Die Rüstungslieferungen der Bundesregierung an Israel im Kontext der militärischen Operationen in Gaza und im Libanon

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14087 20. Wahlperiode 05.12.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Die Rüstungslieferungen der Bundesregierung an Israel im Kontext der militärischen Operationen in Gaza und im Libanon Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen für 326,5 Mio. Euro an Israel, darunter Kriegswaffen für 20,1 Mio. Euro. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Mio. Euro). Darunter waren Kriegswaffen wie 3 000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen im Wert von 20,1 Mio. Euro (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/10022). Der größte Teil der Genehmigungen ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zurück (dpa vom 8. November 2023). In den ersten Monaten des Jahres 2024 wurden die Exportgenehmigungen dann aber stark zurückgefahren. Bis zum Stichtag 21. August 2024 wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von ca. 14,5 Mio. Euro erteilt. Davon entfielen 32 449 Euro auf Kriegswaffen und etwa 14,4 Mio. Euro auf sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/12859). Dieser Rückgang könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich die Bundesregierung ab dem 1. März 2024 mit einem Antrag Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag konfrontiert sah. Der Vorwurf: Deutschland würde mit Waffenlieferungen einen Völkermord und Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza unterstützen. Im Mai 2024 lehnten die Richterinnen und Richter den Antrag mit einer überwältigenden Mehrheit ab. In ihrer Begründung folgten sie u. a. der damaligen Argumentation Deutschlands vor Gericht, dass Deutschland seine militärische Unterstützung Israels seit Beginn des Gaza-Kriegs stark zurückgefahren habe (taz.de/Ruestungsexpor te-nach-Israel/!6042486/). Mit Stichtag 17. Oktober 2024 wurden dann Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von ca. 94,1 Mio. Euro erteilt, wobei der gesamte Wert auf die Kategorie „Sonstige Rüstungsgüter“ entfiel. Allein für die 17 Tage im Oktober wurden Rüstungsexporte im Wert von ca. 93 Mio. Euro genehmigt (Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/13511). Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock äußerte dazu, es müsse zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden werden. Es gebe hier eine große Spannbreite, es gehe manchmal um Ersatzteile oder auch Zulieferteile (dpa vom 24. Oktober 2024). Unter „sonstige Rüstungsgüter“ fallen Motoren und Getriebe für Panzer und Kriegsschiffe sowie Komponenten für andere Waffensysteme, Lizenzen zum Nachbau und Technologietransfer. Doch zur technischen Bedeutung der „sonstigen Rüstungsgüter“ für Kriegswaffen und bzw. oder deren Bedeutung für die Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit der entsprechenden Waffensysteme will sich die Bundesregierung mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) nicht äußern (Antwort zu Frage 16 ff. auf Bundestagsdrucksache 20/11838). Gemäß ihrer Antwort zu Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 20/12859 hatte die Bundesregierung eine Genehmigung der Beförderung zur Ausfuhr eines U- Boots nach Israel nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt. Eine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz für die Durchführung der Ausfuhr dagegen aber noch nicht. Ob dieses U-Boot die technischen Fähigkeiten besitzt, mit Atomwaffen ausgerüstet zu werden bzw. ob ggf. Vorkehrungen seitens der Bundesregierung getroffen wurden, um eine mögliche Ausrüstung des U-Boots mit Atomwaffen zu verhindern, wurde von der Bundesregierung ebenfalls nur mit dem Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) beantwortet. Danach unterrichte sie den Deutschen Bundestag nur über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben (Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/12859). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Informationen, wonach im Gazastreifen durch Angriffe des israelischen Militärs bislang ca. 43 391 Menschen gestorben und ca. 102 347 verletzt wurden (de.statista.com/stati stik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der- hamasgegen-israel/)? a) Wenn ja, schätzt sie diese Zahlen als realistisch ein? b) Wenn nein, über welche Kenntnisse zu den Opferzahlen verfügt die Bundesregierung?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob nach Angaben des UN- Menschenrechtsbüros (UN = United Nations) rund 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen sind, wobei die Altersgruppe, die bei den verifizierten Todesfällen am stärksten vertreten war, Kinder im Alter von fünf bis neun Jahren waren (AP vom 13. November 2024), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus ggf. für ihre militärische und sicherheitspolitische Kooperation mit Israel?  3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Informationen, wonach seit Ausbruch der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der proiranischen Hisbollah im Libanon vor über einem Jahr 2 792 Menschen getötet und 12 772 verletzt wurden, wobei unter den Todesopfern über 500 Frauen und 160 Minderjährige sein sollen (www.sn.at/politik/weltpoli tik/knapp-tote-luftattacken-israels-libanon-167532958)? a) Wenn ja, schätzt sie diese Zahlen als realistisch ein? b) Wenn nein, über welche Kenntnisse zu den Opferzahlen verfügt die Bundesregierung?  4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Infrastruktur im Gazastreifen weitgehend zerstört ist, es an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten fehlt, fast 2 Millionen Menschen vertrieben worden sind und Israel seiner Verpflichtung, die Situation zu verbessern, nicht nachkomme, sodass ca. 800 000 Menschen im Gazastreifen unter Bedingungen leben müssen, die einer Hungersnot nahekommen (dpa vom 13. November 2024)?  5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, in dessen Aufgabenbereich auch die Kontrolle der Siedlungsverwaltung fällt, die zuständigen Behörden bereits angewiesen hat, mit den Vorbereitungen für die Annektierung des Westjordanlands und des Gazastreifens zu beginnen (KNA vom 12. November 2024), und wenn ja, welche?  6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es neben Deutschland weitere Staaten gibt, in denen wie im deutschen Recht zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern differenziert wird, und wenn ja, in welchen?  7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob im Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union (EU) und bzw. oder im Waffenhandelsvertrag (ATT) eine Differenzierung zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wie im deutschen Recht vorgenommen wird, und wenn ja, welche?  8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob z. B. sonstige Rüstungsgüter der Ausfuhrlisten-Position (AL-Position) A0003 (Munition), A0004 (Bomben, Torpedos, Flugkörper), A0005 (Feuerleitanlagen, Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung), A0006 (militärische Ketten- und Radfahrzeuge), A0009 (Kriegsschiffe), A0010 (militärische Luftfahrzeuge/-technik), die u. a. an Israel geliefert wurden, eine technische Bedeutung für Kriegswaffen haben und bzw. oder die Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit eines Waffensystems ermöglichen bzw. erhöhen (Antwort zu Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/12859), und wenn ja, welche?  9. Besteht für die Bundesregierung ein Unterschied, ob Deutschland Kriegswaffen oder Komponenten, Ersatz- und Zulieferteile für sowie Software zur Herstellung von Kriegswaffen exportiert, vor dem Hintergrund, dass laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden werden müsse (dpa vom 24. Oktober 2024), und wenn ja, worin liegt das genaue Unterscheidungskriterium? 10. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, einerseits seit März 2024 – und somit seit dem Zeitpunkt, ab dem sich die Bundesregierung mit einem Antrag Nicaraguas im Eilverfahren, die deutschen Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel wegen des Vorwurfs zu stoppen, dem Vorwurf vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgesetzt sieht, Deutschland begehe Beihilfe zum Völkermord (www.lto.de/recht/nachric hten/n/nicaragua-klage-gegen-deutschland-beguenstigung-voelkermord-ga za-krieg-israel-palaestina) – keine Kriegswaffengenehmigungen für Israel zu erteilen, andererseits aber im Zusammenhang mit der Herstellung von Kriegswaffen entsprechende Genehmigungen zu erteilen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/12859)? 11. Trifft es zu, dass die Richterinnen und Richter des IGH den Antrag Nicaraguas mit der Begründung ablehnten, dass die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung Israels seit Beginn des Gaza-Kriegs stark zurückgefahren habe und damit der damaligen Argumentation Deutschlands vor Gericht folgten (www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-beihilfe-voelker mord-palaestina-israel-gaza-eilverfahren-nicaragua-gegen-deutschland-eil antrag-abgelehnt)? 12. Inwiefern spielt das Verfahren gegen Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bei der Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte – insbesondere von Kriegswaffen – eine Rolle bei der „sorgfältigen Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben“ (Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/13511), vor dem Hintergrund, dass seit Einreichung der Klage durch Nicaragua beim IGH seitens der Bundesregierung keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und nur im geringen Umfang von „sonstigen Rüstungsgütern“ für Israel erteilt wurden (dpa vom 29. Oktober 2024)? 