Umsetzung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15068 20. Wahlperiode 25.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14686 – Umsetzung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Einführung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt unternommen, um Geschlechtergerechtigkeit als Leitprinzip ihrer internationalen Politik zu verankern. Ziel ist es, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und die Rechte sowie die Teilhabe von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken („Feministische Außenpolitik gestalten – Leitlinien des Auswärtigen Amts“, 1. März 2023). Dabei betont die Bundesregierung die Bedeutung gendertransformativer Ansätze und die Förderung von frauengeführten und Frauenrechtsorganisationen als zentrale Akteure für nachhaltigen Wandel. Fast zwei Jahre nach der Einführung der Leitlinien für feministische Außenpolitik und der Strategie für feministische Entwicklungspolitik stellt sich die Frage, wie diese Prinzipien in der Praxis umgesetzt wurden. Während erste Fortschritte erkennbar sind, bleiben zentrale Herausforderungen bestehen („Neue Allianzen entlang von Werten“, deutschland.de, www.deutschland.de/ de/topic/politik/feministische-aussenpolitik-interview-leonie-stamm). Dazu gehören die Erreichung der OECD-DAC-Gender-Ziele (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; DAC = Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD), die Entwicklung klarer Indikatoren zur Messung von Fortschritten sowie die direkte Unterstützung lokaler frauengeführter Organisationen und Frauenrechtsinitiativen. Darüber hinaus fehlen öffentlich zugängliche Daten und Informationen, die eine umfassende Bewertung dieser Themen ermöglichen („Ein Jahr deutscher feministischer Außen- und Entwicklungspolitik – Bilanz und Perspektiven“, International Rescue Committee, www.rescue.org/de/report/ein-jahr-deutscher-feministischer-aussen-entwi cklungspolitik-bilanz-perspektiven). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung setzt Feministische Außen- und Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe um. Die im März 2023 veröffentlichten Leitlinien und Strategie geben hierzu Rahmen und Richtung vor und leiten außen- und entwicklungspolitische Initiativen und institutionelle Neuerungen in der Arbeitsweise des Auswärtigen Amts und des BMZ. Die drei Kernanliegen der feminis- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tischen Außen- und Entwicklungspolitik – eine Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit, Einsatz für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Gesellschaftsbereichen, gleicher Zugang zu Ressourcen für Frauen und marginalisierte Gruppen – sind breit im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verankert und fließen in die Entscheidungsfindung ein. Beispielsweise hat sich die Bundesregierung im Rahmen ihres Vorsitzes des Call to Action on Gender Based Violence (GBV) unter anderem für die stärkere Einbindung lokaler frauengeführter Organisationen bei der Planung, Koordinierung und Umsetzung humanitärer Hilfsmaßnahmen eingesetzt. Die feministische Außenpolitik ist in den wesentlichen außenpolitischen Strategiedokumenten, wie der Nationalen Sicherheitsstrategie, der Humanitären Hilfe und der Klimaaußenpolitikstrategie, verankert. Umfragen unter den Botschafterinnen und Botschaftern und Arbeitseinheiten der Zentrale zeigen, dass die feministische Außenpolitik mit viel Engagement und Kreativität umgesetzt wird. Zu den zahlreichen weiteren erfolgreichen Umsetzungsbeispielen der feministischen Außenpolitik in allen Bereichen der deutschen Außenpolitik wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 66 der Großen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14327 verwiesen.  1. