Ermittlung von Völkerstraftaten in Gaza
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Am 25. Oktober 2023 wurde die sechsköpfige deutsch-palästinensische Familie Abujadallah Opfer eines Luftangriffs der israelischen Streitkräfte im Geflüchtetenlager Nuseirat im Gaza-Streifen. Dabei kamen die Eheleute Yousef und Ayah Abujadallah sowie ihre vier minderjährigen Söhne im Alter von elf, neun und drei Jahren und im Alter von neun Monaten ums Leben. Insgesamt wurden durch den Raketenangriff bis zu 40 Menschen getötet, bei allen handelte es sich um Zivilistinnen und Zivilisten. Nach Einschätzung des Völkerrechtlers Dr. Alexander Schwarz gibt es keine Indizien, dass ein militärisches Ziel vorlag (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gaza-familie-deutschland-israel-nahost-100.html).
Gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung stellen ein Kriegsverbrechen dar. Sie können nach dem Völkerstrafgesetzbuch auch dann durch deutsche Behörden verfolgt werden, wenn es sich um sogenannte Auslandstaten handelt, die außerhalb des deutschen Staatsgebiets stattgefunden haben. Dazu ist der Generalbundesanwalt (GBA) als zuständige Strafverfolgungsbehörde insbesondere dann angehalten, wenn die Taten einen Bezug zu Deutschland aufweisen, weil es sich etwa bei den Opfern oder den mutmaßlichen Tätern um deutsche Staatsbürger handelt. Obwohl dies bei der Familie Abujadallah erfüllt ist, hat der GBA bislang keine Ermittlungen aufgenommen. Nach Ansicht der Fragestellenden ist das sachlich nicht zu erklären. Sie befürchten, dass israelische Kriegsverbrechen aus politischen Gründen „übersehen“ werden. Auch das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) kritisiert, dass Ermittlungen von Völkerstraftaten selektiv stattfinden. Sie richteten sich überwiegend gegen weniger mächtige und nicht mit der Bundesrepublik Deutschland verbündete Staaten, nicht aber gegen Partnerländer wie die USA, die Türkei oder eben Israel (https://magazin.zenith.me/de/politik/interview-mit-voelkerrechtsanwalt-patrick-kroker).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat der Generalbundesanwalt seit dem 7. Oktober 2023 Ermittlungen in Bezug auf in Gaza verletzte oder getötete Personen (auch) deutscher Staatsangehörigkeit aufgenommen, und wenn nein, wieso nicht?
Hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen in Bezug auf die Tötung der deutsch-palästinensischen Familie Abujadallah am 25. Oktober 2023 in Gaza aufgenommen, und wenn nein, wieso nicht?
Wurde in dieser Angelegenheit ein (Struktur-)Ermittlungsverfahren eröffnet, und wenn nein, wieso nicht?
Wie viele Personen mit (auch) deutscher Staatsbürgerschaft befinden sich nach Kenntnis der deutschen Bundesregierung derzeit in Gaza?
Wie viele Menschen mit (auch) deutscher Staatsbürgerschaft wurden seit dem 7. Oktober 2023 mit Unterstützung der Bundesregierung aus Gaza evakuiert (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Fälle von Menschen mit (auch) deutscher Staatsbürgerschaft bekannt, deren Ausreise aus Gaza durch israelische Behörden verweigert wurde oder wird, wenn ja, wie viele Personen hat dies betroffen, und wie viele von ihnen waren bzw. sind Frauen und Kinder?
Welche sind bzw. waren die konkreten Bemühungen und Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber israelischen Behörden, um auf eine Ermöglichung der Ausreise der betroffenen Personen hinzuwirken?
Wie viele (auch) deutsche Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza verletzt worden (bitte, wenn möglich, mit Datum auflisten)?
Wie viele Personen (auch) deutscher Staatsangehörigkeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza getötet worden (bitte, wenn möglich, mit Datum auflisten)?
Wie viele der Verletzten und Toten waren Frauen und Kinder?