13. Steht der massive Anstieg der Genehmigungen von Exporten „sonstiger Rüstungsgüter“ im Oktober 2024 um ca. 93 Mio. Euro (Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/13511) nach Rechtsauffassung der Bundesregierung dem Beschluss des IGH entgegen, der den Eilantrag Nicaraguas zum Stopp der Rüstungsexporte mit der Begründung ablehnte, die Bundesregierung habe die militärische Unterstützung Israels seit Beginn des Gaza-Kriegs stark zurückgefahren (www.lto.de/recht/nachrichte n/n/igh-beihilfe-voelkermord-palaestina-israel-gaza-eilverfahren-nicaragu a-gegen-deutschland-eilantrag-abgelehnt), und wenn ja, inwiefern? 14. In welchem Wert hat die Bundesregierung seit Beantwortung der Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/13511 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel genehmigt (bitte den Gesamtwert unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie der jeweiligen Anzahl der Einzelgenehmigungen und Werte für Kriegswaffen und „sonstige Rüstungsgüter“ auflisten)? 15. Für welche Kriegswaffen wurden im Jahr 2024 seit Beantwortung der Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/11838 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel erteilt (bitte getrennt unter Angabe der Kriegswaffenliste- Nummer [KWL-Nr.], Güterbeschreibung, der jeweiligen Stückzahl und dem jeweiligen Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 16. Für welche „sonstigen Rüstungsgüter“ wurden im Jahr 2024 seit Beantwortung der Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/11838 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel erteilt (bitte getrennt unter Angabe der AL- Position [AL = Ausfuhrliste], Güterbeschreibung, der jeweiligen Stückzahl und dem jeweiligen Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 17. Wie verteilt sich der Genehmigungswert der im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (21. August 2024) erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von „sonstigen Rüstungsgütern“ nach Israel auf die AL- Positionen A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A00011, A0013, A0015, A0016, A0017, A0018, A0019, A0021 und A0022 (Antwort zu Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/12859)? 18. Hat die Bundesregierung seit Beantwortung der Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/12859 Exportgenehmigungen für Anlagen und Unterlagen zur Herstellung von Kriegswaffen nach Israel erteilt (bitte nach Datum, genauer Güterbeschreibung, AL-Position, Wert aufschlüsseln)? 19. Wurde nach der Erteilung einer Genehmigung der Beförderung zur Ausfuhr nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) eines U- Boots nach Israel, die im Mai 2024 noch fehlende erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für die Durchführung der Ausfuhr inzwischen erteilt (Antwort zu Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 20/12859)? 20. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben in den Jahren 2023 und 2024 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen an Israel zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)? 21. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben in den Jahren 2023 und 2024 eine Genehmigung erhalten, „sonstige Rüstungsgüter“ an Israel zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)? 22. Welche Auslandsreisen nach Israel haben ggf. der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesministerinnen und Bundesminister seit Amtsantritt am 8. Dezember 2021 wahrgenommen (bitte die Reisen nach Datum, Ziel, Anlass sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner und Kosten auflisten)? 23. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie (Unternehmen, die Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und nach dem Außenwirtschaftsgesetz herstellen) haben ggf. den Bundeskanzler und bzw. oder die Bundesministerinnen und Bundesminister auf den in Frage 22 ggf. genannten Auslandsreisen nach Israel begleitet (bitte entsprechend der jeweiligen Reise unter Angabe des Unternehmens, Unternehmensvertreters oder der Unternehmensvertreterin, der Position, des Zeitraums und Gesprächspartners oder der Gesprächspartnerin auflisten)? 24. Welche weiteren dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und bzw. oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und bzw. oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung Israels und der israelischen Ministerien in den Jahren 2023 und 2024 im Zusammenhang mit Rüstungsthemen (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)? 25. Trifft es zu, dass die portugiesische Regierung am 17. Oktober 2024 die Lübecker Eigentümerfirma eines Frachtschiffes zur Aufgabe der portugiesischen Flagge zwang und die Bundesregierung am 18. Oktober 2024 die Erlaubnis zum Weiterfahren unter deutscher Flagge erteilte? 26. Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnisse darüber, ob das im Eigentum eines Lübecker Unternehmens stehende Frachtschiff, das am 21. Juli 2024 vom Hafen Hai Phong (Vietnam) in See stach, mit 150 000 kg RDX-Sprengstoff (Hexogen) in acht Containern sowie 60 Containern mit TNT nach Koper, Slowenien (vorgesehene Entladung) beladen war (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspresseko nferenz/2675378)? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum hat sie ggf. kein Interesse an der Fracht und deren Empfänger? 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Fracht bzw. ein Teil der Fracht für Israels größten Hersteller von Kriegswaffen bestimmt war bzw. ist, und wenn ja, welche? 28. Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnisse darüber, ob Namibia seine am 13. August 2024 erteilte Erlaubnis, in namibische Häfen einzufahren, mit der Begründung widerrief, entgegen den ursprünglichen Angaben sei eine Teilladung „RDX Hexogen“-Sprengstoff für Israel bestimmt und hierdurch werde gegen ein Verbot Namibias vom 4. Juni 2024 verstoßen, und wenn ja, welche? 29. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob diesem Frachtschiff neben Namibia, Angola, Montenegro, Malta und Slowenien in weiteren Ländern das Anlegen verweigert wurde (www.timesofisrael.com/german-l awyers-ask-court-to-block-ship-they-say-is-delivering-arms-to-israels-el bit/), und wenn ja, welche? 30. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die seit dem Jahr 2023 (z. B. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/11838) im Rahmen der erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Treibladungen für die Waffen der KWL-Nr. 49 und 52 nach Israel (KWL-Nr. 55), wie z. B. bei entsprechenden Treibladungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall, RDX enthalten haben (www.rheinmetall.com/de/produkte/treiblad ungen/antriebe/marine), und wenn ja, welche? 31. Wurden im Rahmen der seit dem Jahr 2023 erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel betreffend die AL-Position A0008 a) – „Explosivstoffe“ wie folgt und ‚ Mischungen‘ daraus – RDX und RDX-Derivate (Nummer 21) genehmigt (wenn ja, bitte entsprechend den Jahren 2023 und 2024 getrennt unter Angabe der jeweiligen Stückzahl und des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 32. In welchem Wert hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel genehmigt (bitte den Gesamtwert unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie der jeweiligen Anzahl der Einzelgenehmigungen und Werte für Kriegswaffen und „sonstige Rüstungsgüter“ auflisten)? 33. Ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 24 und 25 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges“ (Bundestagsdrucksache 20/11838) so zu verstehen, dass der Gesamtwert der Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel nicht auch Abgaben der Bundeswehr beinhaltet? 34. Erfolgten im Jahr 2024 Abgaben von Bundeswehrmaterial an Israel, und wenn ja, in Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Länderabgaben der Bundeswehr getätigt (bitte getrennt nach Kriegswaffen und „sonstigen Rüstungsgütern“ unter Angabe der Anzahl, Güterbeschreibung und des Wertes auflisten)? 35. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem auf Initiative der Türkei am 1. November 2024 an UNO-Generalsekretär (UNO = United Nations Organization) António Guterres, den Präsidenten der Generalversammlung und den Sicherheitsrat versandten Brief mit 54 Unterzeichnern, in dem ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert wird (www.spiegel.de/aus land/israel-uno-botschafter-danny-danon-attestiert-der-tuerkei-boeswilligk eit-a-3fec961b-287e-4266-8b99-13df9cf4ea41), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. daraus für ihre Zusammenarbeit beispielsweise mit der Türkei, mit Saudi-Arabien und Ägypten? 36. Sieht die Bundesregierung das Westjordanland, den Gazastreifen, Ost- Jerusalem sowie die Golanhöhen völkerrechtlich als durch Israel besetztes Gebiet an, und wenn nein, wie begründet sie das? 37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Israel im Falle der Besatzung des Westjordanlands, des Gazastreifens, Ost-Jerusalems sowie der Golanhöhen an geltende völkervertrags- und völkergewohnheitsrechtliche Regelungen, u. a. das Zwangsumsiedlungs- und Deportationsverbot sowie das Siedlungsverbot für Bürgerinnen und Bürger der Besatzungsmacht gemäß Artikel 49 der Genfer Konvention IV (Wissenschaftliche Dienste [WD] des Deutschen Bundestages, WD 2 - 3000 - 003/24, S. 11 f.), einhält, und wenn nein, in welcher Hinsicht verstößt Israel nach Kenntnis der Bundesregierung gegen geltende völkervertrags- und völkergewohnheitsrechtliche Regelungen? 