Nennung der Teilnehmer des Abendessens mit der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 12. September 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14482 20. Wahlperiode 13.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Nennung der Teilnehmer des Abendessens mit der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 12. September 2024 Am 12. September 2024 fand auf Einladung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock ein Treffen statt, das in der medialen Berichterstattung als „Abendessen mit Israel-Feinden“ (www.focus.de/politik/deutschland/ 1-859-50-euro-kosten-nach-abendessen-mit-israel-feinden-waechst-kritik-gege n-baerbock_id_260375486.html) qualifiziert wurde. Die Zusammenkunft wurde aufgrund von Mitteilungen mehrerer Teilnehmer des Abendessens in sozialen Medien öffentlich (www.nzz.ch/international/deutschlands-aussenministeri n-annalena-baerbock-traf-pro-palaestinensische-aktivisten-zum-dinner-ueber-di e-details-schweigt-ihr-ministerium-ld.1849668). In Schriftlichen Fragen verlangten die Abgeordneten Gitta Connemann und Jürgen Hardt die Nennung der Teilnehmer des Abendessens. Das Auswärtige Amt nannte die Teilnehmer jedoch nicht (Antwort auf die Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 20/13175; Antwort auf die Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 20/13435). Mit Schreiben vom 1. Oktober 2024 rügte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU gegenüber dem Bundeskanzleramt die Nichtbeantwortung der parlamentarischen Fragen und verlangte erneut die Nennung der Teilnehmer. Am 17. Oktober 2024 teilte das Bundeskanzleramt mit, dass der Vorgang mit der Bitte um Beantwortung an das Auswärtige Amt weitergeleitet worden sei. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 erging eine Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates des Auswärtigen Amts. Das Auswärtige Amt verweigerte darin weiterhin die Nennung der Namen der Teilnehmer und begründete dies insbesondere mit folgenden Ausführungen: – „Würde die Bundesregierung die Namen der Teilnehmenden entgegen der gegebenen Zusicherung der Vertraulichkeit von Teilnehmenden und Gesprächsinhalten öffentlich machen, würde dadurch nicht nur deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. In Folge wären Angriffe auf deren Ehre oder sogar körperliche Unversehrtheit zu befürchten.“ – „Folglich würde eine Nennung der Teilnehmenden der Veranstaltung auch dazu führen, dass diese durch ausländische Staaten in gegebenenfalls unzutreffender Weise mit den Positionen der Bundesregierung in Verbindung gebracht werden. Einige Staaten oder ausländische Medien würden sich auf die Teilnehmenden eines bestimmten „Lagers“ fokussieren und dadurch die Position der Bundesregierung unter Umständen falsch bewerten. Infolge dessen könnte es zu einem Reputationsverlust der Bundesrepublik Deutschland im Ausland kommen.“ – „Eine Nennung der Teilnehmenden kann damit die Möglichkeit der Bundesregierung beeinträchtigen, in einer sensiblen und hochkomplexen außenpolitischen Situation die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu verfolgen und damit ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern.“ – „Aufgrund der Bedeutung der gefährdeten Grundrechte der Teilnehmenden und der aktuellen Sensibilität des außenpolitischen Umfelds kommt auch eine eingestufte Nennung der Teilnehmenden gegenüber dem Bundestag nicht in Betracht. Zur Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Weitergabe eingestufter Informationen aus dem Bundestag an Dritte. Eine Weitergabe der Namen auch entgegen der Einstufung kann also derzeit nicht ausgeschlossen werden. Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen auch eingestuft an den Bundestag übermittelte Informationen unter Verstoß gegen die Einstufung öffentlich wurden. […] Der erhebliche drohende persönliche Schaden für die Teilnehmenden und die effektive Aufgabenerfüllung der Bundesregierung wären im Falle eines Verstoßes gegen die Einstufung irreversibel.“ Die Fragesteller halten die Argumente des Auswärtigen Amts in mehrfacher Hinsicht für nicht überzeugend und für widersprüchlich. Letztlich soll nach Auffassung der Fragesteller die Reichweite des parlamentarischen Fragerechts durch Vertraulichkeitszusagen gegenüber Dritten zur Disposition des Auswärtigen Amts gestellt werden. Weiterhin stellt das Auswärtige Amt nach Auffassung der Fragesteller die Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages sowie die Wirksamkeit seines Geheimschutzes infrage, indem selbst eine VS- eingestufte (VS = Verschlussache) Übermittlung der Namen verweigert wird. Zugleich sind die Namen den Teilnehmern des Abendessens bekannt, womit nach Auffassung der Fragesteller der Eindruck entsteht, dass diesen mehr Vertrauen geschenkt wird als dem Deutschen Bundestag. Verstärkt wird dieser Eindruck auch von Presseberichten, in denen die Kommunikation des Auswärtigen Amts im Vorfeld des Abendessens veröffentlicht wurde. Diese Kommunikation scheint ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt worden zu sein, insbesondere ohne VS-Maßnahmen. So wird in einer E-Mail ausgeführt, dass „alle Teilnehmenden […] eine Zusageliste (siehe Anlage) erhalten [haben]“ (www.bild.de/politik/inland/auswaertiges-amt-gibt-zu-baerbocks-geheim-dinne r-kann-deutschland-schaden-672235acf1b81e35c1d1c362). Angesichts des erheblichen Schadens, den das Auswärtige Amt im Falle einer Veröffentlichung für die Bundesrepublik Deutschland befürchtet, stellt sich die Frage, ob fahrlässig mit diesen Informationen umgegangen wurde. Nach Auffassung der Fragesteller konnten die Widersprüche auch in einer Befassung des Ältestenrates am 7. November 2024 durch die Bundesregierung nicht ausgeräumt werden. Wir fragen deshalb die Bundesregierung:   1. Welche Personen haben an dem Abendessen am 12. September 2024 mit der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilgenommen (bitte namentlich sowie Zugehörigkeit zu Organisationen, Vereinen etc. nennen)?   2. Wann begannen durch welche Stellen im Auswärtigen Amt die Planungen für das Abendessen?   3. Ging das Abendessen auf die persönliche Initiative von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zurück, und wenn nein, wer schlug die Durchführung des Abendessens erstmals vor?   4. Welche Stelle des Auswärtigen Amts zeichnete federführend für die Vorbereitung des Abendessens?   5. Welche Stellen des Auswärtigen Amts waren in die Vorbereitung und Durchführung des Abendessens eingebunden?   6. Welche Stellen des Auswärtigen Amts waren an der Erstellung der Liste der Einzuladenden (Einladungsliste) beteiligt?   7. Welche Stelle des Auswärtigen Amts zeichnete federführend die endgültige Einladungsliste, und welche Stellen waren mitzeichnend?   8. Wurden die Botschaft Tel Aviv und bzw. oder das Vertretungsbüro Ramallah bei der Vorbereitung des Abendessens – insbesondere der Erstellung der Einladungsliste – beteiligt?   9. Welche Stellen inner- und außerhalb der Bundesregierung waren vorschlagsberechtig zur Nennung von Teilnehmern (bitte mit Namen und Organisation auflisten)?  10. Welche Stellen inner- und außerhalb der Bundesregierung schlugen welche Teilnehmer vor (bitte mit Namen und Organisation der Vorschlagenden sowie namentliche Nennung der jeweils Vorgeschlagenen auflisten)?  11. War Bundesaußenministerin Annalena Baerbock persönlich mit der Erstellung der Einladungsliste befasst?  12. Hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock persönlich Vorschläge für Einladungen zu dem Abendessen unterbreitet, und wenn ja, welche (bitte namentlich nennen)?  13. Hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock persönlich Änderungen an der Einladungsliste vorgenommen, und wenn ja, welche?  14. Hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die endgültige Einladungsliste genehmigt, und wenn nein, durch wen erfolgte die endgültige Genehmigung?  15. Welche Personen wurden endgültig zu dem Abendessen eingeladen (bitte namentlich sowie Zugehörigkeit zu Organisationen, Vereinen etc. nennen)?  16. Gab es Absagen von eingeladenen Personen, wurden diese begründet, und wenn ja, wer sagte ab und begründete dies jeweils wie?  17. Gab es eine Nachrückerliste für den Fall von Absagen, und wenn ja, bitte namentlich die aufgeführten Personen nennen?  18. Wenn es eine Nachrückerliste gab, kam diese zum Zuge, und wenn ja, welche Personen waren betroffen (bitte namentlich nennen)?  19. Nach welchen Kriterien wurde der Personenkreis, der zu dem Abendessen geladen wurde, ausgewählt?  20. Wurde eine Priorisierung des eingeladenen Personenkreises vorgenommen, und wenn ja, nach welchen Kriterien?  21. Wie viele Mitglieder haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereine und Organisationen jeweils, denen die Teilnehmer des Abendessens angehören (bitte einzeln auflisten)?  22. Wie schätzt die Bundesregierung den Multiplikatoreneffekt des Abendessens ein?  23. Nahmen die Teilnehmer des Abendessens nach Verständnis der Bundesregierung als Privatpersonen teil oder als Vertreter ihrer jeweiligen Organisationen bzw. Vereine?  