Stand der Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14577 20. Wahlperiode 20.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Stand der Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung Eine strukturelle Uneinigkeit bezüglich Fragen zum Umgang mit China ist stetiger Begleiter der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. So erlaubte die Bundesregierung trotz einer negativen Beurteilung von sechs Fachministerien den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei der Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort (CTT). Diese Entscheidung wiegt im Nachhinein umso schwerer, da sich herausstellte, dass es sich beim Terminal Tollerort um kritische Infrastruktur handelt (www.ndr.de/nachrichten/ hamburg/China-Investition-in-Hamburg-Falsche-Einstufung-durch-HHLA,cosc o144.html). Diese Entscheidung steht damit in direktem Kontrast zur am 13. Juli 2023, und damit deutlich verspätet, vorgelegten China-Strategie der damals von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung (www.aus waertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd5 8/china-strategie-data.pdf). Der Veröffentlichung ging nach Informationen der Fragesteller ein langwieriger Prozess, geprägt von wiederkehrenden Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt, voraus. Zusätzlich zu den Kompetenzstreitigkeiten zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt verdeutlichten die Reisen der Mitglieder der Bundesregierung in die Volksrepublik China aus Sicht der Fragesteller eine fehlende Kohärenz und klare strategische Ausrichtung der Bundesregierung in Bezug auf Fragen zum Umgang mit der Volksrepublik China. Diese Schwächen in der strategischen Ausrichtung gegenüber China, welche eigentlich mit dem Strategiepapier behoben werden sollten, schaden langfristig sowohl Deutschlands geopolitischer als auch wirtschaftlicher Position. Sie verhindern darüber hinaus oftmals das Erreichen eines EU-Konsenses in der China-Politik. Bisher wurde die im Juli 2023 veröffentlichte China-Strategie der Bundesregierung weder evaluiert noch ein Fortschrittsbericht veröffentlicht (S. 60; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f2 0bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welches Bundesministerium ist federführend für die China-Strategie zuständig?  2. Wie hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ihre Zielsetzung, den Anteil an China-kompetentem Personal in allen Bundesministerien und obersten Bundesbehörden zu erhöhen (S. 61; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20 bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf) operativ umgesetzt?  3. Wie groß ist der aktuelle Anteil an China-kompetentem Personal in jedem einzelnen Bundesministerium und in den jeweiligen obersten Bundesbehörden (bitte nach Ressort bzw. oberster Bundesbehörde tabellarisch auflisten)?  4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um einen Austausch mit bereits bestehenden Sinologie- und China- Kompetenzzentren der Universitäten sowie den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Deutschland im Rahmen der Umsetzung der China-Strategie und der Stärkung der Chinakompetenz des Bundes stattfinden zu lassen, und anhand welcher Kriterien misst die Bundesregierung China-Kompetenz (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung in China)?  5. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung mit Blick auf die Umsetzung ihrer Zielsetzung „[... die] Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Mobilität von Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Berufsbildung, den Jugend- und den Fachkräfteaustausch sowie den Austausch zur Jugendhilfe [zwischen Deutschland und China zu unterstützen]“ (S. 23; www.auswaertiges-am t.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-s trategie-data.pdf), ergriffen (bitte die einzelnen Maßnahmen für den jeweiligen Themenbereich auflisten)?  6. Hat die Bundesregierung, wie in ihrer China-Strategie angekündigt, Gespräche mit der chinesischen Regierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von deutschen Wissenschaftlern, von deutschen Wissenschaftsorganisationen einschließlich deutscher Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in China geführt (S. 30; www.auswae rtiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd 58/china-strategie-data.pdf), und wenn ja, wann fanden diese Treffen statt, wer nahm teil, und welche inhaltlichen Ergebnisse ergaben die einzelnen Treffen, wie hat sich die Bundesregierung konkret für die Aufhebung der Sanktionierung von MERICS (Mercator Institute for China Studies) eingesetzt?  7. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Abbau von bestehenden Ungleichgewichten beim Zugang zu chinesischen Großforschungseinrichtungen sowie zur Förderung des reziproken Forschungsaustauschs seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, und welches Bundesministerium hat die Federführung für diese Thematik inne?  8. Wie sind die konkreten Pläne der Bundesregierung zur Fortführung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums (DCDF) „[als] eine Plattform des zivilgesellschaftlichen Austausches“ (S. 23; www.auswaertiges-amt.de/reso urce/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie- data.pdf), und welches Bundesministerium betreut dieses Forum federführend, hat das DCDF gemeinsam mit den chinesischen Partnern getagt, und wenn nein, warum nicht?  