Deutsche Fähigkeit zur bodengebundenen Luftverteidigung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Erfordernis einer starken Luftverteidigung (LV) zum Schutz des eigenen Staats- und Bündnisgebietes, der eigenen Bevölkerung, der eigenen Streitkräfte und kritischen Infrastruktur ist NATO-weit anerkannt und wird in der Ukraine (UKR) oder auch im Falle Israels offenkundig.
Russland ist durch sein großes Arsenal an ballistischen Raketen (Ballistic Missiles – BM), Marschflugkörpern (Cruise Missiles – CM) sowie bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen jederzeit in der Lage, jeden Punkt in der Ukraine aufzuklären und anzugreifen und setzt die Ukraine dadurch permanent unter Druck. Russland greift seit Monaten mit seinen weitreichenden Flugkörpern (Missiles), kritische bzw. überlebenswichtige Infrastruktur (z. B. Energieversorgung, Verkehrsinfrastruktur, Industrie) an, nimmt zivile Opfer mindestens billigend in Kauf und terrorisiert die ukrainische Bevölkerung, welche insbesondere in urbanen Regionen dauerhaft der Gefahr eines unmittelbaren Angriffes aus der Luft ausgesetzt ist.
Gleichzeitig unterstützen die russischen Luftstreitkräfte die Angriffsoperationen der russischen Landstreitkräfte durch Luftnahunterstützung (Close Air Support – CAS) und schützen sie vor Gegenangriffen der in ihren Fähigkeiten limitierten UKR-Luftstreitkräfte. Dabei kommen auch massiv Drohnen zum Einsatz. Die begrenzten UKR-Kräfte zur LV sind aufgrund des Erfordernisses zum gleichzeitigen Schutz kritischer Infrastruktur und der Zivilbevölkerung sowie dem zwingend erforderlichen Schutz der eigenen frontnahen Streitkräfte überdehnt.
Folgerichtig unterstützen westliche Partner, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die Ukraine beim Aufbau einer wirksamen LV durch Materialabgaben, Industrieabgaben und Ausbildungen. Es wurden bislang unter anderem PATRIOT-Feuereinheiten, Flugabwehrkanonenpanzer Gepard, LV-Systeme IRIS-T SLM & SLS sowie Systeme zur Drohnenabwehr, Radargeräte, Manpads und Munition an die Ukraine geliefert (vgl. Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine | Bundesregierung). Diese Lieferungen von Waffensystemen (WaSys) stärken die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und lassen Rückschlüsse auf einen möglichst effektiven und effizienten Einsatz der WaSys zu.
Einige der aus den Beständen der Bundeswehr gelieferten WaSys wurden nachbestellt, sodass teilweise modernisierte Versionen der WaSys in die Bundeswehr zulaufen werden. Weiterhin wurden teilweise Industrieabgaben und Industrieausbildungen für die parallele Beschaffung bzw. den Fähigkeitsaufbau der Bundeswehr genutzt. Ergänzend wurde mit der Beschaffung des Arrow-3-Systems aus dem Sondervermögen Bundeswehr der Einstieg in die Abwehr ballistischer Flugkörper mittlerer Reichweite initiiert. Die nicht nur in der Ukraine beobachteten Einsatztaktiken von Drohnen und deren Einsatz auch in Deutschland über Liegenschaften und Truppenübungsplätzen der Bundeswehr erfordern Reaktionen zu deren Schutz.
Eine der zentralen Erkenntnisse der NATO im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist daher, dass die bodengebundenen LV-Fähigkeiten im Bündnis gestärkt werden müssen. Dies wird erwartbar auch deutlich mehr Forderungen an Deutschland im Bereich der bodengebundenen LV nach sich ziehen. Des Weiteren ist die Fähigkeit zum Schutz gegen Drohnen auszubauen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen51
Welche NATO-Forderungen an Deutschland im Bereich der bodengebundenen LV liegen im Rahmen der NATO Response Force (NRF) noch bis Ende 2024 vor (bitte für die verschiedenen Reichweiten bzw. Fähigkeitskategorien aufschlüsseln)?
