Betrieb des Forschungsreaktors München II mit hoch angereichertem Brennstoff über 2010 hinaus
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Forschungsreaktor München II (FRM II) der TU München werden mittels Kernspaltung teilchenphysikalische Prozesse untersucht. Dieser seit 1988 geplante und seit 1996 gebaute Reaktor ist als weltweit einziger neu erbauter Reaktor auf den Betrieb mit hochradioaktivem Spaltmaterial mit 93 Prozent Anreicherung (Fachbegriff: High Enriched Uranium – HEU) angelegt. Dieses kann auch für den Bau von Atomwaffen verwendet werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich damit über international geäußerte Bedenken im Hinblick auf die Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen hinweggesetzt. Der Erteilung einer Betriebsgenehmigung für FRM II ging ein längeres politisches Tauziehen zwischen der Universität und der bayerischen Landesregierung auf der einen und der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf der anderen Seite voraus. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wie auch Umweltverbände sahen die Gefahr, dass Deutschland durch die Forschung mit waffenfähigem Uran die weltweiten Bemühungen um eine Eindämmung der zivilen Verwendung von HEU-Stoffen konterkarieren könnte. International wird auch befürchtet, dass Dritte an waffenfähiges Material gelangen könnten, wenn dieses in zivilen, weniger gut bewachten Strukturen und Institutionen genutzt und in entsprechenden Mengen vertrieben wird.
Im Ergebnis der Verhandlungen um die Betriebsgenehmigung hatte sich das Land Bayern verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2010 auf den Betrieb mit einem auf 50 Prozent angereicherten Brennstoff (MEU) umzustellen. Die TU München hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um den neuen Brennstoff zu entwickeln.
Die Bundesregierung stellte im Jahr 2009 fest, dass der mit 50 Prozent Uran angereicherte Brennstoff frühestens 2016 einsatzfähig sei (Bundestagsdrucksache 16/12359). Die mit der Betriebsgenehmigung erteilte Auflage einer Umstellung auf MEU bis 2010 sei damit nicht einzuhalten. Die Bundesregierung teilte mit, dass die atomrechtlich zuständige Behörde, das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, aus diesem Umstand Konsequenzen ziehen müsse.
Der Ministerpräsident des Landes Bayern erklärte jüngst anlässlich eines Besuches des Forschungsreaktors, dass die Fertigstellung eines mittel angereicherten Spaltmaterials nunmehr nicht vor dem Jahr 2018 zu erwarten sei. Man sei „in intensiven Verhandlungen mit dem Bund“, um die Umrüstung zu bewerkstelligen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kündigte an, im Herbst 2010 eine Vereinbarung mit dem Land Bayern zum Weiterbetrieb des FRM II mit hoch angereichertem Brennstoff abschließen zu wollen (Süddeutsche Zeitung vom 9. August 2010).
Drucksache 17/4148 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Liegt bereits eine unterschriftsreife Vereinbarung mit dem Land Bayern über den Weiterbetrieb von FRM II mittels des hoch angereicherten Brennstoffs (HEU) vor?
Wenn nicht, wann wird dies der Fall sein?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wonach sich die Entwicklung des mittel angereicherten Brennstoffs zum Betrieb des Forschungsreaktors um weitere zwei Jahre auf 2018 verschieben soll?
Wie wird die Verzögerung der Entwicklung von mittel angereichertem Spaltmaterial begründet (bitte Quellen nennen)?
Inwieweit ist eine solch langfristige und mehrfach geänderte Prognose für die Entwicklungsdauer eines Brennstoffes als seriös einzuschätzen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Entwicklung eines mit 50 Prozent angereicherten Brennstoffs seit Erteilung der Betriebsgenehmigung im Jahr 2003 erfolglos bleibt?
Welche Länder, die ähnliche Neutronenquellen betreiben, arbeiten außer Deutschland an der Entwicklung eines solchen mittel angereicherten Brennstoffs (MEU)?
Inwieweit werden für die Entwicklung des mittel angereicherten Brennstoffs Synergien mit internationalen Partnern, etwa den USA, genutzt (bitte Projekte und Mittel auflisten)?
Aus welchen Ländern wird der hoch angereicherte Brennstoff für den Betrieb von FRM II importiert (bitte Anteile aufschlüsseln)?
Aus welchen Quellen stammen die nach Deutschland eingeführten hoch angereicherten Brennstoffe (bitte genaue Angabe)?
Auf welchen Wegen wird der Brennstoff transportiert, und wer überwacht die Lieferungen?
Werden aus Sicht der Bundesregierung mit dem Transport von waffenfähigem Brennstoff Proliferationsgefahren, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Sicherheitslage, produziert?
Hat es seit Erteilung der Betriebsgenehmigung Störungen in der Lieferkette des Brennstoffs gegeben?
Welche Störfälle hat es seit Inbetriebnahme des Forschungsreaktors gegeben (bitte auflisten)?
Inwieweit und zu welchem Zeitpunkt werden Anwohnerinnen und Anwohner sowie die weitere Öffentlichkeit über Störfälle informiert?