Steuerfragen im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Fußballeuropameisterschaft hat ihren Austragungsort 2024 in Deutschland, weshalb hierzulande die Spiele zwischen den Nationalmannschaften durch die Union Europäischer Fußballverbände (UEFA), den Deutschen Fußball Bund (DFB) und deren Firmen EM 2024 GmbH und EURO 2024 GmbH veranstaltet werden. Durch die Zuschauer in den Stadien, bei den Public-Viewing-Veranstaltungen und durch den Verkauf der Lizenzen der Übertragungsrechte erwartet die UEFA Gewinne von etwa 1,7 Mrd. Euro und hat gleichzeitig das Versprechen der Bundesregierung, nur minimale Steuersummen zu zahlen (www.spiegel.de/sport/fussball/em-2024-deutschland-zahlt-die-uefa-kassiert-a-2f105192-e146-4584-9cb0-55dcbfa625f6). Angesichts dieser hohen Gewinne und der besonderen steuerlichen Rechtslage wollen sich die Fragestellenden mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben seitens des Bundes verschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Steuerprivilegien wurden im Zuge der Weltmeisterschaft 2006 den Anbietern gewährt (vgl. www.spiegel.de/sport/fussball/em-2024-deutschland-zahlt-die-uefa-kassiert-a-2f105192-e146-4584-9cb0-55dcbfa625f6; bitte nach Steuerarten, Steuerträgern, Steuersätzen aufschlüsseln sowie das Volumen angeben)?
Welche Wirkung bilanziert die Bundesregierung durch das Gewähren von Steuerprivilegien im Zuge der Weltmeisterschaft 2006?
Gewährt die Bundesregierung den Anbietern der Europameisterschaft (EM) 2024 ebenfalls Steuerprivilegien (bitte nach Steuerarten, Steuerträgern, Steuersätzen aufschlüsseln sowie das Volumen angeben)?
Welche Regierungsmitglieder haben zu welchem Zeitpunkt Regierungsgarantien für die Europameisterschaft 2024 vereinbart?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Treffen zwischen der Bundesregierung und der FIFA bzw. der UEFA zu Steuerfragen im Zuge der Austragung der Weltmeisterschaft 2006 sowie der Europameisterschaft 2024 vor (bitte Datum, Ort, Grund sowie Teilnehmer angeben)?
Welche Wirkung erhofft sich die Bundesregierung durch das Gewähren von Steuerprivilegien im Zuge der Europameisterschaft 2024?
Rechnet die Bundesregierung im Zuge der Europameisterschaft 2024 mit Steuermehreinnahmen (bitte nach Steuerarten, Steuerträgern, Steuersätzen aufschlüsseln sowie das Volumen angeben)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die im Zuge der Weltmeisterschaft 2006 entstandenen Steuermehreinnahmen (bitte nach Steuerarten, Steuerträgern, Steuersätzen aufschlüsseln sowie das Volumen angeben)?
Liegen der Bundesregierung Schätzungen vor, inwieweit die Europameisterschaft 2024 die Konjunktur stimulieren könnte?
Nach welchen steuerlichen Regularien werden Einkünfte von Nationalmannschaften, Fußballspielern, Trainern und Schiedsrichtern im Zuge der Europameisterschaft 2024 versteuert (ggf. bitte den effektiven Steuersatz je nach Land angeben)?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen im Stadion und auf Fanmeilen steuerrechtlich behandelt (bitte vor dem Hintergrund der Wiederanhebung zum 1. Januar 2024 beantworten)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mehrausgaben zur Realisierung der Europameisterschaft 2024 in Deutschland beim Bund, bei den Ländern und Kommunen ein (bitte nach Ebene und groben Verwendungen aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Mehrausgaben zur Realisierung der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland beim Bund, bei den Ländern und Kommunen (bitte nach Ebene und groben Verwendungen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage „DFB-Präsident Bernd Neuendorf betont die positiven Effekte der EM. Man müsse die Kosten »gegenrechnen, was so ein Turnier auslöst an Steuereinnahmen. Das wird enorm sein«, behauptet er. Die »Millionen Menschen, die das Land besuchen, die hier übernachten, die hier essen, die hier feiern, die die Spiele besuchen – all das wird sich auf die Etats der öffentlichen Hand auswirken«.“ (www.spiegel.de/sport/fussball/em-2024-deutschland-zahlt-die-uefa-kassiert-a-2f105192-e146-4584-9cb0-55dcbfa625f6)?
Inwieweit kommen die UEFA, der DFB, die EM 2024 GmbH oder die EURO 2024 GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung für die erhöhten Sicherheitskosten für Polizei, Nachrichtendienste, sogenannte Blaulichtorganisationen und andere Behörden bzw. Institutionen auf?