Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland
der Abgeordneten Stefan Keuter, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutschen politischen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung) entfalten eine ganze Reihe von Auslandsaktivitäten und betreiben nach Ansicht der Fragesteller eine Nebenaußenpolitik. Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Aktualisierung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4138.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie hoch waren die Zuwendungen durch den Bund an welche politische Stiftung in welchem Staat seit dem Jahr 2018 (bitte nach Jahresscheiben, politischer Stiftung, Staat und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen, die durch politische Stiftungen aus Deutschland im Ausland organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2018 gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Titel der Veranstaltung, Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)?
Welche Projekte oder sonstigen Vorhaben, die durch politische Stiftungen aus Deutschland im Ausland organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2018 gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Titel des Projekts bzw. Vorhabens, Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, welche Projekte, Veranstaltungen oder sonstigen Vorhaben durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden und welche hierfür Geld von den deutschen politischen Stiftungen (und damit indirekt aus dem Bundeshaushalt) erhalten haben (wenn ja, bitte seit 2018 nach Jahresscheiben, Titel der Veranstaltung, des Projekts bzw. des Vorhabens, Zuwendungsempfänger, Träger des Projekts, der Veranstaltung, des Vorhabens, Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung aufschlüsseln)?