Die Berliner Konferenz 1884 bis 1885 und der Umgang der Bundesregierung mit den Folgen des deutschen Kolonialismus

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12996 20. Wahlperiode 25.09.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Die Berliner Konferenz 1884 bis 1885 und der Umgang der Bundesregierung mit den Folgen des deutschen Kolonialismus Deutschland war zwischen 1884/1885 und 1919 die drittgrößte europäische Kolonialmacht in Afrika, hinter dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Das Deutsche Kaiserreich herrschte über Deutsch-Südwestafrika (das heutige Namibia), Deutsch-Ostafrika (die heutigen Staaten Burundi, Ruanda sowie Tansania ohne die Insel Sansibar) sowie über Teile des Territoriums der heutigen Republik Togo und den östlichen Teil des heutigen Ghana sowie über Kamerun. Die Annexionen begannen allerdings schon früher (www.dw.com/de/ko loniale-vergangenheit-holt-deutschland-ein/a-54719341). Um ihre bereits bestehenden und zukünftigen kolonialen Eroberungen rechtlich abzusichern, kamen vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 die damals wichtigsten Kolonialmächte in Berlin zusammen. An dieser von Deutschland initiierten internationalen diplomatischen Konferenz, oft auch als „Kongo- Konferenz“ bezeichnet, nahmen vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 in der deutschen Hauptstadt Vertreter von 13 europäischen Mächten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande mit Luxemburg, Österreich-Ungarn, Portugal, Russland, Schweden- Norwegen und Spanien), dem Osmanischen Reich und den USA teil. Zum 140. Mal jährt sich in diesem Jahr die Berliner Afrika-Konferenz, die der damalige deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck einberief, um den Eintritt des Deutschen Reiches in den Kreis der Kolonialmächte international abzusichern, und die ihn zum Ahnherrn der Aufteilung Afrikas machte (kolonialismu s.blogs.uni-hamburg.de/2024/02/09/call-for-proposals-1884-2014-2024-bismar ck-hamburg-und-die-zukunft-des-kolonialen-erbes-tagung-hamburg-14-11-16- 11-2024/). Staatliches Erinnern an die Berliner Konferenz von 1884 hat in Deutschland in der Vergangenheit kaum stattgefunden. Ähnlich der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sind erste Anstöße dazu und zur Erinnerung an die deutsche Kolonialgeschichte allgemein von der Zivilgesellschaft ausgegangen (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 1 – 3000 – 012/24, S. 9). Es sind hauptsächlich die wirtschaftlichen Potenziale, die 140 Jahre nach Beginn der Berliner Konferenz einen neuen Wettbewerb um Afrika verursachen. Der afrikanische Kontinent verfügt über einen immensen Reichtum an Rohstoffen, der seit der Kolonialzeit zum Treibstoff der industriellen Entwicklung der Kolonialmächte und ihrer Alliierten wurde. Afrika besitzt viele eben jener Rohstoffe, die für die angestrebte Energiewende unerlässlich sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Rohstoffsegen zu negativen Folgen wie Verschuldung bei zumeist westlichen Geldgebern, Arbeit unter desolaten sozialen Bedingungen und Umweltbelastungen führt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Führt die Bundesregierung anlässlich des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Inland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Partner, Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)? a) Sollen zu diesen Veranstaltungen ausländische Gäste eingeladen werden, und wenn ja, aus welchen Ländern, und inwiefern sollen Gäste aus Staaten Afrikas eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben)? b) An welchen Veranstaltungen wird Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen? c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Beauftragte der Bundesregierung teilnehmen (bitte einzeln angeben)?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Planungen seitens des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Durchführung von Gedenkveranstaltungen anlässlich des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz in Eigenregie oder zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen der Bundesregierung, und wenn ja, welche?  3. Führt die Bundesregierung anlässlich des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Ausland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Länder sowie Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)? a) Welche ausländischen Teilnehmer sollen daran beteiligt werden, und inwiefern sollen Gäste aus Staaten Afrikas eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben? b) An welchen Veranstaltungen wird Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen? c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Beauftragte der Bundesregierung teilnehmen (bitte einzeln angeben)?  4. Wird es anlässlich des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz spezielle Veranstaltungen in Liegenschaften bzw. Einrichtungen des Bundes wie dem Auswärtigen Amt geben, und wenn ja, welche (bitte das Thema, den Veranstalter, die Art der Veranstaltung, den Ort und den Zeitpunkt angeben)?  5. Hat die Bundesregierung Einladungen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum 140. Jahrestag der Berliner Konferenz erhalten, die von anderen Akteuren organisiert werden, und wenn ja, welche, und an welchen wird sie voraussichtlich teilnehmen, und an welchen wird sie voraussichtlich nicht teilnehmen (bitte möglichst jeweils die Gründe für eine Nichtteilnahme angeben)?  6. Werden die deutschen Botschaften in Staaten Afrikas Veranstaltungen anlässlich des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz durchführen, und wenn ja, welche (bitte jeweils Ort und Art der Veranstaltung sowie den eingeladenen Teilnehmerkreis angeben), und inwiefern sind hierbei auch Vertreterinnen und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen eingeladen?  7. Welche Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen, von Landes- oder kommunalen Einrichtungen im In- und Ausland werden im Zusammenhang mit dem 140. Jahrestag der Berliner Konferenz aus Bundesmitteln gefördert (bitte jeweils Datum, Veranstalter bzw. Partnerinnen und Partner, Ort, Art und Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Maßnahmen und Umfang der hierfür bereitgestellten Förderung angeben), und inwieweit sind in die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung auch Akteure aus Staaten Afrikas eingebunden?  8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Berliner Konferenz von 1884, bei der die kolonialen Großmächte den afrikanischen Kontinent unter sich aufteilten, Einflusssphären festlegten und gemeinsame Regeln zur Besitzergreifung vereinbarten, tiefgreifende und allgegenwärtige Folgen auch auf die heutige Lage in Afrika hat (www.auswaertiges-amt.de/d e/newsroom/muentefering-berliner-kongo-konferenz/2270408), und wenn ja, welche Folgen sind das nach Kenntnis der Bundesregierung im Wesentlichen?  9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass uns auch heute noch Spuren des Kolonialismus in Vitrinen und Depots der Museen sowie in Denkmälern und Straßennamen in unseren Städten, die den Kolonialisten gewidmet sind, als vermeintlich exotische Objekte aus fernen Ländern begegnen und sich auch in der Sprache das Erbe der Kolonialzeit unreflektiert wiederfindet (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/muentefering- berlinerkongo-konferenz/2270408)? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte Teil des demokratischen Grundkonsenses ist (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/muentefering-berliner-kong o-konferenz/2270408), und wenn ja, welche? 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich die Kritik – insbesondere aus dem Kreis von Vertreterinnen und Vertretern der NS-Gedenkstätten – am Rahmenkonzept zur Erinnerungskultur von Staatsministerin Claudia Roth auch auf die neue Säule Kolonialismus bezogen hat (www.tagesspie gel.de/kultur/koloniales-erbe-sind-deutsche-opfer-ausserhalb-europas-opf er-zweiter-klasse-12092588.html), und wenn ja, welche? 12. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Gedenken an den Genozid an den Herero und Nama, nicht aber das Gedenken an das DDR-Unrecht den Holocaust relativiere, welches in einem Debattenbeitrag den in der vorherigen Frage genannten Kritikern als Umkehrschluss aus ihrer Kritik an dem unter anderem um den Kolonialismus ergänzten Rahmenkonzept zur Erinnerungskultur vorgehalten wird (www.tagesspieg el.de/kultur/koloniales-erbe-sind-deutsche-opfer-ausserhalb-europas-opfe r-zweiter-klasse-12092588.html)? 13. Inwiefern teilt die Bundesregierung die in einem Debattenbeitrag aus der Fortschreibung des bisherigen Gedenkstättenkonzepts abgeleitete Auffassung, dass zur offiziellen Gedenkkultur, zur damit verbundenen deutschen Identitätspolitik, nur das Gedenken an NS und DDR, nicht aber die kolonialen Verbrechen gehören würden (www.tagesspiegel.de/kultur/koloniale s-erbe-sind-deutsche-opfer-ausserhalb-europas-opfer-zweiter-klasse-1209 2588.html)? 