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung für die Umsetzung der OECD-DAC-Gender-Ziele GG1 (Maßnahmen für die Gleichberechtigung der Geschlechter als Nebenziel) und GG2 (als Hauptziel) in den Haushalten des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die Finanzjahre von 2021 bis 2024 gesetzt, und durch welche Mittel wurden diese Ziele erreicht (bitte einzeln nach Bundeshaushaltsjahr, Einzelplan und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Das AA und BMZ haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum ursprünglichen Ende der Legislaturperiode 2025 85 Prozent der Projektmittel entsprechend den Kriterien der OECD DAC GG1-Kennung und 8 Prozent (entsprechend GG2) auszugeben. Da DAC-Marker auf die Kategorisierung von Entwicklungszusammenarbeit ausgerichtet sind, wurden im AA eigene Gendermarker entwickelt, die an die DAC-Marker angelehnt, aber auf die Mittel des gesamten AA-Haushalts ausgerichtet sind, von dem nur ein Teil ODA-relevant ist. Die Marker zur Erfassung des Gender-Budgeting werden seit April 2023 angewendet. Im Haushaltsjahr 2023 wurden 87,4 Prozent der Mittel bis Jahresende für das Gender-Budgeting kategorisiert (rund 4,8 Mrd. Euro). Zum Stichtag 21. Dezember 2023 wurden davon rund 69 Prozent der Mittel als gendersensibel, 2,3 Prozent gendertransformativ und 28,6 Prozent als genderneutral eingestuft. Bis Jahresende 2024 konnten der Anteil der erfolgreich in das Gender- Budgeting überführten Mittel des AA auf insgesamt rund 95 Prozent der verausgabten Fördermittel des Auswärtigen Amts, dies entspricht rund 4,26 Mrd. Euro, gesteigert werden. Davon konnten bislang rund 70 Prozent als gendersensibel, 4 Prozent als gendertransformativ und 26 Prozent als genderneutral kategorisiert werden (Stand: 27. Dezember 2024). Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger müssen ihre Rückmeldung bis zum 2. April 2025 übermitteln, so dass noch Abweichungen bei den oben genannten Zahlen zu erwarten sind. Derzeit unterzieht das AA das System des Gender Budgeting einer Qualitätskontrolle, die ggf. zu einer Anpassung der Zahlen führen kann. Es werden erste Erfahrungen ausgewertet und die Einheitlichkeit der Anwendung überprüft. Im BMZ erfolgt die Kennungsvergabe nach OECD-DAC Vorgaben auf 100 Prozent der Mittel. Konkret sollen die Ziele mit den Mitteln in den folgenden Haushaltstiteln im Einzelplan 23 erreicht werden: • Kapitel 2301 Titel 685 01 – Berufliche Aus- und Fortbildung, • Kapitel 2301 Titel 687 05 – Förderung von Medien, Zugang zu Informationen und Medienfreiheit in Entwicklungsländern, • Kapitel 2301 Titel 687 06 – Krisenbewältigung und Wiederaufbau, • Kapitel 2301 Titel 866 11 – Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit – Darlehen, • Kapitel 2301 Titel 896 01 – Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen (FZR), • Kapitel 2301 Titel 896 03 – Bilaterale Technische Zusammenarbeit, • Kapitel 2301 Titel 896 11 – Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit – Zuschüsse, • Kapitel 2302 Titel 687 01 – Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft, • die zweckgebundenen Maßnahmen aus den Haushaltstiteln im Kapitel 2303 „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationalen Einrichtungen“ und • Kapitel 2304 „Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken“ (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 3), hier Kapitel 2303 Titel 687 01 – Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen, • Kapitel 2303 Titel 687 03 – Förderung der internationalen Agrarforschung, • Kapitel 2303 Titel 687 04 – Zahlungen an den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und an dessen Sonderprogramm für Subsahara-Afrika, • Kapitel 2303 Titel 896 07 – Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), • Kapitel 2303 Titel 896 09 – Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz, • Kapitel 2304 Titel 687 01 – Zahlungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe sowie die Haushaltstitel • Kapitel 2305 Titel 532 04 – Beobachtung, Überprüfung und Kapazitätsentwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, • Kapitel 2305 Titel 544 01 – Forschung, Untersuchungen und Ähnliches, • Kapitel 2305 Titel 686 03 – Vorbereitung und Ausbildung von Personal für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (SLE/Beigeordnete Sachverständige bei internationalen Organisationen), • Kapitel 2310 Titel 687 01 – Internationaler Klima- und Umweltschutz, • Kapitel 2310 Titel 896 31 – Sonderinitiative (SI) Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme (bis 2022: „Eine Welt ohne Hunger“), • Kapitel 2310 Titel 896 32 – SI Geflüchtete und Aufnahmeländer, • Kapitel 2310 Titel 896 34 – SI Gute Beschäftigung für sozial gerechten Wandel, • Kapitel 2311 Titel 545 01 – Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen. Ausgenommen sind Titel, die auf dem Initiativrecht der Zivilgesellschaft beruhen (Titel für private Träger, Förderung der Sozialstruktur und politische Stiftungen, Globalbewilligung der Kirchen). Ebenfalls ausgenommen werden die Titel zu Betrieb und Investitionen von Engagement Global, Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEVal) und German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Außerdem sind Kernbeiträge an multilaterale Organisationen nicht umfasst, da diese ohne Zweckbindung erfolgen.  2. Welcher Anteil des gesamten Einzelplans 05 (AA) und Einzelplans 23 (BMZ) diente nach Kenntnis der Bundesregierung der Erfüllung von GG1- und GG2-Zielen (bitte prozentual für die oben genannten Finanzjahre aufschlüsseln)? Für den Einzelplan 05 (AA) wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Für den Einzelplan 23 (BMZ) sind die Angaben im Sinne der Fragestellung der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. GG1 & GG2 GG 1 GG 2 2021 64,5 Prozent 60,6 Prozent 3,9 Prozent 2022 66,1 Prozent 61,0 Prozent 5,1 Prozent 2023 75,7 Prozent 68,0 Prozent 7,7 Prozent Die Daten beziehen sich auf die Zusagen und Bewilligungen (Haushaltsmittel). Die Daten wurden jeweils nach Abschluss eines Haushaltsjahres aus den oben genannten Haushaltstiteln aus der BMZ-internen Datenbank generiert. Die Daten für 2024 stehen aktuell noch nicht in konsolidierter Form zur Verfügung.  3. Werden Mittel, die Deutschland an multilaterale Entwicklungsbanken (Weltbank, besonders die Internationale Entwicklungsorganisation [IDA], und die European Investment Bank) bereitstellt, nach Wissen der Bundesregierung bei den GG1- und GG2-Zielen mitgezählt, und wenn ja, wie werden diese Gelder in die in Frage 1 aufgeführte Gesamtbilanz einbezogen? Mittel, die zweckgebunden an multilaterale Organisationen bereitgestellt werden, erhalten Kennungen und werden dementsprechend berücksichtigt. Kernbeiträge, das heißt nicht zweckgebundene Zahlungen, werden nicht mit Kennungen versehen und daher nicht in die Berechnung einbezogen.  4. Welche Strategien, über die priorisierte Mittelvergabe hinaus, verfolgt das BMZ, und welche Initiativen unterstützt es laut Bundesregierung konkret, um sicherzustellen, dass Beiträge zu multilateralen Institutionen ebenfalls gender-transformative Wirkungen entfalten? Das BMZ sucht gezielt Allianzen in multilateralen Foren, Entwicklungsbanken, Fonds und Arbeitsgruppen und positioniert dort feministische Ansätze. Auf diese Weise hat das BMZ beispielsweise maßgeblich zur Entwicklung der Genderstrategie der Weltbank beigetragen und dabei auf die Integration gendertransformativer und intersektionaler Ansätze hingewirkt. Ein bedeutender Erfolg ist die Verankerung konkreter Maßnahmen durch einen Implementierungsplan, welcher dezidiert gendertransformative Ansätze benennt sowie ein umfassendes Ergebnisrahmenwerk, das sicherstellt, dass die Strategie auch in der Praxis umgesetzt und ihre Wirkung auf Projektebene gemessen wird.  5. Welcher Anteil der finanziellen Mittel des AA und des BMZ floss nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode (2021 bis 2025) an frauengeführte Organisationen und Frauenrechtsorganisationen?  