Kommt Deutschland seinen im Rahmen der NRF angezeigten bodengebundenen LV-Fähigkeiten in den verschiedenen Reichweiten- bzw. Fähigkeitskategorien nach, und in welchen Bereichen liegen die Defizite?
Welche NATO-Forderungen aus dem NATO Defence Planning Process (NDPP) an Deutschland liegen im Bereich der bodengebundenen LV vor (bitte für die verschiedenen Reichweiten bzw. Fähigkeitskategorien jeweils für die Jahre von 2025 bis 2035 aufschlüsseln)?
Inwieweit kommt Deutschland den Forderungen des NDPP nach (bitte für die verschiedenen Reichweiten bzw. Fähigkeitskategorien jeweils für die Jahre von 2025 bis 2035 aufschlüsseln)?
Wie kommt Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen NATO Force Model (NFM) im Bereich der bodengebundenen LV-Fähigkeiten in den verschiedenen Reichweiten- bzw. Fähigkeitskategorien nach? In welchen Bereichen liegen die Defizite (bitte für die verschiedenen Reichweiten bzw. Fähigkeitskategorien jeweils für die Jahre von 2025 bis 2035 aufschlüsseln), und bis wann plant die Bundesregierung, diese abzustellen?
Welche Kräfte der bodengebundenen LV verbleiben nach Abzug der in das NFM eingemeldeten Kräfte für den Heimatschutz (bitte für die verschiedenen Reichweiten bzw. Fähigkeitskategorien jeweils für die Jahre von 2025 bis 2035 aufschlüsseln)?
Welche weiteren Forderungen gegenüber Deutschland werden im NATO-Rahmen im Bereich der bodengebundenen LV erwartet?
Wie soll die zukünftige Struktur der bodengebundenen LV in der Bundeswehr unter Darlegung der Waffensysteme, der zugeordneten Dienstposten und Verortung innerhalb der Teilstreitkräfte (TSK) aussehen?
Wie entwickeln sich die Buchbestände für die nachfolgend aufgeführten Waffensysteme bzw. Effektoren für die Jahresscheiben von 2024 bis 2035 (Stichtag jeweils 31. Dezember)
a) PATRIOT,
b) Luftverteidigungssystem Nah- und Nächstbereichsschutz Medium Range (LVS NNbS MR; unter Darstellung der Sensoren und Effektoren),
c) Luftverteidigungssystem Nah- und Nächstbereichsschutz Short Range (LVS NNbS SR; unter Darstellung der Flugabwehrraketenpanzer),
d) Arrow 3,
e) SKYRANGER 30,
f) ggf. weitere WaSys oberhalb der Fähigkeitskategorie Manpad?
Über welche Fähigkeit zur Abwehr kurzreichender ballistischer Flugkörper (bis 1 000 km) verfügt die Bundeswehr in den Jahresscheiben von 2025 bis 2035, und wie viele Schutzobjekt in der Größe einer Stadt wie Dresden oder Rostock können idealtypisch gegen russische ballistische Flugkörper vom Typ ISKANDER oder ZYRKON geschützt werden?
Welche Auswirkungen auf die Verlegefähigkeit bzw. Mobilität des WaSys PATRIOT hat der FMS-Kauf (FMS = Foreign Military Sales) von acht neuen PATRIOT-Feuereinheiten auf Sattelaufliegern und der Verzicht auf eine Umrüstung mit deutschem Beistellgerät im Kontext der positiven Berichte aus der Ukraine (www.prosieben.de/serien/newstime/news/ukraineschoss-im-januar-russisches-spionageflugzeug-a50-mit-us-patriot-systemab-389169)?
Welche Auswirkungen auf das Einsatzkonzept des WaSys PATRIOT hat der FMS-Kauf von acht neuen PATRIOT-Feuereinheiten auf Sattelaufliegern und der Verzicht auf eine Umrüstung mit deutschem Beistellgerät?
