60 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers der Finanzen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14696 20. Wahlperiode 28.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14396 – 60 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers der Finanzen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 8. Dezember 2021 wurde Christian Lindner zum Bundesminister der Finanzen ernannt. Seit diesem Zeitpunkt ist der Bundesfinanzminister aufgrund vieler Aktivitäten und Äußerungen zum ständigen Gegenstand von teilweise sehr kontrovers geführten Diskussionen geworden (z. B. www.focus.de/finanz en/news/mehr-freibetrag-mehr-kindergeld-lindner-plant-steuererleichterunge n-das-bringt-vierkoepfiger-familie-in-2025-21-euro_id_260390823.html). Seine Amtszeit endete durch den Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November 2024. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 schlug Bundesfinanzminister Christian Lindner Anfang 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro vor, um die durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck selbst verschuldeten Energiepreissteigerungen (www.nzz.ch/meinung/ der-andere-blick/robert-habeck-seine-krise-ist-selbstverschuldet-ld.1700158) zu kompensieren. Dies war insoweit ein einmaliger Vorgang, als die Fachabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in der Gesetzesbegründung zur Energiepreispauschale vor deren Einführung warnte. So schrieb die Fachabteilung, dass „der erhebliche einmalige Aufwand für die Finanzämter in der zu erwartenden Größenordnung die zeitgerechte Durchführung der Veranlagungskampagne 2023 gefährden dürfte“ (Bundestagsdrucksache 20/1765, S. 6). Auch vergaßen Bundesfinanzminister Christian Lindner und die Bundesregierung schlicht die Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten sowie junge Familien, die Elterngeld beziehen und andere Empfänger von Lohnersatzleistungen. Die Einkommensschwächsten der Gesellschaft erhielten die Energiepreispauschale entweder gar nicht oder erst mit der Veranlagung im Jahr 2023, wenn sie zuvor eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die Bundesregierung wollte ursprünglich die im Herbst 2022 eingeführten Entlastungen bei den Energiepreisbremsen besteuern. Alle Bürgerinnen und Bürger, die noch zur Zahlung des Solidaritätszuschlags verpflichtet sind, sollten die Dezember-Hilfe und die Energiepreisbremsen letztendlich versteuern (www.steuertipps.de/finanzamt-formalitaeten/dezember-soforthilfe-und-energi epreisbremsen-welche-regelungen-gelten). Hierfür wurde mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 der Abschnitt „XVI. Besteuerung der Gas-/ Wärmepreisbremse“ in das Einkommensteuergesetz (EstG) eingefügt. Auf wiederholten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Hinweis der Fragesteller wurde auf die Besteuerung der Energiehilfen mit dem Wachstumschancengesetz verzichtet (Bundestagsdrucksache 20/4729, S. 118). Im Bundesfinanzministerium wurde der Aufwand für das Abwickeln der Besteuerung allein für die sogenannte Dezemberhilfe Gas auf 261 Mio. Euro geschätzt, das Einnahmepotenzial durch eine Besteuerung aber lediglich auf 110 Mio. Euro (www.vlh.de/wissen-service/steuer-nachrichten/strom-und-gas preisbremse-wer-darauf-steuern-zahlen-muss.html). Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz führte die Bundesregierung im Herbst 2022 auch die sogenannte Inflationsausgleichsprämie ein. Bis zu 3 000 Euro können Unternehmen ihren Beschäftigten als Einmalzahlungen pauschal sowie steuer- und abgabenfrei zahlen. Die Bundesregierung vergab damit Geschenke auf Kosten der Arbeitgeber, die wie z. B. Bäcker in der Energiekrise 2022 ohnehin nicht wussten, wie sie ihre Energierechnung bezahlen sollten. Die Steuer- und Abgabenfreiheit setzte viele Unternehmen unter Druck, diese Sonderzahlungen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erbringen. So gebe es viele Unternehmen, die diese Sonderzahlungen gern zahlen würden, aber in der gegenwärtigen Situation nicht zahlen können (Bundestagsdrucksache 20/3763, S. 4). Am 30. September 2022 verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner im Namen der Bundesregierung, dass das Kabinett „ein Belastungsmoratorium während der Zeit der Krise verabredet“ habe (www.bundesregierung.de/re source/blob/975954/2131554/ 33f1f013064b3b942b9a67eb13df026c/123-1-b mf-gaslieferung-data.pdf?download=1). Umso mehr überraschte es die Fragesteller, dass bereits im Jahressteuergesetz 2022 vom 20. Dezember 2022 in Artikel 40 auch das Gesetz zur Einführung eines Energiekrisenbeitrags beschlossen wurde. Für im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätige Unternehmen, die mindestens 75 Prozent ihrer Umsätze in den Bereichen Extraktion, Bergbau, Erdölraffination oder Herstellung von Kokereierzeugnissen erzielen, wurde ein EU-Energiekrisenbeitrag eingeführt. Die betroffenen Unternehmen müssen in den Jahren 2022 und 2023 eine zusätzliche Steuer von 33 Prozent auf den Teil ihres Gewinns entrichten, der um mehr als 20 Prozent oberhalb des durchschnittlichen Gewinns der Jahre von 2018 bis 2021 liegt. Nach Auffassung der Fragesteller ist es ökonomisch fragwürdig, Energieproduzenten in einer Energiekrise Liquidität zu entziehen und damit den Ausbau von Produktionskapazitäten zu behindern. In ihrem Koalitionsvertrag betonten SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ausdrücklich das Ziel, Bürokratie abzubauen und Abläufe zu vereinfachen. Bundesfinanzminister Christian Lindner versprach, der Wirtschaft, insbesondere Selbstständigen sowie Unternehmerinnen und Unternehmern, mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen. Doch trotz dieser Ankündigungen ist in der laufenden Legislaturperiode bislang für die Fragesteller kaum Entlastung erkennbar. Einziger Versuch, die Bürokratielast im Steuerrecht zu mindern, war die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Steuerunterlagen von zehn auf acht Jahre. Diese Maßnahme bleibt jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Gegenteil: Die Jahressteuergesetze mit 142 bzw. 240 Seiten haben das ohnehin komplizierte Steuersystem weiter aufgebläht. Hätte der Bundesrat dies nicht blockiert, hätte das deutsche Steuerrecht noch zusätzliche Bürokratie erfahren. So scheiterten zwei Versuche der Bundesregierung, die Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen, die im Rahmen des Wachstumschancengesetzes und des Steuerfortentwicklungsgesetzes diskutiert wurden, einzuführen. Hinzu kommt, dass allein zur Regelung der Energiepreispauschale elf neue Paragrafen in das deutsche Einkommensteuergesetz eingefügt wurden. Das Fazit fällt daher nach Ansicht der Fragesteller ernüchternd aus: Statt Vereinfachung und Entlastung ist die Regelungsflut weiter angewachsen. Vor der Bundestagswahl 2021 betonte Christian Lindner