Der INF-Vertrag, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und das mögliche Ende des New START-Vertrages

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12706 20. Wahlperiode 03.09.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Zaklin Nastic, Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Der INF-Vertrag, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und das mögliche Ende des New START-Vertrages Ab dem Jahr 2026 sollen in Deutschland landgestützte Raketen – Long-Range Fires (LRF) – der USA mit strategischen Reichweiten stationiert werden. Sie waren bis 2019 durch den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) verboten (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf). Die INF- Vereinbarung verbietet die Produktion, den Besitz und das Testen von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern (Ground Launched Cruise Missiles (GLCMs)) mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 Kilometern sowie deren Trägern (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 079/23, S. 6). Mit der Stationierung US-amerikanischer LRF-Systeme mit strategischen Reichweiten ab 2026 können zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF- Vertrags im Jahr 1988 von Deutschland aus wieder Ziele in Russland mit landgestützten Systemen strategischer Reichweite angegriffen werden (https://ww w.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/stationierung-us-marschflugkoerper n-deutschland). Neben SM-6-Raketen sollen Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen gehören. Alle drei Waffensysteme sind Teil der sogenannten Multi Domain Task Force, einer militärischen Verbandsstruktur der US-Armee (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/9 75226/2298418/3505cf65bba4144bfb2c076c953b2d05/2024-07-10-gemeinsam e-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-data.pdf?download=1). Während die SM-6-Raketen eine Reichweite von mehreren hundert Kilometern (km) haben, können Tomahawks Ziele in einer Entfernung bis 2 500 km treffen, also tief im russischen Staatsgebiet, einschließlich der Hauptstadt Moskau. Geplant ist zudem die Stationierung von noch in der Entwicklung befindlichen Long-Range Hypersonic Weapon (Hyperschallwaffe) mit einer Reichweite von über 3 000 km (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A36/). Bundeskanzler Olaf Scholz rechtfertigt diese Stationierung mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und angeblich jahrelangen Verstößen Moskaus gegen Rüstungskontrollvereinbarungen. Deutschland müsse „die notwendige Abschreckung gewährleisten, damit es eben nicht zu einem Krieg kommt“. Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, verweist auf eine aus seiner Sicht „ernstzunehmende Fähigkeitslücke“ gegenüber Russland, die durch diese US-Waffen geschlossen werden könne, bis die Europäer selbst solche Waffen herstellen können (AFP vom 13. August 2024). Die angekündigte Stationierung der Mittelstreckenraketen wäre früher durch den im Jahr 1987 unterzeichneten russisch-amerikanischen INF-Vertrag verhindert worden. Er verbot die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5 500 km. Außerdem sah er die verifizierbare Verschrottung der vorhandenen Arsenale vor. Unter dem Vorwurf, Russland verletze mit seinem Marschflugkörper 9M729 (NATO- Codename SSC-8) den Vertrag, kündigten die USA das Abkommen am 2. Februar 2019 auf. Russland bestritt die Vorwürfe, gab an, das System habe eine Reichweite von 480 km (statt, wie von den USA behauptet, 2 500 km), und bot Vor-Ort-Inspektionen an, mit denen sich die strittigen Fragen nach Experteneinschätzung hätten ausräumen lassen. Beweise für eine Vertragsverletzung durch Russland wurden nach Kenntnis der Fragesteller nicht vorgelegt. Die Bundesregierung behauptete lediglich, dass sich die Erkenntnisse der Bundesregierung zur russischen Vertragsverletzung „aus einem längeren Prozess, in dessen Verlauf sich die Bundesregierung sorgfältig, kritisch und im engen Austausch mit den USA und weiteren Alliierten mit den vorliegenden Fakten auseinandergesetzt“ habe, speisen würden. Mehr könne sie trotz des verfassungsrechtlich verbürgten Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung nicht offenlegen, da dies die Gefahr bergen würde, dass besonders schutzbedürftige Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern bekannt würden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12893, Vorbemerkung II der Bundesregierung). Russland hatte den USA vorgeworfen, sie würden einen unter den INF-Vertrag fallenden Launcher in den Aegis-Ashore-Stellungen in Polen und Rumänien nutzen, von denen aus man landgestützte Marschflugkörper des Typs Tomahawk abschießen könne (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 10). Sowohl die Vorwürfe Russlands als auch der USA hätte man nach Ansicht der Fragesteller kooperativ durch verifizierbare Datenaustausche und reziproke Inspektionen überprüfen können. Die USA lehnten das russische Angebot vom 19. Januar 2019 ab, eine technische Lösung mit gegenseitigen Inspektionen anzustreben. Im Januar 2022 stellten die USA im Zuge der russischen Vertragsvorschläge vom 17. Dezember 2021 reziproke Inspektionen der Aegis-Ashore- Stellungen und eines russischen 9M729-Verbands sowie Verhandlungen über ein Stationierungsmoratorium von Langstreckenwaffen im INF- Reichweitenspektrum in Aussicht. Die Stationierungsentscheidung vom 10. Juli 2024 hat den Positionswechsel Washingtons vom Januar 2022 aber überholt (https://libra ry.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 10 f.). Deutschland wird über die Stationierung US-amerikanischer LRF mit strategischen Reichweiten hinaus zudem mit den NATO-Mitgliedern Frankreich, Italien und Polen ein weitreichendes Waffensystem entwickeln. Am Rande des NATO-Gipfels in Washington schufen sie die Grundlage für das Projekt Elsa (European Long-Range Strike Approach) (https://www.n-tv.de/ticker/Deutschl and-will-mit-NATO-Partnern-weitreichendes-Waffensystem-entwickeln-article 25081831.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die USA bereits vor ihrer Kündigung des INF-Vertrages mit „Fabrikationsaktivitäten begonnen“ hatten, die bis zum 2. Februar 2019 nicht mit den US- Verpflichtungen unter dem INF-Vertrag zu vereinbaren gewesen wären, wie Oberstleutnant der US-Armee Michelle Baldanza bereits im März 2019 eingeräumt hatte (https://www.reuters.com/article/usa-russia-inf/us-t o-start-fabricating-parts-for-ground-launched-cruise-missile-systems-idUS L1N20Y0KS/), und wenn ja, welche? 2. Hat die Bundesregierung die Angaben der US-Regierung geprüft, wonach dem „Aegis Ashore System“ die zum Verschluss von bodengebundenen Offensivraketen notwendige Software sowie das Feuerleitsystem inklusive der dafür notwendigen Feuerleitanlage fehle (Antwort zu Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 18/8904), und wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob von der Startvorrichtung Mark 41 Vertical Launching System (Mk 41 VLS) des US-Herstellers Lockheed Martin, das auch Teil des landgestützten Raketenabwehrsystems Aegis Ashore Missile Defense System (AAMDS) ist, Tomahawk- Marschflugkörper abgefeuert werden können (https://www.graphicnews.com/de/page s/39480/militar-us-bodengestutzte-tomahawk), und wenn ja, welche? 