Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus wurden aus dem Haushaltstitel 05 04 687 27-024 „Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich“ seit 2023 mit welchen Fördersummen gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe sowie dem Staat, in dem das Vorhaben durchgeführt wurde, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sollen aus dem Haushaltstitel 05 04 687 27-024 „Aus- und Fortbildung, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und sonstige Ausgaben im schulischen Bereich“ im Jahr 2025 (sowie ggf. den Folgejahren) mit welchen Fördersummen gefördert werden (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe sowie dem Staat, in dem das Vorhaben durchgeführt werden soll, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus wurden aus dem Haushaltstitel 05 04 687 17-024 „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ seit 2023 mit welchen Fördersummen gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe sowie dem Staat, in dem das Vorhaben durchgeführt wurde, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus wurden aus dem Haushaltstitel 05 04 687 17-024 „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ sollen im Jahr 2025 und ggf. in den Folgejahren mit welchen Fördersummen gefördert werden (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe sowie dem Staat, in dem das Vorhaben durchgeführt werden soll, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden im Jahr 2023 im Haushalstitel 05 04 687 17-024 „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ gefördert, und welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 sowie 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 04 687 18-024 „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ mit welchen Fördersummen gefördert (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe sowie dem Staat, in dem das Vorhaben durchgeführt wurde, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. den Folgejahren aus dem Haushaltstitel 05 04 687 18-024 „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ mit welchen Fördersummen gefördert werden (bitte nach Projekttitel, Träger, Durchführungsorganisation, Fördersumme, Förderzeitraum und Zielgruppe sowie dem Staat, in dem das Vorhaben durchgeführt werden soll, aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 gefördert in a) dem Deutsch-Italienischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 04 687 91-029), b) dem Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 04 687 93-029), c) dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 02 687 11-029) (bitte jeweils gemäß Frage 1 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. sollen im Jahr 2025 sowie ggf. den Folgejahren gefördert werden in a) dem Deutsch-Italienischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 04 687 91-029), b) dem Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 04 687 93-029), c) dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds (Haushaltstitel 05 02 687 11-029) (bitte jeweils gemäß Frage 2 aufschlüsseln)?

Welchen Zwecken dient das „Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in Afrika“ (Haushaltstitel 05 04 687 16-024 „Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS“), und welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 in diesem Programm gefördert bzw. sollen im Jahr 2025 und ggf. den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 und 2 aufschlüsseln)?

Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass das in Frage 10 erwähnte „Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in Afrika“ den Migrationsdruck auf Deutschland weiter erhöhen könnte (bitte begründen)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 im Haushaltstitel 05 04 687 16-024 „Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS“ zur Förderung der deutschen Minderheiten in MOE (mittel- und osteuropäische Länder) und GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 im Haushaltstitel 05 04 687 15-024 „Programmarbeit“ zur Bewahrung des deutschen kulturellen Erbes im Ausland (ausgenommen in historischen Siedlungsgebieten) gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus welchen Haushaltstitel zur Bewahrung des deutschen kulturellen Erbes im Ausland in den historischen Siedlungsgebieten gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 im Haushaltstitel 05 04 687 15-024 „Programmarbeit“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln; bitte gemäß den einzelnen Kategorien von 1. Regionen übergreifende Programmaktivitäten bis 10. Förderung Kreativwirtschaft International aufschlüsseln)?

Welche „Maßnahmen in Bezug auf Klima und Feministische Außenpolitik“ wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche „hervorragenden Persönlichkeiten aus den USA“ wurden seit 2023 wann und wohin zu welchem Thema eingeladen (Haushaltstitel 05 04 687 14-024 „Sonstige Maßnahmen“)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 im Haushaltstitel 05 04 687 13-024 „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 04 687 10-024 „Förderung Musikwirtschaft International“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Wie viele „anerkannte Flüchtlinge“ in welchen Staaten wurden in das vom Auswärtigen Amt initiierte Sur-Place-Stipendienprogramm des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) aufgenommen, und wie viele haben es erfolgreich abgeschlossen (bitte nach Staaten und Jahren aufschlüsseln und die Förderung aus dem Haushaltstitel 05 04 681 11-142 „Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende, Graduierte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“)?

Sieht die Bundesregierung das Frage 20 erwähnte Programm für Flüchtlinge als eine Privilegierung von Flüchtlingen gegenüber anderen Migrantengruppen an, und wenn ja, wie begründet sie diese Privilegierung?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 im Haushaltstitel 05 04 546 11-029 „Deutschlandbild im Ausland“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Evaluationen der im Haushaltstitel „Deutschlandbild im Ausland“ geförderten Maßnahmen vorgenommen, und wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen sind diese hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen (Verbesserung des Deutschlandbildes im Ausland) gekommen?

Hat die Bundesregierung eine Evaluation der im Haushaltstitel „Deutschlandbild im Ausland“ geförderten Maßnahmen zur „Kommunikation Flucht und Migration“ vorgenommen, und inwiefern haben die hierbei geförderten Maßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland beigetragen (bitte begründen)?

Warum wird die in den Vorjahren geförderte Allianz der Zivilisationen nicht länger finanziell unterstützt (Haushaltstitel 05 01 687 17-029)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 01 532 45-332 „Internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Aufgaben soll das beim Auswärtigen Amt beschäftigte Personal zur „Bewältigung der Flüchtlingslage“ (0512 Bundesministerium, S. 126 des Einzelplans) übernehmen?

Sind noch Entschädigungsklagen anhängig, und in wie vielen Fällen legte die Bundesregierung bzw. legten die Kläger Berufung ein, und wie hoch sind die durch die Verfahren entstandenen Kosten (Haushaltstitel 05 11 526 01-11)?