Wie, wann und mit welchem Gerät soll der NNbS (SR) zukünftig ausgestaltet werden?
Welcher personelle Mehrbedarf leitet sich hieraus ab?
Welche Beschaffungsvorhaben sind dafür in den Jahren von 2024 bis 2028 geplant?
Welche Haushaltsmittel sind dazu in den Jahren von 2024 bis 2028 nötig (bitte nach Geräten bzw. WaSys und Jahresscheiben gliedern)?
Durch wen werden die Kräfte des NNbS im Grundbetrieb (unter Aufzeigen der Effektoren SR und MR) geführt?
Durch wen werden die Kräfte des NNbS im Einsatz (unter Aufzeigen der Effektoren SR und MR) geführt?
Wie wird die bisher beim Personal der Luftwaffe erworbene Expertise im Schutz beweglicher Kräfte des Heeres mit dem Waffensystem LeFlaSys für die Einführung des LVS NNbS genutzt (www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/einsatz-efp-flugabwehrraketengruppe-verstaerkung-5390482)?
Wie wird sich Deutschland zukünftig im NATO Ballistic Missile Defence (NATO BMD)-Konzept einbringen?
Würde die Bundesregierung einer Weiterentwicklung von NATO BMD und des European Phased Adapted Approach (EPAA) auch zur Abwehr von BM aus Russland zustimmen?
Wie wird Arrow 3 in den NATO BMD-Verbund eingebracht?
Welche infrastrukturellen Maßnahmen sind für die Errichtung des zu beschaffenden Systems, etwa Arrow 3, an den jeweiligen Standorten notwendig?
Mit welchen infrastrukturellen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Beschaffung von Arrow 3?
Mit welchen jährlichen Kosten rechnet die Bundesregierung derzeit für den Betrieb des Systems Arrow 3?
Erwartet die Bundesregierung beim Zulauf des Arrow-Systems zeitliche Lieferschwierigkeiten bzw. Lieferverzögerungen seitens der Regierung von Israel und der dort eingebundenen Industrie durch einen möglicherweise entstehenden und zu priorisierenden Eigenbedarf seitens der israelischen Regierung im Zuge des derzeitigen Konflikts?
Welches NATO-Planungsziel wird durch die Beschaffung von Arrow 3 erreicht?
Besitzt die Bundeswehr derzeit die Fähigkeit zur Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern?
a) Wenn ja, welche Waffensysteme sind Träger der Fähigkeit zur Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern?
b) Wenn nein, bis wann soll diese Fähigkeitslücke geschlossen werden?
c) Wenn nein, besitzen andere NATO-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung die Fähigkeit zur Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern?
d) Wenn nein, in Höhe welcher Summe sind Finanzmittel im Bundeshaushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 für die Entwicklung von Fähigkeitsträgern zur Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern hinterlegt (bitte unter Nennung von Kapitel und Titel nach Jahresscheiben bis zum Jahr 2027 aufschlüsseln)?
e) Wenn nein, in Höhe welcher Summe sind Finanzmittel im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Entwicklung von Fähigkeitsträgern zur Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern hinterlegt (bitte unter Nennung von Kapitel und Titel nach Jahresscheiben bis zum Jahr 2028 aufschlüsseln)?
f) Wenn nein, welche Entwicklungs- und Forschungsprojekte zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern bezüglich der Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern hat die Bundesregierung bereits beauftragt (bitte Projekte nennen)?
g) Wenn nein, welche Entwicklungs- und Forschungsprojekte zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern bezüglich der Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern plant die Bundesregierung, derzeit zu beauftragen (bitte Projekte nennen)?
h) Wenn nein, an welchen Entwicklungs- und Forschungsprojekten zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern bezüglich der Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung die nationale und europäische Industrie derzeit eigenständig (bitte Projekte nennen)?
i) Wenn nein, an welchen Entwicklungs- und Forschungsprojekten zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern bezüglich der Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern ist Deutschland auf europäischer Ebene beteiligt (bitte Projekte nennen)?
j) Wenn nein, an welchen Entwicklungs- und Forschungsprojekten zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern bezüglich der Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern ist Deutschland auf NATO-Ebene beteiligt (bitte Projekte nennen)?
k) Wenn nein, an welchen Entwicklungs- und Forschungsprojekten zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern bezüglich der Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern ist Deutschland bi- oder multilateral beteiligt (bitte Projekte nennen)?
