Stand der Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14577 20. Wahlperiode 20.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Stand der Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung Eine strukturelle Uneinigkeit bezüglich Fragen zum Umgang mit China ist stetiger Begleiter der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. So erlaubte die Bundesregierung trotz einer negativen Beurteilung von sechs Fachministerien den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei der Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort (CTT). Diese Entscheidung wiegt im Nachhinein umso schwerer, da sich herausstellte, dass es sich beim Terminal Tollerort um kritische Infrastruktur handelt (www.ndr.de/nachrichten/ hamburg/China-Investition-in-Hamburg-Falsche-Einstufung-durch-HHLA,cosc o144.html). Diese Entscheidung steht damit in direktem Kontrast zur am 13. Juli 2023, und damit deutlich verspätet, vorgelegten China-Strategie der damals von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung (www.aus waertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd5 8/china-strategie-data.pdf). Der Veröffentlichung ging nach Informationen der Fragesteller ein langwieriger Prozess, geprägt von wiederkehrenden Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt, voraus. Zusätzlich zu den Kompetenzstreitigkeiten zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt verdeutlichten die Reisen der Mitglieder der Bundesregierung in die Volksrepublik China aus Sicht der Fragesteller eine fehlende Kohärenz und klare strategische Ausrichtung der Bundesregierung in Bezug auf Fragen zum Umgang mit der Volksrepublik China. Diese Schwächen in der strategischen Ausrichtung gegenüber China, welche eigentlich mit dem Strategiepapier behoben werden sollten, schaden langfristig sowohl Deutschlands geopolitischer als auch wirtschaftlicher Position. Sie verhindern darüber hinaus oftmals das Erreichen eines EU-Konsenses in der China-Politik. Bisher wurde die im Juli 2023 veröffentlichte China-Strategie der Bundesregierung weder evaluiert noch ein Fortschrittsbericht veröffentlicht (S. 60; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f2 0bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welches Bundesministerium ist federführend für die China-Strategie zuständig?  2. Wie hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ihre Zielsetzung, den Anteil an China-kompetentem Personal in allen Bundesministerien und obersten Bundesbehörden zu erhöhen (S. 61; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20 bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf) operativ umgesetzt?  3. Wie groß ist der aktuelle Anteil an China-kompetentem Personal in jedem einzelnen Bundesministerium und in den jeweiligen obersten Bundesbehörden (bitte nach Ressort bzw. oberster Bundesbehörde tabellarisch auflisten)?  4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um einen Austausch mit bereits bestehenden Sinologie- und China- Kompetenzzentren der Universitäten sowie den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Deutschland im Rahmen der Umsetzung der China-Strategie und der Stärkung der Chinakompetenz des Bundes stattfinden zu lassen, und anhand welcher Kriterien misst die Bundesregierung China-Kompetenz (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung in China)?  5. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung mit Blick auf die Umsetzung ihrer Zielsetzung „[... die] Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Mobilität von Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Berufsbildung, den Jugend- und den Fachkräfteaustausch sowie den Austausch zur Jugendhilfe [zwischen Deutschland und China zu unterstützen]“ (S. 23; www.auswaertiges-am t.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-s trategie-data.pdf), ergriffen (bitte die einzelnen Maßnahmen für den jeweiligen Themenbereich auflisten)?  6. Hat die Bundesregierung, wie in ihrer China-Strategie angekündigt, Gespräche mit der chinesischen Regierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von deutschen Wissenschaftlern, von deutschen Wissenschaftsorganisationen einschließlich deutscher Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in China geführt (S. 30; www.auswae rtiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd 58/china-strategie-data.pdf), und wenn ja, wann fanden diese Treffen statt, wer nahm teil, und welche inhaltlichen Ergebnisse ergaben die einzelnen Treffen, wie hat sich die Bundesregierung konkret für die Aufhebung der Sanktionierung von MERICS (Mercator Institute for China Studies) eingesetzt?  7. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Abbau von bestehenden Ungleichgewichten beim Zugang zu chinesischen Großforschungseinrichtungen sowie zur Förderung des reziproken Forschungsaustauschs seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, und welches Bundesministerium hat die Federführung für diese Thematik inne?  8. Wie sind die konkreten Pläne der Bundesregierung zur Fortführung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums (DCDF) „[als] eine Plattform des zivilgesellschaftlichen Austausches“ (S. 23; www.auswaertiges-amt.de/reso urce/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie- data.pdf), und welches Bundesministerium betreut dieses Forum federführend, hat das DCDF gemeinsam mit den chinesischen Partnern getagt, und wenn nein, warum nicht?  9. Hat die Bundesregierung, wie angekündigt, „die in [der China-Strategie] beschriebenen Vorhaben, sofern sie nicht mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt wurden, in die jeweiligen Einzelpläne des [ Bundeshaushaltes 2024 und des Bundeshaushaltes 2025] im Wege der Priorisierung [eingefügt]“ (S. 9; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810f dade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? a) Wenn ja, bitte vollständig auflisten, mit welchen Haushaltsmitteln die jeweiligen Ziele der China-Strategie in jedem Einzelplan des Bundeshaushalt 2024 hinterlegt wurden? b) Wenn ja, bitte vollständig auflisten, mit welchen Haushaltsmitteln die jeweiligen Ziele der China-Strategie in jedem einzelnen Einzelplan des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025 hinterlegt wurden? 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre Ankündigung in der China-Strategie realisiert, „Dialogformate mit besonderer Bedeutung [fortzuführen]“ (S. 21; www.auswaertiges-amt.de/resource/blo b/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-dat a.pdf)? 11. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Stärkung des strategischen Dialogs der Außenministerinnen und Außenminister, des hochrangigen Finanzdialogs, des hochrangigen Sicherheitsdialogs, des Menschenrechtsdialogs, des Rechtsstaatsdialogs, des Dialog zur Zukunft der Arbeit sowie des Klima- und Transformationsdialogs 2023 mit China vorgenommen (bitte einzeln auflisten)? 12. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der deutschen politischen Stiftungen in China ergriffen (S. 23; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdad e376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), welche Anliegen brachte sie in Gesprächen mit chinesischen Stellen vor? 13. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Verbesserung der deutschen Kulturmittler in China insbesondere des Goethe- Instituts und seiner Sprachzentren (S. 23; www.auswaertiges-amt.de/resou rce/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-d ata.pdf) beigetragen (bitte auflisten), und welche Anliegen brachte sie in Gesprächen mit chinesischen Stellen vor? 14. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen deutscher Medien in China beigetragen (S. 23; www.auswaertige s-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/ch ina-strategie-data.pdf), bitte auflisten), und welche Anliegen brachte sie in Gesprächen mit chinesischen Stellen vor? 15. Fand ein Austausch der Bundesregierung mit der chinesischen Regierung zur Sozial- und Beschäftigungspolitik seit Veröffentlichung der China- Strategie statt? a) Wenn ja, wann genau, mit welchen Teilnehmenden, und mit welchen konkreten Ergebnissen fanden diese Austausche statt? b) Hat die Bundesregierung sich mit den Sozialpartnern seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie zum Umgang mit China im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik ausgetauscht (wenn ja, bitte den genauen Zeitpunkt des Austausches, die Teilnehmenden und die thematischen Ergebnisse des Austausches auflisten)? 16. Wie wurde das in der China-Strategie benannte Ziel (S. 36; www.auswaer tiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd5 8/china-strategie-data.pdf) der Wahrung und Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas im internationalen Kontext bisher operativ von der Bundesregierung umgesetzt? 17. Im Rahmen von welchen konkreten bilateralen Dialogen hat die Bundesregierung ihre Ankündigung, „China zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) sowie dem verbindlichen SRÜ-Schiedsspruch von 2016 zum Südchinesischen Meer aufzufordern“ (S. 21–22; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2 608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), umgesetzt? 18. Wie wurde das in der China-Strategie benannte Ziel (S. 10; https://www.a uswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697 b2acd58/china-strategie-data.pdf) von mehr Reziprozität in den wirtschaftlichen Beziehungen mit China sichergestellt, und wie wurden Asymmetrien bisher operativ von der Bundesregierung abgebaut? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Zielsetzung ergriffen (bitte auflisten)? b) Wie lautet aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Stand zur bisherigen operativen Umsetzung ihrer Zielsetzung des De-Riskings der Wirtschaftsbeziehungen zu China? c) Anhand welcher Methodik bewertet und misst die Bundesregierung die erfolgreiche Umsetzung des De-Riskings? d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um ein De- Risking kritischer Abhängigkeiten regelmäßig und systematisch überprüfbar zu machen? e) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Koordination der Stärkung deutscher Wirtschaftssicherheit als ressortübergreifende Aufgabe zu verbessern? f) Mit welchen marktwirtschaftlichen Instrumenten hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie die Anreizstruktur für deutsche Unternehmen so verändert, dass ein Abbau von einseitigen Abhängigkeiten mit Blick auf China attraktiver wird (S. 38; www. auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bd b697b2acd58/china-strategie-data.pdf), waren auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei inbegriffen? 19. Wie wurde das Ziel der Diversifizierung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen seit Veröffentlichung der China-Strategie durch die Bundesregierung operativ umgesetzt (S. 50; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/ 2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Whitepaper EU Economic Security Strategy, und welche der darin enthaltenen Positionen macht sie sich zu eigen? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung zum sog. Outbound Investment Screening? c) Welche Ergebnisse haben die Prüfungen zu vier prioritären kritischen Technologien erbracht, und welche konkreten Maßnahmen folgten aus den Prüfungen? 20. Wie wurde das in der China-Strategie benannte Ziel der Diversifizierung von Bezugsquellen kritischer Rohstoffe und Vorprodukte bisher operativ von der Bundesregierung umgesetzt (S. 35; www.auswaertiges-amt.de/res ource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategi e-data.pdf)? 21. Welche Rohstoffpartnerschaften hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der China-Strategie in diesem Kontext mit welchen Ländern angebahnt oder abgeschlossen? 22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie unternommen, um die Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken (S. 12; www.auswaertiges- amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/chi na-strategie-data.pdf)? 23. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um Marktzugangs-, Investitions- und Wettbewerbsnachteile für in China tätige deutsche Unternehmen zu verringern (S. 25; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810f dade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), und anhand welcher konkreten Beispiele hat die Bundesregierung Unternehmen diesbezüglich politisch unterstützt? 24. Hat die Bundesregierung, wie in ihrer China-Strategie angekündigt, gemeinsam mit China konkrete Schritte zum Voranbringen der Verhandlungen für das post-2025-Klimafinanzierungsziel im Rahmen von UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) vereinbart (S. 28; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1 467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), und fand dazu ein Austausch zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Regierung statt, und wenn ja, wie viele (bitte die einzelnen Treffen, die Teilnehmenden und die inhaltlichen Ergebnisse auflisten)? 25. Fand, wie in der China-Strategie angekündigt, ein Austausch vonseiten der Bundesregierung mit China zu den negativen Folgen einer nicht nachhaltigen Nutzung von Kunststoffen und den Folgen der weltweiten Vermüllung statt (wenn ja, bitte die einzelnen Treffen, die Teilnehmenden und die inhaltlichen Ergebnisse auflisten)? 26. Welches Bundesministerium besitzt die Federführung für die Thematik der nachhaltigen Nutzung und Nutzungsverringerung von Kunststoffen? 27. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um einen neuen Dialog zum Thema Kreislaufwirtschaft mit China zu initiieren (S. 29; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade37 6b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? a) Bei welchem Bundesministerium liegt die Federführung für diese Thematik? b) Hat die Bundesregierung sich im Vorfeld auch mit Vertretern der deutschen Kreislaufwirtschaft diesbezüglich ausgetauscht? c) Hat sich die Bundesregierung zu dieser Thematik mit der chinesischen Regierung ausgetauscht? 28. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie den Aufbau von europäischen Produktions- und Weiterverarbeitungskapazitäten unterstützt (S. 35; www.auswaertiges-amt.de/ resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strate gie-data.pdf)? 29. Welche Methoden der Strategischen Vorausschau nutzt die Bundesregierung, um aufkommende Schlüsseltechnologien zu identifizieren, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig (S. 36; www.a uswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697 b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 30. Hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie in der Forschungs- und Innovationsförderung Vorgaben entwickelt, „damit Projekte mit China, in denen Wissensabfluss wahrscheinlich ist, nicht oder nur unter geeigneten Auflagen gefördert werden“ (S. 36; www.auswaertig es-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/c hina-strategie-data.pdf; wenn ja, bitte die Vorgaben darlegen)? 31. Hat die Bundesregierung wie in ihrer China-Strategie angekündigt, bestehende Förderregularien für den Umgang mit Wissen und Patenten nach Projektende [weiterentwickelt]“ (S. 36; www.auswaertiges-amt.de/resourc e/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-dat a.pdf; wenn ja, bitte die weiterentwickelten Förderregularien darlegen und erörtern)? 32. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie unternommen, um ein europäisches Open-Source- Ökosystem aufzubauen (S. 36; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2 608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 33. Wie und in welchen Gremien hat sich die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie engagiert, um Wirtschaftsabkommen um digitalpolitische Aspekte und digitale Güter zu erweitern (www.auswaertiges- amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/chi na-strategie-data.pdf)? 34. Hat sich die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie mit der chinesischen Regierung zur Thematik des freien und vertrauenswürdigen grenzüberschreitenden Datenverkehrs sowie der fairen Regulierung des Cyberraums ausgetauscht (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/reso urce/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie- data.pdf), und wenn ja, wann genau, und mit welchen Teilnehmern? 35. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Schaffung von mehr Reziprozität sowie von ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen, resilienten und belastbaren globalen Logistikketten im Bereich der Verkehrswirtschaft, einschließlich der Luft- und Seeverkehrsverbindungen, zwischen China und Deutschland ergriffen (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/26 08578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 36. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Schaffung von mehr Reziprozität und besseren Marktzugangs- und Wettbewerbsbedingungen für den deutschen sowie den europäischen Finanz- und Dienstleistungssektor in China ergriffen (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdad e376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 37. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um die erheblichen Marktzugangsbeschränkungen für deutsche Anwaltskanzleien in China, auch im Umgang mit deutschen Unternehmen, zu verringern (S. 26; www.auswaertige s-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/ch ina-strategie-data.pdf)? 38. Wurden hierzu vonseiten der Bundesregierung Gespräche mit der chinesischen Regierung geführt (wenn ja, bitte die genauen Zeitpunkte der einzelnen Treffen und welche Vertreter der deutschen und chinesischen Regierung an diesen Treffen teilgenommen haben, auflisten)? 39. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie das Engagement der deutschen Kreativwirtschaft in China zur Bewahrung der Freiheit der Künste unterstützt (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1 467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 40. Fanden zur Bewahrung der Freiheit der Künste Austausche und Gespräche mit der chinesischen Regierung statt (wenn ja, bitte die genauen Zeitpunkte der einzelnen Treffen und welche Vertreter der deutschen und chinesischen Regierung an diesen Treffen teilgenommen haben, auflisten)? 41. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um Handelshemmnisse für die deutsche und europäische Agrarwirtschaft in China abzubauen (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20 bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 42. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um deutschen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilhabe in Normungs- und Standardisierungsaktivitäten in China zu ermöglichen (S. 37; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/81 0fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 43. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um die „Voraussetzungen für die Lieferung fortschrittlicher Klimatechnologien deutscher Unternehmen nach China zu verbessern“ (S. 27; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810 fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 44. Hat die Bundesregierung sich seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie mit der chinesischen Regierung zur Thematik des Kohleausstiegs und der Gestaltung von sozial gerechten Klimaschutzmaßnahmen ausgetauscht (S. 27; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1 467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf; wenn ja, bitte die einzelnen Treffen, die inhaltlichen Ergebnisse und die Teilnehmenden auflisten)? 45. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Diversifizierung von Bezugsquellen im Bereich der grünen Technologie (Produkte, Verfahren und Dienstleistungen) ergriffen und umgesetzt? 46. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat die Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 über alle Ressorts hinweg in Forschung und Entwicklung investiert (bitte nach Ressorts und Jahr getrennt aufführen)? 47. Hat die Bundesregierung sich mit der chinesischen Regierung seit Veröffentlichung der China-Strategie zu den Themen der Bereitstellung und dem Schutz globaler öffentlicher Güter und der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ausgetauscht, und wenn ja, welche Gespräche dazu fanden wann mit welchen Teilnehmenden und inhaltlichen Ergebnissen statt? 48. Fand im entwicklungspolitischen Kontext zudem ein Dialog zu Standards und Praktiken in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Regierung statt (siehe S. 30; www.auswae rtiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd 58/china-strategie-data.pdf)? a) Welche gemeinsamen Projekte zugunsten von Drittländern hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie in diesem Zusammenhang mit der chinesischen Regierung vereinbart (S. 30; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467 f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf; bitte die einzelnen Projekte, ihre genaue Laufzeit und die finanziellen Mittel, die von deutscher Seite aus für die einzelnen Projekte veranschlagt werden im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025, auflisten)? b) Welches Bundesministerium hat die Federführung für diese Projekte inne? 49. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für die zukünftige Arbeit des Deutsch-Chinesischen Zentrums für nachhaltige Entwicklung in Peking (S. 30 der China-Strategie; www.auswaertiges-amt.de/resource/blo b/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-dat a.pdf? 50. Welche Projekte zur Forschungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich, auch unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit in multilateralen Initiativen, wurden zwischen Deutschland und China seit Veröffentlichung der China-Strategie der Bundesregierung vereinbart? 51. Fand seit der Veröffentlichung der China-Strategie der Bundesregierung ein Dialog mit China im Deutsch-Chinesischen Agrarzentrum zu den Themen der Verantwortung für weltweite Ernährungssicherung, nachhaltige Waldwirtschaft, Bodenschutz und entwaldungsfreie Lieferketten statt (S. 31; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1 467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 52. Wie hat sich die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China- Strategie in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen eingebracht, und wie hat sie in ihrer China-Strategie dargelegt, den Dialog mit China zu diesen Themen auch auf multilateraler Ebene voranzubringen? 53. Wie hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China- Strategie die Zielsetzung, „einen umfassenden Austausch mit China zu allen rüstungskontroll- und nichtverbreitungspolitischen Fragen sowie zu Themen kooperativer Sicherheit“ (S. 57; www.auswaertiges-amt.de/resour ce/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-da ta.pdf) anzustreben, operativ umgesetzt? 54. Wo und in welcher Regelmäßigkeit hat die Bundesregierung bisher zur Umsetzung der Chin-Strategie unterrichtet bzw. diese evaluiert (S. 60; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20 bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 55. Welche Stakeholder wurden in die Evaluation der China-Strategie konkret einbezogen bzw. würden einbezogen werden? 56. Wie häufig hat seit Veröffentlichung der China-Strategie die Staatssekretärinnen- und Staatssekretärsrunde China getagt (bitte die Termine, die Teilnehmenden sowie die inhaltliche Agenda konkret auflisten)? 57. Im Rahmen welcher Bund-Länder-Gespräche hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie chinapolitische Themen diskutiert (vgl. S. 60 der Strategie; bitte die schon stattgefundenen Bund-Länder- Gespräche seit Veröffentlichung der China-Strategie, die Teilnehmenden und die inhaltliche Agenda auflisten), wurden vonseiten der Bundesregierung auch die Kommunen in diese Bund-Länder-Gespräche mit eingebunden? 58. Wie hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie die darin enthaltene Zielsetzung, „einen kontinuierlichen Austausch mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften zur Umsetzung der China-Strategie“ (S. 60; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/260 8578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf) anzustreben, operativ umgesetzt? 59. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um auch die Zivilgesellschaft in die Umsetzung der China-Strategie mit einzubinden? 60. Hat sich die Bundesregierung wie angekündigt dafür eingesetzt, dass „Einreiseverweigerungen gegen einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament aufgehoben werden“ (siehe S. 22 der China-Strategie)? 61. Wo, und in welchem Umfang hat die Bundesregierung „Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern geschützte Räume (Safe Spaces)“ geboten (siehe S. 25 der China-Strategie), welche Gegenmaßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Repressionen gegen in Deutschland lebende chinesische Staatsangehörige zu unterbinden? 62. In welchem Umfang werden bzw. wurden in Deutschland sogenannte Überseepolizeistationen betrieben (siehe S. 43 der China-Strategie), welche konkreten Gegenmaßnahmen wurden ergriffen? 63. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den Zugang europäischer Unternehmen zum öffentlichen Beschaffungswesen in China zu verbessern (siehe S. 26 der China-Strategie), wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg des EU-Instruments für das internationale Beschaffungswesen ein? 64. Wie hat die Bundesregierung „ein EU-weites Monitoring“ (siehe S. 35 der China-Strategie) zu kritischen Abhängigkeiten unterstützt? 65. Welche Fortschritte gibt es bei der in der China-Strategie der Bundesregierung angekündigten Schaffung von modernen Visaverfahren (siehe S. 23 der China-Strategie), mit dem Ziel der Beschleunigung und Vereinfachung für die Antragsteller für Reisen von China nach Deutschland, insbesondere angesichts der mittlerweile von China eingeführten Visafreiheit für die Einreise deutscher Staatsbürger? 66. Wie viele Visa wurden 2024 für Reisen von China nach Deutschland bearbeitet (aufgeteilt nach Hauptreisezwecken), und welche Veränderung bedeutet das gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019? 67. Wie viele Visa wurden 2024 für Reisen von China nach Deutschland erteilt (aufgeteilt nach Hauptreisezwecken), und welche Veränderung bedeutet das gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019? 68. Hat der in der Corona-Zeit stark ausgedünnte Personalbestand der Visastellen in den deutschen Auslandsvertretungen in China mittlerweile wieder den Stand der Vorpandemiekapazitäten erreicht, bzw. wurde er angesichts der hohen Nachfrage und langen Wartezeiten erhöht, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 17. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14941 20. Wahlperiode 11.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14577 – Stand der Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine strukturelle Uneinigkeit bezüglich Fragen zum Umgang mit China ist stetiger Begleiter der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. So erlaubte die Bundesregierung trotz einer negativen Beurteilung von sechs Fachministerien den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei der Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort (CTT). Diese Entscheidung wiegt im Nachhinein umso schwerer, da sich herausstellte, dass es sich beim Terminal Tollerort um kritische Infrastruktur handelt (www.ndr.de/nachr ichten/hamburg/China-Investition-in-Hamburg-Falsche-Einstufung-durch-HH LA,cosco144.html). Diese Entscheidung steht damit in direktem Kontrast zur am 13. Juli 2023, und damit deutlich verspätet, vorgelegten China-Strategie der damals von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragenen Bundesregierung (www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb 697b2acd58/china-strategie-data.pdf). Der Veröffentlichung ging nach Informationen der Fragesteller ein langwieriger Prozess, geprägt von wiederkehrenden Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt, voraus. Zusätzlich zu den Kompetenzstreitigkeiten zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt verdeutlichten die Reisen der Mitglieder der Bundesregierung in die Volksrepublik China aus Sicht der Fragesteller eine fehlende Kohärenz und klare strategische Ausrichtung der Bundesregierung in Bezug auf Fragen zum Umgang mit der Volksrepublik China. Diese Schwächen in der strategischen Ausrichtung gegenüber China, welche eigentlich mit dem Strategiepapier behoben werden sollten, schaden langfristig sowohl Deutschlands geopolitischer als auch wirtschaftlicher Position. Sie verhindern darüber hinaus oftmals das Erreichen eines EU-Konsenses in der China-Politik. Bisher wurde die im Juli 2023 veröffentlichte China-Strategie der Bundesregierung weder evaluiert noch ein Fortschrittsbericht veröffentlicht (S. 60; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b 1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung der Fragesteller enthaltenen Wertungen und Tatsachenbehauptungen nicht zu eigen.  1. Welches Bundesministerium ist federführend für die China-Strategie zuständig? Die China-Strategie ist eine Strategie der gesamten Bundesregierung. Die Strategie wurde unter Federführung des Auswärtigen Amts und unter Beteiligung aller Bundesministerien und des Bundeskanzleramts erstellt. Die Umsetzung der China-Strategie ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung, wobei das Auswärtige Amt die Koordinierungsaufgabe für die Umsetzung innehat.  2. Wie hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ihre Zielsetzung, den Anteil an China-kompetentem Personal in allen Bundesministerien und obersten Bundesbehörden zu erhöhen (S. 61; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f2 0bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf) operativ umgesetzt?  3. Wie groß ist der aktuelle Anteil an China-kompetentem Personal in jedem einzelnen Bundesministerium und in den jeweiligen obersten Bundesbehörden (bitte nach Ressort bzw. oberster Bundesbehörde tabellarisch auflisten)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Seit Verabschiedung der China-Strategie achten die Bundesministerien und obersten Bundesbehörden grundsätzlich verstärkt darauf, China-kompetentes Personal, also Personal mit einschlägiger sprachlicher, interkultureller und/oder landeskundlicher Kompetenz einzustellen. Statistiken über Personal in dieser Hinsicht führt die Bundesregierung nicht.  