Steuer- und zuwendungsrechtliche Rahmenbedingungen bürgerschaftlich Engagierter und gemeinnütziger Organisationen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4328 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Petra Hinz (Essen), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4080 – Steuer- und zuwendungsrechtliche Rahmenbedingungen bürgerschaftlich Engagierter und gemeinnütziger Organisationen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bürgerschaftliches Engagement basiert auf Freiwilligkeit und kann nicht verordnet werden. Wenn es sich weiter entfalten soll, bedarf es der Ermutigung und Ermöglichung. Ein aktive Bürgergesellschaft braucht daher einen Staat, der durch den Ausbau und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen die Voraussetzungen für das gemeinwohlorientierte Engagement von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort schafft. Ausbau der rechtlichen Rahmenbedingungen in den zurückliegenden Legislaturperioden Zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen wurden bereits seit der 14. Legislaturperiode in die Wege geleitet. Neben dem Ausbau des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für bürgerschaftlich Engagierte und der Befreiung ehrenamtlicher Vorstände von Vereinen und Stiftungen von unkalkulierbaren Risiken durch steuerrechtliche Haftungsbegrenzungen wurden bereits 2002 die Stifterfreiheit im Stiftungsteuer- und Zivilrecht gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut. 2006 wurden mit der groß angelegten Reform „Hilfen für Helfer“ unter anderem die Übungsleiterpauschale angehoben, ein Freibetrag für ehrenamtlich Engagierte geschaffen, die spendenbegünstigten Zwecke in der Abgabenordnung ergänzt und mit dem Spendenrecht abgeglichen und der Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen deutlich angehoben. Die nationale Engagementstrategie Mit der am 6. Oktober 2010 im Bundeskabinett beschlossenen nationalen Engagementstrategie war von Seiten der Bürgergesellschaft die Hoffnung verbunden, die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen erneut ein gutes Stück weiterzubringen. Dazu wurden mit den Beratungen des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation wichtige Vorarbeiten geleistet. In den Dialogforen mit Expertinnen und Experten aus Bürgergesellschaft, Wissen- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4328 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschaft, Politik und Wirtschaft wurden konkrete Bausteine für die Verbesserung der Rahmenbedingungen auch in den Bereichen des Zuwendungs- und des Stiftungsrechts, des Gemeinnützigkeits- und des Spendenrechts erarbeitet. In die vorgelegte Engagementstrategie der Bundesregierung wurden die Vorschläge und Maßnahmen nicht aufgenommen. Auch eine Kommentierung der durch das Nationale Forum für Engagement und Partizipation erarbeiteten engagementpolitischen Agenda seitens der Bundesregierung ist bislang nicht erfolgt. Die Vorbereitung der Engagementstrategie durch die Bürgergesellschaft unkommentiert ins Leere laufen zu lassen droht jedoch, das Verhältnis von Bürgergesellschaft und Politik anhaltend zu belasten und Vertrauen zu zerstören. I. Bürgerschaftliches Engagement und Zuwendungsrecht 1. Warum kommen zuwendungsrechtliche Fragen, die im Nationalen Forum für Engagement und Partizipation intensiv diskutiert wurden, im Beschluss der Bundesregierung nicht vor? In der Nationalen Engagementstrategie wird explizit ausgeführt, dass es sich nicht um ein abgeschlossenes Vorhaben handelt. Vielmehr soll sie kontinuierlich weiterentwickelt werden. Damit soll auch die Bearbeitung wichtiger Themen fortgeführt werden. Auf konkrete Maßnahmen hat sich die Bundesregierung bislang nicht festgelegt. Deshalb konnte auch keine entsprechende Aufnahme in die Nationale Engagementstrategie erfolgen. 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine Vereinfachung des Zuwendungsrechts und insbesondere der sog. Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) den Verwaltungsaufwand für Zuwendungsempfänger und Zuwendungsgeber deutlich reduzieren würde? Falls ja, welche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung wurden bislang von der Bundesregierung unternommen, bzw. welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung geplant? Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, das Zuwendungsrecht zu vereinfachen. Die Ausgestaltung des Zuwendungsrechts steht im Spannungsfeld zwischen dem Interesse eines geringen Verwaltungsaufwandes für Zuwendungsempfänger und Zuwendungsgeber zu den Interessen der Allgemeinheit an einer transparenten und wirtschaftlichen Verwendung der Zuwendungsmittel, die zur Erreichung eines bestimmten Interesses des Bundes gewährt werden. Das geltende Zuwendungsrecht gewährleistet die Vereinbarkeit dieser beiden Ziele. 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., die in den ANBest verankerten Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers stärker ins Verhältnis zur Höhe der Zuwendung zu setzen, die zweimonatige Mittelverwendungsfrist auszuweiten sowie praktikablere Regelungen für die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen (z. B. durch höhere Bagatellgrenzen) zu schaffen? Die allgemeinen Regelungen des Zuwendungsrechts müssen die wirtschaftliche Verwirklichung des mit der Zuwendung verfolgten Bundesinteresses in einer Vielzahl von Anwendungsfällen sicherstellen. Modifizierungen am allgemeinen Zuwendungsrecht wären daher nur dann geboten, wenn tatsächlich für das gesamte Zuwendungswesen ein Änderungsbedarf vorliegen würde. Durch die Bundesregierung wird ein solcher genereller Änderungsbedarf nicht gesehen. In begründeten Fällen können für einzelne Zuwendungen oder Förderbereiche Ausnahmen zugelassen werden. Damit können für den Einzelfall an- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4328gepasste Regelungen Anwendung finden. Generelle Ausnahmen scheiden hierbei jedoch aus. Die Mitteilungspflichten sind zwingend erforderlich, um die Verwirklichung des Bundesinteresses nachzuvollziehen. Eine Änderung der Mittelverwendungsfrist führt dazu, dass unnötigerweise durch Kreditaufnahme zu deckende Liquidität des Bundes gebunden wird. Die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen richtet sich nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht; auch die dortigen Regelungen sehen in bestimmten Konstellationen vor, dass von der Verzinsung abgesehen wird. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Abschlussberichts „Bürokratischer Aufwand im Zuwendungsrecht“ des Bundeskanzleramtes (Geschäftsstelle für Bürokratieabbau) und des Statistischen Bundesamtes (Gruppe A 3) vom August 2010? Der Bericht „Bürokratischer Aufwand im Zuwendungsrecht“ wurde durch die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt in Abstimmung mit den Ressorts erstellt. Das Statistische Bundesamt ermittelte im Auftrag der Bundesregierung den Aufwand für die einzelnen Informationspflichten aus den Bestimmungen zum Zuwendungsrecht. Das Ergebnis der Bürokratiekosten im Zuwendungsrecht liegt insgesamt bei rund 93 Mio. Euro. Gemessen an der Gesamtbelastung der Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft von rund 50 Mrd. Euro macht dies einen Anteil von 0,2 Prozent aus. Die Bundesregierung prüft derzeit im Rahmen des Regierungsprogramms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“, welche Konsequenzen aus den Ergebnissen und den Vereinfachungsvorschlägen der befragten Zuwendungsempfänger gezogen werden können. 5. Welcher Handlungsbedarf ergibt sich aus diesen Ergebnissen für die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Zielsetzung aus dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“, Belastungen, die durch Informationspflichten bei Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung entstehen, messbar zu senken? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Wäre die Einführung von Erleichterungen bei der Gewährung von Zuwendungen an Zuwendungsempfänger mit überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, wie sie bereits in einzelnen Bundesländern zur Anwendung kommen (z. B. Schleswig-Holstein hat in der Anlage 4 zu Nummer 13.2 der Verwaltungsvorschriften – VV – zu § 44 der Landeshaushaltsordnung – LHO), beispielsweise der Verzicht auf das Verbot der Rücklagenbildung oder der Verzicht auf die Einhaltung der zweimonatigen Mittelverwendungsfrist, auch in die VV zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und die angestrebte Bürokratieentlastung zielführend bzw. hilfreich? Falls ja, welche Maßnahmen werden hierzu von der Bundesregierung in welchem Zeitrahmen geplant? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, allgemeine Abweichungen für bestimmte Förderbereiche zuzulassen. Vielmehr wird auf die Möglichkeit von Ausnahmen in begründeten Einzelfällen verwiesen (siehe Antwort zu Frage 3). Drucksache 17/4328 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Inwieweit hält die Bundesregierung eine stärkere Vereinheitlichung der geltenden VV zu den Haushaltsordnungen von Bund und Ländern (BHO und jeweilige LHO) für erforderlich, um weiterhin bundesweit einen annähernd gleichen Zugang zu öffentlichen Fördergeldern gewährleisten zu können? Die Bundesregierung ist bestrebt, die Regelungen zum Haushaltsrecht auf der Ebene der Verwaltungsvorschriften einheitlich auszugestalten. Bei der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um einen föderalen Bundesstaat. Die Länder sind daher frei, eigene Verwaltungsvorschriften zu entwickeln und anzuwenden. 8. Hält die Bundesregierung eine flexiblere Ausgestaltung der Finanzplanung für projektgeförderte Zuwendungsempfänger, wie zum Beispiel durch eine Beschränkung der Einzelansätze auf wenige Budgetlinien oder eine stärkere Pauschalisierung in den Einzelansätzen, für erforderlich bzw. hilfreich? Eine Zuwendung zur Projektförderung bezieht sich immer ausschließlich auf das geförderte Projekt. Ein Zuwendungsempfänger, der sich aus mehreren Projektförderungen finanziert, muss seine gesamte Finanzplanung auf diese Einzelprojekte abstimmen. Anderenfalls würde die Grenze zur institutionellen Förderung verwischt. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, den Regelungsinhalt von Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) (Verpflichtung zur Einholung von drei Vergleichsangeboten) auch in die Förderbedingungen für institutionelle und projektgeförderte Zuwendungsempfänger aufzunehmen? Die Vorschriften der ANBest-P-Kosten stellen einen Gesamtregelungskomplex einer speziellen Zuwendungssituation dar. Eine Übertragung einzelner Regelungen auf die Projektförderung oder institutionelle Förderung scheidet aus. 10. Inwieweit will die Bundesregierung daran festhalten, über die Generalklausel der Nummer 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung und zur Projektförderung (ANBest-I und ANBest-P) auch Zuwendungsempfänger, die keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Kartellvergaberechts sind (§ 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB), an das Vergaberecht zu binden? Durch Zuwendungen werden Mittel aus öffentlichen Haushalten vergeben. Daher ist eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel sicherzustellen. Für Zuwendungsempfänger, die Zuwendungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes erhalten, ist das öffentliche Vergaberecht anzuwenden, dessen Hauptzweck insbesondere die wirtschaftliche Bedarfsdeckung ist. 11. Plant die Bundesregierung, eine entsprechende Regelung auf Bundesebene einzuführen, wonach – wie in Bayern und Nordrhein-Westfalen – nur schwere Vergabeverstöße geahndet werden, um zu verhindern, dass kleine formale Fehler schwerwiegende finanzielle Folgen für die in aller Regel kleinen Zuwendungsempfänger nach sich ziehen? Wenn ja, innerhalb welchen Zeitrahmens? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4328Eine entsprechende Regelung ist nicht geplant. Über die Rückforderung einer Zuwendung entscheidet der jeweilige Zuwendungsgeber, der hierbei Beurteilungsspielräume und Ermessen hat. 12. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Deutschen Vereins, die Möglichkeit der Selbstbewirtschaftung der Mittel nach § 15 Absatz 2 BHO auszuweiten? Welche anderen haushalterischen Instrumente sieht die Bundesregierung, um eine überjährige Mittelbereitstellung ermöglichen zu können und für Zuwendungsempfänger eine größere Planungssicherheit zu schaffen? Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Selbstbewirtschaftung sowie anderer Methoden der überjährigen Mittelbereitstellung ab. Sie führen zu einer Durchbrechung des Jährlichkeitsprinzips und beeinträchtigen damit das Budgetrecht des Parlaments. 