Wie viele unter „außenpolitischen Gesichtspunkten strafrechtlich Verfolgte“ wurden mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland seit 2023 in welchen Staaten mit welchem Ergebnis von ihren Rechtsbeiständen vertreten (bitte auch nach Gründen der „Verfolgung“ aufschlüsseln und angeben, welche Prozesskosten bzw. sonstige Kosten hierfür angefallen sind, vgl. Haushaltstitel 05 11 526 01-11)?

Wie viele deutsche Staatsbürger im Ausland wurden mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland seit 2023 in welchen Staaten mit welchem Ergebnis von ihren Rechtsbeiständen vertreten (bitte auch nach Gründen der „Verfolgung“ aufschlüsseln und angeben, welche Prozesskosten bzw. sonstige Kosten hierfür angefallen sind, vgl. Haushaltstitel 05 11 526 01-11)?

Welche Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister des Auswärtigen sowie Staatssekretäre bzw. ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 11 431 57-018 gezahlt, und wie viele sollen im Jahr 2025 gezahlt werden?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 04 687 47-024 „Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger – Betrieb“ im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Unterstützt die türkische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls die Deutsch-Türkische Jugendbrücke, und wenn ja, mit welchen Fördersummen (bitte seit 2023 nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche „publizistisch und kulturpolitisch wichtige Persönlichkeiten des Auslandes“ sind seit 2023 wann und wohin zu welchem Thema eingeladen worden, und welche Einladungen sind für 2025 geplant (Haushaltstitel 05 02 685 17-029)?

Welche Persönlichkeiten wurden seit 2023 mit dem „Deutsch-polnischen Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutsch-polnischer Beziehungen“ bzw. dem „Adenauer-de Gaulle-Preis“ ausgezeichnet (Haushaltstitel 05 02 681 11-029)?

Welche Länder und Themen wurden seit 2023 im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland behandelt, und welche sollen im Jahr 2025 behandelt werden (Haushaltstitel 05 02 531 14-029)?

Welche „materielle Hilfe für das ukrainische Parlament“ wurde aus dem Haushaltstitel 05 01 687 34-029 „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik“ seit 2022 gefördert (bitte nach Jahren und Fördersumme aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 34-029 „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 27-029 „Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.)“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche UN-Organisationen haben sich seit dem Jahr 2023 in Deutschland angesiedelt, und welche werden sich voraussichtlich im Jahr 2025 bzw. in den Folgejahren ansiedeln (Haushaltstitel 05 01 687 12-022 „Ansiedlung von UN-Organisationen“)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 21-29 „Ta'ziz-Partnerschaft für Demokratie in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 23-029 „Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 40-29 „Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 01 687 43-029 „Energie-, Klima-, Umwelt- und Digitale Außenpolitik“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. des Germann Marshall Funds wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 02 687 16-029 gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. des International Institute for Strategic Studies wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 02 687 91-029 gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 02 687 92-023 „Versöhnungsleistungen Namibia“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 02 685 21-165 „Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln) von der bzw. vom a) Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg; b) Stiftungsprofessur Henry-Kissinger, Rheinische Friedrich-Wilhelms Universität Bonn; c) Regionalforschung; d) United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities (UNI-TAC), Hamburg?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 02 685 25-029 „Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen, Projekte, Einzelvorhaben etc. wurden seit 2023 aus dem Haushaltstitel 05 02 687 27-029 „Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen“ gefördert, bzw. welche sollen im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren gefördert werden (bitte gemäß den Fragen 1 bzw. 2 aufschlüsseln)?

Welche Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen haben im Jahr 2023 an das Auswärtige Amt (AA) gespendet bzw. Vorhaben des AA gesponsert (Haushaltstitel 05 11 282 09-011 „Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen“)?

Welche Vorhaben wurden aus Spenden, Sponsoring, freiwilligen Geldleistungen seit 2023 finanziert (Haushaltstitel 05 11 547 09-011; bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)?

Welche Organisationen, Institutionen oder Einzelpersonen sind seit 2023 für das AA Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen bzw. haben „Forschungsaufträge und Sachverständigengutachten, die für die politische Planung und Entscheidungsvorbereitung von Bedeutung (waren) sowie Arbeitstagungen und Einzelreisen“ geleistet (bitte nach Jahren aufschlüsseln und jeweils die Haushaltsmittel angeben, welche die Organisationen, Institutionen oder Einzelpersonen für ihre Leistungen erhalten haben, vgl. Haushaltstitel 05 11 526 02-11 „Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen“)?

Aus welchen Gründen sind die fünf vom Auswärtigen Amt geförderten IFSH (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg)-Studien von 2019 bis 2020 nicht „aufschlüsselbar“ (siehe Anlage 1 zu der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/7859, „die Kosten für die Studien können nicht getrennt von den Projektkosten aufgeführt werden“)?

Welche Bauprojekte mit einem Bauvolumen von mehr als 6 Mio. Euro werden seit 2023 (Haushaltstitel 05 04 712 21-011) gefördert, und wann werden diese Projekte voraussichtlich abgeschlossen sein?

Inwieweit werden CO2-Reduzierung und die Umweltbelastung bei der Beschaffung und dem Einsatz von Fahrzeugen berücksichtigt, und welche Gründe rechtfertigen die Erhöhung der Erwerbskosten für Fahrzeuge für das Jahr 2025 (Haushaltstitel 05 12 F 811 31-011)?

Welche Fahrzeuge sollen für das Auswärtige Amt im Jahr 2025 (Haushaltstitel 05 12 F 811 31-011) beschafft werden (bitte nach Marke, Modell und Kosten aufschlüsseln)?