Schadensminderung im Zusammenhang mit Opioiden
der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland erneut gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegt. Über ein Drittel der Todesfälle ist auf Vergiftungen mit Opiaten und Opioiden zurückführen (de.statista.com/statistik/daten/studie/403/umfrage/todesfaelle-durch-den-konsum-illegaler-drogen/#:~:text=Woran%20sterben%20Drogenkonsumenten%3F,mit%20Opiaten%20und%20Opioiden%20zurückführen).
Diese Zahlen unterstreichen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Notwendigkeit, verstärkt Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen. Zu den bewährten Strategien der Schadensminderung zählen unter anderem Suchtberatungsstellen, Drug-Checking-Angebote, die Vergabe von Naloxon sowie die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Diese Maßnahmen tragen nachweislich dazu bei, das Risiko von Infektionskrankheiten, Überdosierungen und drogenbedingten Todesfällen zu senken (www.dhs.de/fileadmin/user_upload/2024-04-19_Positionspapier_Crack_und_Fentanyl_–_Maßnahmen_der_Schadensminderung_ausbauen.pdf).
Die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen wird nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nur durch den Anstieg der Todesfälle deutlich, sondern auch durch die Veränderungen auf dem Drogenmarkt. Expertinnen und Experten befürchten, dass es durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu einer Verknappung von Heroin auf dem illegalen Markt in Deutschland kommen könnte. Dies könnte dazu führen, dass vermehrt synthetische Opioide beigemischt werden, was das Risiko eines gefährlichen Konsums erheblich erhöht. Gerade Fentanyl und Nitazene sind sehr viel potenter als Heroin, wodurch bei Unwissenheit ein hohes Risiko für schwerwiegende Konsumfolgen besteht (www.unodc.org/unodc/en/press/releases/2024/June/unodc-world-drug-report-2024_-harms-of-world-drug-problem-continue-to-mount-amid-expansions-in-drug-use-and-markets.html).
Das alles beweist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller: Die Strafverfolgung von Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten ist gescheitert. Es bedarf des Fokus auf Hilfe und Unterstützung, um den betroffenen Menschen wirksam zu helfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Plant die Bundesregierung eine Anschlussfinanzierung für das RaFT-Projekt (RaFT = Rapid Fentanyl Tests in Drogenkonsumräumen), und wenn nein, wieso nicht?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Angebot an Drug-Checking in den jeweiligen Bundesländern seit der Gesetzesänderung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) verändert (bitte Anzahl der Angebote nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Drug-Checking-Initiativen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in Deutschland, wie viele sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant bzw. beantragt, und wie viele Initiativen arbeiten stationär (die Konsumierenden geben Proben ab), in Zusammenarbeit mit Konsumräumen oder mobil (Tests direkt vor Ort)?
Inwiefern kann Drug-Checking nach Ansicht der Bundesregierung dazu beitragen, sich ein Bild von der tatsächlichen Qualität und Identität von erhältlichen Drogen und ihren Gesundheitsgefahren für die Konsumierenden zu machen, und hat die Bundesregierung vor, Drug-Checking-Initiativen in den Ländern z. B. durch organisatorische oder finanzielle Hilfen zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung, konkret die Zugangsvoraussetzungen für Substitutionsangebote zu erleichtern, und wenn ja, wie?
Wie bewertet die Bundesregierung die durch die Machtübernahme der Taliban verbotene Schlafmohnproduktion, und welche Maßnahmen werden ggf. konkret ergriffen, um die Gefahr von durch synthetische Opioide substituiertes Heroin abzuwenden?
Wie hoch ist nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung der Anteil an mit Fentanyl gestrecktem Heroin auf dem deutschen illegalen Markt?
Wie hoch ist nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung der Anteil an mit anderen (nicht Fentanyl) synthetischen Opioiden gestrecktem Heroin auf dem deutschen illegalen Markt?
Welche Bereiche der Drogen- und Suchtarbeit möchte die Bundesregierung mit dem vorgesehenen Haushalt vor allem finanzieren (bitte aufteilen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung des Opioidkonsums in Deutschland in den letzten zehn Jahren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Opioidkrise weltweit, und welchen Zusammenhang sieht sie zu Deutschland?
Gibt es ein systematisches Monitoring von sichergestelltem Heroin auf Beimengungen wie Fentanyl oder Nitazenen, wenn ja, inwiefern, und wenn es kein systematisches Monitoring gibt, warum nicht, und hat die Bundesregierung vor, das zu installieren?
Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um das Angebot und die Zugänglichkeit zu Drogenkonsumräumen zu verbessern, und wenn ja, welche?
In wie vielen Bundesländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Naloxon-Projekte, und in wie vielen davon werden Naloxon-Präparate an Opioidabhängige und ihre Angehörige abgegeben?
Inwiefern gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung in Deutschland eine flächendeckende Versorgung mit Naloxon für Menschen mit Opioidabhängigkeit und ihre Angehörigen?
Plant die Bundesregierung, nach der Entkriminalisierung von Cannabis auch den Besitz anderer Substanzen, wie Opioiden, zu entkriminalisieren, um Konsumentinnen und Konsumenten und Suchtkranke nicht weiter zu kriminalisieren, und wenn ja, inwiefern bzw. wenn nein, warum nicht?