14. Inwiefern teilt die Bundesregierung die in einem Debattenbeitrag vertretene Auffassung, dass der Ausschluss des Kolonialismus aus dem Gedenkstättenkonzept den Völkermord an den Herero und Nama relativiere, setze er doch die Opfer von Völkermord hinter die Opfer des DDR-Unrechts zurück (www.tagesspiegel.de/kultur/koloniales-erbe-sind-deutsche-opfer- ausserhalb-europas-opfer-zweiter-klasse-12092588.html)? 15. Hat die Bundesregierung seit dem 135. Jahrestag der Berliner Konferenz im Jahr 2019 beobachtet, wie und durch welche Akteure in den Ländern der ehemaligen Kolonien die Aufarbeitung der Vergangenheit erfolgt, um von einer eurozentristischen Perspektive wegzukommen (www.auswaertig es-amt.de/de/newsroom/muentefering-berliner-kongo-konferenz/227 0408), und wenn ja, wie erfolgt die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit in den ehemaligen deutschen Kolonien in Afrika, und durch welche Akteure (bitte entsprechend den jeweiligen Staaten in Afrika getrennt ausführen)? 16. Was gehört nach Auffassung der Bundesregierung über die Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten hinaus noch zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in Afrika (www.auswaertiges-amt.de/de/ne wsroom/muentefering-berliner-kongo-konferenz/2270408)? 17. Gehört nach Auffassung der Bundesregierung auch die Debatte über individuelle und kollektive Reparationen bzw. Entschädigungen und/oder Genozid zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in Afrika, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? 18. Wurden Staaten in Afrika, die Kolonien des Deutschen Reiches waren, Finanzmittel zur Kompensation der Kolonialzeit bereitgestellt (wenn ja, bitte nach Ländern, Jahren und Höhe der Aufwendungen aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht? 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die „Accra Wiedergutmachungskonferenz“ vom 14. bis 17. November 2023 in Accra, Ghana, Beschlüsse zum Thema „Wiedergutmachungszahlungen bzw. Reparationen bezüglich der Auswirkungen von Sklaverei, Kolonialismus, Rassendiskriminierung und Neokolonialismus“ gefasst hat (au.int/fr/decisions/accra-proclamatio n-reparations), und wenn ja, welche, und inwieweit wird die Bundesregierung daraus Schlussfolgerungen gegenüber Ländern Afrikas ziehen, die Kolonien des Deutschen Reiches waren? 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob auf der 37. Ordentlichen Tagung der Afrikanischen Union (17. bis 18. Februar 2024) in Addis Abeba, Äthiopien, Beschlüsse zum Thema „Wiedergutmachungszahlungen bzw. Reparationen bezüglich der Auswirkungen von Sklaverei, Kolonialismus, Rassendiskriminierung und Neokolonialismus“ gefasst wurden (portal.afri ca-union.org/DVD/Documents/DOC-AU-DEC/Assembly%20AU%20DE C%20884%20(XXXVII)%20_E.pdf), und wenn ja, welche, und inwieweit wird die Bundesregierung daraus Schlussfolgerungen gegenüber Ländern Afrikas ziehen, die Kolonien des Deutschen Reiches waren? 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob auf der 45. Ordentlichen Tagung des Exekutivrates der Afrikanischen Union, die vom 18. bis 19. Juli 2024 in Accra (Ghana) stattfand, eine gemeinsame Position hinsichtlich der Reparationszahlungen ehemaliger Kolonialstaaten an ihre Mitgliedstaaten vereinbart wurde (www.zbcnews.co.zw/international/au-executive-counci l-agrees-on-reparations/), und wenn ja, welche und inwieweit wird die Bundesregierung daraus Schlussfolgerungen gegenüber Ländern Afrikas ziehen, die Kolonien des Deutschen Reiches waren? 22. Welche Länder Afrikas, die Kolonien des Deutschen Reiches waren, haben sich ggf. bereits in der Vergangenheit wann an die Bundesregierung zwecks Verhandlungen über Wiedergutmachung bzw. Reparationen bezüglich der Auswirkungen von Sklaverei, Kolonialismus, Rassendiskriminierung und Neokolonialismus gewandt? 23. Auf welche Länder Afrikas, die Kolonien des Deutschen Reiches waren, ist die Bundesregierung ggf. wann proaktiv zwecks Verhandlungen über Wiedergutmachung bzw. Reparationen bezüglich der Auswirkungen von Sklaverei, Kolonialismus, Rassendiskriminierung und Neokolonialismus zugegangen? 24. Sofern die Bundesregierung nicht proaktiv auf Länder Afrikas, die Kolonien des Deutschen Reiches waren, zwecks Verhandlungen über Wiedergutmachung bzw. Reparationen bezüglich der Auswirkungen von Sklaverei, Kolonialismus, Rassendiskriminierung und Neokolonialismus zugegangen ist, warum nicht? 25. Worin liegt bzw. liegen nach Auffassung der Bundesregierung die Ursache bzw. die Ursachen für die noch immer das Verhältnis zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den Ländern des Globalen Südens prägenden Abhängigkeitsverhältnisse und für damit verbundene, immer noch bestehende Ausbeutungsmechanismen (www.bmz.de/de/themen/postkolonia lismus)? 26. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob Armut und Hunger die Folge einer strukturell ungerechten Weltwirtschaft sind, die historisch im Kolonialismus wurzelt und bis heute fortdauert (www.misereor.de/informieren/ weltwirtschaft-nachhaltig-gestalten), und wenn ja, welche? 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die hochindustrialisierten Wirtschaftssysteme der einstigen Kolonialmächte nur aufgrund der Ausbeutung von Ressourcen und unbezahlter Arbeit in den kolonialisierten Staaten Afrikas, Asiens und den Pazifischen Inseln entstehen konnten (www.tr effpunkteuropa.de/wie-hangen-klimakrise-und-kolonialismus-zusammen? lang=fr), und wenn ja, welche? 28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wonach die aus dem Kolonialismus, der in den 1960er-Jahren in einem Großteil Afrikas endete, entstandenen Machtstrukturen noch immer maßgeblich die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den ehemals kolonialisierten Ländern prägen (www.treffpunkteuropa.de/ wie-hangen-klimakrise-und-kolonialismus-zusammen?lang=fr), und wenn ja, welche? 29. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die von Sierra Leone organisierte Debatte im VN (Vereinte Nationen)-Sicherheitsrat am 12. August 2024, die den Titel „Beseitigung historischer Ungerechtigkeiten und Stärkung der effektiven Repräsentation Afrikas im Sicherheitsrat“ trug (webtv.un.or g/en/asset/k1f/k1fyggwiqi), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 30. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Russland und China die Gelegenheit nutzten, in der Debatte im VN-Sicherheitsrat am 12. August 2024 ausführlich auf den ihrer Meinung nach fortgeführten Kolonialismus der westlichen Länder in Afrika einzugehen, und neben ihrer Unterstützung der offiziellen Position der Afrikanischen Union (AU) auch die Forderung nach einer Reform der internationalen Währungspolitik erhoben haben (ta ble.media/africa/analyse/warum-die-reform-des-un-sicherheitsrates-zugun sten-afrikas-nicht-vorankommt/), und wenn ja, welche? 31. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob China mit Anleihen in Höhe von 24,4 Mrd. Dollar – einem häufigen Vorurteil entgegen – bei Weitem nicht der größte Gläubiger in Afrika ist, sondern private Anleger, häufig aus den USA und Europa, die Anleihen im Volumen von 186,7 Mrd. Dollar bzw. von 282,7 Mrd. Dollar private Schulden halten (table.media/africa/analys e/china-vergibt-wieder-mehr-kredite-an-afrika/), und wenn ja, welche? 32. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Regierungen afrikanischer Staaten westlichen privaten Gläubigern und multilateralen Entwicklungsbanken dreimal mehr schulden als China (35 Prozent der Auslandsschulden) und sie im Durchschnitt doppelt so hohe Kreditzinsen verlangen (5 Prozent vs. 2,7 Prozent) (www.swp-berlin.org/publikation/mta-spotlight-25-s chuldenerleichterungen-in-afrika), und wenn ja, welche? 33. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich private Kreditgeber, die meisten von ihnen westliche Banken und Vermögensverwalter, oft nicht an Umschuldungsinitiativen beteiligen (www.swp-berlin.org/publikation/ mta-spotlight-25-schuldenerleichterungen-in-afrika), und wenn ja, welche? 34. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob China Forderungen in Höhe von 62,9 Mrd. Dollar von insgesamt 149,1 Mrd. Dollar der bilateralen Kredite an Afrika hält (table.media/africa/analyse/china-vergibt-wieder-mehr-kred ite-an-afrika/), und wenn ja, welche? 35. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob bei multilateralen Krediten von insgesamt 223,7 Mrd. Dollar der Anteil Chinas vernachlässigbar gering ist, wobei die Weltbank mit 90,1 Mrd. Dollar vorn liegt, gefolgt von der Afrikanischen Entwicklungsbank mit 42,9 Mrd. Dollar (table.media/afric a/analyse/china-vergibt-wieder-mehr-kredite-an-afrika/), und wenn ja, welche? 36. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung auch auf die Staaten in Afrika zu, die Kolonien des Deutschen Reiches waren, dass noch immer viele Länder des Globalen Südens hauptsächlich Rohstoffe exportieren, während es vor allem die Länder des Globalen Nordens sind, die mit der weiteren Verarbeitung und Produktion erhebliche Gewinnmargen, auf Kosten der benannten Staaten, erwirtschaften (www.bmz.de/de/themen/postkolon ialismus), und wenn ja, welche Daten liegen der Bundesregierung bezüglich der ehemaligen Kolonien des Deutschen Reiches vor, und worin liegt bzw. liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursache bzw. die Ursachen dafür? 37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob nach wie vor 45 der 54 Länder Afrikas noch immer auf den Export von Primärprodukten der Agrar-, Bergbau- und Rohstoffindustrie angewiesen sind (unctad.org/press-materi al/african-countries-should-rethink-export-diversification-survive-econom ic-shocks), und wenn ja, welche? 38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Staaten Nordamerikas und Europas seit der Industriellen Revolution 62 Prozent und die Staaten Afrikas nur drei Prozent der Kohlendioxid-Emissionen (CO2) verursacht haben (www.econstor.eu/bitstream/10419/300881/1/Kohnert-CO2-und-Klim awandel-in-Afrika.pdf, S. 2 f.), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. daraus bei der Erarbeitung und Umsetzung internationaler Klimaschutzstrategien? 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der Beitrag des afrikanischen Kontinents zum globalen Treibhausgasausstoß aktuell mit rund 4 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 18 Prozent verschwindend gering ist (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. November 2023: Klimaschutz auf Kosten Afrikas, S. 23), und wenn ja, welche? 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass Länder wie Namibia (1,54 Tonnen), Burundi (0,06 Tonnen), Ruanda (0,11 Tonnen), Tansania (0,24 Tonnen), Togo (0,29 Tonnen), Ghana (0,62 Tonnen) und Kamerun (0,34 Tonnen) (de.statista.com/statistik/daten/studie/1346870/umfrage/co2-emission en-in-afrika-pro-kopf/), die Kolonien des Deutschen Reiches waren, im Jahr 2022 insgesamt ca. 3,2 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf verursachten, also weniger als die Hälfte Deutschlands (7,98 Tonnen) (de.statist a.com/statistik/daten/studie/167877/umfrage/co-emissionen-nach-laender n-je-einwohner/), und wenn ja, welche? 41. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich in den Jahren 1991 bis 2023 der Kontinent Afrika laut Weltmeteorologieorganisation (WMO) etwas schneller als der Rest der Welt erwärmte und unverhältnismäßig stark unter den Folgen des globalen Klimawandels leidet (AFP vom 2. September 2024), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? 42. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die afrikanischen Länder durchschnittlich zwischen 2 und 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch die Folgen des Klimawandels verlieren und zudem viele von ihnen bis zu 9 Prozent ihres Haushalts in die Bewältigung der Folgen des Klimawandels stecken (AFP vom 2. September 2024), und wenn ja, welche? 43. Trifft es zu, dass der Bund die Sanierung des Hamburger Bismarck- Denkmals im Alten Elbpark im Bereich Neustadt/St. Pauli mit 7,7 Mio. Euro mitfinanziert hat (www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/6799 8/sanierungsfonds_hamburg_2020_sanierung_und_instandsetzung_des_bi smarck_denkmals.pdf), und wenn nein, in welcher Höhe hat die Bundesregierung die Sanierung ggf. mitfinanziert? 44. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob für das Bismarck-Denkmal in Hamburg, dessen Sanierung vom Bund mitfinanziert wurde, nach wie vor kein koloniales Erinnerungskonzept erarbeitet wurde und am Denkmal selbst keine weiterführenden Informationen zu Bezügen des Denkmals zu Kolonialismus und vor dem Hintergrund der späteren Umbauten in der Zeit des Nationalsozialismus auch keine Informationen hierzu angebracht wurden (www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Hamburgs-umstrittener-Kol oss-Das-Bismarck-Denkmal-an-der-Elbe,bismarckdenkmal186.html), und wenn ja, welche? 45. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Parameter des Ideenwettbewerbs für die vom Bund mitfinanzierte Sanierung des Bismarck- Denkmals in Hamburg besagten, dass am Denkmal selber, inklusive des Sockels, keine Veränderungen vorgenommen und auch nichts baulich angebracht werden darf, wodurch im Grunde eine künstlerische Kontextualisierung, eine Dekolonisierung des Denkmals unmöglich gemacht wurde (www.ndr.de/kultur/kunst/hamburg/Kein-Gewinner-beim-Bismarck-Wett bewerb-Eine-unmoegliche-Aufgabe,bismarck358.html), und wenn ja, welche? 46. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von der Forderung der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“, an der Universität Hamburg ein Dokumentationszentrum für die Geschichte des kolonialen Völkermordes und die Rolle des Hamburger Hafens im Hamburger Baakenhafen zu errichten, vor dem Hintergrund, dass mehr als 90 Prozent der am Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwest beteiligten deutschen Truppen (mehr als 18 000 Soldaten und 11 000 Pferde) über den Petersenkai im Hamburger Baakenhafen verschifft wurden (taz.de/Gedenkstreit-in-der-Ha mburger-Hafencity/!6010601/), und wenn ja, welche, und unterstützt die Bundesregierung das Anliegen? 47. Für welche Bismarck-Denkmäler in Deutschland hat es ggf. in welcher Höhe seit 1990 Zuwendungen des Bundes zur Sanierung gegeben (bitte nach Bundesländern getrennt mit Ort und Höhe der Zuwendung auflisten)? 48. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es im Zusammenhang mit den durch den Bund ggf. bezuschussten Sanierungen von Bismarck- Denkmälern in Deutschland eine künstlerische bzw. historisierende Kontextualisierung gegeben hat, und wenn ja, welche? 49. Hat die Bundesregierung ggf. Kenntnisse, ob es für das im Jahr 1901 vor dem Reichstagsgebäude enthüllte Bismarck-Nationaldenkmal, das mit der Umsetzung der Siegessäule auf den sogenannten Großen Stern 1938 und 1939 an den nördlichen Rand des Großen Sterns versetzt wurde (www.bu ndestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-kalenderblatt-platz-republik- 559038), eine künstlerische bzw. historisierende Kontextualisierung geplant ist, und wenn ja, welche? Berlin, den 16. September 2024 Dr. Sahra Wagenknecht und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13572 20. Wahlperiode 31.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/12996 – Die Berliner Konferenz 1884 bis 1885 und der Umgang der Bundesregierung mit den Folgen des deutschen Kolonialismus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland war zwischen 1884/1885 und 1919 die drittgrößte europäische Kolonialmacht in Afrika, hinter dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Das Deutsche Kaiserreich herrschte über Deutsch-Südwestafrika (das heutige Namibia), Deutsch-Ostafrika (die heutigen Staaten Burundi, Ruanda sowie Tansania ohne die Insel Sansibar) sowie über Teile des Territoriums der heutigen Republik Togo und den östlichen Teil des heutigen Ghana sowie über Kamerun. Die Annexionen begannen allerdings schon früher (www.dw.com/de/k oloniale-vergangenheit-holt-deutschland-ein/a-54719341). Um ihre bereits bestehenden und zukünftigen kolonialen Eroberungen rechtlich abzusichern, kamen vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 die damals wichtigsten Kolonialmächte in Berlin zusammen. An dieser von Deutschland initiierten internationalen diplomatischen Konferenz, oft auch als „Kongo-Konferenz“ bezeichnet, nahmen vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 in der deutschen Hauptstadt Vertreter von 13 europäischen Mächten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande mit Luxemburg, Österreich-Ungarn, Portugal, Russland, Schweden-Norwegen und Spanien), dem Osmanischen Reich und den USA teil. Zum 140. Mal jährt sich in diesem Jahr die Berliner Afrika-Konferenz, die der damalige deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck einberief, um den Eintritt des Deutschen Reiches in den Kreis der Kolonialmächte international abzusichern, und die ihn zum Ahnherrn der Aufteilung Afrikas machte (koloniali smus.blogs.uni-hamburg.de/2024/02/09/call-for-proposals-1884-2014-2024-bi smarck-hamburg-und-die-zukunft-des-kolonialen-erbes-tagung-hamburg-14-1 1-16-11-2024/). Staatliches Erinnern an die Berliner Konferenz von 1884 hat in Deutschland in der Vergangenheit kaum stattgefunden. Ähnlich der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sind erste Anstöße dazu und zur Erinnerung an die deutsche Kolonialgeschichte allgemein von der Zivilgesellschaft ausgegangen (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 1 – 3000 – 012/24, S. 9). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 30. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Es sind hauptsächlich die wirtschaftlichen Potenziale, die 140 Jahre nach Beginn der Berliner Konferenz einen neuen Wettbewerb um Afrika verursachen. Der afrikanische Kontinent verfügt über einen immensen Reichtum an Rohstoffen, der seit der Kolonialzeit zum Treibstoff der industriellen Entwicklung der Kolonialmächte und ihrer Alliierten wurde. Afrika besitzt viele eben jener Rohstoffe, die für die angestrebte Energiewende unerlässlich sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Rohstoffsegen zu negativen Folgen wie Verschuldung bei zumeist westlichen Geldgebern, Arbeit unter desolaten sozialen Bedingungen und Umweltbelastungen führt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Auf der vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 im Kongresssaal des Reichskanzlerpalais in der Wilhelmstraße 77 (heute: Wilhelmstraße 92) stattgefundenen Berliner Kongo-Konferenz schrieben die damaligen kolonialen Großmächte – einschließlich Deutschland – den „Grundsatz effektiver Herrschaft“ für die Legitimation kolonialer Ansprüche fest. Lokale Autoritäten, Regierungen oder andere Vertreter des afrikanischen Kontinents waren nicht einbezogen. Dieser Schlüsselmoment des europäischen Kolonialismus war Voraussetzung für nachfolgende koloniale Grenzziehungen in Afrika, deren Folgen bis heute fortwirken. In Deutschland war die Kolonialvergangenheit über Jahrzehnte ein „Nichtthema“ in Politik und Gesellschaft. Wenn überhaupt, dann wurde ein falsches Bild von Deutschland als vergleichsweise harmloser, weil nur kurzer, Kolonialmacht gezeichnet. Die Tatsache, dass sich diese Wahrnehmung in den letzten Jahren geändert hat, ist insbesondere der Verdienst zivilgesellschaftlicher Initiativen. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit viel zu lange vernachlässigt wurde und geht diese mittlerweile konsequent und systematisch an (vgl. BMin Baerbock, www.auswaertige s-amt.de/de/newsroom/rede-kolonialismus/2660398). Die historische Verantwortung dafür steht außer Frage. Die Aufarbeitung bedarf nicht zuletzt einer kritischen Selbstreflexion, um die eigene Rolle und bestehende Kontinuitäten zu identifizieren. Dafür hat das Auswärtige Amt mit dem in diesem Jahr veröffentlichten Sammelband „Das Auswärtige Amt und die Kolonien“ erstmals seine eigene koloniale Vergangenheit unabhängig untersuchen lassen. Das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung setzt sich mit kolonialen Kontinuitäten in der Entwicklungspolitik und den Auswirkungen auf die weitere Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern auseinander. Zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit ist die Bundesregierung zudem in folgenden Bereichen tätig: – Anerkennung und Benennung von begangenem Unrecht; – Förderung unabhängiger wissenschaftlicher Forschung zum deutschen Kolonialismus und seinen Folgen; – Unterstützung von Digitalisierung und Provenienzforschung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten und dessen Zugänglichmachung auf Plattformen sowie den Ausbau von Museumskooperationen; – Begleitung von Rückgaben von Kulturgütern und menschlichen Gebeinen aus kolonialen Kontexten; – Förderung von Projekten zum Kulturerhalt und zum zivilgesellschaftlichen Austausch, die die Kolonialvergangenheit aus ganzheitlichen Ansätzen heraus thematisieren, aufarbeiten und einem breiten Publikum in den jeweiligen Ländern sowie der deutschen Öffentlichkeit zugänglich machen; – Erstellung eines Konzepts für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus. Das Vorgehen der Bundesregierung ist dabei vom Gedanken geleitet, dass eine ehrliche Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit und die Überwindung kolonialer Kontinuitäten das Miteinander-sprechen und insbesondere Zuhören erfordern, auch um nicht-eurozentrische Perspektiven zu verstehen und zu berücksichtigen. Da die kolonialen Erfahrungen in den verschiedenen Gesellschaften und Bevölkerungsgruppen höchst unterschiedlich sind, ist ein kontextspezifischer Dialog notwendig, der jeweils unterschiedlich viel Raum und Zeit benötigt. Er schließt neben staatlichen Gesprächspartnerinnen und - partnern betroffene Gesellschaften in den ehemaligen Kolonien und Vertreterinnen und Vertreter aus Diaspora und Wissenschaft ein. Die Bundesregierung fühlt sich der Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit und dem dafür notwendigen Dialog und Austausch mit den betroffenen Gesellschaften verpflichtet – auch in der Überzeugung, dass dies eine Grundvoraussetzung für glaubwürdige und belastbare Beziehungen zu den vom deutschen Kolonialismus betroffenen Staaten und Gesellschaften, aber auch den Staaten des sogenannten Globalen Südens insgesamt ist. Die Aufarbeitung der deutschen kolonialen Vergangenheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die noch am Anfang steht.  1. Führt die Bundesregierung anlässlich des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Inland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Partner, Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)? a) Sollen zu diesen Veranstaltungen ausländische Gäste eingeladen werden, und wenn ja, aus welchen Ländern, und inwiefern sollen Gäste aus Staaten Afrikas eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben)? b) An welchen Veranstaltungen wird Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen? c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Beauftragte der Bundesregierung teilnehmen (bitte einzeln angeben)? Die Fragen 1 bis 1c werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung plant anlässlich des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz bisher folgende Veranstaltungen: – Im Auswärtigen Amt wird aus Anlass des Jahrestages eine neue Veranstaltungsreihe „Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit – Im Dialog mit der Zivilgesellschaft“ eröffnet zu der auch zivilgesellschaftliche Gäste aus Staaten des afrikanischen Kontinents und der Asien-Pazifik Region, darunter auch aus ehemals kolonialisierten Ländern und Regionen, eingeladen werden. Während des Zeitraums der historischen Konferenz wird im öffentlich zugänglichen Bereich des Auswärtigen Amts über die Konferenz und Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit informiert. – Bundesministerin Schulze lädt am 4. Dezember 2024 am Berliner Dienstsitz zu einer Veranstaltung ein, die sich mit kolonialen Kontinuitäten im Politikfeld der Entwicklungszusammenarbeit auseinandersetzt und zur Fortentwicklung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit beitragen soll. Es ist unter anderem geplant, die Botschafterinnen und Botschafter der Partnerländer des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zu dieser Veranstaltung einzuladen.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Planungen seitens des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Durchführung von Gedenkveranstaltungen anlässlich des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz in Eigenregie oder zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen der Bundesregierung, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Kenntnisse vor. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Bundespräsidialamt außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befindet.  3. Führt die Bundesregierung anlässlich des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Ausland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Länder sowie Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)? a) Welche ausländischen Teilnehmer sollen daran beteiligt werden, und inwiefern sollen Gäste aus Staaten Afrikas eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben? b) An welchen Veranstaltungen wird Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen? c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Beauftragte der Bundesregierung teilnehmen (bitte einzeln angeben)? Die Frage 3 bis 3c werden zusammen beantwortet. Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung sind nicht in Planung.  4. Wird es anlässlich des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz spezielle Veranstaltungen in Liegenschaften bzw. Einrichtungen des Bundes wie dem Auswärtigen Amt geben, und wenn ja, welche (bitte das Thema, den Veranstalter, die Art der Veranstaltung, den Ort und den Zeitpunkt angeben)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  5. Hat die Bundesregierung Einladungen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum 140. Jahrestag der Berliner Konferenz erhalten, die von anderen Akteuren organisiert werden, und wenn ja, welche, und an welchen wird sie voraussichtlich teilnehmen, und an welchen wird sie voraussichtlich nicht teilnehmen (bitte möglichst jeweils die Gründe für eine Nichtteilnahme angeben)? Die Deutsche Afrika Stiftung e. V. hat den Bundeskanzler eingeladen, ein von ihr, der Universität Daressalam und dem Farafina Afrika-Haus Berlin am 29. und 30. Januar 2025 organisiertes hochrangiges Symposium aus Anlass des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz, zu eröffnen. Die Bundesministerin des Auswärtigen ist eingeladen, den zweiten Tag der Konferenz zu eröffnen. Über die Teilnahme des Bundeskanzlers und der Bundesministerin des Auswärtigen an dieser Veranstaltung ist noch nicht entschieden.  