4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um einen Austausch mit bereits bestehenden Sinologie- und China- Kompetenzzentren der Universitäten sowie den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Deutschland im Rahmen der Umsetzung der China- Strategie und der Stärkung der Chinakompetenz des Bundes stattfinden zu lassen, und anhand welcher Kriterien misst die Bundesregierung China-Kompetenz (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung in China)? Die Bundesregierung betrachtet den Auf- und Ausbau von unabhängiger China-Kompetenz als eine wichtige Querschnittsaufgabe. Im Rahmen der föderalen Kompetenzverteilung leistet die Bundesregierung dazu unter anderem die folgenden Beiträge: Die Bundesregierung berät fortlaufend die deutsche Wissenschaftslandschaft zu den Herausforderungen in und durch China in der Forschungskooperation, vor allem über Formate der Vernetzungs- und Informationsveranstaltungen im Rahmen der China-Orientierung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zusammen mit dem Auswärtigen Amt (AA) und weiteren Ressorts. Zuletzt hat eine intensive Aussprache zur Forschungssicherheit in Umsetzung der China-Strategie zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung mit der Allianz der deutschen Wissenschaftseinrichtungen im Februar 2025 stattgefunden. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung den Aufbau von China-Kompetenz in Deutschland durch passfähige Förderausschreibungen zur regionalen Vernetzung von China- Kompetenz, zur modernen China-Forschung und zum Chinesisch-Spracherwerb sowie durch Projekte beispielsweise zur China-Kompetenz an Schulen und bei den Begabtenförderungswerken, und durch Förderung von Initiativen wie den China-Technologie-Radar des Mercator Institute for China Studies (MERICS) und das Decoding China Dictionary. Seit Januar 2025 bietet das BMBF zudem eine Neuauflage der sogenannten Juristischen Erstberatung an. Dabei handelt es sich um eine Hilfestellung für die juristische Gestaltung der Kooperation mit chinesischen Partnern im nichtwirtschaftlichen Bereich, die sich an staatliche Hochschulen sowie die Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max- Planck-Gesellschaft richtet. Ziel ist es, eine vom Einfluss Chinas unabhängige China-Kompetenz zu stärken. Zum Verständnis und den Kriterien der Bemessung von China-Kompetenz wird auf die Darlegung in der China-Strategie im Unterkapitel „6.2. China- Kompetenz“ (S. 61) verwiesen.  5. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung mit Blick auf die Umsetzung ihrer Zielsetzung „[... die] Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Mobilität von Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Berufsbildung, den Jugend- und den Fachkräfteaustausch sowie den Austausch zur Jugendhilfe [ zwischen Deutschland und China zu unterstützen]“ (S. 23; www.auswaertige s-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/c hina-strategie-data.pdf), ergriffen (bitte die einzelnen Maßnahmen für den jeweiligen Themenbereich auflisten)? Die Bundesregierung hat nach dem Ende der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen der chinesischen Regierung über diverse Maßnahmen die Wiederaufnahme des zwischenmenschlichen Austausches unterstützt. Die Unterstützung der Kooperationen von Hochschulen erfolgt aus Bundesmitteln über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), dies gilt ebenso für die Unterstützung der Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird aus Bundesmitteln auch über die Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) unterstützt. Das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) des DAAD berät deutsche Hochschulen zu internationalen Kooperationen auch zu sicherheitsrelevanten Fragen. Neben individuellen Beratungen war das KIWi im Jahr 2024 an über 30 nationalen wie internationalen Veranstaltungen, die sich mit internationalen Wissenschaftskooperationen mit China befassten, beteiligt oder hat diese durchgeführt. Diese dienten auch der Kommunikation und Umsetzung des DAAD-Perspektiven- Papiers „Die akademische Zusammenarbeit mit China realistisch gestalten“, das im Januar 2024 veröffentlicht wurde und das die China-Strategie der Bundesregierung zum Ausgangspunkt nahm (https://static.daad.de/media/daad_de/der- daad/kommunikation-publikationen/presse/daad_perspektive_china_de_24011 2.pdf). Reisen deutscher Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach China werden durch die deutschen Auslandsvertretungen in China unterstützt und begleitet. Es findet auch ein Austausch mit deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in China sowie mit chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern statt, zum Beispiel im Rahmen von Tagungen oder Alumni- Treffen. Die deutschen Auslandsvertretungen stehen darüber hinaus auch in regelmäßigem Kontakt zu chinesischen Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Zur Unterstützung des Jugendaustauschs wurde aus Mitteln der Bundesregierung die „Schülerakademie China 2024 – In einer nachhaltigen Welt“ des Bildungsnetzwerks China mit 128 Schülerinnen und Schülern aus China und Deutschland durchgeführt sowie der Jugend- Kammermusikwettbewerb „China Youth Music Competition” mit dem Deutschen Musikrat. Der Schüleraustausch wurde aus Bundesmitteln über das Projekt „Schüleraustausch“ des Pädagogischen Austauschdienstes gefördert, im Jahr 2024 mit rund 20 Schüleraustauschprojekten. 2006 haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Allchinesische Jugendverband eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Jugendhilfe unterzeichnet und damit eine Kooperation auf Regierungsebene in diesem Bereich begründet. Die Bundesregierung fördert im Rahmen eines Sonderprogramms mit Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes den Austausch von Fachkräften der Jugendhilfe und den Jugendaustausch zwischen deutschen und chinesischen Jugendverbänden.  6. Hat die Bundesregierung, wie in ihrer China-Strategie angekündigt, Gespräche mit der chinesischen Regierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von deutschen Wissenschaftlern, von deutschen Wissenschaftsorganisationen einschließlich deutscher Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in China geführt (S. 30; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f2 0bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), und wenn ja, wann fanden diese Treffen statt, wer nahm teil, und welche inhaltlichen Ergebnisse ergaben die einzelnen Treffen, wie hat sich die Bundesregierung konkret für die Aufhebung der Sanktionierung von MERICS (Mercator Institute for China Studies) eingesetzt?  7. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Abbau von bestehenden Ungleichgewichten beim Zugang zu chinesischen Großforschungseinrichtungen sowie zur Förderung des reziproken Forschungsaustauschs seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, und welches Bundesministerium hat die Federführung für diese Thematik inne? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung spricht die Notwendigkeit der Verbesserung der Rahmenbedingungen der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit (WTZ) zwischen Deutschland und China bei allen sich bietenden Gelegenheiten gegenüber der chinesischen Regierung an – so beispielsweise bei den deutsch- chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni 2023 in Berlin, bei der hochrangigen WTZ-Sitzung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit dem chinesischen Wissenschaftsministerium (MoST) am 5. Juni 2024 in Bonn (unter Einbeziehung des Auswärtigen Amtes, des Bundesministerium des Inneren und für Heimat und der Europäischen Kommission), bei bilateralen Konsultationen im Oktober 2024 in Peking sowie bei verschiedenen Gesprächen mit den chinesischen Partnerministerien durch die Ressorts bzw. die deutsche Botschaft Peking und Gespräche mit der chinesischen Botschaft in Berlin. Insbesondere Themen wie die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, der ausschließlich friedliche Verwendungszweck von Forschungsergebnissen gemeinsamer Kooperationen, reziproker Zugang zu Daten für die Forschung sowie die Portabilität von Forschungsdaten aus China und die Sicherheit in Bezug auf die chinesischen Datengesetze sowie vor allem die Arbeitsbedingungen für deutsche Wissenschaftseinrichtungen bzw. deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in China wurden und werden angesprochen. Diese Ansprache bezieht auch den Zugang zu chinesischen Großforschungseinrichtungen und die Reziprozität im Forschungsaustausch mit ein. Die Bundesregierung hat zu diesen Herausforderungen deutlich gemacht, dass es klare, verlässliche und transparente Rahmenbedingen braucht, um auch in Zukunft in der Forschung zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen und für die Aufhebung der chinesischen Sanktionen ein. Zu diesem Einsatz zählen auch hochrangige Gespräche, zum Beispiel im Rahmen bilateraler Konsultationen in Peking im Oktober 2024. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 15 bis 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9986 verwiesen.  8. Wie sind die konkreten Pläne der Bundesregierung zur Fortführung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums (DCDF) „[als] eine Plattform des zivilgesellschaftlichen Austausches“ (S. 23; www.auswaertiges-amt.de/r esource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strat egie-data.pdf), und welches Bundesministerium betreut dieses Forum federführend, hat das DCDF gemeinsam mit den chinesischen Partnern getagt, und wenn nein, warum nicht? Als zivilgesellschaftliches Forum obliegt die Ausgestaltung der inhaltlichen Ausrichtung den jeweiligen Ko-Vorsitzenden und den Mitgliedern des Dialogforums. Die Arbeit des Dialogforums wird federführend im Auswärtigen Amt begleitet und finanziell unterstützt. Das Dialogforum tagte zuletzt vor der COVID-19-Pandemie (im September 2019 in China), ein für Sommer 2024 in Deutschland geplantes Treffen wurde von chinesischer Seite abgesagt.  9. Hat die Bundesregierung, wie angekündigt, „die in [der China-Strategie] beschriebenen Vorhaben, sofern sie nicht mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt wurden, in die jeweiligen Einzelpläne des [ Bundeshaushaltes 2024 und des Bundeshaushaltes 2025] im Wege der Priorisierung [eingefügt]“ (S. 9; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/81 0fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? a) Wenn ja, bitte vollständig auflisten, mit welchen Haushaltsmitteln die jeweiligen Ziele der China-Strategie in jedem Einzelplan des Bundeshaushalt 2024 hinterlegt wurden? b) Wenn ja, bitte vollständig auflisten, mit welchen Haushaltsmitteln die jeweiligen Ziele der China-Strategie in jedem einzelnen Einzelplan des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025 hinterlegt wurden? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Das Auswärtige Amt hat im Haushaltsjahr 2024 das Mercator Institute for China Studies (MERICS) erstmals institutionell gefördert. Die Zuwendung in Höhe von 500 000 Euro wurde aus in der Haushaltsaufstellung 2024 im Wege der Priorisierung verlagerten Mitteln des Einzelplans 05 des Auswärtigen Amtes getätigt, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten. Für 2025 ist im Entwurf des Einzelplans vorgesehen, die Förderung in gleicher Höhe fortzuführen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Haushaltsjahr 2024 durch Priorisierung und Umschichtungen im Einzelplan 30 zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 135 000 Euro finanziert. Es wurden verschiedene neue Maßnahmen begonnen und angeschoben, die insbesondere im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von voraussichtlich 1 100 000 Euro finanzwirksam werden. Somit wurden im Einzelplan 30 im Haushaltsjahr 2024 insgesamt rund 3 800 000 Euro für Maßnahmen zur Umsetzung der China-Strategie verausgabt und es sind für 2025 Ausgaben in Höhe von rund 5 000 000 Euro geplant. Von den zusätzlichen Mitteln können unter anderem die Maßnahmen China-Schul- Akademie, Decoding China, Bildungsnetzwerk China, Critical Technology Observatory (MERICS), Juristische Erstberatung China und China Spracherwerb gefördert werden. 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre Ankündigung in der China-Strategie realisiert, „Dialogformate mit besonderer Bedeutung [fortzuführen]“ (S. 21; www.auswaertiges-amt.de/resourc e/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-d ata.pdf)? 11. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Stärkung des strategischen Dialogs der Außenministerinnen und Außenminister, des hochrangigen Finanzdialogs, des hochrangigen Sicherheitsdialogs, des Menschenrechtsdialogs, des Rechtsstaatsdialogs, des Dialog zur Zukunft der Arbeit sowie des Klima- und Transformationsdialogs 2023 mit China vorgenommen (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat seit Veröffentlichung der China-Strategie neben anderen bilateralen Gesprächen die folgenden dort aufgelisteten Dialogformate mit besonderer Bedeutung fortgeführt: Der 7. Strategische Dialog der Außenministerinnen und Außenminister zwischen Bundesministerin Annalena Baerbock und dem chinesischen Außenminister Wang Yi fand im Dezember 2024 in Peking statt. Im Oktober 2023 fand in Frankfurt am Main der 3. Hochrangige Deutsch-Chinesische Finanzdialog unter Vorsitz von Bundesminister Lindner und dem stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten He Lifeng statt. Der Deutsch-Chinesische Hochrangige Sicherheitsdialog fand im September 2023 in Berlin und im November 2024 in Xi’an statt. Der Deutsch-Chinesische Dialog zur Zukunft der Arbeit fand im Oktober 2023 in Peking statt und wurde im Dezember 2024 in Berlin fortgeführt. Im Juni 2024 fand erstmals der Klima- und Transformationsdialog in Peking unter Vorsitz von Bundesminister Habeck und dem Vorsitzenden der chinesischen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, statt. Die Bundesregierung strebt weiterhin an, den Menschenrechtsdialog zusammen mit dem Rechtsstaatsdialog neu aufzustellen. Menschenrechtsanliegen und Rechtsstaatlichkeit sind ein Querschnittsthema, das die Bundesregierung grundsätzlich in allen Dialogformaten anspricht. Ein Vorschlag zur Neuaufstellung des Menschenrechtsdialogs wurde der chinesischen Seite in der zweiten Jahreshälfte 2024 übermittelt. 12. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der deutschen politischen Stiftungen in China ergriffen (S. 23; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/260857 8/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), welche Anliegen brachte sie in Gesprächen mit chinesischen Stellen vor? 13. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Verbesserung der deutschen Kulturmittler in China insbesondere des Goethe- Instituts und seiner Sprachzentren (S. 23; www.auswaertiges-amt.de/resour ce/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie- data.pdf) beigetragen (bitte auflisten), und welche Anliegen brachte sie in Gesprächen mit chinesischen Stellen vor? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Es wird angenommen, dass die Frage auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der deutschen Kulturmittler in China abzielt. Die Bundesregierung spricht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der deutschen politischen Stiftungen und der deutschen Kulturmittler in China regelmäßig und auf allen Ebenen gegenüber chinesischen Gesprächspartnerinnen und -partnern an. Wichtiges Anliegen waren dabei insbesondere konkrete Fortschritte bei Verfahren zur Verlängerung der Gültigkeit von Visa für Entsandte von deutschen Kultureinrichtungen. 14. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen deutscher Medien in China beigetragen (S. 23; www.auswaertige s-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/c hina-strategie-data.pdf), bitte auflisten), und welche Anliegen brachte sie in Gesprächen mit chinesischen Stellen vor? Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen deutscher Medien in China stellt weiterhin ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung dar. Angesichts des vorherrschenden großen Ungleichgewichts zwischen den Arbeitsbedingungen chinesischer Medien in Deutschland und denen deutscher Medien in China spricht die Bundesregierung Pressefreiheit und die Arbeitsbedingungen deutscher Journalistinnen und Journalisten regelmäßig und auf allen Ebenen gegenüber chinesischen Gesprächspartnerinnen und -partnern an. Wichtiges Anliegen waren dabei insbesondere konkrete Fortschritte bei Verfahren zur Verlängerung der Gültigkeit von Presseakkreditierungen und Visa für deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten. 15. Fand ein Austausch der Bundesregierung mit der chinesischen Regierung zur Sozial- und Beschäftigungspolitik seit Veröffentlichung der China- Strategie statt? a) Wenn ja, wann genau, mit welchen Teilnehmenden, und mit welchen konkreten Ergebnissen fanden diese Austausche statt? Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet. Im Oktober 2023 fand ein Austausch des BMAS mit dem chinesischen Ministerium für Humanressourcen und Soziale Sicherung (MoHRSS) auf Abteilungsleiterebene in Peking statt. Bei diesem Besuch wurde der in der China- Strategie erwähnte Dialog zur Zukunft der Arbeit eröffnet. Inhalte waren unter anderem ein gemeinsamer Workshop zu den Themen „Aus- und Weiterbildung“ sowie zu „Herausforderungen durch KI in der Arbeitswelt“. Der zweite Austausch im Rahmen des Dialogs fand im Dezember 2024 in Berlin statt. Themen des Austausches waren „Gestaltung eines gerechten Übergangs (Just Transition)“ und die „Regulierung in der Plattformökonomie“. Im Oktober 2024 war das Thema Bestandteil bilateraler Konsultationen zur Sozial- und Beschäftigungspolitik zwischen dem BMAS und dem MoHRSS in Peking. In den Gesprächen wurden neben Herausforderungen auch mögliche Themen der zukünftigen Zusammenarbeit erörtert. b) Hat die Bundesregierung sich mit den Sozialpartnern seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie zum Umgang mit China im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik ausgetauscht (wenn ja, bitte den genauen Zeitpunkt des Austausches, die Teilnehmenden und die thematischen Ergebnisse des Austausches auflisten)? Der Austausch mit den Sozialpartnern zum Umgang mit China in der Sozial- und Beschäftigungspolitik erfolgt bedarfsorientiert. 16. Wie wurde das in der China-Strategie benannte Ziel (S. 36; www.auswae rtiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2ac d58/china-strategie-data.pdf) der Wahrung und Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas im internationalen Kontext bisher operativ von der Bundesregierung umgesetzt? Die Bundesregierung verfolgt zur Wahrung und Stärkung der technologischen Souveränität verschiedene Maßnahmen. Hierbei sind insbesondere zu nennen: Im Januar 2025 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Rahmenprogramm „Forschung und Innovation für Technologische Souveränität 2030 (FITS2030)“ veröffentlicht. Es bündelt strategisch die Fachprogramme des BMBF zu digitalen und industriellen Schlüsseltechnologien und formuliert Maßnahmen zur Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und der EU bis zum Ende des Jahrzehnts aus. Zudem wird die technologieoffene Innovationsförderung für den innovativen Mittelstand basierend auf einem Bottom-up-Ansatz fortgeschrieben und weiterentwickelt. Mit dem Wachstumschancengesetz wurde im vergangenen Jahr zudem die steuerliche Forschungsförderung maßgeblich gestärkt, um mehr Forschung und Investitionen anzuregen. Die Bundesregierung setzt sich für innovationsfördernde Rahmenbedingungen im europäischen Digitalbereich ein, beispielsweise im Rahmen der am 1. August 2024 in Kraft getretenen europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO). Aus Sicht der Bundesregierung ist mit ihr eine ausbalancierte KI-Regulierung gelungen, die Risiken adressiert und einen innovationsfreundlichen Rahmen für Rechtssicherheit schafft. Die Bundesregierung setzt sich für eine bürokratiearme und innovationsfördernde Umsetzung der KI-VO auf europäischer Ebene (insbesondere über nachgelagertes Recht und Leitlinien) sowie auf nationaler Ebene ein (insbesondere über die Etablierung schlanker Governance-Strukturen). Der „Common European Mobility Data Space“ (EMDS) ist ein nicht- legislatives Vorhaben der Europäischen Kommission zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraums. In Deutschland ist acatech (Deutsche Akademie der Technikwissenschaften) Konsortialführer der Initiative EMDS und wird mit Wissen der Bundesregierung unterstützt. Die Digitalstrategie Deutschland legt Ziele und Ergebnisse fest, die zumeist bis Ende 2025, zum ursprünglichen Ende dieser Legislaturperiode, erreicht werden sollten. Die Mehrheit der Ziele und Vorhaben der Digitalstrategie sind in Umsetzung bzw. wurden schon umgesetzt. Erfolge verzeichnet die Bundesregierung in vielen Bereichen wie zum Beispiel: • im Gigabitausbau (5G-Verfügbarkeit 93,2 Prozent, Glasfaseranschlüsse in dieser Legislaturperiode verdoppelt auf 35,7 Prozent); • im Gesundheitswesen mit Einführung des E-Rezepts (mehr als 570 Millionen Mal eingelöst) und der elektronischen Patientenakte; • in der Verwaltungsdigitalisierung auf Bundesebene (alle 115 priorisierten Leistungen des Onlinezugangsgesetzes sind digitalisiert) oder • im internationalen Bereich mit dem Beschluss der Strategie für die Internationale Digitalpolitik am 7. Februar 2024 im Bundeskabinett. Relevante Fortschritte der nationalen Digitalstrategie sind in Fortschrittberichten zusammengefasst (abrufbar unter www.digitalstrategie-deutschland.de). Das Förderprogramm „Wissens- und Technologietransfer durch Normen und Standards“ (WIPANO) unterstützt seit Januar 2024 in der neuen 3. Förderperiode die aktive Mitarbeit in europäischen und internationalen Gremien. Auch die Beauftragung Dritter, also von Expertinnen und Experten außerhalb der Unternehmen, ist jetzt möglich. Zudem hält aktuell ein BMWK-Vertreter den stellvertretenden Vorsitz im Vorstand des European Telecommunication Standards Institute (ETSI). Gemäß § 9b Absatz 4 des BSI-Gesetzes kann das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) den Einsatz einer kritischen Komponente gegenüber dem Betreiber einer Kritischen Infrastruktur unter den genannten Voraussetzungen untersagen oder Anordnungen erlassen, wenn der weitere Einsatz der kritischen Komponente die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob der Hersteller unmittelbar oder mittelbar von der Regierung (einschließlich sonstiger staatlicher Stellen oder Streitkräfte) eines Drittstaates kontrolliert wird, ob der Hersteller bereits an Aktivitäten beteiligt war oder ist, die nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, des Nordatlantikvertrages oder auf deren Einrichtungen hatten, oder ob der Einsatz der kritischen Komponente im Einklang mit den sicherheitspolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder des Nordatlantikvertrages steht. Nach umfangreichen Ermittlungen hat das BMI im 2. Quartal 2024 individuelle Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica über den weiteren Einsatz kritischer Komponenten in den 5G-Mobilfunknetzen geführt. Die Verhandlungen konnte das BMI im Juli 2024 mit einer Einigung abschließen. Die Verträge verpflichten die Mobilfunkbetreiber, bis spätestens Ende 2026 keine kritischen Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren 5G- Kernnetzen einzusetzen. Außerdem sind die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, bis Ende 2029 die kritischen Funktionen der 5G-Netzwerkmanagementsysteme der Hersteller Huawei und ZTE in ihren Zugangs- und Transportnetzen des 5G- Mobilfunknetzes durch technische Lösungen anderer Hersteller zu ersetzen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 19c, 22, 29, 30, 32, 42 und 46 verwiesen. 17. Im Rahmen von welchen konkreten bilateralen Dialogen hat die Bundesregierung ihre Ankündigung, „China zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) sowie dem verbindlichen SRÜ-Schiedsspruch von 2016 zum Südchinesischen Meer aufzufordern“ (S. 21–22; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/ 2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-dat a.pdf), umgesetzt? Die Bundesregierung spricht Chinas völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) sowie dem verbindlichen SRÜ- Schiedsspruch von 2016 zum Südchinesischen Meer regelmäßig und auf allen Ebenen in bilateralen Dialogen an, so zuletzt beim Strategischen Dialog der Außenministerinnen und Außenminister am 2. Dezember 2024. Außerdem thematisiert die Bundesregierung den Vorgang regelmäßig in den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen und hat dazu verschiedene Statements und rechtswahrende Erklärungen abgegeben (unter anderem 2020 gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien). 18. Wie wurde das in der China-Strategie benannte Ziel (S. 10; https://www. auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb6 97b2acd58/china-strategie-data.pdf) von mehr Reziprozität in den wirtschaftlichen Beziehungen mit China sichergestellt, und wie wurden Asymmetrien bisher operativ von der Bundesregierung abgebaut? a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Zielsetzung ergriffen (bitte auflisten)? Die Fragen 18 und 18a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zu China reziproker zu gestalten und Asymmetrien abzubauen. Hierzu geht die Bundesregierung mehrgleisig vor: Sie fordert Reziprozität gegenüber chinesischen Gesprächspartnerinnen und -partnern sowohl hochrangig als auch auf Fachebene konsequent ein, unterstützt die Europäische Kommission bei der zielgerichteten Anwendung und bedarfsorientierten Weiterentwicklung des handelspolitischen Instrumentariums der EU, um fairen Wettbewerb sicherzustellen und China zu weiteren Marktöffnungen zu bewegen und, flankiert von Anstrengungen der Europäischen Union, um China im multilateralen Rahmen, insbesondere der WTO, für substanzielle Reformen der internationalen Handelsregeln zu gewinnen. b) Wie lautet aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Stand zur bisherigen operativen Umsetzung ihrer Zielsetzung des De-Riskings der Wirtschaftsbeziehungen zu China? Die Bundesregierung hat sich im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft sowohl in China als auch im Inland dazu ausgetauscht, wie Risiken und Verwundbarkeiten in kritischen Bereichen minimiert werden können und die Dringlichkeit eines konsequenten De- Riskings unterstrichen. Eine Entkopplung der Volkswirtschaften lehnt die Bundesregierung hingegen ab. Aus diesen Gesprächen mit Unternehmens- und Verbandsvertreterinnen und -vertretern sowie chinabezogenen Geschäftsklimaumfragen folgt, dass das Thema Risikominderung gegenüber China in der deutschen Wirtschaft hohe Relevanz besitzt und vielfach konkret angegangen wird. Insgesamt haben die Europäische Kommission und die Bundesregierung wesentliche politische Weichenstellungen zum De-Risking der Wirtschaftsbeziehungen zu China vorgenommen; der konkrete Erfolg und die Geschwindigkeit von Risikominderungsmaßnahmen sind im Einzelnen und je nach Branche von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhängig. c) Anhand welcher Methodik bewertet und misst die Bundesregierung die erfolgreiche Umsetzung des De-Riskings? Risikominderung zielt auf den Abbau bestehender bzw. die Vermeidung der Entstehung künftiger wirtschaftlich-technologischer Abhängigkeiten in strategischen Bereichen. Abhängigkeiten können bestehen mit Blick zum Beispiel auf China als Lieferant kritischer Vorprodukte und Technologien, als Absatzmarkt oder Investitionsstandort. Maßgebliche Indikatoren für Abhängigkeiten bei kritischen Vorprodukten und Technologien sind insbesondere produktgruppenspezifische Importanteile aus China. d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um ein De- Risking kritischer Abhängigkeiten regelmäßig und systematisch überprüfbar zu machen? Die Europäische Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union prüfen in Umsetzung der Wirtschaftssicherheitsstrategie der EU von Juni 2023 Maßnahmen zum Monitoring kritischer Abhängigkeiten. e) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Koordination der Stärkung deutscher Wirtschaftssicherheit als ressortübergreifende Aufgabe zu verbessern? Alle betroffenen Ressorts tauschen sich unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen zu Fragen der Wirtschaftssicherheit und aktuellen Prioritäten aus. Im BMWK und im Auswärtigen Amt wurden Arbeitseinheiten mit Zuständigkeit für Wirtschaftssicherheit eingerichtet. Auch die Umsetzung der EU- Wirtschaftssicherheitsstrategie ist als ressortübergreifende Aufgabe Gegenstand kontinuierlicher enger Abstimmung. f) Mit welchen marktwirtschaftlichen Instrumenten hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie die Anreizstruktur für deutsche Unternehmen so verändert, dass ein Abbau von einseitigen Abhängigkeiten mit Blick auf China attraktiver wird (S. 38; www. auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bd b697b2acd58/china-strategie-data.pdf), waren auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei inbegriffen? Die Bundesregierung hat Anpassungen an den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung vorgenommen, um die Attraktivität der Erschließung alternativer (Wachstums-)Märkte zu erhöhen. Das gleiche Ziel verfolgt der Einsatz der Bundesregierung für eine ambitionierte Freihandelsagenda der Europäischen Union. Einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von kritischen Abhängigkeiten mit Blick auf China leistet eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortbedingungen in Deutschland und der EU. Von den Maßnahmen profitieren gleichermaßen auch kleine und mittlere Unternehmen. 19. Wie wurde das Ziel der Diversifizierung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen seit Veröffentlichung der China-Strategie durch die Bundesregierung operativ umgesetzt (S. 50; www.auswaertiges-amt.de/resource/blo b/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-dat a.pdf)? Deutschlands Handels- und Lieferbeziehungen stärker zu diversifizieren, ist ein zentrales Ziel der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Unternehmen können hierbei auf die Unterstützung des Staates zählen, der die Diversifizierungsbemühungen der deutschen Wirtschaft flankiert und Anreize zur Reduzierung von Abhängigkeiten setzt. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung vom 14. Juni 2023 und die China-Strategie der Bundesregierung vom 13. Juli 2023 sehen in einer regelgebundenen multilateralen Wirtschaftsordnung, einer ambitionierten EU-Freihandelsagenda, der Stärkung des EU- Binnenmarktes und der Erschließung neuer Rohstoffquellen wichtige Beiträge zur Diversifizierung. Beide Strategien betonen in diesem Kontext insbesondere die Bedeutung der Außenwirtschaftsförderung. Um die Unternehmen in ihren Diversifizierungsbemühungen zu unterstützen, hat die Bundesregierung bewährte Instrumente der Außenwirtschaftsförderung wie die Investitions- und Exportkreditgarantien, das Auslandsmesseprogramm, das Markterschließungsprogramm, die Exportinitiativen und das Programm „Partnering in Business with Germany“ neu justiert und noch stärker als bislang auf neue Absatz- und Beschaffungsmärkte ausgerichtet. Das gilt auch für das Netz der Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen sowie die Germany Trade and Invest (GTAI) als zentralen institutionellen Säulen der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Bei den Investitionsgarantien wurde in den letzten Jahren eine Diversifizierungsstrategie entwickelt. Diese Diversifizierungsstrategie sieht eine moderate, aber zielgenaue Verschärfung der Deckungskonditionen für Staaten wie China vor, in denen es zu einer übermäßigen Konzentration an abgesicherten Projekten gekommen ist. Gleichzeitig beinhaltet die Diversifizierungsstrategie vergünstigte Konditionen für die Übernahme von Investitionsgarantien in einer Reihe von ausgewählten Diversifizierungszielen. Zudem setzt sich die Bundesregierung über Initiativen wie die EU-Initiative Global Gateway dafür ein, neue Partnerschaften zu erschließen. a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Whitepaper EU Economic Security Strategy, und welche der darin enthaltenen Positionen macht sie sich zu eigen? Die Bundesregierung unterstützt angesichts der bestehenden geopolitischen Herausforderungen das in der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vom 20. Juni 2023 (JOIN/(2023) 20 final) angelegte Drei-Säulen-Modell aus Förderung, Schutz und Zusammenarbeit und den dadurch angestoßenen Prozess. Sie setzt sich für deren weitere, entschlossene Umsetzung ein. Wichtig bleibt, bei der Reduktion von kritischen Abhängigkeiten in strategischen Bereichen die offene Grundausrichtung der Europäischen Union zu erhalten. b) Wie positioniert sich die Bundesregierung zum sog. Outbound Investment Screening? Die Bundesregierung bringt sich konstruktiv in den laufenden EU-Prozess zur Prüfung von spezifischen Risiken, die mit Auslandsinvestitionen in Hochtechnologien verbunden sein können, und in die dazu gebildete Expertengruppe ein. Die Empfehlung (EU) 2025/63 der Kommission zur Überprüfung von Investitionen in Drittstaaten in Technologiebereichen, die für die wirtschaftliche Sicherheit der Union von entscheidender Bedeutung sind, sieht eine Überprüfungsphase bis zum 30. Juni 2026 vor. Diese dient der notwendigen Vertiefung der Risikoanalyse und bildet dann die Grundlage für Beratungen über ein mögliches neues Instrument. c) Welche Ergebnisse haben die Prüfungen zu vier prioritären kritischen Technologien erbracht, und welche konkreten Maßnahmen folgten aus den Prüfungen? Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die laufenden EU-Risikoanalysen zu Quanten-, Biotechnologien, Künstlicher Intelligenz und fortschrittlichen Halbleitern ein. Die erste Phase dieser Risikoanalysen wurde dazu genutzt, relevante Risikoszenarien zu identifizieren, zu bewerten und zu priorisieren. Im Fokus stehen dabei Risiken des Technologieabflusses und Risiken für die Fähigkeit der EU, kritische Technologien zu entwickeln oder sicher darauf zuzugreifen. Die Risikoszenarien werden derzeit in sogenannten „deep dives“ vertieft ausgearbeitet. Ziel ist es, ein gemeinsames Verständnis der bestehenden Risiken und geeignete Maßnahmen zur Risikobewältigung zu identifizieren. Dabei geht es um Maßnahmen in allen drei Säulen der EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie (Förderung, Schutz, Zusammenarbeit). Es ist ferner geplant, auch die anderen in der Technologieliste der Kommission vom 3. Oktober 2023 (C(2023) 6689 final) genannten sechs Technologiebereiche einer Risikoanalyse zu unterziehen. 20. Wie wurde das in der China-Strategie benannte Ziel der Diversifizierung von Bezugsquellen kritischer Rohstoffe und Vorprodukte bisher operativ von der Bundesregierung umgesetzt (S. 35; www.auswaertiges-amt.de/re source/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strate gie-data.pdf)? Die Bundesregierung hat sich unter anderem für die Verabschiedung des Europäischen Critical Raw Material Act (CRMA) eingesetzt, der die Europäische Diversifizierung der Rohstoffversorgung unterstützt. Hierzu laufen die Arbeiten zur nationalen Implementierung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres einen Nationalen Rohstofffonds aufgesetzt, der Projekte zur Rohstoffgewinnung, -weiterverarbeitung und -recycling in Form von Bundesbeteiligungen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert. Weiterhin wurde von der Bundesregierung die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen, die Ziele und Maßnahmen enthält, um die Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. 21. Welche Rohstoffpartnerschaften hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung der China-Strategie in diesem Kontext mit welchen Ländern angebahnt oder abgeschlossen? Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer China-Strategie angekündigt, Rohstoffpartnerschaften zum Nutzen aller beteiligten Länder auszugestalten. In diesem Zusammenhang wurde der Austausch mit den bisherigen Rohstoffpartnerschaften und -kooperationen intensiviert. Im Jahr 2024 kamen neue Rohstoffkooperation mit Brasilien und Usbekistan sowie eine Lithium-Partnerschaft mit Chile hinzu. Insbesondere durch den in Kraft getretenen Europäischen Critical Raw Material Act und den darin verankerten „Strategischen Projekten“ sowie den Nationalen Rohstofffonds (siehe auch Antwort zu Frage 20) erwartet die Bundesregierung eine weitere Intensivierung bestehender Rohstoffpartnerschaften und -kooperationen. 22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie unternommen, um die Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken (S. 12; www.auswaertige s-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/c hina-strategie-data.pdf)? Zur Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen für Unternehmen hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen eingeleitet oder bereits umgesetzt. Dazu gehören insbesondere das Wachstumschancengesetz, das Strompreispaket, der Beschleunigungspakt und das Bürokratieentlastungsgesetz. Zudem fokussiert die Bundesregierung wettbewerbsfähige Energiekosten und hat dazu jüngst im Rahmen der Wachstumsinitiative die Verlängerung der Strompreiskompensation beschlossen und umgesetzt. Dies ist insbesondere für den Erhalt der energieintensiven Grundstoffindustrien bedeutend. Weitere Maßnahmen mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts sind vorgesehen. Die Bundesregierung hat zudem im Januar 2025 das Rahmenprogramm „Forschung und Innovation für Technologische Souveränität 2030 (FITS2030)“ veröffentlicht, das Maßnahmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und der EU bis zum Ende des Jahrzehnts ausformuliert. 23. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um Marktzugangs-, Investitions- und Wettbewerbsnachteile für in China tätige deutsche Unternehmen zu verringern (S. 25; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810 fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), und anhand welcher konkreten Beispiele hat die Bundesregierung Unternehmen diesbezüglich politisch unterstützt? Es wird auf die Antwort zu Frage 18a verwiesen. 24. Hat die Bundesregierung, wie in ihrer China-Strategie angekündigt, gemeinsam mit China konkrete Schritte zum Voranbringen der Verhandlungen für das post-2025-Klimafinanzierungsziel im Rahmen von UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) vereinbart (S. 28; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b 1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf), und fand dazu ein Austausch zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Regierung statt, und wenn ja, wie viele (bitte die einzelnen Treffen, die Teilnehmenden und die inhaltlichen Ergebnisse auflisten)? Zentrales Ziel der Bundesregierung für COP29 und die Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel war unter anderem die Erweiterung der Geberbasis, für die China als Schlüsselland identifiziert wurde. Ab Frühjahr 2024 wurden hochrangige Gespräche mit China dahingehend intensiviert, zum Beispiel im Rahmen von bilateralen Reisen nach China, Dialogformaten, wie zum Beispiel dem Klima- und Transformationsdialog (22. Juni 2024) sowie bei internationalen Terminen wie dem Petersberger Klimadialog (25. bis 26. April 2024) oder der 60. Sitzung der UNFCCC-Nebenorgane (3. bis 13. Juni 2024). Die Gespräche haben dazu beigetragen, dass China sich bei COP29 in die Verhandlungen eingebracht und im Rahmen eines Statements von Vize- Ministerpräsident Ding Xuexiang erstmals eigene Bemühungen bei Klimafinanzierung dargelegt hat. In der Endphase der COP29 erfolgten zudem enge Konsultationen mit Schlüsselakteuren, um den finalen Beschlusstext zu erreichen, der auch Entwicklungsländer aufruft, zum Erreichen des Klimafinanzierungsziels beizutragen. Diese Ergebnisse wurden beim Strategischen Dialog der Außenministerinnen und Außenminister am 2. Dezember 2024 in Peking nachgehalten. Internationale Klimapolitik ist ein Schnittstellenthema, das in sehr zahlreiche Gespräche und Gesprächsformate einfließt. Eine vollständige Auflistung aller Gespräche der Bundesregierung ist in der Kürze der Bearbeitungszeit deshalb nicht möglich. 25. Fand, wie in der China-Strategie angekündigt, ein Austausch vonseiten der Bundesregierung mit China zu den negativen Folgen einer nicht nachhaltigen Nutzung von Kunststoffen und den Folgen der weltweiten Vermüllung statt (wenn ja, bitte die einzelnen Treffen, die Teilnehmenden und die inhaltlichen Ergebnisse auflisten)? Von Seiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) fanden zu verschiedenen Gelegenheiten Gespräche mit chinesischen Repräsentanten zu Umweltbelangen mit Bezug auf Kunststoffe statt. Bundesministerin Lemke hat im Rahmen des Deutsch- Chinesischen Umweltforums am 1. November 2023 und im Rahmen des China- Besuchs von Bundeskanzler Scholz mit dem chinesischen Umweltminister Huang Runqiu die deutsche Position verdeutlicht, die Verantwortung und Rolle Chinas als größter Plastikproduzent und größter Einträger von Abfällen betont und Anknüpfungspunkte zur Kooperation unter anderem im Bereich der Kreislaufwirtschaft gesetzt. Auf hoher Arbeitsebene wurde dies am 6. Juni 2024 im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Dialogs für Kreislaufwirtschaft fortgesetzt. Im Rahmen der Verhandlungen zu einem Abkommen gegen Kunststoffabfälle der Umwelt fanden bei allen der vergangenen fünf Sitzungen des Zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees in den Jahren 2022 bis 2024 bilaterale Gespräche auf Arbeitsebene zwischen dem BMUV auf deutscher Seite sowie dem chinesischen Außenministerium, dem chinesischen Ministerium für Ökologie und Umwelt und der chinesischen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) statt, um die nationalen Positionen abzugleichen und mögliche Überschneidungen und Kompromisse zu eruieren. 26. Welches Bundesministerium besitzt die Federführung für die Thematik der nachhaltigen Nutzung und Nutzungsverringerung von Kunststoffen? Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). 27. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um einen neuen Dialog zum Thema Kreislaufwirtschaft mit China zu initiieren (S. 29; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade3 76b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? a) Bei welchem Bundesministerium liegt die Federführung für diese Thematik? b) Hat die Bundesregierung sich im Vorfeld auch mit Vertretern der deutschen Kreislaufwirtschaft diesbezüglich ausgetauscht? c) Hat sich die Bundesregierung zu dieser Thematik mit der chinesischen Regierung ausgetauscht? Die Fragen 27 bis 27c werden gemeinsam beantwortet. Der deutsch-chinesische Dialog zu Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz wurde anlässlich der 7. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen im Juni 2023 in Berlin initiiert und ein Aktionsplan am 16. April 2024 im Rahmen der Reise des Bundeskanzlers von Bundesministerin Lemke in Peking unterzeichnet. Er ist ein wichtiger Bestandteil des damals vereinbarten Klima- und Transformationsdialogs zwischen der deutschen und der chinesischen Regierung. Der Aktionsplan sieht einmal pro Jahr hochrangige Treffen der Regierungen vor (Federführung: BMUV), die dem strategischen Dialog dienen sollen. China und Deutschland tauschen sich über Strategien, Gesetzgebung und Instrumente der Kreislaufwirtschaft aus. Dabei liegt ein Hauptaugenmerk auf besonders relevanten Materialien (wie Plastik und Metallen) und Sektoren beziehungsweise Produktgruppen (zum Beispiel Verpackungen, Bausektor, Fahrzeuge und Batterien). Das erste Treffen des Dialogs fand am 24. April 2024 in Berlin statt. Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Regierungen nahmen daran teil und tauschten sich über laufende Gesetzgebungsverfahren aus. Es wurde unter anderem eine gemeinsame Aktivität zum Thema Plastik vereinbart, die in Form einer Veranstaltung des BMUV im deutschen Pavillon mit chinesischer Beteiligung auf der COP29 in Baku stattfand. Das nächste Treffen für das Jahr 2025 ist in Planung und wird voraussichtlich in Peking stattfinden. 28. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie den Aufbau von europäischen Produktions- und Weiterverarbeitungskapazitäten unterstützt (S. 35; www.auswaertiges-am t.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/chin a-strategie-data.pdf)? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Juni 2024 einen Bund-Länder-Austausch zur nationalen Ausgestaltung des Net Zero Industry Acts (NZIA) initiiert und seither in monatlichen Arbeitssitzungen verstetigt. Ziel des NZIA ist der beschleunigte Produktionshochlauf der Netto- Null-Technologien in Europa. Die Bundesregierung teilt die Ziele des NZIA uneingeschränkt und setzt sich im Dialog mit den Ländern für eine unbürokratische und effiziente Ausgestaltung der europäischen Vorgaben ein. Zudem unterstützt die Bundesregierung strategische Förderprojekte im Rahmen des Important Project for Common European Interest (IPCEI). Es wird zusätzlich auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 29. Welche Methoden der Strategischen Vorausschau nutzt die Bundesregierung, um aufkommende Schlüsseltechnologien zu identifizieren, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig (S. 36; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f2 0bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? In verschiedenen Bundesbehörden kommen unterschiedliche Methoden der Strategischen Vorausschau zum Einsatz, um zukünftige Entwicklungen zu antizipieren, besser auf sie vorbereitet zu sein und sie zu gestalten. Im Rahmen des Foresight-Prozesses im Bundesministerium für Bildung und Forschung werden derzeit Ansätze zum Monitoring bestehender und zur Identifikation möglicher zukünftiger Schlüsseltechnologien entwickelt, die eine entscheidende Rolle im globalen Wettbewerb spielen werden. Hierbei kommen sowohl experten- als auch datenbasierte Methoden zum Einsatz. Diese Ansätze befinden sich derzeit noch im Entwicklungs- und Erprobungsstadium. Der BMBF-weite und technologieübergreifende Foresight-Prozess wird durch technologiespezifische Vorausschauaktivitäten innerhalb der Fachprogramme unterstützt. 30. Hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie in der Forschungs- und Innovationsförderung Vorgaben entwickelt, „damit Projekte mit China, in denen Wissensabfluss wahrscheinlich ist, nicht oder nur unter geeigneten Auflagen gefördert werden“ (S. 36; www.ausw aertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2a cd58/china-strategie-data.pdf; wenn ja, bitte die Vorgaben darlegen)? 