Umgang mit unlauterem Verhalten chinesischer Onlineplattformen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14908 20. Wahlperiode 06.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14647 – Umgang mit unlauterem Verhalten chinesischer Onlineplattformen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Chinesische Onlineplattformen wie Temu und Shein stehen seit über einem Jahr in der Kritik wegen Qualität, Herkunft und Produktion der Ware (www.deutschlandfunk.de/temu-shein-china-zoll-onlineshop-100.html). Viele Verbraucher und Behörden kritisieren die niedrigeren Qualitäts- und Sicherheitsstandards chinesischer Produkte im Vergleich zu denen, die auf US- amerikanischen Plattformen verkauft werden. Es gibt Berichte über minderwertige oder unsichere Produkte, die nicht den Standards in Europa entsprechen. Deshalb hat die EU-Kommission am 31. Oktober 2024 auch ein förmliches Verfahren gegen Temu eingeleitet. Dabei wird u. a. geprüft, ob über Temu illegale Produkte verkauft werden oder die App potenziell suchterzeugend gestaltet ist (germany.representation.ec.europa.eu/news/dsa-kommission-eroffnet-formelle s-verfahren-gegen-temu-2024-10-31_de). Auch stehen chinesische Onlineplattformen im Verdacht, Umsatzsteuerhinterziehung und Zollbetrug zu erleichtern (www.tagesschau.de/wirtschaft/verbrau cher/temu-pakete-zoll-steuern-100.html). Laut dem Tagesschau-Bericht sei der belgische Regionalflughafen Lüttich mittlerweile einer der größten Luftfrachtumschlagplätze Europas. Täglich kämen hier mehr als 1 Million kleine Päckchen aus China an. Ein Großteil davon gehe weiter nach Deutschland. Bei den 60 Kontrollstellen des belgischen Zolls rund um den Flughafen zeige sich täglich, wie asiatische Versender versuchen, Abgaben zu hinterziehen. So wird bzw. werden z. B. – der Warenwert niedriger erklärt als er tatsächlich ist: Ein Beamer mit einem Warenwert von 1 270 Euro wird als „technisches Equipment“ im Wert von 54 Euro deklariert. So hinterziehen die Anbieter Umsatzsteuer- und Zollabgaben, – Bestellungen auf mehrere Sendungen aufgeteilt: Zählt man den Wert der Sendungen zusammen, fallen Zollgebühren an. So betrügen die Anbieter die Europäische Union (EU) um ihre Zölle, – das Umsatzsteuersystem hierfür bewusst ausgenutzt: Die Anmeldung der Sendungen erfolgt am europäischen Sitz von Temu und Shein in Irland, während die Sendungen z. B. über Belgien eingeführt werden. So erschwert man nach Ansicht der Fragesteller zusätzlich effektive Kontrollen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutschland hat 2023 aus Irland mehr als 300 Mio. Euro an Umsatzsteuer aus den in Irland angemeldeten Importen erhalten. Im Jahr 2024 waren es Mitte Oktober bereits über 563 Mio. Euro (www.capital.de/wirtschaft-politik/tem u---die-dubiosen-methoden-des-chinesischen-onlinehaendlers--3529583 2.html). Dies scheint nach Ansicht der Fragesteller überraschend wenig im Vergleich zu den Importzahlen. Allein 2023 sind mehr als 2,3 Milliarden Artikel aus China in die EU importiert worden, die unter die Zollfreigrenze von 150 Euro fielen. Dies hätte schon damals zu einem Umsatzsteueraufkommen von 437 Mio. Euro führen müssen. Im letzten Jahr dürfte die Zahl kräftig angestiegen sein (www.wiwo.de/politik/deutschland/warenflut-aus-china-union-l indner-laesst-sich-viele-milliarden-steuern-von-temu-und-co-entgehen/299450 62.html). Im Jahr 2024 erhielten Kunden 4 Milliarden Pakete aus China. Sollten tatsächlich bis zu 65 Prozent dieser Importe mit einem zu geringen Wert deklariert sein, so beläuft sich nach Auffassung der Fragesteller der Schaden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag durch nicht gezahlte Zölle und Einfuhrumsatzsteuern. Diese Zahlen stehen in einem eklatanten Widerspruch zu den Geschäftszahlen von Temus irischer, operativer