Überhöhte Dispositionszinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4442 17. Wahlperiode 14. 01. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Marianne Schieder (Schwandorf), Kerstin Tack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4079 – Überhöhte Dispositionszinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutsche Kreditinstitute verlangen von ihren Kundinnen und Kunden für eingeräumte Kontoüberziehungen nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest vom September 2010 im Durchschnitt 12,52 Prozent, im Einzelfall bis zu 17 Prozent Überziehungszinsen, obwohl der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 7. Mai 2009 unverändert bei 1 Prozent steht. Kreditinstitute refinanzieren sich zu einem Großteil über die EZB oder über den Kapitalmarkt. Dennoch haben sie die Leitzinssenkung der EZB nicht an ihre Kundinnen und Kunden weitergegeben. Eine Obergrenze für die Zinssätze bei Kontoüberziehungen gibt es in Deutschland nicht. Zwar hat der Gesetzgeber die Kreditinstitute mit der Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie ab 11. Juni 2010 verpflichtet, ihre Dispositionszinsen an einen Referenzzinssatz zu koppeln. Die Institute können diese Zinssätze damit nicht mehr willkürlich einseitig erhöhen. Da das Zinsniveau aber derzeit historisch niedrig ist, ist bei steigenden Referenzzinsen ein weiterer Anstieg der Zinssätze für Kontoüberziehungen möglich. 1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Untersuchung der Stiftung Warentest (Zeitschrift Finanztest, Ausgabe 10/2010), wonach deutsche Kreditinstitute bis zu 17 Prozent Zinsen für eingeräumte Kontoüberziehungen verlangen, während der Leitzinssatz der EZB seit 7. Mai 2009 bei 1 Prozent steht? 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Gewinnmarge der deutschen Kreditinstitute im Bereich der Überziehungszinsen im Zeitraum 2003 bis 2005 durchschnittlich 7,79 Prozent betrug, während sie inzwischen bei durchschnittlich 10,25 Prozent liegt (Hamburger Abendblatt vom 21. Juni 2010)? 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Bremen der Drei-Monats-Euribor seit Oktober 2008 um 4,4 Prozentpunkte gefallen ist, während die Zinssätze für Kontoüberziehungen in diesem Zeitraum nur durchschnittlich um 1,7 Prozentpunkte sanken? Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet: Die Bundesregierung wird etwaigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf nach dem Vorliegen der Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Auftrag zu gebenden Studie über Zinsen für Dispositionskredite und geduldete Überziehungen (vgl. Antwort zu Frage 16) erörtern. 4. Liegen der Bundesregierung eigene Informationen über die durchschnittliche Höhe der Zinssätze deutscher Kreditinstitute für eingeräumte und nur geduldete Kontoüberziehungen vor, und wenn nein, plant die Bundesregierung entsprechende Erhebungen? 5. Wie hoch ist das Kreditvolumen durch Kontoüberziehungen in Deutschland (Angaben bitte nach Institutsgruppen und innerhalb dieser nach eingeräumten und geduldeten Überziehungen aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet: Die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Auftrag zu gebende Studie über Dispositionszinsen (vgl. Antwort zu den Fragen 16 und 17) soll auch Aussagen über die Höhe der von deutschen Kreditinstituten erhobenen Zinsen für Dispositionskredite und geduldete Überziehungen enthalten. Derzeit liegen folgende Informationen vor: Effektivzinssätze Banken DE/ Neugeschäft/Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte in Prozent1 Neugeschäftsvolumina Banken DE/ Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte2 2003-03 10,73 66 616 2003-06 10,65 64 982 2003-09 10,47 64 592 2003-12 10,48 62 675 2004-03 10,38 57 884 2004-06 10,38 56 024 2004-09 10,33 55 219 2004-12 10,30 52 435 2005-03 10,36 50 933 2005-06 10,38 49 871 2005-09 10,42 50 075 2005-12 10,47 49 066 2006-03 10,59 48 233 2006-06 10,86 47 657 2006-09 11,02 46 945 1,2 Ab Juni 2010 einschließlich revolvierender Kredite. Das Neugeschäft wird aus Vereinfachungsgründen wie die Bestände zeitpunktbezogen erfasst. Das bedeutet, dass sämtliche Kreditgeschäfte die am letzten Tag des Meldemonats bestehen, in die Berechnung der Durchschnittszinsen einbezogen werden. Die