31. Hat die Bundesregierung wie in ihrer China-Strategie angekündigt, bestehende Förderregularien für den Umgang mit Wissen und Patenten nach Projektende [weiterentwickelt]“ (S. 36; www.auswaertiges-amt.de/r esource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strat egie-data.pdf; wenn ja, bitte die weiterentwickelten Förderregularien darlegen und erörtern)? Die Fragen 30 und 31 werden gemeinsam beantwortet. Die Vermeidung eines ungewollten Know-how-Abflusses nach China und dagegen notwendige Vorkehrungen werden in Förderausschreibungen bilateral mit China und unilateral zu China adressiert. Die deutschen Projektnehmer werden eingehend zu den bestehenden Risiken beraten und sensibilisiert. Zudem hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Fragenkatalog zur Kooperationsabwägung mit chinesischen Partnern entwickelt. Dieser Fragenkatalog wird deutschen Akteurinnen und Akteuren aus der Wissenschaft anlassbezogen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist dieses wichtige Thema Bestandteil des Stakeholderprozesses des BMBF zur Forschungssicherheit. 32. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie unternommen, um ein europäisches Open-Source- Ökosystem aufzubauen (S. 36; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608 578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? Zur Stärkung des Open-Source-Ökosystems hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Sovereign Tech Fund (STF) initiiert. Der Sovereign Tech Fund identifiziert kritische digitale Basistechnologien und vergibt Aufträge, um in deren Absicherung und Weiterentwicklung zu investieren. Der STF wurde im November 2024 in die Sovereign Tech Agency als eine selbständige Tochtergesellschaft der SPRIND überführt. Diese Verstetigung gibt dem STF ein zusätzliches Maß an Selbständigkeit und ermöglicht ihm, sich inhaltlich fortzuentwickeln und zu skalieren. Darüber hinaus wurde zudem mit der Gründung und dem Aufbau des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS) ein zentrales Bindeglied zwischen der öffentlichen Verwaltung und den europäischen Akteuren des Open-Source- Ökosystems etabliert. Das ZenDiS unterstützt die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen dabei, sich aus kritischen Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern zu lösen. Dabei wird auch die Kooperation auf europäischer Ebene adressiert. So wurde im Februar 2024 mit Frankreich eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet. Auf dieser Grundlage fanden im Jahr 2024 konkrete Kollaborationen für einen Open-Source-basierten und souverän-digitalen Arbeitsplatz für die Verwaltung statt, die eine Blaupause hin zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit darstellen können. Diese Kooperation wurde im Dezember 2024 um die Niederlande ausgeweitet, eine weitere Institutionalisierung ist in Planung. Darüber hinaus findet die Mitarbeit in entsprechenden EU-Gremien statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt Open-Source- Entwicklungen im Bereich Software und Künstlicher Intelligenz mit diversen Fördermaßnahmen, die in den letzten Jahren zielgerichtet weiterentwickelt wurden. Dazu zählt insbesondere der Software-Sprint zur Unterstützung von freien Software-Entwicklerinnen und -Entwicklern. Zudem tragen Initiativen wie die KI-Kompetenzzentren und die KI-Servicezentren zur Entwicklung und Diffusion von Open-Source-KI-Modellen und -Werkzeugen bei. 33. Wie und in welchen Gremien hat sich die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie engagiert, um Wirtschaftsabkommen um digitalpolitische Aspekte und digitale Güter zu erweitern (www.ausw aertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2a cd58/china-strategie-data.pdf)? Die Bundesregierung setzt sich in den verschiedenen Formationen des Handelspolitischen Ausschusses im Rat der EU konsequent für die Aufnahme ambitionierter Digitalkapitel in bestehenden und künftigen Handelsabkommen der EU sowie für die Verhandlung eigenständiger bilateraler Abkommen über den digitalen Handel durch die EU ein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen um eine Stärkung digitalpolitischer Aspekte im Rechtsrahmen der WTO, unter anderem durch die Verhandlung und Verankerung eines plurilateralen Abkommens zu elektronischem und digitalem Handel sowie durch die Verlängerung des multilateralen Zollmoratoriums für elektronische Übertragungen. 34. Hat sich die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie mit der chinesischen Regierung zur Thematik des freien und vertrauenswürdigen grenzüberschreitenden Datenverkehrs sowie der fairen Regulierung des Cyberraums ausgetauscht (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/r esource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strat egie-data.pdf), und wenn ja, wann genau, und mit welchen Teilnehmern? Die Bundesregierung spricht diese Themen bei geeigneten Dialogen mit chinesischen Regierungsvertreterinnen und -vertreter regelmäßig an. Unter anderem haben zuletzt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den freien und vertrauenswürdigen grenzüberschreitenden Datenverkehr im Rahmen des regulären Austauschs mit der Cyberspace Administration of China (CAC) angesprochen. Gleichsam führt das Bundesministerium für Bildung und Forschung Gespräche mit dem chinesischen Ministry of Science and Technology (MoST). 35. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Schaffung von mehr Reziprozität sowie von ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen, resilienten und belastbaren globalen Logistikketten im Bereich der Verkehrswirtschaft, einschließlich der Luft- und Seeverkehrsverbindungen, zwischen China und Deutschland ergriffen (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2 608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 36. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Schaffung von mehr Reziprozität und besseren Marktzugangs- und Wettbewerbsbedingungen für den deutschen sowie den europäischen Finanz- und Dienstleistungssektor in China ergriffen (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/260857 8/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 37. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um die erheblichen Marktzugangsbeschränkungen für deutsche Anwaltskanzleien in China, auch im Umgang mit deutschen Unternehmen, zu verringern (S. 26; www.auswae rtiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2ac d58/china-strategie-data.pdf)? 38. Wurden hierzu vonseiten der Bundesregierung Gespräche mit der chinesischen Regierung geführt (wenn ja, bitte die genauen Zeitpunkte der einzelnen Treffen und welche Vertreter der deutschen und chinesischen Regierung an diesen Treffen teilgenommen haben, auflisten)? Die Fragen 35 bis 38 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung spricht diese Fragen gegenüber der chinesischen Regierung konsequent sowohl hochrangig als auch auf Fachebene an und diskutiert diese wiederholt im Rahmen der vertieften Ressortkoordinierung China. 39. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie das Engagement der deutschen Kreativwirtschaft in China zur Bewahrung der Freiheit der Künste unterstützt (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b 1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? Die Bundesregierung hat vielfältige Projekte der deutschen Kreativwirtschaft in China gefördert, unter anderem: • die Elektromusik-Festivalreihe „Plain District – Flux Fiction“ (2023 bis 2024), • den Jugend-Kammermusikwettbewerb „China Youth Music Competition” mit dem Deutschen Musikrat (2023 bis 2024), • die Ausstellung „Deutsches Design 1949 bis 1989. Zwei Länder eine Geschichte“ mit dem Vitra-Design Museum in Kooperation mit dem Tsinghua Art Museum (2023), • das Projekt „Art in Motion, Masterpieces with and through Media“ mit dem Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe in Kooperation mit dem Museum of Contemporary Art and Urban Planning in Shenzhen (2023). 40. Fanden zur Bewahrung der Freiheit der Künste Austausche und Gespräche mit der chinesischen Regierung statt (wenn ja, bitte die genauen Zeitpunkte der einzelnen Treffen und welche Vertreter der deutschen und chinesischen Regierung an diesen Treffen teilgenommen haben, auflisten)? Das Thema „Bewahrung der Freiheit der Künste“ wurde mehrfach auf verschiedenen Ebenen angesprochen. 41. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um Handelshemmnisse für die deutsche und europäische Agrarwirtschaft in China abzubauen (S. 26; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b 1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? Die Bundesregierung steht dazu im Austausch mit der chinesischen Regierung sowohl auf fachlich als auch politisch hochrangiger Ebene. Hierzu gehören regelmäßige Treffen zu Marktzugangsfragen von Agrarprodukten; zuletzt auf Vizeministerebene am 18. Januar 2025 im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), auf Vizeministerebene im Rahmen der 10. Deutsch- Chinesischen Agrarwoche im Oktober 2024 und im Rahmen der Reise von Bundeskanzler Scholz im April durch Bundesminister Cem Özdemir gegenüber seinen Amtskollegen des chinesischen Landwirtschaftsministeriums und der chinesischen Zollbehörde. Im Rahmen der Reise von Bundesminister Cem Özdemir im April 2024 wurde die Vereinbarung über die phytosanitären Anforderungen Chinas für deutsche Äpfel unterzeichnet sowie die Aufhebung der BSE-Sperre für Rindfleisch aus Deutschland erreicht. Bezüglich der Afrikanischen Schweinepest (ASP) wurde eine Expertengruppe mit der chinesischen Zollbehörde und dem chinesischen Landwirtschaftsministerium eingerichtet sowie Einladungen an die chinesische Seite zu einer ASP- Expertenreise nach Deutschland ausgesprochen. Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche steht die Bundesregierung in Kontakt mit den chinesischen Behörden, um die Auswirkungen auf den Export so gering wie möglich zu halten. Das teils dynamische Geschehen in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche, Afrikanische Schweinepest, Geflügelpest und Blauzungenkrankheit erschweren aktuell kurzfristige Fortschritte. 42. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um deutschen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilhabe in Normungs- und Standardisierungsaktivitäten in China zu ermöglichen (S. 37; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/260857 8/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? Die Bundesregierung (unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz) verfolgt mit ihrer internationalen Normungs- und Standardisierungspolitik das Ziel, dass Anforderungen an Produkte in international harmonisierten Normen festgelegt werden. Dazu wirken Akteure aus Deutschland in internationalen Normungs- und Standardisierungsgremien mit und die Bundesregierung beteiligt sich an multilateralen und bilateralen Dialogformaten. Ziel ist dabei auch, den Abbau technischer Handelshemmnisse durch die Übernahme internationaler Normen in China zu unterstützen. Auch vor dem Hintergrund der Europäischen Normungsstrategie von 2022 hat die Bundesregierung ein nationales Strategieforum Standardisierung einberufen, um sich in strategischen Fragen der Normung und Standardisierung durch an der Normung interessierte Kreise beraten zu lassen. Daneben wirkt die Bundesregierung am „High Level Forum für Europäische Standardisierung“ der EU- Kommission auf Staatssekretärsebene mit. Deutschland und China arbeiten in der Deutsch-Chinesischen Kommission Normung (DCKN) zusammen, die jährlich tagt, zuletzt vom 14. bis 16. Oktober 2024 in Bonn. Im Rahmen der Sitzungen der DCKN werden sowohl aktuelle politische Entwicklungen der deutschen und chinesischen Normung als auch die erzielten Fortschritte in der fachlichen Arbeit der bilateralen Kommission und neue Themen für die Zusammenarbeit besprochen. An der Veranstaltung nehmen politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, führende Normungsexpertinnen und -experten, Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen und Verbänden sowie Unternehmen aus beiden Ländern teil. Die Zusammenarbeit basiert auf einer Übereinkunft zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Staatlichen Zentralamt für Marktüberwachung der VR China (SAMR). 43. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um die „Voraussetzungen für die Lieferung fortschrittlicher Klimatechnologien deutscher Unternehmen nach China zu verbessern“ (S. 27; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/260857 8/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? Die Bundesregierung setzt sich konsequent für verbesserte Marktöffnung und ein faires Wettbewerbsumfeld in China ein. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 18a verwiesen. Als spezifisches Austauschformat dient im Zusammenhang mit grünen Technologien auch der neu etablierte Klima- und Transformationsdialog. 44. Hat die Bundesregierung sich seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie mit der chinesischen Regierung zur Thematik des Kohleausstiegs und der Gestaltung von sozial gerechten Klimaschutzmaßnahmen ausgetauscht (S. 27; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b 1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf; wenn ja, bitte die einzelnen Treffen, die inhaltlichen Ergebnisse und die Teilnehmenden auflisten)? Die Bundesregierung sieht den weiteren Ausbau der Kohleenergie in China im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens mit Sorge. Deswegen adressiert die Bundesregierung die Thematik des Kohleausstiegs einschließlich der Gestaltung von sozial gerechten Klimaschutzmaßnahmen konsequent in ihren Gesprächen mit der chinesischen Regierung, sowohl auf hochrangiger Ebene als auch auf Fachebene. Die deutsche Seite adressierte die genannten Themen unter anderem in der ersten Sitzung des Klima- und Transformationsdialogs im Juni 2024 in Peking auf Ministerebene und bei Gesprächen auf Staatssekretärsebene am Rande des Berlin Energy Transition Dialogues im März 2023 und am Rande der IRENA-Versammlung im Januar 2025; zudem auf Fachebene in allen jährlich stattfindenden Sitzungen der Deutsch- Chinesischen Arbeitsgruppen für Energie und für Energieeffizienz. Die Genehmigungen neuer Kohlekraftwerke in China sind nach unabhängigen Berichten im Jahr 2024 stark gesunken (siehe www.handelsblatt.com/politik/int ernational/china-legt-kohle-kehrtwende-hin-genehmigungen-fuer-kohlekraftwe rke-um-83-reduziert/100062020.html). Die Bundesregierung wird das Thema des Kohleausstiegs weiterhin in Gesprächen mit der chinesischen Regierung adressieren, um weitere Verbesserungen zu erreichen. 45. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie zur Diversifizierung von Bezugsquellen im Bereich der grünen Technologie (Produkte, Verfahren und Dienstleistungen) ergriffen und umgesetzt? Es wird darauf hingewiesen, dass der in der Frage genannte Begriff „Grüne Technologie“ keine eindeutige oder abgrenzbare Definition hat. Die Antwort erfolgt in der Annahme, dass hier insbesondere Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien gemeint sind. Zentrales Ziel des Net Zero Industry Acts (NZIA, siehe Antwort zu Frage 28) ist, bestehende dominante Abhängigkeiten in Lieferketten zu reduzieren, Lieferketten zu diversifizieren und europäische Produktion von Netto-Null- Technologien zu stärken. Für grüne Technologien gibt es dominante Abhängigkeiten insbesondere entlang der gesamte PV-Wertschöpfungskette und für Permanentmagneten für Windkraftanlagen. In Anwendung des europäischen Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF) stehen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und des Bundesprogramms STARK in den ausgewiesenen Fördergebieten Unterstützungsmöglichkeiten für Investition in Produktionskapazitäten für sogenannte Transformationstechnologien zur Verfügung. Unter dem TCTF wurde unter anderem am 25. September 2023 die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung“ veröffentlicht. Mit dieser Maßnahme werden Investitionen zum Aufbau von Produktionskapazitäten entlang der gesamten Batteriewertschöpfungskette, inklusive kritischer Batterierohstoffe, gefördert. Hierfür hat die Bundesregierung Fördermittel von rund 1 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfondsgesetz (KTF) bereitgestellt. Zudem hat das BMWK im Oktober 2024 gemeinsam mit der Windindustrie ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung eines Level Playing Fields und zur Stärkung der heimischen Produktion von Windkraftanlagen und ihrer Komponenten vereinbart. Das Maßnahmenpaket finden sich unter www.bmwk.de/Redakti on/DE/Downloads/M-O/20241016-massnahmenpapier-windindustrie.pdf?