wiederholt, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde (z. B. www.fdp.de/pressem itteilung/lindner-interview-mit-der-fdp-wird-es-keine-steuer-erhoehungen-g eben). Im Nachgang muss festgestellt werden, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner dieses Versprechen gebrochen hat. Schon die Einführung des Energiekrisenbeitrags stellt eine Steuererhöhung dar, auch wenn sich Bundesfinanzminister Christian Lindner da noch auf den Standpunkt zurückziehen könnte, dass es sich um eine EU-Vorgabe handelt (der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck zugestimmt hatte). Die Anhebung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf Gaslieferungen und auf Speisen in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent stellten umfassende Steuererhöhungen von knapp 6 Mrd. Euro dar. Die Abschaffung der Agrardiesel-Rückerstattung und die Anhebung der Luftverkehrsteuer mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 waren ebenfalls empfindliche Steuererhöhungen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie die Fluggesellschaften (www.wochenblatt-dlv.de/politik/ steuererhoehung-bauern-entsetzt-ueber-hilfen-fuer-agrardiesel-575092). Die Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung führte zu Mehreinnahmen in Höhe von 453 Mio. Euro; die Anhebung der Luftverkehrsteuer zu Mehreinnahmen von 625 Mio. Euro. Auch die wiederholte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für kleine und mittelständische, pauschalierende Landwirte von ursprünglich 10,7 Prozent zu Beginn der Legislaturperiode auf 8,4 Prozent ab dem 1. Januar 2025 ist eine eindeutige Steuererhöhung. Pauschalierende Landwirte müssen keine Umsatzsteuer (USt) an den Fiskus abführen, sondern behalten die pauschalierte Umsatzsteuer. Im Gegenzug können sie keine Vorsteuer geltend machen.  1. Wie haben sich die Steuereinnahmen des Bundes zwischen 2021 und 2024 entwickelt (bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben)? Die Steuereinnahmen des Bundes gemäß Statistik der kassenmäßigen Steuereinnahmen lagen 2021 bei 313,7 Mrd. Euro, 2022 bei 337,2 Mrd. Euro und 2023 bei 356 Mrd. Euro. Die Zahl für das Jahr 2024 wird am 30. Januar 2025 mit dem BMF-Monatsbericht Januar 2025 veröffentlicht. Die Veränderungsraten lagen 2021 bei 10,8 Prozent, 2022 bei 7,5 Prozent und 2023 bei 5,6 Prozent. Für 2024 beträgt die Veränderungsrate kumuliert bis einschließlich November 5,1 Prozent.  2. Wie hoch war die Abgabenquote in Deutschland im Jahr 2023?  3. Wie hoch war die Abgabenquote in den übrigen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2023?  4. Wie hoch war die Abgabenquote in den übrigen G7-Staaten im Jahr 2023? Die Fragen 2 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Finanzen berichtet in seiner Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ regelmäßig über die Entwicklung der Steuer- und Abgabenquoten gemäß OECD im internationalen Vergleich. Die Steuer- und Abgabenquote (auch Abgabenquote) setzt das Steueraufkommen und die Beiträge zu den Sozialversicherungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Für die Abgabenquote gibt es keine einheitliche Definition, sie kann sich unter anderem auf kassenmäßige Daten oder Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) stützen. Die OECD veröffentlicht in ihrer Publikation „Revenue Statistics“ Abgabenquoten nach Abgrenzungsmerkmalen, die eine internationale Vergleichbarkeit ermöglichen. Für das Jahr 2023 stellen sich die Abgabenquoten der OECD-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, auf Basis der aktuellen Publikation der OECD Revenue Statistics (www.oecd.org/en/publications/revenue-statistics-2024_c87a3da5-e n.html) wie folgt dar (jeweils in Prozent des BIP). Abgabenquoten der OECD-Mitgliedstaaten/G7, 2023 Australien 29,4* Österreich 42,7 Belgien 42,6 Kanada (G7) 34,8 Chile 20,6 Kolumbien 22,2 Costa Rica 24,9 Tschechien 33,7 Dänemark 43,4 Estland 33,5 Finnland 42,4 Frankreich (G7) 43,8 Deutschland (G7) 38,1 Griechenland 39,8 Ungarn 34,2 Island 35,9 Irland 21,9 Israel 29,8 Italien (G7) 42,8 Japan (G7) 34,4* Südkorea 28,9 Lettland 31,9 Litauen 32,6 Luxemburg 40,9 Mexiko 17,7 Niederlande 38,5 Neuseeland 34,0 Norwegen 41,4 Polen 35,1 Portugal 35,8 Slowakei 35,5 Slowenien 36,9 Spanien 37,3 Schweden 41,4 Schweiz 27,1 Türkei 23,5 Vereinigtes Königreich (G7) 35,3 Vereinigte Staaten (G7) 25,2 * Für Australien und Japan sind bisher von der OECD keine Daten für das Jahr 2023 publiziert; die Abgabenquoten in der Tabelle beziehen sich auf das Jahr 2022. Bei der Interpretation der Zahlen ist zu bedenken, dass in den Ergebnissen für Deutschland der OECD-Publikation noch nicht die Ergebnisse der Sommerrevision 2024 des Statistischen Bundesamts für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) enthalten sind. Unter Berücksichtigung der Revision liegt die deutsche Abgabenquote gemäß Abgrenzung der OECD Revenue Statistics für das Jahr 2023 bei 37,5 Prozent des BIP. Daten für die EU-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglieder der OECD und damit nicht in der Publikation enthalten sind, lassen sich für die Jahre bis einschließlich 2022 in der öffentlich zugänglichen Datenbank OECD Global Revenue Statistics finden (www.oecd.org/en/data/datasets/global-revenue-statistics-data base.html ). Abgabenquoten der EU-Mitgliedstaaten (nicht OECD-Mitgliedstaaten), 2022 Bulgarien 31,2 Kroatien 36,8 Malta 27,6 Rumänien 26,9 Zypern* - * Die Global Revenue Statistics Database enthält keine Angaben für Zypern.  5. Wie hoch war die Steuerquote für Unternehmen in Deutschland im Jahr 2023?  6. Wie hoch war die Steuerquote für Unternehmen in den übrigen EU- Mitgliedstaaten im Jahr 2023?  7. Wie hoch war die Steuerquote für Unternehmen in den übrigen G7- Staaten im Jahr 2023? Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Eine einheitliche Definition einer „Steuerquote für Unternehmen“ liegt nicht vor. In der OECD-Publikation „Revenue Statistics“ wird eine (schätzungsweise) Abgrenzung der Unterkategorie „Steuern auf Einkommen, Gewinne und Kapitalerträge von Unternehmen“ vorgenommen. Für das Jahr 2023 liegen dabei noch keine publizierten Daten vor. Für das aktuell verfügbare Jahr 2022 stellen sich die Ergebnisse dieser Unterkategorie relativ zum BIP wie folgt dar. Steuern auf Einkommen, Gewinne und Kapitalerträge von Unternehmen (in Prozent des BIP) der OECD-Mitgliedstaaten/G7, 2022 Australien 6,4 Österreich 3,4 Belgien 3,9 Kanada (G7) 4,7 Chile 5,6 Kolumbien 5,0 Costa Rica 2,7 Tschechien 4,3 Dänemark 3,3 Estland 1,6 Finnland 3,0 Frankreich (G7) 2,8 Deutschland (G7) 2,4 Griechenland 2,5 Ungarn 1,7 Island 2,6 Irland 4,3 Israel 4,3 Italien (G7) 2,9 Steuern auf Einkommen, Gewinne und Kapitalerträge von Unternehmen (in Prozent des BIP) der OECD-Mitgliedstaaten/G7, 2022 Japan (G7) 4,7 Südkorea 5,4 Lettland 1,0 Litauen 2,3 Luxemburg 