24. Wurde die Frage, ob die Teilnehmer des Abendessens als Privatpersonen oder als Vertreter ihrer jeweiligen Organisationen bzw. Vereine teilnehmen, mit diesen abgestimmt bzw. erörtert?  25. War es Teilnehmern des Abendessens möglich, weitere Teilnehmer vorzuschlagen, und wenn ja, geschah dies (bitte namentlich die jeweils Vorschlagenden und die Vorschläge nennen)?  26. Wurden Stellen der Bundesregierung jenseits des Auswärtigen Amts in die Erstellung der Einladungsliste eingebunden, und wenn ja, welche?  27. Wurden Stellen außerhalb der Bundesregierung in die Erstellung der Einladungsliste eingebunden, und wenn ja, welche?  28. Wurden Organisationen von Parteien (z. B. Bundesgeschäftsstellen, Parteizentralen) und bzw. oder politische Stiftungen in die Erstellung der Einladungsliste eingebunden, wenn ja, wie, und welche (bitte einzeln auflisten)?  29. Wurden vor bzw. im Rahmen der Erstellung der Einladungsliste Informationen über die einzuladenden Personen eingeholt, wenn ja, in welcher Form, in welchem Umfang, mit welchen Mitteln und über welche Stellen?  30. Welche Informationen über die teilnehmenden Personen erhielt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Vorfeld des Abendessens?  31. Wurde Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Vorfeld des Abendessens über ggf. israelfeindliche und bzw. oder antisemitische Äußerungen teilnehmender Personen unterrichtet, und wenn nein, warum nicht?  32. Hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihrer Amtszeit bereits zuvor persönlichen Kontakt zu geladenen Teilnehmern des Abendessens, und wenn ja, zu wem, wann, und aus welchem Anlass?  33. Wurde das Bundeskanzleramt über die Planung des Abendessens informiert, wenn ja, welche konkreten Stellen in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?  34. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hatten Kenntnis über die Einladungsliste?  35. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hatten Kenntnis über den Teilnehmerkreis des Abendessens?  36. Erfolgte eine – wenn auch nur informelle – Unterrichtung einzelner Mitglieder und bzw. oder Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Teilnehmer des Abendessen durch Stellen der Bundesregierung, und wenn ja, durch welche Stellen wurde wer informiert (bitte einzeln auflisten)?  37. Wurde die Einladungsliste mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft, wenn ja, welcher Geheimhaltungsgrad, wann, durch welche Stelle, und wenn nein, warum nicht?  38. Wurde die Zusageliste mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft, wenn ja, welcher Geheimhaltungsgrad, wann, durch welche Stelle, und wenn nein, warum nicht?  39. Wurde die Liste der Teilnehmer mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft, wenn ja, welcher Geheimhaltungsgrad, wann, durch welche Stelle, und wenn nein, warum nicht?  40. Wurde den Teilnehmern des Abendessens eine Zusageliste übermittelt, und wenn ja, in welcher Form (postalisch, elektronisch etc.)?  41. Wurden die Empfänger der Zusageliste über den vertraulichen Umgang damit belehrt, wenn ja, wann, durch wen, und in welcher Form?  42. Mussten die Empfänger der Zusageliste das Verständnis der Belehrung über die Vertraulichkeit schriftlich zusichern, und wenn nein, warum nicht?  43. Mussten die Empfänger der Zusageliste eine schriftliche Zusage der Einhaltung der Vertraulichkeit abgeben, und wenn nein, warum nicht?  44. Gab es Vorkehrungen dafür, dass die Zusageliste nicht Dritten zugänglich gemacht werden kann, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?  45. Wurde sichergestellt, dass die Zusageliste nur von Teilnehmern des Abendessens erhalten und eingesehen werden konnte, und wenn ja, wie?  46. Wurde die Zusageliste an überprüfbar persönliche Postfächer zugestellt oder wurden auch Büro- bzw. Funktionsadressen verwendet?  47. Wie bewertet die Bundesregierung die Übermittlung der Zusageliste an die Teilnehmer des Abendessens vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung des Auswärtigen Amts „eine Nennung der Teilnehmenden […] die Möglichkeit der Bundesregierung beeinträchtigen [kann], in einer sensiblen und hochkomplexen außenpolitischen Situation die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu verfolgen und damit ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern“?  48. Verfügen die Teilnehmer des Abendessens aufgrund ihrer Kenntnis über den Teilnehmerkreis und der damit verbundenen Fähigkeit, die Teilnehmenden zu nennen, nach Auffassung der Bundesregierung nunmehr über ein Mittel, die Möglichkeit der Bundesregierung zu beeinträchtigen, die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu verfolgen und damit ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern, und wenn nein, warum nicht?  49. Wurde im Vorfeld des Abendessens eine Analyse der Gefährdung von Teilnehmern – insbesondere hinsichtlich ihrer körperlichen Unversehrtheit – im Falle der Veröffentlichung ihrer Teilnahme vorgenommen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, durch welche Stellen?  50. Wurden die Teilnehmer im Vorfeld des Abendessens über mögliche Angriffe auf ihre Ehre oder ihre körperliche Unversehrtheit im Falle der Veröffentlichung ihrer Teilnahme aufgeklärt, wenn ja, durch wen, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?  51. Von welcher Seite wurde die vollkommene Vertraulichkeit erstmals zur Voraussetzung für die Teilnahme an dem Abendessen gemacht – durch das Auswärtige Amt oder durch Teilnehmer?  52. Wie viele Teilnehmer haben im Vorfeld des Abendessens die vollkommene Vertraulichkeit zur Voraussetzung ihrer Teilnahme erklärt?  53. Wann und wie wurde die Zusage der Teilnehmer des Abendessens zur Wahrung der Vertraulichkeit durch welche Stelle eingeholt?  54. Wurden von den Teilnehmern formale und verbindliche Vertraulichkeitszusagen (z. B. Verschwiegenheitserklärungen) eingeholt, wenn ja, wann, durch wen, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?  55. Wurden Teilnehmer nachträglich befragt, ob sie zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen mit einer – ggf. eingestuften – Nennung ihrer Namen gegenüber dem Deutschen Bundestag einverstanden sind, und wenn nein, warum nicht?  56. Wurden Teilnehmer nachträglich befragt, ob sie zur Erfüllung presserechtlicher Auskunftsersuchen mit der Nennung ihrer Namen einverstanden sind, und wenn nein, warum nicht?  57. Sieht die Bundesregierung in der Veröffentlichung ihrer Teilnahme durch Teilnehmer des Abendessens einen Verstoß gegen Vertraulichkeitszusagen und Vertraulichkeitsvereinbarungen?  58. Hat die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung ihrer Teilnahme durch Teilnehmer des Abendessens veranlasst, und wenn nein, warum nicht?  59. Werden Teilnehmer des Abendessens, die ihre Teilnahme öffentlich gemacht haben, künftig von vergleichbaren Formaten ausgeschlossen, und wenn nein, warum nicht?  60. Sind Stellen des Auswärtigen Amts mit den Teilnehmern, die ihre Teilnahme öffentlich gemacht haben, hinsichtlich der Veröffentlichung in Kontakt getreten, wenn ja, wann und wer, und wenn nein, warum nicht?  61. Wurden Dokumente, die im Zuge der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Abendessens durch Stellen der Bundesregierung angefertigt wurden, mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft, wenn ja, jeweils welcher Geheimhaltungsgrad, wann, durch welche Stelle, und wenn nein, warum nicht?  62. Wurde das Abendessen in einem abhörgeschützten oder abhörsicheren Raum gemäß Verschlusssachenanweisung durchgeführt, und wenn nein, warum nicht?  63. Wie viele Personen waren während des Abendessens anwesend und hatten – wenn auch nur temporär – Zugang zum Veranstaltungsraum?  64. Waren alle Personen, die Zugang zum Veranstaltungsraum hatten, sicherheitsüberprüft bzw. wurde deren Vertrauenswürdigkeit in vergleichbarer Weise überprüft, und wenn nein, warum nicht?  65. Waren externe Dienstleister in die Durchführung des Abendessens eingebunden (Personal, Caterer etc.), und wenn ja, fanden diesbezüglich vorab Sicherheitsüberprüfungen statt?  66. Hatten oder haben Stellen außerhalb der Bundesregierung Kenntnis über den Kreis der eingeladenen Personen?  67. Hatten oder haben Stellen außerhalb der Bundesregierung Kenntnis über den Kreis der teilnehmenden Personen?  68. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass externe Stellen Kenntnis über den Kreis der teilnehmenden Personen haben?  69. War es den Teilnehmern des Abendessens gestattet, Notizen über den Inhalt der Gespräche anzufertigen, und wenn ja, durften diese im Anschluss mitgenommen werden?  70. Haben Angehörige des Auswärtigen Amts Notizen über den Inhalt der Gespräche im Rahmen des Abendessens erstellt?  71. Sofern Notizen durch Angehörige des Auswärtigen Amts erstellt wurden, wurden diese veraktet, und wenn nein, warum nicht?  72. Sofern Notizen durch Angehörige des Auswärtigen Amts erstellt wurden, wurden diese mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft, wenn ja, mit welchem Geheimhaltungsgrad, und wenn nein, warum nicht?  73. Hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach dem Abendessen Kontakt zu Teilnehmern des Abendessens, wenn ja, wann, in welcher Form, und aus welchem Anlass?  