38. Hat die Bundesregierung im Zuge der Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel geprüft, ob von Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter in den besetzten Gebieten eingesetzt werden? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, ist es aus Sicht der Bundesregierung irrelevant, ob von Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter in den besetzten Gebieten eingesetzt werden? 39. Mussten bezüglich der Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel bei den endgültigen Ausfuhren Endverbleibserklärungen mit einem Vorbehalt betreffend den Einsatz in den besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen, Ost-Jerusalem sowie die Golanhöhen des jeweiligen Empfängers bzw. Endverwenders vorgelegt werden? 40. Wann wurden die Zusagen, die Israel verpflichten sollen, von Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nur zur Selbstverteidigung und gegen militärische Ziele zu verwenden bzw. die Zusagen Israels zum Einsatz der deutschen Rüstungsgüter im Rahmen des humanitären Völkerrechts von der Regierung Israels eingeholt (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bund estag-waffenlieferungen-israel-100.html)? 41. Wurden diese Zusagen lediglich „für die jüngsten Fälle“ (Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, zitiert nach Tagesschau; www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/bundestag-waffenlieferungen-israel-100.html) eingeholt? 42. Vor dem Hintergrund welcher Erkenntnisse und Informationen hat die Bundesregierung „für die jüngsten Fälle“ eine Zusage eingeholt, in der sich Israel verpflichten soll, von Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nur zur Selbstverteidigung und gegen militärische Ziele zu verwenden bzw. deutsche Rüstungsgüter nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts einzusetzen? 43. Hat die Bundesregierung von Israel „für die jüngsten Fälle“ eine Zusage eingeholt, weil sie Zweifel am völkerrechtskonformen Einsatz deutscher Rüstungsgüter durch die israelische Regierung hatte bzw. hat (magazin.ze nith.me/de/politik/ruestungsexporte-voelkerrecht-und-der-krieg-gaza)? 44. Hat die Bundesregierungen Kenntnisse darüber, ob die Regelungen zur Differenzierung bei Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten, wonach das Gebiet und der Herkunftsort anzugeben ist, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) 2010 und 2019 entschieden hatte, in der Europäischen Union und in Deutschland umgesetzt wurden (www.tag esschau.de/ausland/israel-kennzeichnung-produkte-101.html), und wenn ja, welche? 45. Hat die Bundesregierungen Kenntnisse darüber, ob es in Deutschland eine entsprechende Herkunftsbezeichnung gibt, und wenn ja, welche? 46. Hält die Bundesregierung nach wie vor eine Annexion von durch Israel besetzten Gebieten für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, der nicht mit der Annexion der Krim vergleichbar sei (www.sueddeutsche.de/politik/int ernational-eu-streitet-ueber-israelpolitik-und-krim-vergleich-dpa.urn-news ml-dpa-com-20090101-200515-99-64750), und wenn ja, mit welcher Begründung lehnt sie einen solchen Vergleich ab? 47. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob im Rahmen der EU ggf. Sanktionen gegenüber Israel diskutiert werden, die u. a. den Import von Produkten aus den besetzten Gebieten verbieten, um den IGH- Forderungen bezüglich der israelischen Besatzung und der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten nachzukommen (www.tagessc hau.de/ausland/asien/israel-igh-volkerrecht-100.html)? 48. Unterstützt die Bundesregierung den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Blick auf die internationalen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant, vor dem Hintergrund, dass niemand über der Charta der Vereinten Nationen und über dem humanitären Völkerrecht steht sowie niemand Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen kann, wofür der IStGH geschaffen worden sei (www.lto.de/recht/ nachrichten/n/baerbock-pocht-auf-umsetzung-des-internationalen-haftbefe hls-gegen-putin-istgh), und wenn nein, mit welcher Begründung? 49. Ist Deutschland verpflichtet, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant, wenn sie deutsches Territorium betreten, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben, wie es das Römische Statut des IStGH vorsieht, dass Deutschland am 10. Dezember 1998 vom 17. Juli 1998 gezeichnet und am 11. Dezember 2000 ratifiziert hat (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationa le-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/voelkerstrafrecht)? 50. Welche innerstaatlichen Schritte muss die Bundesregierung bezogen auf die Entscheidung des IStGH zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant gewissenhaft prüfen, wenn sie ggf. verpflichtet ist, eine entsprechende Verhaftung gemäß des Römischen Statuts des IStGH durchzuführen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erk laerung-der-bundesregierung-zum-beschluss-des-internationalen-strafgeri chtshofs-2321638?view=renderNewsletterHtml)? 51. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Janina Dill, Professorin für Globale Sicherheit in Oxford, dass Deutschland als Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts und als Staat, der sich generell als Verfechter des internationalen Rechts sieht, Letzteres gleichermaßen und nicht nach politischem Gutdünken anwenden muss, und damit an der deutschen Rechtspflicht und auch an dem politischen Imperativ, dem IStGH Folge zu leisten, kein Zweifel besteht (www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationale r-strafgerichtshof-was-bedeuten-die-haftbefehle-gegen-netanjahu-galant-h amas-fuehrer)? Berlin, den 25. November 2024 Dr. Sahra Wagenknecht und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14661 20. Wahlperiode 24.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/14087 – Die Rüstungslieferungen der Bundesregierung an Israel im Kontext der militärischen Operationen in Gaza und im Libanon V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen für 326,5 Mio. Euro an Israel, darunter Kriegswaffen für 20,1 Mio. Euro. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Mio. Euro). Darunter waren Kriegswaffen wie 3 000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen im Wert von 20,1 Mio. Euro (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/10022). Der größte Teil der Genehmigungen ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zurück (dpa vom 8. November 2023). In den ersten Monaten des Jahres 2024 wurden die Exportgenehmigungen dann aber stark zurückgefahren. Bis zum Stichtag 21. August 2024 wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von ca. 14,5 Mio. Euro erteilt. Davon entfielen 32 449 Euro auf Kriegswaffen und etwa 14,4 Mio. Euro auf sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/12859). Dieser Rückgang könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich die Bundesregierung ab dem 1. März 2024 mit einem Antrag Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag konfrontiert sah. Der Vorwurf: Deutschland würde mit Waffenlieferungen einen Völkermord und Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza unterstützen. Im Mai 2024 lehnten die Richterinnen und Richter den Antrag mit einer überwältigenden Mehrheit ab. In ihrer Begründung folgten sie u. a. der damaligen Argumentation Deutschlands vor Gericht, dass Deutschland seine militärische Unterstützung Israels seit Beginn des Gaza-Kriegs stark zurückgefahren habe (taz.de/Ruestu ngsexporte-nach-Israel/!6042486/). Mit Stichtag 17. Oktober 2024 wurden dann Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von ca. 94,1 Mio. Euro erteilt, wobei der gesamte Wert auf die Kategorie „Sonstige Rüstungsgüter“ entfiel. Allein für die 17 Tage im Oktober wurden Rüstungsexporte im Wert von ca. 93 Mio. Euro genehmigt (Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/13511). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock äußerte dazu, es müsse zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden werden. Es gebe hier eine große Spannbreite, es gehe manchmal um Ersatzteile oder auch Zulieferteile (dpa vom 24. Oktober 2024). Unter „sonstige Rüstungsgüter“ fallen Motoren und Getriebe für Panzer und Kriegsschiffe sowie Komponenten für andere Waffensysteme, Lizenzen zum Nachbau und Technologietransfer. Doch zur technischen Bedeutung der „sonstigen Rüstungsgüter“ für Kriegswaffen und bzw. oder deren Bedeutung für die Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit der entsprechenden Waffensysteme will sich die Bundesregierung mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) nicht äußern (Antwort zu Frage 16 ff. auf Bundestagsdrucksache 20/11838). Gemäß ihrer Antwort zu Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 20/12859 hatte die Bundesregierung eine Genehmigung der Beförderung zur Ausfuhr eines U-Boots nach Israel nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt. Eine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz für die Durchführung der Ausfuhr dagegen aber noch nicht. Ob dieses U-Boot die technischen Fähigkeiten besitzt, mit Atomwaffen ausgerüstet zu werden bzw. ob ggf. Vorkehrungen seitens der Bundesregierung getroffen wurden, um eine mögliche Ausrüstung des U-Boots mit Atomwaffen zu verhindern, wurde von der Bundesregierung ebenfalls nur mit dem Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) beantwortet. Danach unterrichte sie den Deutschen Bundestag nur über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben (Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/12859). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung steht angesichts der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus durchgeführten Terrorangriffe, der auch danach andauernden Angriffe der Hamas aus Gaza und der Hisbollah aus Libanon auf Israel sowie der Luftangriffe und der fortdauernden Bedrohung Israels durch den Iran solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen und so das Leben der eigenen Bevölkerung zu schützen. Gleichzeitig fordert die Bundesregierung von Israel sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts stets die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein.* Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten gemeinsam mit internationalen Partnern intensiv dafür eingesetzt, dass ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zustande kommt. Die Bundesregierung fordert weiterhin gegenüber allen Beteiligten eine vollständige Umsetzung des am 16. Januar 2025 abgeschlossenen Abkommens, insbesondere die Freilassung aller Geiseln, ausreichende humanitäre Hilfe für Gaza und den Einstieg in einen nachhaltigen Friedensprozess. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Eine zahlenba- * Rede Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 24. Juni 2024 in Herzliya: „[…] heute für Israels Sicherheit einzutreten bedeutet mehr als nur für seine unmittelbare Sicherheit, sein Selbstverteidigungsrecht einzutreten. […] Doch wir wissen auch, dass, wenn es um Selbstverteidigung geht, die durch das humanitäre Völkerrecht auferlegten Grundsätze wie Unterscheidung, Vorsicht und Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind. […] Aus diesem Grund haben wir von Anfang an betont, dass Israel sein Selbstverteidigungsrecht innerhalb des Rahmens des humanitären Völkerrechts ausüben muss. […] Israels größte Stärke und sein bester Schutz ist seine Menschlichkeit, sein Bekenntnis zu demokratischen Werten, dem Völkerrecht und den Menschenrechten. […]“ Erklärung Regierungsbefragung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 16. Oktober 2024: „[…] Geeint in unserem Verständnis, dass die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens für uns Teil unserer Staatsräson sind. Geeint in dem Verständnis, dass Israel wie jedes Land auf dieser Welt ein Recht darauf hat, sich gegen Terror zu verteidigen. Geeint darin, dass die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zentral ist, dass man menschliches Leid nicht gegeneinander ausspielen kann, sondern jedes Leben gleich viel wert ist. Geeint in dem Verständnis, dass all das kein Widerspruch ist, sondern aufs Engste zusammengehört. […]“ sierte Pauschalbetrachtung allein auf Basis der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraumes ist kein tauglicher Gradmesser für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik. Hierfür bedarf es vielmehr einer einzelfallorientierten Beurteilung von Genehmigungsentscheidungen in Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes sowie den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Informationen, wonach im Gazastreifen durch Angriffe des israelischen Militärs bislang ca. 43 391 Menschen gestorben und ca. 102 347 verletzt wurden (de.statista.com/sta tistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-ham as-gegen-israel/)? a) Wenn ja, schätzt sie diese Zahlen als realistisch ein? b) Wenn nein, über welche Kenntnisse zu den Opferzahlen verfügt die Bundesregierung? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung orientiert sich an den öffentlich verfügbaren Zahlen der Vereinten Nationen, die auch in der über die bereitgestellte Webseite einsehbaren Statistik verwendet werden.  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob nach Angaben des UN- Menschenrechtsbüros (UN = United Nations) rund 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen sind, wobei die Altersgruppe, die bei den verifizierten Todesfällen am stärksten vertreten war, Kinder im Alter von fünf bis neun Jahren waren (AP vom 13. November 2024), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus ggf. für ihre militärische und sicherheitspolitische Kooperation mit Israel? Die Bundesregierung orientiert sich an den verfügbaren Zahlen der Vereinten Nationen. Israel ist bei der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung an die Regeln des humanitären Völkerrechts gebunden. Insbesondere muss der Schutz der Zivilbevölkerung im Einklang mit den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts gewährleistet sein. Diese Erwartung hat die Bundesregierung mehrfach öffentlich und in Gesprächen mit Israel geäußert. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung festgestellt, setzt sich die Bundesregierung zudem nachdrücklich und gemeinsam mit internationalen Partnern dafür ein, dass das am 16. Januar 2025 zwischen Israel und der Hamas abgeschlossene Abkommen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln vollständig umgesetzt wird. Dies schließt eine substantielle Verbesserung der humanitären Versorgungslage ein.  3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Informationen, wonach seit Ausbruch der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der proiranischen Hisbollah im Libanon vor über einem Jahr 2 792 Menschen getötet und 12 772 verletzt wurden, wobei unter den Todesopfern über 500 Frauen und 160 Minderjährige sein sollen (www.sn.at/politik/weltpo litik/knapp-tote-luftattacken-israels-libanon-167532958)? a) Wenn ja, schätzt sie diese Zahlen als realistisch ein? b) Wenn nein, über welche Kenntnisse zu den Opferzahlen verfügt die Bundesregierung? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die genannten Zahlen bewegen sich im Rahmen der Daten, die der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des betreffenden Artikels am 30. Oktober 2024 vorlagen.  4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Infrastruktur im Gazastreifen weitgehend zerstört ist, es an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten fehlt, fast 2 Millionen Menschen vertrieben worden sind und Israel seiner Verpflichtung, die Situation zu verbessern, nicht nachkomme, sodass ca. 800 000 Menschen im Gazastreifen unter Bedingungen leben müssen, die einer Hungersnot nahekommen (dpa vom 13. November 2024)? Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Lage in Gaza. Die Bundesregierung hat sich mehrfach zur humanitären Lage in Gaza geäußert und kontinuierlich öffentlich von allen Konfliktparteien gefordert, sicherzustellen, dass ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza kommt und dort verteilt werden kann. Seit dem 7. Oktober 2023 betreibt die Bundesregierung eine intensive humanitäre Pendel- und Gesprächsdiplomatie in die Region: Auf die Anlage 2 wird verwiesen.* Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, ist zu diesem Zweck mehr als zehn Mal in die Region gereist und hat sich bei Besuchen an den Grenzübergängen Rafah und Kerem Shalom selbst ein Bild von der humanitären Versorgung des Gaza-Streifens gemacht sowie von Deutschland finanzierte Hilfsgüter übergeben. Die Verbesserung des humanitären Zugangs war dabei stets Thema vertraulicher Gespräche mit der israelischen Seite. Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung orientiert sich an den Bedarfsplänen der Vereinten Nationen, die genannten Bedarfe sind darin enthalten. Zudem hat Bundesaußenministerin Baerbock unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 eine Sondergesandte für Humanitäre Hilfe in Nahost ernannt, die ihrerseits bislang zwölf Mal in die Region gereist ist und intensive Gesprächskontakte zu staatlichen Stellen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen pflegt. Dabei hat sich die Bundesregierung wiederkehrend für eine massive Aufstockung von Hilfslieferungen sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts (Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten) und die uneingeschränkte Ermöglichung der Arbeit der Vereinten Nationen, einschließlich des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), eingesetzt. Zur konkreten Umsetzung dieser Forderungen stimmt sich die Bundesregierung fortwährend eng mit anderen Gebern und Partnern in der Region ab, etwa Jordanien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, beispielsweise zur Ausweitung des humanitären Versorgungskorridors für Gaza aus Jordanien oder mit Ägypten für die vorübergehende Verlegung von Kindern und Betreuungspersonen aus dem SOS-Kinderdorf in Rafah nach Bethlehem. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14661 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Das Auswärtige Amt hat seit dem 7. Oktober 2023 über 300 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Im Haushaltsjahr 2024 haben UNRWA und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen allein 58 Mio. Euro für die Bereitstellung von Nahrungsmittelnothilfe erhalten. Aus den Mitteln der humanitären Hilfe wurde unter anderem überlebenswichtige Nahrungsmittelhilfe für Schwangere, Stillende und Kinder unter fünf Jahren finanziert, die Rehabilitierung eines der größten Krankenhäuser in Gaza, des Nasser-Krankenhauses, vorangebracht und die Arbeit von medizinischen Notfallteams der NRO Cadus ermöglicht, die medizinische Evakuierungen von Nord- nach Süd-Gaza sowie an die Grenze durchführen. Auch die Polio- Impfkampagne der Vereinten Nationen sowie die unter Beteiligung der Luftwaffe durchgeführten humanitären Luftabsetzungen (sogenannte Air Drops) sind mit Unterstützung der Bundesregierung erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/12859 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Jürgen Braun auf Bundestagsdrucksache 20/10170 und auf die Schriftliche Frage 96 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/12255 verwiesen.  