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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Lobbykontakte der Bundesregierung mit Private-Equity-Firmen

(insgesamt 1 Einzelfrage mit zahlreichen Unterfragen)

Fraktion

Die Linke

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

12.02.2025

Antwortdauer

15 Tage

Aktualisiert

15.04.2025

Offizielle Quellen und Volltext

Die verlinkten PDFs stammen direkt vom Dokumentenserver des Deutschen Bundestages.

Anfrage PDFAntwort PDFVolltext lesen
Deutscher BundestagDrucksache 20/1468428.01.2025

Lobbykontakte der Bundesregierung mit Private-Equity-Firmen

der Abgeordneten Janine Wissler, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger und der Gruppe Die Linke

Vorbemerkung

Ob in der Immobilienbranche oder im Pflegebereich – Private-Equity-Firmen dringen zunehmend in Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vor. Doch wenn öffentliche Daseinsvorsorge mit privater Renditeerwartung verknüpft wird, kann dies gravierende Folgen haben: Die Qualität der Pflege sinkt häufig und im Immobiliensektor werden Neubau und Sanierung vernachlässigt, weil Renditesteigerungen oft Vorrang vor Investitionen haben. Studien zeigen, dass diese Geschäftsstrategien zentral für das Vorgehen von Private-Equity-Firmen in der Immobilienwirtschaft (www.finanzwende.de/themen/finanzialisierung/die-wohnungsnot-als-superrendite) und im Pflegebereich sind (www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008874).

Von diesen Praktiken sind nicht nur Mieterinnen und Mieter sowie Patientinnen und Patienten betroffen. Auch die Beschäftigten leiden zunehmend: Investitionen werden gekürzt, Löhne gedrückt und Mitbestimmungsrechte oft systematisch untergraben (www.boeckler.de/data/Boeckler_Impuls_2019_03_6-7.pdf). Umso wichtiger ist es nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, die Lobbykontakte von Private-Equity-Akteuren in der noch laufenden Legislaturperiode offenzulegen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen1

1

Hat es in dieser Legislaturperiode Treffen von Vertretern der Bundesregierung (bis zur Ebene von Referatsleiterinnen und Referatsleitern) mit Vertretern der im Folgenden aufgelisteten Unternehmen a) Blackstone, b) The Carlyle Group, c) CVC, d) Advent International, e) EQT, f) Apollo, g) Partners Group, h) Nordic Capital, i) Cinven, j) 777 Capital Partners GmbH, k) Equistone, l) Goldman Sachs Asset Management, m) Silver Lake, n) Alloheim-Gruppe, o) Waterland Private Equity, p) Chequers Capital, q) Oaktree Capital Management gegeben, und wenn ja, wie viele (bitte für die etwaigen Treffen das Datum des Treffens, die beteiligten Personen, den Anlass und das Thema aufführen sowie auf wessen Initiative der Kontakt zustande kam)?

Berlin, den 23. Januar 2025

Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Gruppe

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