74. Was war das politische Ziel des Abendessens?  75. Wurde das politische Ziel des Abendessens nach Auffassung der Bundesregierung erreicht?  76. Bewertet die Bundesregierung das Abendessen als Erfolg?  77. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung einen Erkenntnisgewinn für Stellen der Bundesregierung durch das Abendessen, und wenn ja, welchen (bitte die konkreten Fakten, die der Bundesregierung zuvor unbekannt waren, nennen)?  78. Wie bewertet die Bundesregierung die öffentliche Kritik an dem Abendessen?  79. Wie viele der im Auswärtigen Amt beschäftigten Teilnehmer des Abendessens sind in ihrer täglichen Arbeit für Nahostpolitik zuständig?  80. Welche Kosten entstanden durch das Abendessen insgesamt (bitte detailliert nach den jeweiligen Bereichen – z. B. Essen, Getränke, interner und externer Personaleinsatz, ggf. Hotelleistungen für Teilnehmer, Fahrdienstleistungen etc. – aufschlüsseln)?  81. Erhielten Teilnehmer des Abendessens Kostenerstattungen und bzw. oder Aufwandsentschädigungen, die durch die Teilnahme am Abendessen begründet waren, wenn ja, wer, wofür, und in welcher Höhe (bitte einzeln auflisten)?  82. Aus welchem Haushaltstitel wurden die Kosten des Abendessens – inklusiver aller damit verbundenen Aufwendungen – beglichen?  83. Wann und in welcher Form leitete das Bundeskanzleramt das Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der CDU/CSU vom 1. Oktober 2024 an welche Stelle im Auswärtigen Amt weiter?  84. Welchen Stellen des Auswärtigen Amts wurde das Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der CDU/CSU vom 1. Oktober 2024 vorgelegt?  85. Handelt es sich bei dem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der CDU/CSU vom 1. Oktober 2024 nach Auffassung der Bundesregierung um einen Eingang bzw. ein Schreiben im Sinne von § 13 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, und wenn nein, warum nicht?  86. Handelt es sich bei den politischen sowie verfassungsrechtlichen Fragestellungen und Themen in der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 nach Auffassung der Bundesregierung um Gegenstände von „grundsätzlicher Bedeutung“ im Sinne von § 17 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, und wenn nein, warum nicht?  87. Handelt es sich bei der verfassungsrechtlichen Begründung der Nichtnennung der Teilnehmer des Abendessens in der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 um eine abgestimmte Rechtsposition der Bundesregierung, und wenn nein, wie lautet die abgestimmte Rechtsposition der Bundesregierung in dieser Frage?  88. Gibt die Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 die Position von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wieder?  89. Welche Stellen des Auswärtigen Amts und der Bundesregierung insgesamt waren an der Erstellung der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 beteiligt (bitte die konkreten Einheiten bzw. Funktionsbezeichnungen nennen)?  90. Wurden das Bundesministerium der Justiz oder das Bundesministerium des Innern und für Heimat in die Erstellung der rechtlichen Positionierung, die in der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 vorgenommen wird, eingebunden, wenn ja, welche Stellen in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?  91. Wurden externe Leistungen für die Erstellung der rechtlichen Positionierung, die in der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 vorgenommen wird, in Anspruch genommen, wenn ja, von wem in welchem Umfang, und zu welchen Kosten?  92. Wurden Prozessvertreter der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts in der verwaltungsgerichtlichen Streitsache hinsichtlich presserechtlicher Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der unterbliebenen Nennung der Teilnehmer (www.welt.de/politik/deutschland/plus254 199486/Baerbock-Das-Dinner-mit-Israelfeinden-und-die-ausbleibende- Antwort-aus-dem-Ministerium.html) im Rahmen der Erstellung der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 durch Stellen des Auswärtigen Amts und bzw. oder der Bundesregierung kontaktiert, wenn ja, durch wen, und in welcher Form?  93. Erfolgte im Rahmen der Erstellung der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 ein inhaltlicher Abgleich mit Schriftsätzen in der in Frage 92 genannten verwaltungsgerichtlichen Streitsache, wenn ja, durch wen, und in welcher Form?  94. Wurde die Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 vor Abgang von der Leitungsebene des Auswärtigen Amts gezeichnet, wenn ja, von wem, und wenn nein, warum nicht?  95. Haben Stellen der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts Teilnehmer des Abendessens hinsichtlich der o. g. verwaltungsgerichtlichen Streitsache kontaktiert oder auf deren entsprechende Kontaktversuche geantwortet, und falls ja, wer, in welcher Form, und zu welchem Zweck?  96. Haben Stellen der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts Teilnehmer des Abendessens hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Gitta Connemann und Jürgen Hardt kontaktiert oder auf diesbezügliche Kontaktversuche von Teilnehmern geantwortet, wenn ja, wer, in welcher Form, und zu welchem Zweck?  97. Wann, und in welcher Form erlangte das Auswärtige Amt Kenntnis über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen „wegen möglicher Weitergabe eingestufter Informationen aus dem Bundestag an Dritte“?  98. Betreffen die genannten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mögliche Weitergaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts, und wenn nein, wie erlangte das Auswärtige Amt Kenntnis davon?  99. Hält die Bundesregierung den Geheimschutz im Deutschen Bundestag für ausreichend gewährleistet, und wenn nein, warum nicht? 100. Unterlässt die Bundesregierung derzeit die Übermittlung von eingestuften Informationen aufgrund eines unzureichenden Geheimschutzes im Deutschen Bundestag, und wenn ja, bitte die Ressortbereiche sowie die Anzahl der Fälle nennen? 101. Hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung seines Geheimschutzes zu ergreifen, wenn ja, wann, und in welcher Form? 102. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Geheimschutzes im Deutschen Bundestag müssten nach Auffassung der Bundesregierung umgesetzt werden, um eine Übermittlung der Namen der Teilnehmer an dem Abendessen zu ermöglichen? 103. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Vertraulichkeitserklärungen durch Stellen der Bundesregierung gegenüber Dritten die Reichweite des parlamentarischen Fragerechts einschränken können, und wenn ja, welche verfassungsrechtlichen Grundlagen sieht sie hierfür? 104. In den Beziehungen zu welchen Staaten konkret kann nach Auffassung der Bundesregierung „eine Nennung der Teilnehmenden […] die Möglichkeit der Bundesregierung beeinträchtigen, in einer sensiblen und hochkomplexen außenpolitischen Situation die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu verfolgen und damit ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern“? 105. Hinsichtlich welcher Aussagen von Teilnehmern, die ihre Teilnahme selbst öffentlich gemacht haben, könnte es nach Auffassung der Bundesregierung zu „einem Reputationsverlust der Bundesrepublik Deutschland im Ausland kommen“? 106. Wie viele dem Abendessen vergleichbare nichtöffentliche Gesprächsformate mit Vertretern der Zivilgesellschaft fanden in der Amtszeit von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bisher statt (bitte mit Datum, Thema, Teilnehmerzahl und Kosten auflisten)? Berlin, den 6. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14940 20. Wahlperiode 11.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14482 – Nennung der Teilnehmer des Abendessens mit der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 12. September 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 12. September 2024 fand auf Einladung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock ein Treffen statt, das in der medialen Berichterstattung als „Abendessen mit Israel-Feinden“ (www.focus.de/politik/deutschla nd/1-859-50-euro-kosten-nach-abendessen-mit-israel-feinden-waechst-kritik-g egen-baerbock_id_260375486.html) qualifiziert wurde. Die Zusammenkunft wurde aufgrund von Mitteilungen mehrerer Teilnehmer des Abendessens in sozialen Medien öffentlich (www.nzz.ch/international/deutschlands-aussenmi nisterin-annalena-baerbock-traf-pro-palaestinensische-aktivisten-zum-dinner-u eber-die-details-schweigt-ihr-ministerium-ld.1849668). In Schriftlichen Fragen verlangten die Abgeordneten Gitta Connemann und Jürgen Hardt die Nennung der Teilnehmer des Abendessens. Das Auswärtige Amt nannte die Teilnehmer jedoch nicht (Antwort auf die Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 20/13175; Antwort auf die Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 20/13435). Mit Schreiben vom 1. Oktober 2024 rügte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU gegenüber dem Bundeskanzleramt die Nichtbeantwortung der parlamentarischen Fragen und verlangte erneut die Nennung der Teilnehmer. Am 17. Oktober 2024 teilte das Bundeskanzleramt mit, dass der Vorgang mit der Bitte um Beantwortung an das Auswärtige Amt weitergeleitet worden sei. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 erging eine Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates des Auswärtigen Amts. Das Auswärtige Amt verweigerte darin weiterhin die Nennung der Namen der Teilnehmer und begründete dies insbesondere mit folgenden Ausführungen: – „Würde die Bundesregierung die Namen der Teilnehmenden entgegen der gegebenen Zusicherung der Vertraulichkeit von Teilnehmenden und Gesprächsinhalten öffentlich machen, würde dadurch nicht nur deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. In Folge wären Angriffe auf deren Ehre oder sogar körperliche Unversehrtheit zu befürchten.“ – „Folglich würde eine Nennung der Teilnehmenden der Veranstaltung auch dazu führen, dass diese durch ausländische Staaten in gegebenenfalls unzutreffender Weise mit den Positionen der Bundesregierung in Verbindung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gebracht werden. Einige Staaten oder ausländische Medien würden sich auf die Teilnehmenden eines bestimmten „Lagers“ fokussieren und dadurch die Position der Bundesregierung unter Umständen falsch bewerten. Infolge dessen könnte es zu einem Reputationsverlust der Bundesrepublik Deutschland im Ausland kommen.“ – „Eine Nennung der Teilnehmenden kann damit die Möglichkeit der Bundesregierung beeinträchtigen, in einer sensiblen und hochkomplexen außenpolitischen Situation die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu verfolgen und damit ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern.“ – „Aufgrund der Bedeutung der gefährdeten Grundrechte der Teilnehmenden und der aktuellen Sensibilität des außenpolitischen Umfelds kommt auch eine eingestufte Nennung der Teilnehmenden gegenüber dem Bundestag nicht in Betracht. Zur Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Weitergabe eingestufter Informationen aus dem Bundestag an Dritte. Eine Weitergabe der Namen auch entgegen der Einstufung kann also derzeit nicht ausgeschlossen werden. Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen auch eingestuft an den Bundestag übermittelte Informationen unter Verstoß gegen die Einstufung öffentlich wurden. […] Der erhebliche drohende persönliche Schaden für die Teilnehmenden und die effektive Aufgabenerfüllung der Bundesregierung wären im Falle eines Verstoßes gegen die Einstufung irreversibel.“ Die Fragesteller halten die Argumente des Auswärtigen Amts in mehrfacher Hinsicht für nicht überzeugend und für widersprüchlich. Letztlich soll nach Auffassung der Fragesteller die Reichweite des parlamentarischen Fragerechts durch Vertraulichkeitszusagen gegenüber Dritten zur Disposition des Auswärtigen Amts gestellt werden. Weiterhin stellt das Auswärtige Amt nach Auffassung der Fragesteller die Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages sowie die Wirksamkeit seines Geheimschutzes infrage, indem selbst eine VS- eingestufte (VS = Verschlussache) Übermittlung der Namen verweigert wird. Zugleich sind die Namen den Teilnehmern des Abendessens bekannt, womit nach Auffassung der Fragesteller der Eindruck entsteht, dass diesen mehr Vertrauen geschenkt wird als dem Deutschen Bundestag. Verstärkt wird dieser Eindruck auch von Presseberichten, in denen die Kommunikation des Auswärtigen Amts im Vorfeld des Abendessens veröffentlicht wurde. Diese Kommunikation scheint ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt worden zu sein, insbesondere ohne VS-Maßnahmen. So wird in einer E-Mail ausgeführt, dass „alle Teilnehmenden […] eine Zusageliste (siehe Anlage) erhalten [haben]“ (www.bild.de/politik/inland/auswaertiges-amt-gibt-zu-baerbock s-geheim-dinner-kann-deutschland-schaden-672235acf1b81e35c1d1c362). Angesichts des erheblichen Schadens, den das Auswärtige Amt im Falle einer Veröffentlichung für die Bundesrepublik Deutschland befürchtet, stellt sich die Frage, ob fahrlässig mit diesen Informationen umgegangen wurde. Nach Auffassung der Fragesteller konnten die Widersprüche auch in einer Befassung des Ältestenrates am 7. November 2024 durch die Bundesregierung nicht ausgeräumt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung räumt dem Fragerecht des Bundestags eine hohe Bedeutung ein. Sie hat zu dem Treffen der Bundesministerin am 12. September Fragen aus dem Bundestag zu Zweck, Rahmen und Kosten der Veranstaltung beantwortet. Auch die Bundesministerin nahm zum fraglichen Treffen in der Sitzung des Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 6. November 2024 Stellung. Auf die Frage nach den Teilnehmenden wurde abstrakt und ohne Nennung von Namen beantwortet. Die Bundesregierung hat den diese Entscheidung tragenden Abwägungsprozess ausführlich in den in der Vorbemerkung genannten Schreiben erläutert. Schon die von den Fragestellern in ihrer Vorbemerkung zitierten Passagen machen deutlich, dass der Grund für die Nichtnennung der Teilnehmenden nicht allein die Vertraulichkeitsabsprache mit den Teilnehmenden ist, sondern auch die dahinterstehenden schützenswerten Interessen der Teilnehmenden sowie der Schutz vor nachteiligen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik. Die Fragesteller beziehen einige Fragen auf ein presserechtliches Verfahren, in welchem die Bundesregierung mit Verweis auf diese Rechtsgüter auch eine Presseanfrage nach den Namen der Teilnehmenden nicht beantwortet hat. Das Verwaltungsgericht Berlin sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg haben die dabei von der Bundesregierung getroffene Abwägungsentscheidung bestätigt. Da die Namen der Teilnehmenden nicht öffentlich wurden, schätzt die Bundesregierung die von ihr getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit des fraglichen Treffens als ausreichend ein. Die Bundesregierung beantwortet die im Folgenden gestellten Fragen, soweit diese nicht die Namen der Teilnehmenden erkennbar machen.   1. Welche Personen haben an dem Abendessen am 12. September 2024 mit der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilgenommen (bitte namentlich sowie Zugehörigkeit zu Organisationen, Vereinen etc. nennen)? Von Seiten des Auswärtigen Amts haben an der Veranstaltung die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg, der Leiter der Abteilung für Kultur und Gesellschaft des Auswärtigen Amts, Ralf Beste, die Büroleiterin der Bundesministerin, Katharina Ahrendts, der Leiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amts, Michael Scharfschwerdt, der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Dr. Tobias Tunkel, sowie der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christian Wagner, teilgenommen. Mit Blick auf die externen Teilnehmenden war es die teils explizite Bitte und Absprache mit ihnen, dazu keine Auskunft zu geben. Die Einhaltung dieser Absprache schützt sowohl Rechtsgüter der Betroffenen als auch die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung hat ihre Abwägungsentscheidung zwischen den in der Eingangsbemerkung der Fragesteller sowie in den dort in Bezug genommenen Schreiben an den Bundestag genannten Schutzgütern der Teilnehmenden, den drohenden Nachteilen für die internationalen Beziehungen sowie dem Informationsinteresse des Bundestages erneut überprüft. Sie bleibt dabei, dass die Namen dem Bundestag nicht übermittelt werden können und dass auch keine Übermittlung in einem eingestuften Dokument möglich ist.   2. Wann begannen durch welche Stellen im Auswärtigen Amt die Planungen für das Abendessen?   3. Ging das Abendessen auf die persönliche Initiative von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zurück, und wenn nein, wer schlug die Durchführung des Abendessens erstmals vor?   4. Welche Stelle des Auswärtigen Amts zeichnete federführend für die Vorbereitung des Abendessens?   5. Welche Stellen des Auswärtigen Amts waren in die Vorbereitung und Durchführung des Abendessens eingebunden?   6. Welche Stellen des Auswärtigen Amts waren an der Erstellung der Liste der Einzuladenden (Einladungsliste) beteiligt?   7. Welche Stelle des Auswärtigen Amts zeichnete federführend die endgültige Einladungsliste, und welche Stellen waren mitzeichnend?   8. Wurden die Botschaft Tel Aviv und bzw. oder das Vertretungsbüro Ramallah bei der Vorbereitung des Abendessens – insbesondere der Erstellung der Einladungsliste – beteiligt?   9. Welche Stellen inner- und außerhalb der Bundesregierung waren vorschlagsberechtig zur Nennung von Teilnehmern (bitte mit Namen und Organisation auflisten)? Die Fragen 2 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Veranstaltung geht zurück auf Überlegungen des Planungsstabs des Auswärtigen Amts, der das Konzept der Veranstaltung unter dem Motto „respektvoll streiten“ Ende Mai 2024 entworfen hatte. Diese Überlegungen griffen die auch von Bundesministerin Annalena Baerbock geteilte Wahrnehmung auf, dass es mit Blick auf die komplexe Lage in Nahost und die auch in Deutschland zunehmende Polarisierung und Hetze dringend geboten ist, die Sprachlosigkeit in der gesellschaftlichen Debatte zu überwinden, für Differenzierung zu werben und dabei die Position der Bundesregierung zu erläutern, für die das Existenzrecht und die langfristige Sicherheit Israels Staatsräson sowie die Bekämpfung des Antisemitismus, die Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zentral sind. Die Bundesregierung hat bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie benannt, dass angesichts einer intensiver werdenden gesellschaftlichen Debatte zur Außenpolitik – gerade auf Social Media – der gesellschaftliche Dialog für die Sicherheit unseres Landes unerlässlich ist. An der konkreten Vorbereitung der Veranstaltung, einschließlich der Erarbeitung von Vorschlägen für Teilnehmende, waren neben dem Planungsstab das zuständige Länderreferat, das Grundsatzreferat der Abteilung für Kultur und Gesellschaft, das Pressereferat, das Protokoll sowie das Büro der Bundesministerin beteiligt, das der in diesem Kreis erstellten Veranstaltungsvorbereitung zustimmte.  