Wurde unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 58 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5022 die Konzeptphase für die Architektur zur Frühwarnung im PESCO-Vorhaben (PESCO = Permanent Structured Cooperation) TWISTER bereits begonnen?
a) Wenn ja, wann genau wurde mit der Konzeptphase begonnen?
b) Wenn ja, wann soll die Konzeptphase abgeschlossen werden?
Wie sieht die Zeitplanung der weiteren Schritte und Phasen im Handlungsstrang der Erarbeitung einer Gesamtarchitektur zur Frühwarnung im PESCO-Vorhaben TWISTER aus?
Wurde unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 58 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5022 die Konzeptphase für den Abfangflugkörper im PESCO-Vorhaben TWISTER bereits begonnen?
a) Wenn ja, wann genau wurde mit der Konzeptphase begonnen?
b) Wenn ja, wann soll die Konzeptphase abgeschlossen werden?
Wie sieht die Zeitplanung der weiteren Schritte und Phasen im Handlungsstrang der Erarbeitung eines Abfangflugkörpers im PESCO-Vorhaben TWISTER aus?
Wie hoch fallen unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 60 und 61 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5022 die Gesamtkosten für die Entwicklung und Beschaffung im PESCO-Vorhaben TWISTER aus?
Besitzt die Bundeswehr derzeit die Fähigkeit zur weltraumgestützten Frühwarnung vor ballistischen Flugkörpern?
a) Wenn ja, welche Waffensysteme bieten derzeit die Fähigkeit zur weltraumgestützten Frühwarnung vor ballistischen Flugkörpern?
b) Wenn nein, sieht die Bundesregierung darin eine Fähigkeitslücke, die geschlossen werden muss?
c) Wenn nein, besitzen andere NATO-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung die Fähigkeit zur weltraumgestützten Frühwarnung vor ballistischen Flugkörpern?
d) Wenn nein, in Höhe welcher Summe sind Finanzmittel im Bundeshaushalt 2024 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 für die Entwicklung von Fähigkeitsträgern zur weltraumgestützten Frühwarnung vor ballistischen Flugkörpern hinterlegt (bitte unter Nennung von Kapitel und Titel nach Jahresscheiben bis zum Jahr 2027 aufschlüsseln)?
e) Wenn nein, in Höhe welcher Summe sind Finanzmittel im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Entwicklung von Fähigkeitsträgern zur weltraumgestützten Frühwarnung vor ballistischen Flugkörpern hinterlegt (bitte unter Nennung von Kapitel und Titel nach Jahresscheiben bis zum Jahr 2028 aufschlüsseln)?
f) Wenn nein, welche Entwicklungs- und Forschungsprojekte zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern bezüglich der weltraumgestützten Frühwarnung vor ballistischen Flugkörpern hat die Bundesregierung bereits beauftragt (bitte Projekte nennen)?
g) Wenn nein, welche Entwicklungs- und Forschungsprojekte zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern bezüglich der weltraumgestützten Frühwarnung vor ballistischen Flugkörpern plant die Bundesregierung, derzeit zu beauftragen (bitte Projekte nennen)?
h) Wenn nein, an welchen Entwicklungs- und Forschungsprojekten zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern bezüglich der weltraumgestützten Frühwarnung vor ballistischen Flugkörpern arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung die nationale und europäische Industrie derzeit eigenständig (bitte Projekte nennen)?
i) Wenn nein, an welchen Entwicklungs- und Forschungsprojekten zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern zur weltraumgestützten Frühwarnung vor ballistischen Flugkörpern ist Deutschland auf europäischer Ebene beteiligt (bitte Projekte nennen)?
j) Wenn nein, an welchen Entwicklungs- und Forschungsprojekten zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern zur weltraumgestützten Frühwarnung vor ballistischen Flugkörpern ist Deutschland auf NATO-Ebene beteiligt (bitte Projekte nennen)?
k) Wenn nein, an welchen Entwicklungs- und Forschungsprojekten zur Entwicklung und Erforschung von Fähigkeitsträgern zur weltraumgestützten Frühwarnung vor ballistischen Flugkörpern ist Deutschland bi- oder multilateral beteiligt (bitte Projekte nennen)?
