Ausbau des Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde
der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Im Rahmen der sogenannten Zeitenwende wird der Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde zum größten Luftwaffenstützpunkt im Osten Deutschlands ausgebaut (www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/landesregieru ng-brandenburg-holzdorf-sitzung-102.html). Geplant ist unter anderem, dass ein Großteil der 60 aus dem Sondervermögen Bundeswehr in Auftrag gegebenen Chinook Transporthubschrauber vom Typ CH-47F dort stationiert werden. Letzten Jahres standen der Chinook-Auftrag sowie der Arrow-3-Auftrag unter Kritik, da schon damals hohe Mehrkosten in der Anschaffung entstanden sind (www.wiwo.de/politik/deutschland/arrow-3-die-probleme-der-neuen-raketenab wehr/29336974.html, www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-chinoo k-hubschrauber-werden-deutlich-teurer-als-geplant-a-7b146db3-a8ed-46bb-b63 6-e17fec49a8c7). Da das Sondervermögen vollständig verplant ist, kann die Preissteigerung nicht innerhalb des Sondervermögens durch einen Puffer ausgeglichen werden. Aus diesen Gründen plant die Bundesregierung mit einer nach Auffassung der Fragestellenden und des Bundesrechnungshofes rechtswidrigen „Mischfinanzierung“, die die Mehrkosten zukünftig auf den Einzelplan 14 verlagert (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/B erichte/2023/einzelplan-2024/14-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 4). Der Ausbau der Hangars in Holzdorf steht nach Ansicht der Fragestellenden im direkten Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Transporthubschrauber, da der Fliegerhorst auf ihr Profil angepasst wird (www.mdr.de/nachr ichten/deutschland/bundeswehr-transporthubschrauber-chinook-kosten-10 0.html). Der Ausbau wird dabei auch in den Kontext der Strukturentwicklung gestellt, da der Zuzug von Menschen durch die neu entstehenden Arbeitsplätze gesichert werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Ausbau des Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde aus dem Einzelplan 14, dem Investitionsgesetz Kohleregion (InvKG) und dem Sondervermögen Bundeswehr bis 2027 geplant (bitte einzeln nach Jahren, Haushaltsressort bzw. Fonds und Soll-Werten aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Ausbau des Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde aus dem Einzelplan 14, dem InvKG und dem Sondervermögen Bundeswehr bis 2027 beantragt (bitte einzeln nach Jahren, Haushaltsressort bzw. Fonds und Soll-Werten aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Ausbau des Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde aus dem Einzelplan 14, dem InvKG und dem Sondervermögen Bundeswehr bis 2027 bewilligt (bitte einzeln nach Jahren, Haushaltsressort bzw. Fonds und Soll-Werten aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Ausbau des Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde aus dem Einzelplan 14, dem InvKG und dem Sondervermögen Bundeswehr abgeflossen (bitte einzeln nach Haushaltsressort bzw. Fonds und abgeflossenen Mitteln aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Ausbau der umliegenden Verkehrsinfrastruktur sowie der umliegenden sozialen Infrastruktur bis 2027 geplant (bitte einzeln nach Jahren, Typ der Infrastruktur und Soll-Werten aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Ausbau der umliegenden Verkehrsinfrastruktur sowie der umliegenden sozialen Infrastruktur bis 2027 beantragt (bitte einzeln nach Jahren, Typ der Infrastruktur und Soll-Werten aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher an den Ausbau der umliegenden Verkehrsinfrastruktur sowie der umliegenden sozialen Infrastruktur bis 2027 bewilligt (bitte einzeln nach Jahren, Typ der Infrastruktur und Soll-Werten aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher an den Ausbau der umliegenden Verkehrsinfrastruktur sowie der umliegenden sozialen Infrastruktur abgeflossen (bitte einzeln nach Infrastrukturtyp und abgeflossenen Mittel aufschlüsseln)?
Ist die Vertragslage zwischen der Bundesregierung und Boeing nach Kenntnis der Bundesregierung darauf ausgelegt, dass der Kaufpreis auf weitere Preisentwicklungen bis zur Fertigstellung und Lieferung der Transporthubschrauber vom Typ CH-47F angepasst werden kann?
Ist die Vertragslage zwischen der Regierung Israels und der Bundesregierung nach Kenntnis Letzterer darauf ausgelegt, dass der Kaufpreis auf weitere Preisentwicklungen bis zur Fertigstellung und Lieferung der Arrow-3-Luftverteidigungssysteme angepasst werden kann?
Wie hoch ist die veranschlagte Summe im Sondervermögen Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung für das Beschaffungsvorhaben der 60 Chinook Transporthubschrauber vom Typ CH-47F?
Wie hoch ist die aktuelle Preisprognose der Bundesregierung für das Beschaffungsvorhaben der 60 Chinook Transporthubschrauber vom Typ CH-47F?
Wie hoch ist die veranschlagte Summe im Sondervermögen Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung für das Beschaffungsvorhaben der Arrow-3-Luftverteidigungssysteme?
Wie hoch ist die aktuelle Preisprognose der Bundesregierung für das Beschaffungsvorhaben der Arrow-3-Luftverteidigungssysteme?
Plant die Bundesregierung weiterhin, die durch Preisentwicklungen entstandenen Mehrkosten innerhalb des Sondervermögens Bundeswehr mit einer zukünftigen Mischfinanzierung mit dem Einzelplan 14 auszugleichen?
Welche Absprachen gibt zwischen der Bundesregierung und dem Land Brandenburg bezüglich des Ausbaus des Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde?
Inwieweit beteiligt sich das Land Brandenburg direkt oder indirekt (z. B. Bau von Wohnungen, Infrastrukturausbau, Straßen) am Ausbau des Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde, und mit welchen finanziellen Mitteln?