Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und Linksextremismus

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4334 17. Wahlperiode 22. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4127 – Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und Linksextremismus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Vergabe staatlicher Gelder aus dem umstrittenen Fördertopf für Projekte gegen Islamismus und „Linksextremismus“ an die Junge Union hat zu einiger medialer Aufmerksamkeit geführt. Durch Berichte in der Presse konnte der Eindruck entstehen, dass hier staatliche Gelder für Vergnügungsreisen unter dem Deckmantel politischer Projekte vergeben werden, lautet doch die Projektbezeichnung der Jungen Union: „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“. Das Besuchsprogramm enthält unter anderem das Mauermuseum und den Checkpoint Charlie. Ein Besuch im links-alternativen Hausprojekt und Kulturzentrum Köpenicker Straße 137 wurde dagegen wieder verworfen. Angekündigt wurde auch ein „Ausflug in das Berliner Nachtleben“ (taz.de, 26. November 2010/30. November 2010). In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2010 äußerte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, es lägen neue Hinweise vor, „die für uns Anlass sind, das noch einmal im Einzelnen zu überprüfen“, ohne diese Hinweise näher zu erläutern. Vonseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 15. November 2010 eine Liste mit Trägern vorgelegt, die Gelder aus der Initiative „Demokratie stärken“ für Projekte in den Bereichen Islamismus und „Linksextremismus“ erhalten sollen. Unklar ist, in welcher Höhe einzelne Projekte gefördert werden sollen, was konkret inhaltlich gemacht werden soll und was den Modellcharakter der vorgeschlagenen Maßnahmen rechtfertigt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4334 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. In welcher Höhe wurden Gelder im Rahmen der Initiative „Demokratie stärken“ bisher an welche Projekte bewilligt (bitte nach Projekten und Zuwendungshöhe auflisten)? 2. Welche dieser Projekte haben bereits mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen, und sind die hier vergebenen Gelder ins Jahr 2011 übertragbar? 3. Wurden von den ausgewählten Trägern inhaltliche Projektskizzen vorgelegt, und welche Anforderungen mussten hier erfüllt werden (die vorgelegten Projektskizzen bitte als Anlage beifügen)? 14. Nach welchen Kriterien wurden die Träger für Maßnahmen im Rahmen der Initiative „Demokratie stärken“ vonseiten des BMFSFJ ausgewählt, und welche Programme, Projekte, Veranstaltungen, Expertisen der ausgewählten Träger stehen für ihre Kompetenz in den inhaltlichen Themenbereichen Islamismus und „Linksextremismus“? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1, 2, 3 und 14 gemeinsam beantwortet. Für die Initiative „Demokratie stärken“ gelten die Fördergrundsätze entsprechend den Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (RL-KJP) vom 28. August 2009 (GMBl 2009 S. 790 ff.). Die Auswahl der Projekte erfolgt aufgrund eines Konzepts, das auf der Basis der Hearings mit Wissenschaftlern und Trägern, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zusammen mit dem Deutschen Jugendinstitut (DJI) im Juni 2010 durchgeführt hat, erstellt wurde. Darin wurden folgende Themenfelder, sog. Cluster, festgelegt, in denen das BMFSFJ seine Förderschwerpunkte setzt: ● Bildungsprojekte mit jungen Menschen mit besonderem Fokus auf die Bereiche Kultur, Religion, Identität, Demokratie und Menschenrechte durch interreligiöses Lernen, Partizipationsprojekte, politische Bildung zu gesellschaftspolitischen Fragen, Projekte zum Demokratieverständnis und Menschenrechten; ● Sozialräumliche bzw. quartiersbezogene Ansätze, die einerseits an den Erfahrungs- und Handlungsspielräumen der Jugendlichen ansetzen und andererseits relevante Multiplikatoren einbinden; ● Arbeit mit sozialisationsrelevanten