9. Hat die Bundesregierung, wie angekündigt, „die in [der China-Strategie] beschriebenen Vorhaben, sofern sie nicht mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt wurden, in die jeweiligen Einzelpläne des [ Bundeshaushaltes 2024 und des Bundeshaushaltes 2025] im Wege der Priorisierung [eingefügt]“ (S. 9; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810f dade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? a) Wenn ja, bitte vollständig auflisten, mit welchen Haushaltsmitteln die jeweiligen Ziele der China-Strategie in jedem Einzelplan des Bundeshaushalt 2024 hinterlegt wurden? b) Wenn ja, bitte vollständig auflisten, mit welchen Haushaltsmitteln die jeweiligen Ziele der China-Strategie in jedem einzelnen Einzelplan des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025 hinterlegt wurden? 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre Ankündigung in der China-Strategie realisiert, „Dialogformate mit besonderer Bedeutung [fortzuführen]“ (S. 21; www.auswaertiges-amt.de/resource/blo b/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-dat a.pdf)? 11. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Stärkung des strategischen Dialogs der Außenministerinnen und Außenminister, des hochrangigen Finanzdialogs, des hochrangigen Sicherheitsdialogs, des Menschenrechtsdialogs, des Rechtsstaatsdialogs, des Dialog zur Zukunft der Arbeit sowie des Klima- und Transformationsdialogs 2023 mit China vorgenommen (bitte einzeln auflisten)? 12. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der deutschen politischen Stiftungen in China ergriffen (S. 23; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdad e376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), welche Anliegen brachte sie in Gesprächen mit chinesischen Stellen vor? 13. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Verbesserung der deutschen Kulturmittler in China insbesondere des Goethe- Instituts und seiner Sprachzentren (S. 23; www.auswaertiges-amt.de/resou rce/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-d ata.pdf) beigetragen (bitte auflisten), und welche Anliegen brachte sie in Gesprächen mit chinesischen Stellen vor? 14. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen deutscher Medien in China beigetragen (S. 23; www.auswaertige s-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/ch ina-strategie-data.pdf), bitte auflisten), und welche Anliegen brachte sie in Gesprächen mit chinesischen Stellen vor? 15. Fand ein Austausch der Bundesregierung mit der chinesischen Regierung zur Sozial- und Beschäftigungspolitik seit Veröffentlichung der China- Strategie statt? a) Wenn ja, wann genau, mit welchen Teilnehmenden, und mit welchen konkreten Ergebnissen fanden diese Austausche statt? b) Hat die Bundesregierung sich mit den Sozialpartnern seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie zum Umgang mit China im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik ausgetauscht (wenn ja, bitte den genauen Zeitpunkt des Austausches, die Teilnehmenden und die thematischen Ergebnisse des Austausches auflisten)? 16. Wie wurde das in der China-Strategie benannte Ziel (S. 36; www.auswaer tiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd5 8/china-strategie-data.pdf) der Wahrung und Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas im internationalen Kontext bisher operativ von der Bundesregierung umgesetzt? 17. Im Rahmen von welchen konkreten bilateralen Dialogen hat die Bundesregierung ihre Ankündigung, „China zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) sowie dem verbindlichen SRÜ-Schiedsspruch von 2016 zum Südchinesischen Meer aufzufordern“ (S. 21–22; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2 608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), umgesetzt? 18. Wie wurde das in der China-Strategie benannte Ziel (S. 10; https://www.a uswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697 b2acd58/china-strategie-data.pdf) von mehr Reziprozität in den wirtschaftlichen Beziehungen mit China sichergestellt, und wie wurden Asymmetrien bisher operativ von der Bundesregierung abgebaut? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Zielsetzung ergriffen (bitte auflisten)? b) Wie lautet aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Stand zur bisherigen operativen Umsetzung ihrer Zielsetzung des De-Riskings der Wirtschaftsbeziehungen zu China? c) Anhand welcher Methodik bewertet und misst die Bundesregierung die erfolgreiche Umsetzung des De-Riskings? d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um ein De- Risking kritischer Abhängigkeiten regelmäßig und systematisch überprüfbar zu machen? e) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Koordination der Stärkung deutscher Wirtschaftssicherheit als ressortübergreifende Aufgabe zu verbessern? f) Mit welchen marktwirtschaftlichen Instrumenten hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie die Anreizstruktur für deutsche Unternehmen so verändert, dass ein Abbau von einseitigen Abhängigkeiten mit Blick auf China attraktiver wird (S. 38; www. auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bd b697b2acd58/china-strategie-data.pdf), waren auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei inbegriffen? 