Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4327 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4109 – Unterstützung eines zivil-militärischen Projekts in Kolumbien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung plant, im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kolumbien das zivil-militärische Projekt „Plan de Consolidación Integral de la Macarena“ (PCIM) über zwei Jahre mit 500 000 Euro zu unterstützen. Dies ist insofern ein Novum, als dass Deutschland sich bisher bewusst nicht in Projekten engagiert hat, die in Verbindung mit dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien stehen und nicht rein ziviler Natur sind. Grund hierfür war auch die desolate Menschenrechtsbilanz der kolumbianischen Sicherheitskräfte. Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH hat im Auftrag der Bundesregierung eine Unterstützung für das PCIM durch die deutsche technische Zusammenarbeit geprüft. Dabei ist sie nicht nur zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Projekt erhebliche Risiken für die beteiligten Personen und die Arbeit der GTZ in Kolumbien entstehen. Der Prüfbericht stellt auch die entwicklungspolitische Nachhaltigkeit des PCIM in Frage. Daher stellt sich die Frage, aus welchen Gründen die Bundesregierung das PCIM unterstützen will. Das deutsche entwicklungspolitische Engagement in Kolumbien genießt ein hohes Ansehen in Kolumbien und darüber hinaus. Mit der Unterstützung in den Bereichen Friedensentwicklung und Konfliktprävention leistet Deutschland einen sinnvollen Beitrag zur Konsolidierung der kolumbianischen Demokratie. Die Unterstützung des PCIM könnte diese Arbeit in Verruf bringen und das Personal deutscher Entwicklungsorganisationen in Kolumbien sowie die Menschen vor Ort gefährden. 1. Wurde zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Kolumbien bereits im Rahmen eines Regierungsabkommens beschlossen, dass Deutschland sich im Rahmen des „Plan de Consolidación Integral de la Macarena“ (PCIM) mit 500 000 Euro für die Jahre 2011 und 2012 engagieren wird? Wenn ja, wann wurde dieses Abkommen unterzeichnet? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 16. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4327 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie deutsche Beratung bei der Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des „Plan de Consolidación Integral de la Macarena“ (PCIM) wird in Höhe von 0,5 Mio. Euro mit Mitteln aus dem TZ-Studien- und Fachkräftefonds finanziert. Hierzu ist der Abschluss eines Regierungsabkommens nicht notwendig; das Vorhaben wird formlos zwischen den Partnern vereinbart. 2. Welche Rolle hat das Bundeskanzleramt bei der Anbahnung der deutschen Unterstützung des PCIM gespielt, und welche Bedeutung kam hierbei den Besuchen des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez im Januar 2009 und des gewählten Präsidenten Dr. Juan Manuel Santos Caleron im Juli 2010 bei der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu? Im Rahmen der beiden genannten Besuche wurde ein breites Spektrum von Themen angesprochen. Dazu gehörten die bilateralen Beziehungen einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit, die innenpolitische Lage und die Lage der Menschenrechte in Kolumbien, der Kampf gegen die organisierte (Drogen-) Kriminalität sowie die regionale Sicherheit in der Region. 3. Inwiefern bedeutet die ausdrückliche Befürwortung der Unterstützung des PCIM durch das Bundeskanzleramt und die Deutsche Botschaft in Bogotá, dass entwicklungspolitische Gründe nicht allein ausschlaggebend für die Förderung sind? Für die Entscheidung, die Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (TZ) zu unterstützen, sind entwicklungspolitische Gründe ausschlaggebend. Die Maßnahme der deutschen TZ ist ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Landproblematik in Kolumbien. Dies ist ein Thema, das vom neugewählten Präsidenten Santos als prioritäres politisches Ziel definiert wurde. 