5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, in dessen Aufgabenbereich auch die Kontrolle der Siedlungsverwaltung fällt, die zuständigen Behörden bereits angewiesen hat, mit den Vorbereitungen für die Annektierung des Westjordanlands und des Gazastreifens zu beginnen (KNA vom 12. November 2024), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung verurteilt die öffentliche Äußerung des israelischen Finanzministers, nach der dieser die ihm unterstellte Abteilung für Zivilaufgaben im Westjordanland in seiner Funktion als Minister im Verteidigungsministerium angewiesen hat, die Infrastruktur für eine Annexion im Westjordanland vorzubereiten. Der Bundesregierung ist bekannt, dass er für diesen Zweck in seiner Kapazität als Finanzminister ein Budget bereitgestellt hat. Vergleichbare Schritte für den Gazastreifen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung lehnt die im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Absichten und Aufrufe von Minister Smotrich und dem ehemaligen Minister Ben Gvir zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens strikt ab. Diese Position hat die Bundesregierung mit den Partnern der G7 bereits im November 2023 klar zum Ausdruck gebracht.  6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es neben Deutschland weitere Staaten gibt, in denen wie im deutschen Recht zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern differenziert wird, und wenn ja, in welchen? Die Bestimmung kontrollpflichtiger Güter und der einhergehenden rechtlichen Regelungen trifft jeder Staat selbständig im Rahmen seiner Rechtsordnung, wobei für Deutschland als Teilnehmerstaat des Wassenaar-Arrangements und Mitgliedstaat der Europäischen Union die jeweiligen Güterlisten für Rüstungsgüter („Munitions List“; Gemeinsame Militärgüterliste der EU) für die Ausgestaltung des Teils I Abschnitt A der deutschen Ausfuhrliste maßgeblich sind. Das deutsche Recht unterscheidet darüber hinaus aufgrund von Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und dem auf dessen Grundlage ergangenen Kriegswaffenkontrollgesetz zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern; auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. In anderen Staaten können andere Differenzierungen betroffener Güter einschlägig sein.  7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob im Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union (EU) und bzw. oder im Waffenhandelsvertrag (ATT) eine Differenzierung zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wie im deutschen Recht vorgenommen wird, und wenn ja, welche? Der Gemeinsame Standpunkt bezieht sich auf die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union und erfasst damit alle Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter, die im deutschen Recht einer Genehmigungspflicht unterliegen. Der Anwendungsbereich des Vertrags über den Waffenhandel erfasst hingegen einen beschränkten Güterkreis, der sich aus der abschließenden Aufzählung von bestimmten Waffen und Waffensystemen in Artikel 2 dieses Vertrages ergibt. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und der Vertrag über den Waffenhandel nehmen eine Differenzierung zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wie im deutschen Recht nicht vor. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.  8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob z. B. sonstige Rüstungsgüter der Ausfuhrlisten-Position (AL-Position) A0003 (Munition), A0004 (Bomben, Torpedos, Flugkörper), A0005 (Feuerleitanlagen, Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung), A0006 (militärische Ketten- und Radfahrzeuge), A0009 (Kriegsschiffe), A0010 (militärische Luftfahrzeuge/-technik), die u. a. an Israel geliefert wurden, eine technische Bedeutung für Kriegswaffen haben und bzw. oder die Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit eines Waffensystems ermöglichen bzw. erhöhen (Antwort zu Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/12859), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben.  9. Besteht für die Bundesregierung ein Unterschied, ob Deutschland Kriegswaffen oder Komponenten, Ersatz- und Zulieferteile für sowie Software zur Herstellung von Kriegswaffen exportiert, vor dem Hintergrund, dass laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden werden müsse (dpa vom 24. Oktober 2024), und wenn ja, worin liegt das genaue Unterscheidungskriterium? Die Unterscheidung zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist gesetzlich geregelt. Beide Güterkategorien unterliegen dem Außenwirtschaftsgesetz. Für Kriegswaffen enthalten Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und das auf dessen Grundlage ergangene Kriegswaffenkontrollgesetz weitere Regelungen. Die Abgrenzung zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern erfolgt gemäß der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz (Kriegswaffenliste). 10. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, einerseits seit März 2024 – und somit seit dem Zeitpunkt, ab dem sich die Bundesregierung mit einem Antrag Nicaraguas im Eilverfahren, die deutschen Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel wegen des Vorwurfs zu stoppen, dem Vorwurf vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgesetzt sieht, Deutschland begehe Beihilfe zum Völkermord (www.lto.de/recht/n achrichten/n/nicaragua-klage-gegen-deutschland-beguenstigung-voelker mord-gaza-krieg-israel-palaestina) – keine Kriegswaffengenehmigungen für Israel zu erteilen, andererseits aber im Zusammenhang mit der Herstellung von Kriegswaffen entsprechende Genehmigungen zu erteilen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/12859)? Der Internationale Gerichtshof hat im Rahmen des von Nicaragua angestrengten Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung mit ihrer sorgfältigen Einzelfallprüfung ausdrücklich berücksichtigt und am 30. April 2024 entschieden, den Antrag Nicaraguas zurückzuweisen und von der Anordnung von Maßnahmen abzusehen. Die Bundesregierung folgt im Übrigen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. 11. Trifft es zu, dass die Richterinnen und Richter des IGH den Antrag Nicaraguas mit der Begründung ablehnten, dass die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung Israels seit Beginn des Gaza-Kriegs stark zurückgefahren habe und damit der damaligen Argumentation Deutschlands vor Gericht folgten (www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-beihilfe-v oelkermord-palaestina-israel-gaza-eilverfahren-nicaragua-gegen-deutschl and-eilantrag-abgelehnt)? Der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs vom 30. April 2024, einschließlich seiner Begründung, ist auf den Internetseiten des Internationalen Gerichtshofs öffentlich einsehbar (www.icj-cij.org/case/193/orders). 12. Inwiefern spielt das Verfahren gegen Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bei der Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte – insbesondere von Kriegswaffen – eine Rolle bei der „sorgfältigen Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben“ (Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/13511), vor dem Hintergrund, dass seit Einreichung der Klage durch Nicaragua beim IGH seitens der Bundesregierung keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und nur im geringen Umfang von „sonstigen Rüstungsgütern“ für Israel erteilt wurden (dpa vom 29. Oktober 2024)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung mit der dortigen Darlegung der Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung wird verwiesen. 13. Steht der massive Anstieg der Genehmigungen von Exporten „sonstiger Rüstungsgüter“ im Oktober 2024 um ca. 93 Mio. Euro (Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/13511) nach Rechtsauffassung der Bundesregierung dem Beschluss des IGH entgegen, der den Eilantrag Nicaraguas zum Stopp der Rüstungsexporte mit der Begründung ablehnte, die Bundesregierung habe die militärische Unterstützung Israels seit Beginn des Gaza-Kriegs stark zurückgefahren (www.lto.de/recht/nac hrichten/n/igh-beihilfe-voelkermord-palaestina-israel-gaza-eilverfahren-n icaragua-gegen-deutschland-eilantrag-abgelehnt), und wenn ja, inwiefern? Nein. Wie das Verfahren zur Erteilung von Exportgenehmigungen für „sonstige Rüstungsgüter“ ausgestaltet ist, ist im besagten Eilverfahren des Internationalen Gerichtshofs vorgetragen worden und bildete somit eine Grundlage für den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs. Das Genehmigungsverfahren gilt unverändert. 14. In welchem Wert hat die Bundesregierung seit Beantwortung der Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/13511 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel genehmigt (bitte den Gesamtwert unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie der jeweiligen Anzahl der Einzelgenehmigungen und Werte für Kriegswaffen und „sonstige Rüstungsgüter“ auflisten)? Im Zeitraum vom 18. Oktober 2024 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/13511) bis zum aktuellen Stichtag (15. Dezember 2024) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 53 395 044 Euro erteilt. Diese umfassen ausschließlich sonstige Rüstungsgüter. Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185). 15. Für welche Kriegswaffen wurden im Jahr 2024 seit Beantwortung der Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/11838 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel erteilt (bitte getrennt unter Angabe der Kriegswaffenliste- Nummer [KWL-Nr.], Güterbeschreibung, der jeweiligen Stückzahl und dem jeweiligen Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im fragegegenständlichen Zeitraum (24. Mai bis 15. Dezember 2024) wurden keine Genehmigungen für Kriegswaffen im Sinne der Fragestellung erteilt. 