4,4 Mexiko 3,9 Niederlande 4,7 Neuseeland 4,5 Norwegen 18,4 Polen 2,8 Portugal 3,3 Slowakei 3,7 Slowenien 2,3 Spanien 2,7 Schweden 3,4 Schweiz 3,2 Türkei 3,4 Vereinigtes Königreich (G7) 3,3 Vereinigte Staaten (G7) 2,0 Unter Berücksichtigung der Sommerrevision 2024 für das BIP liegt die entsprechende Steuerquote gemäß OECD Revenue Statistics Abgrenzung für diese Kategorie für Deutschland 2023 nach aktuellem Stand bei 2,3 Prozent des BIP. Bei der Interpretation der Zahlen ist allerdings grundsätzlich zu beachten, dass in dieser Abgrenzung nur ein Teil aller gezahlten Steuern von Unternehmen in Deutschland enthalten sind, da nur die von Körperschaften gezahlten Steuern, nicht aber die von Personengesellschaften gezahlten Steuern erfasst sind. Daten für die Kategorie „Steuern auf Einkommen, Gewinne und Kapitalerträge von Unternehmen“ (in Prozent des BIP) für die EU-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglieder der OECD sind, können der Global Revenue Statistics Database entnommen werden (www.oecd.org/en/data/datasets/global-revenue-statistics-data base.html). Steuern auf Einkommen, Gewinne und Kapitalerträge von Unternehmen (in Prozent des BIP) der EU-Mitgliedstaaten (nicht OECD-Mitgliedstaaten), 2022 Bulgarien 2,9 Kroatien 3,2 Malta 4,5 Rumänien 3,1 Zypern* - * Die Global Revenue Statistica Database enthält keine Angaben für Zypern.  8. Hat die Bundesregierung eine Berechnung, wie hoch die tatsächlichen Mehrkosten eines vierköpfigen Haushalts durch die Energieverteuerung im Jahr 2022 waren? a) Wenn ja, wie hoch? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Erkenntnisse zu Mehrkosten einzelner Beispielhaushalte durch die Energieverteuerung im Jahr 2022 vor. Tatsächliche durchschnittliche Mehrausgaben für private Haushalte im Jahr 2022 sind der Pressemitteilung Nummer 454 des Statistischen Bundesamtes vom 28. November 2023 zu entnehmen: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitt eilungen/2023/11/PD23_454_639.html  9. Wie hoch war der tatsächliche Erfüllungsaufwand für die Auszahlung der Energiepreispauschale für die Verwaltung (bitte nach Bund und Ländern aufschlüsseln) und für die Wirtschaft? Eine Ermittlung des tatsächlichen Erfüllungsaufwand ist – insbesondere innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist – nicht möglich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Schätzungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zutreffend waren. Abweichendes ist nicht bekannt. 10. Welche Bevölkerungsgruppen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis heute keine Energiepreispauschale erhalten? Es wird auf die Prüfung der Bundesregierung auf Bitten des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages verwiesen, welche Personengruppen keine Energiepreispauschale oder sonstige Einmalzahlung erhalten haben und inwieweit ein Nachteil für diese Personengruppen ausgeglichen werden kann. Das Prüfergebnis wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 übersandt. 11. Hatte die Bundesregierung die Energiepreispauschale auf ihre Pfändbarkeit hin geprüft, welche Erwägungen bestanden hierzu, und warum hat sie sich für die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale entschieden? Aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Pfändungsschutzregelungen wurde zunächst kein Bedarf für eine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale gesehen. Zur Sicherstellung, dass die Energiepreispauschale den Empfängern tatsächlich zur Verfügung steht und nicht von Gläubigern gepfändet werden kann, wurde 122 Einkommensteuergesetz durch Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I 2294) um den Satz „Die Energiepreispauschale ist in Höhe des in § 112 Absatz 2 genannten Betrages unpfändbar.“ mit Wirkung vom 21. Dezember 2022 ergänzt. Schließlich ist die Energiepreispauschale nicht pfändbar. 12. Welche Maßnahme erwägt die Bundesregierung für die Zukunft in einer vergleichbaren Situation? Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung nicht. Zukünftige Maßnahmen bzw. Entscheidungen würden von der jeweils konkreten Situation abhängen. 13. Warum erwog die Bundesregierung, trotz der klaren Einschätzung des BMF zum Verwaltungsaufwand der Besteuerung der Energiepreispauschale, auch die Energiepreisbremsen als steuerpflichtig auszugestalten? Die steuerlichen Regelungen enthalten die Empfehlungen der Kommission aus dem Abschlussbericht vom 31. Oktober 2022 zum sozialen Ausgleich bei den Entlastungen aus der Gaspreis- und Wärmepreisbremse. 14. Welche Gründe führten dazu, dass die Bundesregierung trotz beschlossener Regelungen zur Besteuerung der Energiepreisbremsen die Steuerpflicht mit dem Wachstumschancengesetz wieder aufhob? Die Entlastungen der sogenannten Dezemberhilfe 2022 sollten für bestimmte Einkommensgruppen für den Veranlagungszeitraum der Erteilung der konkreten Abrechnung als sonstige Einkünfte in der Einkommensteuererklärung anzugeben sein. Eine Einstiegs- und Milderungszone hätte Belastungssprünge vermieden. Automatisierte Kontrollmitteilungsverfahren waren wegen der dafür erforderlichen umfangreichen rechtlichen und technischen Vorbereitungen bei den Verpflichteten nicht zeitnah verfügbar. Der dann für den Steuervollzug erforderliche personelle Aufwand für die Sicherstellung des „sozialen Ausgleichs“ wäre zu Lasten anderer höher priorisierter Aufgaben gegangen. 15. Welche Kosten fielen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bund und bei den Ländern verwaltungsseitig mit der Verabschiedung der Steuerpflicht der Energiepreisbremsen im Jahressteuergesetz 2022 durch den Aufbau des Verwaltungsverfahrens und die Änderung der Prozessabläufe an? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind keine Kosten durch den Aufbau des Verwaltungsverfahrens und der Änderung der Prozessabläufe in Folge der Verabschiedung der Steuerpflicht der Energiepreisbremsen angefallen, da die Steuerpflicht der Energiepreisbremse nicht in Kraft getreten ist und daher von der Steuerverwaltung nicht umgesetzt wurde. 16. Welche anderen schon beschlossenen Maßnahmen wurden durch die informationstechnische Priorisierung der Besteuerung der Energiepreisbremsen herabgestuft? 17. Welche anderen schon beschlossenen Maßnahmen konnten deshalb bis heute nicht umgesetzt werden? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Umsetzungsmaßnahmen aufgrund von gesetzlichen Änderungen haben bei der automationstechnischen Umsetzung im Rahmen des Priorisierungsprozesses im Gesamtvorhaben KONSENS gegenüber anderen Umsetzungsanforderungen grundsätzlich Vorrang. Eine Entscheidung, ob, und falls ja welche einzelne konkrete Maßnahme/welches konkrete Projekt deswegen depriorisiert wird, wird dementsprechend nicht getroffen, da im Priorisierungsprozess über alle anderen Maßnahmen insgesamt entschieden wird. 18. Hatte die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren erkannt, dass die Steuer- und Abgabenfreiheit der Inflationsausgleichsprämie bei Beschäftigten die Erwartung gegenüber ihren Arbeitgebern weckt, die Prämie ausgezahlt zu bekommen? 