4. Aus welchen Gründen will die Bundesregierung trotz der erheblichen Risiken, die mit dem PCIM-Projekt verbunden sind, und trotz der fehlenden Nachhaltigkeit, dieses Projekt fördern? Die Beratung bei der Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM durch deutsche TZ hat das Ziel, zur Lösung der Landproblematik und damit zur Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die angestrebte Landtitelvergabe beizutragen. Die Macarena zeichnet sich durch eine sehr ungleiche und größtenteils informelle Landverteilung aus. Die Mehrzahl der Bewohner der Region sind ehemalige Colonos (Siedler), die seit Jahren ihre Parzellen bearbeiten, ohne formale Titel zu besitzen, und deren Landbesitzrechte nicht geklärt sind. Dies liegt u. a. auch daran, dass aufgrund einer fehlenden Landnutzungsplanung rechtlich momentan keine Landtitulierung möglich ist. Sorge bereiten die massiven Landaufkäufe in den Gebieten, in denen sich die Sicherheitslage verbessert hat. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, durch die Beratung bei der Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans zur Verbesserung der Rechtssituation der Landbevölkerung in der Macarena und damit nachhaltig zur Befriedung und Entwicklung der Region beizutragen. 5. Welche Rolle haben die von deutscher zivilgesellschaftlicher Seite im Rahmen des Berichts „Humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte und lokale Entwicklungen in der Region La Macarena unter besonderer Berücksichtigung des ‚Plan de Consolidación Integral de La Macarena‘ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4327(PCIM)“ vom 3. November 2010 dargelegten Bedenken bei der Entscheidung gespielt, das Projekt zu unterstützen? Die Bundesregierung hat die im Bericht „Humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte und lokale Entwicklungen in der Region La Macarena unter besonderer Berücksichtigung des ‚Plan de Consolidación Integral de La Macarena‘ (PCIM)“ aufgeführten Bedenken von deutscher zivilgesellschaftlicher Seite zur Kenntnis genommen, teilt diese aber nicht dahingehend, dass sie im Ergebnis ein Engagement in der Region La Macarena ausschließen. 6. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Risikoanalyse, die von zivilgesellschaftlicher Seite im Rahmen des Berichts „Humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte und lokale Entwicklungen in der Region La Macarena unter besonderer Berücksichtigung des ‚Plan de Consolidación Integral de La Macarena‘ (PCIM)“ vom 3. November 2010 vorgelegt wurde? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich bei der Region La Macarena um ein Gebiet mit offenen Kampfhandlungen und einer höchst volatilen Sicherheitslage handelt, in dem von staatlichen und nichtstaatlichen bewaffneten Akteuren Menschenrechte verletzt werden? In der Region „La Macarena“ kommt es vor allem in den ländlichen Gebieten noch immer zu Kampfhandlungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und illegalen Gewaltgruppen, die sich durch den Drogenhandel finanzieren. In den Gemeindehauptstädten der Region finden aufgrund der Präsenz der staatlichen Sicherheitskräfte keine Kampfhandlungen mehr statt. Weiterhin existieren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die jedoch nach Angaben der Vereinten Nationen und unabhängiger staatlicher Stellen wie dem Ombudsmann zu einem ganz überwiegenden Teil durch illegale bewaffnete Gruppen begangen werden. 8. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass soziale Maßnahmen im Rahmen des PCIM ohne ausreichende Koordination mit den lokalen Autoritäten durchgeführt werden, wodurch diese geschwächt werden? Das PCIM ist ein auf zentralstaatlicher Ebene beschlossenes und konzipiertes Programm, das aufgrund der Historie dieser Region bisher wenig die lokalen Institutionen einbezogen hat und daher noch nicht breit verankert ist. Es gibt staatliche Institutionen, die in der Region seit längerer Zeit arbeiten und von der Bevölkerung positiv bewertet werden und akzeptiert sind. Die Aussage, dass die lokalen Autoritäten durch die Existenz des PCIM geschwächt werden, wird nicht geteilt. 9. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es in der Region La Macarena eine gut organisierte Zivilgesellschaft gibt, die an einer gewaltfreien Konfliktlösung interessiert ist und erste Interaktionsräume hierfür bestehen (Interinstitutioneller Tisch der Nationalparkverwaltung; vom Friedenslabor III/EU unterstützter Politischer Tisch von Cordepaz; die Arbeitgruppe „Land“ des von United Nations Development Programme geleiteten Humanitären Tisches)? Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Drucksache 17/4327 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Warum unterstützt die Bundesregierung nicht verstärkt zivilgesellschaftliche Akteure, um zur Konsolidierung der Region La Macarena beizutragen, anstatt ein riskantes zivil-militärisches Projekt zu unterstützen, dessen entwicklungspolitische Nachhaltigkeit in Frage gestellt wird? Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure wie Misereor, Diakonie, Caritas und Ziviler Friedensdienst und trägt dadurch zur Konsolidierung bei. 11. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Risikoanalyse der GTZ, die im Bericht „Prüfung einer Unterstützung aus deutscher TZ zum ‚Plan de Consolidacion Integral de la Macarena‘ (PCIM) – Kolumbien“ vom August 2010 dargelegt wurde? a) Inwiefern ist die Bundesregierung der Meinung, dass ein hohes entwicklungspolitisches Risiko einer fehlenden Nachhaltigkeit des PCIM besteht, und wie gedenkt sie dieses Risiko zu minimieren? Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Prüfberichts, dass bei der Beratung für die Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM entwicklungspolitische Risiken bestehen. Mit der detaillierten Analyse der Risiken, ihrer Bewertung und der Durchführung von Maßnahmen zur Risikominderung, ebenso wie die durchgehende Berücksichtigung des Prinzips von „do no harm“, werden jedoch geeignete Maßnahmen ergriffen, um die TZ- Unterstützung erfolgreich und nachhaltig durchführen zu können. b) Inwiefern ist die Bundesregierung der Meinung, dass die deutsche Maßnahme trotz der regelmäßigen Kampfhandlungen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien durchgeführt werden kann, und wie gedenkt sie, das durch die Kampfhandlungen entstehende Risiko zu minimieren? Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass das Risiko für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ebenso wie für Partnerinnen und Partner vor Ort sowie die Zielgruppe der Maßnahme unter Berücksichtigung der im Prüfbericht der GTZ enthaltenen Maßnahmen minimiert werden kann. c) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die Partner und Partnerinnen vor Ort sowie die Zielgruppe der Maßnahme aufgrund ihrer bloßen Mitarbeit zum Ziel von bewaffneten Akteuren werden könnten, und wie gedenkt sie, dieses Risiko zu minimieren? Auf die Antworten zu den Frage 11a und 11b wird verwiesen. d) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass das Projekt zum Ziel illegaler Akteure im Projektgebiet werden kann, und wie gedenkt sie, dieses Risiko zu minimieren? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass in Kolumbien wegen des Binnenkonfliktes für Kooperanten grundsätzlich ein Risiko besteht, Ziel von Aktionen illegaler Gewaltgruppen zu werden. Dies trifft besonders für die Region La Macarena zu. Es wird von einem mittelhohen Risiko mit mittlerer Beeinflussbarkeit ausgegangen. Wie alle deutschen EZ-Projekte wird auch das geplante Vorhaben über Sicherheits- und Notfallpläne verfügen, um auf mögliche Veränderungen der Sicherheitslage angemessen reagieren zu können. Darüber hinaus ist für das Vorhaben eine Exit- Strategie vorgesehen, mit der im Falle von gravierenden Sicherheitsbefürchtungen die Arbeit auf Partner verlagert oder aber ganz eingestellt werden kann. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4327e) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die gesamte Arbeit der GTZ in Kolumbien zum Ziel illegaler Akteure werden kann, und wie gedenkt sie, dieses Risiko zu minimieren? Die Bundesregierung schätzt dieses Risiko als niedrig bis mittel ein. Im Rahmen der in Antwort zu Frage 11c erwähnten Sicherheitspläne wird die GTZ, ebenso wie andere Kooperationspartner, auf mögliche Veränderungen der Sicherheitslage angemessen reagieren. f) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die Arbeit anderer deutscher staatlicher Durchführungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen im Projektgebiet oder in der umliegenden Region zum Ziel illegaler Akteure werden kann, und wie gedenkt sie, dieses Risiko zu minimieren? Siehe Antwort zu Frage 11e. g) Welche Rolle hat bei der Entscheidung der Bundesregierung, die Maßnahme durchzuführen, der Mord an zwei in der Region Macarena tätigen kolumbianischen Menschenrechtsaktivistinnen/ Menschenrechtsaktivisten im August 2010 gespielt, darunter eine Aktivistin, die an der Untersuchung eines vermeintlichen Massengrabes mit bis zu 2 000 vom kolumbianischen Militär seit 2002 in der Region getöteten Zivilisten beteiligt war? Die Ermordung zweier in der Region Macarena tätiger kolumbianischer Menschenrechtsverteidiger im August 2010 zeigt, dass es in Kolumbien nach wie vor ein bedeutendes Konfliktpotenzial gibt und dass Menschenrechtsverteidiger zu den gefährdeten Bevölkerungsgruppen gehören. Die Information wurde bei der Entscheidung bezüglich der Unterstützung der Maßnahme berücksichtigt. h) Inwiefern entsprechen die Maßnahmen der Drogenpolitik der kolumbianischen Regierung in der Region La Macarena nicht den internationalen Standards für nachhaltige Projekte alternativer Entwicklung (u. a. Grundsatz der Freiwilligkeit und Grundsatz, dass keine Drogenpflanzen vernichtet werden, bevor es Alternativen gibt)? Angesichts bestehender infrastruktureller Defizite in der Region und den damit einhergehenden stark erschwerten Vermarktungsmöglichkeiten für legale Anbaugüter zielt PCIM unter anderem darauf ab, die defizitäre Marktanbindung der Macarena zu verbessern. Auch die Entwicklung alternativer legaler Anbaumaßnahmen wird im Rahmen von PCIM unterstützt. PCIM entspricht dabei jedoch nicht den Standards der EU zur alternativen Entwicklung. i) Welche Rolle hat es bei der Entscheidung der Bundesregierung gespielt, dass die lokale Bevölkerung das PCIM eher als militärisches denn als ziviles Programm wahrnimmt? Bei der Prüfung wurde PCIM in den Mittelpunkt einer ausführlichen Peace and Conflict Analysis (PCA) gestellt. Obwohl Teile der lokalen Bevölkerung den militärischen Charakter des Programms stärker wahrnehmen als den militärischen, demonstriert die bloße Existenz des PCIM eine Abkehr von einer ausschließlich militärischen Strategie und ermöglicht es der Bevölkerung mittelfristig, alle Leistungen des kolumbianischen Staates in Anspruch nehmen zu können. Dies wurde durch die Schaffung des Nationalen Verwaltungssystem der Gebietskonsolidierung im August 2010 noch einmal bestätigt und weitergeführt. Drucksache 17/4327 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodej) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die Maßnahme die für die Projektarbeit unabdingliche Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verlieren kann, wenn die Maßnahme durch die Darstellungsweise der kolumbianischen Regierung als bloßer Handlanger des PCIM erscheint, und wie gedenkt sie, dieses Risiko zu minimieren? Die Bundesregierung teilt diese Befürchtung nicht. k) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die kolumbianischen Projektpartner versuchen könnten, das Projekt für ihre eigene Agenda auszunutzen, und wie gedenkt sie, dieses Risiko zu minimieren? Die Bundesregierung teilt diese Befürchtung nicht. 12. Inwieweit ist die Bundesregierung auch nach der Prüfung einer Unterstützung des PCIM durch die GTZ der Meinung, dass die Voraussetzung für den Einsatz der Entwicklungszusammenarbeit erfüllt wird, wonach „weder die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der vor Ort arbeitenden deutschen Institutionen, noch die im Projektgebiet lebende Bevölkerung durch die Maßnahme gefährdet werden“ (Bundestagsdrucksache 17/2805, Antwort der Bundesregierung zu Frage 6b)? Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die vorgesehene Maßnahme, ebenso wie die damit verbundenen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Risikominderung geeignet sind, die Gefährdung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vor Ort arbeitenden deutschen Institutionen, ebenso wie der im Projektgebiet lebenden Bevölkerung zu vermeiden. 13. Durch wen wurde die „do-no-harm“-Analyse durchgeführt, zu welchem Ergebnis kam sie, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der „do-no-harm“-Ansatz bei der Durchführung des Projekts eingehalten wird? Ein peace-and-conflict-assessment (PCA) wurde bereits im Rahmen der Prüfung der TZ-Maßnahme durch einen kolumbianischen Experten, mit Unterstützung eines internationalen Experten, durchgeführt. Hierbei wurde ein Akteursmapping erstellt und risikoverstärkende sowie risikominimierende Faktoren identifiziert. Diese bilden die Grundlage für die grundsätzliche Ausrichtung der Maßnahme. Ab Projektbeginn und während der Umsetzung müssen kontinuierlich „do-no-harm“-Analysen durchgeführt werden, da jede vorgesehene Maßnahme zeitnah daraufhin betrachtet werden muss. Die ausführliche PCA- Analyse findet sich in der Studie von INDEPAZ, die als Grundlage für den Prüfbericht erstellt wurde. 14. Warum ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein „do-no-harm“- Ansatz in der Konfliktregion La Macarena konsistenter und konsequenter (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2805, Antwort der Bundesregierung zu Frage 6i) durch die Unterstützung eines Projekts verfolgt werden kann, das die Zivilbevölkerung als Teil einer militärischen Strategie wahrnimmt, als durch die Unterstützung kolumbianischer und internationaler Nichtregierungsorganisationen? Der Konsolidierungsplan ist die Strategie der demokratisch gewählten kolumbianischen Regierung für die Wiedereingliederung der Macarena in den kolum- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4327bianischen Staatsverband. Die Unterstützung des PICM durch die deutsche EZ läuft parallel zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO). Dies spiegelt die Strategie der deutschen EZ im Bereich Friedensentwicklung exakt wider, welche das Ziel verfolgt, staatliche Institutionen ebenso wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu stärken, damit Bedingungen geschaffen werden, die es Kolumbien erlauben, seine Entwicklungspotenziale zu nutzen. 15. Welche Gründe haben zur Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM zu fördern und nicht einen anderen Teil des PCIM, wie zum Beispiel Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Landtitelvergabe, der Rechtssicherheit oder die punktuelle Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Ombudsbehörde auf lokaler Ebene? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat im Thema partizipative Landnutzungsplanung international, aber auch in der Region außerordentlich gute Erfahrungen gesammelt. Dieser auf Partizipation und Konsens hinzielende Ansatz der deutschen EZ wird von unseren Partnern geschätzt. Die Unterstützung bei der Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplan wird zur Stärkung von Interaktionsräumen zur friedlichen Bearbeitung von Landrechtkonflikten und Umweltordnung in der Region „La Macarena“ beitragen. Dies wird direkt der Bevölkerung der Region „La Macarena“ zugute kommen. 16. Warum hat die Bundesregierung von vornherein ausgeschlossen, im Rahmen der Förderung Maßnahmen zum Capacity Development von lokalen Akteuren und Bürgermeistern der Region durchzuführen? Die TZ-Maßnahme dient der Stärkung der lokalen Kapazitäten unter Berücksichtigung der Sicherheitssituation. Auf den Prüfbericht wird verwiesen. 