__bl ob=publicationFile&v=4. Die Maßnahmen befinden sich aktuell in der Umsetzung. Auch sie haben eine stärkere Diversifizierung im Sinne einer strategischen, energie-politischen und technologischen Souveränität zum Ziel. Unter anderem wird aktuell eine Roadmap der Windindustrie zum Abbau der Abhängigkeit bei Permanentmagneten entwickelt. 46. Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat die Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 über alle Ressorts hinweg in Forschung und Entwicklung investiert (bitte nach Ressorts und Jahr getrennt aufführen)? Die Daten zur Berechnung der Quoten sind sämtlich öffentlich verfügbar: Das Datenportal des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Tabelle 1.1.4, gibt zu den einzelnen Ressorts Auskunft (www.datenportal.bmbf.de/portal/de/ 1.1.4). Die IST-Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung lagen bei rund 23,4 Mrd. Euro im Jahr 2022 und rund 24,1 Mrd. Euro im Jahr 2023. Der Haushaltsansatz (SOLL) des Bundes für Forschung und Entwicklung im Jahr 2024 liegt bei rund 26,4 Mrd. Euro. Die Datenbank GENESIS-Online des Statistischen Bundesamtes, Tabelle 81000-0001, berichtet das Bruttoinlandsprodukt (BIP, www-genesis.destatis.de/ datenbank/online/url/f3a9a7ae). Das BIP lag nach vorläufigen Berechnungen bei rund 3 953,9 Mrd. Euro im Jahr 2022, rund 4 185,6 Mrd. Euro im Jahr 2023 und rund 4 306,4 Mrd. Euro im Jahr 2024. 47. Hat die Bundesregierung sich mit der chinesischen Regierung seit Veröffentlichung der China-Strategie zu den Themen der Bereitstellung und dem Schutz globaler öffentlicher Güter und der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ausgetauscht, und wenn ja, welche Gespräche dazu fanden wann mit welchen Teilnehmenden und inhaltlichen Ergebnissen statt? Die Bundesregierung arbeitet mit China zur Bereitstellung und zum Schutz globaler öffentlicher Güter und zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zusammen. Zu diesem Zweck führt das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) einen politischen Dialog mit dem chinesischen Handelsministerium (MofCom) und der China International Development Cooperation Agency (CIDCA) in jährlich stattfindenden Sitzungen auf Abteilungsebene. Seit Veröffentlichung der China-Strategie fanden Gespräche mit MofCom am 12. September 2023 und am 25. November 2024 sowie mit CIDCA am 16. Oktober 2024 statt. Aus der Perspektive zweier Geberstaaten mit zum Teil sehr unterschiedlichen Standards und Zielsetzungen wurden dabei die entwicklungspolitischen Prioritäten beider Seiten, Standards und Praktiken der Entwicklungszusammenarbeit, gemeinsame Projekte zugunsten von Drittländern sowie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu nachhaltiger Entwicklung besprochen. 48. Fand im entwicklungspolitischen Kontext zudem ein Dialog zu Standards und Praktiken in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Regierung statt (siehe S. 30; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f2 0bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? Der Dialog zu Standards und Praktiken in der Entwicklungszusammenarbeit ist eingebettet in den politischen Austausch zur Bereitstellung und dem Schutz globaler öffentlicher Güter und der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (siehe Antwort zu Frage 47). Zur Vertiefung einzelner Themen dienen Fachveranstaltungen mit breiter Beteiligung aus Deutschland und China sowie aus Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und OECD-Ländern. Seit Veröffentlichung der China-Strategie fanden Veranstaltungen unter anderem zu Monitoring und Evaluierung sowie zur Ausgestaltung nachhaltiger Agrarlieferketten statt. a) Welche gemeinsamen Projekte zugunsten von Drittländern hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie in diesem Zusammenhang mit der chinesischen Regierung vereinbart (S. 30; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467 f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf; bitte die einzelnen Projekte, ihre genaue Laufzeit und die finanziellen Mittel, die von deutscher Seite aus für die einzelnen Projekte veranschlagt werden im Bundeshaushalt 2024 und im Bundeshaushalt 2025, auflisten)? Seit Veröffentlichung der China-Strategie hat die Bundesregierung mit China die Umsetzung eines gemeinsamen Projekts zugunsten von Nigeria im Bereich der Landwirtschaft mit einer Laufzeit von 2025 bis 2027 vereinbart. Deutschland und China unterstützen das Projekt mit jeweils 400 000 Euro. b) Welches Bundesministerium hat die Federführung für diese Projekte inne? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). 49. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für die zukünftige Arbeit des Deutsch-Chinesischen Zentrums für nachhaltige Entwicklung in Peking (S. 30 der China-Strategie; www.auswaertiges-amt.de/resource/bl ob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-dat a.pdf? Im Rahmen der China-Strategie der Bundesregierung dient das Deutsch- Chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung in Peking als Plattform für die Zusammenarbeit mit China im entwicklungspolitischen Kontext. Das Zentrum für nachhaltige Entwicklung unterstützt die Vorbereitung politischer Dialogformate und Fachveranstaltungen, die Konzeption und Koordinierung von gemeinsamen Projekten mit China zugunsten von Drittländern sowie die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zu nachhaltiger Entwicklung. 50. Welche Projekte zur Forschungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich, auch unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit in multilateralen Initiativen, wurden zwischen Deutschland und China seit Veröffentlichung der China-Strategie der Bundesregierung vereinbart? Seit Veröffentlichung der China-Strategie hat die Bundesregierung keine Projekte zur Forschungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen Deutschland und China initiiert. 51. Fand seit der Veröffentlichung der China-Strategie der Bundesregierung ein Dialog mit China im Deutsch-Chinesischen Agrarzentrum zu den Themen der Verantwortung für weltweite Ernährungssicherung, nachhaltige Waldwirtschaft, Bodenschutz und entwaldungsfreie Lieferketten statt (S. 31; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade 376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? Das Deutsch-Chinesische Agrarzentrum (DCZ) dient seit seiner Gründung 2015 als zentrale Kontakt- und Informationsstelle sowie zur Koordination der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China im Agrar- und Ernährungssektor. Zentrale Veranstaltung des DCZ ist die jährliche Deutsch- Chinesische Agrarwoche. 2024 fand diese zum 10. Mal unter dem Motto „Joint solutions for a sustainable future“ statt, inklusive Diskussionsrunden zu „Agrarökologie“, Tiergesundheit und „Agrar-Biodiversität“ sowie einem Gespräch auf Vizeministerebene. Seit der Veröffentlichung der China-Strategie der Bundesregierung hat das DCZ Aktivitäten unter anderem zur Verantwortung für weltweite Ernährungssicherung und Bodenschutz, nachhaltige Waldwirtschaft und entwaldungsfreie Lieferketten umgesetzt. Dazu zählen Workshops, Interviewformate und Studien, aber auch Diskussionen im Rahmen anderer bilateraler Kooperationsprojekte und themenspezifische Veranstaltungen. Auch diese Aktivitäten tragen dazu bei, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China in der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu stärken. Im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von genetischen Ressourcen und der agrobiologischen Vielfalt hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Agrarzentrums (DCZ) vom 29. August 2023 bis 31. Dezember 2024 ein Projekt zum Aufbau eines bilateralen Netzwerks und die nachhaltige Nutzung und das Management von Agrobiodiversität als Beitrag zur Transformation zu klimaresilienten Ernährungssystemen und innovativer Förderung ländlicher Regionen finanziert. Mithilfe des Projektes erfolgte ein vertiefter Austausch über die 2024 veröffentlichte Strategie des BMEL zu genetischen Ressourcen, die Ansätze zur Förderung von Biodiversität im Zusammenhang mit Ernährungssicherung und Klimaanpassung aufzeigt, von denen auch China profitiert. Darüber hinaus findet in einem separaten Forstprojekt eine Zusammenarbeit zu nachhaltiger Waldbewirtschaftung statt. 52. Wie hat sich die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China- Strategie in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen eingebracht, und wie hat sie in ihrer China-Strategie dargelegt, den Dialog mit China zu diesen Themen auch auf multilateraler Ebene voranzubringen? Das BMEL setzt sich im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für einen intensiven Dialog und die Fortsetzung der Kooperation ein. Ein Austausch auf Arbeitsebene findet beispielsweise innerhalb der Arbeitsgruppen der FAO-Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (CGRFA) statt. Die Bundesregierung wirbt weiterhin für einen zukünftigen Beitritt Chinas zum Plant Treaty. 53. Wie hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung ihrer China- Strategie die Zielsetzung, „einen umfassenden Austausch mit China zu allen rüstungskontroll- und nichtverbreitungspolitischen Fragen sowie zu Themen kooperativer Sicherheit“ (S. 57; www.auswaertiges-amt.de/resourc e/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-d ata.pdf) anzustreben, operativ umgesetzt? Die Bundesregierung führt regelmäßige Konsultationen mit China zu Fragen der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung durch. Diese fanden zuletzt am 6. Juni 2024 in Berlin unter Teilnahme des Bundesministeriums der Verteidigung auf Ebene Referatsleiter und zuvor am 3. Juli 2023 in Peking durch den Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie den Abteilungsleiter für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium statt. Im Bereich der kooperativen Sicherheit fand zudem im Rahmen der letzten Stabsgespräche zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der chinesischen Zentralen Militärkommission ein Erfahrungsaustausch beider Länder zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) statt. Darüber hinaus nutzt die Bundesregierung multilaterale Foren wie beispielsweise den Ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN), den VN-Abrüstungsausschuss oder Treffen im Rahmen des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags, um Positionen auszutauschen und China zu mehr Dialogbereitschaft und Transparenz im rüstungskontrollpolitischen Bereich aufzurufen. 54. Wo und in welcher Regelmäßigkeit hat die Bundesregierung bisher zur Umsetzung der Chin-Strategie unterrichtet bzw. diese evaluiert (S. 60; www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f2 0bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf)? 55. Welche Stakeholder wurden in die Evaluation der China-Strategie konkret einbezogen bzw. würden einbezogen werden? Die Fragen 54 und 55 werden gemeinsam beantwortet. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben sich zu zahlreichen Gelegenheiten, auch im parlamentarischen Raum, zur Umsetzung der China- Strategie geäußert, dies geschieht auf Basis der vertieften Ressortkoordinierung China. Ein ursprünglich geplanter förmlicher Bericht konnte aufgrund der verkürzten Legislaturperiode nicht verwirklicht werden. 56. Wie häufig hat seit Veröffentlichung der China-Strategie die Staatssekretärinnen- und Staatssekretärsrunde China getagt (bitte die Termine, die Teilnehmenden sowie die inhaltliche Agenda konkret auflisten)? Seit Veröffentlichung der China-Strategie hat die Staatssekretärinnen- und Staatssekretärsrunde China bislang dreimal getagt. Die Inhalte sind vertraulich. 57. Im Rahmen welcher Bund-Länder-Gespräche hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der China-Strategie chinapolitische Themen diskutiert (vgl. S. 60 der Strategie; bitte die schon stattgefundenen Bund- Länder-Gespräche seit Veröffentlichung der China-Strategie, die Teilnehmenden und die inhaltliche Agenda auflisten), wurden vonseiten der Bundesregierung auch die Kommunen in diese Bund-Länder-Gespräche mit eingebunden? Die Bundesregierung führt ressortübergreifend koordiniert regelmäßige Bund- Länder-Gespräche mit verschiedenen thematischen Schwerpunkten. Die China- Strategie stand auf der Tagesordnung der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 18. Oktober 2023. Das Auswärtige Amt führte seit Veröffentlichung der China-Strategie zwei Bund-Länder-Gespräche, an denen Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesländer sowie hinzugeladene Fachexpertinnen und - experten teilnahmen. Die thematischen Schwerpunkte sind grundsätzlich vertraulich, sie umfassen unter anderem Forschungssicherheit, China-Kompetenz, Umgang mit transnationaler Repression und illegitime Einflussnahme, wirtschaftliche Zusammenarbeit und bilaterale Begegnungen. Darüber hinaus stellte das Auswärtige Amt die China-Strategie auf einer Sitzung des Deutschen Städtetags vor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im Rahmen seines etablierten chinapolitischen Austauschs mit den Bundesländern seit Veröffentlichung der China-Strategie zwei Termine durchgeführt. In den Sitzungen der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (BLoAG Hybrid) in der Struktur der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wird illegitime Einflussnahme fremder Staaten thematisiert. Dabei werden auch Beispiele chinesischer Einflussnahme angesprochen. Die Kommunalen Spitzenverbände sind Teil der Bund- Länderoffenen Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (BloAG Hybrid) und informieren wiederum ihre Mitglieder in unregelmäßigen Abständen über Einzelinhalte. Darüber hinaus finden zu den Herausforderungen in der Wissenschaftskooperation mit China spezifische Bund-Länder-Gespräche als fortlaufendes Austauschformat im Rahmen der China-Orientierung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) statt. Seit Veröffentlichung der China- Strategie erfolgten vier dieser Bund-Länder-Gespräche. Dabei wurden aktuelle Entwicklungen in der Kooperation mit China sowie Themen wie Umgang mit Stipendiatinnen und Stipendiaten des China Scholarship Councils (CSC), Ausbau der Chinesisch-Sprachkompetenz, Kooperation mit Taiwan und Maßnahmen zur China-Kompetenz besprochen. Teilnehmende waren Vertreterinnen und Vertreter der für die Wissenschaftskooperation zuständigen Landesministerien sowie relevante Bundesressorts. Zudem werden die Vertreterinnen und Vertreter der für die Wissenschaftskooperation zuständigen Landesministerien auch zu spezifischen Veranstaltungen der BMBF-China-Orientierung eingeladen. Im Rahmen der BMBF-Förderung „Regio-China“ findet auch eine Vernetzung in und mit den jeweiligen Ländern statt. 