Öffentlicher Wohnungsbestand und Verkauf von Grundstücken...

Deutscher BundestagDrucksache 20/1173511.06.2024

Öffentlicher Wohnungsbestand und Verkauf von Grundstücken des Bundes

der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke

Vorbemerkung

Angesichts steigender Mieten und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. Städte kaufen Immobilien zurück, Länder und Kommunen gründen neue Wohnungsbaugesellschaften und auch die neue Bundesregierung hat ihre Strategie in Bezug auf öffentliche Bestände überarbeitet. In der Vergangenheit wurden jedoch nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf allen Ebenen Fehler gemacht. Nicht nur Städte und Länder, auch der Bund privatisierte Wohnungen im großen Maßstab.

Im Jahr 2022 wurden letztmals systematisch die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände der letzten Jahrzehnte in einer Kleinen Anfrage erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1802). Nun soll die Anfrage aktualisiert und ergänzt werden.

Weniger öffentliche und im Regelfall günstige Wohnungen haben Auswirkungen auf das Mietniveau in den Gemeinden. Mehr Wohnungen in privater Hand sowie in den Händen börsennotierter Aktiengesellschaften bedeuten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller steigende Mieten und eine höhere Wohnkostenbelastung.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen20

Wie viele Wohnungen des Bundes wurden seit 2022 an wen verkauft (bitte pro Verkaufsfall nach Jahr, Bundesland, der jeweiligen verkaufenden Institution des Bundes sowie Käufer aufschlüsseln und die jährlichen Erlöse nach Käufer aufführen)?

Wie hoch sind die Gesamtzahlen der verkauften Wohnungen und die Verkaufssumme des Bundes in den Jahren von 1994 bis 2023 (bitte nach Jahren sowie nach Verkauf durch die jeweilige Bundesbehörde aufschlüsseln)?

Welche Anteilsverkäufe bundeseigener Unternehmen mit eigenem Wohnungs- bzw. Immobilienbestand fanden in den Jahren 2022 und 2023 statt (bitte einzeln aufschlüsseln sowie Kaufpreis, verkaufte Anteile und Anzahl dadurch privatisierter Wohnungen bzw. Immobilien angeben)?

Welche der in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten Verkäufe erfolgten im Rahmen sogenannter Share Deals?

Wie viele Anteile besitzt der Bund an Unternehmen, die über einen eigenen Wohnungsbestand verfügen, wie viele Wohnungen besitzen diese Unternehmen, und wie hoch beläuft sich jeweils der Anteil des Bundes an diesen Unternehmen?

Wie hat sich der Bestand an Wohnungen von Bund, Bundesbehörden bzw. diesen Behörden unterstellten und nachgeordneten Institutionen, Unternehmen usw. seit dem Jahr 2022 entwickelt (bitte jeweils einzeln und gesamt nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Wohnungen sind aktuell im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) (bitte für beide Institutionen nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele Verkäufe von BEV und BImA an Wohnungen bzw. Immobilien haben seit 2022 stattgefunden, und wie teilen sich die Verkäufe prozentual in die Käufergruppen Privat, Kommune, Genossenschaft auf (bitte für beide Institutionen nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie setzen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile des öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Wohnungsbestands am gesamten Mietwohnungsbestand in Deutschland zusammen?

Wie viele Grundstücke der BImA und des BEV wurden seit deren Gründungen in den Jahren 2005 bzw. 1994 verkauft, und wie hoch waren die Erlöse aus diesen Verkäufen (bitte für beide Institutionen nach Jahren und Käufern aufschlüsseln)?

Wie viele Grundstücke der BImA und des BEV wurden unter Anwendung der Richtlinien zur verbilligten Abgabe von Grundstücken verkauft (bitte für beide Institutionen nach Jahren, Zweck und Höhe der Verbilligung aufschlüsseln)?

Wie hoch ist die Zahl neuer Sozialwohnungen in Bezug auf die in der Antwort zu Frage 11 genannten Fälle (bitte für beide Institutionen entsprechend dem Verkauf nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele der in der Antwort zu Frage 12 genannten Sozialwohnungen wurden bereits fertiggestellt (bitte für beide Institutionen entsprechend der Fertigstellung nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Wohnungen des Bundes stehen leer (bitte nach BImA, BEV, und ggf. weiteren Eigentümern sowie nach Bundesländern aufschlüsseln; bitte jeweils auch die Leerstandsquote angeben)?

Wie viele Wohnungen des Bundes stehen im Hamburger Grotefendweg und wie viele im Oldenburger Alexandersfeld leer, wie ist jeweils der aktuelle Stand der Sanierungen, und wann ist mit einer Vermietung der leerstehenden Wohnungen zu rechnen?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Praxis der Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, wie sie vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 9. November 2021 (BVerwG 4 C 1.20) bestand, durch eine geeignete Gesetzesänderung wiederherzustellen, und wenn nein, mit welcher Begründung?

Welche Lobbyveranstaltungen (wie z. B. das Sommerfest der BImA und weitere parlamentarische Empfänge, Frühstücke etc.) hat die BImA in den Jahren 2022 und 2023 abgehalten, und mit welchen Kosten waren diese verbunden (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Kofinanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch die Länder und Kommunen in Bezug auf die Bundesförderung seit 2018, und wie hoch waren die Ausgaben des Bundes, der Länder und Kommunen für sozialen Wohnungsbau insgesamt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?

Wie viele Sozialbindungen für Sozialmietwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit 2020 ausgelaufen, und wie ist die Prognose (bitte nach Jahren, Bundesländern und Gesamt angeben)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von neu gebauten Sozialwohnungen an der Gesamtzahl der fertiggestellten Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 2018 bis heute (bitte nach Jahren angeben)?

Öffentlicher Wohnungsbestand und Verkauf von Grundstücken des Bundes

Offizielle Quellen und Volltext