19. Wie wurde das Ziel der Diversifizierung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen seit Veröffentlichung der China-Strategie durch die Bundesregierung operativ umgesetzt (S. 50; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/ 2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Whitepaper EU Economic Security Strategy, und welche der darin enthaltenen Positionen macht sie sich zu eigen? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung zum sog. Outbound Investment Screening? c) Welche Ergebnisse haben die Prüfungen zu vier prioritären kritischen Technologien erbracht, und welche konkreten Maßnahmen folgten aus den Prüfungen? 20. Wie wurde das in der China-Strategie benannte Ziel der Diversifizierung von Bezugsquellen kritischer Rohstoffe und Vorprodukte bisher operativ von der Bundesregierung umgesetzt (S. 35; www.auswaertiges-amt.de/res ource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategi e-data.pdf)? 21. Welche Rohstoffpartnerschaften hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der China-Strategie in diesem Kontext mit welchen Ländern angebahnt oder abgeschlossen? 22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie unternommen, um die Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken (S. 12; www.auswaertiges- amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/chi na-strategie-data.pdf)? 23. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um Marktzugangs-, Investitions- und Wettbewerbsnachteile für in China tätige deutsche Unternehmen zu verringern (S. 25; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810f dade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), und anhand welcher konkreten Beispiele hat die Bundesregierung Unternehmen diesbezüglich politisch unterstützt? 24. Hat die Bundesregierung, wie in ihrer China-Strategie angekündigt, gemeinsam mit China konkrete Schritte zum Voranbringen der Verhandlungen für das post-2025-Klimafinanzierungsziel im Rahmen von UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) vereinbart (S. 28; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1 467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), und fand dazu ein Austausch zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Regierung statt, und wenn ja, wie viele (bitte die einzelnen Treffen, die Teilnehmenden und die inhaltlichen Ergebnisse auflisten)? 25. Fand, wie in der China-Strategie angekündigt, ein Austausch vonseiten der Bundesregierung mit China zu den negativen Folgen einer nicht nachhaltigen Nutzung von Kunststoffen und den Folgen der weltweiten Vermüllung statt (wenn ja, bitte die einzelnen Treffen, die Teilnehmenden und die inhaltlichen Ergebnisse auflisten)? 26. Welches Bundesministerium besitzt die Federführung für die Thematik der nachhaltigen Nutzung und Nutzungsverringerung von Kunststoffen? 27. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um einen neuen Dialog zum Thema Kreislaufwirtschaft mit China zu initiieren (S. 29; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade37 6b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? a) Bei welchem Bundesministerium liegt die Federführung für diese Thematik? b) Hat die Bundesregierung sich im Vorfeld auch mit Vertretern der deutschen Kreislaufwirtschaft diesbezüglich ausgetauscht? c) Hat sich die Bundesregierung zu dieser Thematik mit der chinesischen Regierung ausgetauscht? 28. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie den Aufbau von europäischen Produktions- und Weiterverarbeitungskapazitäten unterstützt (S. 35; www.auswaertiges-amt.de/ resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strate gie-data.pdf)? 29. Welche Methoden der Strategischen Vorausschau nutzt die Bundesregierung, um aufkommende Schlüsseltechnologien zu identifizieren, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig (S. 36; www.a uswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697 b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 30. Hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie in der Forschungs- und Innovationsförderung Vorgaben entwickelt, „damit Projekte mit China, in denen Wissensabfluss wahrscheinlich ist, nicht oder nur unter geeigneten Auflagen gefördert werden“ (S. 36; www.auswaertig es-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/c hina-strategie-data.pdf; wenn ja, bitte die Vorgaben darlegen)? 31. Hat die Bundesregierung wie in ihrer China-Strategie angekündigt, bestehende Förderregularien für den Umgang mit Wissen und Patenten nach Projektende [weiterentwickelt]“ (S. 36; www.auswaertiges-amt.de/resourc e/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-dat a.pdf; wenn ja, bitte die weiterentwickelten Förderregularien darlegen und erörtern)? 32. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie unternommen, um ein europäisches Open-Source- Ökosystem aufzubauen (S. 36; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2 608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 33. Wie und in welchen Gremien hat sich die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie engagiert, um Wirtschaftsabkommen um digitalpolitische Aspekte und digitale Güter zu erweitern (www.auswaertiges- amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/chi na-strategie-data.pdf)? 