Klimawirkungen der Kapitalanlagen des Bundes in der Kohle-, Gas- und Erdölindustrie

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12348 20. Wahlperiode 19.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralph Lenkert, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11876 – Klimawirkungen der Kapitalanlagen des Bundes in der Kohle-, Gas- und Erdölindustrie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r 128 Mrd. Euro legt der Bund nach aktuellem Sachstand aus sechs Sondervermögen am Finanzmarkt an (37 Mrd. Euro im Versorgungsfonds des Bundes, Versorgungsfonds für die Bundesagentur für Arbeit und Versorgungsrücklagen des Bundes sowie 11 Mrd. Euro im Pflegevorsorgefonds (Stand: 27. August 2021; Bundestagsdrucksache 19/32452, S. 14 f.), 56 Mrd. Euro bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; Stand: 2022; www.vbl.de/de/v erm%C3%B6gensanlage) und 24 Mrd. Euro im Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO; Stand: 31. Dezember 2022; www.kenf o.de/start). Mangelnde Transparenz und parlamentarische Aufsicht sowie lückenhafte gesetzliche Vorgaben zu Anlagerichtlinien und Ausschlusskriterien haben nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu staatlichen Milliarden-Investitionen auch in die Fossil-Industrie geführt (www.tagesschau.de/ investigativ/panorama/pensionsfond-bund-investitionen-kohle-oel-gas-10 1.html, www.nd-aktuell.de/artikel/1180121.stiftung-kenfo-atommuellfonds-he imliches-fuellhorn-fuer-fossile-energien.html#:~:text=Demnach%20hat%20K enfo%20rund%20771%20Millionen%20Euro%20in,Atomkraftwerksbetreiber %20haben%20dort%20insgesamt%2024%2C1%20Milliarden%20Euro%20ei ngezahlt), deren Kerngeschäft mit Kohle, Erdgas und Erdöl eine besonders negative Klimawirkung durch Exploration, Förderung, Verarbeitung, Transport, Verkauf und Verbrennung fossiler Brennstoffe aufweist. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Finanzfachleute und Medien bewerten deren fossile Kapitalanlagen als „klimaschädlich“ (https://www.tagesschau.de/ investigativ/panorama/pensionsfond-bund-investitionen-kohle-oel-gas-10 1.html), als „dreckige Investments“ (www.urgewald.org/sites/default/files/me dia-files/urgewald_KENFO-Briefing-2024-de.pdf) und als „Interessenkonflikt“ (https://fragdenstaat.de/blog/2023/12/13/fossil-free-verklagt-das-bundesi nnenministerium). Die Bürgerbewegung Finanzwende spricht bei staatlichen Anlagerichtlinien von „Makulatur“ (www.finanzwende.de/standpunkte/standp unkt-vbl-immer-noch-nicht-nachhaltig). Das zeigt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller: In der Öffentlichkeit wachsen Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Durchsetzbarkeit der deutschen Klimapolitik gegenüber der Fossil-Industrie. Offenbar werden verbindliche Vorgaben zur Umleitung der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Finanzströme ignoriert, die die Bundesregierung mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum Pariser Klimaübereinkommen 2016 eingegangen ist (Artikel 2c: www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimasch utz/paris_abkommen_bf.pdf). Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Jahr 2021 macht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bis heute unerfüllte Versprechen: „Wir werden das fossile Zeitalter […] beenden“ und „Die Bundesregierung wird ihre öffentlichen Geldanlagen, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen, schrittweise abziehen“ (www.tagesspiegel.de/politik/downloads/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025). Die Internationale Energie Agentur (IEA) empfiehlt seit 2021, kein Geld mehr in den Fossil-Sektor zu investieren, weil fossile Expansion unvereinbar ist mit der Emissionsreduktion, die zur Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad bzw. unter 2,0 Grad Celsius nötig ist (www.dw.com/en/iea-fatih-biro l-new-oil-gas/a-65200519). Aktualität erhält diese staatlich finanzierte Fehlentwicklung durch die Pläne der Bundesregierung, noch im Laufe des Jahres 2024 eine „Stiftung Generationenkapital“ zu gründen, die im Rahmen des Rentensystems bis in die Mitte der 2030er-Jahre ein „Generationenkapital“ von mindestens 200 Mrd. Euro zusätzlich