Akteuren, z. B. durch Fort- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften, insbesondere auch aus der muslimischen Community und aus Migrantenorganisationen, sowie Arbeit mit Eltern und Erziehungsberechtigten. Im Folgenden findet sich eine tabellarische Übersicht über die Projekte, die im Jahr 2010 vom BMFSFJ im Rahmen der Initiative „Demokratie stärken“ bewilligt wurden, inklusive der jeweiligen Zuwendungssummen. Sämtliche der aufgeführten Träger haben dem BMFSFJ Projektskizzen vorgelegt. Das DJI führt die wissenschaftliche Begleitung der Projekte durch. Die an das DJI hierfür erfolgte Zuwendung wurde ebenfalls in der Übersicht aufgeführt. Sämtliche in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Projekte haben bereits mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4334Träger Projekt Bewilligungssumme in Euro Alevitische Gemeinde in Deutschland e. V. in Kooperation mit Türkischer Gemeinde in NRW e. V. „Zeichen setzen!“ – Für gemeinsame demokratische Werte und Toleranz bei Zuwanderinnen und Zuwanderern“: Das Konzept dient der Prävention islamistisch-radikaler und ultranationalistischer Einstellungen bei jungen Menschen und soll die Erziehung zu Toleranz und Demokratie fördern. Ziel ist der Aufbau einer effektiven Vernetzung auf regionaler und kommunaler Ebene. Hierzu sollen junge Migranten angesprochen, andere Migrationseinrichtungen/-verbände als Kooperationspartner gewonnen und eingebunden sowie Netzwerke auch zu Schulen und Jugendeinrichtungen geknüpft werden. 108 370,00 ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur GmbH „Demokratie stärken – Auseinandersetzung mit Islamismus und Ultranationalismus“: In einer Pilotphase entwickelt der Projektträger mit der Bezirksverwaltung in Berlin-Neukölln sowie muslimischen Verbänden und Jugendinitiativen Angebote, die Jugendlichen demokratische Alternativen zu islamistischen und ultranationalistischen Ideologien aufzeigen. In Bayern soll gemeinsam mit dem Bayrischen Jugendring ein Fortbildungskonzept für Multiplikatoren entwickelt werden. Zu diesem Zweck sollen Kooperationspartner insbesondere im Bereich der kommunalen Hilfsstrukturen gewonnen und Vernetzungen, z.B. mit muslimischen Verbänden und Migrationseinrichtungen, hergestellt werden. 88 369,00 Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend in Deutschland e. V., Hannover „Dialog und Kooperation – mit Kindern und Jugendlichen aus islamischen Glaubensgemeinschaften“: Aufbau von lokal-regionalen Kooperationsprojekten zwischen Gruppierungen der aej und Kindern und Jugendlichen bzw. Gruppierungen islamischer Glaubensgemeinschaften und Erprobung/Implementierung der entwickelten Maßnahmen zum Ausbau des interreligiösen Dialogs und zur Stärkung des Kultur- und Demokratieverständnisses. 25 835,00 RAA in Partnerschaft mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin „Dialogreihe mit muslimischen Jugendlichen“: Entwicklung einer Dialogreihe mit muslimischen Jugendlichen, um sie stark zu machen gegen Radikalisierung und Extremismus und sie als Vorbilder für andere potenziell gefährdete Jugendliche aufzubauen. Die Anregungen und Methoden des Projekts sollen im Sinne eines Multiplikatorenansatzes (peer leadership training) an andere Jugendliche weitergegeben werden. 60 000,00 Bundeskoordination „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ „Islam und Ich – Jungsein im Land der Vielfalt“: Entwicklung und Umsetzung von Präventionsansätzen, die Schülerinnen/Schüler und Lehrerinnen/Lehrer befähigen, kompetent mit der Herausforderung des Islamismus umzugehen. Durch einen partizipativen Ansatz wirken Schüler/-innen mit an Problemanalyse, Entwicklung von Materialien und gesellschaftlicher Auseinandersetzung. 42 860,00 Violence Prevention Network 1. Modellprojekt zur Prävention von islamischem Extremismus am Beispiel Berlin-Wedding 2. Modellprojekt zur Prävention von Linksextremismus am Beispiel der Städte Berlin und Hamburg Der Träger führt zwei Modellprojekte durch: Zum einen wird ein Modellprojekt zur Prävention von islamischem Extremismus am Beispiel Berlin-Wedding gefördert. Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines übertragbaren Modells zur sozialräumlichen Islamismusprävention unter Einbeziehung der sozialisationsrelevanten Akteure. Des Weiteren wird ein Modellprojekt zur Prävention von Linksextremismus am Beispiel der Städte Berlin und Hamburg gefördert. Hauptziel des Modellprojektes ist es zum einen, die unterschiedlichen Möglichkeiten der Erreichbarkeit der Szene zu eruieren. Die Erreichbarkeit ist durch den Umstand erschwert, dass diese Zielgruppe durch aufsuchende und stationäre Angebote der Jugendarbeit selten bis gar nicht angesprochen wird. 12 401,00 9 876,00 Drucksache 17/4334 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnne Frank Zentrum „…zuerst einmal bin ich Mensch“ – Deutsch-türkische Biographien aus dem Zweiten Weltkrieg“: Entwicklung von neuem und innovativem Material für die politische Bildungsarbeit mit Jugendlichen, insbesondere auch mit türkischem Migrationshintergrund. Der Projektträger will anhand von fünf bis sieben besonders zu recherchierenden und jugendgerecht aufgearbeiteten Biografien aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs einen neuen Blick auf die Themenfelder Nationalsozialismus – antisemitische Verfolgung, Kollaboration, Widerstand, Emigration, Helfen und Zivilcourage ermöglichen. Mit einer an Demokratie und Menschenrechten orientierte Perspektive auf Geschichte und Migrationsprozesse sollen sie in die Lage versetzt werden, weltpolitische Entwicklungen einzuordnen und begründet zu beurteilen. Damit will das Projekt einen Beitrag leisten, Jugendliche zu befähigen, extremistische und rassistische Identitätsangebote zurückzuweisen. 55 400,00 Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg und ufug „Kompetenz gegen Integrationsbarrieren“: Aus- und Fortbildung von Multiplikator/-innen und Erprobung von didaktischen Materialien für die pädagogische Arbeit in Schulen, Einrichtungen der Sozialarbeit, in Jugendhaft etc. zur Prävention von demokratiefeindlichen und extremistisch islamischen Denkmustern und Einstellungen bei Jugendlichen aus muslimisch-arabischen Milieus. Grundlage ist eine bereits produzierte didaktische Filmreihe, die sich mit typischen Erscheinungsformen islamistischer und fundamentalistischer Positionen auseinandersetzt, ihnen Argumente, Alternativen und unterschiedliche Perspektiven entgegenstellt und ideologische Widersprüche aufzeigt. 18 000,00 Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Berlin „Projektpräventive Bildungsprozesse zum Islamismus im Rahmen der Ganztagsschule“: Die geplanten Seminarreihen sollen schulischen und außerschulischen Pädagogen konkrete pädagogische Interventionsmöglichkeiten für eine Arbeit gegen Islamismus im Rahmen von Ganztagsschulen unter Einbeziehung sozialräumlich relevanter Akteure aufzeigen. 39 599,00 Aktion Gemeinwesen und Beratung, Düsseldorf „Ibrahim trifft Abraham in Düsseldorf – Dialog- und Bildungsarbeit mit Jungen“: Modellprojekt zur Entwicklung, Erprobung und Implementierung neuer Formate der auf Partizipation angelegten interkulturellen und interreligiösen Bildungs- und Dialogarbeit mit Jungen insbesondere aus bildungsfernen Milieus. Dabei geht es auch um die Auseinandersetzung mit islamistischen Ideologien. Die Jungen sollen befähigt werden, diese zu identifizieren und zu hinterfragen. Ziel ist das Erkennen und positive Erleben von Pluralismus und demokratischen Verhaltensweisen. 13 946,00 Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) Pro QUO: Qualifizierungsoffensive für säkulare Migrantenorganisationen mit dem Ziel einer verstärkten Verantwortungsübernahme für die Demokratieerziehung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund. Diese sollen u. a. motiviert werden, sich auf unterschiedlichen Ebenen als Multiplikatoren an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. 