Dauer der Verfahren an Verwaltungsgerichten
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Dem Wochenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 25. September 2006 (S. 56) ist einer Tabelle zu entnehmen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten in Brandenburg im Jahr 2004 deutlich über der anderer Bundesländer lag.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie erklärt sich die Bundesregierung die große Spanne in der Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten zwischen Rheinland-Pfalz (4,3 Monate) und Brandenburg (27,2 Monate)?
Stellte sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2005 die Verfahrensdauer an den Verwaltungsgerichten, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, ähnlich dar wie im Jahr 2004?
Welche Unterstützung kann die Bundesregierung geben, um die große Differenz in der Verfahrensdauer zwischen alten und neuen Bundesländern abzubauen?