Einheit. Temus einziger Firmensitz in Europa ist Irland. Dort beschäftigte es nur drei Mitarbeiter, erzielte aber von Juli 2022 bis Dezember 2023 758 Mio. Dollar Umsatz und 10,9 Mio. Euro operativen Gewinn. Diese außergewöhnlich hohe Personaleffizienz zeigt sich beim Vergleich mit den Wettbewerbern Zalando und Amazon. Der Umsatz pro Mitarbeiter war fast 400-mal so hoch wie bei Zalando und fast 700-mal so hoch wie bei Amazon. Für Immobilien, Fahrzeuge und Büroausstattung hat das Unternehmen gerade einmal 518 000 Dollar in der Bilanz ausgewiesen. Es bleibt die Frage, wie sich drei Mitarbeiter um rund 210 Millionen Nutzer in über 80 Märkten kümmern (www.capital.de/wirtschaft-politik/temu---die-dubiose n-methoden-des-chinesischen-onlinehaendlers--35295832.html). Die EU-Regulierungsbehörden debattieren aktuell über eine Abschaffung der oben erwähnten, sogenannten 150-Euro-Zollfreigrenze, bis zu der keine Zölle anfallen (www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/eu-kommission-zoll-warenw ert-100.html). Eine Entscheidung soll bis 2028 getroffen werden, manche Teile der Zollreform sollen erst 2036 in Kraft treten (www.wiwo.de/unternehme n/handel/onlinehandel-cdu-minister-zoll-soll-alle-temu-und-shein-pakete-oeff nen/29957470.html). Bisher scheint die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller die Dringlichkeit einer zügigen Zollreform nicht zu sehen. Wegen des Aufwandes für Unternehmen und Verwaltung seien die „bisher vorgesehenen Übergangsfristen bereits jetzt teilweise sehr knapp bemessen und möglicherweise nicht ausreichend“, schrieb die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel an den Berichterstatter der Fragesteller Dr. Michael Meister im Sommer 2024 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Dr. Michael Meister auf Bundestagsdrucksache 20/12293). In der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben die Fragesteller immer wieder die Bundesregierung mit der Problematik chinesischer Onlineplattformen konfrontiert (z. B. am 15. Mai 2024 im Finanzausschuss (www.wiwo.de/unternehmen/handel/chinas-shopping-apps-temu-und-shein-m illionen-paeckchen-setzen-den-zoll-schachmatt/29809026.html) und am 7. Juni 2024 im Digitalausschuss (www.bundestag.de/resource/blob/1006248/ 1f181c42afa87842edc6ac00aca8e099/to066.pdf). Doch die Bundesregierung konnte bisher wiederholt nicht beantworten, wie sie gegen kriminelle Anbieter auf chinesischen Onlineplattformen vorgehen will (z. B. www.wiwo.de/untern ehmen/handel/chinas-shopping-apps-temu-und-shein-millionen-paeckchen-set zen-den-zoll-schachmatt/29809026.html). In der Finanzausschusssitzung vom 15. Mai 2024 zählte die Steuerstaatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen Prof. Dr. Luise Hölscher als Vertreterin der Bundesregierung alles auf, was beim Kampf gegen kriminelle Machenschaften beim Onlinehandel nicht möglich sei: zu viele Päckchen, zu wenig Zollpersonal, Schwierigkeiten bei der digitalen Kommunikation zwischen den Behörden und ein langwieriger Beratungs- und Abstimmungsprozess in Brüssel (www.wiwo.de/unternehmen/handel/chinas-shopping-apps-temu- undshein-millionen-paeckchen-setzen-den-zoll-schachmatt/29809026.html). Aus Sicht der Fragesteller muss die Bundesregierung mit allen Mitteln zügig und gezielt gegen mutmaßliche Vergehen chinesischer Onlinehändler vorgehen. Es ist höchste Zeit für bessere Kontrollen der chinesischen Onlineverkaufsplattformen Temu und Shein in der Bundesrepublik Deutschland (lebens mittelpraxis.de/handel-aktuell/40815-temu-und-shein-cdu-chef-will-chinesen- plattformen-besser-kontrollieren.html). Die Bundesregierung könnte den Zoll etwa beauftragen, über mehrere Wochen ein besonderes Augenmerk auf die Päckchen aus China zu richten, die an deutschen Flughäfen eintreffen, um sie