28 458,00 Zeitbild-Stiftung Modellprojekt „Demokratie schützen – Linksextremismus vorbeugen“: Die Zeitbild Stiftung wird ein Informationsheft für Lehrer (Zeitbild WISSEN) erstellen, das über die Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung speziell durch den Linksextremismus aufklärt. Gleichzeitig sollen mit dem Zeitbild WISSEN auch geeignete Präventionsmaßnahmen für die Schulen entwickelt werden. Es besteht aus Wissensmodulen mit Fakten und Hintergründen und aus Diskussionsanregungen und Arbeitsaufträgen. Der zweite Teil diskutiert die Möglichkeit der Prävention in der Schule. Hierzu werden Workshops mit Extremismus-Forschern, Pädagogen und Jugendlichen durchgeführt und in dem Zeitbild WISSEN dokumentiert. 99 700,00 Träger Projekt Bewilligungssumme in Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4334Archiv der Jugendkulturen e. V. „Die Autonomen“: Ziel des Projektes ist die Generierung von Wissen über die Entwicklungsgeschichte und aktuellen Ausprägungen der autonomen Szene in Deutschland, die modellhafte Entwicklung von Fortbildungsangeboten für unterschiedliche Zielgruppen zum Thema und die Bereitstellung der Forschungsergebnisse in Form verschiedener (online- und Print-)Publikationen. 21 380,00 Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V., Berlin „Demokratische Identitätsentwicklung im Einwanderungsland Deutschland“: Recherche, Entwicklung, Durchführung und Erprobung von Konzepten zur Demokratieerziehung und Integration. Entwicklung von Modulen, um Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Werteordnung unserer Gesellschaft zu vermitteln durch niedrigschwellige Angebote und die Bereitstellung von pädagogischen Bausteinen, die eine positive Grundeinstellung zur Demokratie unterstützen. 6 300,00 Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte (EJBW), Weimar „Vermittlung von Schlüsselkompetenzen zur Auseinandersetzung mit antidemokratischen gewaltorientierten Ideologien und Strömungen“: Im Mittelpunkt stehen zielgruppengerechte Bildungskonzepte, durch die demokratische Einstellungen gestärkt und die kritische Auseinandersetzung mit antidemokratischen linksextremistischen Ideologien gefördert werden können. Dabei soll mit ausgewählten Schulen in Thüringen, Berlin, Hamburg und Hannover zusammengearbeitet werden. 70 000,00 Internationaler Jugendhof Scheersberg Jugend für Demokratie und Extremismus: Ziel ist, Jugendliche zu Multiplikator/-innen fortzubilden und sie dazu zu ermutigen, eigene Partizipationsformen zu entwickeln. Zudem sollen Angebote für die schulische und außerschulische Bildung entwickelt und Netzwerke gegründet werden. 79 500,00 Institut des Rauhen Hauses für Soziale Praxis gGmbH Zugänge der Jugendhilfe zu links-autonomen Jugendszenen in Hamburg – eine Bestandsaufnahme: Ziel des Projekts ist es herauszufinden, inwieweit linksextremistische Jugendliche und solche die gefährdet sind, von den Angeboten der offenen Jugendarbeit in den Stadtteilen Hamburgs oder von Streetworker/-innen in ihren Szenen erreicht werden können. Ziel ist es zudem, neben einer Literaturrecherche, die Einschätzungen der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz um spezifische (sozial)pädagogische und sozialräumliche Perspektiven sowie die Perspektiven der Zielgruppe selbst und deren Umfeld zu ergänzen. Dieser multiperspektivische Zugang soll eine Basis für weitere Praxisforschung und der Entwicklung von Modellen schaffen. 14 400,00 Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) 1. Durchführung von zwei Symposien zum Thema Linksextremismus und 2. „Islamismus und islamische Jugendszene in Deutschland“ Die KAS wird je ein Symposium zum Thema Linksextremismus und islamischer Extremismus durchführen. In Gesprächsrunden mit Experten aus Theorie /Praxis gilt es, die Möglichkeiten des Umgangs mit der Herausforderung des Linksextremismus und des islamischen Extremismus Präventionsansätze zu erörtern. Zuvor werden in einem ersten Schritt im Rahmen eines Expertengesprächs die Frage des Linksextremismus bzw. islamischen Extremismus in der Jugendszene in Deutschland aufgearbeitet. In einem ergänzenden Schritt ist direkt in Zusammenhang mit dem Expertengespräch eine Umfrage unter Jugendlichen aus der fraglichen Zielgruppe durchzuführen. 