraum wird dieser Prozess abgeschlossen sein? Im Rahmen der Einnahme der Luftwaffenstruktur 6 ist die Umrüstung des Jagdbombergeschwaders 31 „Boelcke“ auf das Waffensystem Eurofighter ab 2009 vorgesehen. Nach derzeitiger Umrüstungsplanung für den Verband sollen in Nörvenich ca. 35 Eurofighter stationiert werden. Der Verband wird organisatorisch und infrastrukturell dem neuen Waffensystem angepasst. 3. Welche Kosten sind mit der Stationierung der Eurofighter in Nörvenich verbunden? Im Wesentlichen fallen in der Umrüstungsphase waffensystemspezifische Infrastrukturkosten von rd. 20,5 Mio. Euro an. Im Zuge dieser Vorhaben werden weitere, waffensystemunabhängige Baumaßnahmen zum Bauerhalt und zur Sanierung durchgeführt. 4. Wie viel Personal wird für die Stationierung der Eurofighter in Nörvenich benötigt? Nach der Umrüstung des Jagdbombergeschwaders 31 „Boelcke“ auf das Waffensystem Eurofighter ist ein Personalumfang von derzeit etwa 1130 Dienstposten ausgeplant. Die Inkraftsetzung ist zum 1. Januar 2009 vorgesehen. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdungslage für die Passagiere des zivilen Luftverkehrs im Hinblick auf die räumliche Nähe der An- und Abflugsektoren von Nörvenich zum Flughafen Köln-Bonn? Der Flughafen Köln-Bonn sowie der Militärflugplatz Nörvenich sind durch eine Kontrollzone geschützt, in welcher der Luftverkehr durch die örtliche Flugsicherung geleitet wird. Ohne vorherige Freigabe darf in eine Kontrollzone nicht eingeflogen werden. Übungsanflüge auf den Zivilflughafen Köln-Bonn durch Kampfflugzeuge der Bundeswehr sind untersagt. Eine Gefährdung des zivilen Luftverkehrs am Flughafen Köln-Bonn durch militärischen Flugverkehr kann nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden. 6. Wie viele Übungs- und Einsatzflüge wurden seit 2000 vom Fliegerhorst Nörvenich durchgeführt, und wie viele sind für dieses Jahr geplant (bitte nach Jahren aufführen)? Das Jagdbombergeschwader 31 „Boelcke“ befand sich bisher nicht im Einsatz. Alle Flüge des Geschwaders sind deshalb Übungsflüge. Der Anteil des im Ausland durchgeführten Übungsflugbetriebs liegt bei durchschnittlich ca. 17,5 Prozent pro Jahr. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/17797. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger in den Städten Frechen, Hürth und Kerpen durch die militärischen Flugbewegungen aus Nörvenich vor? Im Rahmen eines laufenden Forschungsprojektes des Umweltbundesamtes werden Daten zu Belästigungsreaktionen der Bevölkerung durch verschiedene Lärmquellenarten – auch im Bereich Nörvenich – erhoben. Im Übrigen ist für den militärischen Flugplatz Nörvenich zuletzt im Jahr 1996 ein Lärmschutzbereich nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 1971 festgesetzt worden. Der Lärmschutzbereich umfasst Gebiete mit einer prognostizierten Lärmbelastung über 67 dB (Schutzzone 2) Mit der geplanten Novelle des Fluglärmgesetzes soll entsprechend dem Koalitionsvertrag der Schutz der Menschen vor Fluglärm in der Umgebung der größeren zivilen und militärischen Flugplätze weiter verbessert und ein auf Dauer tragfähiger Ausgleich der Belange der Luftfahrt einerseits sowie der berechtigten Interessen der Anrainer an passivem Lärmschutz andererseits erreicht werden. Derzeit sind die Beratungen über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novelle des Fluglärmgesetzes in den parlamentarischen Gremien im Gange. Hinsichtlich der künftigen Auswirkungen der Novelle des Fluglärmgesetzes für den Militärflugplatz Nörvenich und des dann neu festzulegenden Lärmschutzbereichs können noch keine präzisen Aussagen getroffen werden. 8. Welche Maßnahmen wurden von der Bundeswehr vor Ort umgesetzt, um die Lärmbelästigung durch die Flugbewegungen aus Nörvenich zu reduzieren und sind weitere solche Maßnahmen geplant? Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Tagung der Fluglärmkommission beim Jagdbombergeschwader 31 „Boelcke“, zuletzt am 22. März 2006, arbeiten die Geschwaderführung, der Landrat und die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden intensiv zusammen, um konsensfähige Lösungsansätze zur Reduzierung der Fluglärmbelastung für die betroffene Bevölkerung zu finden. So dürfen z. B. während der eingerichteten Mittagspause von 12.00 bis 13.30 Uhr Ortszeit grundsätzlich keine Übungsanflüge durchgeführt werden. Obwohl Nachtflüge bis 24.00 Uhr Ortszeit zulässig sind, werden Flüge – wenn immer möglich – vor 22.00 Uhr Ortszeit beendet. Der militärische Flugbetrieb ruht grundsätzlich an Wochenenden und Feiertagen. Ein weiträumiges Umfliegen von Hürth, Frechen und Kerpen ist durch die räumliche Nähe zum Luftraum des Flughafens Köln-Bonn nicht möglich. Eine weitere Reduzierung der Lärmbelastung kann deshalb derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Übungsflüge des Geschwaders insgesamt Übungsflüge vom Fliegerhorst Nörvenich, ca. 2000 4 409 3 600 2001 3 917 3 200 2002 3 607 3 000 2003 4 220 3 500 2004 4 009 3 300 2005 4 173 3 400 2006 bereits geflogen: 1 760 bereits geflogen: 1 500 2006 Insgesamt geplant für dieses Jahr: 4 370 Insgesamt geplant für dieses Jahr: 3 600 Drucksache 16/1779 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. An welchen Standorten werden in Deutschland Atomwaffen gelagert, und welche Rolle spielt der Fliegerhorst Nörvenich im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands in der NATO? Die Bundesregierung misst dem Schutz und der Sicherheit der eventuell in der Bundesrepublik Deutschland lagernden Nuklearwaffen, in Übereinstimmung mit den Bündnispartnern, höchste Bedeutung zu. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit dienen neben infrastrukturellen, technischen und verfahrensmäßigen Maßnahmen besonders die Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen auf eventuell gelagerte Nuklearwaffen und damit möglichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt vorzubeugen. Das Bundesministerium der Verteidigung wird deshalb entsprechend den unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen des Bündnisses und in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis auch in der Zukunft aus Sicherheitsgründen bei dem bewährten Geheimhaltungsgrundsatz bleiben und insbesondere keine Auskünfte über mögliche Lagerorte nuklearer Waffen geben. 10. Befürwortet die Bundesregierung die Beibehaltung des „Caretaker“ Status von Nörvenich? Wenn ja, aus welchen Gründen? Wenn nein, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den „Caretaker“ Status von Nörvenich aufheben zu lassen? Auf die Beantwortung der Frage 9 wird verwiesen. 11. Welche Schritte sind seitens der Bundesregierung erforderlich um den „Caretaker“ Status von Nörvenich zu beenden? Auf die Beantwortung der Frage 9 wird verwiesen. 12. Welche Schritte sind seitens der Bundesregierung erforderlich, um die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe der NATO zu beenden, und hat die Bundesregierung in der jetzigen Legislaturperiode vor, diesen Ausstieg einzuleiten? Auf die Beantwortung der Frage 9 wird verwiesen. 13. Mit welchem technischen und finanziellen Aufwand ist es verbunden, die Eurofighter zu befähigen, als Trägersystem für die US-amerikanischen Atomwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO eingesetzt zu werden. Der grundlegende Zweck der nuklearen Streitkräfte der NATO ist politischer Art: Wahrung des Friedens und Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg. Bündnissolidarität und gemeinsames Bekenntnis zur Kriegsverhinderung erfordern auch in Zukunft eine breite Teilhabe in der kollektiven Verteidigungsplanung involvierter europäischer Bündnispartner an nuklearen Aufgaben. Das Strategische Konzept des Bündnisses von 1999, das gemeinsam von allen Bündnispartnern beschlossen wurde, bekräftigt diese Grundsätze und bindet die Bundesregierung. Gleichzeitig hält die Bundesregierung an dem langfristigen Ziel einer schrittweisen, weltweiten Abschaffung aller Nuklearwaffen fest. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/177914. Welche, und wie viele Flugzeuge der Luftwaffe sind derzeit für diese Aufgabe befähigt, und wann werden sie außer Dienst gestellt? Auf die Beantwortung der Frage 21, Bundestagsdrucksache 16/568 vom 8. Februar 2006, wird verwiesen. 15. Gibt es Pläne, die künftig in Nörvenich stationierten Eurofighter für diese Rolle zu befähigen, und wenn nicht, welche anderen Flugzeuge sollen nach Außerdienststellung der Tornado-Flugzeuge diese Aufgabe erfüllen? Die Luftwaffe verfügt mit dem Tornado Interdiction Strike (IDS) über ein nuklearwaffenfähiges Flugzeug, das durch die USA und die zuständigen Stellen der NATO für den Einsatz von US-Nuklearwaffen zertifiziert ist. Die Luftwaffe hat derzeit 210 Tornado IDS in ihrem Bestand.1 Ihr Nutzungszeitraum ist, wenn auch in geringerer Stückzahl, über das Jahr 2020 hinaus vorgesehen. Der Zeitpunkt der endgültigen Außerdienststellung des Waffensystems Tornado ist noch nicht festgelegt. Auf die Beantwortung der Fragen 20 und 21, Bundestagsdrucksache 16/568 vom 8. Februar 2006, wird verwiesen. 1. Davon sind 196 Luftfahrzeuge den Einsatzverbänden, der Wehrtechnischen Dienststelle 61 sowie dem Fliegerischen Ausbildungszentrum der Luftwaffe, zugeordnet; 6 weitere Luftfahrzeuge stehen bei der Technischen Schule der Luftwaffe 1 zur technischen Ausbildung zur Verfügung und 8 Luftfahrzeuge befinden sich im Aussonderungsprozess, werden aber noch im Bestand der Luftwaffe geführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]