am Finanzmarkt in Aktien, Anleihen und andere Finanzprodukte anlegen soll. Sie lässt dabei nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang die Fragen offen, ob der Bund aus fossilen Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, Fossil-Freiheit und vollständige Transparenz künftig zum Mindeststandard aller staatlichen Kapitalanlagen erheben und unter die Aufsicht des Deutschen Bundestages stellen wird. Gegenstand dieser Kleinen Anfrage sind Kapitalanlagen aus sechs Sondervermögen. Darunter sind die vier Sondervermögen unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) – die „Versorgungsrücklage des Bundes“ für Pensionen der Bundesbeamten, Soldaten und Bundesrichter, der „Versorgungsfonds des Bundes“ für Pensionen der Bundesbeamten, Soldaten und Bundesrichter, der „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ für Altersbezüge der Angestellten sowie der „Pflegevorsorgefonds“ für die allgemeinen Pflegekassen – sowie die Sondervermögen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für Altersbezüge der Angestellten im öffentlichen Dienst und das Sondervermögen der KENFO-Stiftung im „Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Entsorgung“. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Gegenstand der vorliegenden parlamentarischen Anfrage sind sechs verschiedene Kapitalanlagen: Versorgungsrücklage des Bundes, Versorgungsfonds des Bundes, Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit, Pflegevorsorgefonds (nachfolgend: Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung), Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Entsorgung (KENFO) und Mittel der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Aufgabe, Struktur und Zielsetzung dieser Vermögen unterscheiden sich insbesondere in folgenden Punkten: • Wirtschaftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen vs. haushaltsfinanzierte Sondervermögen, • Sondervermögen des Bundes vs. rechtlich unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts, • treuhänderische Verwaltung der regelmäßigen staatlichen Zuführungen vs. Verwaltung eines einmaligen Betrags sowie • dauerhafte vs. Verbrauchsstiftung. Die Verwaltung der Anlagen unterliegt damit jeweils unterschiedlichen Zwecken und divergierenden gesetzlichen Regelwerken. Ein Vergleich der Anlagestrategien und sich daraus ableitendender Aspekte hat dies zu berücksichtigen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller ordnen zudem die VBL als Kapitalanlage des Bundes und insbesondere in „Sondervermögen des Bundes“ ein. Dies ist jedoch unzutreffend. Die VBL ist keine Einrichtung des Bundes und der Bund hat – insbesondere auf Ebene der Organe der VBL – auch keinen beherrschenden Einfluss. Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die gemeinsam von Bund und Ländern – außer Hamburg und Saarland – getragen wird. Der Bund ist somit einer von 15 VBL-Trägern. Die VBL verwaltet keine Anlagen des Bundes bzw. der öffentlichen Hand, sondern Beiträge und Umlagen der Versicherten und der beteiligten Arbeitgeber zum Zweck der Erbringung bzw. des Aufbaus einer betrieblichen Altersversorgung. Bei der Beantwortung der Fragen bleibt die VBL daher unberücksichtigt. Zum Nachhaltigkeitskonzept der Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung gilt Folgendes: Die seit mehreren Jahren laufende nachhaltige Umstrukturierung des Aktieninvestments der Sondervermögen ist komplex. Versorgungsfonds haben eine treuhänderische Funktion. Sie verwalten keine eigenen Mittel, sondern müssen das anvertraute Kapital so investieren, dass der Zweck der Fonds – die Erwirtschaftung von Mitteln für die Altersvorsorge – erreicht wird. Rendite, Liquidität und Sicherheit als gesetzliche Anlageziele müssen daher in eine „praktische Konkordanz“ mit Nachhaltigkeit nach Maßgabe der nationalen, europäischen und internationalen Klimaziele gebracht werden. In diesem schwierigen Abwägungsprozess hat sich die Bundesregierung unter Abwägung einer Vielzahl von Aspekten bei den Sondervermögen für eine Strategie entschieden, nach der nicht der sofortige Ausstieg der Investitionen aus fossilen Energieträgern erfolgt, sondern in Übereinstimmung mit den nationalen