Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr in der 20. Le...

Deutscher BundestagDrucksache 20/1433719.12.2024

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr in der 20. Legislaturperiode und im Jahr 2024

der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW

Vorbemerkung

Die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (FlBschft BMVg) ist ein militärischer Verband der Luftwaffe. Der Flugdienst ihrer fliegenden Besatzungen dient der Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr. Der weltweite, flexible und uneingeschränkte Einsatz von Luftfahrzeugen der FlBschft BMVg dient darüber hinaus der Beförderung von Persönlichkeiten des politischen und parlamentarischen Bereichs und deren Delegationen.

Die Bundesregierung hat seit Beginn ihrer Amtszeit bis Februar 2024 in 1 518 Fällen die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr für dienstliche Zwecke genutzt. Das Bundeskanzleramt ist Spitzenreiter mit 502 Flügen vor dem Auswärtigen Amt mit 318 Flügen. Mit einigem Abstand folgen das Bundesverteidigungsministerium mit 136, das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit 124, das Bundesministerium der Finanzen mit 122 und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit 119 Flügen. Für diese Flüge mussten aber mit 1 301 Flügen fast noch einmal genauso viele Flüge absolviert werden, um die Maschinen zum Abflugort – meist Berlin – zu bringen. Das liegt daran, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr weiterhin in Köln-Wahn stationiert ist. Insgesamt wurden dabei ca. 19 500 Tonnen CO2 ausgestoßen (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/9017 und 20/11245).

Die Fragestellerinnen und Fragesteller bezweifeln nicht die Legitimität von Dienstreisen und den Stellenwert persönlicher Begegnungen von Gesprächspartnern auf nationaler und internationaler Ebene. Dennoch haben sie Zweifel daran, dass die in den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft vorgesehenen Voraussetzungen immer berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für den Grundsatz, dass ein Flugzeug der Flugbereitschaft nur angefordert werden darf, „wenn der Zweck der Reise bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Kraftfahrzeugen nicht erreicht werden kann“, und der Prüfung, ob die für den Flug mit der Flugbereitschaft verursachten Kosten „in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit des Amtsgeschäftes und damit verbundenen Bundesinteressen stehen müssen.“

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen22

Wie viele Flüge führte die FlBschft BMVg im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb für Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre) seit dem 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage insgesamt unternommen (bitte nach Anzahl der Flüge, CO2-Ausstoß in Tonnen und Gesamtkosten in Euro aufschlüsseln)?

Wie viele Bereitstellungsflüge (Leerflüge) führte die FlBschft BMVg im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb seit dem 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage durch (bitte entsprechend den Bedarfsträgern die jeweilige Anzahl der Flüge, CO2-Ausstoß in Tonnen und Gesamtkosten in Euro angeben)?

Wie viele Auslandsdienstreisen haben Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler sowie alle Bundesministerinnen und Bundesminister) seit dem 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage per Linienflug absolviert (Antwort auf die Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/8347; bitte entsprechend den Bedarfsträgern die jeweilige Anzahl der Linienflüge aufführen)?

Welche der in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/11245 aufgeführten Luftfahrzeuge stehen aktuell der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung aus welchem Grund nicht zur Verfügung, und für wann ist ihre Verfügbarkeit geplant?

Gibt es zur planmäßigen Umrüstung des Airbus A350 bezüglich des Raketenabwehrsystems gegenüber der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/11245 einen aktualisierten Sachstand, und wenn ja, welchen?

a) In welcher Höhe sind entsprechende Kosten angefallen, sollte die Umrüstung ggf. abgeschlossen sein?

b) Wenn die Umrüstung noch nicht abgeschlossen ist, bis wann soll dies der Fall sein, und in welcher Höhe sind aktuell entsprechende Kosten veranschlagt?

Trifft es zu, dass der Kapitän des Airbus A350 den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und die Mitreisenden vor dem Start am 12. November 2024 von Lissabon über eine Panne an der nur fünf Monate alten Maschine informiert hat und konkreter Auslöser ein technischer Defekt am Zündkreis eines Triebwerks gewesen ist, der dazu geführt habe, dass eine Sicherung rausgesprungen ist (dpa vom 12. November 2024)?

Gab es seit Indienststellung des Airbus A350 weitere Pannen, und wenn ja, welche (bitte entsprechend nach Datum und Defekt auflisten)?