34. Hat sich die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie mit der chinesischen Regierung zur Thematik des freien und vertrauenswürdigen grenzüberschreitenden Datenverkehrs sowie der fairen Regulierung des Cyberraums ausgetauscht (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/reso urce/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie- data.pdf), und wenn ja, wann genau, und mit welchen Teilnehmern? 35. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Schaffung von mehr Reziprozität sowie von ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen, resilienten und belastbaren globalen Logistikketten im Bereich der Verkehrswirtschaft, einschließlich der Luft- und Seeverkehrsverbindungen, zwischen China und Deutschland ergriffen (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/26 08578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 36. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Schaffung von mehr Reziprozität und besseren Marktzugangs- und Wettbewerbsbedingungen für den deutschen sowie den europäischen Finanz- und Dienstleistungssektor in China ergriffen (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdad e376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 37. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um die erheblichen Marktzugangsbeschränkungen für deutsche Anwaltskanzleien in China, auch im Umgang mit deutschen Unternehmen, zu verringern (S. 26; www.auswaertige s-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/ch ina-strategie-data.pdf)? 38. Wurden hierzu vonseiten der Bundesregierung Gespräche mit der chinesischen Regierung geführt (wenn ja, bitte die genauen Zeitpunkte der einzelnen Treffen und welche Vertreter der deutschen und chinesischen Regierung an diesen Treffen teilgenommen haben, auflisten)? 39. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie das Engagement der deutschen Kreativwirtschaft in China zur Bewahrung der Freiheit der Künste unterstützt (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1 467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 40. Fanden zur Bewahrung der Freiheit der Künste Austausche und Gespräche mit der chinesischen Regierung statt (wenn ja, bitte die genauen Zeitpunkte der einzelnen Treffen und welche Vertreter der deutschen und chinesischen Regierung an diesen Treffen teilgenommen haben, auflisten)? 41. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um Handelshemmnisse für die deutsche und europäische Agrarwirtschaft in China abzubauen (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20 bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 42. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um deutschen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilhabe in Normungs- und Standardisierungsaktivitäten in China zu ermöglichen (S. 37; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/81 0fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 43. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um die „Voraussetzungen für die Lieferung fortschrittlicher Klimatechnologien deutscher Unternehmen nach China zu verbessern“ (S. 27; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810 fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 44. Hat die Bundesregierung sich seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie mit der chinesischen Regierung zur Thematik des Kohleausstiegs und der Gestaltung von sozial gerechten Klimaschutzmaßnahmen ausgetauscht (S. 27; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1 467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf; wenn ja, bitte die einzelnen Treffen, die inhaltlichen Ergebnisse und die Teilnehmenden auflisten)? 45. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Diversifizierung von Bezugsquellen im Bereich der grünen Technologie (Produkte, Verfahren und Dienstleistungen) ergriffen und umgesetzt? 46. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat die Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 über alle Ressorts hinweg in Forschung und Entwicklung investiert (bitte nach Ressorts und Jahr getrennt aufführen)? 47. Hat die Bundesregierung sich mit der chinesischen Regierung seit Veröffentlichung der China-Strategie zu den Themen der Bereitstellung und dem Schutz globaler öffentlicher Güter und der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ausgetauscht, und wenn ja, welche Gespräche dazu fanden wann mit welchen Teilnehmenden und inhaltlichen Ergebnissen statt? 48. Fand im entwicklungspolitischen Kontext zudem ein Dialog zu Standards und Praktiken in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Regierung statt (siehe S. 30; www.auswae rtiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd 58/china-strategie-data.pdf)? a) Welche gemeinsamen Projekte zugunsten von Drittländern hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie in diesem Zusammenhang mit der chinesischen Regierung vereinbart (S. 30; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467 f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf; bitte die einzelnen Projekte, ihre genaue Laufzeit und die finanziellen Mittel, die von deutscher Seite aus für die einzelnen Projekte veranschlagt werden im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025, auflisten)? b) Welches Bundesministerium hat die Federführung für diese Projekte inne? 49. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für die zukünftige Arbeit des Deutsch-Chinesischen Zentrums für nachhaltige Entwicklung in Peking (S. 30 der China-Strategie; www.auswaertiges-amt.de/resource/blo b/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-dat a.pdf? 50. Welche Projekte zur Forschungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich, auch unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit in multilateralen Initiativen, wurden zwischen Deutschland und China seit Veröffentlichung der China-Strategie der Bundesregierung vereinbart? 51. Fand seit der Veröffentlichung der China-Strategie der Bundesregierung ein Dialog mit China im Deutsch-Chinesischen Agrarzentrum zu den Themen der Verantwortung für weltweite Ernährungssicherung, nachhaltige Waldwirtschaft, Bodenschutz und entwaldungsfreie Lieferketten statt (S. 31; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1 467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 52. Wie hat sich die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China- Strategie in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen eingebracht, und wie hat sie in ihrer China-Strategie dargelegt, den Dialog mit China zu diesen Themen auch auf multilateraler Ebene voranzubringen? 53. Wie hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China- Strategie die Zielsetzung, „einen umfassenden Austausch mit China zu allen rüstungskontroll- und nichtverbreitungspolitischen Fragen sowie zu Themen kooperativer Sicherheit“ (S. 57; www.auswaertiges-amt.de/resour ce/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-da ta.pdf) anzustreben, operativ umgesetzt? 54. Wo und in welcher Regelmäßigkeit hat die Bundesregierung bisher zur Umsetzung der Chin-Strategie unterrichtet bzw. diese evaluiert (S. 60; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20 bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 55. Welche Stakeholder wurden in die Evaluation der China-Strategie konkret einbezogen bzw. würden einbezogen werden? 56. Wie häufig hat seit Veröffentlichung der China-Strategie die Staatssekretärinnen- und Staatssekretärsrunde China getagt (bitte die Termine, die Teilnehmenden sowie die inhaltliche Agenda konkret auflisten)? 57. Im Rahmen welcher Bund-Länder-Gespräche hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie chinapolitische Themen diskutiert (vgl. S. 60 der Strategie; bitte die schon stattgefundenen Bund-Länder- Gespräche seit Veröffentlichung der China-Strategie, die Teilnehmenden und die inhaltliche Agenda auflisten), wurden vonseiten der Bundesregierung auch die Kommunen in diese Bund-Länder-Gespräche mit eingebunden? 58. Wie hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie die darin enthaltene Zielsetzung, „einen kontinuierlichen Austausch mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften zur Umsetzung der China-Strategie“ (S. 60; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/260 8578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf) anzustreben, operativ umgesetzt? 59. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um auch die Zivilgesellschaft in die Umsetzung der China-Strategie mit einzubinden? 60. Hat sich die Bundesregierung wie angekündigt dafür eingesetzt, dass „Einreiseverweigerungen gegen einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament aufgehoben werden“ (siehe S. 22 der China-Strategie)? 61. Wo, und in welchem Umfang hat die Bundesregierung „Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern geschützte Räume (Safe Spaces)“ geboten (siehe S. 25 der China-Strategie), welche Gegenmaßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Repressionen gegen in Deutschland lebende chinesische Staatsangehörige zu unterbinden? 62. In welchem Umfang werden bzw. wurden in Deutschland sogenannte Überseepolizeistationen betrieben (siehe S. 43 der China-Strategie), welche konkreten Gegenmaßnahmen wurden ergriffen? 63. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den Zugang europäischer Unternehmen zum öffentlichen Beschaffungswesen in China zu verbessern (siehe S. 26 der China-Strategie), wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg des EU-Instruments für das internationale Beschaffungswesen ein? 64. Wie hat die Bundesregierung „ein EU-weites Monitoring“ (siehe S. 35 der China-Strategie) zu kritischen Abhängigkeiten unterstützt? 65. Welche Fortschritte gibt es bei der in der China-Strategie der Bundesregierung angekündigten Schaffung von modernen Visaverfahren (siehe S. 23 der China-Strategie), mit dem Ziel der Beschleunigung und Vereinfachung für die Antragsteller für Reisen von China nach Deutschland, insbesondere angesichts der mittlerweile von China eingeführten Visafreiheit für die Einreise deutscher Staatsbürger? 66. Wie viele Visa wurden 2024 für Reisen von China nach Deutschland bearbeitet (aufgeteilt nach Hauptreisezwecken), und welche Veränderung bedeutet das gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019? 67. Wie viele Visa wurden 2024 für Reisen von China nach Deutschland erteilt (aufgeteilt nach Hauptreisezwecken), und welche Veränderung bedeutet das gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019? 68. Hat der in der Corona-Zeit stark ausgedünnte Personalbestand der Visastellen in den deutschen Auslandsvertretungen in China mittlerweile wieder den Stand der Vorpandemiekapazitäten erreicht, bzw. wurde er angesichts der hohen Nachfrage und langen Wartezeiten erhöht, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 17. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333