13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mit der Festbetragsfinanzierung, bei der die Förderung auch beim Eingang weiterer Mittel beim Zuwendungsempfänger belassen wird, Anreize für Organisationen geschaffen werden, während des Förderzeitraumes zusätzliche Mittel einzuwerben und damit die Ausweitung von Projekten zu befördern? Falls ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Einsatz der Festbetragsfinanzierung durch entsprechende Verwaltungsvorschriften und -richtlinien auszuweiten? Eingeworbene Mittel, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, sind für dieses zu verwenden. Zuwendungen unterliegen dem Subsidiaritätsgrundsatz, d. h., sie dürfen nur zur Erfüllung eines Bundesinteresses gewährt werden, welches ohne die Zuwendungen nicht oder nicht in notwendigem Umfang befriedigt werden kann. Daher ist eine Festbetragsfinanzierung nur in besonderen Fällen einzusetzen. Außerhalb des geförderten Projekts eingeworbene Mittel verbleiben dem Zuwendungsempfänger und können z. B. zur Ausweitung von Projekten verwendet werden. 14. Plant die Bundesregierung landesrechtliche Regelungen, wonach die Bildung von Rücklagen für institutionelle Zuwendungsempfänger zulässig ist, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben sind (vgl. Nummer 1.7. ANBest-I zu den VV Nummer 5.1 zu § 44 ThürLHO) auch auf Bundesebene einzuführen? Falls ja, in welchem Zeitrahmen soll dies geschehen? Die Bundesregierung lehnt eine entsprechende Änderung ab. Gesetzlich vorgeschriebene Rückstellungen können gebildet werden. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge des Deutschen Vereins, das Verbot, Rücklagen zu bilden, für institutionelle Zuwendungsempfänger zu lockern und die haushaltsrechtlichen Regelungen zur Rücklagenbildung für gemeinnützige Organisationen mit den steuerrechtlichen Vorschriften des § 58 der Abgabenordnung (AO) zu harmonisieren? Eine Lockerung des Verbots der Rücklagenbildung führt dazu, dass unnötigerweise durch Kreditaufnahme zu deckende Liquidität des Bundes gebunden wird. Die Bundesregierung lehnt daher eine entsprechende Änderung ab. Drucksache 17/4328 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wird die Bundesregierung die Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement als Eigenmittel des Zuwendungsempfängers nicht mehr nur über fachspezifische Förderrichtlinien ermöglichen, sondern verbindlich in die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO einführen? Eine entsprechende Änderung wird abgelehnt. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 17. Welche Maßnahmen zur Entwicklung einheitlicher und verständlicher Regelungen für die zuwendungsfähigen Ausgaben wurden von der Bundesregierung bislang auf den Weg gebracht bzw. sind von der Bundesregierung geplant? Die Bundesregierung hat mit den Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO verständliche und ausführliche Regelungen für zuwendungsfähige Ausgaben in Kraft gesetzt. Aus Sicht der Bundesregierung besteht daher kein Veränderungsbedarf. 18. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Soll-Vorschrift der Nummer 1.4 der VV zu § 44 BHO bzw. LHO, wonach die Bewilligung bei mehreren Zuwendungsgebern nur durch einen Zuwendungsgeber erfolgen soll, als Abstimmungspflicht für Zuwendungsgeber auszugestalten? Die Bundesregierung wird eine Umgestaltung der bisherigen Soll-Vorschrift in eine verpflichtende Regelung prüfen. 19. Wann plant die Bundesregierung eine Regelung, wie sie mittlerweile in die meisten LHO (§ 8) aufgenommen wurde, auch in die BHO aufzunehmen, mit der dem Spenderwillen Rechnung getragen und bei zweckgebundenen Spenden von einer Reduzierung der Zuwendung abgesehen wird, damit weiterhin ein Anreiz für potentielle Spender gewährleistet und der Eindruck verhindert wird, dass Spenden zur Entlastung von öffentlichen Haushalten dienen? Die Verringerung der Zuwendung, soweit durch den Zuwendungsempfänger zusätzliche Einnahmen erzielt werden, dient der Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes der sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und trägt zur Entlastung des Haushalts bei. Der Bund lehnt daher eine entsprechende Änderung ab. 20. Ist von der Bundesregierung geplant, die bewährte Abgrenzung zwischen einem nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss und einem steuerbaren Entgelt (Abschnitt 150 Absatz 8 der Umsatzsteuer-Richtlinien) klarer zu fassen, um eine Vermutung von verdeckten Entgelten zu vermeiden? Die angesprochenen Regelungen in Abschnitt 150 Absatz 8 der Umsatzsteuer- Richtlinien 2008 wurden mit Wirkung ab dem 1. November 2010 in den neuen Anwendungserlass zur Umsatzsteuer vom 1. Oktober 2010 (BStBl. 