Wo und wie ist der Schutz gegen Drohnen in den TSK bzw. militärischen Organisationsbereichen (MilOrgB) gegenwärtig federführend abgebildet?
Gibt es eine TSK bzw. einen MilOrgB, die bzw. der Federführung im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV) für die Drohnenabwehr erhalten soll?
Wie wird zukünftig der Schutz gegen und die Abwehr von Drohnen in der Bundeswehr im Rahmen der LV/BV abgebildet?
Welche Systeme zur Drohnenabwehr bilden gegenwärtig den Schutz gegen Drohnen im Rahmen der LV/BV in der Bundeswehr ab?
Welche Systeme zur Drohnenabwehr werden zukünftig den Schutz gegen Drohnen im Rahmen der LV/BV in der Bundeswehr abbilden?
Gibt es eine TSK bzw. einen MilOrgB, die bzw. der Federführung im Rahmen der LV/BV für die Drohnenabwehr und den Schutz von Bundeswehr-Liegenschaften und Truppenübungsplätzen erhalten soll?
Wie viele unerwünschte Drohnenüberflüge wurden durch die Bundeswehr in den Jahren 2022, 2023 und 2024 bei Ausbildungs- und Übungsvorhaben registriert?
Wie viele dieser Drohnenüberflüge betrafen die Ausbildung ukrainischer Kräfte?
Inwieweit konnten Drohnenüberflüge vereitelt, verhindert bzw. abgebrochen werden?
In wie vielen der in Frage 42 genannten Fälle, konnte der Initiator bzw. Operator ausfindig gemacht werden?
Welche Mittel und Maßnahmen stehen dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) bzw. anderen Ressorts zur Abwehr solcher Angriffe zur Verfügung?
Welche Systeme zur Drohnenabwehr werden gegenwärtig zum Schutz von Bundeswehr-Liegenschaften und Truppenübungsplätzen genutzt?
Welche Systeme zur Drohnenabwehr sollen zukünftig zum Schutz von Bundeswehr-Liegenschaften und Truppenübungsplätzen genutzt werden?
Welche sind die rechtlichen Grundlagen für einen Einsatz von Drohnenabwehrsystemen durch die Bundeswehr über Bundeswehr-Liegenschaften und Truppenübungsplätzen?
Sind die Verantwortlichkeiten der Drohnenidentifikation, Abwehr und Nachverfolgung aus Sicht der Bundesregierung ausreichend geregelt, um jederzeit unmittelbar Gefahren der Spionage, Aufklärung und sonstiger Bedrohung entgegenzutreten?
a) Wenn ja, wer trägt in welchem Bereich die Zuständigkeiten bzw. Verantwortlichkeiten?
b) Wenn nein, wo gibt es mit welchem Inhalt und auf welcher Ebene (Gesetzgeber, Bundesregierung, nachgeordnete Vorschriften) Handlungsbedarf?
c) Wenn nein, mit welchen konkreten Maßnahmen und wann plant die Bundesregierung, diesem Handlungsbedarf zu begegnen?
Wie sind Haftungsfragen bei eventuellen Kollateralschäden bei der Bekämpfung von Drohnen über Bundeswehr-Liegenschaften oder Truppenübungsplätzen geregelt?
Wie sind bei enhanced Forward Presence (eFP), NRF und ab 2025 in Tier 1 und Tier 2 vorgesehene deutsche Kräfte des NFM unmittelbar vor Drohnen geschützt?