Welche Kosten sind dem Bund im Rahmen des Vertrages mit der Lufthansa Technik AG bezüglich industrieller Unterstützungsleistungen für den Betrieb der Flächenflugzeuge der FlBschft BMVg, einschließlich Wartung und Instandsetzung, im Jahr 2024 entstanden bzw. werden entstehen (Antwort zu Frage 5 f. auf Bundestagsdrucksache 20/11245)?

Wie haben sich die Instandhaltungskosten je Luftfahrzeug der FlBschft BMVg im Jahr 2024 entwickelt (bitte entsprechend den jeweiligen Luftfahrzeugen auflisten)?

Wie viele a) Soldatinnen und Soldaten sowie b) zivile Angestellte waren zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage im Jahr 2024 im Zusammenhang mit der FlBschft BMVg tätig, um den Auftrag politisch-parlamentarischer Flugbetrieb durchhaltefähig sicherstellen zu können (vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/11245; bitte getrennt nach Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilangestellten angeben)?

Wie hoch war die Anzahl der Flugstunden der FlBschft BMVg nach Kenntnis der Bundesregierung 2024 (bitte entsprechend den Luftfahrzeugen auflisten)?

Welche Kosten hat die FlBschft BMVg (Kosten der Materialerhaltung sowie ggf. Wartung, Treibstoff etc.) im Jahr 2024 verursacht?

Hat es bezogen auf die Angaben zu den Platzbedarfen der FlBschft BMVg (zur Verfügung stehende Stellfläche der FlBschft BMVg) auf dem Flughafen Köln-Wahn in der Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/9017 inzwischen Veränderungen gegeben (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 11245), und wenn ja, welche?

Hat es bezogen auf die Angaben zu den Platzbedarfen der FlBschft BMVg (zur Verfügung stehende Stellfläche der FlBschft BMVg) auf dem Flughafen BER in Berlin in der Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/9017 inzwischen Veränderungen gegeben (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 11245), und wenn ja, welche?

Wie viele Flüge führte die FlBschft BMVg im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage durch (bitte entsprechend den Bedarfsträgern die jeweilige Anzahl der Flüge, CO2-Ausstoß in Tonnen und Gesamtkosten in Euro angeben)?

Wie viele Flüge führte die FlBschft BMVg im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage durch (bitte entsprechend den Bedarfsträgern das Datum, die jeweilige Flugstrecke, also Abflugs- und Ankunftsort, auflisten)?

Wie viele Auslandsdienstreisen haben Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler sowie alle Bundesministerinnen und Bundesminister) im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage per Linienflug absolviert (Antwort auf die Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/8347; bitte entsprechend den Bedarfsträgern die jeweilige Anzahl der Linienflüge aufführen)?

Wie viele Bereitstellungsflüge (Leerflüge) führte die FlBschft BMVg im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage durch (bitte entsprechend den Bedarfsträgern die jeweilige Anzahl der Flüge, CO2-Ausstoß in Tonnen und Gesamtkosten in Euro angeben)?

Wie viele Dienstreisen haben die jeweiligen Anforderungsberechtigten im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage jeweils mit der Flugbereitschaft durchgeführt, und wie viel CO2 wurde dabei verbraucht (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/11245; bitte den jeweiligen Anforderungsberechtigten zuordnen und bei Bundesministerien das jeweilige Ressort nennen)?

Wie viele sonstige Begleiter im Sinne von Nummer 6.3 der Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft sind im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage von der Flugbereitschaft transportiert worden, und welche Einnahmen sind dabei entstanden (bitte entsprechend nach Anforderungsberechtigten und einzelnen Bundesressorts aufgliedern)?

In welcher Höhe hat das Umweltbundesamt in den Jahren 2023 und 2024 zum CO2-Ausgleich für Flüge der FlBschft BMVg Kompensationszahlungen getätigt, und wie verteilen sich diese auf die Bundesministerien sowie nachgeordneten Behörden?

Welche Klimaschutzprojekte oder andere Organisationen erhielten diese Ausgleichszahlungen aus den Jahren 2023 und 2024 in jeweils welcher Höhe bzw. sollen diese erhalten (bitte entsprechend auflisten)?

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr in der 20. Legislaturperiode und im Jahr 2024

Offizielle Quellen und Volltext