10. Welche Stellen inner- und außerhalb der Bundesregierung schlugen welche Teilnehmer vor (bitte mit Namen und Organisation der Vorschlagenden sowie namentliche Nennung der jeweils Vorgeschlagenen auflisten)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 9 wird verwiesen.  11. War Bundesaußenministerin Annalena Baerbock persönlich mit der Erstellung der Einladungsliste befasst?  12. Hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock persönlich Vorschläge für Einladungen zu dem Abendessen unterbreitet, und wenn ja, welche (bitte namentlich nennen)?  13. Hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock persönlich Änderungen an der Einladungsliste vorgenommen, und wenn ja, welche?  14. Hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die endgültige Einladungsliste genehmigt, und wenn nein, durch wen erfolgte die endgültige Genehmigung? Die Fragen 11 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesministerin des Auswärtigen wurde im Vorfeld der Veranstaltung routinemäßig mit den Planungen befasst. Die Bundesministerin hat das Konzept der Veranstaltung gebilligt, welches auch Leitlinien für die Einladungsliste enthielt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  15. Welche Personen wurden endgültig zu dem Abendessen eingeladen (bitte namentlich sowie Zugehörigkeit zu Organisationen, Vereinen etc. nennen)? Zu diesem informell und vertraulich angelegten Austausch wurden ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Wissenschaft und Journalismus sowie den jüdischen und muslimischen Gemeinschaften in Deutschland ins Auswärtige Amt eingeladen. Dabei wurde angestrebt, ein breites Meinungsspektrum abzubilden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  16. Gab es Absagen von eingeladenen Personen, wurden diese begründet, und wenn ja, wer sagte ab und begründete dies jeweils wie? Wie bei derartigen Veranstaltungen nicht ungewöhnlich sagten einzelne Personen aus terminlichen Gründen ab. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  17. Gab es eine Nachrückerliste für den Fall von Absagen, und wenn ja, bitte namentlich die aufgeführten Personen nennen?  18. Wenn es eine Nachrückerliste gab, kam diese zum Zuge, und wenn ja, welche Personen waren betroffen (bitte namentlich nennen)?  19. Nach welchen Kriterien wurde der Personenkreis, der zu dem Abendessen geladen wurde, ausgewählt? Die Fragen 17 bis 19 werden gemeinsam beantwortet. Bei der Planung wurde besonders darauf geachtet, dass der Teilnehmendenkreis plural und das vertretene Meinungsspektrum vielfältig war. Er umfasste daher unterschiedliche Stimmen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Wissenschaft und Journalismus sowie den jüdischen und muslimischen Gemeinschaften in Deutschland. Diesen Kriterien für die Zusammensetzung folgte auch die „Nachrückerliste“, auf die aufgrund der Absagen aus terminlichen Gründen (siehe Antwort zu Frage 16) zurückgegriffen wurde.  20. Wurde eine Priorisierung des eingeladenen Personenkreises vorgenommen, und wenn ja, nach welchen Kriterien? Nein.  21. Wie viele Mitglieder haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereine und Organisationen jeweils, denen die Teilnehmer des Abendessens angehören (bitte einzeln auflisten)?  23. Nahmen die Teilnehmer des Abendessens nach Verständnis der Bundesregierung als Privatpersonen teil oder als Vertreter ihrer jeweiligen Organisationen bzw. Vereine? Die Fragen 21 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Die teilnehmenden Personen wurden vor allem mit Blick auf ihre jeweilige individuelle Expertise zu dem und Blickwinkel auf den Themenkomplex ad personam eingeladen. Dabei ging es insbesondere um ein breites Meinungsspektrum und eine Vielfalt an unterschiedlichen Stimmen. Die Mitgliederstärke von Vereinen und Organisationen, denen Teilnehmende möglicherweise angehören, wurde durch die Bundesregierung nicht erfasst.  22. Wie schätzt die Bundesregierung den Multiplikatoreneffekt des Abendessens ein? Es handelte sich um einen vertraulichen Austausch. Zu einem möglichen Multiplikatoreneffekt liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse bzw. Daten vor. Gleichwohl geht die Bundesregierung davon aus, dass der als solcher vertrauliche Austausch angesichts der pluralen Einladungspolitik und der gesellschaftlichen Rollen der Teilnehmenden dazu beigetragen hat, die Positionen der Bundesregierung in ein breites gesellschaftliches Spektrum zu vermitteln, für die das Existenzrecht und die langfristige Sicherheit Israels Staatsräson sowie die Bekämpfung des Antisemitismus, die Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht zentral sind. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 9 verwiesen.  24. Wurde die Frage, ob die Teilnehmer des Abendessens als Privatpersonen oder als Vertreter ihrer jeweiligen Organisationen bzw. Vereine teilnehmen, mit diesen abgestimmt bzw. erörtert? Nein.  25. War es Teilnehmern des Abendessens möglich, weitere Teilnehmer vorzuschlagen, und wenn ja, geschah dies (bitte namentlich die jeweils Vorschlagenden und die Vorschläge nennen)? Nein.  26. Wurden Stellen der Bundesregierung jenseits des Auswärtigen Amts in die Erstellung der Einladungsliste eingebunden, und wenn ja, welche? Nein.  27. Wurden Stellen außerhalb der Bundesregierung in die Erstellung der Einladungsliste eingebunden, und wenn ja, welche? Nein.  28. Wurden Organisationen von Parteien (z. B. Bundesgeschäftsstellen, Parteizentralen) und bzw. oder politische Stiftungen in die Erstellung der Einladungsliste eingebunden, wenn ja, wie, und welche (bitte einzeln auflisten)? Nein.  29. Wurden vor bzw. im Rahmen der Erstellung der Einladungsliste Informationen über die einzuladenden Personen eingeholt, wenn ja, in welcher Form, in welchem Umfang, mit welchen Mitteln und über welche Stellen? Im Zuge der Planung von Gesprächsterminen der Bundesministerin wird routinemäßig das Fachwissen der vorbereitenden Arbeitseinheiten sowie je nach Bedarf auch zusätzlich öffentlich verfügbares Wissen über Personen, die für eine Teilnahme an einer Veranstaltung der Bundesministerin in Betracht gezogen werden, zusammengetragen. Bei der Erstellung der Einladungsliste waren die in den beteiligten Referaten (siehe Antwort zu Frage 2) vorhandene Expertise und aus diesem Anlass erworbene Kenntnisse maßgeblich bei der Auswahl.  30. Welche Informationen über die teilnehmenden Personen erhielt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Vorfeld des Abendessens?  31. Wurde Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Vorfeld des Abendessens über ggf. israelfeindliche und bzw. oder antisemitische Äußerungen teilnehmender Personen unterrichtet, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 30 und 31 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesministerin des Auswärtigen erhielt mit ihren Unterlagen für die Veranstaltung routinemäßig Kurzinformationen zu den Teilnehmenden. Diese enthielt auch Informationen zu Positionen der Teilnehmenden zum Thema der Veranstaltung.  32. Hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihrer Amtszeit bereits zuvor persönlichen Kontakt zu geladenen Teilnehmern des Abendessens, und wenn ja, zu wem, wann, und aus welchem Anlass? Es gab Teilnehmende, zu denen die Bundesministerin in ihrer Amtszeit bereits zuvor Kontakt hatte. Zur Nennung von Namen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  33. Wurde das Bundeskanzleramt über die Planung des Abendessens informiert, wenn ja, welche konkreten Stellen in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht? Nein.  34. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hatten Kenntnis über die Einladungsliste?  35. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hatten Kenntnis über den Teilnehmerkreis des Abendessens? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet. Die Teilnehmendenliste wurde nicht mit weiteren Stellen innerhalb der Bundesregierung geteilt.  36. Erfolgte eine – wenn auch nur informelle – Unterrichtung einzelner Mitglieder und bzw. oder Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Teilnehmer des Abendessen durch Stellen der Bundesregierung, und wenn ja, durch welche Stellen wurde wer informiert (bitte einzeln auflisten)? Nein.  37. Wurde die Einladungsliste mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft, wenn ja, welcher Geheimhaltungsgrad, wann, durch welche Stelle, und wenn nein, warum nicht?  