Effektivzinssätze können grundsätzlich als annualisierte vereinbarte Jahreszinssätze (AVJ) oder als eng definierte Effektivzinssätze (NDER) ermittelt werden. Beide Berechnungsmethoden umfassen sämtliche Zinszahlungen auf Einlagen und Kredite, jedoch keine eventuell anfallenden sonstigen Kosten, wie z. B. für Anfragen, Verwaltung, Erstellung der Dokumente, Garantien und Kreditversicherungen. Der einzige Unterschied zwischen dem AVJ und dem NDER ist die zu Grunde liegende Methode zur Annualisierung von Zinszahlungen. Überziehungskredite sind als Sollsalden auf laufenden Konten definiert. Zu den Überziehungskrediten zählen eingeräumte und nicht eingeräumte Dispositionskredite sowie Kontokorrentkredite. Revolvierende Kredite besitzen alle folgenden Eigenschaften: 1. Der Kreditnehmer kann die Mittel bis zu einem im Voraus genehmigten Kreditlimit nutzen oder abheben, ohne den Kreditgeber davon im Voraus in Kenntnis zu setzen; 2. Der verfügbare Kreditbetrag kann sich mit Aufnahme und Rückzahlung von Krediten erhöhen bzw. verrringern; 3. Der Kredit kann wiederholt genutzt werden; 4. Es besteht keine Pflicht zu regelmäßiger Rückzahlung der Mittel. p = vorläufige Zahl. Quelle: Deutsche Bundesbank. 6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährlichen Einnahmen der deutschen Kreditinstitute aus Überziehungskrediten (Angaben bitte nach Institutsgruppen und innerhalb dieser nach eingeräumten und geduldeten Überziehungen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Höhe der Einnahmen der deutschen Kreditinstitute aus Überziehungskrediten vor. 2006-12 11,27 46 268 2007-03 11,47 45 010 2007-06 11,66 45 364 2007-09 11,94 44 980 2007-12 11,88 47 501 2008-03 11,84 46 975 2008-06 11,83 47 209 2008-09 11,98 48 076 2008-12 11,82 47 477 2009-03 11,16 45 902 2009-06 10,85 45 907 2009-09 10,61 45 022 2009-12 10,38 43 670 2010-03 10,36 43 281 2010-06 10,20 39 362 2010-09 10,17 41 644 2010-10 (vorläufige Daten) 9,95 40 402 Effektivzinssätze Banken DE/ Neugeschäft/Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte in Prozent1 Neugeschäftsvolumina Banken DE/ Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte2 7. Wie hat sich der Unterschied zwischen 3-Monats-Geldzinssätzen (Euribor) einerseits und dem durchschnittlich für eingeräumte Überziehungen verlangten Zinssatz in Deutschland längerfristig entwickelt (Angaben bitte ab 1990 nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Die Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) wurde erst zum 1. Januar 1999 eingeführt, so dass sich die nachfolgende Darstellung auf den Zeitraum ab 1999 beschränkt. Außerdem unterscheiden die nachfolgenden Tabellen und Grafiken zwischen den Zeiträumen 1999 bis Ende 2002 und 2003 bis heute. Dies ergibt sich daraus, dass die Bundesbank-Zinsstatistik ab 2003 durch die EWU- Zinsstatistik ersetzt wurde und diese Statistiken aufgrund konzeptioneller Unterschiede nur beschränkt miteinander vergleichbar sind. a) Zeitraum ab 2003 Effektivzinssätze Banken DE/ Neugeschäft/Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte in Prozent3 Geldmarktsätze/ EURIBOR Dreimonatsgeld/ Monatsdurchschnitt4 Differenz 2003-03 10,73 2,53 8,20 2003-06 10,65 2,15 8,50 2003-09 10,47 2,15 8,32 2003-12 10,48 2,15 8,33 2004-03 10,38 2,03 8,35 2004-06 10,38 2,11 8,27 2004-09 10,33 2,12 8,21 2004-12 10,30 2,17 8,13 2005-03 10,36 2,14 8,22 2005-06 10,38 2,11 8,27 2005-09 10,42 2,14 8,28 2005-12 10,47 2,47 8,00 2006-03 10,59 2,72 7,87 2006-06 10,86 2,99 7,87 2006-09 11,02 3,34 7,68 2006-12 11,27 3,68 7,59 2007-03 11,47 3,89 7,58 2007-06 11,66 4,15 7,51 2007-09 11,94 4,74 7,20 2007-12 11,88 4,85 7,03 2008-03 11,84 4,60 7,24 2008-06 11,83 4,94 6,89 2008-09 11,98 5,02 6,96 2008-12 11,82 3,29 8,53 3 Ab Juni 2010 einschließlich revolvierender Kredite. Das Neugeschäft wird aus Vereinfachungsgründen wie die Bestände zeitpunktbezogen erfasst. Das bedeutet, dass sämtliche Kreditgeschäfte die am letzten Tag des Meldemonats bestehen, in die Berechnung der Durchschnittszinsen einbezogen werden. Die Effektivzinssätze können grundsätzlich als annualisierte vereinbarte Jahreszinssätze (AVJ) oder als eng definierte Effektivzinssätze (NDER) ermittelt werden. Beide Berechnungsmethoden umfassen sämtliche Zinszahlungen auf Einlagen und Kredite, jedoch keine eventuell