und internationalen Klimavereinbarungen die kontinuierliche Reduzierung von Treibhausgasen angestrebt wird. Ein Ausschluss ganzer Branchen hätte wegen des hohen Investitionsvolumens der Sondervermögen eine unter Risiko- und Liquiditätsgesichtspunkten bedenkliche Einschränkung des Anlageuniversums zur Folge, würde im Zweifel Unternehmen eine finanzielle und politische Unterstützung für einen nachhaltigen Transformationsprozess entziehen und stände im Widerspruch dazu, dass die Bundesrepublik Deutschland als energieintensive Wirtschafts- und Exportnation für ihre Energieversorgung bis auf weiteres auch noch auf fossile Energieträger angewiesen ist. Die vor diesem Hintergrund verfolgte Politik der Bundesregierung einer bedachten, d. h. gleichzeitig marktschonenden und nachhaltigen Anlagestrategie mit dem Ziel einer fortlaufenden Reduzierung der CO2-Intensität der Sondervermögen (Frage 11), entspricht der Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag. Danach werden eine langfristig fossilfreie Aktienanlage und Klimaneutralität bis 2045 angestrebt. Die Behauptung in der Vorbemerkung der Fragesteller, die Bundesregierung mache „bis heute unerfüllte Versprechen“, ist vor diesem Hintergrund nicht zutreffend. Vielmehr setzt das Nachhaltigkeitskonzept der Sondervermögen diese Anlage- und Nachhaltigkeitsstrategie um. Es beinhaltet ökologische, soziale und ethische (ESG-)Kriterien kombiniert mit einem Best-In-Class-Ansatz. Dabei werden folgende Ausschlusskriterien berücksichtigt: • Produktion und Handel mit verbotenen/geächteten Waffen, • schwere und systematische Verstöße gegen internationale Menschenrechtsabkommen, • schwere und systematische Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), • schwere und systematische Verstöße gegen den UN Global Compact (dessen Prinzipien umfassen auch die Bekämpfung von Umweltzerstörung und Korruption), • Produktion von Tabakendprodukten, • Betrieb von Kernkraftwerken. Über den Best-In-Class-Ansatz werden nur die nach ESG-Kriterien besten Unternehmen für die Mittelanlage ausgewählt. Somit finden auch wesentliche finanzielle Risiken, die durch Umwelt- und Klimarisiken (einschließlich transitorischer Risiken) entstehen, Berücksichtigung. Ein über das Investitionsverhalten der Sondervermögen angestrebtes Ziel ist es, die sukzessive Verringerung des CO2-Fussabdrucks von Unternehmen zu begleiten und zu fördern, um damit eine Transformation der Wirtschaft hin zur CO2-Neutralität zu unterstützen. Deswegen wird auch eine Klimastrategie insbesondere zum CO2-Ausstoß der Unternehmen in Relation zum Unternehmensumsatz angemessen berücksichtigt. Die CO2-Reduktion erfolgt dabei nach Maßgabe der europäischen Climate Transition Benchmark (CTB). Zum Nachhaltigkeitsansatz des KENFO: Der KENFO verfolgt einen renditeorientierten Nachhaltigkeitsansatz, der Nachhaltigkeit mit Rendite- und Risikoanforderungen in Einklang bringt. Nachhaltigkeitskriterien werden bei allen Anlageentscheidungen berücksichtigt. Der Nachhaltigkeitsansatz des KENFO kann hier abgerufen werden: www. kenfo.de/unser-auftrag/nachhaltigkeit.  1. Wie hoch war das jeweilige Anlagevolumen der in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Sondervermögen zum Stand 31. Dezember 2023 (bitte pro Anlageportfolio mit jeweiligen Finanzprodukten wie beispielsweise Aktien und Anleihen aufschlüsseln)? Für die Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung sowie für den KENFO kann der Vermögensbestand zum Stichtag 31. Dezember 2023 der nachfolgenden Tabelle und den nachstehenden Ausführungen entnommen werden. Das Generationenkapitalgesetz ist noch nicht in Kraft getreten, so dass bislang keine Anlagen erfolgen. Vermögensrechnung zum 31.12.2023 für die Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung Instrumentengattung Versorgungsrücklage des Bundes Versorgungsfonds des Bundes Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit Pflegevorsorgefonds Sondervermögen (aggregiert) Anleihen 14 168 029 846 Euro 8 973 782 954 Euro 5 623 493 810 Euro 8 245 530 371 Euro 37 010 836 982 Euro Aktien 6 201 334 261 Euro 3 916 660 054 Euro 2 396 181 368 Euro 3 376 069 421 Euro 15 890 245 105 Euro Liquidität 24 772 260 Euro 15 998 109 Euro 20 350 561 Euro 20 090 692 Euro 81 211 622 Euro Gesamt 20 394 136 368 Euro 12 906 441 116 Euro 8 040 025 739 Euro 11 641 690 484 Euro 52 982 293 708 Euro Das Stiftungsvermögen des KENFO betrug zum 31. Dezember 2023 rund 23,49 Mrd. Euro. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden insgesamt 3,66 Mrd. Euro aus dem Stiftungsvermögen zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung ausgezahlt. Das Stiftungsvermögen des KENFO setzte sich zum 31. Dezember 2023 wie folgt zusammen: Aktien & REITS (Real Estate Investment Trusts): 10,81 Mrd. Euro (46,0 Prozent), Anleihen: 8,73 Mrd. Euro (37,2 Prozent), Geldmarktnahe Anlagen 1,46 Mrd. Euro (6,2 Prozent), Illiquide Anlagen: 2,03 Mrd. Euro (8,6 Prozent) und Barmittel: 0,46 Mrd. Euro (2,0 Prozent).  2. In welche Unternehmen und Staaten wurde zum Stand 31. Dezember 2023 mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Sondervermögen investiert (bitte pro Anlageportfolio mit sämtlichen Namen und Anlagehöhen in Euro und Prozent aufschlüsseln)? Für die Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung wird die Zusammensetzung des Anlagevolumens des Aktieninvestments durch die Indizes zweier Indexanbieter bestimmt: zu 65 Prozent durch den S&P Eurozone Bund/SV Climate Transition ESG Select Index (Euro-Raum) und zu 35 Prozent durch den Euronext V.E ESG-World-select75 Bund/SV Index (Ex-Euro-Raum). Insbesondere vor dem Hintergrund der vertraglichen Beschränkungen in den Lizenzverträgen mit den Indexanbietern kann das aufgeschlüsselte Anlagenportfolio, insbesondere die individuelle Indexzusammensetzung, nicht in vollem Umfang konkretisiert werden. Die zehn größten Einzelwerte der Portfolios können jedoch den nachfolgenden Veröffentlichungen der beiden Indexanbieter entnommen werden. Euronext-Index: https://live.euronext.com/de/product/indices/nl0015000ed5-xpar Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren das folgende Unternehmen: Microsoft Corp., Nvidia Corp., JP Morgan Chase & Co., Eli Lilly and Co., Home Depot Inc., Procter & Gamble Co., Union Pacific Corp., Nestle SA, Salesforce Inc., Merck & Company. S&P-Index: www.spglobal.com/spdji/en/indices/sustainability/sp-eurozone-bund-sv-climat e-transition-esg-select-index/#data Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren das folgende Unternehmen: ASML Holding NV, LVMH-Moet Vuitton, SAP SE, Sanofi-Aventis, Allianz SE, Deutsche Telekom AG, Air Liquide, Schneider Electric SE, BNP Paribas, Banco Santander SA. Der Portfoliobestand des KENFO ist auf www.kenfo.de/downloads abrufbar.  3. Wie hoch sind die absoluten Treibhausgasmengen („Emissionen“ = CO2e in Scope 1 + 2 + 3, in Tonnen) der jeweiligen Anlageportfolios der in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Sondervermögen im jährlichen Zeitverlauf seit Erstellung der Anlageportfolios und in dieser Legislatur (bitte pro Unternehmen und pro Sektor aufschlüsseln)?  4. Wie hoch sind die relativen Treibhausgasmengen („Emissionsintensität“ = Emissionen in Tonnen pro Finanzwert, oft definiert als 1 Mio. US- Dollar Unternehmenswert oder Marktkapitalisierung) der jeweiligen Anlageportfolios der in der Vorbemerkung der Fragesteller benannten Sondervermögen im jährlichen Zeitverlauf seit Erstellung der Anlageportfolios und in dieser Legislatur (bitte pro Unternehmen und pro Sektor aufschlüsseln)? 15. Welche Veröffentlichungspraxis gibt es jeweils bei den Anlageportfolios des BMI und der VBL, und wenn auf andere Weise als bei der KENFO- Stiftung veröffentlicht wird, die jährlich ihr Anlageportfolio mit einer vollständigen Liste aller Namen der Unternehmen und Anlageanteile offenlegt, wie begründet die Bundesregierung jeweils diese sich davon unterscheidende Veröffentlichungspraxis? Die Fragen 3, 4 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Für die Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung wird für den allein unternehmensrelevanten Aktienanteil auf die ESG-Reportings der Indexanbieter verwiesen: Euronext-Index: https://live.euronext.com/de/product/indices/nl0015000ed5-xpar S&P-Index: www.spglobal.com/spdji/en/indices/sustainability/sp-eurozone-bund-sv-climat e-transition-esg-select-index/#overview