16. Für welche „sonstigen Rüstungsgüter“ wurden im Jahr 2024 seit Beantwortung der Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/11838 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel erteilt (bitte getrennt unter Angabe der AL- Position [AL = Ausfuhrliste], Güterbeschreibung, der jeweiligen Stückzahl und dem jeweiligen Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die im fragegegenständlichen Zeitraum erteilten Genehmigungen beziehen sich auf folgende Ausfuhrlistenpositionen: A0001 (3 000 Euro), A0002 (14 164 Euro), A0003 (37 197 450 Euro), A0004 (13 223 137 Euro), A0005 (454 591 Euro), A0006 (47 433 783 Euro), A0008 (884 Euro), A0009 (4 400 143 Euro), A0010 (376 463 Euro), A0011 (2 155 195 Euro), A0013 (106 000 Euro), A0015 (1 609 540 Euro), A0016 (17 666 132 Euro), A0017 (23 610 601 Euro), A0018 (782 854 Euro), A0019 (41 794 Euro), A0021 (118 005 Euro) und A0022 (1 702 835 Euro). 17. Wie verteilt sich der Genehmigungswert der im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (21. August 2024) erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von „sonstigen Rüstungsgütern“ nach Israel auf die AL- Positionen A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A00011, A0013, A0015, A0016, A0017, A0018, A0019, A0021 und A0022 (Antwort zu Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/12859)? Die im fragegegenständlichen Zeitraum erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern verteilen sich wie folgt: A0003 (124 757 Euro), A0004 (1 616 211 Euro), A0005 (708 000 Euro), A0006 (580 061 Euro), A0007 (16 550 Euro), A0008 (718 Euro), A0009 (2 592 806 Euro), A0011 (1 370 390 Euro), A0013 (100 000 Euro), A0015 (211 074 Euro), A0016 (24 975 Euro), A0017 (6 910 426 Euro), A0018 (120 161 Euro), A0019 (8 826 Euro), A0021 (16 002 Euro) und A0022 (24 006 Euro). 18. Hat die Bundesregierung seit Beantwortung der Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/12859 Exportgenehmigungen für Anlagen und Unterlagen zur Herstellung von Kriegswaffen nach Israel erteilt (bitte nach Datum, genauer Güterbeschreibung, AL-Position, Wert aufschlüsseln)? Eine automatisierte Auswertung der für die Beantwortung der Fragestellung relevanten Unterlagen und erhobenen Daten ist nicht möglich. Die Angaben sind Ergebnis einer händischen Auswertung von Unterlagen und erhobenen Daten. Aufgrund dessen unterliegen die gewissenhaft ermittelten Angaben mit Blick auf deren Vollständigkeit und Reproduzierbarkeit Vorbehalten. Die im fragegegenständlichen Zeitraum im Zusammenhang mit der Herstellung von Kriegswaffen erteilten entsprechenden Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenpositionen A0018 („Herstellungsausrüstung“) und A0022 („Technologie“) ergeben sich wie folgt: Seit dem 22. August 2024 wurden im Monat Oktober 2024 entsprechende Rüstungsexportgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0018 nach Israel im Wert von 701 944 Euro und für die Ausfuhrlistenposition A0022 im Wert von 230 003 Euro erteilt. Im November 2024 wurden entsprechende Rüstungsexportgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenposition A0018 nach Israel im Wert von 32 060 Euro und für die Ausfuhrlistenposition A0022 im Wert von 6 000 Euro erteilt. Im Dezember 2024 (Stichtag 15. Dezember 2024) wurden entsprechende Rüstungsexportgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenposition A0018 nach Israel im Wert von 6 270 Euro und für die Ausfuhrlistenposition A0022 im Wert von 5 000 Euro erteilt. 19. Wurde nach der Erteilung einer Genehmigung der Beförderung zur Ausfuhr nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) eines U-Boots nach Israel, die im Mai 2024 noch fehlende erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für die Durchführung der Ausfuhr inzwischen erteilt (Antwort zu Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 20/12859)? Eine fragegegenständliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist nicht erteilt worden. 20. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben in den Jahren 2023 und 2024 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen an Israel zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)? 21. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben in den Jahren 2023 und 2024 eine Genehmigung erhalten, „sonstige Rüstungsgüter“ an Israel zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung kommt nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung, dass die zur Beantwortung erforderlichen Angaben zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 1 zu dieser Antwort enthalten.* 22. Welche Auslandsreisen nach Israel haben ggf. der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesministerinnen und Bundesminister seit Amtsantritt am 8. Dezember 2021 wahrgenommen (bitte die Reisen nach Datum, Ziel, Anlass sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner und Kosten auflisten)? Die erbetenen Angaben können der Anlage 2 entnommen werden.** 23. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie (Unternehmen, die Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und nach dem Außenwirtschaftsgesetz herstellen) haben ggf. den Bundeskanzler und bzw. oder die Bundesministerinnen und Bundesminister auf den in Frage 22 ggf. genannten Auslandsreisen nach Israel begleitet (bitte entsprechend der jeweiligen Reise unter Angabe des Unternehmens, Unternehmensvertreters oder der Unternehmensvertreterin, der Position, des Zeitraums und Gesprächspartners oder der Gesprächspartnerin auflisten)? Die in Anlage 2** aufgeführten Auslandsreisen haben ohne Begleitung durch Vertreterinnen oder Vertreter der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stattgefunden. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14661 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 24. Welche weiteren dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und bzw. oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und bzw. oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung Israels und der israelischen Ministerien in den Jahren 2023 und 2024 im Zusammenhang mit Rüstungsthemen (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)? Die Bundesregierung steht mit der israelischen Regierung zu sicherheits- und rüstungspolitischen Fragen auf verschiedenen Ebenen in regelmäßigem Austausch. 25. Trifft es zu, dass die portugiesische Regierung am 17. Oktober 2024 die Lübecker Eigentümerfirma eines Frachtschiffes zur Aufgabe der portugiesischen Flagge zwang und die Bundesregierung am 18. Oktober 2024 die Erlaubnis zum Weiterfahren unter deutscher Flagge erteilte? Portugal hat im Oktober 2024 einem Frachtschiff die Berechtigung zum Führen der portugiesischen Flagge entzogen. Daher entstand die gesetzliche Verpflichtung, wieder die deutsche Flagge zu führen. Im Hinblick darauf hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine zuvor erteilte Ausflaggungsgenehmigung mit Bescheid vom 15. Oktober 2024 aufgehoben. 26. Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnisse darüber, ob das im Eigentum eines Lübecker Unternehmens stehende Frachtschiff, das am 21. Juli 2024 vom Hafen Hai Phong (Vietnam) in See stach, mit 150 000 kg RDX-Sprengstoff (Hexogen) in acht Containern sowie 60 Containern mit TNT nach Koper, Slowenien (vorgesehene Entladung) beladen war (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressek onferenz/2675378)? a) Wenn ja, welche? Die Fragen 26 und 26a werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Wenn nein, warum hat sie ggf. kein Interesse an der Fracht und deren Empfänger? Aus Sicht der Bundesregierung gab es keinen Anlass, die Ladungspapiere anzufordern, da nach Kenntnis der Bundesregierung die Fracht in Albanien entladen wurde. Durch die Löschung der Ladung fehlte es – unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen – an einem für einen Einzeleingriff nach dem Außenwirtschaftsgesetz erforderlichen Tatbestandsmerkmal. Zudem wurden nach Kenntnis der Bundesregierung keine explosiven Güter oder Sprengstoff in Deutschland verladen, so dass kein Anknüpfungspunkt für ein Genehmigungserfordernis nach deutschem Rüstungsexportkontrollrecht und keine Notwendigkeit zur Kontaktaufnahme mit Dritten bestand. 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Fracht bzw. ein Teil der Fracht für Israels größten Hersteller von Kriegswaffen bestimmt war bzw. ist, und wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. 28. Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnisse darüber, ob Namibia seine am 13. August 2024 erteilte Erlaubnis, in namibische Häfen einzufahren, mit der Begründung widerrief, entgegen den ursprünglichen Angaben sei eine Teilladung „RDX Hexogen“-Sprengstoff für Israel bestimmt und hierdurch werde gegen ein Verbot Namibias vom 4. Juni 2024 verstoßen, und wenn ja, welche? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 29. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob diesem Frachtschiff neben Namibia, Angola, Montenegro, Malta und Slowenien in weiteren Ländern das Anlegen verweigert wurde (www.timesofisrael.com/germa n-lawyers-ask-court-to-block-ship-they-say-is-delivering-arms-to- israelselbit/), und wenn ja, welche? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 30. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die seit dem Jahr 2023 (z. B. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/11838) im Rahmen der erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Treibladungen für die Waffen der KWL-Nr. 49 und 52 nach Israel (KWL-Nr. 55), wie z. B. bei entsprechenden Treibladungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall, RDX enthalten haben (www.rheinmetal l.com/de/produkte/treibladungen/antriebe/marine), und wenn ja, welche? 31. Wurden im Rahmen der seit dem Jahr 2023 erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel betreffend die AL-Position A0008 a) – „Explosivstoffe“ wie folgt und ‚ Mischungen‘ daraus – RDX und RDX-Derivate (Nummer 21) genehmigt (wenn ja, bitte entsprechend den Jahren 2023 und 2024 getrennt unter Angabe der jeweiligen Stückzahl und des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 30 und 31 werden gemeinsam beantwortet. Es wurden keine entsprechenden Genehmigungen erteilt. 32. In welchem Wert hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel genehmigt (bitte den Gesamtwert unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie der jeweiligen Anzahl der Einzelgenehmigungen und Werte für Kriegswaffen und „sonstige Rüstungsgüter“ auflisten)? Im fragegegenständlichen Zeitraum (Stichtag 15. Dezember 2024) wurden 186 Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 160 991 074 Euro erteilt. Hiervon entfallen zwei Genehmigungen im Wert von 32 449 Euro auf Kriegswaffen und 185 Genehmigungen im Wert von 160 958 625 Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Die Summe der Anzahl der nach Ausfuhrlisten-(AL)-Positionen, KWL-Nummern oder Rüstungsgüterklassen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich auf einer Genehmigung mehrere Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL- Positionen/KWL-Nummern erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind. 33. Ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 24 und 25 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges“ (Bundestagsdrucksache 20/11838) so zu verstehen, dass der Gesamtwert der Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel nicht auch Abgaben der Bundeswehr beinhaltet? Für die Länderabgaben der Bundeswehr gelten vereinfachte Verfahren; die Ausfuhren wurden mittels Sammelausfuhrgenehmigungen getätigt. 34. Erfolgten im Jahr 2024 Abgaben von Bundeswehrmaterial an Israel, und wenn ja, in Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Länderabgaben der Bundeswehr getätigt (bitte getrennt nach Kriegswaffen und „sonstigen Rüstungsgütern“ unter Angabe der Anzahl, Güterbeschreibung und des Wertes auflisten)? Im Jahr 2024 erfolgten keine Abgaben von Bundeswehrmaterial an Israel. 35. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem auf Initiative der Türkei am 1. November 2024 an UNO-Generalsekretär (UNO = United Nations Organization) António Guterres, den Präsidenten der Generalversammlung und den Sicherheitsrat versandten Brief mit 54 Unterzeichnern, in dem ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert wird (www.spiege l.de/ausland/israel-uno-botschafter-danny-danon-attestiert-der-tuerkei-bo eswilligkeit-a-3fec961b-287e-4266-8b99-13df9cf4ea41), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. daraus für ihre Zusammenarbeit beispielsweise mit der Türkei, mit Saudi-Arabien und Ägypten? Die Bundesregierung hat den in den Medien berichteten Aufruf zur Kenntnis genommen. Auf die Zusammenarbeit mit den aufgeführten Ländern im Sinne der Fragestellung hat dieser Aufruf keine unmittelbaren Auswirkungen. 36. Sieht die Bundesregierung das Westjordanland, den Gazastreifen, Ost- Jerusalem sowie die Golanhöhen völkerrechtlich als durch Israel besetztes Gebiet an, und wenn nein, wie begründet sie das? Die Bundesregierung sieht die bezeichneten Gebiete als völkerrechtlich besetzt an. Im Hinblick auf den Gazastreifen gilt, dass die Pflichten einer Besatzungsmacht, wie vom Internationalen Gerichtshof in seinem Gutachten zu den besetzten palästinensischen Gebieten vom 19. Juli 2024 ausgeführt, nur insoweit bestehen, wie die Besatzungsmacht effektive Kontrolle hergestellt hat und ausüben kann. 37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Israel im Falle der Besatzung des Westjordanlands, des Gazastreifens, Ost-Jerusalems sowie der Golanhöhen an geltende völkervertrags- und völkergewohnheitsrechtliche Regelungen, u. a. das Zwangsumsiedlungs- und Deportationsverbot sowie das Siedlungsverbot für Bürgerinnen und Bürger der Besatzungsmacht gemäß Artikel 49 der Genfer Konvention IV (Wissenschaftliche Dienste [WD] des Deutschen Bundestages, WD 2 - 3000 - 003/24, S. 11 f.), einhält, und wenn nein, in welcher Hinsicht verstößt Israel nach Kenntnis der Bundesregierung gegen geltende völkervertrags- und völkergewohnheitsrechtliche Regelungen? Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland verstößt aus Sicht der Bundesregierung gegen das sogenannte Ansiedlungsverbot nach Artikel 49 Absatz 6 der Vierten Genfer Konvention. In seinem Gutachten zu den besetzten palästinensischen Gebieten vom 19. Juli 2024, das auf den Internetseiten des Gerichts öffentlich einsehbar ist (www.icj-cij.org/case/186/advisory-opinions), hat sich der Internationale Gerichtshof ausführlich mit der Frage nach möglichen Verletzungen des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention auseinandergesetzt. 38. Hat die Bundesregierung im Zuge der Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel geprüft, ob von Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter in den besetzten Gebieten eingesetzt werden? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, ist es aus Sicht der Bundesregierung irrelevant, ob von Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter in den besetzten Gebieten eingesetzt werden? Die Fragen 38 bis 38b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung entscheidet über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Darüber hinaus folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. 39. Mussten bezüglich der Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel bei den endgültigen Ausfuhren Endverbleibserklärungen mit einem Vorbehalt betreffend den Einsatz in den besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen, Ost-Jerusalem sowie die Golanhöhen des jeweiligen Empfängers bzw. Endverwenders vorgelegt werden? Für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern müssen grundsätzlich Endverbleibserklärungen vorgelegt werden. Bezüglich des Inhalts der Endverbleibserklärung folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. 40. Wann wurden die Zusagen, die Israel verpflichten sollen, von Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nur zur Selbstverteidigung und gegen militärische Ziele zu verwenden bzw. die Zusagen Israels zum Einsatz der deutschen Rüstungsgüter im Rahmen des humanitären Völkerrechts von der Regierung Israels eingeholt (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ bundestag-waffenlieferungen-israel-100.html)? 41. Wurden diese Zusagen lediglich „für die jüngsten Fälle“ (Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, zitiert nach Tagesschau; www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/bundestag-waffenlieferungen-israel-100.html) eingeholt? 42. Vor dem Hintergrund welcher Erkenntnisse und Informationen hat die Bundesregierung „für die jüngsten Fälle“ eine Zusage eingeholt, in der sich Israel verpflichten soll, von Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nur zur Selbstverteidigung und gegen militärische Ziele zu verwenden bzw. deutsche Rüstungsgüter nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts einzusetzen? 43. Hat die Bundesregierung von Israel „für die jüngsten Fälle“ eine Zusage eingeholt, weil sie Zweifel am völkerrechtskonformen Einsatz deutscher Rüstungsgüter durch die israelische Regierung hatte bzw. hat (magazin.z enith.me/de/politik/ruestungsexporte-voelkerrecht-und-der-krieg-gaza)? Die Fragen 40 bis 43 werden gemeinsam beantwortet. Zu vertraulichen internationalen Gesprächen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges“ auf Bundestagsdrucksache 20/11838 verwiesen. 44. Hat die Bundesregierungen Kenntnisse darüber, ob die Regelungen zur Differenzierung bei Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten, wonach das Gebiet und der Herkunftsort anzugeben ist, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) 2010 und 2019 entschieden hatte, in der Europäischen Union und in Deutschland umgesetzt wurden (www.tagesschau.de/ausland/israel-kennzeichnung-produkte-101.html), und wenn ja, welche? In seiner Entscheidung im Jahr 2019 kommt der Europäische Gerichtshof zum Schluss, dass Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1169/ 2011 (Lebensmittel- Informationsverordnung – LMIV) dahin auszulegen ist, dass auf Lebensmitteln aus einem vom Staat Israel besetzten Gebiet nicht nur dieses Gebiet, sondern, falls diese Lebensmittel aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommen, die innerhalb dieses Gebiets eine israelische Siedlung bildet, auch diese Herkunft angegeben werden muss. Da es sich hierbei um verpflichtendes EU-Recht handelt, sind diese Bestimmungen entsprechend auch in Deutschland anzuwenden. Für die Kontrolle der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Einzelfall sind in Deutschland gemäß dem Grundgesetz die Bundesländer zuständig. 45. Hat die Bundesregierungen Kenntnisse darüber, ob es in Deutschland eine entsprechende Herkunftsbezeichnung gibt, und wenn ja, welche? Die Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a LMIV sind in Deutschland unmittelbar anwendbar und einzuhalten. Es bedarf somit keiner gesonderten nationalen Regelung. 