Abgeschlossenes Projekt der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Indonesien – Nachhaltige Agrarlieferketten
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und abgeschlossenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „Nachhaltige Agrarlieferketten“, Projektnummer 2017.2054.9 (www.giz.de/projects.action?request_locale=de_DE&pn=201720549), dessen Ziel es war, entwaldungsfreie landwirtschaftliche Lieferketten für nachwachsende Rohstoffe mit globalen Märkten zu etablieren (ebd.). Eine Projektbeschreibung ist nicht vorhanden (ebd.). Die Projektkosten werden bei einer Laufzeit vom 1. Juni 2019 bis 30. Januar 2023 mit 4 350 000 Euro betitelt (ebd.). Aufseiten Indonesiens ist der Umsetzungspartner des Projekts das Landwirtschaftsministerium (ebd.). Als sonstiger Beteiligter des Projekts ist die „NIRAS Germany GmbH“ angegeben (ebd.). Evaluierungen sind nicht vorhanden (ebd.). Die Gleichberechtigung der Geschlechter war ein signifikantes Nebenziel des Projekts (ebd.). Laut dem Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beliefen sich die Ausgaben auf 4 333 207,79 Euro (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201720549?project_status=finished&title=nachhaltige+agrarlieferketten).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Kosten sind für das genannte Projekt entstanden (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Planungskosten, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Weshalb unterscheiden sich laut dem BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)-Transparenzportal die Ausgaben des Projekts vom Finanzierungsvolumen des Projekts, konnte die Differenz von der GIZ GmbH eingespart werden?
Aus welchem Grund liegt keine Projektbeschreibung vor?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Kontext des Projekts umgesetzt?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung lokale Organisationen oder etwaige staatliche Institutionen mit Sachmitteln gefördert, und wenn ja, welche Organisation bzw. Institution wurde mit welchen Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts dem indonesischen Ministerium für Landwirtschaft in seiner Funktion als Umsetzungspartner zu, und welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängende Entscheidungen oblagen diesem unmittelbar?
Inwiefern waren weitere offizielle Behörden Indonesiens weisungsbefugt in das Projekt eingebunden (bitte nach Behörde ggf. mit Ortsansässigkeit, Entscheidungskompetenz im Rahmen des Projekts, spezifischer Maßnahmenzugehörigkeit und ggf. Eigenleistung im Rahmen von Maßnahmenumsetzungen aufschlüsseln)?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts der NIRAS Germany GmbH zu, und wie hoch war der prozentuale Anteil der Gesamtkosten des Projekts, welcher der NIRAS Germany GmbH zum Zwecke der Projektbeteiligung sowie Projektdurchführung zugutekam?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiteten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch war ihr Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl (die Gleichberechtigung der Geschlechter war ein signifikantes Nebenziel des Projekts, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Inwiefern wurde die Lokalbevölkerung in das Projekt eingebunden, und wie viele Personen nahmen insgesamt an dem Projekt teil?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob deutsche Hilfs- bzw. Arbeitskräfte am Projekt beteiligt waren, und wenn ja, wie viele?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg und die Umsetzung des Projekts, welche Erfolge konnten in Hinblick auf die Zielsetzung erreicht werden, und in welchen Bereichen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Schwierigkeiten bei der Umsetzbarkeit (bitte sowohl Positiv- als auch Negativbeispiele nennen)?
Welche Behörde oder sonstiger Partner der GIZ GmbH bzw. der Bundesregierung ist für Evaluierungen des Projekts zuständig, und wann und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich Evaluierungen öffentlich in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?