Aktuelle Entwicklungen im Projekt EURODROHNE
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch, dem 14. April 2021, die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne gebilligt (www.flugrevue.de/militaer/lieferung-ab-2029-haushaltsausschuss-billigt-eurodrohne/). Deutschland wird demnach 21 Exemplare abnehmen.
Dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zufolge wird Europa mit dem Vorhaben EURODROHNE „[…] eigene Kompetenzen im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge erhalten. Die Eurodrohne als viernationales Rüstungsprojekt wird die europäische Souveränität stärken, indem eine eigenständige technologische Basis im Bereich der unbemannten Luftfahrt auf- und ausgebaut wird. Entwicklung, Beschaffung und Betrieb erfolgen gemeinsam. Das spart Kosten und steigert die Effizienz. European MALE RPAS (Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft System) – so der Projektname der Eurodrohne – fördert die europäische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung und bestätigt die Initiative Deutschlands[,] vermehrt auf multinationale Rüstungsvorhaben zu setzen. Deutschlands Rolle als verantwortungsvoller außen- und sicherheitspolitischer Akteur in NATO und EU wird weiter gestärkt“ (www.bmvg.de/de/eurodrohne-europaeisches-ruestungsprojekt).
Im 18. Rüstungsbericht berichtet das BMVg, dass „[…] [i]m internationalen Projekt European MALE RPAS […] sich die Dokumente zur Erreichung des nächsten Meilensteins, des Preliminary Design Review (PDR), ursprünglich geplant für September 2023, in der Prüfung durch alle Partnernationen [ befinden]. Aktuell ist noch nicht bei allen Subsystemen die erforderliche technologische Reife zum Einstieg in den formellen PDR-Prozess gegeben.“ (www.bmvg.de/resource/blob/5732214/3f8c7f23d3f69757aeab2de445901275/18-ruestungsbericht-data.pdf). Auch berichtet das BMVg in diesem Zusammenhang von noch bestehenden Abstimmungsproblemen zwischen dem deutschen Hauptauftragnehmer AIRBUS Defence and Space und dem französischen Unterauftragnehmer DASSAULT. Deshalb liege das Hauptaugenmerk im Programm derzeit darauf, weitere Verzögerungen für das PDR aufgrund dieser Abstimmungsprobleme zu vermeiden. Dem BMVg zufolge könnte dies auch Auswirkungen auf das Critical Design Review (CDR) haben, welches derzeit immer noch unverändert für September 2024 vertraglich vereinbart ist. Bei dem CDR handelt es sich um den ersten Abbruchmeilenstein des Vertrags (www.bmvg.de/resource/blob/5732214/3f8c7f23d3f69757aeab2de445901275/18-ruestungsbericht-data.pdf).
Der Erstflug des European MALE RPAS-Prototypen soll im Januar 2027 erfolgen. Die Auslieferung des ersten Luftfahrzeuges und einer Bodenkontrollstation für Deutschland ist für April 2030 geplant (www.bmvg.de/resource/blob/5732214/3f8c7f23d3f69757aeab2de445901275/18-ruestungsbericht-data.pdf).
Inzwischen nimmt Japan als Beobachternation am MALE RPAS-Programm teil (https://defence-network.com/eurodrohne-2024-beginn-prototyp-und-japan-als-beobachter/).
Darüber hinaus soll die Eurodrohne auf nationaler Ebene als weitere in Planung und Umsetzung befindliche Neuentwicklung in einem gemeinsamen Informations- und Wirkverbund mit dem Next Generation Weapon System (NGWS) im Vorhaben Future Combat Air System (FCAS) integriert werden (www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A98_FCAS-Projekt.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Konnten nach Kenntnis der Bundesregierung die Abstimmungsprobleme zwischen AIRBUS Defence and Space und DASSAULT, die als Grund für das Verfehlen des für den September 2023 vorgesehenen Meilensteins PDR im Rüstungsbericht genannt werden, inzwischen beseitigt werden, und wenn nein, wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die Probleme beseitigt sein werden?
Konnte der Meilenstein des PDR im Projekt EURODROHNE inzwischen formell erreicht werden, und wenn nein, wann genau soll gemäß der aktualisierten Planung der Meilenstein des PDR im Vorhaben EURODROHNE nun erreicht werden?
Wird bei der Entwicklung der Eurodrohne auch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Steuerung und im Kampfeinsatz der Eurodrohne berücksichtigt?
Wird die Eurodrohne die Fähigkeit erhalten, selbst hunderte kleine taktische Drohnen als Schwarm zu steuern und somit mehrere Ziele des Gegners gleichzeitig anzugreifen?
Welcher Natur sind oder waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Abstimmungsprobleme zwischen AIRBUS Defence and Space und DASSAULT, die als Grund für das Verfehlen des für den September 2023 vorgesehenen Meilensteins PDR im Rüstungsbericht genannt werden?
Geht die Bundesregierung derzeit davon aus, dass der unverändert für September 2024 vertraglich vorgesehene Meilenstein des CDR im Vorhaben EURODROHNE, der zugleich den ersten Abbruchmeilenstein des Vertrags darstellt, eingehalten werden kann?
a) Was passiert, wenn der Meilenstein des CDR nicht eingehalten werden kann?
b) Kann der Meilenstein des CDR ohne Mehrkosten zeitlich nach hinten verschoben werden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es beim Projekt NGWS/FCAS zu weiteren zeitlichen Verzögerungen aufgrund von „Abstimmungsproblemen“ zwischen Deutschland (AIRBUS) und Frankreich (DASSAULT) – wie zuletzt beim gemeinsamen Projekt EURODROHNE – kommt?
Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um Problemen bei der gemeinsamen Abstimmung von Rüstungsprojekten mit Frankreich entgegenzuwirken?
Beschränken sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Abstimmungsprobleme bei der EURODROHNE nur auf die Industrievertreter von Deutschland und Frankreich?
a) Wenn nein, ist auch der Industrievertreter von Spanien für jene Probleme mitverantwortlich?
b) Wenn nein, ist auch der Industrievertreter von Italien für jene Probleme mitverantwortlich?
Wäre nach Kenntnis der Bundesregierung die Eurodrohne auch als Seefernaufklärungssystem einsetzbar, und wenn ja, plant die Bundesregierung, die Eurodrohne in Zukunft als Seefernaufklärungssystem einzusetzen?
Soll die Eurodrohne nach Ansicht des BMVg Teil des zukünftigen deutsch-französischen Maritime Airborne Warfare System (MAWS) werden (https://esut.de/2024/05/meldungen/49528/studienauftrag-fuer-maritime-airborne-warfare-system/)?
Kann die Bundesregierung die Aussagen von Vizeadmiral Jan Christian Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine, zum Abschluss der 63. Historisch-Taktischen Tagung (HiTaTa) der Marine bestätigen, denen zufolge die Deutsche Marine als Einstieg in die Fähigkeit des Manned-Unmanned-Teamings das Zusammenwirken der Drohne MQ-9 Sea Guardian mit dem neuen Seefernaufklärer P-8A Poseidon testen möchte (https://defence-network.com/die-kommenden-bedrohungen-fuer-deutschland/, https://defence-network.com/wechsel-von-der-p-3c-orion-zur-p-8a-poseidon/)?
a) Wenn ja, welcher Natur und von welcher Dauer sollen diese Tests sein?
b) Wenn ja, wann sollen diese Tests stattfinden?
c) Wenn ja, sollen dazu unbemannte Luftfahrzeugsysteme vom Typ MQ-9 Sea Guardian beschafft werden oder wird es eine Form oder Art der Leihe oder zeitlich beschränkten Überlassung geben?
d) Wenn ja, soll dem Deutschen Bundestag dazu eine Vorlage vorgelegt werden?
e) Wenn ja, inwiefern kann bei diesem Vorhaben Informationssicherheit hergestellt werden?
f) Wenn ja, wie verträgt sich dieses Vorhaben mit dem derzeit in Entwicklung und Umsetzung befindlichen Vorhaben EURODROHNE?
g) Wenn ja, wie verträgt sich dieses Vorhaben mit der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Vorhaben EURODROHNE ausgegebenen Ziel der Stärkung der europäischen Souveränität durch den Auf- und Ausbau einer eigenständigen technologischen Basis im Bereich der unbemannten Luftfahrt?
h) Wenn ja, wie verträgt sich dieser Schritt mit dem Vorhaben MAWS?
i) Wenn ja, wie verträgt sich dieser Schritt mit dem Vorhaben NGWS/FCAS?
Wird die Eurodrohne im Verbund mit der P-8A Poseidon als Seefernaufklärer im Sinne des Manned-Unmanned-Teaming operieren können?
Plant die Bundesregierung, für die Deutsche Marine unbemannte Luftfahrzeugsysteme vom Typ MQ-9 Sea Guardian des US-amerikanischen Herstellers General Atomics zu beschaffen?
a) Wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese Planungen derzeit?
b) Wenn ja, wann plant die Bundesregierung eine Vertragsunterzeichnung mit der Industrie?
c) Wenn ja, wie verträgt sich dieses Vorhaben mit dem derzeit in Entwicklung und Umsetzung befindlichen Vorhaben EURODROHNE?
d) Wenn ja, wie verträgt sich dieser Schritt mit der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Vorhaben EURODROHNE ausgegebenen Ziel der Stärkung der europäischen Souveränität durch den Auf- und Ausbau einer eigenständigen technologischen Basis im Bereich der unbemannten Luftfahrt?
e) Wenn ja, wie verträgt sich dieser Schritt mit dem Vorhaben MAWS?
f) Wenn ja, wie verträgt sich dieser Schritt mit dem Vorhaben FCAS?
Kann die Bundesregierung für die Zukunft ausschließen, für die Bundeswehr unbemannte Luftfahrzeugsysteme vom Typ MQ-9 des US-amerikanischen Herstellers General Atomics zu beschaffen?
Sind über das Projekt European MALE RPAS hinaus weitere Projekte im Drohnenbereich mit europäischen Partnern geplant?
Wird eine gemeinsame europäische Entwicklung von günstigen, schnell verfügbaren Drohnen und einer effektiven Drohnenabwehr angestrebt, die auch in der Ukraine zum Einsatz kommen kann?
Teilt die Bundesregierung die Feststellung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag vom 14. Mai 2024 auf Bundestagsdrucksache 20/11379, dass die bisherigen Planungen seitens der Bundesregierung zur Beschaffung von 21 Eurodrohnen bis zum Jahr 2032 unter den derzeitigen Eindrücken in der Ukraine unzureichend sind, und wenn ja, wie plant sie, hier Abhilfe zu schaffen?
Inwiefern eignet sich das Vorhaben EURODROHNE, um Erkenntnisse für eine künftig häufigere gemeinsame Beschaffung militärischer Produkte auf EU-Ebene zu gewinnen?
Plant die Bundesregierung, die Eurodrohne in der Betriebsphase anderen Staaten als europäische Fähigkeit zur Verfügung zu stellen und so europäische Drohnenverbände zu etablieren?