19. Hat die Bundesregierung vor Kabinettsbeschluss geprüft, welche Branchen durch die Erwartung einer Inflationsausgleichsprämie besonders belastet würden, weil sie bereits mit hohen Energiekosten zu kämpfen hatten, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Die Inflationsausgleichsprämie dient entsprechend der Intention des Gesetzgebers der Abmilderung der Inflation und von Einkommensverlusten bei den Beschäftigten. Um einen wirksamen Anreiz hierfür zu schaffen und viele Beschäftigte profitieren zu lassen, ist die Prämie ohne Belastungen durch Steuern sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung konzipiert worden. Damit wurde den Arbeitgebern die finanziell attraktive Möglichkeit eingeräumt, Einmalzahlungen zu leisten, statt die Inflation durch dauerhafte Lohnerhöhungen zusätzlich zu befeuern. Die Bundesregierung hat damit wirkungsvoll das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt und somit Kaufkraftverluste aufgrund der hohen Teuerung abgemildert. Hiervon profitierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Mit Blick auf die individuelle wirtschaftliche Situation eines jeden Unternehmens wurde die Inflationsausgleichsprämie zudem nicht nur als freiwillige, sondern – mit der Möglichkeit der Verteilung auf über zwei Jahre – zeitlich flexible Zahlung ausgestaltet. 20. In welchen Branchen ist eine Inflationsausgleichsprämie in welcher Höhe tarifvertraglich vereinbart worden? Auf die Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes „Durchschnittliche tarifliche Inflationsausgleichsprämie“ (www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Ve rdienste/Tarifverdienste-Tarifbindung/Tabellen/inflationsausgleichspraemie-du rchschnitt.html) wird verwiesen. 21. Wie hoch war der tatsächliche Verwaltungsaufwand für Verwaltung und Wirtschaft, die Inflationsausgleichsprämie auszuzahlen? Eine Ermittlung des tatsächlichen Erfüllungsaufwands ist – insbesondere innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist – nicht möglich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Schätzungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zutreffend waren. Abweichendes ist nicht bekannt. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bei Einführung einer Steuerbefreiung für eine Lohnart aufgrund der hierfür verwendeten Programmabläufe grundsätzlich allenfalls von einem sehr geringfügigen Verwaltungsmehraufwand für die Wirtschaft auszugehen ist. Für die Verwaltung ist gleichfalls nicht von nennenswerten Mehraufwendungen auszugehen, da sich keine Änderungen an den Verfahrensabläufen ergeben. 22. Würde die Bundesregierung eine vergleichbare Maßnahme wieder beschließen oder erachtet sie inzwischen eine andere Maßnahme zur Stützung der Binnennachfrage als vorzugswürdig? Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass nach der Handlungsperspektive in einem Wiederholungsfall gefragt ist. Zu hypothetischen Fragen äußerst sich die Bundesregierung nicht. Zukünftige Maßnahmen bzw. Entscheidungen würden von der jeweils konkreten Situation abhängen. 23. Wie viele Bundesbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung keine Inflationsausgleichsprämie erhalten? Zahlen über die Inanspruchnahme der Inflationsausgleichsprämie liegen der Bundesregierung nicht vor. 24. Hatte sich die Bundesregierung am 30. September 2022 tatsächlich auf ein Belastungsmoratorium für die Zeit der Krise verständigt, so wie Bundesfinanzminister Christian Lindner dies in der Pressekonferenz am selben Tag behauptete? Die Bundesregierung hat am 29. September 2022 einen wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges vorgestellt (www. bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/abwehrschirm-2130944), bei dem unter Maßnahme 7 die Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie vereinbart wurde (www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2130920/e0acbf66fa66b29a3 805662e2829eb0d/2022-09-29-finanzieller-abwehrschirm-data.pdf?downlo ad=1). 25. Wie fügt sich die Einführung des Energiekrisenbeitrags in dieses Belastungsmoratorium ein? Die Umsetzung der Verordnung 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise in nationales Recht dient der Anwendung zwingenden EU-Rechts. 26. Warum hat der sachlich unzuständige Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mit dem Energiekrisenbeitrag eine steuerliche Maßnahme im sachlich unzuständigen ECOFIN-Rat (ECOFIN = Economic and Financial) beschlossen? 27. Hat der Bundesfinanzminister gegen den Beschluss des fachlichen unzuständigen Bundeswirtschaftsministers im Kabinett remonstriert? Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Der in Frage 26 dargestellte Sachstand trifft nicht zu. Bei dem EU-Energiekrisenbeitrag handelt es sich um eine Notfallmaßnahme, die als Reaktion auf die hohen Energiepreise mit der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 eingeführt wurde. Die Maßnahme wurde bei der außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie) von den Energieministerinnen und Energieministern am 30. September 2022 politisch geeint. An dieser Sitzung nahm der für die Verordnung federführende Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck für die Bundesregierung teil. Die Verordnung wurde im Nachgang zur Sitzung im schriftlichen Verfahren formal angenommen und am 7. Oktober 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 28. Wie zielführend war es nach Einschätzung der Bundesregierung, Energieproduzenten Liquidität in einer Energiekrise zu entziehen? Mit der Schaffung der Überschusserlösabschöpfung nach Teil 3 des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) sowie der Einführung des EU‑ Energiekrisenbeitrages durch das EU-Energiekrisenbeitragsgesetz (EU-EnergieKBG), hat die Bundesregierung verbindliches EU-Recht umgesetzt. Die Grundlage für beide Maßnahmen bildete die Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 (EU‑Notfallverordnung). Beide Maßnahmen wurden nicht mit dem Ziel eingeführt, Energieproduzenten Liquidität zu entziehen, sondern um übermäßige Gewinne in einer außerordentlichen Marktsituation – teilweise – abzuschöpfen und diese Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise zu verwenden. Durch die auch zeitlich begrenzte Ausgestaltung der Maßnahmen wurde sichergestellt, dass Energieproduzenten weiterhin angemessene Einnahmen erzielen konnten und ihre Investitionsentscheidungen nicht negativ beeinflusst wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. November 2024 (Az. 1 BvR 460/23; 1 BvR 611/23) bestätigt, dass die im StromPBG geregelte Abschöpfung von Überschusserlösen verfassungskonform war. Das Gericht stellte dabei