38. Wurde die Zusageliste mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft, wenn ja, welcher Geheimhaltungsgrad, wann, durch welche Stelle, und wenn nein, warum nicht?  39. Wurde die Liste der Teilnehmer mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft, wenn ja, welcher Geheimhaltungsgrad, wann, durch welche Stelle, und wenn nein, warum nicht?  40. Wurde den Teilnehmern des Abendessens eine Zusageliste übermittelt, und wenn ja, in welcher Form (postalisch, elektronisch etc.)?  41. Wurden die Empfänger der Zusageliste über den vertraulichen Umgang damit belehrt, wenn ja, wann, durch wen, und in welcher Form?  42. Mussten die Empfänger der Zusageliste das Verständnis der Belehrung über die Vertraulichkeit schriftlich zusichern, und wenn nein, warum nicht?  43. Mussten die Empfänger der Zusageliste eine schriftliche Zusage der Einhaltung der Vertraulichkeit abgeben, und wenn nein, warum nicht?  44. Gab es Vorkehrungen dafür, dass die Zusageliste nicht Dritten zugänglich gemacht werden kann, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?  45. Wurde sichergestellt, dass die Zusageliste nur von Teilnehmern des Abendessens erhalten und eingesehen werden konnte, und wenn ja, wie? Die Fragen 37 bis 45 werden gemeinsam beantwortet. Die Teilnehmendenliste wurde nicht mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft. Andernfalls hätten den Teilnehmenden die Namen der anderen Teilnehmenden nicht, wie bei regelmäßig im Auswärtigen Amt stattfindenden vertraulichen Gesprächen routinemäßig üblich, mitgeteilt werden können. Es wurde bereits im Rahmen der Einladung zur Veranstaltung allen Eingeladenen kommuniziert, dass der Termin einen Raum bieten soll, um in vertraulicher Atmosphäre über die Lage in Nahost ins Gespräch zu kommen. Kurz vor der Veranstaltung wurden allen Teilnehmenden die Namen der anderen Teilnehmenden schriftlich per E-Mail mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, dass das Gespräch in vertraulicher Atmosphäre erfolgen solle und von der Weitergabe der Namen anderer Teilnehmender und der Weitergabe von Gesprächsinhalten abzusehen sei. Auch zu Beginn der Veranstaltung wies die Bundesministerin des Auswärtigen noch einmal persönlich auf die Vertraulichkeit sowohl der Gesprächsinhalte als auch der Namen der anderen Teilnehmenden hin. Eine schriftliche Bestätigung dieser Vertraulichkeit wurde nicht eingeholt. Wenngleich einzelne Teilnehmende in der Sache sehr unterschiedliche Positionen vertreten, veröffentlichte niemand den Namen eines anderen Teilnehmenden.  46. Wurde die Zusageliste an überprüfbar persönliche Postfächer zugestellt oder wurden auch Büro- bzw. Funktionsadressen verwendet? Die Liste mit den Teilnehmenden wurde den Teilnehmenden in Form einer E-Mail und unter Verweis auf die Vertraulichkeit zugestellt. Dabei wurden die von den Teilnehmenden genutzten E-Mail-Adressen verwendet, zu denen sowohl personalisierte als auch Funktions- und Büroadressen gehörten.  47. Wie bewertet die Bundesregierung die Übermittlung der Zusageliste an die Teilnehmer des Abendessens vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung des Auswärtigen Amts „eine Nennung der Teilnehmenden […] die Möglichkeit der Bundesregierung beeinträchtigen [kann], in einer sensiblen und hochkomplexen außenpolitischen Situation die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu verfolgen und damit ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern“? Zur Vorbereitung eines inhaltlichen Austausches ist es üblich und sinnvoll, den Teilnehmenden vorab die anderen Gesprächsteilnehmenden mitzuteilen. In Anbetracht der zitierten Bewertung des Auswärtigen Amts wurde die Teilnehmendenliste mit der Bitte um Vertraulichkeit übermittelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 37 bis 45 verwiesen.  48. Verfügen die Teilnehmer des Abendessens aufgrund ihrer Kenntnis über den Teilnehmerkreis und der damit verbundenen Fähigkeit, die Teilnehmenden zu nennen, nach Auffassung der Bundesregierung nunmehr über ein Mittel, die Möglichkeit der Bundesregierung zu beeinträchtigen, die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu verfolgen und damit ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern, und wenn nein, warum nicht? Würden die Teilnehmenden die Liste öffentlich machen, könnte dies den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik schaden.  49. Wurde im Vorfeld des Abendessens eine Analyse der Gefährdung von Teilnehmern – insbesondere hinsichtlich ihrer körperlichen Unversehrtheit – im Falle der Veröffentlichung ihrer Teilnahme vorgenommen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, durch welche Stellen? Die Möglichkeit der Gefährdung von Teilnehmenden wurde auch angesichts der selbst geäußerten Sorgen der Teilnehmenden gesehen. Diese waren einer der Gründe für die Bitte, die Teilnehmendenliste vertraulich zu behandeln.  50. Wurden die Teilnehmer im Vorfeld des Abendessens über mögliche Angriffe auf ihre Ehre oder ihre körperliche Unversehrtheit im Falle der Veröffentlichung ihrer Teilnahme aufgeklärt, wenn ja, durch wen, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Nein. Dies war nicht notwendig. Die Teilnehmenden wussten aus eigener Erfahrung, dass eine öffentliche Teilnahme an Debatten zur Lage im Nahen Osten mit persönlichen Gefährdungen verbunden sein kann.  51. Von welcher Seite wurde die vollkommene Vertraulichkeit erstmals zur Voraussetzung für die Teilnahme an dem Abendessen gemacht – durch das Auswärtige Amt oder durch Teilnehmer?  52. Wie viele Teilnehmer haben im Vorfeld des Abendessens die vollkommene Vertraulichkeit zur Voraussetzung ihrer Teilnahme erklärt?  53. Wann und wie wurde die Zusage der Teilnehmer des Abendessens zur Wahrung der Vertraulichkeit durch welche Stelle eingeholt?  54. Wurden von den Teilnehmern formale und verbindliche Vertraulichkeitszusagen (z. B. Verschwiegenheitserklärungen) eingeholt, wenn ja, wann, durch wen, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?  57. Sieht die Bundesregierung in der Veröffentlichung ihrer Teilnahme durch Teilnehmer des Abendessens einen Verstoß gegen Vertraulichkeitszusagen und Vertraulichkeitsvereinbarungen?  58. Hat die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung ihrer Teilnahme durch Teilnehmer des Abendessens veranlasst, und wenn nein, warum nicht?  60. Sind Stellen des Auswärtigen Amts mit den Teilnehmern, die ihre Teilnahme öffentlich gemacht haben, hinsichtlich der Veröffentlichung in Kontakt getreten, wenn ja, wann und wer, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 51 bis 54, 57, 58 und 60 werden gemeinsam beantwortet. Vertrauliche Gespräche stellen ein Kerninstrument der Arbeit des Auswärtigen Amts dar. Die Veranstaltung wurde von Anfang an durch das Auswärtige Amt als vertrauliches Format angelegt, um einen Raum für offenen Austausch, Diskussion und respektvollen Streit zu gewährleisten. Auf die Vertraulichkeit wurde vorab schriftlich und zu Beginn der Veranstaltung mündlich explizit hingewiesen. Darüber hinaus machte eine teilnehmende Person ihre Teilnahme explizit von der Vertraulichkeit des Gesprächs abhängig. Da der Hinweis auf die Vertraulichkeit des Austausches bereits in der Einladung enthalten war, durften alle Teilnehmenden darauf vertrauen, dass diese auch ohne ihre ausdrückliche Erklärung zur Voraussetzung für die eigene Teilnahme gelten würde. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 37 bis 45 verwiesen.  55. Wurden Teilnehmer nachträglich befragt, ob sie zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen mit einer – ggf. eingestuften – Nennung ihrer Namen gegenüber dem Deutschen Bundestag einverstanden sind, und wenn nein, warum nicht?  96. Haben Stellen der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts Teilnehmer des Abendessens hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Gitta Connemann und Jürgen Hardt kontaktiert oder auf diesbezügliche Kontaktversuche von Teilnehmern geantwortet, wenn ja, wer, in welcher Form, und zu welchem Zweck? Die Fragen 55 und 96 werden gemeinsam beantwortet. Nein. Eine selektive Nennung nur der Teilnehmenden, die mit einer Nennung einverstanden gewesen wären, hätte zu einem verzerrten Bild der Veranstaltung geführt.  56. Wurden Teilnehmer nachträglich befragt, ob sie zur Erfüllung presserechtlicher Auskunftsersuchen mit der Nennung ihrer Namen einverstanden sind, und wenn nein, warum nicht? Nein. Eine selektive Nennung nur der Teilnehmenden, die mit einer Nennung einverstanden gewesen wären, hätte zu einem verzerrten Bild der Veranstaltung geführt. Zudem ist eine solche Drittbeteiligung im Presseauskunftsrecht nicht vorgesehen.  59. Werden Teilnehmer des Abendessens, die ihre Teilnahme öffentlich gemacht haben, künftig von vergleichbaren Formaten ausgeschlossen, und wenn nein, warum nicht? Zu hypothetischen Fragestellungen äußert sich die Bundesregierung nicht. Auf die Antworten zu den Fragen 51 bis 54 und 58 wird verwiesen.  