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Startcontainer von „Aegis Ashore“ bereits im Jahr 2019 grundsätzlich auch seegestützte Marschflugkörper des Typs BGM-109 „Tomahawk“ abfeuern konnten (Frankfurter Allgemeine vom 31. Januar 2019, S. 8: Lorenz Hemicker, Bewusste Täuschung?), und wenn ja, welche? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Änderung der zum Verschuss von bodengebundenen Offensivraketen notwendigen Software vermutlich eine Frage von höchstens ein paar Stunden ist (Frankfurter Allgemeine vom 31. Januar 2019, S. 8: Lorenz Hemicker, Bewusste Täuschung?), und wenn ja, welche? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob sich die für das AAMDS vorgesehene Flugabwehrrakete SM-3 auch offensiv einsetzen lässt, indem sie auf einer schrägen ballistischen Bahn verschossen wird (Frankfurter Allgemeine vom 31. Januar 2019, S. 8: Lorenz Hemicker, Bewusste Täuschung?), und wenn ja, welche? 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Beweisführung zur INF- Vertragsverletzung durch Russland allein auf Informationen basiert, über die Washington verfügt (Frankfurter Allgemeine vom 31. Januar 2019, S. 8: Lorenz Hemicker, Bewusste Täuschung?), und wenn ja, welche? 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob mögliche Beweise durch die USA nur selektiv befreundeten Regierungen zur Verfügung gestellt wurden (Frankfurter Allgemeine vom 31. Januar 2019, S. 8: Lorenz Hemicker, Bewusste Täuschung?), und wenn ja, welche? 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das kurz vor dem offiziellen Ende des INF-Vertrags erneut von Russland vorgeschlagene Moratorium in den Jahren 2019 (https://rp-online.de/politik/ausland/inf-vertrag-moska u-schlaegt-usa-und-nato-moratorium-zur-raketenstationierung-vor_aid-44 712139) und 2020, insbesondere bezogen auf Verifikationsmaßnahmen in Bezug auf die „Aegis-Ashore-Systeme“ mit Mk-41-Startvorrichtungen, die auf US- und NATO-Stützpunkten in Europa stationiert sind, sowie in Bezug auf die 9M729-Raketen auf den Standorten der Streitkräfte der Russischen Föderation in der Region Kaliningrad (https://mid.ru/en/foreig n_policy/international_safety/1445386/), und wenn ja, welche? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Russland vorgeschlagen hatte, das umstrittene Waffensystem 9M729 hinter den Ural zu verlegen, solange es nicht eindeutig verifiziert wurde, damit es nicht in Europa stationiert ist (https://www.telepolis.de/features/US-Raketen-in-Deutschland-Die-We lt-wird-eher-gefaehrlicher-9840429.html), und wenn ja, welche? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es den USA bei der Kündigung des INF-Vertrags in erster Linie nicht um Russland ging, sondern darum, die Volksrepublik China unter Druck zu setzen, ihr Arsenal an landgestützten Mittelstreckenraketen in der Region um das Süd- und Ostchinesische Meer abzubauen und dem INF-Vertrag beizutreten (https://library.fe s.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 11), und wenn ja, welche? 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob ein Beitritt zum INF-Vertrag nur das landgestützte Potenzial Chinas eingeschränkt, aber das see- und luftgestützte Arsenal der USA unangetastet gelassen hätte (https://library.fe s.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 11)? 13. Trifft es zu, dass die ab 2026 geplante Stationierung von US- Mittelstreckenwaffen a) ein Angebot der USA war, das Deutschland angenommen habe (https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/stationierung-us- marschflugkoerpern-deutschland), oder b) eine Bitte der Bundesregierung um eine Stationierung von US- amerikanischen LRF mit strategischer Reichweite oder c) eine Mitteilung bzw. Information über ihre Absicht einer Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischer Reichweite? 14. Wer hat ggf. seitens der USA (Präsident, Präsidialamt, Ministerin bzw. Minister etc.) das Angebot, ab 2026 US-amerikanische LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland zu stationieren, an wen seitens der Bundesregierung herangetragen (bitte Ort und Datum angeben)? 15. Wann hat die Bundesregierung über das ggf. gemachte Angebot der USA, US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten ab 2026 in Deutschland zu stationieren, entschieden (bitte Ort und Datum angeben), und welche Bundesministerien waren in diese Entscheidungsfindung einbezogen? 16. Gab es innerhalb der Bundesregierung in diesem Prozess unterschiedliche Bewertungen bzw. Positionierungen hinsichtlich der Stationierung der US-Raketen, und wenn ja, welche, und wie wurden diese aufgelöst? 17. Erfolgte die seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz am 10. Juli 2024 abgegebene Zustimmung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gegenüber der NATO oder gegenüber den USA? 18. Warum ist die bilaterale deutsch-amerikanische Vereinbarung über die Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland ab 2026 überhaupt nicht Teil der Gipfelerklärung anlässlich des Treffens des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und Staats- und Regierungschefs der NATO am 10. Juli 2024 in Washington (https://nato.diplo.de/nato-de/01-NATOStatements/-/ 2666474) (bitte begründen)? 19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die deutsch-amerikanische Vereinbarung über die Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland ab 2026 nicht Teil der Gipfelerklärung anlässlich des Treffens des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und Staats- und Regierungschefs der NATO am 10. Juli 2024 in Washington geworden ist, weil es darüber ggf. keinen Konsens zwischen den NATO-Mitgliedstaaten gegeben hat, und wenn ja, welche (https://www.tagesschau.de/inland/scholz-marschflugkoerper-stati onierung-100.html)? 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, welche Positionen die NATO- Mitglieder Türkei, Ungarn und Slowakei zur deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland ab 2026 einnehmen, und wenn ja, welche? 21. Ist eine Verweigerung der Stationierungsgenehmigung von US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland durch die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung für die USA völkerrechtlich zwingend, und wenn ja, aufgrund welcher Vertragslage? 22. Ist eine Rücknahme der Stationierungsgenehmigung für die geplante Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung für die USA rechtlich zwingend, und wenn ja, aufgrund welcher Vertragslage? 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die geplante Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland unter Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Aufenthaltsvertrag) fällt, also unter Erhöhung der Effektivstärke nicht nur die Truppenstärke, sondern grundsätzlich auch die Bewaffnung zu verstehen ist (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 047/24, S. 4)? 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob eine Kündigung des Aufenthaltsvertrags automatisch die Genehmigung zur geplanten Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland bedeutet? 