2010 I S. 846) – dort in Abschnitt 10.2 Absatz 8 und 9 – unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in wesentlichen Teilen neu gefasst und konkretisiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/432821. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, ihre Kompetenzen zu nutzen, um eine Kompatibilität zwischen dem deutschen Zuwendungsrecht und den europäischen Rechtsvorgaben und insbesondere dem Beihilferecht herzustellen? Die Bundesregierung sieht keine Inkompatibilität zwischen dem deutschen Zuwendungsrecht und den europäischen Rechtsvorgaben. 22. Inwieweit hält die Bundesregierung eine Modernisierung und Anpassung des Besserstellungsverbots für erforderlich vor dem Hintergrund, dass die Beschäftigungsbedingungen bei Zuwendungsempfängern heute nicht mehr direkt mit dem Referenzbereich „Beschäftigte des Bundes“ vergleichbar sind, so dass den Besserstellungen in Teilbereichen Nachteile in sonstigen Bereichen gegenüberstehen können? Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes (siehe § 8 Absatz 2 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2010). Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden (siehe § 8 Absatz 2 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2010). Mit dieser Regelung („Besserstellungsverbot“) soll verhindert werden, dass der Bund für die Erfüllung bestimmter Zwecke durch Zuwendungen an Dritte höhere Ausgaben leisten muss, als wenn er eigenes Personal einsetzen würde. Ob die bei einem Zuwendungsempfänger geltenden Arbeitsbedingungen im Einklang mit dem Besserstellungsverbot stehen, hängt nicht davon ab, ob alle Einzelregelungen sich im Rahmen entsprechender Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst halten. Entscheidend ist, dass bei einer Gesamtabwägung aller bzw. aller sachlich zusammenhängenden Arbeitsbedingungen für keinen Beschäftigten günstigere Arbeitsbedingungen vereinbart werden als für vergleichbare Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer des Bundes. Wird zum Beispiel eine geringere Arbeitszeit vereinbart, zugleich aber auch eine entsprechend geringere Bezahlung, bestehen dagegen unter dem Gesichtspunkt des Besserstellungsverbots keine Bedenken. Die Bundesregierung sieht deshalb keine Veranlassung, die Regelung zu überdenken. Sofern in Einzelfällen zwingende Gründe vorliegen, kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zulassen (siehe § 8 Absatz 2 Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2010). Damit ist eine ausreichende Flexibilität gewährleistet. 23. Inwieweit werden die von den Zuwendungsempfängern in den Abschlussbericht des Bundeskanzleramtes/Geschäftsstelle für Bürokratieabbau eingebrachten Vorschläge von der Bundesregierung auf ihre Umsetzung hin geprüft? Wann wird diese Prüfung abgeschlossen sein, und welche konkreten Umsetzungsschritte werden eingeleitet? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 24. Welche Maßnahmen zur Entwicklung einheitlicher und verständlicher Regelungen für die zuwendungsfähigen Ausgaben wurden von der Bundesregierung bislang auf den Weg gebracht bzw. sind von der Bundesregierung geplant vor dem Hintergrund, dass die unterschiedlichen Prakti- Drucksache 17/4328 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeken und Anerkennungen von zuwendungsfähigen Ausgaben durch Bund, Länder und Kommunen für die Empfänger zum Teil schwer nachzuvollziehen sind? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 25. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Soll-Vorschrift der Nummer 1.4 der VV zu § 44 BHO bzw. LHO, wonach die Bewilligung bei mehreren Zuwendungsgebern nur durch einen Zuwendungsgeber erfolgen soll, als Abstimmungspflicht für Zuwendungsgeber auszugestalten vor dem Hintergrund, dass es für Zuwendungsempfänger es oft schwierig ist, die Unterschiedlichkeiten der Förderbedingungen der verschiedenen Zuwendungsgeber in einem Projekt zu verwirklichen? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 26. Inwieweit will die Bundesregierung daran festhalten, über die Generalklausel der Nummer 3.1 ANBest-I und ANBest-P auch Zuwendungsempfänger, die keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Kartellvergaberechts sind (§ 98 GWB), an das Vergaberecht zu binden? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. II. Bürgerschaftliches Engagement und Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht 27. Plant die Bundesregierung eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des 2007 neu eingeführten gemeinnützigen Zwecks „Förderung des bürgerschaftlichen Engagements“ (§ 52 Absatz 2 Nummer 25 AO) auf die Tätigkeit engagementfördernder Infrastruktureinrichtungen, damit diese als gemeinnützig anerkannt werden können? Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements gilt nur dann als steuerbegünstigter Zweck nach § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 25 der Abgabenordnung (AO), wenn sie zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke verfolgt wird. Es handelt sich dabei somit schon nach dem Wortlaut des Gesetzes um keinen zusätzlichen und selbstständigen gemeinnützigen Zweck. Eine Erweiterung der gesetzlichen Regelung ist nicht geplant. 28. Plant die Bundesregierung eine zeitgemäße Anpassung des Zweckbetriebskatalogs an geänderte rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant keine Änderung des Katalogs von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Einrichtungen, die durch Gesetz als steuerbegünstigte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Zweckbetriebe) definiert werden (vgl. §§ 66 bis 68 AO). Hierfür sind keine geänderten rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ersichtlich. Für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von gemeinnützigen Einrichtungen besteht zudem grundsätzlich die Möglichkeit, die Voraussetzungen der allgemeinen Zweckbetriebsdefinition des § 65 AO zu erfüllen (Betrieb dient der Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, diese Zwecke sind nur durch einen solchen Betrieb zu erreichen und der potenzielle Wettbewerb zu nicht steuerbegünstigten Betrieben gleicher oder ähnlicher Art ist auf das unvermeidbare Maß begrenzt), und dementsprechend steuerbegünstigt zu sein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/432829. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation, eine Änderung des § 65 AO vorzunehmen, um steuerliche Unsicherheiten mit u. U. existenzbedrohenden finanziellen Risiken im Falle der Aberkennung der Zweckbetriebseigenschaft zu vermeiden? Bei § 65 AO handelt es sich um die allgemeine Definition eines Zweckbetriebes. Hierdurch ist grundsätzlich festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Einrichtung als steuerbegünstigter Zweckbetrieb gilt. Fragestellungen, die sich aus dem Wegfall der Zweckbetriebseigenschaft, der dadurch bewirkten grundsätzlichen Steuerpflicht des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und daraus möglicherweise folgenden finanziellen Risiken ergeben, sind nicht Gegenstand des so genannten Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51 bis 68 AO) und somit auch nicht des § 65 AO. 30. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Besteuerung durch die Abschaffung der „Geprägetheorie“ (z. B. durch eine klarstellende Beschränkung des Selbstlosigkeitsgebots auf eigenwirtschaftliche Zwecke der Gesellschafter oder Mitglieder) zu vereinfachen? Wenn nein, warum nicht? Die Abschaffung der „Geprägetheorie“ ist nicht beabsichtigt. Mit der so genannten Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (im Folgenden: Körperschaft) sind vielfältige steuerliche Vergünstigungen – auch im Hinblick auf deren grundsätzlich steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe – verbunden. Diese Vergünstigungen sind nur gerechtfertigt, wenn die Körperschaft u. a. ausschließlich, unmittelbar und selbstlos ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke fördert. Das Selbstlosigkeitsgebot als zentrale Voraussetzung des so genannten Gemeinnützigkeitsrechts folgt aus § 55 AO. Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie nicht in erster Linie selbst oder zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Zu diesen eigenwirtschaftlichen Zwecken gehören auch gewerbliche oder sonstige Erwerbszwecke. Eine Körperschaft kann daher nicht steuerbegünstigt („gemeinnützig“) sein, wenn ihr die steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit bei einer Gesamtbetrachtung das Gepräge gibt. 31. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation, im Hinblick auf die zunehmende Rationalisierung und Einführung betriebswirtschaftlicher Organisationsformen im dritten Sektor eine gemeinnützige Organschaft zu etablieren? Eine Organschaft zwischen (gemeinnützigen) Einrichtungen ist bereits nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen möglich. Allerdings muss jede Körperschaft innerhalb des Organkreises die Vorgaben des so genannten Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen. 32. Plant die Bundesregierung Erleichterungen bei der Wirtschaftsführung gemeinnütziger Einrichtungen durch eine flexiblere Gestaltung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung? Sollte auch nach Auffassung der Bundesregierung die Verwendungsfrist auf drei Jahre ausgedehnt werden? Drucksache 17/4328 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Plant die Bundesregierung eine Änderung des § 58 Nummer 7 Buchstabe a AO mit dem Ziel, die Rücklagenbildung zu erleichtern, indem der Verzicht auf Rücklagendotierung innerhalb eines Fünfjahreszeitraumes nachgeholt werden kann? 35. Plant die Bundesregierung, entsprechend dem Vorschlag des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation, das sog. Endowment-Verbot zu lockern, damit sich Stiftungen ohne Kollision mit dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung als Zustifter an anderen Stiftungen beteiligen und für besondere, satzungskonforme Zielsetzungen zum Aufbau neuen Stiftungskapitals beitragen können? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 32, 34 und 35 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beim Mittelverwendungsgebot handelt es sich um eine Ausprägung des Selbstlosigkeitsgebots nach § 55 AO (vgl. Antwort zu Frage 30). Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden und die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Letzteres ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke verwendet werden. Damit steht den gemeinnützigen Einrichtungen ein Zeitraum von bis zu fast zwei Jahren zur Verfügung. Vom Mittelverwendungsgebot gibt es bereits eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen (vgl. § 58 Nummer 1 bis 12 AO), durch die gemeinnützigen Einrichtungen eine flexiblere Wirtschaftsführung ermöglicht wird. Weitere Ausnahmetatbestände – wie z. B. eine über die schon bestehenden Möglichkeiten der Rücklagenbildung hinausgehende Erleichterung der Rücklagenbildung oder speziell für gemeinnützige Stiftungen die Möglichkeit, sich nicht nur durch Verwendung zulässig angesammelten Vermögens einschließlich der freien Rücklagen, sondern auch durch Verwendung laufenden Einkommens an anderen gemeinnützigen Stiftungen zu beteiligen – entziehen weitere Mittel der zeitnahen Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke und sind vor dem Hintergrund der steuerlichen Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen nicht geboten. Weitere Ausnahmetatbestände vom Mittelverwendungsgebot sind daher nicht geplant. 33. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung eines transparenten und abgestuften Katalogs von Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung? Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung stellt eine der Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbegünstigung dar. Ein Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot kann die Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus insgesamt zur Folge haben. Die Einführung eines abgestuften Katalogs von Sanktionen ist nicht vorgesehen. 36. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation, Personalgestellungen zwischen gemeinnützigen Organisationen nach § 68 Nummer 10 AO zu erleichtern? Bereits nach derzeit geltendem Recht können gemeinnützige Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellen, ohne dass dadurch ihre Steuerbegünstigung ausgeschlossen wird (vgl. § 58 Nummer 3 AO). Es besteht darüber Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4328hinaus keine Notwendigkeit, Personalgestellungen zwischen gemeinnützigen Organisationen als steuerbegünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Zweckbetrieb) in § 68 Nummer 10 AO gesetzlich zu definieren (vgl. auch Antwort zu Frage 28). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]