58. Wie hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie die darin enthaltene Zielsetzung, „einen kontinuierlichen Austausch mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften zur Umsetzung der China-Strategie“ (S. 60; www.auswaertiges-amt.de/resource/bl ob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-dat a.pdf) anzustreben, operativ umgesetzt? Wie schon während der Erstellung der China-Strategie, steht die Bundesregierung koordinierend in engem und regelmäßigem Austausch mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften zur Umsetzung der China-Strategie. Die Abteilungsleiter für Klimaaußenpolitik und Geoökonomie sowie Asien und Pazifik des Auswärtigen Amtes führen zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein regelmäßiges Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden zur Umsetzung der China-Strategie. Auf dem Wirtschaftstag der Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen („Botschafterkonferenz“) fanden zum Beispiel mehrere Veranstaltungen mit China-Bezug statt, u. a. ein Arbeitsmittagessen mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft auf Einladung von Bundesministerin Baerbock. Zudem finden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft auch in China als fester Bestandteil der Besuchsprogramme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung statt, so zuletzt auch anlässlich der Reise von Bundesaußenministerin Baerbock nach Peking im Dezember 2024. 59. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung ihrer China-Strategie ergriffen, um auch die Zivilgesellschaft in die Umsetzung der China-Strategie mit einzubinden? Die Bundesregierung hat seit Veröffentlichung der China-Strategie mehrere Maßnahmen gefördert, um die Zivilgesellschaft in die Umsetzung der China- Strategie einzubinden. Dazu gehören unter anderem Veranstaltungen im Rahmen der Deutschlandreisen der Bundesaußenministerin im Juli 2023 und im Juli 2024. Im Rahmen von Unternehmensbesuchen und Bürgerdialogen in mehreren Städten Deutschlands hat die Bundesaußenministerin in Begleitung weiterer Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amtes unter anderem die wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz Deutschlands und De-Risking mit Blick auf China mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, des Handwerks und gesellschaftlichen Akteuren diskutiert. Zudem förderte das Auswärtige Amt Konferenzen mit Fokus auf China: Zu nennen sind etwa die European China Conference 2023 (Titel: Strategic priorities: Creating momentum for an effective European approach to China) am 16. November 2023, durchgeführt vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) und dem European Council on Foreign Relations und die European China Conference 2024 (Titel: Getting serious: Re-calibrating European China policy after a year of elections) am 19. November 2024, durchgeführt vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) und dem European Council on Foreign Relations, die beide zum Ziel hatten, die China-Kompetenz in Deutschland und Europa zu fördern. Es nahmen jeweils ca. 120 Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil. Staatssekretär Thomas Bagger (Auswärtiges Amt) stellte in seinem Eröffnungsvortrag jeweils die China-Strategie und ihren Umsetzungsstand vor. An der Paneldiskussion nahmen mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amtes teil. Am 20. Januar 2025 nahm Bundesministerin Baerbock an einer Paneldiskussion des Mercator Institute for China Studies (MERICS) teil, in der sie über den Umsetzungsstand der China- Strategie Bericht erstattete. Zudem förderte das Auswärtige Amt 2024 einen Austausch deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit chinesischen Expertinnen und Experten mit dem Ziel, die Chinakompetenz in Deutschland zu stärken und Gesprächskanäle mit chinesischen Institutionen aufzubauen. 60. Hat sich die Bundesregierung wie angekündigt dafür eingesetzt, dass „Einreiseverweigerungen gegen einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament aufgehoben werden“ (siehe S. 22 der China-Strategie)? Ja. Die Bundesregierung hat sich in enger Abstimmung mit europäischen Partnern in verschiedenen bilateralen Formaten mit Nachdruck für die Aufhebung der Einreiseverweigerungen gegen einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament eingesetzt. 61. Wo, und in welchem Umfang hat die Bundesregierung „Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern geschützte Räume (Safe Spaces)“ geboten (siehe S. 25 der China-Strategie), welche Gegenmaßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Repressionen gegen in Deutschland lebende chinesische Staatsangehörige zu unterbinden? Die Bundesregierung steht regelmäßig mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern aus China im Austausch und setzt sich sowohl in bilateralen Gesprächen als auch in öffentlichen Erklärungen hier in Deutschland und vor Ort für sie ein. Sie bietet vermehrt Raum für vertrauliche Gespräche auch zu einzelnen Fällen. Geschützte Räume werden darüber hinaus unter anderem über Bereitstellung von Räumlichkeiten und Schaffung von Möglichkeiten für den Austausch zu bestimmten Themen sowie über die Förderung von ausgewählten lokalen Initiativen geschaffen. Aufgrund wachsender Repression verschlechtern sich die Bedingungen dafür deutlich, daher ist die oberste Maxime des Engagements die Betroffenen nicht zu gefährden. Die Bundesregierung unterstützt außerdem konkrete Programme zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die auch Personen aus China offenstehen. Außerhalb der beschriebenen Gesprächsformate können Betroffene in Deutschland sich an jede Polizeidienststelle, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz wenden. Das BfV bietet über ein Hinweistelefon zudem verschiedene vertrauliche Erreichbarkeiten an, die rund um die Uhr kontaktiert werden können. Ferner verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11508. 62. In welchem Umfang werden bzw. wurden in Deutschland sogenannte Überseepolizeistationen betrieben (siehe S. 43 der China-Strategie), welche konkreten Gegenmaßnahmen wurden ergriffen? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 54 der Abgeordneten Joana Cotar auf Bundestagsdrucksache 20/6668 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Michael Brand auf Bundestagsdrucksache 20/14188 wird verwiesen. 63. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den Zugang europäischer Unternehmen zum öffentlichen Beschaffungswesen in China zu verbessern (siehe S. 26 der China-Strategie), wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg des EU-Instruments für das internationale Beschaffungswesen ein? Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen auf EU-Ebene, Einschränkungen des Zugangs europäischer Unternehmen zum öffentlichen Beschaffungswesen Chinas abzubauen und die Wirtschaftsbeziehungen zu China auch in diesem Bereich reziproker zu gestalten. Dazu gehört insbesondere die Aufforderung an China, ein verbessertes Angebot zum Beitritt zum WTO- Beschaffungsübereinkommen (GPA) vorzulegen, wozu sich China in seinem Beitrittsprotokoll zur WTO aus 2001 verpflichtet hat. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 18a verwiesen. Das 2022 in Kraft getretene EU-Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI) kann aus Sicht der Bundesregierung zur stärkeren Öffnung des chinesischen öffentlichen Beschaffungsmarktes beitragen. Die Europäische Kommission hat am 24. April 2024 das erste Verfahren auf Grundlage dieses Instruments eingeleitet und den chinesischen öffentlichen Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte untersucht. In ihrem Untersuchungsbericht vom 14. Januar 2025 hat die Europäische Kommission eine systematische Behinderung des Zugangs europäischer Bieter und Produkte zu diesem Beschaffungsmarkt festgestellt. Sie hat daher nun angekündigt, die Festlegung von Gegenmaßnahmen auf Grundlage des IPI zu prüfen. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der derzeit anlaufenden Reform des EU-Vergaberechts für klare Regelungen zum Umgang mit Angeboten aus Drittstaaten in europäischen Vergabeverfahren ein, die – wie China – nicht dem WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA) beigetreten sind oder mit der EU ein Handelsabkommen über die Gewährleistung des gleichen und wechselseitigen Zugangs zu öffentlichen Aufträgen abgeschlossen haben. Eine solche Regelung ist aus Sicht der Bundesregierung vor allem vor dem Hintergrund erforderlich, dass der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-652/22 (Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret) am 22. Oktober 2024 entschieden hat, dass es in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union für die gemeinsame Handelspolitik fällt, den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittstaaten zu Vergabeverfahren in den Mitgliedstaaten zu regeln. 64. Wie hat die Bundesregierung „ein EU-weites Monitoring“ (siehe S. 35 der China-Strategie) zu kritischen Abhängigkeiten unterstützt? Kritische Abhängigkeiten sind Teil der technologiebezogenen Risikoanalysen und der Prüfung von spezifischen Risiken, die mit Auslandsinvestitionen in Hochtechnologien verbunden sein können. Auf die Antworten zu den Fragen 19b und 19c wird verwiesen. Darüber hinaus führt die Europäische Kommission eine Risikoanalyse zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU im Rahmen der Umsetzung der Wirtschaftssicherheitsstrategie durch. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 18d verwiesen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Abhängigkeiten, die mit größerer Wahrscheinlichkeit als Druckmittel für geopolitische Zwecke genutzt werden könnten. Die Bundesregierung steht dazu in engem Austausch mit der Kommission. 65. Welche Fortschritte gibt es bei der in der China-Strategie der Bundesregierung angekündigten Schaffung von modernen Visaverfahren (siehe S. 23 der China-Strategie), mit dem Ziel der Beschleunigung und Vereinfachung für die Antragsteller für Reisen von China nach Deutschland, insbesondere angesichts der mittlerweile von China eingeführten Visafreiheit für die Einreise deutscher Staatsbürger? Im Bereich nationaler Visa hat die Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG 2.0) die gesetzliche Grundlage für moderne Einwanderungsverfahren auch aus China geschaffen. Bereits seit Anfang 2023 setzt das Auswärtige Amt mit dem Visaaktionsplan ein ambitioniertes Maßnahmenpaket um, um das Visumverfahren modernerer, transparenter und noch leistungsstärker zu gestaltet. Schlüsselfaktoren sind gezielte Personalverstärkung, Zentralisierung der Visabearbeitung im Inland und Digitalisierung. Die Abteilung Visa im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten hat Mitte 2024 ein neues Referat für Ostasien gegründet. Durch die Visainlandsbearbeitung werden zusätzliche Entscheidungskapazitäten geschaffen und dadurch etwaige Wartezeiten nachhaltig reduziert. Im Rahmen der Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens wurde China als zweites Flächenland an das Auslandsportal angebunden. Die Modernisierung im Bereich des nationalen Visumverfahrens kommen mittelbar auch dem Verfahren für Schengenvisa zu Gute, indem Kapazitäten freigesetzt werden. Am 11. September 2024 trat ein Durchführungsrechtsakt der EU-Kommission in Kraft, mit dem eine einheitliche Liste von Belegen festgelegt wurde, die chinesische Staatsangehörige zur Beantragung eines Schengen- Visums vorzulegen haben. Dieser Rechtsakt trägt zur Vereinheitlichung der Antragsbearbeitung im Kreis der Schengen-Staaten bei. 66. Wie viele Visa wurden 2024 für Reisen von China nach Deutschland bearbeitet (aufgeteilt nach Hauptreisezwecken), und welche Veränderung bedeutet das gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019? Die Zahlen bearbeiteter Visa werden als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft übermittelt.* Veröffentlicht die Bundesregierung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Ablehnungszahlen oder Bearbeitungszahlen im Kontext mit Erteilungszahlen zu den Auslandsvertretungen in einem bestimmten Land, bekommt diese Aussage gegenüber dem betroffenen Land ein erheblich stärkeres Gewicht als bei einer abstrakten nicht einzelnen Ländern zuordenbaren Angabe. Aus dem Kontext gerissene Zahlen könnten als Ungleichbehandlung eines Staates und seiner Staatsangehörigen im Vergleich zu anderen Staaten wahrgenommen werden. Daher enthalten auch die auf der Webseite des Auswärtigen Amts veröffentlichten Statistiken lediglich Zahlen zu bewilligten Visaanträgen, nicht zu Ablehnungen. Würde die Bundesregierung diese länderspezifischen Ablehnungszahlen oder Bearbeitungszahlen im Kontext mit Erteilungszahlen im vorliegenden Fall im Rahmen des Fragewesens veröffentlichen, könnte dies die Beziehungen zu dem betroffenen Staat beeinträchtigen. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung das Interesse des Deutschen Bundestages, zu diesem Themenkomplex angemessen informiert zu werden. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten, mit dem Informationsinteresse des Bundestages ergibt weiterhin, dass eine eingestufte Herausgabe der Zahlen eine angemessene Lösung ist. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 67. Wie viele Visa wurden 2024 für Reisen von China nach Deutschland erteilt (aufgeteilt nach Hauptreisezwecken), und welche Veränderung bedeutet das gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019? Im Jahr 2024 wurden durch die Visastellen in China insgesamt 277 629 Visa erteilt. Die Aufteilung nach Hauptreisezwecken sowie der Vergleich zu 2019 kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. China Schengenvisa erteilt Vergleich 2024 zu 2019 Aufenthaltszweck 2024 in Prozent Schengenvisa gesamt erteilt 255 842 -38,13 Prozent davon: Besuche (Familie, Freunde) 31 678 Geschäft 172 130 Kultur 8 054 Sport 1 061 Studium 2 752 Tourismus 38 339 China D-Visa erteilt Vergleich 2024 zu 2019 Kategorie 2024 in Prozent D-Visa gesamt erteilt 21 787 -0,88 Prozent davon: Familiennachzug 2 801 Studium 9 871 Erwerbstätigkeit 7 991 68. Hat der in der Corona-Zeit stark ausgedünnte Personalbestand der Visastellen in den deutschen Auslandsvertretungen in China mittlerweile wieder den Stand der Vorpandemiekapazitäten erreicht, bzw. wurde er angesichts der hohen Nachfrage und langen Wartezeiten erhöht, und wenn nein, warum nicht? Der Personalbestand der Visastellen an den deutschen Auslandsvertretungen Peking, Shanghai, Chengdu, Kanton, Shenyang und Hongkong ist (Stand: Januar 2025) identisch mit dem Personalbestand 2020. Lediglich in Peking ist eine Stelle im mittleren Dienst entfallen. Zwischenzeitlich konnten alle 15 Visumantragsannahmezentren des externen Dienstleisters wieder eröffnet werden. In elf der Visumantragsannahmezentren waren (Stand: Januar 2025) Termine für die Beantragung von Schengenvisa am Folgetag verfügbar, in einem weiteren innerhalb von zwei Wochen. Für die Beantragung im Amtsbezirk Shanghai sind Wartelisten eingerichtet, über die unmittelbar Termine in einigen Wochen zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung macht weiterhin vom Instrument des flexiblen Personaleinsatzes sowie organisatorischen Anpassungsmaßnahmen Gebrauch. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333