25. Auf welcher (völker-)rechtlichen Grundlage findet die geplante Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischer Reichweite einschließlich der Ein- und ggf. Ausfuhr, Transport- und Nutzungsgenehmigungen statt? 26. Hat die Bundesregierung grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht über den Einsatz der US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten, die in Deutschland stationiert werden sollen, und wenn ja, inwieweit, und wenn nein, warum nicht? 27. Welche Sicherheitsvorkehrungen plant die Bundesregierung bei der Einfuhr und dem Transport der US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten nach Deutschland und zum Stationierungsort bezüglich der Risiken von Unfällen, Sabotage etc. zu ergreifen? 28. Wird die Bundesregierung seitens der USA bezüglich des genauen Zeitpunktes der Einfuhr und des Transports der US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten nach Deutschland und zum Stationierungsort vorab informiert bzw. unterrichtet, und wenn ja, wie lange im Voraus, und wenn nein, warum nicht? 29. Wird die Bundesregierung die entsprechenden Landesregierungen bezüglich des genauen Zeitpunktes der Einfuhr und des Transports der US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten nach Deutschland und zum Stationierungsort vorab informieren bzw. unterrichten, und wenn ja, wie lange im Voraus, und wenn nein, warum nicht? 30. Mit welchen finanziellen Kosten sowie mit welchem personellen und organisatorischen Aufwand rechnet die Bundesregierung bezüglich der Einfuhr und des Transports der US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten nach Deutschland und zum Stationierungsort? 31. Mit welchen finanziellen Kosten sowie mit welchem personellen und organisatorischen Aufwand rechnet die Bundesregierung bezüglich des Unterhalts der stationierten US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland (Infrastrukturanlagen, Instandhaltungs- und Betriebskosten etc.)? 32. Werden die LRF mit strategischen Reichweiten der USA in Deutschland dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) unterstellt, und wenn nein, wem dann? 33. Wer trifft ggf. die Entscheidung über einen Einsatz der in Deutschland befindlichen US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten? 34. Hat die Bundesregierung grundsätzlich Mitspracherechte bei der Entscheidung über einen Einsatz der in Deutschland befindlichen US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten, und wenn ja, inwieweit, und wenn nein, warum nicht? 35. Besteht eine ausdrückliche schriftliche Verpflichtung seitens der USA, die explizit ausschließt, dass die im Rahmen der geplanten Stationierung in Deutschland befindlichen US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten zur Selbstverteidigung der USA oder ihrer Streitkräfte außerhalb des NATO-Verteidigungsfalles eingesetzt werden, und wenn ja, in welcher Form, zu welchem Datum und an welchem Ort wurde diese Verpflichtung abgegeben? 36. Plant die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative zur Durchführung einer konsultativen Volksbefragung zur Stationierung neuer US-amerikanischer LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? 37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) „Dark Eagle“, die ab 2026 in Deutschland stationiert werden soll, bei einem Test eine Reichweite von mehr als 2 000 Meilen (also mehr als 3 200 km) erreicht hat (https://crsreports.congress.gov/prod uct/pdf/IF/IF11991, S. 2), und wenn ja, welche? 38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die LRHW „Dark Eagle“ mittels ihrer Reichweite mehr als den europäischen Teil Russlands abdeckt, und wenn ja, welche? 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die strategischen Frühwarnradaranlagen (https://www.telepolis.de/features/Eskalation-im-Ukraine-Krieg- Russisches-Atomraketen-Fruehwarnsystem-getroffen-9732435.html) als auch die landgestützten nuklearen Intercontinental Ballistic Missiles (ICBM) Russlands (https://www.swp-berlin.org/publications/products/akt uell/2022A59_RusslandsNukleareAbschreckung.pdf, S. 1) im europäischen Teil des Landes stationiert sind, und wenn ja, welche Kenntnisse hat sie jeweils über die Gesamtanzahl der Frühwarnsysteme und ICBM Russlands und die jeweilige Anzahl, die im europäischen Teil stationiert sind? 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob SM-6 Raketen die Reichweite zur Raketenabwehr mit 370 km und ihre Bodenangriffsfähigkeit mit 460 km angegeben wird, vor dem Hintergrund, dass die Reichweite nach russischer Einschätzung 740 km betragen soll (https://library.fes.de/pdf-fil es/bueros/wien/21371.pdf, S. 4), und wenn ja, welche? 41. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die US-Armee SM-6 Raketen der Variante 1B nutzt, die eine Reichweite von über 1 600 km haben soll (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A36/), und wenn ja, welche? 42. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob von der inzwischen einsatzbereiten Aegis-Ashore-Stellung in Redzikowo (Polen) auch SM-6 Raketen verschossen und somit das 200 km entfernte Kaliningrad unter Risiko erreicht werden kann (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 11)? 43. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die für die Stationierung vorgesehenen Tomahawk-Marschflugkörper mit verschiedenen Gefechtsköpfen ausgestattet bzw. auch umgerüstet werden können, und wenn ja, welche? 44. Verändert nach Kenntnis der Bundesregierung die Stationierung von US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland die strategische Lage Deutschlands, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 45. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Stationierung von US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland in der russischen Wahrnehmung aufgrund der Reichweite, Zielpräzision und eventuell bunkerbrechenden konventionellen Sprengkraft dieser neuen Waffensysteme von Deutschland aus strategische Atomwaffen, die in den westlichen Bezirken Russlands stationiert sind, mit kurzen Flugzeiten ausschalten können und somit eine Angriffsoption darstellen, die destabilisierend und gefährlich ist, weil Russland im permanenten Alarmzustand verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von Atomraketen führen können (https://taz.de/Mittelstreckenwaffen-in-Deuts chland/!6020300/), und wenn ja, welche? 46. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob in einem Konfliktfall mit Russland insbesondere Kommandobehörden wie die sogenannte Multi Domain Task Force mit Sitz Wiesbaden sowie Stationierungsstandorte der US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland ein erstrangiges Ziel russischer Angriffe sind, um diese Waffen auszuschalten (Interview mit Wolfgang Richter, Oberst a. D., zur Stationierung von US- Langstreckenraketen in Deutschland, tagesschau24, 11 Juli 2024, https:// media.tagesschau.de/video/2024/0711/TV-20240711-1801-1100.webs.h2 64.mp4), und wenn ja, welche? 47. Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnisse, welche bestimmte Einheiten (Multi-Domain Task Force) in Deutschland ab 2026 mit US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten ausgestattet werden sollen (Antwort auf die Schriftliche Frage 88 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/12484), und wenn ja, welche? 48. Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnisse über genaue Zahlen, Zusammensetzungen, Modalitäten und Stationierungsorte bezüglich der ab 2026 in Deutschland geplanten Stationierung der US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten (Antwort auf die Schriftliche Frage 88 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/12484), und wenn ja, welche? 49. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob bereits heute – ohne in Deutschland stationierte LRF mit strategischen Reichweiten – mittels von Flugzeugen gestartete Marschflugkörper (Air-Launched Cruise Missiles (ALCM)) und seegestützte Marschflugkörper (Submarine-Launched Cruise Missiles (SLCM)) aus west-, mittel- und nordeuropäischen NATO- Staaten auch Ziele in Kaliningrad, St. Petersburg oder Murmansk angreifen können (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 7), und wenn ja, welche? 50. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Luft- und Seestreitkräfte der NATO generell denen Russlands qualitativ und quantitativ deutlich überlegen sind (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 7)? 51. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob, nachdem die Idee eines Moratoriums durch die geplante Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten hinfällig geworden ist, Russland sein Arsenal an Marschflugkörpern erweitert oder seegestützte Raketensysteme für den Einsatz an Land umrüstet (https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-un d-sicherheitspolitik/artikel/alles-nur-routine-7655/)? 52. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob für Russland die strategische Stabilität nicht nur die Triade interkontinentalfähiger Angriffswaffen, also strategischer Bomber, landgestützter Interkontinentalraketen und U- Bootgestützter Raketen mit einer entsprechenden Reichweite – wie das im New START-Vertrag (START = Strategic Arms Reduction Treaty) zur Begrenzung strategischer Atomwaffen von 2010 (verlängert 2021 bis Februar 2026) festgelegt ist und begrenzt wird –, sondern auch die westlichen Kurz- und Mittelstreckenraketen einbezieht (https://library.fes.de/pdf-file s/bueros/wien/21371.pdf, S. 11 f.), und wenn ja, welche? 53. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Stationierung von US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland die Möglichkeit, eine Nachfolgevereinbarung für den New START-Vertrag zu verhandeln, ihn gegebenenfalls erneut zu verlängern, oder zumindest durch Interimsmaßnahmen die strategisch-nukleare Stabilität zu erhalten, mindestens erschwert (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 12)? Berlin, den 29.08.2024 Dr. Sahra Wagenknecht und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13309 20. Wahlperiode 09.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Zaklin Nastic, Andrej Hunko weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/12706 – Der INF-Vertrag, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und das mögliche Ende des New START-Vertrages V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ab dem Jahr 2026 sollen in Deutschland landgestützte Raketen – Long-Range Fires (LRF) – der USA mit strategischen Reichweiten stationiert werden. Sie waren bis 2019 durch den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) verboten (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf). Die INF- Vereinbarung verbietet die Produktion, den Besitz und das Testen von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern (Ground Launched Cruise Missiles (GLCMs)) mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 Kilometern sowie deren Trägern (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 079/23, S. 6). Mit der Stationierung US-amerikanischer LRF-Systeme mit strategischen Reichweiten ab 2026 können zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF- Vertrags im Jahr 1988 von Deutschland aus wieder Ziele in Russland mit landgestützten Systemen strategischer Reichweite angegriffen werden (https://ww w.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/stationierung-us-marschflugkoerper n-deutschland). Neben SM-6-Raketen sollen Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen gehören. Alle drei Waffensysteme sind Teil der sogenannten Multi Domain Task Force, einer militärischen Verbandsstruktur der US-Armee (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/2298418/3505cf65bba4144bfb2c076c953b2d05/2024-07-10-gemeins ame-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-data.pdf?download=1). Während die SM-6-Raketen eine Reichweite von mehreren hundert Kilometern (km) haben, können Tomahawks Ziele in einer Entfernung bis 2 500 km treffen, also tief im russischen Staatsgebiet, einschließlich der Hauptstadt Moskau. Geplant ist zudem die Stationierung von noch in der Entwicklung befindlichen Long-Range Hypersonic Weapon (Hyperschallwaffe) mit einer Reichweite von über 3 000 km (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024 A36/). Bundeskanzler Olaf Scholz rechtfertigt diese Stationierung mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und angeblich jahrelangen Verstößen Moskaus gegen Rüstungskontrollvereinbarungen. Deutschland müsse „die notwen- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. dige Abschreckung gewährleisten, damit es eben nicht zu einem Krieg kommt“. Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, verweist auf eine aus seiner Sicht „ernstzunehmende Fähigkeitslücke“ gegenüber Russland, die durch diese US-Waffen geschlossen werden könne, bis die Europäer selbst solche Waffen herstellen können (AFP vom 13. August 2024). Die angekündigte Stationierung der Mittelstreckenraketen wäre früher durch den im Jahr 1987 unterzeichneten russisch-amerikanischen INF-Vertrag verhindert worden. Er verbot die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5 500 km. Außerdem sah er die verifizierbare Verschrottung der vorhandenen Arsenale vor. Unter dem Vorwurf, Russland verletze mit seinem Marschflugkörper 9M729 (NATO- Codename SSC-8) den Vertrag, kündigten die USA das Abkommen am 2. Februar 2019 auf. Russland bestritt die Vorwürfe, gab an, das System habe eine Reichweite von 480 km (statt, wie von den USA behauptet, 2 500 km), und bot Vor-Ort-Inspektionen an, mit denen sich die strittigen Fragen nach Experteneinschätzung hätten ausräumen lassen. Beweise für eine Vertragsverletzung durch Russland wurden nach Kenntnis der Fragesteller nicht vorgelegt. Die Bundesregierung behauptete lediglich, dass sich die Erkenntnisse der Bundesregierung zur russischen Vertragsverletzung „aus einem längeren Prozess, in dessen Verlauf sich die Bundesregierung sorgfältig, kritisch und im engen Austausch mit den USA und weiteren Alliierten mit den vorliegenden Fakten auseinandergesetzt“ habe, speisen würden. Mehr könne sie trotz des verfassungsrechtlich verbürgten Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung nicht offenlegen, da dies die Gefahr bergen würde, dass besonders schutzbedürftige Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern bekannt