Die Emissionen der Kapitalanlagen des KENFO werden anhand der Empfehlungen der Partnership for Carbon Accounting Financials (PCAF) und der Net- Zero Asset Owner Alliance (NZAOA) analysiert. Zur Messung des Carbon Footprints verwendet der KENFO die sogenannte Weighted Average Carbon Intensity (WACI), die in Tonnen CO2 Äquivalente pro 1 Mio. US-Dollar Umsatz pro Unternehmen gemessen wird (Intensitätsmetrik). Übersicht über den WACI des Aktien und Unternehmensanleiheportfolios des KENFO in CO2e pro 1 Mio. USDollar Umsatz (Scope 1 & 2 Emissionen): Stichtag 31. Dezember 2021: 123 Tonnen CO2e pro 1 Mio. US-Dollar Umsatz Stichtag 31. Dezember 2022: 116 Tonnen CO2e pro 1 Mio. US-Dollar Umsatz Stichtag 31. Dezember 2023: 99 Tonnen CO2e pro 1 Mio. US-Dollar Umsatz Die CO2-Emissionsintensität des Aktien- und Anleiheportfolios des KENFO konnte im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um über 14 Prozent reduziert werden. Von Ende 2019 bis Ende 2023 wurde die CO2-Emissionsintensität um 59 Prozent reduziert.  5. Welche Erkenntnisse liegen dem Bund über die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller mangelnde Aussagekraft der Rechengröße „Emissionsintensität“ vor (auch bekannt als „Kohlenstoffintensität“ bzw. „Emission Intensity“ oder „Carbon Intensity“) zur Bewertung der Klimawirkung von Anlageportfolios, die bei gleichbleibenden oder steigenden absoluten Emissionen und gleichzeitig überproportional steigenden Finanzwerten (wie sie beispielsweise Gas- und Ölkonzerne durch Rekordumsätze und Rekordgewinne nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verzeichneten), dennoch sinkende Rechenwerte der „Emissionsintensität“ aufweisen und damit eine Investierbarkeit andeuten, die den Klimaschäden durch absolute Treibhausgasmengen widersprechen? Eine Intensitätsmessung, die auf die Entwicklung der relativen Treibhausgasmengen abstellt, hat gegenüber einer absoluten Treibhausgasangabe den Vorteil, dass sie es Investoren ermöglicht, Unternehmen einer Branche zu vergleichen und den kohlenstoffeffizientesten Akteur innerhalb dieser Branche für seine Investition auszuwählen, und zwar unabhängig von der Unternehmensgröße. Demgegenüber sagen absolute Treibhausgasmengen angesichts unterschiedlicher Unternehmensgrößen noch nichts über die Energieeffizienz aus. Ein weiterer Vorteil der Intensitätsmessung ist die gute Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Anlageklassen oder Portfolios verschiedener Investoren. Für Emissionsintensitäten bzw. Treibhausgasintensitäten (THG-Intensitäten) von Unternehmen oder anderen Wertpapieremittenten werden in der Berechnungsformel finanzielle Bezugsgrößen (z. B. der Umsatz des Unternehmens) herangezogen, die durch Preiseffekte verzerrt werden können. Bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit von Anlageportfolios sollten die Kennzahlen daher im Gesamtzusammenhang mit weiteren Kennzahlen interpretiert werden. Die Anbieter von Finanzprodukten sind im Übrigen durch EU-Regularien z. B. für den Climate Transition Benchmark-Standard auf die Nutzung der THG-Intensität festgelegt.  6. Welche konkreten Vorgaben für Kapitalanlagen und welche Limits absoluter Emissionsmengen (in Tonnen) ergeben sich nach Kenntnisstand der Bundesregierung für die staatlichen Kapitalanlagen in Deutschland aus dem a) Pariser Klimaübereinkommen 2016, insbesondere aus dem Passus in Artikel 2c „[…] die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung“, b) Koalitionsvertrag 2021, insbesondere aus dem Passus auf S. 162: „Die Bundesregierung wird ihre öffentlichen Geldanlagen, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen, schrittweise abziehen“?  7. Welche Änderungen für die Anlagepraxis ergeben sich für die staatlichen Kapitalanlagen des BMI, der VBL, der KENFO-Stiftung und der künftigen Stiftung Generationenkapital aus den Fragen 6a und 6b, und falls es keine Änderungen geben sollte, wie begründet die Bundesregierung dies? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen oder dem Koalitionsvertrag ergeben sich keine konkreten Vorgaben für Kapitalanlagen. Die Vertragsstaaten des Übereinkommens von Paris haben sich dazu verpflichtet, die internationalen Finanzflüsse in Einklang mit den Zielen des Übereinkommens zu bringen. Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung dieses Ziels, z. B. durch den europäischen Emissionshandel, die Einführung Grüner Bundeswertpapiere und weitere Maßnahmen. Für die Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung wird die Zusammensetzung des Anlagevolumens des Aktieninvestments durch die Indizes zweier Indexanbieter bestimmt: zu 65 Prozent durch den S&P Eurozone Bund/SV Climate Transition ESG Select Index (Euro-Raum) und zu 35 Prozent den Euronext V.E ESG-World-select75 Bund/SV Index (Ex-Euro-Raum). Die beiden Indizes sind regelbasiert und messen die Wertentwicklung von 60 bzw. 75 Unternehmen, die aus dem jeweilig zugrunde liegenden Mutterindex ausgewählt werden, um eine Reihe von ESG- und Klimazielen zu erreichen und gleichzeitig zur Streuung von Risiken eine bestimmte Sektor- und Länderverteilung anstreben. Zu den angestrebten Zielen gehört das kollektive Erreichen einer Dekarbonisierung, die mit einem Klimaszenario von 1,5 Grad Celsius globaler Erwärmung auf Indexebene vereinbart ist. Die EU hat zur Umsetzung des 1,5 Grad-Zieles mit der „Climate Transition Benchmark“ (CTB) Mindeststandards definiert: CTB-Indizes starten mit einer Reduzierung der Treibhausgasemission um 30 Prozent und erfordern eine jährliche Reduzierung der Treibhausgas-Intensität um mindestens 7 Prozent. Beide gewählten Indizes erfüllen den CTB-Standard. Die reduzierte Emissionsintensität gegenüber dem Ausgangs-Kapitalanlageuniversum wird unter anderem durch eine Untergewichtung von emissionsintensiven Sektoren wie dem Energie- und Versorgersektor herbeigeführt. Der KENFO ist im März 2020 als weltweit erster Staatsfonds Mitglied in der von den Vereinten Nationen gestützten Net-Zero Asset Owner Alliance (NZAOA). Sie ist mit 89 Mitgliedern und einem verwalteten Vermögen von 9,5 Billionen US-Dollar die wichtigste internationale Initiative großer institutioneller Anleger im Kampf gegen die globale Erwärmung. Der KENFO unterstützt ausdrücklich das Pariser Klimaübereinkommen (siehe ESG-Grundsätze des KENFO, abrufbar unter www.kenfo.de/fileadmin/user_up load/dokumente/kenfo-esg-grundsaetze.pdf) und hat sich im Einklang mit diesen verpflichtet, die CO2-Emissionen seines Anlageportfolios bis spätestens 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Um dies zu erreichen, setzt sich der KENFO systematisch 1,5-Grad-Pfad konforme 5-Jahres-Zwischenziele. Das erste Zwischenziel des KENFO für Ende 2024 ist eine Reduktion um mindestens 20 Prozent gegenüber 2019. Dieses wird voraussichtlich deutlich übererfüllt. Zur Erreichung des Netto-Null-Ziels setzt der KENFO auf einen Mix aus folgenden Maßnahmen: Erstens trägt der KENFO in seinen Anlagerichtlinien der Energiepolitik der Bundesregierung Rechnung. So schließt er nicht nur die Förderung der Kernenergie aus, sondern insbesondere auch Investitionen in besonders klima- und umweltschädliche Rohstoffe, Fördertechniken oder Formen der Energieerzeugung. Unter den KENFO-Ausschluss fallen insbesondere Kohleabbau, - verstromung und unkonventionelle Fördertechniken. Zweitens beruht die Klimastrategie des KENFO auf der Überzeugung, dass Finanzinvestoren eine wichtige Rolle bei der Transformation der Realwirtschaft hin zu nachhaltigen Geschäftsmodellen spielen. Je Branche wählt der KENFO die Unternehmen mit den besten ESG-Bewertungen aus (Best-in-Class Ansatz). Gegenstand der ESG-Bewertung ist ein breites Spektrum an ökologischen, sozialen und Governance-Themen. Des Weiteren überprüft der KENFO anhand von international anerkannten Metriken die Emissionsintensität des Portfolios. Drittens nimmt der KENFO mit Hilfe der von ihm beauftragten Asset- Management-Gesellschaften Einfluss auf seine Portfoliounternehmen, damit sich diese Paris-konforme Klimaziele setzen und erreichen. Das Portfolio des KENFO enthält einen höheren Anteil an Unternehmen, die sich wissenschaftsbasierte Klimaziele gesetzt haben, als die relevanten Marktindizes. Viertens machen Investitionen in die Energiewende/Erneuerbare Energie aktuell rund 40 Prozent der Investitionen des KENFO in seinem nicht- börsennotierten Infrastrukturportfolio aus. Das Generationenkapitalgesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Es erfolgt noch keine Anlage des Kapitalstocks und demzufolge auch keine Änderung der Anlagepraxis.  