61. Wurden Dokumente, die im Zuge der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Abendessens durch Stellen der Bundesregierung angefertigt wurden, mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft, wenn ja, jeweils welcher Geheimhaltungsgrad, wann, durch welche Stelle, und wenn nein, warum nicht? Im Zuge der Vorbereitung wurden sowohl eingestufte (Einstufung: „VS-Nur für den Dienstgebrauch“) als auch nicht-eingestufte Dokumente erstellt. Die Einstufung erfolgte durch die bearbeitenden Fachreferate.  62. Wurde das Abendessen in einem abhörgeschützten oder abhörsicheren Raum gemäß Verschlusssachenanweisung durchgeführt, und wenn nein, warum nicht? Das Auswärtige Amt macht grundsätzlich keine Angaben über einzelne Sicherheitsvorkehrungen in seinen Liegenschaften, da eine Offenlegung sicherheitsempfindlicher/sabotagegefährdeter Bereiche in den Ministerien wegen der sich daraus ergebenden Gefahren für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgen kann.  63. Wie viele Personen waren während des Abendessens anwesend und hatten – wenn auch nur temporär – Zugang zum Veranstaltungsraum? Neben den insgesamt 20 Teilnehmenden waren temporär eine Mitarbeiterin des Protokolls sowie vier Service-Bedienstete anwesend.  64. Waren alle Personen, die Zugang zum Veranstaltungsraum hatten, sicherheitsüberprüft bzw. wurde deren Vertrauenswürdigkeit in vergleichbarer Weise überprüft, und wenn nein, warum nicht?  65. Waren externe Dienstleister in die Durchführung des Abendessens eingebunden (Personal, Caterer etc.), und wenn ja, fanden diesbezüglich vorab Sicherheitsüberprüfungen statt? Die Fragen 64 und 65 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 62 wird verwiesen. Diese Antwort bezieht sich auch auf die Überprüfung von Personen, die Zugang zu den Liegenschaften des Auswärtigen Amts haben, sei es als Gäste und Besucher oder als Beschäftigte auch externer Dienstleister.  66. Hatten oder haben Stellen außerhalb der Bundesregierung Kenntnis über den Kreis der eingeladenen Personen? Nein.  67. Hatten oder haben Stellen außerhalb der Bundesregierung Kenntnis über den Kreis der teilnehmenden Personen? Das Auswärtige Amt hat vorab die Teilnehmenden über den Teilnehmenden- Kreis informiert. Weitere Personen außerhalb der Bundesregierung wurden durch das Auswärtige Amt dazu nicht informiert.  68. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass externe Stellen Kenntnis über den Kreis der teilnehmenden Personen haben? Nein.  69. War es den Teilnehmern des Abendessens gestattet, Notizen über den Inhalt der Gespräche anzufertigen, und wenn ja, durften diese im Anschluss mitgenommen werden?  70. Haben Angehörige des Auswärtigen Amts Notizen über den Inhalt der Gespräche im Rahmen des Abendessens erstellt?  71. Sofern Notizen durch Angehörige des Auswärtigen Amts erstellt wurden, wurden diese veraktet, und wenn nein, warum nicht?  72. Sofern Notizen durch Angehörige des Auswärtigen Amts erstellt wurden, wurden diese mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Verschlusssachenanweisung eingestuft, wenn ja, mit welchem Geheimhaltungsgrad, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 69 bis 72 werden gemeinsam beantwortet. Über den Gesprächsverlauf und Gesprächsinhalte wurde kein Protokoll bzw. Vermerk erstellt. Eingangs wurde auf die Vertraulichkeit des Gesprächs hingewiesen. Wie bei Veranstaltungen und Formaten mit externen Teilnehmenden üblich, wurde das Anfertigen persönlicher Notizen nicht explizit untersagt.  73. Hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach dem Abendessen Kontakt zu Teilnehmern des Abendessens, wenn ja, wann, in welcher Form, und aus welchem Anlass? Ein vereinbartes Treffen zwischen der Bundesministerin und Teilnehmenden des Gespräches hat seitdem nicht stattgefunden. Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben trifft die Bundesministerin, etwa am Rande von Veranstaltungen, auf eine Vielzahl von Persönlichkeiten, weswegen Zufallsbegegnungen nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden können. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  74. Was war das politische Ziel des Abendessens?  75. Wurde das politische Ziel des Abendessens nach Auffassung der Bundesregierung erreicht?  76. Bewertet die Bundesregierung das Abendessen als Erfolg?  77. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung einen Erkenntnisgewinn für Stellen der Bundesregierung durch das Abendessen, und wenn ja, welchen (bitte die konkreten Fakten, die der Bundesregierung zuvor unbekannt waren, nennen)?  78. Wie bewertet die Bundesregierung die öffentliche Kritik an dem Abendessen? Die Fragen 74 bis 78 werden gemeinsam beantwortet. Ziel des Gesprächs war es, gemeinsam mit den Teilnehmenden die Komplexität der Lage in Nahost zu veranschaulichen, für Differenzierung zu werben und die Haltung der Bundesregierung zu erklären, für die die langfristige Sicherheit Israels zentral ist. Dieses Ziel wurde mit der Veranstaltung erreicht. Der vertrauliche Austausch über unterschiedliche Perspektiven und Einschätzungen mit Blick auf die Lage in Nahost war auch für die Bundesministerin und die weiteren anwesenden Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amts gewinnbringend. Aus Sicht der Bundesministerin des Auswärtigen ist es gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung wichtig, auch mit Akteurinnen und Akteuren im Gespräch zu bleiben, deren Meinung sie nicht teilt. Öffentliche Kritik an dem Abendessen hat die Bundesregierung als Teil der Debatte zu einem komplexen Themenbereich zur Kenntnis genommen. Sie zeugt nicht zuletzt von dem auch in unserer Gesellschaft herrschenden Gesprächsbedarf und der Notwendigkeit von Differenzierung.  79. Wie viele der im Auswärtigen Amt beschäftigten Teilnehmer des Abendessens sind in ihrer täglichen Arbeit für Nahostpolitik zuständig? Die Entwicklungen in Nahost betreffen unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche und Arbeitsstränge des Auswärtigen Amts, darunter die aller in der Antwort zu Frage 1 genannten Arbeitseinheiten und Abteilungen.  80. Welche Kosten entstanden durch das Abendessen insgesamt (bitte detailliert nach den jeweiligen Bereichen – z. B. Essen, Getränke, interner und externer Personaleinsatz, ggf. Hotelleistungen für Teilnehmer, Fahrdienstleistungen etc. – aufschlüsseln)? Dass externe Gäste bei längeren Veranstaltungen bewirtet werden, entspricht der im Auswärtigen Amt geübten Praxis. Für die Abendveranstaltung fielen Kosten für Fingerfood (661,50 Euro), für Wasser, Saft und Kaffee (285,00 Euro) sowie für die Buffetbeschilderung (25,00 Euro) an. Zudem wurde, wie bei Veranstaltungen dieser Art üblich, externes Personal gebucht. Weitere Kosten wie zum Beispiel Hotel- oder Fahrdienstleistungen sind im Zusammenhang mit der Veranstaltung nicht entstanden.  81. Erhielten Teilnehmer des Abendessens Kostenerstattungen und bzw. oder Aufwandsentschädigungen, die durch die Teilnahme am Abendessen begründet waren, wenn ja, wer, wofür, und in welcher Höhe (bitte einzeln auflisten)? Nein.  82. Aus welchem Haushaltstitel wurden die Kosten des Abendessens – inklusiver aller damit verbundenen Aufwendungen – beglichen? Die Kosten wurden aus Kapitel 0502 Titel 53229 (außerordentliche Ausgaben für außenpolitische Zwecke, die sich aus den Besonderheiten des Ressorts ergeben) beglichen.  83. Wann und in welcher Form leitete das Bundeskanzleramt das Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der CDU/CSU vom 1. Oktober 2024 an welche Stelle im Auswärtigen Amt weiter? Das Bundeskanzleramt hat das Kabinetts- und Parlamentsreferat des Auswärtigen Amts informiert und das Schreiben am 17. Oktober 2024 per E-Mail weitergeleitet.  84. Welchen Stellen des Auswärtigen Amts wurde das Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der CDU/CSU vom 1. Oktober 2024 vorgelegt? Das Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU- Bundestagsfraktion vom 1. Oktober 2024 wurde der Leitungsebene und der Rechtsabteilung vorgelegt.  85. Handelt es sich bei dem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der CDU/CSU vom 1. Oktober 2024 nach Auffassung der Bundesregierung um einen Eingang bzw. ein Schreiben im Sinne von § 13 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, und wenn nein, warum nicht? Ja, es handelt sich schon wegen der Abgeordneteneigenschaft des Absenders bei dem Schreiben um ein Schreiben im Sinne von § 13 Absatz 3 GGO.  86. Handelt es sich bei den politischen sowie verfassungsrechtlichen Fragestellungen und Themen in der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 nach Auffassung der Bundesregierung um Gegenstände von „grundsätzlicher Bedeutung“ im Sinne von § 17 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, und wenn nein, warum nicht? Nein, denn es handelt sich um die rechtliche Bewertung eines Einzelfalls. Es wird auf die Antwort zu Frage 94 verwiesen.  87. Handelt es sich bei der verfassungsrechtlichen Begründung der Nichtnennung der Teilnehmer des Abendessens in der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 um eine abgestimmte Rechtsposition der Bundesregierung, und wenn nein, wie lautet die abgestimmte Rechtsposition der Bundesregierung in dieser Frage?  