Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und Linksextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer, Raju Sharma, Petra Pau, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Vergabe staatlicher Gelder aus dem umstrittenen Fördertopf für Projekte gegen Islamismus und „Linksextremismus“ an die Junge Union hat zu einiger medialer Aufmerksamkeit geführt. Durch Berichte in der Presse konnte der Eindruck entstehen, dass hier staatliche Gelder für Vergnügungsreisen unter dem Deckmantel politischer Projekte vergeben werden, lautet doch die Projektbezeichnung der Jungen Union: „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“. Das Besuchsprogramm enthält unter anderem das Mauermuseum und den Checkpoint Charlie. Ein Besuch im links-alternativen Hausprojekt und Kulturzentrum Köpenicker Straße 137 wurde dagegen wieder verworfen. Angekündigt wurde auch ein „Ausflug in das Berliner Nachtleben“ (taz.de, 26. November 2010/30. November 2010)
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2010 äußerte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, es lägen neue Hinweise vor, „die für uns Anlass sind, das noch einmal im Einzelnen zu überprüfen“, ohne diese Hinweise näher zu erläutern.
Vonseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 15. November 2010 eine Liste mit Trägern vorgelegt, die Gelder aus der Initiative „Demokratie stärken“ für Projekte in den Bereichen Islamismus und „Linksextremismus“ erhalten sollen. Unklar ist, in welcher Höhe einzelne Projekte gefördert werden sollen, was konkret inhaltlich gemacht werden soll und was den Modellcharakter der vorgeschlagenen Maßnahmen rechtfertigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welcher Höhe wurden Gelder im Rahmen der Initiative „Demokratie stärken“ bisher an welche Projekte bewilligt (bitte nach Projekten und Zuwendungshöhe auflisten)?
Welche dieser Projekte haben bereits mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen, und sind die hier vergebenen Gelder ins Jahr 2011 übertragbar?
Wurden von den ausgewählten Trägern inhaltliche Projektskizzen vorgelegt, und welche Anforderungen mussten hier erfüllt werden (die vorgelegten Projektskizzen bitte als Anlage beifügen)?
Welche Maßnahmen will das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit seinem Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes?
Welche Maßnahmen will der Träger Violence Prevention Network e.V. mit seinem Projekt genau umsetzen und, wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes?
Welche Maßnahmen will das Institut des Rauhen Hauses für Soziale Praxis gemeinnützige GmbH i. L. mit seinem Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes?
Welche Maßnahmen will die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit ihrem Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes?
Welche Maßnahmen will das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinem Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes?
Welche Maßnahmen will die Junge Union mit ihrem Projekt genau umsetzen, und wie begründet sich der Modellcharakter dieses Projektes?
Welche Programmpunkte enthält die von der Jungen Union Köln organisierte und vom BMFSFJ geförderte Berlinreise Mitte Dezember 2010 im Einzelnen, und in welchem Zusammenhang stehen diese Punkte jeweils mit dem Oberthema „Linksextremismus“?
Welchen inhaltlichen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen einem Ausflug ins Berliner Nachtleben und dem Oberthema „Linksextremismus“?
War dieser Ausflug Bestandteil der Antragsunterlagen zum Zeitpunkt, als die Entscheidung über die Förderung fiel?
Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der geplante Besuch der Reisegruppe der Jungen Union Köln im Hausprojekt Köpenicker Straße 137 wieder verworfen?
War dieser Besuch Bestandteil der Antragsunterlagen zum Zeitpunkt, als die Entscheidung über die Förderung fiel?
Was kostet die Berlin-Fahrt der Jungen Union Köln, und mit wie vielen Geldern des BMFSFJ wird das Projekt der Jungen Union Köln bezuschusst?
Welcher Art sind die Hinweise, von denen der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues gesprochen hat, die dazu Anlass geben, die Förderung dieser Reise der Jungen Union Köln noch einmal zu überprüfen (bitte die Hinweise so detailliert wie möglich anführen und dort, wo dies aufgrund Datenschutzaspekten oder sonstigen Erwägungen nicht möglich sein sollte, summarisch zusammenfassen)?
Handelt es sich bei diesen Hinweisen um Umstände, die auch schon aus den Antragsunterlagen hervorgegangen sind, und wenn ja, was wäre an diesen dann neu?
Welche Differenzen im Einzelnen zwischen Antragsunterlagen und jetzigem Kenntnisstand sind im Fall der Reise der Jungen Union Köln aufgetreten?
Welche weiteren Anträge auf Reisen von Junge-Union-Gruppen wurden vom BMFSFJ im Rahmen der Präventionsprogramme gegen Extremismus bereits bewilligt?
Welche Junge-Union-Gliederungen veranstalten diese Reisen?
Wann finden diese Reisen statt, was ist das Reiseziel, unter welchem Motto stehen sie, welche Programmpunkte enthalten sie?
Welche Mittel werden vom BMFSFJ im Einzelnen dafür bereitgestellt?
Welche parteinahen Stiftungen wurden neben der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in den Kreis der potenziellen Träger aufgenommen, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, und mit welchen Gründen wurden andere Stiftungen ausgeschlossen?
Nach welchen Kriterien wurden die Träger für Maßnahmen im Rahmen der Initiative „Demokratie stärken“ vonseiten des BMFSFJ ausgewählt, und welche Programme, Projekte, Veranstaltungen, Expertisen der ausgewählten Träger stehen für ihre Kompetenz in den inhaltlichen Themenbereichen Islamismus und „Linksextremismus“?