6. Wie wird die Kategorie „frauengeführte Organisationen und Frauenrechtsorganisationen“ nach Wissen der Bundesregierung in den jeweiligen Bundesministerien definiert?  7. Wie viele dieser Mittel wurde nach Kenntnis der Bundesregierung direkt an lokale frauengeführte Organisationen und Frauenrechtsorganisationen vergeben?  8. Wie viele der in Frage 6 aufgeführten Mittel flossen laut Bundesregierung indirekt über Intermediäre wie internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Organisationen (UN = Vereinte Nationen) oder Pooled Funds (z. B. Women’s Peace and Humanitarian Fund) oder Entwicklungsbanken? Die Fragen 5 bis 8 werden aufgrund des engen Zusammenhangs zusammen beantwortet. Die Förderung von Frauenrechtsorganisationen und frauengeführten Organisationen stellt ein zentrales Anliegen von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik dar. Oftmals gelingt es ganz besonders durch die Förderung dieser Organisationen, die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen zu stärken. Die Bundesregierung arbeitet unter anderem durch die Förderung von internationalen Organisationen, über staatliche Durchführer, zivilgesellschaftliche Dachorganisationen und die im Folgenden aufgeführten Ansätze. Eine Direktvergabe an lokale Nichtregierungsorganisationen, auch über die Auslandsvertretungen, findet bei Menschenrechtsprojekten statt sowie im Rahmen von sogenannten Kleinstprojekten. Auch im Kulturbereich werden lokale Organisationen im Ausland entweder über die Auslandsvertretungen oder als Umsetzungspartner von Zuwendungsempfängern in Deutschland gefördert. Um lokale Nichtregierungsorganisationen, insbesondere auch Frauenrechtsorganisationen, zu erreichen, nutzt die Bundesregierung verschiedene, sich gegenseitig ergänzende Ansätze: • Direktförderung von einzelnen internationalen Nichtregierungsorganisationen oder Zusammenschlüssen von Nichtregierungsorganisationen mit Sitz im Globalen Süden (zum Beispiel Civicus Civil Society Alliance, African Women’s Development and Communications Network, Call to Action Field Implementation); • Förderung von internationalen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen/Fonds wie dem UN Trust Fund to End Violence against Women and Girls, der mit nationalen Nichtregierungsorganisationen im Globalen Süden arbeitet, dem Women‘s Peace and Humanitarian Fund, einem Trust Fund der Vereinten Nationen, der weltweit Frauenorganisationen darin unterstützt, zu Krisenprävention und Friedensförderung beizutragen, oder dem Netzwerk International Planned Parenthood Federation, das über 140 Mitgliedsorganisationen hat; • Förderung von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die mit Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden zusammenarbeiten und mit diesen gemeinsam Vorhaben umsetzen; • Förderung lokaler Nichtregierungsorganisationen als Implementierungspartner in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (in allen Sektoren denkbar, aber zum Beispiel im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und Prävention geschlechtsbasierter Gewalt besonders üblich); • Förderung von Netzwerken wie dem African Women Leaders Network, das lateinamerikanisch-karibisch-deutsche Netzwerk „UNIDAS“ sowie Pilotvorhaben wie das Society.Equality.Africa – the Transformation (SEA-T) zur Förderung von afro-feministischen lokalen und regionalen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren mit dem Ziel, Graswurzelorganisationen zu unterstützen und zur Netzwerkbildung zwischen den Organisationen beizutragen. Das BMZ nutzt für die Datenerfassung die Definition der OECD für den Förderbereichsschlüssel 15170 (CRS-Code 15170, https://view.officeapps.liv e.