6. Werden die deutschen Botschaften in Staaten Afrikas Veranstaltungen anlässlich des 140. Jahrestages der Berliner Konferenz durchführen, und wenn ja, welche (bitte jeweils Ort und Art der Veranstaltung sowie den eingeladenen Teilnehmerkreis angeben), und inwiefern sind hierbei auch Vertreterinnen und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen eingeladen? Aktuell sind keine Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung in Planung.  7. Welche Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen, von Landes- oder kommunalen Einrichtungen im In- und Ausland werden im Zusammenhang mit dem 140. Jahrestag der Berliner Konferenz aus Bundesmitteln gefördert (bitte jeweils Datum, Veranstalter bzw. Partnerinnen und Partner, Ort, Art und Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Maßnahmen und Umfang der hierfür bereitgestellten Förderung angeben), und inwieweit sind in die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung auch Akteure aus Staaten Afrikas eingebunden? Vom 14. bis 17. November 2024 findet die durch das Modellprojekt „Dekoloniale Erinnerungskultur in der Stadt“ (Initiative der drei zivilgesellschaftlichen Organisationen Berlin Postkolonial e. V., Each One Teach One (EOTO) e. V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) e. V. und der Stiftung Stadtmuseum Berlin) organisierte „Dekoloniale Afrikakonferenz“ statt. Diese bezieht Akteure aus verschiedenen afrikanischen Staaten mit ein. Das Projekt wird durch den Berliner Kultursenat und die Kulturstiftung des Bundes institutionell gefördert. Die aus Mitteln des Auswärtigen Amts institutionell geförderte Deutsche Afrika Stiftung e. V. plant für Ende Januar 2025 ein Symposium anlässlich des Jahrestages. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde die Veranstaltung „Afrika neu denken 2024 anlässlich der 140 Jahre Berliner Konferenz: Afrika im Wettlauf um sich selbst. Perspektiven auf Emanzipation?“ der Werkstatt Ökonomie - Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA gefördert, die am 5. Oktober 2024 in Frankfurt am Main stattfand.  8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Berliner Konferenz von 1884, bei der die kolonialen Großmächte den afrikanischen Kontinent unter sich aufteilten, Einflusssphären festlegten und gemeinsame Regeln zur Besitzergreifung vereinbarten, tiefgreifende und allgegenwärtige Folgen auch auf die heutige Lage in Afrika hat (www.auswaertiges-amt.de/d e/newsroom/muentefering-berliner-kongo-konferenz/2270408), und wenn ja, welche Folgen sind das nach Kenntnis der Bundesregierung im Wesentlichen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass uns auch heute noch Spuren des Kolonialismus in Vitrinen und Depots der Museen sowie in Denkmälern und Straßennamen in unseren Städten, die den Kolonialisten gewidmet sind, als vermeintlich exotische Objekte aus fernen Ländern begegnen und sich auch in der Sprache das Erbe der Kolonialzeit unreflektiert wiederfindet (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/muentefe ring-berliner-kongo-konferenz/2270408)? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte Teil des demokratischen Grundkonsenses ist (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/muentefering-berliner-kong o-konferenz/2270408), und wenn ja, welche? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich die Kritik – insbesondere aus dem Kreis von Vertreterinnen und Vertretern der NS-Gedenkstätten – am Rahmenkonzept zur Erinnerungskultur von Staatsministerin Claudia Roth auch auf die neue Säule Kolonialismus bezogen hat (www.tagesspi egel.de/kultur/koloniales-erbe-sind-deutsche-opfer-ausserhalb-europas-o pfer-zweiter-klasse-12092588.html), und wenn ja, welche? In einer Stellungnahme zum Entwurf des Rahmenkonzepts Erinnerungskultur waren sich die Gedenkstätten zur Erinnerung an das NS-Unrecht und die SED- Diktatur einig, dass neben der Förderung der Gedenkstätten und Erinnerungsorte zur NS-Terrorherrschaft und zur kommunistischen Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und DDR die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Kolonialismus in einer aktualisierten Gedenkstättenkonzeption des Bundes Berücksichtigung finden sollte. 12. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Gedenken an den Genozid an den Herero und Nama, nicht aber das Gedenken an das DDR-Unrecht den Holocaust relativiere, welches in einem Debattenbeitrag den in der vorherigen Frage genannten Kritikern als Umkehrschluss aus ihrer Kritik an dem unter anderem um den Kolonialismus ergänzten Rahmenkonzept zur Erinnerungskultur vorgehalten wird (www.t agesspiegel.de/kultur/koloniales-erbe-sind-deutsche-opfer-ausserhalb-eur opas-opfer-zweiter-klasse-12092588.html)? 13. Inwiefern teilt die Bundesregierung die in einem Debattenbeitrag aus der Fortschreibung des bisherigen Gedenkstättenkonzepts abgeleitete Auffassung, dass zur offiziellen Gedenkkultur, zur damit verbundenen deutschen Identitätspolitik, nur das Gedenken an NS und DDR, nicht aber die kolonialen Verbrechen gehören würden (www.tagesspiegel.de/kultur/kol oniales-erbe-sind-deutsche-opfer-ausserhalb-europas-opfer-zweiter-klass e-12092588.html)? 14. Inwiefern teilt die Bundesregierung die in einem Debattenbeitrag vertretene Auffassung, dass der Ausschluss des Kolonialismus aus dem Gedenkstättenkonzept den Völkermord an den Herero und Nama relativiere, setze er doch die Opfer von Völkermord hinter die Opfer des DDR- Unrechts zurück (www.tagesspiegel.de/kultur/koloniales-erbe-sind-deutsch e-opfer-ausserhalb-europas-opfer-zweiter-klasse-12092588.html)? Die Fragen 12 bis 14 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung teilt nicht die in den Fragen 12, 13 und 14 wiedergegebenen Auffassungen. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes (in ihren Fassungen von 1999 und 2008) dient in erster Linie als Grundlage für eine anteilige Förderung von erinnerungskulturellen Einrichtungen und Projekten von gesamtstaatlicher Bedeutung durch den Bund, die in der Regel durch das jeweilige Sitzland eine Förderung erhalten. Die im Koalitionsvertrag von 2021 vereinbarte Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes betrifft wie die vorherigen Fassungen von 1999 und 2008 bereits bestehende Gedenkstätten und Erinnerungsorte an historischen Orten. Eine Hierarchisierung von Opfergruppen in Bezug auf eine mögliche Förderung von Einrichtungen und Projekten wird nicht vorgenommen. Die Einrichtung eines zentralen Lern- und Erinnerungsorts zur Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus ist Ziel der Bundesregierung. 15. Hat die Bundesregierung seit dem 135. Jahrestag der Berliner Konferenz im Jahr 2019 beobachtet, wie und durch welche Akteure in den Ländern der ehemaligen Kolonien die Aufarbeitung der Vergangenheit erfolgt, um von einer eurozentristischen Perspektive wegzukommen (www.auswaerti ges-amt.de/de/newsroom/muentefering-berliner-kongo-konferenz/227 0408), und wenn ja, wie erfolgt die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit in den ehemaligen deutschen Kolonien in Afrika, und durch welche Akteure (bitte entsprechend den jeweiligen Staaten in Afrika getrennt ausführen)? Die Bundesregierung beobachtet aufmerksam, wie in den Nachfolgestaaten ehemaliger Kolonien die Aufarbeitung der Vergangenheit erfolgt. Feststellbar ist eine generelle Zunahme des Interesses staatlicher Stellen, aber auch wissenschaftlicher und nicht zuletzt zivilgesellschaftlicher Akteure. Für die Bundesregierung ist ein partnerschaftlicher Ansatz in der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit essentiell. Dafür sucht die Bundesregierung das Gespräch mit Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Akteuren und staatlichen Partnern im In- und Ausland. Es werden gezielt Projekte und Begegnungsformate gefördert, die einen dialogischen und kooperativen Charakter haben und nicht-eurozentrische Perspektiven einbringen. Diese Anstrengungen wurden in den letzten Jahren verstärkt. Durch folgende Projekte werden nicht-eurozentrische Perspektiven durch die Bundesregierung gezielt gefördert: – In dem am 17. Oktober 2022 offiziell gestarteten und vom Auswärtigen Amt finanzierten DAAD-Forschungsstipendienprogramm „German Colonial Rule – Scholarship Programme for Cooperative Research“ forschen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler aus Burundi, Kamerun, Namibia, Ruanda, Tansania und den Philippinen zur Rolle des Auswärtigen Amtes und anderer deutscher Behörden während der deutschen Kolonialzeit. – Im November 2024 startet eine vom Auswärtigen Amt geförderte Initiative zur juristisch-historischen Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit und kolonialen Unrechts durch die Humboldt-Universität Berlin, die insbesondere auch den Austausch und eine Vernetzung mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem sogenannten Globalen Süden befördern soll. Im Rahmen der Initiative wird 2025 eine internationale Konferenz „German Colonialism and the Law“ in Windhuk/Namibia stattfinden. – Zudem unterstützt die Bundesregierung auch im musealen Bereich einen dialogischen Ansatz. Beispielhaft zu nennen ist die von deutschen und tansanischen Expertinnen und Experten erarbeitete Wechselausstellung „History of Tanzania“, die ab Herbst 2024 im Berliner Humboldt-Forum gezeigt wird. Auch im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit können nicht-eurozentrische Perspektiven einbezogen werden, zum Beispiel über die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderte entwicklungspolitische Arbeit der politischen Stiftungen und der kirchlichen Zentralstellen. Diese sind keine Durchführungsorganisationen des Ministeriums. Sie entscheiden selbständig auf der Grundlage der zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ihnen vereinbarten Förderrichtlinien über den Einsatz der Mittel und handeln im Rahmen der Bewilligungsvoraussetzungen unabhängig von staatlicher Einflussnahme. Bei der Rückgabe von Kulturgütern oder menschlichen Gebeinen aus kolonialen Kontexten spielen die Perspektive betroffener Staaten und Gemeinschaften und insbesondere die Zusammenarbeit mit diesen eine zentrale Rolle. So werden Rückgaben aus Deutschland gemäß den im März 2019 verabschiedeten Eckpunkten „grundsätzlich nur im Einvernehmen mit den Herkunftsstaaten und den betroffenen Herkunftsgesellschaften erfolgen“. Die Bundesregierung steht im kontinuierlichen Austausch mit den betroffenen Staaten und Gemeinschaften und kommuniziert dabei grundsätzlich mit den jeweiligen Regierungen. Kulturgüter oder menschliche Überreste werden bedingungslos zurückgegeben. Die Art und Weise der Einbeziehung von Herkunftsgesellschaften und anderen innerstaatlichen Akteuren obliegt dabei den jeweiligen Staaten, die Bundesregierung nimmt keinerlei Einfluss auf innerstaatliche Interaktions- und Verhandlungsprozesse. 16. Was gehört nach Auffassung der Bundesregierung über die Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten hinaus noch zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in Afrika (www.auswaertiges-amt.de/ de/newsroom/muentefering-berliner-kongo-konferenz/2270408)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Gehört nach Auffassung der Bundesregierung auch die Debatte über individuelle und kollektive Reparationen bzw. Entschädigungen und/oder Genozid zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in Afrika, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? Mangels rechtlicher Grundlage bestehen weder individuelle noch kollektive Entschädigungsansprüche einzelner Nachfahren von Opfern oder ihrer Verbände gegenüber der Bundesregierung. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Bundesregierung zu ihrer historischen und moralischen Verantwortung steht und einen offenen Diskurs zur deutschen Kolonialvergangenheit und ihren Auswirkungen sowie eine Aufarbeitung der in diesem Kontext geschehenen Gewalttaten fördert. Im Falle Namibia hat die Bundesregierung mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass in dem Krieg, den deutsche Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 in der damaligen Kolonie führten, Gräuel begangen wurden, die als Völkermord zu bezeichnen sind. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer historischen, moralischen und politischen Verantwortung für diese Verbrechen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 18. Wurden Staaten in Afrika, die Kolonien des Deutschen Reiches waren, Finanzmittel zur Kompensation der Kolonialzeit bereitgestellt (wenn ja, bitte nach Ländern, Jahren und Höhe der Aufwendungen aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht? Mangels rechtlicher Grundlage wurde keine Kompensation im Sinne der Fragestellung geleistet. 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die „Accra Wiedergutmachungskonferenz“ vom 14. bis 17. November 2023 in Accra, Ghana, Beschlüsse zum Thema „Wiedergutmachungszahlungen bzw. Reparationen bezüglich der Auswirkungen von Sklaverei, Kolonialismus, Rassendiskriminierung und Neokolonialismus“ gefasst hat (au.int/fr/decisions/accra-pro clamation-reparations), und wenn ja, welche, und inwieweit wird die Bundesregierung daraus Schlussfolgerungen gegenüber Ländern Afrikas ziehen, die Kolonien des Deutschen Reiches waren? 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob auf der 37. Ordentlichen Tagung der Afrikanischen Union (17. bis 18. Februar 2024) in Addis Abeba, Äthiopien, Beschlüsse zum Thema „Wiedergutmachungszahlungen bzw. Reparationen bezüglich der Auswirkungen von Sklaverei, Kolonialismus, Rassendiskriminierung und Neokolonialismus“ gefasst wurden (por tal.africa-union.org/DVD/Documents/DOC-AU-DEC/Assembly%20AU %20DEC%20884%20(XXXVII)%20_E.pdf), und wenn ja, welche, und inwieweit wird die Bundesregierung daraus Schlussfolgerungen gegenüber Ländern Afrikas ziehen, die Kolonien des Deutschen Reiches waren? 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob auf der 45. Ordentlichen Tagung des Exekutivrates der Afrikanischen Union, die vom 18. bis 19. Juli 2024 in Accra (Ghana) stattfand, eine gemeinsame Position hinsichtlich der Reparationszahlungen ehemaliger Kolonialstaaten an ihre Mitgliedstaaten vereinbart wurde (www.zbcnews.co.zw/international/au-executive-co uncil-agrees-on-reparations/), und wenn ja, welche und inwieweit wird die Bundesregierung daraus Schlussfolgerungen gegenüber Ländern Afrikas ziehen, die Kolonien des Deutschen Reiches waren? Die Fragen 19 bis 21 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass das Jahresthema der Afrikanischen Union für 2025 „Justice for Africans and people of African descent through reparations“ lautet. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Afrikanische Union das Jahresthema zum Anlass nehmen, um eine gemeinsame afrikanische Position zur Aufarbeitung des Kolonialismus in Afrika abzustimmen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 22. Welche Länder Afrikas, die Kolonien des Deutschen Reiches waren, haben sich ggf. bereits in der Vergangenheit wann an die Bundesregierung zwecks Verhandlungen über Wiedergutmachung bzw. Reparationen bezüglich der Auswirkungen von Sklaverei, Kolonialismus, Rassendiskriminierung und Neokolonialismus gewandt? Bezüglich der Verhandlungen mit Namibia wird auf die Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/12391 verwiesen. Bislang haben sich keine weiteren afrikanischen Staaten im Sinne der Fragestellung an die Bundesregierung gewandt. 23. Auf welche Länder Afrikas, die Kolonien des Deutschen Reiches waren, ist die Bundesregierung ggf. wann proaktiv zwecks Verhandlungen über Wiedergutmachung bzw. Reparationen bezüglich der Auswirkungen von Sklaverei, Kolonialismus, Rassendiskriminierung und Neokolonialismus zugegangen? 24. Sofern die Bundesregierung nicht proaktiv auf Länder Afrikas, die Kolonien des Deutschen Reiches waren, zwecks Verhandlungen über Wiedergutmachung bzw. Reparationen bezüglich der Auswirkungen von Sklaverei, Kolonialismus, Rassendiskriminierung und Neokolonialismus zugegangen ist, warum nicht? Die Fragen 23 und 24 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 25. Worin liegt bzw. liegen nach Auffassung der Bundesregierung die Ursache bzw. die Ursachen für die noch immer das Verhältnis zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den Ländern des Globalen Südens prägenden Abhängigkeitsverhältnisse und für damit verbundene, immer noch bestehende Ausbeutungsmechanismen (www.bmz.de/de/themen/po stkolonialismus)? 26. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob Armut und Hunger die Folge einer strukturell ungerechten Weltwirtschaft sind, die historisch im Kolonialismus wurzelt und bis heute fortdauert (www.misereor.de/informiere n/weltwirtschaft-nachhaltig-gestalten), und wenn ja, welche? 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die hochindustrialisierten Wirtschaftssysteme der einstigen Kolonialmächte nur aufgrund der Ausbeutung von Ressourcen und unbezahlter Arbeit in den kolonialisierten Staaten Afrikas, Asiens und den Pazifischen Inseln entstehen konnten (www. treffpunkteuropa.de/wie-hangen-klimakrise-und-kolonialismus-zusamme n?lang=fr), und wenn ja, welche? 28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wonach die aus dem Kolonialismus, der in den 1960er-Jahren in einem Großteil Afrikas endete, entstandenen Machtstrukturen noch immer maßgeblich die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den ehemals kolonialisierten Ländern prägen (www.treffpunkteurop a.de/wie-hangen-klimakrise-und-kolonialismus-zusammen?lang=fr), und wenn ja, welche? Die Fragen 25 bis 28 werden zusammen beantwortet. Es gibt aus Sicht der Bundesregierung keine allgemeingültige, eindimensionale Erklärung für komplexe Sachverhalte wie die politische oder wirtschaftliche Verfasstheit von Staaten, unterschiedliche Lebensbedingungen oder die Gestaltung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Es kann jedoch nicht übersehen werden, dass heute bestehende Asymmetrien auch auf koloniale Herrschaft und Ausbeutung zurückgehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 29. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die von Sierra Leone organisierte Debatte im VN (Vereinte Nationen)-Sicherheitsrat am 12. August 2024, die den Titel „Beseitigung historischer Ungerechtigkeiten und Stärkung der effektiven Repräsentation Afrikas im Sicherheitsrat“ trug ( webtv.un.org/en/asset/k1f/k1fyggwiqi), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Bundesregierung hat von der Debatte Kenntnis und hat sich in Gestalt einer Erklärung der sogenannten „Group of Four“ (Brasilien, Deutschland, Indien, Japan) an ihr beteiligt (https://pminewyork.gov.in/IndiaatUNSC?id=NTE4Mg). Die Position der „Group of Four“ zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sieht insbesondere eine Erweiterung des Sicherheitsrates um zwei ständige und ein bis zwei weitere nichtständige Sitze für afrikanische Staaten vor. Die „Group of Four“ hat zudem Offenheit für die afrikanische Position in der Veto-Frage signalisiert (die vorsieht, dass auch neue ständige Mitglieder ein Veto-Recht hätten, solange dieses existiert). 30. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Russland und China die Gelegenheit nutzten, in der Debatte im VN-Sicherheitsrat am 12. August 2024 ausführlich auf den ihrer Meinung nach fortgeführten Kolonialismus der westlichen Länder in Afrika einzugehen, und neben ihrer Unterstützung der offiziellen Position der Afrikanischen Union (AU) auch die Forderung nach einer Reform der internationalen Währungspolitik erhoben haben (table.media/africa/analyse/warum-die-reform-des-un-sicherh eitsrates-zugunsten-afrikas-nicht-vorankommt/), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat Kenntnis von den entsprechenden Einlassungen Russlands und Chinas im Rahmen dieser Debatte. Die Debatte wurde per UN Web TV übertragen; die Einlassungen sind daher öffentlich zugänglich. 31. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob China mit Anleihen in Höhe von 24,4 Mrd. Dollar – einem häufigen Vorurteil entgegen – bei Weitem nicht der größte Gläubiger in Afrika ist, sondern private Anleger, häufig aus den USA und Europa, die Anleihen im Volumen von 186,7 Mrd. Dollar bzw. von 282,7 Mrd. Dollar private Schulden halten (table.media/ africa/analyse/china-vergibt-wieder-mehr-kredite-an-afrika/), und wenn ja, welche? Die Weltbank erhebt jährlich Daten zur internationalen Verschuldungssituation und veröffentlicht diese in den International Debt Statistics. Ergänzend dazu publiziert die Weltbank den International Debt Report, in dem Analysen zur Verschuldungssituation präsentiert werden. Aus dem Bericht wird ersichtlich, dass China, basierend auf Daten aus 2022, mit einem Anteil von rund 11 Prozent der größte ausländische bilaterale Gläubiger für Länder in Subsahara- Afrika ist. Ausländische private Gläubiger sind mit einem Anteil von rund 42 Prozent die bedeutendste Gläubigergruppe, dazu zählen unterschiedliche Investoren aus der ganzen Welt. Ausländische private Anleihegläubiger machen einen Anteil von 28 Prozent der Gesamtverschuldung aus. 32. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Regierungen afrikanischer Staaten westlichen privaten Gläubigern und multilateralen Entwicklungsbanken dreimal mehr schulden als China (35 Prozent der Auslandsschulden) und sie im Durchschnitt doppelt so hohe Kreditzinsen verlangen (5 Prozent vs. 2,7 Prozent) (www.swp-berlin.org/publikation/mta-spotlight-25- schuldenerleichterungen-in-afrika), und wenn ja, welche? Hinsichtlich der Anteile der Verschuldung wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. Private Gläubiger sind eine wichtige Finanzierungsquelle für den Staat und für entwicklungswirksame Investitionen. Die Preisbildung, insbesondere bei Staatsanleihen, erfolgt dabei am Kapitalmarkt. Ein hohes Verschuldungsrisiko wirkt sich in der Regel negativ auf die Bonität des Staates aus und führt zu einem zusätzlichen Risikoaufschlag bei den Zinsen. 33. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich private Kreditgeber, die meisten von ihnen westliche Banken und Vermögensverwalter, oft nicht an Umschuldungsinitiativen beteiligen (www.swp-berlin.org/publikation/ mta-spotlight-25-schuldenerleichterungen-in-afrika), und wenn ja, welche? Mit dem G20 Common Framework for Debt Treatments wurde die internationale Schuldenarchitektur im Jahr 2020 erheblich verbessert, weil damit erstmals strukturiert neue Gläubigerstaaten wie China und Indien in multilaterale Umschuldungsverhandlungen einbezogen werden. Eine verbindliche Voraussetzung im Rahmen des Common Framework ist das vom Pariser Club übernommene Prinzip der Gläubigergleichbehandlung (Comparability of Treatment), das eine gleichwertige Beteiligung privater Gläubiger gewährleisten soll. Nachhaltig erfolgreiche Schuldenbehandlungen erfordern die Einbeziehung sowohl der großen bilateralen als auch der privaten Gläubiger. 34. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob China Forderungen in Höhe von 62,9 Mrd. Dollar von insgesamt 149,1 Mrd. Dollar der bilateralen Kredite an Afrika hält (table.media/africa/analyse/china-vergibt-wieder- mehrkredite-an-afrika/), und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 35. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob bei multilateralen Krediten von insgesamt 223,7 Mrd. Dollar der Anteil Chinas vernachlässigbar gering ist, wobei die Weltbank mit 90,1 Mrd. Dollar vorn liegt, gefolgt von der Afrikanischen Entwicklungsbank mit 42,9 Mrd. Dollar (table.media/afric a/analyse/china-vergibt-wieder-mehr-kredite-an-afrika/), und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 36. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung auch auf die Staaten in Afrika zu, die Kolonien des Deutschen Reiches waren, dass noch immer viele Länder des Globalen Südens hauptsächlich Rohstoffe exportieren, während es vor allem die Länder des Globalen Nordens sind, die mit der weiteren Verarbeitung und Produktion erhebliche Gewinnmargen, auf Kosten der benannten Staaten, erwirtschaften (www.bmz.de/de/themen/p ostkolonialismus), und wenn ja, welche Daten liegen der Bundesregierung bezüglich der ehemaligen Kolonien des Deutschen Reiches vor, und worin liegt bzw. liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursache bzw. die Ursachen dafür? 37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob nach wie vor 45 der 54 Länder Afrikas noch immer auf den Export von Primärprodukten der Agrar-, Bergbau- und Rohstoffindustrie angewiesen sind (unctad.org/press-mater ial/african-countries-should-rethink-export-diversification-survive-econo mic-shocks), und wenn ja, welche? Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet. Für viele der afrikanischen Staaten, darunter auch diejenigen, die bis zum Ende des Ersten Weltkriegs deutsche Kolonien waren, findet bis heute ein großer Teil der Exporte im Rohstoffsektor statt. Die Ursachen hierfür sind sehr vielfältig, darunter auch fehlende Investitionen in Wertschöpfung vor Ort. Die deutschen Handelsbeziehungen mit den Staaten Afrikas lassen sich zum Beispiel den Außenhandelsstatistiken des Statistischen Bundesamtes der letzten Jahre entnehmen (www.destatis.de). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 25 bis 28 verwiesen. 38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Staaten Nordamerikas und Europas seit der Industriellen Revolution 62 Prozent und die Staaten Afrikas nur drei Prozent der Kohlendioxid-Emissionen (CO2) verursacht haben (www.econstor.eu/bitstream/10419/300881/1/Kohnert-CO2-und- Klimawandel-in-Afrika.pdf, S. 2 f.), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. daraus bei der Erarbeitung und Umsetzung internationaler Klimaschutzstrategien? 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der Beitrag des afrikanischen Kontinents zum globalen Treibhausgasausstoß aktuell mit rund 4 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 18 Prozent verschwindend gering ist (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. November 2023: Klimaschutz auf Kosten Afrikas, S. 23), und wenn ja, welche? 