17. Welche Rolle hat es bei Entscheidung der Bundesregierung, die Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM zu fördern, gespielt, dass es sich bei der Region La Macarena um ein Schutzgebiet handelt, das jedoch primär zu landwirtschaftlichen Zwecken, u. a. auch zum Kokaanbau, genutzt wird? Bei dem Gebiet, das als „Macarena“ bezeichnet wird, handelt es sich nicht ausschließlich um ein Schutzgebiet, allerdings befindet sich in dieser Region das Schutzgebiet „Sierra de la Macarena“ sowie zwei weitere Schutzgebiete. Die Definition der Raum-/Umweltordnungspläne für die Region ist notwendig, um eine Invasion der Schutzgebiete durch landwirtschaftliche Nutzung zu verhindern. Insbesondere der Koka-Anbau und die Drogenproduktion tragen massiv zur Umweltzerstörung bei. 18. Welche Rolle hat es bei der Entscheidung der Bundesregierung, die Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM zu fördern, gespielt, dass in der letzten Zeit in der Region La Macarena bedeutende Mineral- und Ölreserven entdeckt wurden? Eine verbindliche partizipativ erstellte Landnutzungsplanung wird zur Lösung der Problematik der konkurrierenden Landnutzung durch Colonos, Bergbau und Erdöl-Exploration sowie durch nichttraditionelles Agrar-Business beitragen. Drucksache 17/4327 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Welche Rolle hat es bei der Entscheidung der Bundesregierung, die Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM zu fördern, gespielt, dass in der Region La Macarena neben einer kleinbäuerlichen Bewirtschaftung des Landes auch Agrar-Großprojekte – vor allem der Anbau der afrikanischen Palmpflanze – existieren, bei denen die Herkunft des Landbesitzes und der Mittel zum Landkauf großer Flächen intransparent sind und eine Tendenz besteht, dass illegale Gruppen Land über Strohmänner kaufen, und könnte das deutsche Engagement hier zu einer Verbesserung führen? Wenn ja, worin würde diese Verbesserung bestehen? Auf die Ausführungen zu Frage 18 wird verwiesen. Die Bundesregierung trägt durch die Beratung bei der Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM zu einer Verbesserung der Rechtssituation der Kleinbauern in der Macarena bei. 20. Welche Rolle hat es bei der Entscheidung der Bundesregierung, die Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM zu fördern, gespielt, dass die Region La Macarena trotz massiver Präsenz der Streitkräfte eine der landesweit höchsten Mordraten, eine der höchsten Vertreibungsraten sowie eine überdurchschnittlich hohe Minenopferrate aufweist? Die Region wurde über Jahrzehnte hinweg nicht vom kolumbianischen Staat kontrolliert. PCIM hat als Ziel, zivile Einrichtungen allmählich (wieder-) aufzubauen und damit die Sicherheitssituation nachhaltig zu verbessern. Die Beratung bei der Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM trägt hierzu bei. Eine internationale Präsenz in Konfliktregionen wie die Region La Macarena hat außerdem in der Regel schützende Wirkungen für die Bevölkerung. 21. Welche Rolle hat es bei der Entscheidung der Bundesregierung, die Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM zu fördern, gespielt, dass die staatlichen Politiken zur Rückgabe von Land an Vertriebene und zum Schutz vor erzwungenem Landverkauf kaum umgesetzt werden, und könnte das deutsche Engagement hier zu einer Verbesserung führen? Die Problematik der zum Teil unzureichenden Umsetzung der Rückgabe von Land an Vertriebene und zum Schutz vor erzwungenem Landverkauf hat für die Entscheidung der Bundesregierung eine Rolle gespielt. Den lokalen Behörden in der Macarena gelang es bisher nicht, einen Raum-/Umweltordnungsplan zu erstellen. Der Raum-/Umweltordnungsplan ist Grundlage für die Lösung der Landproblematik. Durch die Beratung bei der Erstellung eines Raum-/ Umweltordnungsplans ist eine erfolgreichere Umsetzung der staatlichen Politiken zur Rückgabe von Land an Vertriebene und zum Schutz vor erzwungenem Landverkauf zu erwarten. 22. Welche Rolle hat es bei der Entscheidung der Bundesregierung, die Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM zu fördern, gespielt, dass wegen der andauernden Präsenz der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) in weiten Teilen der Region La Macarena die Möglichkeit, über Land in die Gemeinden zu gelangen, für Personen, die nicht aus der Gegend sind, sehr eingeschränkt sind? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/4327Die andauernde Präsenz der FARC in einigen ländlichen Teilen der Region und die damit verbundene eingeschränkte Mobilität in der Region wird bei der konkreten Projektkonzeption berücksichtigt werden. 