46. Hält die Bundesregierung nach wie vor eine Annexion von durch Israel besetzten Gebieten für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, der nicht mit der Annexion der Krim vergleichbar sei (www.sueddeutsche.de/polit ik/international-eu-streitet-ueber-israelpolitik-und-krim-vergleich-dpa.ur n-newsml-dpa-com-20090101-200515-99-64750), und wenn ja, mit welcher Begründung lehnt sie einen solchen Vergleich ab? Die Annexion von Territorium ist völkerrechtlich unzulässig. Die Bundesregierung verurteilt jede Form der Annexion. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung den Pressebericht im Sinne der Fragestellung zur Kenntnis, kommentiert diesen jedoch nicht. 47. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob im Rahmen der EU ggf. Sanktionen gegenüber Israel diskutiert werden, die u. a. den Import von Produkten aus den besetzten Gebieten verbieten, um den IGH- Forderungen bezüglich der israelischen Besatzung und der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten nachzukommen (www.tagesschau.de/a usland/asien/israel-igh-volkerrecht-100.html)? Gespräche im Sinne der Fragestellung finden derzeit nicht statt. 48. Unterstützt die Bundesregierung den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Blick auf die internationalen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant, vor dem Hintergrund, dass niemand über der Charta der Vereinten Nationen und über dem humanitären Völkerrecht steht sowie niemand Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen kann, wofür der IStGH geschaffen worden sei (www.lt o.de/recht/nachrichten/n/baerbock-pocht-auf-umsetzung-des-internationa len-haftbefehls-gegen-putin-istgh), und wenn nein, mit welcher Begründung? 49. Ist Deutschland verpflichtet, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant, wenn sie deutsches Territorium betreten, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben, wie es das Römische Statut des IStGH vorsieht, dass Deutschland am 10. Dezember 1998 vom 17. Juli 1998 gezeichnet und am 11. Dezember 2000 ratifiziert hat (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internation ale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/voelkerstrafrecht)? 50. Welche innerstaatlichen Schritte muss die Bundesregierung bezogen auf die Entscheidung des IStGH zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant gewissenhaft prüfen, wenn sie ggf. verpflichtet ist, eine entsprechende Verhaftung gemäß des Römischen Statuts des IStGH durchzuführen (www.bundesregierung.de/breg-de/akt uelles/erklaerung-der-bundesregierung-zum-beschluss-des-internationale n-strafgerichtshofs-2321638?view=renderNewsletterHtml)? 51. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Janina Dill, Professorin für Globale Sicherheit in Oxford, dass Deutschland als Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts und als Staat, der sich generell als Verfechter des internationalen Rechts sieht, Letzteres gleichermaßen und nicht nach politischem Gutdünken anwenden muss, und damit an der deutschen Rechtspflicht und auch an dem politischen Imperativ, dem IStGH Folge zu leisten, kein Zweifel besteht (www.lto.de/recht/hintergruende/h/intern ationaler-strafgerichtshof-was-bedeuten-die-haftbefehle-gegen-netanjah u-galant-hamas-fuehrer)? Die Fragen 48 bis 51 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/13973 verwiesen. Anlage 2 22. Welche Auslandsreisen nach Israel haben ggf. der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesministerinnen und -minister seit Amtsantritt am 8. Dezember 2021 wahrgenommen (bitte die Reisen nach Datum, Ziel, Anlass sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartner/innen und Kosten auflisten)? Die erbetenen Angaben zu Reisen nach Israel, teilweise in Verbindung mit Terminen in den palästinensischen Gebieten, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Von einer Kostenauflistung wird abgesehen, da die Reisen angesichts der zwischen ihnen bestehenden großen Unterschiede (zum Beispiel Teilnehmerzahl, Reiseweg, verwendete Ressortmittel) hinsichtlich ihrer Kosten nicht miteinander vergleichbar und auch nicht einzeln bezifferbar sind. Datum Ressort Person Ziel (Ort) Anlass Gesprächspartner 09.-10.02.22 AA Bundesministerin Baerbock Jerusalem, Ramallah Antrittsbesuch/ Gespräche Außenminister Lapid, Premierminister Bennett, israelische Zivilgesellschaft Präsident der Palästinensischen Behörde Abbas, Premierminister der Palästinensischen Behörde Shtayyah 01.-02.03.22 BKAmt Bundeskanzler Scholz Jerusalem Antrittsbesuch/ Gespräche Premierminister Bennett, Außenminister Lapid, Knesset-Präsident Levy 30.05.- 01.06.22 BMI Bundesministerin Faeser Tel Aviv Gespräche zu (Cyber-)Sicherheit, UKR, Kooperationen Innenministerin Shaked, Stellvertretender Verteidigungsminister Schuster 06.-08.06.22 BMWK Bundesminister Habeck Tel Aviv, Ramallah MENA Europe Future Energy Dialogue in Amman direkt im Anschluss an Reise nach Israel Premierminister Bennett, Wirtschaftsministerin Barbivai, Energieministerin Elharrar, Vertreterinnen und Vertreter der israelischen High-Tech-Branche Präsident der Palästinensischen Behörde Abbas, Wirtschaftsminister Osaily 10.-13.09.22 BMG Bundesminister Lauterbach Tel Aviv, Jerusalem WHO-Regionalkonferenz Gesundheitsminister Horowitz, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Gesundheitsbranche (Hadassah Medical Center, Weizman Institute) Anlage 2 Datum Ressort Person Ziel (Ort) Anlass Gesprächspartner 11.-15.09.22 BMFSJ Bundesministerin Paus Jerusalem, Ramallah Reise mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) Reise mit der Bundesarbeits-gemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)/ Gespräche mit Arbeitsminister Cohen, Staatspräsident Herzog, Knesset-Ausschussvorsitzende für Arbeit Rayten, israelische Zivilgesellschaft palästinensische Zivilgesellschaft, Gesundheitsministerin al-Kaila 20.-21.02.23 BMJ Bundesminister Buschmann Tel Aviv, Jerusalem Ausstellungseröffnung in Tel Aviv University Justizminister Levin, Generalstaatsanwältin Baharav-Miara, Präsidentin des Obersten Gerichts Hayut 17.-19.07.23 BMBF Bundesministerin Stark-Watzinger Tel Aviv, Jerusalem Helmholtz Innovation Summit Innovationsminister Akunis, Wissenschaftsvertreterinnen und -vertreter 13.10.23 AA Bundesministerin Baerbock Tel Aviv, Netivot Solidaritätsbesuch Außenminister Cohen, Minister Gantz, Geiselangehörige 17.10.23 BKAmt Bundeskanzler Scholz Tel Aviv, Jerusalem Solidaritätsbesuch Premierminister Netanyahu, Staatspräsident Herzog, Minister Gantz, Geiselangehörige 19.10.23 BMVg Bundesminister Pistorius Tel Aviv Nahost-Krise israelischer Verteidigungsminister Gallant 20.10.23 AA Bundesministerin Baerbock Tel Aviv Nahost-Krise Außenminister Cohen, Verteidigungsminister Gantz 11.11.23 AA Bundesministerin Baerbock Tel Aviv, Ramallah Nahost-Krise Außenminister Cohen, Mitglied der Knesset / ehemaliger Premierminister Lapid, Verteidigungsminister Gantz, Geiselangehörige Premierminister der Palästinensischen Behörde Shtayyah Anlage 2 Datum Ressort Person Ziel (Ort) Anlass Gesprächspartner 17.-20.12.23 BMBF Bundesministerin Stark-Watzinger Tel Aviv, Kfar Aza, Nahal Oz Solidaritätsbesuch mit KMK Geiselangehörige, Bildungsminister Kisch 18.-19.12.23 BMZ Bundesministerin Schulze Jerusalem, Ramallah Nahost-Krise Wirtschaftsminister Barkat, israelische Evakuierte (PSE PM Shtayyeh, PSE Zivilgesellschaft) 07.-08.01.24 AA Bundesministerin Baerbock Jerusalem, Ramallah Nahost-Krise Außenminister Katz, Staatspräsident Herzog, Verteidigungsminister Gallant, israelische Zivilgesellschaft, Geiselangehörige, israelische Evakuierte Außenminister al-Maliki 10.-11.01.24 BMWK Bundesministerin Habeck Tel Aviv, Sderot, Jerusalem, Ramallah Solidaritätsbesuch Wirtschaftsminister Barkat, Energieminister Cohen, Außenminister Katz, Bürgermeister v. Sderot David, israelische Zivilbevölkerung, Geiselangehörige Premierminister der Palästinensischen Behörde Shtayyah 14.-15.02.24 AA Bundesministerin Baerbock Jerusalem Nahost-Krise Außenminister Katz, Mitglied der Knesset / ehemaliger Premierminister Lapid, Premierminister Netanyahu, Staatspräsident Herzog, MK Golan, Minister Gantz, israelische Zivilgesellschaft, Geiselangehörige 17.03.24 BKAmt Bundeskanzler Scholz Tel Aviv Nahost-Krise Ministerpräsident Premierminister Netanyahu, Minister Gantz, Staatspräsident Herzog, Geiselangehörige 25.-26.03.24 AA Bundesministerin Baerbock Jerusalem, Kerem Shalom, Ramallah Nahost-Krise Außenminister Katz Außenminister al-Maliki, Präsident der Palästinensischen Behörde Abbas Anlage 2 Datum Ressort Person Ziel (Ort) Anlass Gesprächspartner 16.-17.04.24 AA Bundesministerin Baerbock Jerusalem Nahost-Krise Außenminister Katz, Premierminister Netanyahu, Minister Gantz, Geiselangehörige 23.-24.04.24 BMZ Bundesministerin Schulze Tel Aviv, Ramallah Anlass: Reise West Bank israelische Zivilgesellschaft Premierminister der Palästinensischen Behörde Mustafa, Arbeitsminister Al-Atari, palästinensische Zivilgesellschaft 24.-25.06.24 AA Bundesministerin Baerbock Herzliya, Jerusalem, Ramallah Herzliya Conference Außenminister Katz, (Ex-Kriegskabinettmitglied) Mitglied der Knesset Gantz, Staatspräsident Herzog, Geiselangehörige Premierminister der Palästinensischen Behörde Mustafa 27.-28.06.24 BMBF Bundesministerin Stark-Watzinger Tel Aviv Konferenz der Tel Aviv University israelische Zivilgesellschaft und israelische Wissenschaftler 05.-06.09.24 AA Bundesministerin Baerbock Tel Aviv, Ramallah Nahost-Krise Außenminister Katz, Verteidigungsminister Gallant, Geiselangehörige Premierminister der Palästinensischen Behörde Mustafa Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333