92 500,00 90 000,00 Träger Projekt Bewilligungssumme in Euro Drucksache 17/4334 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Welche Maßnahmen will das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit seinem Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes? In 2010 wurde im Rahmen der Initiative „Demokratie stärken“ keine Maßnahme des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen gefördert. Über den Antrag des Landes wird im Kontext mit den weiteren, dem BMFSFJ vorliegenden Anträgen für 2011 zu entscheiden sein. Amadeu-Antonio- Stiftung (AAS) Thematisierung israelbezogenen Antisemitismus und den damit verbundenen Gefahren für demokratische Kultur – Aktionswochen gegen Antisemitismus 2010: Israelbezogener Antisemitismus ist ein Querschnittsthema. Linksextreme Israelfeindlichkeit unterscheidet sich in ihrer Argumentation und ihren Bildern kaum von der aus islamistischen oder rechtsextremen Milieus. Hier sollen die Aktionswochen 2010 ansetzen: Ziel ist es, Israelfeindschaft zu thematisieren und über deren antisemitische Struktur/Gehalt aufzuklären. Geplant sind Veranstaltungen, die sich in verschiedenen Milieus diesem Thema zuwenden. Zudem soll es regionale Treffen geben. Die lokalen Partner werden zum Thema fortgebildet und entwickeln dann gemeinsam Materialien zur Vorbereitung des kommenden Jahres. 16 000,00 Stiftung Partner für Schule NRW „Bildungscomics gegen Extremismus – Andi 1–3“: Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat den Bildungscomic „Andi“ entwickelt. In zwei Heften werden Linksextremismus und islamischer Extremismus jugendgerecht aufgegriffen und z. B. im Schulunterricht verwendet. Die Comics sollen in überarbeiteter Form als Bundesausgabe gedruckt und bundesweit verteilt werden. Es soll zudem eine Lehrerhandreichung zum Heft „Linksextremismus“ entwickelt werden (für die andere Extremismusbereiche gibt es diese bereits). Diese Handreichung soll in enger Zusammenarbeit zwischen Extremismusspezialisten und Lehrkräften sowie unter Beteiligung des Innen- und des Schulministeriums NRW erstellt werden. 97 761,00 Junge Union (JU) „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“: Ziel des Projekts der Jungen Union mit dem Titel „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“ ist es, jungen Menschen, die bereits Multiplikatoren in der Jugendszene darstellen, Wissen über Linksextremismus zu vermitteln. Dieses Wissen soll in der weiteren Jugendarbeit eingesetzt werden. Im Rahmen des Projektes werden Bildungsreisen für die vorgenannte Zielgruppe nach Berlin stattfinden. Im Zentrum der Bildungsreisen stehen Zeitzeugengespräche, Diskussionen mit Extremismusexperten und der Besuch von Gedenkstätten und Museen. Mit den Teilnehmern soll zudem beraten werden, welche Initiativen sie vor Ort gegen Linksextremismus entwickeln können. 29 000,00 Senatsverwaltung Berlin für Inneres und Sport Veranstaltung „Islamismus: Prävention und Deradikalisierung“: Die Veranstaltung befasst sich mit dem Problem der wachsenden Radikalisierungstendenzen in der islamistischen Szene. Multiplikatore sowie Verantwortliche aus Politik und Sicherheitskreisen diskutieren erfolgreiche Konzepte zur Prävention von islamischem Extremismus. 