8. Welche Fossil-Firmen wurden seit Erstellung der Anlageportfolios und in dieser Legislatur jeweils durch das BMI, die VBL und die KENFO- Stiftung aus den Anlageportfolios entfernt, und welche verbleiben aktuell? Es gibt keine anerkannte Definition von „Fossilfirmen“. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  9. Finden die international verwendeten Daten der von der Nichtregierungsorganisation (NGO) urgewald zur Verfügung gestellten Listen „Global Coal Exit List“ (GCEL; www.coalexit.org) und „Global Oil and Gas Exit List“ (GOGEL; https://gogel.org) Anwendung in der Anlagepraxis oder Definition der Ausschlusslisten im Rahmen der Anlagerichtlinien des BMI, der VBL, der KENFO-Stiftung sowie der künftigen Stiftung Generationenkapital, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung dies jeweils? Für die Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Der KENFO verwendet auch die genannten Listen der NGO urgewald im Rahmen von Portfolioanalysen und steht im direkten Austausch mit den Research Teams von urgewald. Es gibt keine einheitliche Definition von Fossilfirmen. Legt man die Listen von urgewald zugrunde, betrug der Anteil von Unternehmen im KENFO-Portfolio aus der Kohle-, Gas- und Erdölindustrie zum 31. Dezember 2023 gemäß der „Global Coal Exit List“ (GCEL: www.coalexit.org) und der „Global Oil and Gas Exit List“ (GOGEL: https://gogel.org) 3,2 Prozent, während ein breiter Marktindex mit gut 6 Prozent knapp doppelt so hoch gewichtet war. Dies bedeutet, dass das KENFO-Portfolio in der Kohle-, Gas- und Erdölindustrie deutlich untergewichtet ist. Das Generationenkapitalgesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Es erfolgt noch keine Anlage des Kapitalstocks. Eine Anlagerichtlinie wurde noch nicht erlassen. Die Ausarbeitung der Anlagestrategie obliegt dem Vorstand der Stiftung Generationenkapital, deren Gründung als unabhängige Stiftung öffentlichen Rechts im Gesetzentwurf vorgesehen ist. 10. Welche Ausschlusskriterien für die Fossil-Industrie sowie für andere Sektoren und Geschäftsmodelle gelten für die jeweiligen Anlageportfolios, und welche wären darüber hinaus zur Einhaltung der 1,5-Grad- Grenze nötig (bitte nach BMI, VBL, KENFO-Stiftung, Stiftung Generationenkapital aufschlüsseln)? Für die Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung wird hinsichtlich der Ausschlusskriterien auf die Vorbemerkung, im Übrigen auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Ausschlusskriterien des KENFO sind abrufbar unter www.kenfo.de/unser-auftrag/nachhaltigkeit. Das Generationenkapitalgesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Eine Anlagerichtlinie wurde noch nicht erlassen. Die Ausarbeitung der Anlagestrategie obliegt dem Vorstand der Stiftung Generationenkapital, deren Gründung als unabhängige Stiftung öffentlichen Rechts im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Zu Ausschlusskriterien können daher keine Aussagen getroffen werden. 11. Welche Änderungen der Anlagegrundlagen, Anlagerichtlinien, Ausschlusslisten sowie des Anlageportfolios des BMI im Hinblick auf Fossil-Unternehmen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der schriftlichen Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff beim BMI aus dem Oktober 2023 „Abschließend möchte ich nachdrücklich betonen, dass wir uns in der Zielsetzung einer fossilfreien Aktienanlage [aus Sondervermögen des BMI] völlig einig sind“ (https:// x.com/DivestBerlin/status/1788943787961782698), und wenn keine Änderungen vorgesehen sind, wie begründet die Bundesregierung dies? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 12. Welche Änderungen der Anlagegrundlagen, Anlagerichtlinien, Ausschlusslisten sowie des Anlageportfolios der KENFO-Stiftung im Hinblick auf Fossil-Unternehmen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Udo Philipp auf eine Einzelfrage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald im Dezember 2023 „Selbstverständlich behält sich der KENFO Desinvestitionen für den Fall vor, dass es bei einem Unternehmen keine ausreichenden Fortschritte bei der klimaneutralen Transformation gibt.