anfallenden sonstigen Kosten, wie z. B. für Anfragen, Verwaltung, Erstellung der Dokumente, Garantien und Kreditversicherungen. Der einzige Unterschied zwischen dem AVJ und dem NDER ist die zu Grunde liegende Methode zur Annualisierung von Zinszahlungen. Überziehungskredite sind als Sollsalden auf laufenden Konten definiert. Zu den Überziehungskrediten zählen eingeräumte und nicht eingeräumte Dispositionskredite sowie Kontokorrentkredite. Revolvierende Kredite besitzen alle folgenden Eigenschaften: 1. Der Kreditnehmer kann die Mittel bis zu einem im Voraus genehmigten Kreditlimit nutzen oder abheben, ohne den Kreditgeber davon im Voraus in Kenntnis zu setzen; 2. Der verfügbare Kreditbetrag kann sich mit Aufnahme und Rückzahlung von Krediten erhöhen bzw. verrringern; 3. Der Kredit kann wiederholt genutzt werden; 4. Es besteht keine Pflicht zu regelmäßiger Rückzahlung der Mittel. p = vorläufige Zahl. 4 Euro Interbank Offered Rate: Seit 30. Dezember 1998 von Moneyline Telerate nach der Zinsmethode act/360 berechneter ungewichteter Durchschnittssatz. Quelle: Deutsche Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. 2009-03 11,16 1,64 9,52 2009-06 10,85 1,23 9,62 2009-09 10,61 0,77 9,84 2009-12 10,38 0,71 9,67 2010-03 10,36 0,64 9,72 2010-06 10,20 0,73 9,47 2010-09 10,17 0,88 9,29 2010-10 9,95 1,00 8,95 Effektivzinssätze Banken DE/ Neugeschäft/Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte in Prozent3 Geldmarktsätze/ EURIBOR Dreimonatsgeld/ Monatsdurchschnitt4 Differenz 0 2 4 6 8 10 12 14 % Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte (ab 2003) Effektivzinssätze Banken DE / Neugeschäft / Revolvierende Kredite und Überziehungskredite an private Haushalte Geldmarktsätze / EURIBOR Dreimonatsgeld / Monatsdurchschnitt Differenz b) Zeitraum 1999 bis Ende 2002 5 Häufigster Zinssatz für das Neugeschäft in der Berichtsperiode (mittleren beiden Wochen der angegebenen Monate). Durchschnittssatz als ungewichtetes arithmetisches Mittel aus den innerhalb der Streubreite liegenden Zinsmeldungen errechnet. Die Streubreite wird ermittelt, indem jeweils 5 Prozent der Meldungen mit den höchsten und den niedrigsten Zinssätzen ausgesondert werden. 6 Euro Interbank Offered Rate: Seit 30. Dezember 1998 von Moneyline Telerate nach der Zinsmethode act/360 berechneter ungewichteter Durchschnittssatz. Quelle: Deutsche Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sollzinsen Banken/Dispositionskredite an Privatkunden (eingeräumte Überziehungskredite), Durchschnittssatz in Prozent5 Geldmarktsätze/EURIBOR Dreimonatsgeld/ Monatsdurchschnitt6 Differenz 1999-03 11,22 3,05 8,17 1999-06 11,09 2,63 8,46 1999-09 11,09 2,73 8,36 1999-12 11,22 3,45 7,77 2000-03 11,38 3,75 7,63 2000-06 11,81 4,50 7,31 2000-09 12,28 4,85 7,43 2000-12 12,61 4,94 7,67 2001-03 12,67 4,71 7,96 2001-06 12,68 4,45 8,23 2001-09 12,66 3,98 8,68 2001-12 12,48 3,34 9,14 2002-03 12,44 3,39 9,05 2002-06 12,49 3,46 9,03 2002-09 12,49 3,31 9,18 2002-12 12,53 2,94 9,59 0 2 4 6 8 10 12 14 % Dispositions-/Überziehungskredite an Privatkunden (bis 2002) Sollzinsen Banken / Dispositionskredite an Privatkunden (eingeräumte Überziehungskredite), Durchschnittssatz Geldmarktsätze / EURIBOR Dreimonatsgeld / Monatsdurchschnitt Differenz D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 7 – D ru cksach e 17/4442 8. Wie hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise im Oktober 2008 der Unterschied zwischen dem Referenzzinssatz der EZB und den durchschnittlich für eingeräumte Überziehungen verlangten Zinssätzen im Euroraum entwickelt (Angaben bitte nach Staaten einzeln aufschlüsseln)? Zinsdif ferenz der Überziehungskredite (Zinssätze der MFIs) an private Haushalte (einschließlich privater Or ganisationen ohne Erwerbszweck) über Referenzzinssatz der EZB (EONIA: Euro Overnight Indexes A verage) in Prozent. Fehlende Werte (Belgien und Frankreich): Zahlenwert unbekannt, nicht publiziert oder nicht aussagekräftig, verantwortlich für die Daten sind die nationalen Zentralbanken. Quelle: Deutsche Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Euroraum Belgie n Deutschland Irland Griechenl and Frankreich Italien Zypern Malta Niederlande Öster reich Portugal Slowenien Slowakei Finnland Referenz: EONIA 2008-10 7,01 7,60 8,19 9,99 11,46 7,53 