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass Länder wie Namibia (1,54 Tonnen), Burundi (0,06 Tonnen), Ruanda (0,11 Tonnen), Tansania (0,24 Tonnen), Togo (0,29 Tonnen), Ghana (0,62 Tonnen) und Kamerun (0,34 Tonnen) (de.statista.com/statistik/daten/studie/1346870/umfrage/co 2-emissionen-in-afrika-pro-kopf/), die Kolonien des Deutschen Reiches waren, im Jahr 2022 insgesamt ca. 3,2 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf verursachten, also weniger als die Hälfte Deutschlands (7,98 Tonnen) (de.statista.com/statistik/daten/studie/167877/umfrage/co-emissione n-nach-laendern-je-einwohner/), und wenn ja, welche? Die Fragen 38 bis 40 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Berichterstattung der jeweiligen Länder über das Portal der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verwiesen, wo auch die Berichterstattung und Emissionen von Deutschland einsehbar sind (https://unfccc.int/topics/mitig ation/resources/registry-and-data/ghg-data-from-unfccc). Des Weiteren bietet die Emissions Database for Global Atmospheric Research der Europäischen Kommission (https://edgar.jrc.ec.europa.eu/report_2023) aktuelle Detaildaten. 41. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich in den Jahren 1991 bis 2023 der Kontinent Afrika laut Weltmeteorologieorganisation (WMO) etwas schneller als der Rest der Welt erwärmte und unverhältnismäßig stark unter den Folgen des globalen Klimawandels leidet (AFP vom 2. September 2024), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung ist die Publikation der Weltmeteorologieorganisation „State of the Climate in Africa 2023“ bekannt. Laut diesem Bericht trägt Afrika eine außergewöhnlich hohe Belastung durch den Klimawandel, sowohl mit Blick auf die wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Auswirkungen klimawandelbedingter Extremwetterereignisse und schleichender Umweltveränderungen, als auch mit Blick auf hohe Kosten für die notwendige Klimaanpassung. Die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewusst, dass viele arme und ärmste Staaten der Welt unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden, obwohl sie nicht zu den größten Emittenten von Treibhausgasen gehören. Die möglichst schnelle und möglichst weitgehende Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen und damit eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf unter 1,5°C, wofür sich die Bundesregierung mit großem Einsatz und Entschiedenheit einsetzt, ist deshalb auch eine Frage der internationalen Gerechtigkeit. Die bilaterale Klimafinanzierung aus Mitteln des Haushalts des Bundes an afrikanische Länder lag im Jahr 2023 bei rund 1,5 Mrd. Euro. Dabei war das Verhältnis zwischen Unterstützung bei der Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen und Unterstützung bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels nahezu ausgewogen. Die Bundesregierung setzt sich zudem kontinuierlich dafür ein, dass besonders vulnerable Länder, darunter afrikanische Staaten und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (sog. LDCs), einen verbesserten Zugang zu internationaler Klimafinanzierung erhalten; so auch beim neu aufgesetzten Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden. 42. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die afrikanischen Länder durchschnittlich zwischen 2 und 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch die Folgen des Klimawandels verlieren und zudem viele von ihnen bis zu 9 Prozent ihres Haushalts in die Bewältigung der Folgen des Klimawandels stecken (AFP vom 2. September 2024), und wenn ja, welche? Die methodische Erfassung und länderbezogene Zuordnung von klimabedingten Verlusten und Schäden befindet sich noch im Anfangsstadium. Die Bundesregierung kann die in der Fragestellung enthaltene Aussage daher nicht aus eigener Kenntnis bestätigen. 43. Trifft es zu, dass der Bund die Sanierung des Hamburger Bismarck- Denkmals im Alten Elbpark im Bereich Neustadt/St. Pauli mit 7,7 Mio. Euro mitfinanziert hat (www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/679 98/sanierungsfonds_hamburg_2020_sanierung_und_instandsetzung_de s_bismarck_denkmals.pdf), und wenn nein, in welcher Höhe hat die Bundesregierung die Sanierung ggf. mitfinanziert? Der Bund hat zur Sanierung des Bismarck-Denkmals im Alten Elbpark auf Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Mittel in Höhe von bis zu 7,7 Mio. Euro bewilligt. Ziel der Maßnahme war die Beseitigung erheblicher Bauwerksschäden zwecks umfassender und dauerhafter Sicherung eines national bedeutenden Kulturdenkmals. 44. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob für das Bismarck-Denkmal in Hamburg, dessen Sanierung vom Bund mitfinanziert wurde, nach wie vor kein koloniales Erinnerungskonzept erarbeitet wurde und am Denkmal selbst keine weiterführenden Informationen zu Bezügen des Denkmals zu Kolonialismus und vor dem Hintergrund der späteren Umbauten in der Zeit des Nationalsozialismus auch keine Informationen hierzu angebracht wurden (www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Hamburgs-umstr ittener-Koloss-Das-Bismarck-Denkmal-an-der-Elbe,bismarckdenkmal18 6.html), und wenn ja, welche? Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mit mehreren Workshops und dem internationalen Wettbewerb „Bismarck neu denken" zu der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Aspekten des Bismarck-Denkmals beigetragen. Der Prozess ist umfangreich dokumentiert (www.shmh.de/stiftung/hamburg-dekolonisi eren/bismarck-neu-denken/; www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerd en/behoerde-fuer-kultur-und-medien/themen/koloniales-erbe/entwicklung-ham burger-bismarck-denkmal-110434). 45. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Parameter des Ideenwettbewerbs für die vom Bund mitfinanzierte Sanierung des Bismarck- Denkmals in Hamburg besagten, dass am Denkmal selber, inklusive des Sockels, keine Veränderungen vorgenommen und auch nichts baulich angebracht werden darf, wodurch im Grunde eine künstlerische Kontextualisierung, eine Dekolonisierung des Denkmals unmöglich gemacht wurde (www.ndr.de/kultur/kunst/hamburg/Kein-Gewinner-beim-Bismarck-Wet tbewerb-Eine-unmoegliche-Aufgabe,bismarck358.html), und wenn ja, welche? Nach der Wettbewerbsausschreibung durfte das gesetzlich geschützte Denkmal in seiner Substanz nicht verändert werden, damit auch in weiterer Zukunft eine Auseinandersetzung mit dem authentischen Objekt möglich ist. Die Vielfalt der insgesamt 78 eingereichten Wettbewerbsbeiträge zeigt, dass auch unter Beachtung dieser Vorgabe Anbauten und Eingriffe der verschiedensten Art möglich waren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen. 46. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von der Forderung der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“, an der Universität Hamburg ein Dokumentationszentrum für die Geschichte des kolonialen Völkermordes und die Rolle des Hamburger Hafens im Hamburger Baakenhafen zu errichten, vor dem Hintergrund, dass mehr als 90 Prozent der am Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwest beteiligten deutschen Truppen (mehr als 18 000 Soldaten und 11 000 Pferde) über den Petersenkai im Hamburger Baakenhafen verschifft wurden (taz.de/Gedenkstre it-in-der-Hamburger-Hafencity/!6010601/), und wenn ja, welche, und unterstützt die Bundesregierung das Anliegen? Die Bundesregierung hat die Forderung zur Kenntnis genommen, kommentiert diese aber nicht. 47. Für welche Bismarck-Denkmäler in Deutschland hat es ggf. in welcher Höhe seit 1990 Zuwendungen des Bundes zur Sanierung gegeben (bitte nach Bundesländern getrennt mit Ort und Höhe der Zuwendung auflisten)? Im Rahmen von Denkmalförderprogrammen des Bundes wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zum Substanzerhalt und zur Restaurierung von Denkmälern in ganz Deutschland anteilig gefördert, darunter auch solche mit Bezug zu Bismarck. Hierbei handelt es sich um: – Denkmalschutz-Sonderprogramm (DS); – DS XII (2023) Bad Lauterberg (Niedersachsen) Bismarckturm 197.956,33 Euro; – DS X (2021) Glauchau (Sachsen) Bismarckturm 200.000 Euro; – DS VIII (2019) Lütjenburg (Schleswig-Holstein) Bismarckturm 300.000 Euro; – DS VI/2 (2017) Glauchau (Sachsen) Bismarckturm 95.995 Euro; – Denkmalpflegeprogramm national wertvolle Kulturdenkmäler (NWK); – NWK (2019) Bremen Bismarck-Denkmal 32.000 Euro; – 2020 Hamburg Bismarck-Denkmal (Alter Elbpark) 7,7 Mio. Euro. 48. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es im Zusammenhang mit den durch den Bund ggf. bezuschussten Sanierungen von Bismarck- Denkmälern in Deutschland eine künstlerische bzw. historisierende Kontextualisierung gegeben hat, und wenn ja, welche? Die Mittel der Denkmalförderprogramme des Bundes dienen dem Erhalt denkmalgeschützter Bausubstanz. Bezogen auf das Bismarck-Denkmal im Alten Elbpark in Hamburg wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen. 49. Hat die Bundesregierung ggf. Kenntnisse, ob es für das im Jahr 1901 vor dem Reichstagsgebäude enthüllte Bismarck-Nationaldenkmal, das mit der Umsetzung der Siegessäule auf den sogenannten Großen Stern 1938 und 1939 an den nördlichen Rand des Großen Sterns versetzt wurde (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-kalenderblatt-plat z-republik-559038), eine künstlerische bzw. historisierende Kontextualisierung geplant ist, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Kenntnisse. Gesamtherstellung: H. 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