schwerpunktmäßig auf deren tatsächlichen Wert zu überprüfen. Stattdessen bewachen Zöllner seit dem Frühjahr das Bundesministerium der Finanzen (regionalheute.de/zollschutz-nur-am-hauptsitz-des-finanzministeriu ms-1713524524/). Dabei warnte der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, im Sommer 2024, dass der Dienstbetrieb beim Zoll akut gefährdet sei. Der Zoll stehe vor mehreren riesigen Herausforderungen gleichzeitig: massenhaft Pakete mit Billigware von Onlineanbietern aus Fernost, Kokainschwemme an den Seehäfen, volkswirtschaftliche Milliardenschäden durch Geldwäsche und Schwarzarbeit (www.wi wo.de/unternehmen/handel/chinas-shopping-apps-temu-und-shein-millionen-p aeckchen-setzen-den-zoll-schachmatt/29809026.html).  1. Sieht die Bundesregierung die Dringlichkeit eines legislativen oder administrativen Handelns zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs chinesischer Onlineplattformen und der diese nutzenden Anbieter? Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan E-Commerce (www.bmwk.de/Red aktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/aktionsplan-bundesregierung-e-commerc e.html) verabschiedet, der darauf abzielt, die konsequente Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften durch Hersteller, Händler und E‑Commerce- Plattformen auch aus Drittstaaten sicherzustellen. Darüber hinaus sieht der Aktionsplan eine Prüfung vor, ob das bestehende Recht ausreicht, um eine effektive Rechtsdurchsetzung, Verbraucherschutz, Produktsicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der Aktionsplan umfasst konkrete Maßnahmen auf EU-, nationaler und Länderebene. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 20/14579 verwiesen.  2. Hat die Bundesregierung gegenüber dem Zoll seit August 2024 konkrete Maßnahmen angeordnet, um chinesische Onlineplattformen und die dort anbietenden Händler stärker zu kontrollieren, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufzählen)? Die deutsche Zollverwaltung begegnet den Gegebenheiten im Online-Handel mit einem flexiblen Personaleinsatz und hat zudem bereits seit mehreren Jahren ein IT-Verfahren speziell für die Abfertigung geringwertiger Sendungen im Einsatz. Die eingehenden Sendungen werden, basierend auf einer elektronischen Risikoanalyse, risikoorientiert und stichprobenweise geprüft und bei Bedarf auch physischen Kontrollen unterzogen. Die ergriffenen Maßnahmen werden laufend geprüft und sich gegebenenfalls ändernden Rahmenbedingungen angepasst. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Finanzen die Zollverwaltung angewiesen, im Herbst 2024 Schwerpunktkontrollen im Bereich des E- Commerce durchzuführen. In der Folge führten im Zeitraum vom 2. bis zum 4. September 2024 die Zollämter der Frachtflughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn und Leipzig/Halle jeweils für einen Zeitraum von 24 Stunden Schwerpunktkontrollen von Paketsendungen im E-Commerce durch. Im Fokus standen T-Shirts, Schuhe und Taschen, um insbesondere die Richtigkeit von angemeldeten Warenwerten und Risiken in Bezug auf Produktfälschungen sowie Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung zu prüfen. Am 28. Oktober 2024 folgte an den gleichen Frachtflughäfen eine bundesweite Kontrollaktion mit Fokus auf Spielzeug und Produktsicherheit.  3. Hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Belgien und Irland, seit Sommer 2024 konkrete Maßnahmen getroffen, um die EU-Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten im Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb zu unterstützen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat die EU-Kommission mehrfach aufgefordert, konsequent gegen unfairen Wettbewerb im Onlinehandel vorzugehen. Dabei hat die Bundesregierung konkrete Vorschläge zur Durchsetzung des Digital Services Act und zur Stärkung der Marktüberwachung eingebracht. Darüber hinaus hat die Zollverwaltung gegenüber anderen Mitgliedstaaten dafür geworben, ebenfalls Schwerpunktkontrollen im Bereich des E-Commerce durchzuführen.  4. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um chinesische Onlineplattformen und die dort anbietenden Händler stärker zu kontrollieren, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufzählen)? Die Bundesregierung hat in ihrem Aktionsplan E-Commerce (www.bmwk.de/R edaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/aktionsplan-bundesregierung-e-commer ce.html) konkrete Maßnahmen aufgezeigt, mit denen bestehende Vorschriften konsequenter auch gegenüber Onlinehandelsplattformen aus Drittstaaten durchgesetzt werden sollen. Dazu zählt eine Stärkung der Marktüberwachung und der Zollkontrollen. Insbesondere sollen konzertierte Aktionen von Marktüberwachungsbehörden in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden in möglichst allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Kontrollen durch Marktüberwachungsbehörden müssen verstärkt automatisiert erfolgen. Zudem sollen die Befugnisse von Marktüberwachungsbehörden ausgeweitet werden. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, die verantwortlichen Wirtschaftsakteure sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu verpflichten, über die gesamte Vertriebsdauer des Produktes ihre Erreichbarkeit sicherzustellen und einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.  5. Plant die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Belgien und Irland, konkrete Maßnahmen, um die EU-Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten im Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb zu unterstützen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung möchte im Rahmen der Single Market Enforcement Taskforce (SMET) konkrete Vorschläge zur Stärkung der Marktüberwachung in allen Mitgliedstaaten einbringen. Sie hat bereits eine Projektidee zur Stärkung der Marktüberwachung bei der EU-Kommission vorgestellt.  6. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der Fragesteller, Onlineplattformen zu verpflichten, den Endkunden den deklarierten Zollwert gesetzlich verpflichtend stets mitzuteilen? Verantwortlich für die korrekte Deklaration des Zollwerts sind die jeweiligen Zollanmelder, welche unter der geltenden EU-Rechtslage oft nicht mit den Onlineplattformen identisch sind, über die die Waren verkauft oder vermittelt wurden. Vor diesem Hintergrund ist noch näher zu prüfen, inwieweit eine solche Verpflichtung geeignet und praktikabel ist. Im Übrigen hat die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht für die EU-Zollgesetzgebung. Mit ihrem am 17. Mai 2023 veröffentlichten Vorschlägen zur Reform der EU-Zollunion hat die Europäische Kommission auch Regelungen vorgeschlagen, um das europäische Zollrecht an die Herausforderungen des E-Commerce anzupassen. Dabei sollen insbesondere die Onlinehandelsplattformen als fiktive Einführer (deemed importer) mehr Verantwortung für die von ihnen gelieferten bzw. vermittelten Waren übernehmen müssen.  7. Welches Ressort ist für die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und des Steuerbetrugs chinesischer Onlineplattformen federführend zuständig? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist für Maßnahmen gegen unfaire Wettbewerbsbeschränkungen auch im Onlinehandel zuständig und hat den Aktionsplan der Bundesregierung zu E-Commerce koordiniert. In Bezug auf irreführende Praktiken i. S. d. Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) liegt die Zuständigkeit beim Bundesministerium der Justiz. Für Fragen des Steuerbetrugs ist das Bundesministerium der Finanzen zuständig.  