würden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12893, Vorbemerkung II der Bundesregierung). Russland hatte den USA vorgeworfen, sie würden einen unter den INF- Vertrag fallenden Launcher in den Aegis-Ashore-Stellungen in Polen und Rumänien nutzen, von denen aus man landgestützte Marschflugkörper des Typs Tomahawk abschießen könne (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/2137 1.pdf, S. 10). Sowohl die Vorwürfe Russlands als auch der USA hätte man nach Ansicht der Fragesteller kooperativ durch verifizierbare Datenaustausche und reziproke Inspektionen überprüfen können. Die USA lehnten das russische Angebot vom 19. Januar 2019 ab, eine technische Lösung mit gegenseitigen Inspektionen anzustreben. Im Januar 2022 stellten die USA im Zuge der russischen Vertragsvorschläge vom 17. Dezember 2021 reziproke Inspektionen der Aegis-Ashore-Stellungen und eines russischen 9M729-Verbands sowie Verhandlungen über ein Stationierungsmoratorium von Langstreckenwaffen im INF- Reichweitenspektrum in Aussicht. Die Stationierungsentscheidung vom 10. Juli 2024 hat den Positionswechsel Washingtons vom Januar 2022 aber überholt (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 10 f.). Deutschland wird über die Stationierung US-amerikanischer LRF mit strategischen Reichweiten hinaus zudem mit den NATO-Mitgliedern Frankreich, Italien und Polen ein weitreichendes Waffensystem entwickeln. Am Rande des NATO-Gipfels in Washington schufen sie die Grundlage für das Projekt Elsa (European Long-Range Strike Approach) (https://www.n-tv.de/ticker/Deutsch land-will-mit-NATO-Partnern-weitreichendes-Waffensystem-entwickeln-artic le25081831.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die politische Bewertung in der Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis, macht sich diese aber ausdrücklich nicht zu eigen. In den letzten Jahren hat Russland seine Aufrüstung noch einmal beschleunigt. Art und Umfang der massiven russischen Aufrüstung gehen auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus und werden zur Aufstellung und Stärkung von gegen den Westen gerichteten Fähigkeiten und Kapazitäten genutzt. Mit diesen Waffen bedroht Russland die Staaten Europas und hat zu verschiedenen Anlässen entsprechende Drohungen ausgesprochen. Die durch Russland bereits erfolgte Stationierung von bis weit nach Westeuropa reichenden, auch nuklear bestückbaren Flugkörpern und vorhandene multidimensionale Fähigkeiten sowie der russische Versuch, die Ukraine durch einen Angriffskrieg zu unterwerfen, bringen einen massiven Vertrauensverlust und eine erheblich veränderte Bedrohungslage mit sich. Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage hat die Bundesregierung 2023 in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, die Luftverteidigung in Europa grundlegend zu verstärken sowie abstandsfähige Präzisionswaffen zu entwickeln und einzuführen. Diese Ziele wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2024 erneut bekräftigt. Eine entsprechende multinationale Initiative („European Long Range Strike Approach“/ ELSA) wurde am Rande des NATO-Gipfels in Washington, D. C. von den Verteidigungsministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens gezeichnet. Weitere Nationen haben ihr Interesse an der Initiative bekundet. Der grundlegenden Verstärkung der Luftverteidigung in Europa dient auch die von der Bundesregierung im August 2022 lancierte European Sky Shield Initiative (ES- SI). Die angekündigte, zunächst phasenweise Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland dient dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung. Mit der Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland bekräftigen die US-amerikanische Regierung und die Bundesregierung gemeinsam erneut die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas. Diese Systeme tragen zu einer effektiven und glaubwürdigen Abschreckung und zum Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten bei. Konkret ist beabsichtigt, dass die USA bestimmte Einheiten (Multi-Domain Task Force) in Deutschland ab 2026 mit weitreichenden konventionellen Waffensystemen ausstatten werden. Diese Stationierung soll zunächst zeitweise und im Rahmen von Übungen als Teil der Vorbereitung einer dauerhaften Stationierung erfolgen. Diese Waffensysteme werden über eine deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen. Dies bedeutet eine erhebliche Steigerung der notwendigen Fähigkeiten in Europa. Die USA beabsichtigen die Verlegung mehrerer Systeme. Hierzu gehören Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen sowie Systeme, die sich mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit (Hyperschall) bewegen können. Details der Stationierung, etwa genaue Zahlen, Zusammensetzungen und Stationierungsorte sind derzeit noch in der Planung. Davon unbenommen setzt die Bundesregierung sich weiter für Erhalt und Weiterentwicklung der internationalen Rüstungskontrollarchitektur ein – sowohl bilateral als auch in internationalen Organisationen und multilateralen Foren. Sie unterstützt in diesem Rahmen auch das von den USA seit längerem und mehrfach auch öffentlich übermittelte Angebot an Russland zu Gesprächen über Rüstungskontrolle. Russland hat mit der Entwicklung und Einführung des nuklearfähigen Marschflugkörpers SSC-8/9M729 den INF-Vertrag gebrochen. Trotz intensiver US- und internationaler Bemühungen war Russland nicht bereit, zur Vertragstreue zurückzukehren, was zum Ende des INF-Vertrags, einer zentralen Säule der europäischen Sicherheits- und Rüstungskontrollarchitektur, führte (siehe NATO-Erklärungen von 2019, https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_16299 6.htm und https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_168164.htm) Russland setzt kontinuierlich die gezielte Schwächung der europäischen und globalen Rüstungskontrollarchitektur fort. Auf den Jahresabrüstungsbericht wird verwiesen. Die Antwort auf die Frage 39 kann teilweise nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage bekannt würden, insbesondere da sich hieraus Rückschlüsse über Aufklärungsansätze und Aufklärungsschwerpunkte ableiten lassen. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten ziehen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Eine weitere Beantwortung der Frage kann nicht erfolgen, da der Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens solche Informationen sind, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Die Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen ausländischer Nachrichtendienste sowie eine Auskunft über die Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten, stellt eine Gefährdung des Staatswohls dar. Sofern mit den betroffenen Herausgeberstaaten Geheimschutzabkommen bestehen, würde eine Weitergabe ohne Einverständnis des Herausgebers zusätzlich einen einseitigen Verstoß gegen das jeweilige Abkommen darstellen. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Ab- * Das Bundesministerium des Auswärtigen Amts hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. satz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die nachrichtendienstliche Aufgabenerfüllung jedoch unerlässlich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die USA bereits vor ihrer Kündigung des INF-Vertrages mit „Fabrikationsaktivitäten begonnen“ hatten, die bis zum 2. Februar 2019 nicht mit den US-Verpflichtungen unter dem INF-Vertrag zu vereinbaren gewesen wären, wie Oberstleutnant der US-Armee Michelle Baldanza bereits im März 2019 eingeräumt hatte (https://www.reuters.com/article/usa-russia- inf/us-to-start-fabricating-parts-for-ground-launched-cruise-missile-syste ms-idUSL1N20Y0KS/), und wenn ja, welche? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12893 und die Erklärung des Nordatlantikrats vom 2. August 2019 wird verwiesen. 2. Hat die Bundesregierung die Angaben der US-Regierung geprüft, wonach dem „Aegis Ashore System“ die zum Verschluss von bodengebundenen Offensivraketen notwendige Software sowie das Feuerleitsystem inklusive der dafür notwendigen Feuerleitanlage fehle (Antwort zu Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 18/8904), und wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat keinen Anlass an den Aussagen der US-Regierung zu zweifeln. 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob von der Startvorrichtung Mark 41 Vertical Launching System (Mk 41 VLS) des US-Herstellers Lockheed Martin, das auch Teil des landgestützten Raketenabwehrsystems Aegis Ashore Missile Defense System (AAMDS) ist, Tomahawk- Marschflugkörper abgefeuert werden können (https://www.graphicnew s.com/de/pages/39480/militar-us-bodengestutzte-tomahawk), und wenn ja, welche? 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Startcontainer von „Aegis Ashore“ bereits im Jahr 2019 grundsätzlich auch seegestützte Marschflugkörper des Typs BGM-109 „Tomahawk“ abfeuern konnten (Frankfurter Allgemeine vom 31. Januar 2019, S. 8: Lorenz Hemicker, Bewusste Täuschung?), und wenn ja, welche? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 47 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/8904 sowie auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Änderung der zum Verschuss von bodengebundenen Offensivraketen notwendigen Software vermutlich eine Frage von höchstens ein paar Stunden ist (Frankfurter Allgemeine vom 31. Januar 2019, S. 8: Lorenz Hemicker, Bewusste Täuschung?), und wenn ja, welche? Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob sich die für das AAMDS vorgesehene Flugabwehrrakete SM-3 auch offensiv einsetzen lässt, indem sie auf einer schrägen ballistischen Bahn verschossen wird (Frankfurter Allgemeine vom 31. Januar 2019, S. 8: Lorenz Hemicker, Bewusste Täuschung?), und wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 47 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/8904 sowie auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Beweisführung zur INF- Vertragsverletzung durch Russland allein auf Informationen basiert, über die Washington verfügt (Frankfurter Allgemeine vom 31. Januar 2019, S. 8: Lorenz Hemicker, Bewusste Täuschung?), und wenn ja, welche? 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob mögliche Beweise durch die USA nur selektiv befreundeten Regierungen zur Verfügung gestellt wurden (Frankfurter Allgemeine vom 31. Januar 2019, S. 8: Lorenz Hemicker, Bewusste Täuschung?), und wenn ja, welche? Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12893 und die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 27 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, gemäß Plenarprotokoll 18/73 verwiesen (S. 8559/8560). 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das kurz vor dem offiziellen Ende des INF-Vertrags erneut von Russland vorgeschlagene Moratorium in den Jahren 2019 (https://rp-online.de/politik/ausland/inf-vertrag-mosk au-schlaegt-usa-und-nato-moratorium-zur-raketenstationierung-vor_aid- 44712139) und 2020, insbesondere bezogen auf Verifikationsmaßnahmen in Bezug auf die „Aegis-Ashore-Systeme“ mit Mk-41- Startvorrichtungen, die auf US- und NATO-Stützpunkten in Europa stationiert sind, sowie in Bezug auf die 9M729-Raketen auf den Standorten der Streitkräfte der Russischen Föderation in der Region Kaliningrad (https://mid.r u/en/foreign_policy/international_safety/1445386/), und wenn ja, welche? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Russland vorgeschlagen hatte, das umstrittene Waffensystem 9M729 hinter den Ural zu verlegen, solange es nicht eindeutig verifiziert wurde, damit es nicht in Europa stationiert ist (https://www.telepolis.de/features/US-Raketen-in-Deutschland- Die-Welt-wird-eher-gefaehrlicher-9840429.html), und wenn ja, welche? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage 19/19863 der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/20985 wird verwiesen. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es den USA bei der Kündigung des INF-Vertrags in erster Linie nicht um Russland ging, sondern darum, die Volksrepublik China unter Druck zu setzen, ihr Arsenal an landgestützten Mittelstreckenraketen in der Region um das Süd- und Ostchinesische Meer abzubauen und dem INF-Vertrag beizutreten (https://library. fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 11), und wenn ja, welche? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob ein Beitritt zum INF-Vertrag nur das landgestützte Potenzial Chinas eingeschränkt, aber das see- und luftgestützte Arsenal der USA unangetastet gelassen hätte (https://librar y.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 11)? Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 13. Trifft es zu, dass die ab 2026 geplante Stationierung von US- Mittelstreckenwaffen a) ein Angebot der USA war, das Deutschland angenommen habe (https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/stationierung-u s-marschflugkoerpern-deutschland), oder b) eine Bitte der Bundesregierung um eine Stationierung von US- amerikanischen LRF mit strategischer Reichweite oder c) eine Mitteilung bzw. Information über ihre Absicht einer Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischer Reichweite? Die Fragen 13a bis 13c werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Wer hat ggf. seitens der USA (Präsident, Präsidialamt, Ministerin bzw. Minister etc.) das Angebot, ab 2026 US-amerikanische LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland zu stationieren, an wen seitens der Bundesregierung herangetragen (bitte Ort und Datum angeben)? Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen. 15. Wann hat die Bundesregierung über das ggf. gemachte Angebot der USA, US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten ab 2026 in Deutschland zu stationieren, entschieden (bitte Ort und Datum angeben), und welche Bundesministerien waren in diese Entscheidungsfindung einbezogen? 16. Gab es innerhalb der Bundesregierung in diesem Prozess unterschiedliche Bewertungen bzw. Positionierungen hinsichtlich der Stationierung der US-Raketen, und wenn ja, welche, und wie wurden diese aufgelöst? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu internen Beratungen. 17. Erfolgte die seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz am 10. Juli 2024 abgegebene Zustimmung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gegenüber der NATO oder gegenüber den USA? Die Bundesregierung verweist auf die gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/229846 2/b4eca6d3ccfdfd9fb1580117e1cf7910/2024-07-10-gemeinsame-erklaerung-us a-ger-nato-gipfel-barrierefrei-data.pdf?download=1. 