fest, dass das Instrument jedenfalls angesichts der hier vorliegenden Ausnahmesituation verhältnismäßig ausgestaltet wurde. Die Beeinträchtigung der Unternehmerfreiheit der von der Abschöpfung betroffenen Stromerzeuger stand nicht außer Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit des öffentlichen Interesses an einer Umverteilung der erzielten außergewöhnlichen hohen Erlöse am Strommarkt zugunsten der außergewöhnlich belasteten privaten und gewerblichen Stromverbraucher. Die Abschöpfung betraf Erlöse der in Anspruch genommenen Stromerzeuger, die die typischen Investitionserwartungen weit überstiegen und die sich aus den spezifischen Marktverhältnissen während der Energiekrise ergaben, ohne dass die Erlöse auf Dauer preisdämpfende Investitionsanreize setzen konnten. Vor diesem Hintergrund war die Überschusserlösabschöpfung im Rahmen des StromPBG ein verfassungskonformes Mittel, um die finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise abzufedern und stand in einem angemessenen Verhältnis zu den Grundrechten der in Anspruch genommenen Anlagenbetreiber. 29. Inwieweit hat der Energiekrisenbeitrag die Energiekosten in den Jahren 2022 und 2023 erhöht? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass der EU- Energiekrisenbeitrag Einfluss auf die Energiekosten in den Jahren 2022 und 2023 gehabt hat. 30. Wie hoch war das Steueraufkommen des Bundes aus dem Energiekrisenbeitrag? Das kassenmäßige Aufkommen aus dem EU-Energiekrisenbeitrag beträgt 2024 bis einschließlich November 1,9 Mrd. Euro. Die kassenmäßigen Steuereinnahmen für das volle Jahr werden am 30. Januar 2025 mit dem BMF- Monatsbericht Januar 2025 veröffentlicht. In den Vorjahren wurde kein Aufkommen aus dem EU-Energiekrisenbeitrag vereinnahmt. 31. Welche Maßnahme erwägt die Bundesregierung für die Zukunft in einer vergleichbaren Situation? Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung nicht. Zukünftige Maßnahmen bzw. Entscheidungen würden von der jeweils konkreten Situation abhängen. 32. Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung im Winter 2022/2023 beschlossen, die nach ihrer Kenntnis bei der Wirtschaft zu mehr Verwaltungsaufwand geführt haben (bitte tabellarisch auflisten)? Die Bundesregierung versteht die Frage aus ihrem Kontext so, dass solche Maßnahmen aufzuzählen sind, die im Zusammenhang mit der Energiekrisengesetzgebung auf Gesetzesebene im Zeitraum von Dezember 2022 bis Februar 2023 vom Kabinett beschlossen wurden. In diesem Zeitraum hat die Bundesregierung keine weiteren Maßnahmen beschlossen. 33. Wie viele neue Paragrafen sind in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf Vorschlag der Bundesregierung im Einkommensteuergesetz hinzugekommen, und wie viele Paragrafen wurden aufgehoben (bitte in absoluten und in relativen Zahlen zu allen neuen Paragrafen darlegen)? 34. Um wie viele Schriftzeichen hat sich das Einkommensteuergesetz auf Vorschlag der Bundesregierung vergrößert, und welchem prozentualen Anteil am Gesamttext entspricht diese Anzahl? Die Fragen 33 und 34 werden gemeinsam beantwortet. Gesetze werden vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die Bundesregierung hat keine gesonderten Kenntnisse darüber, um wie viele Paragraphen und Schriftzeichen sich das Einkommensteuergesetz gerade auf Vorschlag der Bundesregierung verändert hat. Dementsprechend kann auch der prozentuale Anteil am Gesamttext nicht mitgeteilt werden. 35. Wie viele Milliarden Euro Mehraufwand wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Gesetze mit der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen für die Finanzverwaltung, die Wirtschaft und die Bürger geschaffen? 36. Wie viele Milliarden Euro Verwaltungsaufwand wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Gesetze mit der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen für die Verwaltung und für Unternehmen reduziert? Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung der Fragen davon aus, dass „Mehraufwand“ als zusätzlicher Erfüllungsaufwand gemäß § 2 Absatz 1 des Normenkontrollratgesetzes (NKRG) und ���Verwaltungsaufwand“ als Bürokratiekosten gemäß § 2 Absatz 2 NKRG zu verstehen sind. Das Statistische Bundesamt führt die Bilanz der Bundesregierung zum Erfüllungsaufwand. Mit Abrufdatum vom 15. Januar 2025 bemisst sich der durch Gesetze und Verordnungen unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen resultierende Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung für den Zeitraum der Amtszeit des Bundesministers der Finanzen (8. Dezember 2021 bis 6. November 2024) wie folgt: BMF: Erfüllungsaufwand 20. Legislaturperiode* Normadressat Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (Mio. Euro) darunter Bürokratiekosten (Mio. Euro) einmaliger Erfüllungsaufwand (Mio. Euro) Belastung Entlastung Saldo Belastung Entlastung Saldo Wirtschaft 82,8 1 890,6 -1 807,8 40,9 1 888,4 -1 847,5 634,2   Gesetze 51,9 1 486,1 -1 434,2 39,8 1 489,9 -1 450,1 538,3   Verordnungen 30,9 404,5 -373,6 1,1 398,5 -397,4 95,9 Verwaltung 345,6 151,8 193,8 . . . 1 032,0   Gesetze 338,3 149,4 188,9 . . . 1 017,1   Verordnungen 7,6 2,7 4,9 . . . 14,9 Bürgerinnen und Bürger 0,2 2,1 -1,8 . . . -0,0   Gesetze 0,2 2,1 -1,8 . . . -0,0   Verordnungen 0 0,0 -0,0 . . . 0 Quelle: Datenbank des Statistischen Bundesamtes, Stand: 15. Januar 2025 Für die Verwaltung liegen neben dem Erfüllungsaufwand keine gesonderten Zahlen zu den darin enthaltenen Bürokratiekosten vor, da Bürokratiekosten nach der Methodik der Bundesregierung ausschließlich für die Wirtschaft gemessen werden. Der Erfüllungsaufwand der Finanzverwaltung wird nach der Methodik der Bundesregierung nicht separat erhoben und ausgewiesen. Dargestellt sind daher die Werte für den Adressat „Verwaltung“ insgesamt. 37. Wie viele neue Stellen wurden im Bundesministerium der Finanzen und Bundeszentralamt für Steuern in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geschaffen? Angaben über den Stellenbestand des Bundes sind öffentlich unter www.bunde shaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html einsehbar. 38. Wie hat sich die Zahl der Steuerveranlagungen in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages entwickelt, welche Prognosen sieht die Bundesregierung für die Zukunft, und welche Rolle spielen dabei Steuererklärungen von Rentnern, die mit zunehmender Anzahl in die Steuererklärungspflicht fallen? Für die Jahre 2020 bis 2023 liegen der Bundesregierung zu den Veranlagungsfällen die nachfolgenden Angaben vor. Angaben für das Jahr 2024 liegen noch nicht vor, da die Daten von den Ländern erst Ende Januar 2025 übermittelt werden. Steuerart 2020 2021 2022 2023 Einkommensteuer 30 233 332 30 981 270 31 630 374 32 252 820 Feststellungen 1 632 559 1 650 323 1 664 652 1 677 168 Körperschaftsteuer 1 627 826 1 685 290 1 755 269 1 813 216 Gewerbesteuer 4 050 818 4 077 674 4 140 139 4 159 912 Umsatzsteuer 6 507 530 6 494 013 6 617 847 6 679 964 Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Veranlagungsfälle im Jahr 2024 und in den folgenden Jahren weiter ansteigt. Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht in der Datensammlung zur Steuerpolitik regelmäßig aktuelle Informationen zum Steuervollzug (www.bun desfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/d atensammlung-zur-steuerpolitik-2024.html). 39. Wie erklärt die Bundesregierung, dass von allen gemeldeten grenzüberschreitenden Gestaltungen der Mitgliedstaaten der EU in den Jahren von 2020 bis 2023 49,3 Prozent aus Deutschland stammten, wohingegen aus anderen Industrienationen (z. B. Frankreich, Dänemark, Italien) jeweils weniger als 2 Prozent stammten, und was sagt das über die Umsetzung der Meldepflicht auf nationaler Ebene aus (Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten der Kommission. Sonderbericht Nummer 27, Jahr 2024, Abbildung 5)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, worauf es zurückgeführt werden kann, dass in den anderen Mitgliedstaaten der EU weniger grenzüberschreitende Steuergestaltungen mitgeteilt werden als in Deutschland. Hinsichtlich möglicher Gründe hierfür und Defizite bei der Umsetzung der Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen in den geprüften Mitgliedstaaten wird auf den von den Fragestellern in Bezug genommenen Bericht verwiesen (vgl. Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nummer 27 „Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen und der Steuervermeidung durch Unternehmen“, Jahr 2024, Rn. 38 ff., 54 ff.). Ableitungen betreffend eine Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen sind auf dieser Grundlage nicht möglich. 40. Suchte bzw. sucht die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gestellte Bundesregierung gezielt nach Maßnahmen, die zulasten der deutschen Land- und Forstwirte gehen vor dem Hintergrund, dass insbesondere die Agrardiesel-Rückerstattung und die systematische Absenkung des Umsatzsteuersatzes für pauschalierende Landwirte immer wieder gezielt diese Bevölkerungsgruppe belasten, und aus welchen Gründen wird nach Ansicht der Fragesteller diese Bevölkerungsgruppe steuerlich so stark in den Fokus genommen (www.deutschlandfunk.de/landwirt e-wollen-an-protest-festhalten-trotz-teil-ruecknahme-von-subventions-ku erzungen-100.html)? Die in der Frage enthaltenen Annahmen werden von der Bundesregierung zurückgewiesen. Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gezielt zu unterstützen. Als Teil eines Maßnahmenbündels wurde hierfür die Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit Gesetz vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 321) bis zum Veranlagungszeitraum 2028 verlängert. Mit der Tarifermäßigung wird die Einkommensteuer auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft auf den Betrag ermäßigt, der sich ergäbe, wenn diese Einkünfte gleichmäßig auf einen Drei-Jahres-Zeitraum verteilt würden. Hierdurch wird bei infolge des Klimawandels und allgemein schwankenden Gewinnen die steuerliche Progressionswirkung abgemildert. Im Rahmen der Beratungen zur notwendigen Haushaltskonsolidierung 2024 in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 wurde entschieden, die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (sogenannter Agrardiesel) in drei Schritten abzubauen. Gleichzeitig wurden Steuerentlastungen bei der Stromsteuer erheblich erhöht, von denen auch die Land- und Forstwirtschaft profitiert. Zudem bleibt entgegen den ursprünglichen Überlegungen die Kfz-Steuerbefreiung für den Landwirtschaftssektor bestehen. Mit den Vorschlägen zur Anpassung des Durchschnittssatzes für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 24 Absatz 5 Satz 4 des Umsatzsteuergesetzes nachgekommen. Diese Verpflichtung basiert auf zwingend umzusetzenden unionsrechtlichen Vorgaben. 41. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe gab es zu Beginn der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, und wie viele landwirtschaftliche Betriebe gibt es aktuell noch in Deutschland? 42. Sieht die Bundesregierung eine Kausalität zwischen ihrer (Steuer-)Politik und dem Höfesterben? Die Fragen 41 und 42 werden gemeinsam beantwortet. Seit der Jahrtausendwende (1999: 471 960) ist die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe um rund 45 Prozent gesunken. Seit 2010 hat sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft dabei etwas verlangsamt. Es handelt sich somit um eine längerfristige Tendenz, die auch schon unter den Vorgängerregierungen stattgefunden hat und nicht auf die aktuelle (Steuer-)Politik zurückgeführt werden kann. Einen Überblick über die generelle Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebszahlen in Deutschland bietet Ihnen die folgende Jahrbuchtabelle (301 0100): www.bmel-statistik.de/suche/monatsberichte-details?backUrl=%2 Fsuche%3Fsearch%255BsubmitButton%255D%3D%26tx_solr%255Bq%255 D%3D3010100%26cHash%3D2e35dfbe0ada8866c35900f9b317b17c&tx_mon atsberichte_details%5Baction%5D=View&tx_monatsberichte_details%5Bcont roller%5D=Monatsberichte&tx_monatsberichte_details%5Buid%5D=7343&c Hash=dcd2b43cce9ef5b6ccfcaa404c2903e9. 43. Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Mitverantwortung ihrer Steuerpolitik, insbesondere durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes für pauschalierende Landwirte und die Abschaffung der Agrardiesel- Rückerstattung, für die Entwicklung, dass laut des aktuellen DBV- Situationsberichts (DBV = Deutscher Bauernverband; www.situationsbericht.de/5/5 2-buchfuehrungsergebnisse) das durchschnittliche Unternehmensergebnis eines landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebes im Wirtschaftsjahr 2023/2024 knapp 30 Prozent unter dem des Vorjahres lag? Die jährliche Überprüfung und ggf. Anpassung der pauschalierten Umsatzsteuersätze ist unionsrechtlich zwingend vorgegeben. Die Umsatzsteuermehreinnahmen aus der Senkung des pauschalierten Steuersatzes ab 1. Januar 2023 – somit bereits in der Mitte des Vergleichszeitraums (Wirtschaftsjahr 2022/2023) wirksam – beliefen sich auf rund 40 Mio. Euro jährlich. Aufgrund des nachgelagerten Entlastungsverfahrens wirkte sich der schrittweise Abbau der Steuervergünstigung des sogenannten „Agrardiesels“ im Bezugszeitraum nicht aus. Hieraus kann sich somit der genannte Rückgang des Unternehmensergebnisses pro Person nicht erklären. Die in der genannten Quelle dargestellte Entwicklung der Unternehmensergebnisse landwirtschaftlicher Haupterwerbsbetriebe entspricht einer zu erwartenden Normalisierung nach einem außerordentlich guten Vorjahr. Letzteres war besonders durch Marktentwicklungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geprägt. Ein Zusammenhang mit der Senkung des Umsatzsteuersatzes für pauschalierende Betriebe kann vor diesem Hintergrund nicht gesehen werden. 44. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern? Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Produktion in Deutschland und der EU ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Dies steht im Einklang mit einer Stärkung der Nachhaltigkeit mit ihren drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Zur Stärkung von Resilienz und Nachhaltigkeit in Agrar- und Ernährungssystemen werden zahlreiche Maßnahmen durch die Bundesregierung umgesetzt, die zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirte stärken. Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich im Jahr 2024 auf ein Agrarpaket geeinigt, das die Land- und Forstwirtschaft entlastet. Das Agrarpaket umfasst Änderungen im Steuerrecht (Tarifermäßigung), Änderungen in der Ausgestaltung von Lieferketten (Agrar-Organisationen-Lieferkettengesetz – AgrarOLkG) sowie Änderungen bei der Konditionalität und den Öko-Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik. Das Paket sorgt für Entlastung und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe. Es stärkt die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelkette, indem noch deutlicher gegen unlautere Handelspraktiken vorgegangen wird. Zudem sorgt die Koalition für weitere Entlastungen und Vereinfachungen vor allem im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Die geplante Erhöhung des Budgets für die Öko-Regelungen in der GAP sorgt dafür, dass Umwelt- und Artenschutz in der Landwirtschaft weiterhin gesichert bleiben. 45. Wieso verhindert die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nicht das anhaltende Höfesterben und den Rückgang landwirtschaftlich genutzter Flächen, um die Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung mit regional produzierten Nahrungsmitteln sicherzustellen? Der Rückgang landwirtschaftlich genutzter Flächen stellt ebenfalls seit vielen Jahrzehnten eine beständige Entwicklung dar, die sich aber in den letzten Jahren verlangsamt hat. Seit dem Jahr 1999 sind die landwirtschaftlich genutzten Flächen um etwas mehr als 3,3 Prozent zurückgegangen. Einen Überblick bietet die folgende Tabelle: www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/3070400-0000. xlsx. Die Bundesregierung unterstützt die UN-Agenda 2030 und setzt sich für das Erreichen einer Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsfläche auf täglich weniger als 30 Hektar ein. Sie begegnet dem Rückgang landwirtschaftlich genutzter Flächen durch vielfältige Maßnahmen, wie einer Deckelung der Förderung des Photovoltaik-Zubaus auf landwirtschaftlichen Flächen und der Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf vorgenutzten Flächen im Solarpaket I. Weiter hat die Bundesregierung einen Vorschlag zur Verankerung der Mehrfachnutzung von Flächen im Raumordnungsgesetz und die Berücksichtigung des Flächensparens im Baugesetzbuch vorgelegt. Zudem unterstützt sie die zuständigen Länder bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen der Regulierung des Bodenmarktes. Weiter fördert sie durch die Verpachtung der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH Flächen die Umsetzung von Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitskriterien bei bundeseigenen Agrarflächen und betont die Bedeutung eines freien und regelbasierten Handels für eine stabile Lebensmittelversorgung. Zugleich stärkt die Bundesregierung regionale Wertschöpfungsketten gezielt, um die Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu reduzieren und gleichzeitig das Angebot an regional produzierten Lebensmitteln zu verbessern. Verbraucherinnen und Verbraucher legen zunehmend Wert auf regionale Herkunft, was die Nachfrage nach regional erzeugten Produkten belebt. Die Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist nicht gefährdet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 41 hingewiesen. 46. Welche Auswirkungen hatte die Erhöhung der Luftverkehrsteuer nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Fluggastzahlen in Deutschland? Soweit aus der frei zugänglichen Luftverkehrsstatistik des Statistischen Bundesamtes ersichtlich, sind die Fluggastzahlen nach dem pandemiebedingten Einbruch 2020 wieder kontinuierlich angestiegen. Ob und inwieweit sich die Erhöhung der Luftverkehrsteuer auf diese Entwicklung zahlenmäßig ausgewirkt hat, kann durch die Bundesregierung aufgrund der fehlenden empirischen Evidenz nicht eingeschätzt werden. 47. Wie viele Fluggäste wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im deutschen Luftverkehrsmarkt pro Jahr in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages befördert im Vergleich zu 2019 (bitte nach Jahren und den zehn größten Flughäfen aufschlüsseln)? Es wird auf die frei zugängliche Luftverkehrsstatistik des Statistischen Bundesamtes verwiesen. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse vor. 48. Wieso hat sich die Bundesregierung entschieden, in der größten Krise der deutschen Luftverkehrsbranche, die Luftverkehrsteuer zu erhöhen? Die Bundesregierung macht sich die Annahme, dass sich die deutsche Luftverkehrsbranche in der größten Krise aller Zeiten befindet, nicht zu eigen. Mit der Anhebung der Steuersätze der Luftverkehrsteuer zum 1. Mai 2024 sollen Einnahmen generiert und Anreize geschaffen werden, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern. Dies dient der haushalterischen Kompensation der im 29. Subventionsbericht des Bundes ausgewiesenen Mindereinnahmen aus der nichtvorhandenen Kerosinbesteuerung gewerblicher Inlandsflüge. 49. Wie groß ist der Anteil der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer, der wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart in die Entwicklung und Bereitstellung von CO2- neutralen strombasierten Flugkraftstoffen geflossen ist (www.spd.de/fileadm in/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 42)? 50. Soweit die Mittel anderweitig verwendet wurden, wofür ist dies passiert, und weshalb? Die Fragen 49 und 50 werden gemeinsam beantwortet. Für Steuereinnahmen gilt das Gesamtdeckungsprinzip (Nonaffektationsprinzip), d. h., das Steueraufkommen fließt in den Bundeshaushalt und dient der Deckung aller Haushaltsausgaben. Eine spezifische Zuordnung zwischen Einnahmen und deren Verwendung ist daher nicht möglich. Ungeachtet dessen enthält der Klima- und Transformationsfonds (KTF) den Titel 892 04 „Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt“. Gemäß Regierungsentwurf des KTF-Wirtschaftsplans 2025 beträgt das Soll 38 193 T Euro. 51. Welche alternativen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Haushalts 2024 wurden erwägt, denen Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht zustimmte? Diese Frage betrifft den Kernbereich der Exekutive, zu der sich die Bundesregierung nicht äußert. 