17 956,80 DJI, München Wissenschaftliche Begleitung 75 904,00 Träger Projekt Bewilligungssumme in Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/43345. Welche Maßnahmen will der Träger Violence Prevention Network e.V. mit seinem Projekt genau umsetzen und, wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes? 6. Welche Maßnahmen will das Institut des Rauhen Hauses für Soziale Praxis gemeinnützige GmbH i. L. mit seinem Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes? 7. Welche Maßnahmen will die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit ihrem Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes? 8. Welche Maßnahmen will das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinem Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes? 9. Welche Maßnahmen will die Junge Union mit ihrem Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 bis 9 gemeinsam beantwortet. Anders als beim Rechtsextremismus, zu dessen Ursachen und Erscheinungsformen sowie den damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen inzwischen eine langjährige und umfangreiche, sowohl wissenschaftliche als auch präventiv-fachliche Debatte existiert, kann beim islamischen Extremismus und beim Linksextremismus nicht auf eine vergleichbare breite Fachdiskussion zurückgegriffen werden. Das BMFSFJ fördert daher die unter der Antwort zu Frage 1 u. a. aufgeführten Projekte, bei denen es sich zum Teil um Modellprojekte zum Teil aber auch um sonstige Einzelprojekte im Sinne von Abschrift Nummer III 3.6 der Richtlinie des Kinder- und Jugendplans (RL-KJP) handelt. Darüber hinaus werden – mit Unterstützung des DJIs – Expertisen und Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, um bestehende Wissenslücken zu schließen. Ziel ist es somit, verlässliche Daten und Expertisen zu erhalten, um – Forschungslücken zu schließen, – Bedarfe im Bildungsbereich abzudecken, – Symposien, Fachkonferenzen und Modellprojekte zu unterstützen, – wichtige Zugänge in die jeweiligen Communities zu schaffen. Ziel aller Projekte in ihrer Gesamtheit ist es, junge Menschen gegen extremistisches Gedankengut stark zu machen, indem die Stärken von Kindern und Jugendlichen gefördert werden und ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten unterstützt wird. Bezüglich des Inhalts der in den Fragen 5 bis 9 genannten Projekte wird auf die tabellarische Darstellung in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Projekte der Träger Violence Prevention Network und des Instituts des Rauhen Hauses (Fragen 5 und 6) sind als modellhaft bewilligt worden. – Der Träger Violence Prevention Network führt zwei im Rahmen der Initiative „Demokratie stärken“ geförderte Modellprojekte durch. Im Vordergrund aller Bemühungen dieser Modellprojekte steht die Übertragbarkeit der Herangehensweise auf andere Städte, Kommunen und Organisationen. Zum einen wird im Rahmen des Modellprojekts zur Prävention von islamischem Extremismus am Beispiel Berlin-Wedding ein Kompendium mit Curricula, Handlungsbeschreibungen und Prozessabläufen erstellt, das nach Drucksache 17/4334 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAbschluss des Projekts anderen Kommunen und Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden soll. Zudem ist es Ziel des Trägers, sein Konzept des Anti-Gewalt- und Kompetenztrainings auf eine mögliche Übertragbarkeit und somit Modellhaftigkeit hin zu überprüfen. Der Ablösungsprozess von gewalttätigen Gruppierungen ist ein besonderes Anliegen des Projektes, um die Gewalt- und Extremismuskarriere der Jugendlichen frühzeitig zu beenden. – Ziel des Projektes des Instituts des Rauhen Hauses ist es u. a., durch den multiperspektivischen Zugang eine Basis für weitere Praxisforschung und der Entwicklung von Modellen zu schaffen. In diesem Jahr führt das Institut eine Vorstudie durch, um dann im nächsten Jahr aufgrund der hieraus resultierenden Ergebnisse ein Modellprojekt zu entwickeln und durchzuführen. Die sonstigen Projekte (Fragen 7 bis 9) sind als sonstige Einzelprojekte im Sinne der RL-KJP bewilligt worden. 