8. Wie viele Rücksprachen der Hausleitung mit der jeweiligen Fachabteilung fanden seit August 2024 zum unlauteren Wettbewerb oder zum Abgabenbetrug chinesischer Onlineplattformen im Bundeskanzleramt statt (bitte nach Bundesminister und Staatssekretären sowie jeweiligem Thema und Gesprächsdatum aufschlüsseln)?  9. Wie viele Rücksprachen der Hausleitung mit der jeweiligen Fachabteilung fanden seit August 2024 zum unlauteren Wettbewerb oder zum Abgabenbetrug chinesischer Onlineplattformen im Bundesministerium der Finanzen statt (bitte nach Bundesminister und Staatssekretären sowie jeweiligem Thema und Gesprächsdatum aufschlüsseln)? 10. Wie viele Rücksprachen der Hausleitung mit der jeweiligen Fachabteilung fanden seit August 2024 zum unlauteren Wettbewerb oder zum Abgabenbetrug chinesischer Onlineplattformen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz statt (bitte nach Bundesminister und Staatssekretären sowie jeweiligem Thema und Gesprächsdatum aufschlüsseln)? Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Zu den Rücksprachen der Hausleitung mit Fachabteilungen zum angefragten Themenbereich macht die Bundesregierung keine Angaben. Hierbei handelt sich um ein Thema, das laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene und einem laufenden Willensbildungsprozess unterliegt. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [125]; 137, 185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]). 11. Bewacht der Zoll weiterhin das Bundesministerium der Finanzen? a) Wenn ja, kann sich die Bundesregierung auch andere Aufgaben für die betroffenen Zöllner vorstellen, die derzeit vordringlich zu erledigen sind, und wenn ja, welche? b) Wenn nein, wie werden die betroffenen Zöllner inzwischen eingesetzt? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Die Zöllnerinnen und Zöllner nehmen die Objektschutzaufgaben weiterhin wahr. Im Zusammenhang damit bestimmt die Zollverwaltung selbständig und eigenverantwortlich die Einzelheiten einer effektiven und effizienten Umsetzung. Dabei stellt sie sicher, dass alle ihr übertragenen Aufgaben weiterhin erfüllt werden. 12. Welche Pläne hat die Bundesregierung, die Schlagkraft des Zolls zu stärken? Die Schlagkraft des Zolls soll insbesondere im Rahmen der Strategie „Zoll 2030“ erhöht werden, indem u. a. die Ermittlungs- und Vollzugskompetenzen innerhalb der Zollverwaltung gebündelt, die Ortsbehörden gestärkt und das Abfertigungsgeschehen modernisiert werden. Durch den Zuwachs an Aufgaben und um den Beitrag der Zollverwaltung zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit weiter zu erhöhen (Brexit, Mindestlohnkontrollen und Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Geldwäschebekämpfung etc.) wurden dem Zoll in den letzten Jahren z. B. zusätzliche Planstellen durch den Haushaltsgesetzgeber bewilligt, die überwiegend durch selbst ausgebildete Nachwuchskräfte, aber auch externe eingestellte Beschäftigte besetzt wurden. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Parlament das Non-Paper zur Zollreform, welches sie der Europäischen Ratspräsidentschaft zugeschickt hat, vorzulegen, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Das angesprochene Non-Paper zum Themenkomplex E-Commerce, welches als Diskussionsbeitrag in die Ratsarbeitsgruppe Zollunion eingebracht wurde, wurde dem Deutschen Bundestag am 5. Februar 2025 zugesandt. 