52. Gehört für die Bundesregierung die Land- und Forstwirtschaft zu den Branchen, die für die Versorgung der Bevölkerung zumal in Krisenlagen grundlegend sind? 53. Wenn ja, ist es dann nicht Kernaufgabe des Staates und ein zentrales Thema der Sicherheitspolitik Deutschlands, diese Branche zu schützen und zu fördern? 54. Mit welchen Maßnahmen ist die Bundesregierung dieser Aufgabe in dieser Legislatur des Deutschen Bundestages gerecht geworden? Die Fragen 52 bis 54 werden gemeinsam beantwortet. Aufgabe der Bundesregierung ist es, in einer Zeit multipler Krisen – von Kriegen und Inflation über Klimawandel bis hin zum Artensterben – die Herausforderungen ganzheitlich anzugehen, die Zusammenhänge zwischen diesen Krisen zu erkennen und nachhaltig im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Ziel der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges und zukunftsfestes Agrar- und Ernährungssystem zu gestalten. Nachhaltig und zukunftsfest ist ein System, ◦ das dauerhaft die Grundlage für eine gesunde und angemessene Ernährung sichert, ◦ in dem die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können, ◦ das die Umwelt, die Tiere und das Klima schützt. Die Landwirtschaft spielt hier eine zentrale Rolle. Somit stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die Land- und Forstwirtschaft zu den Branchen gehört, die für die Versorgung der Bevölkerung zumal in Krisenlagen grundlegend sind. Die Bundesregierung unterstützt die Landwirtschaft auf vielfältige Weise, damit die Landwirtinnen und Landwirte ihre Betriebe zukunftsfest aufstellen können. Beispielsweise hat die Bundesregierung mit der Einführung einer staatlichen, verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie den begleitenden Maßnahmen im Bau- und Immissionsrecht und der Errichtung einer attraktiven Förderkulisse für tierhaltende Betriebe ein jahrelang vernachlässigtes Thema vorangebracht und sorgt damit für den Erhalt der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Für die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Tierhaltung stehen 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudem wurde der Landwirtschaft und Fischerei bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schnell und unbürokratisch geholfen. Auch fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ressourcenschonende Bewirtschaftungsformen, wie den Ökolandbau und schafft mit der Ernährungsstrategie Rahmenbedingungen, die gutes, nachhaltig produziertes Essen für alle leichter machen. Daneben hat die Bundesregierung für umfangreiche Vereinfachungen im Rahmen der GAP gesorgt und geht in einem strukturierten Prozess den Abbau unnötiger Bürokratie an. Außerdem hat die Bundesregierung landwirtschaftliche Erzeugerinnen und Erzeuger in der Lebensmittellieferkette durch die Anpassung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes gestärkt. Schließlich ist es erklärtes Ziel der Bundesregierung, im Rahmen der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik Gemeinwohlleistungen der Betriebe für Klima und Umwelt stärker zu honorieren. Im Transformationsbericht „Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme“ der Bundesregierung, der am 5. Juni 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde (Bundestagsdrucksache 20/11725 vom 6. Juni 2024), sind weitere Maßnahmen der Bundesregierung aufgeführt. 55. Gehört für die Bundesregierung die Luftfahrt zu den Branchen, die für den internationalen Handel und den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig sind? 56. Wenn ja, ist es dann nicht Aufgabe des Staates, diese Branche zu schützen und zu fördern? 57. Mit welchen Maßnahmen ist die Bundesregierung dieser Aufgabe gerecht geworden? Die Fragen 55 bis 57 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat bei der Nationalen Luftfahrtkonferenz 2023 deutlich gemacht, dass die Luftfahrt für die deutsche Volkswirtschaft unentbehrlich ist. Der Luftverkehr befördert jährlich Millionen Passagiere. Gleichzeitig ist er für den Warentransport elementar und verbindet die deutsche Wirtschaft erfolgreich mit allen wichtigen Zuliefer- und Absatzmärkten in der Welt. Zudem sichert er Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland und trägt zur Wertschöpfung bei. Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung die Luftfahrtbranche in vielen unterschiedlichen Bereichen geschützt und gefördert, u. a. wurde das Digitale Testfeld Air Cargo (DTAC), der Ausbau von Bodenstrom an Flughäfen sowie die Weiterentwicklung von erneuerbaren Flugkraftstoffen (Sustainable Aviation Fuels, SAF) durch die Bundesregierung unterstützt und gefördert. Über die Förderrichtlinie Entwicklung regenerativer Kraftstoffe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert die Bundesregierung mit 87 Mio. Euro bereits zahlreiche Projekte im Bereich Entwicklung erneuerbarer Flugkraftstoffe. Zudem fördert das BMDV mit 130 Mio. Euro die Forschungsanlage TPP des DLR in Leuna für Technologien zur Produktion strombasierter Kraftstoffe mit Fokus auf Luft- und Seeverkehr. Auch in anderen Förderprogrammen, wie im Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff-/Brennstoffzellentechnologie (NIP), im Förderprogramm mFUND sowie über die Förderrichtlinie „Innovative Luftmobilität“ werden zahlreiche weitere Projekte im Luftverkehrsbereich durch die Bundesregierung gefördert. 58. Hat die Bundesregierung nach eigenem Verständnis in dieser Legislaturperiode einzelne Steuern erhöht, und wie fügt sich das in das Wahlkampfversprechen des Ex-Bundesfinanzministers Christian Lindner? Die fiskalischen Auswirkungen von Gesetzentwürfen der Bundesregierung mit steuerlichen Auswirkungen sind den Finanztableaus der entsprechenden Bundestagsdrucksachen zu entnehmen. Darüber hinaus werden die fiskalischen Auswirkungen von verabschiedeten Steuergesetzen regelmäßig in den Finanzberichten unter www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentlic he_Finanzen/Daten-und-Berichte/daten-und-berichte.html veröffentlicht. 59. Wenn nein, wie erklärt sich die Bundesregierung das Mehraufkommen aus a) dem Energiekrisenbeitrag, Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. b) den Mehrwertsteuererhöhungen bei Gaslieferungen und Speisen in der Gastronomie, Bei den genannten Steuersatzsenkungen handelte es sich um von Anfang an zeitlich befristete Krisenmaßnahmen zur Unterstützung der durch die Folgen der Corona-Krise und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Betroffenen. Diese temporären Steuersatzsenkungen sind ausgelaufen. c) der systematischen Absenkung des USt-Pauschalsteuersatzes sowie Auf die Antwort zu Frage 40 wird verwiesen. d) den Minderausgaben bei der Streichung der Agrardiesel- Rückerstattung? Auf die Antwort zu Frage 40 wird verwiesen. 60. Plant die Bundesregierung weitere Steuererhöhungen? Die Bundesregierung plant keine Steuererhöhungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333