10. Welche Programmpunkte enthält die von der Jungen Union Köln organisierte und vom BMFSFJ geförderte Berlinreise Mitte Dezember 2010 im Einzelnen, und in welchem Zusammenhang stehen diese Punkte jeweils mit dem Oberthema „Linksextremismus“? a) Welchen inhaltlichen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen einem Ausflug ins Berliner Nachtleben und dem Oberthema „Linksextremismus“? b) War dieser Ausflug Bestandteil der Antragsunterlagen zum Zeitpunkt, als die Entscheidung über die Förderung fiel? c) Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der geplante Besuch der Reisegruppe der Jungen Union Köln im Hausprojekt Köpenicker Straße 137 wieder verworfen? d) War dieser Besuch Bestandteil der Antragsunterlagen zum Zeitpunkt, als die Entscheidung über die Förderung fiel? e) Was kostet die Berlin-Fahrt der Jungen Union Köln, und mit wie vielen Geldern des BMFSFJ wird das Projekt der Jungen Union Köln bezuschusst? 11. Welcher Art sind die Hinweise, von denen der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues gesprochen hat, die dazu Anlass geben, die Förderung dieser Reise der Jungen Union Köln noch einmal zu überprüfen (bitte die Hinweise so detailliert wie möglich anführen und dort, wo dies aufgrund Datenschutzaspekten oder sonstigen Erwägungen nicht möglich sein sollte, summarisch zusammenfassen)? a) Handelt es sich bei diesen Hinweisen um Umstände, die auch schon aus den Antragsunterlagen hervorgegangen sind, und wenn ja, was wäre an diesen dann neu? b) Welche Differenzen im Einzelnen zwischen Antragsunterlagen und jetzigem Kenntnisstand sind im Fall der Reise der Jungen Union Köln aufgetreten? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 10 und 11 gemeinsam beantwortet. Die Junge Union Köln hat entschieden, sich nicht an der Umsetzung des Projektes „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“ des Bundesverbandes der Jungen Union zu beteiligen. Die geplante Fahrt wurde abgesagt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/433412. Welche weiteren Anträge auf Reisen von Junge-Union-Gruppen wurden vom BMFSFJ im Rahmen der Präventionsprogramme gegen Extremismus bereits bewilligt? a) Welche Junge-Union-Gliederungen veranstalten diese Reisen? b) Wann finden diese Reisen statt, was ist das Reiseziel, unter welchem Motto stehen sie, welche Programmpunkte enthalten sie? c) Welche Mittel werden vom BMFSFJ im Einzelnen dafür bereitgestellt? Im Rahmen des Projektes „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“ des Bundesverbandes der Jungen Union sind verschiedene Einzelmaßnahmen geplant. Durchgeführt werden Fahrten der Jungen Union Hessen und der Jungen Union Bayern zwischen dem 16. und 19. Dezember 2010. Gefördert werden die als zuwendungsfähig anerkannten Kosten, zu denen Fahrt- und Übernachtungskosten zählen. Freizeitaktivitäten am Abend – und somit außerhalb der Agenda der Fahrt – sind nicht Gegenstand der Förderung. Die Gesamtkosten der Maßname sind in der Übersicht bei der Antwort zu den Fragen 1, 3 und 14 dargestellt. Zum Zeitpunkt der Antragsbewilligung stand das Grundkonzept fest, aber noch nicht die einzelnen Programmpunkte der Fahrten im Detail. Auf Bitten des BMFSFJ hat der Bundesverband zwischenzeitlich die Eckpunkte des Programms der Fahrten übermittelt. Danach sind u. a. Gespräche mit Bundestagsabgeordneten, der Besuch der Mauergedenkstätte sowie der Gedenkstätte Hohenschönhausen sowie ein Gesprächstermin im BMFSFJ vorgesehen. Das BMFSFJ wird die weitere Projektumsetzung intensiv begleiten. 13. Welche parteinahen Stiftungen wurden neben der Konrad-Adenauer- Stiftung e.V. in den Kreis der potenziellen Träger aufgenommen, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, und mit welchen Gründen wurden andere Stiftungen ausgeschlossen? Parteinahe und sonstige Stiftungen können sich im Rahmen der Initiative Demokratie stärken bewerben. Ein Ausschluss einzelner Stiftungen fand und findet nicht statt. So hat beispielsweise die Friedrich-Ebert-Stiftung an der o. g. Anhörung im Juni 2010 teilgenommen. Andere Stiftungen – außer der Konrad- Adenauer-Stiftung – haben jedoch bisher keine Anträge gestellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]