14. Inwieweit scheint ein gemeinsamer politischer Wille zur Lösung der Probleme im elektronischen Handel auf europäischer Ebene zu fehlen, und was beabsichtigt die Bundesregierung dann auf nationaler Ebene zu tun, um den deutschen Markt zu schützen und Steuer- und Abgabenbetrug chinesischer Onlinehändler zu verhindern? Die Herausforderungen des E-Commerce werden auch von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat gesehen, die unterschiedlich von den Herausforderungen betroffen sind. Es handelt sich jedoch um ein vielschichtiges Thema, bei dem viele Politikbereiche und Akteure betroffen sind, weshalb es eines ganzheitlichen und gut koordinierten Ansatzes bedarf. Siehe hierzu auch den Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung. Zu den nationalen Maßnahmen zur Durchsetzung der geltenden steuerlichen und außersteuerlichen Regelungen wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 4, 18 und 20 verwiesen. 15. Was waren die Ergebnisse der Budapest-Konferenz vom 11. bis 13. November 2024 zum Zollbetrug? Schwerpunkt der Konferenz war die Diskussion von Betrugsmustern im E-Commerce. Konkrete Ergebnisse wurden nicht festgehalten. 16. Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Parlament die Handreichung zu Kontrollen bei der Einfuhr von Waren mit virtuellen Importeuren, Waren bei Gruppenverkäufen und für Endkunden bestimmte Waren in Lagern in der EU, die in der 49. Kalenderwoche (KW) 2024 an die Mitgliedstaaten versandt wurde, zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, wann? Es handelt sich hierbei um ein Dokument des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu laufenden Ermittlungen, das nur für Verfahrensbeteiligte bestimmt ist. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die ertragssteuerliche Situation chinesischer Onlineplattformen in Europa, und hält die Bundesregierung den Umsatz und Gewinn einer chinesischen Onlineplattform, die z. B. in einem Geschäftsjahr 758 Mio. Dollar Umsatz und 10,9 Mio. Euro operativen Gewinn bei einem Mitarbeitereinsatz von drei Personen für den gesamten EU-Binnenmarkt für plausibel? a) Wenn ja, wie viele andere Steuerpflichtige gibt es mit vergleichbaren Geschäftsmodellen? b) Wenn nein, ist die Bundesregierung auf die Ansässigkeitsstaaten der europäischen Töchter dieser Onlineplattformen zugegangen und hat Betriebsprüfungen angeregt, und wenn nein, warum nicht? c) Wenn nein, ist die Bundesregierung auf die Europäische Kommission zugegangen und hat mit ihr eine beihilferechtliche Prüfung der steuerlichen Situation dieser Onlineplattformen in ihren europäischen Ansässigkeitsstaaten erörtert, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 bis 17c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hält es für denkbar, dass bestimmte Geschäftsmodelle aufgrund ihrer spezifischen Struktur – z. B. hoher Automatisierungsgrad oder digitale Marktplatznutzung – vergleichsweise geringe Personalressourcen benötigen, um einen signifikanten Umsatz zu erzielen. Konkrete Zahlen zu anderen Steuerpflichtigen mit vergleichbaren Geschäftsmodellen liegen jedoch nicht vor, da diese Daten nicht zentral erhoben werden. Die Entscheidung, ob eine Betriebsprüfung durchgeführt wird, erfolgt risikoorientiert. Verrechnungspreistechnisch sind Transaktionen bei einer Anknüpfung in der Bundesrepublik (Tochterkapitalgesellschaften oder Betriebsstätten) auf ihre Fremdüblichkeit zu untersuchen. Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu der Frage vor, ob den chinesischen Unternehmen in ihren europäischen Ansässigkeitsstaaten eine günstigere ertragsteuerliche Behandlung gewährt wird als anderen Unternehmen in vergleichbarer Situation. Daher sind Anhaltspunkte für eine Beihilferelevanz als Grundlage für Gespräche mit der Europäischen Kommission nicht ersichtlich. Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes sind die Landesfinanzbehörden für die Durchführung der Steuergesetze und damit für die Beurteilung des Einzelfalls zuständig. Mit dem Wachstumschancengesetz wurde mit dem § 12a EUAHiG eine gesetzliche Regelung für gemeinsame Prüfungen geschaffen. Auf Vorschlag der zuständigen Landesfinanzbehörde kann das BZSt andere Staaten ersuchen, eine gemeinsame Prüfung durchzuführen, sollten Anknüpfungen in der Bundesrepublik vorliegen. Etwaige Auskünfte zu steuerlichen Einzelfällen können aufgrund des Steuergeheimnisses nicht erteilt werden. 