5,32 3,62 3,77 4,09 4,21 8,75 7,20 6,16 8,64 3,82 2008-11 7,63 8,19 8,73 10,53 12,09 8,36 5,93 4,16 4,04 4,55 4,78 9,35 7,85 4,30 9,18 3,15 2008-12 7,97 8,94 9,33 10,57 12,34 8,48 6,29 4,94 4,67 4,95 5,36 9,69 8,64 3,34 9,08 2,49 2009-01 8,33 9,60 9,61 11,20 13,00 9,17 6,43 5,82 4,55 5,02 5,46 10,67 8,32 12,21 8,65 1,81 2009-02 8,89 10,09 9,93 11,61 13,46 10,41 6,69 6,42 4,92 5,36 5,92 10,87 8,78 12,91 8,76 1,26 2009-03 8,88 10,22 10,10 11,55 13,40 10,18 6,63 6,54 5,13 5,55 6,04 10,89 8,99 13,22 8,25 1,06 2009-04 8,87 10,35 10,13 11,62 13,60 10,22 6,52 6,71 5,34 5,62 5,84 10,75 9,21 13,36 8,05 0,84 2009-05 8,84 10,08 10,09 11,64 13,53 10,22 6,50 6,76 5,38 5,46 5,79 10,91 9,31 13,56 8,02 0,78 2009-06 8,85 9,55 10,15 11,66 13,62 10,29 6,42 6,78 5,71 5,49 5,91 10,74 9,32 13,73 7,82 0,70 2009-07 8,95 9,85 10,22 12,04 14,08 10,37 6,49 7,08 6,07 5,45 5,98 11,06 8,38 13,81 7,92 0,36 2009-08 8,91 9,83 10,23 12,16 13,98 10,39 6,45 7,12 6,08 5,56 6,01 10,83 8,39 13,39 7,78 0,35 2009-09 8,90 9,85 10,25 12,28 13,95 10,32 6,45 6,95 6,13 5,57 6,00 11,06 8,30 13,47 7,62 0,36 2009-10 8,80 9,88 10,17 12,35 13,84 10,17 6,41 6,94 6,02 5,54 5,76 10,71 8,31 13,95 7,50 0,36 2009-11 8,71 9,55 10,00 12,30 13,86 10,23 6,33 6,87 6,04 5,53 5,68 10,62 8,29 13,98 7,46 0,36 2009-12 8,64 9,46 10,03 12,25 13,73 9,93 6,25 6,83 6,10 5,45 5,55 10,29 8,29 14,00 7,48 0,35 2010-01 8,60 9,47 9,99 12,26 13,71 6,30 6,79 6,09 5,42 5,63 10,54 8,29 14,28 7,45 0,34 2010-02 8,67 9,40 9,94 12,50 13,80 6,23 6,78 6,10 5,33 5,62 10,90 8,27 14,36 7,39 0,34 2010-03 8,47 9,30 10,01 12,31 13,49 6,16 6,90 6,10 5,46 5,68 10,89 8,29 14,25 7,36 0,35 2010-04 8,42 9,30 9,99 12,58 13,59 6,11 6,90 6,19 5,37 5,53 10,94 8,26 14,16 7,39 0,35 2010-05 8,43 9,30 10,04 12,56 13,58 6,09 6,87 6,23 5,28 5,57 11,00 8,26 14,17 7,31 0,34 2010-06 8,45 9,87 11,40 10,70 7,11 7,12 6,18 5,38 5,20 11,37 8,07 14,16 6,24 0,35 2010-07 8,26 9,55 11,64 10,68 6,96 7,03 6,21 5,13 4,83 11,08 7,94 14,01 6,22 0,48 2010-08 8,29 9,64 11,24 10,63 7,01 6,60 5,23 5,04 11,13 7,96 14,09 6,38 0,43 2010-09 8,29 9,70 11,78 10,67 6,97 7,08 5,78 5,17 4,99 11,02 7,96 14,04 6,43 0,45 2010-10 7,97 9,20 11,70 10,38 6,77 6,98 5,52 4,90 4,65 10,99 7,90 13,75 6,36 0,70 Quelle: Deutsche Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. 0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 14,00 16,00 A ch se nt it el Zinsdifferenz der Überziehungskredite über Referenzzinssatz der EZB (EONIA: Euro Overnight Indexes Average) Euroraum Belgien Deutschland Irland Griechenland Frankreich Italien Zypern Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Slowakei Finnland D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 9 – D ru cksach e 17/4442 9. Welche durchschnittlichen Zinssätze für Kontoüberziehungen werden im Euroraum von den Kreditinstituten verlangt (Angaben bitte nach Staaten – jeweils für eingeräumte und geduldete Überziehungen – einzeln aufschlüsseln)? Zinssätze der Monetären Finanzinstitute (MFIs)/Überziehungskredite an private Haushalte (einschließlich privater Or ganisationen ohne Erwerbszweck) in Prozent. Fehlende Werte (Belgien und Frankreich): Zahlenwert unbekannt, nicht publiziert oder nicht aussagekräftig, verantwortlich für die Daten sind die nationalen Zentralbanken. Quelle: Deutsche Bundesbank. Euroraum Belgien Deutschland Irland Griechenland Frankreich Italien Zypern Malta Niederlande Öster reich Portugal Slowenien Slowakei Finnland 2008-10 10,83 11,42 12,01 13,81 15,28 11,35 9,14 7,44 7,59 7,91 8,03 12,57 11,02 9,98 12,46 2008-11 10,78 11,34 11,88 13,68 15,24 11,51 9,08 7,31 7,19 7,70 7,93 12,50 11,00 7,45 12,33 2008-12 10,46 11,43 11,82 13,06 14,83 10,97 8,78 7,43 7,16 7,44 7,85 12,18 11,13 5,83 11,57 2009-01 10,14 11,41 11,42 13,01 14,81 10,98 8,24 7,63 6,36 6,83 7,27 12,48 10,13 14,02 10,46 2009-02 10,15 11,35 11,19 12,87 14,72 11,67 7,95 7,68 6,18 6,62 7,18 12,13 10,04 14,17 10,02 2009-03 9,94 11,28 11,16 12,61 14,46 11,24 7,69 7,60 6,19 6,61 7,10 11,95 10,05 14,28 9,31 2009-04 9,71 11,19 10,97 12,46 14,44 11,06 7,36 7,55 6,18 6,46 6,68 11,59 10,05 14,20 8,89 2009-05 9,62 10,86 10,87 12,42 14,31 11,00 7,28 7,54 6,16 6,24 6,57 11,69 10,09 14,34 8,80 2009-06 9,55 10,25 10,85 12,36 14,32 10,99 7,12 7,48 6,41 6,19 6,61 11,44 10,02 14,43 8,52 2009-07 9,31 10,21 10,58 12,40 