23. Welche Rolle hat es bei der Entscheidung der Bundesregierung, die Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM zu fördern, gespielt, dass es sich bei der Region La Macarena um ein Zentrum des Kokaanbaus handelt, und dass für die Vernichtung der illegalen Anpflanzungen Zivilisten unter Vertrag genommen werden, die beim Ausreißen der Kokapflanzen von Militär und Polizei begleitet werden, und dass die FARC die Kokafelder oft vermint und die Drogenausreißer gezielt angreift? Das Vorhaben wird nicht im direkten Kontext der Drogenbekämpfung oder der alternativen Entwicklung tätig werden. Mögliche Einsatzgebiete des Projektes in Kokaanbauregionen (rote Zonen) sind nicht vorgesehen. 24. Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass trotz der prekären Sicherheitslage die Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM partizipativ gestaltet werden kann, und wie soll eine Partizipation konkret gestaltet werden? Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Raum-/ Umweltordnungsplan im Rahmen des PCIM partizipativ gestaltet werden kann. Alle Akteure sollen einbezogen werden. Auf den Prüfbericht der deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit wird verwiesen. 25. Inwiefern sieht die Bundesregierung in der Unterstützung der Erstellung eines Raum-/Umweltordnungsplans im Rahmen des PCIM einen Modellcharakter für die Arbeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in aktiven Kampfgebieten? Ein Erfolg von PCIM und des Vorhabens kann staatlichen Institutionen erlauben, ihre Konfliktbearbeitungsmechanismen und deren Wirkung zu verbessern. Ebenso kann eine effektive Maßnahme, die zum Schutz der Nationalparks beiträgt, einen wichtigen Beitrag zu Umweltschutz leisten. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass das Projekt Modellcharakter für integrierte Konsolidierungsgebiete haben kann. 26. Inwiefern ist die Bundesregierung der Meinung, dass Kolumbien trotz der Verstöße der kolumbianischen Streitkräfte gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte ein sinnvoller Partner ist, um Erfahrungen für die Arbeit im Umfeld oder im Rahmen von zivil-militärischen Kooperationen in anderen Partnerländern zu machen? Die Bundesregierung beurteilt die Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien positiv. Insofern sind Erfahrungen aus dieser Zusammenarbeit unter Umständen geeignet, die Instrumente und Modalitäten der deutschen EZ weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die kolumbianische Regierung in Zusammenarbeit mit UNHCHR die Beachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Sicherheitskräfte zu einem zentralen Anliegen gemacht hat. Drucksache 17/4327 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, warum andere Geber (Europäische Kommission, Kanada, Spanien, Schweden) zwar in der Region La Macarena aktiv sind, ihre Aktivitäten aber bewusst parallel zum PCIM halten? Die Bundesregierung hat Kenntnis von Aktivitäten von USAID und den Niederlanden im Rahmen des PCIM in der Macarena. Auf den Prüfbericht der deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit wird verwiesen. 28. Wie soll trotz der bestehenden Risiken eine konfliktsensible Durchführung des Vorhabens garantiert werden? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 29. Welchen Beitrag leistet das PCIM zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Projektregion? Die Bundesregierung erwartet, dass das PCIM durch Verbesserung der Sicherheitssituation auf mittlere Frist, aber auch durch die Präsenz staatlicher Stellen, die Klärung der Landfrage, Zugang zum Recht sowie Verbesserung der Infrastruktur einen direkten Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechte leisten wird. 30. Inwiefern war der Respekt und der Schutz der Menschenrechte durch kolumbianische staatliche Stellen eine Voraussetzung für die Förderung des PCIM? Inwiefern war dieser Aspekt Teil der Vorprüfung, und anhand welcher Kriterien wurde genau geprüft? Die Förderung von Menschenrechten ist ein Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik und leitet die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern. Zu einer systematischen Orientierung an Menschenrechten hat sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch den Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte verpflichtet. Die Bundesregierung beurteilt die Lage in Kolumbien, ebenso wie die anderen EU-Staaten, sehr differenziert: Es wird eindeutig festgestellt, dass sich die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedingungen in Kolumbien in den letzten Jahren verbessert haben. Auch die Sicherheitssituation in Kolumbien zeigt deutliche Verbesserungen. Offene Probleme betreffen weiterhin die Menschenrechtssituation, die soziale und ökonomische Ungleichheit, die Auswirkungen des bewaffneten Konflikts auf die Zivilgesellschaft und die große Anzahl an Binnenvertriebenen. Die kolumbianische Regierung ist sich dieser Probleme bewusst und bestrebt, diese zu bewältigen. Der ganz überwiegende Teil der Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte geht auf das Konto der illegalen Gewaltgruppen. Diese Gesichtspunkte wurden bei der Prüfung des PCIM in Betracht gezogen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/432731. Inwiefern ist eine Verletzung von Menschenrechten durch kolumbianische staatliche Stellen ein Grund für den Ausstieg aus der Förderung, und anhand welcher Kriterien wird über einen Ausstieg entschieden? Das BMZ analysiert und bewertet regelmäßig die Menschenrechtssituation in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit. Auf dieser Basis werden Menschenrechtsprobleme bei Regierungsverhandlungen angesprochen, gegebenenfalls konkrete Maßnahmen vereinbart und überwacht sowie Umfang und Art der Zusammenarbeit angepasst. Der Ausstieg aus jeglicher Förderung kann nur ein letztes Mittel sein, da dies auch das Ende des Dialogs mit der Regierung und damit von Einflussmöglichkeiten und Vorhaben zur Menschenrechtsförderung bedeuten würde. 32. Inwiefern hat die Bundesregierung überprüft, ob im Rahmen des PCIM Informantinnen und Informanten aus der Zivilbevölkerung angeworben werden? Im Rahmen der Prüfung wurde von einigen Akteuren vor Ort dargelegt, dass seitens der Sicherheitskräfte Zivilisten eingesetzt wurden, um Informationen über illegale bewaffnete Gruppen in der Region zu erhalten. 33. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Anwerbung von Informantinnen und Informanten aus der Zivilbevölkerung gegen eine Förderung des PCIM spricht? Die deutsche Beratung bei der Erstellung eines Raum-/Umweltplans im Rahmen des „Plan de Consolidación Integral de la Macarena“ (PCIM) betrifft die zivile Komponente des PCIM. 34. Inwiefern hat die Bundesregierung überprüft, ob die Unterstützung des PCIM wegen der Gefährdung der Zivilbevölkerung durch das Militär, welches am PCIM beteiligt ist, gegen Menschenrechte verstößt? Die Beratung bei der Erstellung eines Raum-/Umweltplanes im Rahmen des PCIM verstößt nicht gegen die Menschenrechte, sondern wird, wie oben in den Antworten zu den Fragen 19, 20 und 21 dargelegt, die Menschenrechtssituation verbessern. 35. Inwiefern plant die Bundesregierung, vor der Förderung des PCIM eine Bestandsaufnahme der Situation der Zivilbevölkerung und der staatlichen Maßnahmen zum Respekt, zum Schutz und zur Gewährleistung der Menschenrechte der Bevölkerung durchzuführen? Kolumbien hat sich im Dezember 2008 als eines der ersten Länder weltweit dem universellen periodischen Staaten-Überprüfungsverfahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gestellt. Der kolumbianischen Regierung wurden ernsthafte Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage bestätigt und konstatiert, dass die Regierung einen offenen Umgang mit den bestehenden Problemen pflegt. Besonders positiv ist die konstruktive Zusammenarbeit Kolumbiens mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Vor diesem Hintergrund wurde bei der Prüfung der Maßnahme eine Konfliktanalyse (siehe Antwort zu Frage 11i) durchgeführt, die die oben genannten Aspekte berücksichtigt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]