90. Wurden das Bundesministerium der Justiz oder das Bundesministerium des Innern und für Heimat in die Erstellung der rechtlichen Positionierung, die in der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 vorgenommen wird, eingebunden, wenn ja, welche Stellen in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 87 und 90 werden gemeinsam beantwortet. Da es sich um eine Veranstaltung des Auswärtigen Amts handelte, oblag die Formulierung der Rechtsposition der Bundesregierung dem Auswärtigen Amt (§ 19 GGO).  88. Gibt die Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 die Position von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wieder?  89. Welche Stellen des Auswärtigen Amts und der Bundesregierung insgesamt waren an der Erstellung der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 beteiligt (bitte die konkreten Einheiten bzw. Funktionsbezeichnungen nennen)? Die Fragen 88 und 89 werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort des Leiters des Parlaments- und Kabinettsreferats vom 30. Oktober 2024 gibt die Position des Auswärtigen Amts wieder. An der Erstellung des Schreibens waren die Leitungsebene und die Rechtsabteilung beteiligt. Eine Vorlage bei der Bundesministerin erfolgte nicht.  91. Wurden externe Leistungen für die Erstellung der rechtlichen Positionierung, die in der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 vorgenommen wird, in Anspruch genommen, wenn ja, von wem in welchem Umfang, und zu welchen Kosten? Nein.  92. Wurden Prozessvertreter der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts in der verwaltungsgerichtlichen Streitsache hinsichtlich presserechtlicher Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der unterbliebenen Nennung der Teilnehmer (www.welt.de/politik/deutschland/plus25 4199486/Baerbock-Das-Dinner-mit-Israelfeinden-und-die-ausbleibend e-Antwort-aus-dem-Ministerium.html) im Rahmen der Erstellung der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 durch Stellen des Auswärtigen Amts und bzw. oder der Bundesregierung kontaktiert, wenn ja, durch wen, und in welcher Form? Nein.  93. Erfolgte im Rahmen der Erstellung der Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 ein inhaltlicher Abgleich mit Schriftsätzen in der in Frage 92 genannten verwaltungsgerichtlichen Streitsache, wenn ja, durch wen, und in welcher Form? Das im Auswärtigen Amt für Staats- und Verwaltungsrecht zuständige Referat war sowohl mit der Prüfung der der Antwort des Leiters des Parlaments- und Kabinettsreferats vom 30. Oktober 2024 zugrunde liegenden Rechtsfragen betraut als auch mit der Führung des verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens.  94. Wurde die Antwort des Leiters des Parlament- und Kabinettreferates vom 30. Oktober 2024 vor Abgang von der Leitungsebene des Auswärtigen Amts gezeichnet, wenn ja, von wem, und wenn nein, warum nicht? Die Antwort des Leiters des Parlaments- und Kabinettsreferats vom 30. Oktober 2024 wurde vor Abgang dem Büro Staatssekretäre und dem Büro der Bundesministerin vorgelegt. Eine Vorlage bei der Bundesministerin erfolge nicht.  95. Haben Stellen der Bundesregierung bzw. des Auswärtigen Amts Teilnehmer des Abendessens hinsichtlich der o. g. verwaltungsgerichtlichen Streitsache kontaktiert oder auf deren entsprechende Kontaktversuche geantwortet, und falls ja, wer, in welcher Form, und zu welchem Zweck? Nein.  97. Wann, und in welcher Form erlangte das Auswärtige Amt Kenntnis über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen „wegen möglicher Weitergabe eingestufter Informationen aus dem Bundestag an Dritte“? Der Bundesregierung sind mehrere Fälle bekannt, in denen der Deutsche Bundestag um die Einleitung von Ermittlungen auf Grund der Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalten gebeten hat. Diese Fälle werden im Auswärtigen Amt nicht statistisch erfasst.  98. Betreffen die genannten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mögliche Weitergaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts, und wenn nein, wie erlangte das Auswärtige Amt Kenntnis davon? Ja.  99. Hält die Bundesregierung den Geheimschutz im Deutschen Bundestag für ausreichend gewährleistet, und wenn nein, warum nicht? 100. Unterlässt die Bundesregierung derzeit die Übermittlung von eingestuften Informationen aufgrund eines unzureichenden Geheimschutzes im Deutschen Bundestag, und wenn ja, bitte die Ressortbereiche sowie die Anzahl der Fälle nennen? 101. Hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung seines Geheimschutzes zu ergreifen, wenn ja, wann, und in welcher Form? Die Fragen 99 bis 101 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung übermittelt eingestufte Informationen weiterhin an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages im Vertrauen auf den dort praktizierten Geheimschutz. Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag regelmäßig, den wirksamen Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. 102. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Geheimschutzes im Deutschen Bundestag müssten nach Auffassung der Bundesregierung umgesetzt werden, um eine Übermittlung der Namen der Teilnehmer an dem Abendessen zu ermöglichen? Maßnahmen zur Einhaltung des Geheimschutzes fallen in die Zuständigkeit der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. 103. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Vertraulichkeitserklärungen durch Stellen der Bundesregierung gegenüber Dritten die Reichweite des parlamentarischen Fragerechts einschränken können, und wenn ja, welche verfassungsrechtlichen Grundlagen sieht sie hierfür? Vertraulichkeitserklärungen durch Stellen der Bundesregierung gegenüber Dritten können dem Schutz grundgesetzlich geschützter Rechtsposition dienen, die wiederum im Rahmen einer Abwägungsentscheidung das Informationsinteresse des Bundestages überwiegen können. Nach der Rechtsprechung können dies zum Beispiel Grundrechte Dritter, aber auch das Gebot der Gewaltenteilung, das Staatswohl oder der Schutz vor nachteiligen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sein. 104. In den Beziehungen zu welchen Staaten konkret kann nach Auffassung der Bundesregierung „eine Nennung der Teilnehmenden […] die Möglichkeit der Bundesregierung beeinträchtigen, in einer sensiblen und hochkomplexen außenpolitischen Situation die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu verfolgen und damit ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern“? Eine Nennung der Teilnehmenden kann nachteilige Auswirkungen haben auf die Beziehungen zu den Staaten des Nahen Ostens, aber auch darüber hinaus auf weitere Staaten mit besonderen eigenen Interessen in der Region. 105. Hinsichtlich welcher Aussagen von Teilnehmern, die ihre Teilnahme selbst öffentlich gemacht haben, könnte es nach Auffassung der Bundesregierung zu „einem Reputationsverlust der Bundesrepublik Deutschland im Ausland kommen“? Die Bundesregierung macht sich die öffentlichen Aussagen von Teilnehmenden nicht zu eigen. Das Gespräch sollte Raum für eine nuancierte Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern des breiten Meinungsspektrums zur komplexen Lage in Nahost bieten, für Differenzierung in einer polarisierten Debatte werben und die Position der Bundesregierung erläutern. Dieses Ziel wurde nach Auffassung der Bundesregierung erreicht. Im Übrigen befasst sich die Bundesregierung nicht mit hypothetischen Fragestellungen. 106. Wie viele dem Abendessen vergleichbare nichtöffentliche Gesprächsformate mit Vertretern der Zivilgesellschaft fanden in der Amtszeit von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bisher statt (bitte mit Datum, Thema, Teilnehmerzahl und Kosten auflisten)? Vertrauliche Gespräche sind Teil des diplomatischen Kerngeschäfts. Die Bundesministerin des Auswärtigen trifft im Inland wie im Ausland regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die ein breites Meinungsspektrum abdecken. Eine vollständige Auflistung aller derartiger Kontakte in der laufenden Legislaturperiode ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Es können unter anderem genannt werden: • Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft in Damaskus, Januar 2025 • Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Kräfte in Belarus in Berlin, Herbst 2024 • Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Klima-NGOs in Berlin im Vorfeld der Weltklimakonferenz, Herbst 2024 • Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen, dänischen und friesischen Minderheit in der deutsch-dänischen Grenzregion, Sommer 2024 • Gespräch mit Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern im Rahmen des „Berlin Energy Transition Dialogue“, März 2024 • Gespräch mit sudanesischen Zivilgesellschaftsvertreterinnen und -vertretern in Nairobi, Anfang 2024 • zahlreiche Treffen mit Angehörigen der von der Terrororganisation Hamas entführten Geiseln, sowohl in Israel als auch in Berlin, seit dem 7. Oktober 2023 • Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Automobilkonzerne auf der Internationalen Automobilausstellung, September 2023. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333