“ (Bundestagsdrucksache 20/9902), und wenn keine Änderungen vorgesehen sind, wie begründet die Bundesregierung dies? Der KENFO beobachtet die Entwicklung der Unternehmen bei der klimaneutralen Transformation kontinuierlich und schließt – im Rahmen der geltenden Anlagegrundlagen und -richtlinien – bei Bedarf einzelne Unternehmen aus dem Portfolio aus. 13. Welche prognostizierten Veränderungen für Sicherheit bzw. Risiko, Rendite und Liquidität würden sich – sofern der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorliegen – bei einem Ausschluss aller Fossil- Unternehmen bis zum Ende dieser Legislatur 2025, bis Ende 2030 und bis Ende 2035 ergeben (bitte mit berechneten Werten und finanzmathematischer Herleitung für das BMI, die VBL, KENFO-Stiftung, Stiftung Generationenkapital aufschlüsseln)? 14. Wurde der Ausschluss aller Fossil-Unternehmen für das BMI, die VBL, KENFO-Stiftung und die künftige Stiftung Generationenkapital modelliert, um eine Datenbasis für diese Entscheidungsoption zu haben, und wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung dafür, um die Modellierung innerhalb dieser Legislatur zu ermöglichen? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Wegen der gesetzlichen, ökonomischen und politischen Gründe für einen Verzicht auf den Ausschluss ganzer Branchen aus der Anlagestrategie der Sondervermögen des Bundes und der Sozialversicherung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Vor diesem Hintergrund konzentrierten sich die in der Frage genannten Berechnungen und Modellierungen auf die Umsetzung der gesamtheitlichen Strategie einer sukzessiven Reduzierung der CO2- Intensität der genannten Vermögen. Der KENFO analysiert laufend die Auswirkungen von eventuellen Ausschlüssen und Anpassungen, die sich aus Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit ergeben, um Aussagen zu Effekten auf das Rendite-/Risikoprofil des Portfolios zu treffen, sofern das möglich und sinnvoll ist. Eine finanzmathematische Prognose zur Auswirkung von Ausschlüssen bis zu bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkten ist nicht möglich, da sich eine Vielzahl von Variablen bei Unternehmen und damit die sektorielle Zusammensetzung, Gewichtung usw. eines Portfolios ständig ändern. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Ausschlüsse jeglicher Natur das Anlageuniversum verkleinern und damit Möglichkeiten zur Portfoliodiversifikation verringern. Eine entsprechend höhere Portfoliokonzentration führt zu einer Erhöhung von Risiken, einer Abnahme der Liquidität und letztendlich zu Renditenachteilen. Das Generationenkapitalgesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Es erfolgt noch keine Anlage des Kapitalstocks. Eine Aussage zu prognostizierten Veränderungen im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Eine Anlagerichtlinie wurde noch nicht erlassen. Die Ausarbeitung und Modellierung der Anlagestrategie obliegt dem Vorstand der Stiftung Generationenkapital, deren Gründung als unabhängige Stiftung öffentlichen Rechts im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Zu Modellierungen können daher keine Aussagen getroffen werden. 16. Welche Veröffentlichungspraxis ist für die künftige Stiftung Generationenkapital aus Sicht der Bundesregierung nötig, und wenn auf andere Weise als bei der KENFO-Stiftung veröffentlicht werden soll, wie begründet die Bundesregierung diese sich davon unterscheidende Veröffentlichungspraxis? Der Gesetzesentwurf für das Generationenkapital sieht vor, dass die Stiftung Generationenkapital ihrem Kuratorium regelmäßig über die aktuelle Geschäfts- und Wertentwicklung des Stiftungsvermögens berichtet. Es wird angestrebt, dass sie Informationen und Daten zu ihrer Tätigkeit analog zu den beim KENFO bereits etablierten Prozessen veröffentlicht. Der KENFO ist transparent hinsichtlich seiner Kapitalanlage und publiziert seinen Geschäftsbericht. Details über die derzeitigen Investments finden sich unter: www.kenfo.de/kapit alanlagen/portfolio. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333