18. Welche Pläne hat die Bundesregierung, den Verbraucherschutz im Hinblick auf minderwertige bzw. schädliche Produkte der besagten Onlineplattformen zu stärken (siehe z. B. www.zdf.de/nachrichten/ratgeber/oek o-test-shein-fast-fashion-100.html), und welche möglichen Sanktionen gegenüber den Anbietern strebt die Bundesregierung an? Die Bundesregierung setzt sich für einen den spezifischen Erfordernissen der digitalen Welt angepassten hohen Schutzstandard für Verbraucherinnen und Verbraucher ein und unterstützt notwendige Maßnahmen zur weiteren Sicherstellung von Fairness für Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt. Dazu zählen ein Vorgehen gegen manipulierende, irreführende und suchterzeugende Designs, Praktiken und Prozesse („Dark Patterns“ und „Addictive Designs“), unlautere Personalisierungsmaßnahmen und Vorgaben für Influencer-Werbung sowie eine verbesserte Rechtsdurchsetzung und die Konsolidierung sowie Vereinfachung bestehender Vorschriften. 19. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass Onlineplattformen verpflichtet werden müssen, für Sicherheitsmängel bei über sie nach Europa gebrachten Produkten zu haften, wenn niemand anderes greifbar ist? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, wird sich die Bundesregierung hierfür auf europäischer Ebene entsprechend einsetzen? Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. Die derzeit geltenden Haftungsregelungen für Onlineplattformen sind im Digital Services Act (DAS) und anderen, speziellen EU-Rechtsakten wie der Produktsicherheitsverordnung (Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates) geregelt. Danach haften Hostingdienste nur dann für Inhalte Dritter, wenn diese aktiv an der Gestaltung, Auswahl oder Bewerbung der Produkte beteiligt sind oder tatsächlich Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangen und daraufhin nicht unverzüglich handeln. Der DSA enthält darüber hinaus weitere Bestimmungen speziell für Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob diese Regelungen ausreichen, um den bestehenden Herausforderungen im Onlinehandel gerecht zu werden. Sollte sich bei der Prüfung herausstellen, dass Anpassungsbedarf bei den Regelungen besteht, wird sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für eine Anpassung einsetzen. 20. Welche Rolle kommt der nationalen Marktüberwachung zu, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die bestehende Struktur zu verbessern? Der Marktüberwachung kommt eine entscheidende Rolle beim Vorgehen gegen unfairen Wettbewerb im Onlinehandel zu. Die Marktüberwachungsbehörden können Produkte auf ihre Rechtskonformität prüfen und bei Nichteinhaltung gegen Händler und Onlinehandelsplattformen vorgehen. Die Bundesregierung sieht viele Möglichkeiten, die bestehenden Strukturen zu verbessern. Insbesondere sollten Marktüberwachungsbehörden ihre Kontrollen stärker auf den Onlinehandel ausrichten und diese automatisieren. Bezüglich der konkreten Maßnahmenvorschläge zur Stärkung der Marktüberwachung wird auf den Aktionsplan der Bundesregierung zu E-Commerce verwiesen. 21. Welche darüber hinaus bestehenden Strukturen und Möglichkeiten könnten aus Sicht der Bundesregierung noch zusätzlich genutzt werden? Es wird auf Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung (www.bmwk.de/R edaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/aktionsplan-bundesregierung-e-commer ce.html) verwiesen. 22. Auf welcher Rechtsgrundlage bewachen die Zöllner aktuell das Bundesministerium der Finanzen? Die Zöllnerinnen und Zöllner werden auf Grundlage des öffentlichen Hausrechts eingesetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333