18. Warum ist die bilaterale deutsch-amerikanische Vereinbarung über die Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland ab 2026 überhaupt nicht Teil der Gipfelerklärung anlässlich des Treffens des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und Staats- und Regierungschefs der NATO am 10. Juli 2024 in Washington (https://nato.diplo.de/nato-de/01-NATOStat ements/-/2666474) (bitte begründen)? 19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die deutsch-amerikanische Vereinbarung über die Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland ab 2026 nicht Teil der Gipfelerklärung anlässlich des Treffens des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und Staats- und Regierungschefs der NATO am 10. Juli 2024 in Washington geworden ist, weil es darüber ggf. keinen Konsens zwischen den NATO-Mitgliedstaaten gegeben hat, und wenn ja, welche (https://www.tagesschau.de/inland/scholz-marschflugko erper-stationierung-100.html)? Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, welche Positionen die NATO- Mitglieder Türkei, Ungarn und Slowakei zur deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland ab 2026 einnehmen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen. 21. Ist eine Verweigerung der Stationierungsgenehmigung von US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland durch die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung für die USA völkerrechtlich zwingend, und wenn ja, aufgrund welcher Vertragslage? Eine Verweigerung der Stationierung ist nicht geplant. Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 22. Ist eine Rücknahme der Stationierungsgenehmigung für die geplante Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung für die USA rechtlich zwingend, und wenn ja, aufgrund welcher Vertragslage? Eine Rücknahme der getroffenen Zustimmung zur Stationierung ist nicht geplant. Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die geplante Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland unter Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Aufenthaltsvertrag) fällt, also unter Erhöhung der Effektivstärke nicht nur die Truppenstärke, sondern grundsätzlich auch die Bewaffnung zu verstehen ist (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 047/24, S. 4)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob eine Kündigung des Aufenthaltsvertrags automatisch die Genehmigung zur geplanten Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland bedeutet? Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 25. Auf welcher (völker-)rechtlichen Grundlage findet die geplante Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischer Reichweite einschließlich der Ein- und ggf. Ausfuhr, Transport- und Nutzungsgenehmigungen statt? Die in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellten sicherheitspolitischen Kooperationen mit den USA basieren auf Absprachen der Bundesregierung mit der Regierung der USA. 26. Hat die Bundesregierung grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht über den Einsatz der US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten, die in Deutschland stationiert werden sollen, und wenn ja, inwieweit, und wenn nein, warum nicht? 27. Welche Sicherheitsvorkehrungen plant die Bundesregierung bei der Einfuhr und dem Transport der US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten nach Deutschland und zum Stationierungsort bezüglich der Risiken von Unfällen, Sabotage etc. zu ergreifen? 28. Wird die Bundesregierung seitens der USA bezüglich des genauen Zeitpunktes der Einfuhr und des Transports der US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten nach Deutschland und zum Stationierungsort vorab informiert bzw. unterrichtet, und wenn ja, wie lange im Voraus, und wenn nein, warum nicht? 29. Wird die Bundesregierung die entsprechenden Landesregierungen bezüglich des genauen Zeitpunktes der Einfuhr und des Transports der US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten nach Deutschland und zum Stationierungsort vorab informieren bzw. unterrichten, und wenn ja, wie lange im Voraus, und wenn nein, warum nicht? 30. Mit welchen finanziellen Kosten sowie mit welchem personellen und organisatorischen Aufwand rechnet die Bundesregierung bezüglich der Einfuhr und des Transports der US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten nach Deutschland und zum Stationierungsort? 31. Mit welchen finanziellen Kosten sowie mit welchem personellen und organisatorischen Aufwand rechnet die Bundesregierung bezüglich des Unterhalts der stationierten US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland (Infrastrukturanlagen, Instandhaltungs- und Betriebskosten etc.)? 32. Werden die LRF mit strategischen Reichweiten der USA in Deutschland dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) unterstellt, und wenn nein, wem dann? 33. Wer trifft ggf. die Entscheidung über einen Einsatz der in Deutschland befindlichen US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten? 34. Hat die Bundesregierung grundsätzlich Mitspracherechte bei der Entscheidung über einen Einsatz der in Deutschland befindlichen US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten, und wenn ja, inwieweit, und wenn nein, warum nicht? 35. Besteht eine ausdrückliche schriftliche Verpflichtung seitens der USA, die explizit ausschließt, dass die im Rahmen der geplanten Stationierung in Deutschland befindlichen US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten zur Selbstverteidigung der USA oder ihrer Streitkräfte außerhalb des NATO-Verteidigungsfalles eingesetzt werden, und wenn ja, in welcher Form, zu welchem Datum und an welchem Ort wurde diese Verpflichtung abgegeben? Die Fragen 26 bis 35 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 36. Plant die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative zur Durchführung einer konsultativen Volksbefragung zur Stationierung neuer US- amerikanischer LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Eine solche Gesetzesinitiative ist von der Bundesregierung nicht geplant. 37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) „Dark Eagle“, die ab 2026 in Deutschland stationiert werden soll, bei einem Test eine Reichweite von mehr als 2 000 Meilen (also mehr als 3 200 km) erreicht hat (https://crsreports.congress.gov/pro duct/pdf/IF/IF11991, S. 2), und wenn ja, welche? 38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die LRHW „Dark Eagle“ mittels ihrer Reichweite mehr als den europäischen Teil Russlands abdeckt, und wenn ja, welche? Die Fragen 37 bis 38 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die strategischen Frühwarnradaranlagen (https://www.telepolis.de/features/Eskalation-im-Ukraine-Kri eg-Russisches-Atomraketen-Fruehwarnsystem-getroffen-9732435.html) als auch die landgestützten nuklearen Intercontinental Ballistic Missiles (ICBM) Russlands (https://www.swp-berlin.org/publications/products/ak tuell/2022A59_RusslandsNukleareAbschreckung.pdf, S. 1) im europäischen Teil des Landes stationiert sind, und wenn ja, welche Kenntnisse hat sie jeweils über die Gesamtanzahl der Frühwarnsysteme und ICBM Russlands und die jeweilige Anzahl, die im europäischen Teil stationiert sind? Es wird auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 1 verwiesen.