14,44 10,73 6,85 7,44 6,43 5,81 6,34 11,42 8,74 14,17 8,28 2009-08 9,26 10,18 10,58 12,51 14,33 10,74 6,80 7,47 6,43 5,91 6,36 11,18 8,74 13,74 8,13 2009-09 9,26 10,21 10,61 12,64 14,31 10,68 6,81 7,31 6,49 5,93 6,36 11,42 8,66 13,83 7,98 2009-10 9,16 10,24 10,53 12,71 14,20 10,53 6,77 7,30 6,38 5,90 6,12 11,07 8,67 14,31 7,86 2009-11 9,07 9,91 10,36 12,66 14,22 10,59 6,69 7,23 6,40 5,89 6,04 10,98 8,65 14,34 7,82 2009-12 8,99 9,81 10,38 12,60 14,08 10,28 6,60 7,18 6,45 5,80 5,90 10,64 8,64 14,35 7,83 2010-01 8,94 9,81 10,33 12,60 14,05 6,64 7,13 6,43 5,76 5,97 10,88 8,63 14,62 7,79 2010-02 9,01 9,74 10,28 12,84 14,14 6,57 7,12 6,44 5,67 5,96 11,24 8,61 14,70 7,73 2010-03 8,82 9,65 10,36 12,66 13,84 6,51 7,25 6,45 5,81 6,03 11,24 8,64 14,60 7,71 2010-04 8,77 9,65 10,34 12,93 13,94 6,46 7,25 6,54 5,72 5,88 11,29 8,61 14,51 7,74 2010-05 8,77 9,64 10,38 12,90 13,92 6,43 7,21 6,57 5,62 5,91 11,34 8,60 14,51 7,65 2010-06 8,80 10,22 11,75 11,05 7,46 7,47 6,53 5,73 5,55 11,72 8,42 14,51 6,59 2010-07 8,74 10,03 12,12 11,16 7,44 7,51 6,69 5,61 5,31 11,56 8,42 14,49 6,70 2010-08 8,72 10,07 11,67 11,06 7,44 7,03 5,66 5,47 11,56 8,39 14,52 6,81 2010-09 8,74 10,15 12,23 11,12 7,42 7,53 6,23 5,62 5,44 11,47 8,41 14,49 6,88 2010-10 8,67 9,90 12,40 11,08 7,47 7,68 6,22 5,60 5,35 11,69 8,60 14,45 7,06 Quelle: Deutsche Bundesbank. 10. In welchen Staaten des Euroraumes existieren gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der Zinssätze oder der Gewinnmargen bei Kontoüberziehungen (Angaben bitte nach Staaten und unter Darstellung des Inhalts der gesetzlichen Regelungen einzeln aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen derzeit keine Informationen zu gesetzlichen Begrenzungen von Zinssätzen oder Gewinnmargen bei Kontoüberziehungen in anderen Eurostaaten vor. Die Europäische Kommission hat am 23. Dezember 2009 eine Studie über Zinssatzbeschränkungen beim Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (IFF) mit Sitz in Hamburg in Auftrag gegeben. Das Ziel der Studie besteht darin, die verschiedenen möglichen Formen von Zinssatzbeschränkungen und die Mitgliedstaaten, die diese anwenden, zu ermitteln. Außerdem sollen ihre wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen auf bestimmte Interessengruppen und die Funktionsweise des Binnenmarktes untersucht werden. Die Ergebnisse der Studie werden voraussichtlich Anfang 2011 veröffentlicht. 11. Wie hoch sind die Ausfallquoten bei eingeräumten und geduldeten Überziehungskrediten? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den Ausfallquoten bei eingeräumten und geduldeten Überziehungskrediten vor. 0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 14,00 16,00 18,00 A ch se nt it el Zinssätze der Monetären Finanzinstitute (MFIs) / Überziehungskredite Euroraum Belgien Deutschland Irland Griechenland Frankreich Italien Zypern Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Slowakei Finnland 12. Welche gesetzlichen Regelungen verpflichten die deutschen Kreditinstitute zur Unterlegung der Dispositionskredite mit Eigenkapital? Adressenausfallrisiken (dazu gehört auch ein Dispositionskredit) sind mit Eigenmitteln zu unterlegen, § 10 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes i. V. m. §§ 2, 25 Absatz 1 Nummer 9, 25 Absatz 10 und 34 der Solvabilitätsverordnung für Institute, die den Standardansatz (KSA) anwenden beziehungsweise §§ 73 Nummern 3 und 77 Absatz 2 der Solvabilitätsverordnung für Institute die den fortgeschrittenen auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRBA) anwenden. 13. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Höhe und Entwicklung der Nettoverdienstmargen bei Überziehungskrediten vor? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Höhe und Entwicklung der Netto-Verdienstmargen vor. 14. Ab welcher Größenordnung der Nettoverdienstmarge würde die Bundesregierung annehmen, dass der Wettbewerb im Markt für eingeräumte und geduldete Kontoüberziehungen nur unzureichend funktioniert? Ohne belastbare Informationen über die Marktverhältnisse ist keine gesicherte Aussage hierzu möglich. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Praxistauglichkeit der Zinskopplung an einen Referenzwert durch das seit 11. Juni 2010 geltende Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, und sieht sie hier gesetzlichen Nachbesserungsbedarf? Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I (2009) S. 2355) wurde unter anderem das Darlehensrecht geändert. Das Umsetzungsgesetz verpflichtet die Banken seit 11. Juni 2010, die Art und Weise der Anpassung des Sollzinssatzes in der vorvertraglichen Information und im Kreditvertrag anzugeben. Falls sich der Sollzins an einem Referenzzinssatz orientiert, ist auch Letzterer anzugeben. Dies gilt auch für die eingeräumte Überziehungsmöglichkeit (§ 504 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). Bei geduldeten Überziehungen ist der Verbraucher ebenfalls über den Sollzinssatz, die Bedingungen für seine Anwendung und gegebenenfalls den Referenzzinssatz zu unterrichten. Zu betonen ist aber, dass eine Kopplung an einen Referenzzinssatz im Rahmen der Zinsanpassungsvereinbarung gesetzlich nicht verlangt wird, sondern nur für den Fall, dass eine derartige Vereinbarung vorliegt, eine regelmäßige Unterrichtung des Darlehensnehmers über den angepassten Sollzinssatz. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzlichen Änderungsbedarf (vgl. Antwort zu den Fragen 1 bis 3). 16. Wann will die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, angekündigte Studie (Handelsblatt vom 15. September 2010) zu den überhöhten Dispositionszinsen bei deutschen Kreditinstituten in Auftrag geben? Die Ausschreibung der genannten Studie wird derzeit vorbereitet und ist für Anfang 2011 zu erwarten. 17. Plant die Bundesregierung, den Untersuchungsgegenstand der Studie über das Zinsanpassungsverhalten der deutschen Kreditinstitute hinaus auch auf das Niveau der Zinssätze auszudehnen? Auch das Niveau der Zinssätze wird Gegenstand der genannten Studie sein. 18. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 21. April 2009 – XI ZR 55/08 und 78/08), wonach einseitige Zinsanpassungsklauseln zugunsten der Kreditinstitute eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellen? Nach Einschätzung der Bundesregierung stehen die genannten Entscheidungen im Einklang mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei Zinsänderungen das Äquivalenzprinzip zu beachten ist (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1990 – XI ZR 340/89, NJW 1991, S. 832 und 833 und zuletzt Urteil vom 13. April 2010 – XI ZR 197/09, NJW 2010, S. 1742 und 1744). Banken müssen bei einer Verbesserung der Marktbedingungen die Zinssätze genauso nach unten anpassen wie sie die Zinssätze bei einer Verschlechterung der Marktbedingungen nach oben anpassen. Es muss eine Anpassungssymmetrie nach oben und unten bestehen. 19. Wie bewertet die Bundesregierung das Anpassungsverhalten der Kreditinstitute im Hinblick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 21. April 2009 – XI ZR 55/08 und 78/08) seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Oktober 2008? Es bestehen durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. Urteile vom 21. April 2009 – XI ZR 55/08 und 78/08; vgl. Antwort zu Frage 18) bereits jetzt klare Vorgaben, wie die Banken ihre Zinsanpassungsklauseln auszugestalten haben. Die zum Juni 2010 erfolgte Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie engt zudem den Spielraum der Banken bei der Zinsanpassung noch weiter ein und erhöht die Transparenz (vgl. Antwort zu Frage 15). Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung im Hinblick auf etwaig erforderlich werdende gesetzliche Regelungen sorgfältig beobachten. Dabei wird auch die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beabsichtigte Studie zur Zinsanpassungspraxis in Deutschland berücksichtigt werden. 20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Urteil vom 4. August 2010 – 23 U 157/09) gegen die sich teilweise in Staatseigentum befindliche Commerzbank AG, wonach eine zusätzliche Gebühr von 5 Euro pro Überweisungsvorgang bei Überziehung des Dispositionskredits nicht zulässig ist? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Commerzbank AG rechtskonform, insbesondere gemäß den Vorgaben rechtskräftiger Urteile verhält. 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der Selbstverpflichtung der deutschen Kreditwirtschaft vom 1. September 2009, den Privatkunden bessere Konditionen bei Dispositionskrediten anzubieten? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Vorsitzenden des Vorstandes der Postbank AG, Stefan Jütte (BILD vom 19. Juni 2010), „neben den Kundeneinlagen verdienen wir an den Überziehungszinsen der Kunden“? Die Bundesregierung bewertet grundsätzlich nicht die Äußerungen einzelner Vertreter der Kreditwirtschaft zu deren Geschäftsstrategie. 23. Wie bewertet die Bundesregierung den einstimmig gefassten Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom 17. September 2010 in Potsdam, mit dem die Finanzwirtschaft aufgefordert wurde, die Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite im Interesse eines besseren Kundenschutzes am Basiszinssatz zu orientieren? Die Positionierungen der Verbraucherschutzministerkonferenz stellen wichtige Diskussionsbeiträge zu verbraucherpolitischen Themen dar. Nach der geltenden Rechtslage ist die Bezugnahme auf einen bestimmten Referenzzinssatz allerdings nicht vorgeschrieben. 24. Wie reagiert die Bundesregierung auf den einstimmig gefassten Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom 17. September 2010, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde zu prüfen, ob das Bundeskartellamt nach geltender Rechtslage gegenüber den Kreditinstituten hinsichtlich der Anpassung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite tätig werden kann, und andernfalls eine entsprechende Rechtsänderung vorzuschlagen? Es gibt derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Einschreiten der Kartellbehörden im Hinblick auf die Dispositionszinsen. Es liegen keine Hinweise für ein abgestimmtes Verhalten der Kreditinstitute zur Zinshöhe vor. Aus Sicht des Bundeskartellamtes gibt es derzeit auch keine Anhaltspunkte für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen ein marktbeherrschendes Kreditinstitut. 25. Ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Ansicht der Bundesregierung aufsichtsrechtlich zuständig für die Zinsgestaltung bei Überziehungskrediten, und wenn nein, warum nicht? Die Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Bereich der Bankenaufsicht ergeben sich aus dem Kreditwesengesetz (KWG). Nach § 23 Absatz 1 (alt) des KWG hatte das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) die Ermächtigung, durch Verordnungen die Konditionen der Kreditinstitute hinsichtlich Zinsen und Provisionen zu regeln. Mit dem Dritten KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1984 wurde die Befugnis des BAKred zur Konditionenregelung aus dem KWG herausgenommen. In der Begründung zu dem damaligen Regierungsentwurf wird ausgeführt, dass von der Verordnungsermächtigung seit der ersatzlosen Aufhebung der Zinsverordnung vom 5. Februar 1965 mit Wirkung ab dem 1. April 1967 kein Gebrauch mehr gemacht worden ist, und dass auch für die Zukunft keine Absicht besteht, entsprechende Verordnungen zu erlassen. 26. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Erträge aus Überziehungskrediten für eine Quersubventionierung von Leistungen der Girokontoführung genutzt werden (vgl. Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, Plenarprotokoll 17/62 des Deutschen Bundestages vom 30. September 2010, S. 6489)? Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat in der erwähnten Rede nicht von einer Quersubventionierung gesprochen. Die Preisgestaltung der Girokonten und der damit zusammenhängenden Leistungen obliegt innerhalb der bestehenden rechtlichen Grenzen den Kreditinstituten. 27. Welche Zinshöhe hält die Bundesregierung für eingeräumte und geduldete Kontoüberziehungen für angemessen? Im Rahmen der Privatautonomie ist es Sache der Vertragsparteien über die Angemessenheit von Preis- bzw. Zinsvereinbarungen zu befinden. Die Bundesregierung hat sich dabei grundsätzlich neutral zu verhalten. 28. Plant die Bundesregierung eine auf den Referenzzinssatz bezugnehmende gesetzliche Zinsobergrenze für Dispositionskredite, und wenn nein, was spricht gegen eine solche gesetzliche Regelung? Eine derartige Regelung ist derzeit nicht beabsichtigt (vgl. auch die Antwort zu Frage 18). Zinsvereinbarungen sind Preisvereinbarungen und können von den Parteien grundsätzlich autonom getroffen werden. Auch der Bundesgerichtshof betont in den in der Antwort zu Frage 19 genannten Entscheidungen, dass vertragliche Zinsanpassungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen ein wirksames Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung bei langfristigen Verträgen sind. Auch erkennt er das berechtigte Interesse der Kreditinstitute an, ihre Kreditzinssätze den veränderlichen Gegebenheiten des Kapitalmarktes nicht nur bei Neuabschlüssen, sondern auch bei bestehenden Verträgen anzupassen. Eine schematische, starre Weitergabe von Leitzinssenkungen bzw. -erhöhungen wird vom Bundesgerichtshof nicht gefordert und sollte auch nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Sie würde den funktionalen Zusammenhängen zwischen den zahlreichen und vielfältigen Indikatoren für die Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt einerseits und der Gestaltung des Zinses bei den verschiedenen Kreditarten mit variabler Verzinsung andererseits, die außerordentlich vielschichtig und komplex sind, kaum gerecht werden. 29. Plant die Bundesregierung nach dem Vorbild der Regelung über Verzugszinsen im Bürgerlichen Gesetzbuch eine gesetzliche Deckelung des Zinssatzes für eingeräumte Dispositionskredite auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für geduldete Dispositionskredite auf maximal 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, und wenn nein, was spricht gegen eine solche gesetzliche Regelung? Eine derartige Regelung ist derzeit nicht beabsichtigt. Ausgangspunkt ist der Grundsatz der Privatautonomie: Zinsvereinbarungen können von den Parteien grundsätzlich frei getroffen werden. Zu beachten ist dabei, dass auch ohne eine konkrete gesetzliche Deckelung bereits jetzt Grenzen bestehen. Die Zulässigkeit der Zinsvereinbarungen bemisst sich anhand allgemeiner Vorschriften wie dem Verbot sittenwidriger Geschäfte. Nach der ständigen Rechtsprechung wird Sittenwidrigkeit von Kreditverträgen zwischen gewerblichen Kreditgebern und Verbrauchern regelmäßig angenommen, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100 Prozent oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt. Erforderlich ist jedoch stets eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Hierdurch bleibt die – gerade in einem Bereich, der schnellen Veränderungen unterliegt – nötige Flexibilität im Einzelfall erhalten, welche bei einer starren Regelung gefährdet wäre. 30. Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Begrenzung der Gewinnmarge zwischen den Überziehungs- und den Refinanzierungszinsen (z. B. EZB- Leitzinssatz, Euribor, Libor, Eonia) der Kreditinstitute, und wenn nein, was spricht gegen eine solche gesetzliche Regelung? Eine derartige Regelung ist derzeit nicht beabsichtigt. Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Zinsanpassungsvereinbarungen (Urteil vom 13. April 2010 – XI ZR 197/09, NJW 2010, S. 1742 und 1744) betont beim Äquivalenzprinzip, dass die Relation zu vergleichbaren Produkten am Markt entscheidend sei, das heißt, das Verhältnis des konkret vereinbarten Zinses zum Referenzzins müsse gewahrt bleiben, nicht aber eine gleich bleibende Gewinnmarge. Es besteht kein Grund, diese über Jahre bestehende Rechtsprechung zu modifizieren. 31. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um eine größere Preistransparenz bei Dispositionskrediten zu erreichen, und wenn nein, warum nicht? Ein Bedürfnis für weitere Maßnahmen wird derzeit nicht gesehen. Wie in der Antwort zu Frage 15 ausgeführt, bestehen seit 11. Juni 2010 bereits umfangreiche Informationspflichten über Zinsanpassungen. Zudem ist der Verbraucher bei einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit in regelmäßigen Zeitabständen unter anderem über den aktuellen Saldo und den angewendeten Sollzinssatz zu unterrichten (§ 504 Absatz 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 247 § 16 EGBGB). Eine Erweiterung dieser umfangreichen Informationspflichten wird grundsätzlich nicht für erforderlich erachtet. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind die vergleichsweise hohen Zinssätze den Verbrauchern auch ausreichend bekannt. Dieses Wissen dürfte sich durch die mediale Berichterstattung im Zuge des Berichts der Stiftung Warentest in der Zeitschrift Finanztest über eine Untersuchung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite im September 2010 noch ausgeweitet haben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]