* Russland verfügt nach Angaben des US Department of State über 1 000 bis 2 000 nicht-strategische Nuklearsprengköpfe. Die Nicht- Regierungsorganisation Federation of American Scientists geht von 1 558 einsatzbereiten nicht- strategischen Gefechtsköpfen aus. Russland verfügt über verschiedene Mittel zum Einsatz dieser Gefechtsköpfe, beispielsweise durch bodenbasierte Raketensysteme mittlerer Reichweite, luftgestützte Marschflugkörper und Freifallbomben. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob SM-6 Raketen die Reichweite zur Raketenabwehr mit 370 km und ihre Bodenangriffsfähigkeit mit 460 km angegeben wird, vor dem Hintergrund, dass die Reichweite nach russischer Einschätzung 740 km betragen soll (https://library.fes.de/pdf-f iles/bueros/wien/21371.pdf, S. 4), und wenn ja, welche? 41. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die US-Armee SM-6 Raketen der Variante 1B nutzt, die eine Reichweite von über 1 600 km haben soll (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A36/), und wenn ja, welche? 42. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob von der inzwischen einsatzbereiten Aegis-Ashore-Stellung in Redzikowo (Polen) auch SM-6 Raketen verschossen und somit das 200 km entfernte Kaliningrad unter Risiko erreicht werden kann (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/2137 1.pdf, S. 11)? Die Fragen 40 bis 42 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu technischen Möglichkeiten von Waffensystemen Verbündeter. 43. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die für die Stationierung vorgesehenen Tomahawk-Marschflugkörper mit verschiedenen Gefechtsköpfen ausgestattet bzw. auch umgerüstet werden können, und wenn ja, welche? 44. Verändert nach Kenntnis der Bundesregierung die Stationierung von US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland die strategische Lage Deutschlands, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 43 und 44 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 45. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Stationierung von US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland in der russischen Wahrnehmung aufgrund der Reichweite, Zielpräzision und eventuell bunkerbrechenden konventionellen Sprengkraft dieser neuen Waffensysteme von Deutschland aus strategische Atomwaffen, die in den westlichen Bezirken Russlands stationiert sind, mit kurzen Flugzeiten ausschalten können und somit eine Angriffsoption darstellen, die destabilisierend und gefährlich ist, weil Russland im permanenten Alarmzustand verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von Atomraketen führen können (https://taz.de/Mittelstreckenwaffen-in-Deut schland/!6020300/), und wenn ja, welche? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung beteiligt sich darüber hinaus nicht an Spekulationen. 46. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob in einem Konfliktfall mit Russland insbesondere Kommandobehörden wie die sogenannte Multi Domain Task Force mit Sitz Wiesbaden sowie Stationierungsstandorte der US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland ein erstrangiges Ziel russischer Angriffe sind, um diese Waffen auszuschalten (Interview mit Wolfgang Richter, Oberst a. D., zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland, tagesschau24, 11 Juli 2024, https://media.tagesschau.de/video/2024/0711/TV-20240711-1801- 1100.webs.h264.mp4), und wenn ja, welche? Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 47. Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnisse, welche bestimmte Einheiten (Multi-Domain Task Force) in Deutschland ab 2026 mit US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten ausgestattet werden sollen (Antwort auf die Schriftliche Frage 88 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/12484), und wenn ja, welche? 48. Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnisse über genaue Zahlen, Zusammensetzungen, Modalitäten und Stationierungsorte bezüglich der ab 2026 in Deutschland geplanten Stationierung der US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten (Antwort auf die Schriftliche Frage 88 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/12484), und wenn ja, welche? Die Fragen 47 und 48 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 49. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob bereits heute – ohne in Deutschland stationierte LRF mit strategischen Reichweiten – mittels von Flugzeugen gestartete Marschflugkörper (Air-Launched Cruise Missiles (ALCM)) und seegestützte Marschflugkörper (Submarine-Launched Cruise Missiles (SLCM)) aus west-, mittel- und nordeuropäischen NATO-Staaten auch Ziele in Kaliningrad, St. Petersburg oder Murmansk angreifen können (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 7), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu technischen Möglichkeiten von Waffensystemen Verbündeter. 50. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Luft- und Seestreitkräfte der NATO generell denen Russlands qualitativ und quantitativ deutlich überlegen sind (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 7)? 51. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob, nachdem die Idee eines Moratoriums durch die geplante Stationierung von US-amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten hinfällig geworden ist, Russland sein Arsenal an Marschflugkörpern erweitert oder seegestützte Raketensysteme für den Einsatz an Land umrüstet (https://www.ipg-journal.de/rubriken/a ussen-und-sicherheitspolitik/artikel/alles-nur-routine-7655/)? 52. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob für Russland die strategische Stabilität nicht nur die Triade interkontinentalfähiger Angriffswaffen, also strategischer Bomber, landgestützter Interkontinentalraketen und U- Boot-gestützter Raketen mit einer entsprechenden Reichweite – wie das im New START-Vertrag (START = Strategic Arms Reduction Treaty) zur Begrenzung strategischer Atomwaffen von 2010 (verlängert 2021 bis Februar 2026) festgelegt ist und begrenzt wird –, sondern auch die westlichen Kurz- und Mittelstreckenraketen einbezieht (https://library.fes.de/p df-files/bueros/wien/21371.pdf, S. 11 f.), und wenn ja, welche? Die Fragen 50 bis 52 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 53. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Stationierung von US- amerikanischen LRF mit strategischen Reichweiten in Deutschland die Möglichkeit, eine Nachfolgevereinbarung für den New START-Vertrag zu verhandeln, ihn gegebenenfalls erneut zu verlängern, oder zumindest durch Interimsmaßnahmen die strategisch-nukleare Stabilität zu erhalten, mindestens erschwert (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/2137 1.pdf, S. 12)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu hypothetischen Fragestellungen grundsätzlich nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333