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2Fwebfs.oecd.org%2Foda%2FDataC ollection%2FResources%2FDAC-CRS-CODES.xls&wdOrigin=BROWSE LINK, deutsche Übersetzung): „Daseinszweck dieser Organisationen ist das Herbeiführen eines transformativen Wandels für die Gleichberechtigung der Geschlechter und/oder die Rechte von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern. Zu ihren Aktivitäten gehören Agenda-Setting, Interessenvertretung/Lobbyarbeit, politischer Dialog, Kompetenzstärkung, Bewusstseinsbildung und Prävention, Bereitstellung von Dienstleistungen, Konfliktprävention und Friedensförderung, Forschung, Organising sowie die Bildung von Allianzen und Netzwerken.“ Die oben genannten Ansätze und Finanzierungskanäle lassen sich aus verschiedenen Gründen statistisch nicht alle mit dem CRS-Code 15170 erfassen: Zum einen können maximal vier Förderbereichsschlüssel vergeben werden und sehr oft wird sektoralen Schlüsseln (zum Beispiel Förderung reproduktiver Gesundheit, Prävention geschlechtsbasierter Gewalt) der Vorrang gegeben. Zum anderen erfolgt die Entscheidung über Finanzierungsverträge und örtliche Zuschüsse oft im Projektverlauf; eine nachträgliche Anpassung der Förderbereichsschlüssel erfolgt in diesem Fall nicht. Im Bereich der humanitären Hilfe nutzen die meisten Organisationen die folgende Definition des Grand Bargain und des Interagency Standing Committee (IASC): Local women-led organization (WLO): An organization with a humanitarian mandate and/or mission that is (1) governed or directed by women; or (2) whose leadership is principally made up of women, demonstrated by 50 per cent or more occupying senior leadership positions. Für den Bereich der humanitären Hilfe berichtet das AA im Rahmen des Grand Bargain über den Anteil der humanitären Hilfe, die über Intermediäre an lokale oder nationale frauengeführte oder Frauenrechtsorganisationen geht. Dieser betrug 2023 3,04 Prozent des Haushaltsansatzes für humanitäre Hilfe (oder 82,9 Mio. Euro). Aus den oben genannten Gründen ist auch dieser Wert mit statistischen Unsicherheiten behaftet.  9. Welche Maßnahmen wurden nach Wissen der Bundesregierung unternommen, um die direkte Finanzierung lokaler Organisationen zu fördern? Die Bundesregierung hat die direkte Finanzierung lokaler Organisationen gestärkt: So ist beispielsweise die Rolle der Auslandsvertretungen bei der Auswahl, Vergabe und Begleitung von Menschenrechtsprojekten direkt an lokale Nichtregierungsorganisationen ausgebaut worden, um Projekte möglichst gezielt und effektiv auswählen und durchführen zu können. Auch im Kulturbereich werden lokale Organisationen im Ausland über die Auslandsvertretungen direkt gefördert. Zugleich wird sich die Bundesregierung zur Finanzierung lokaler Nichtregierungsorganisationen im Globalen Süden auch in Zukunft Intermediärer bedienen, die den lokalen Kontext besonders gut kennen. Einige der in Antwort zu den Fragen 5 bis 8 genannten Ansätze dienen insbesondere dem Zweck, lokale Organisationen direkt zu fördern. Gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern setzt sich die Bundesregierung zudem für die Stärkung von Kapazitäten und den Zugang zu direkten Finanzierungen lokaler Partnerinnen und Partner ein. 10. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits den in den feministischen Leitlinien des AA angekündigten hochrangigen Steuerungskreis, der in Rückkopplung mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft die Umsetzung der Leitlinien begleiten soll, und wenn ja, bitte aufschlüsseln, welche Akteure involviert sind, wie oft der Kreis getagt hat und welche Themen besprochen werden? Der nach Veröffentlichung der Leitlinien zur feministischen Außenpolitik eingerichtete Steuerungskreis auf Beauftragtenebene tagt monatlich und hält die Umsetzung der feministischen Außenpolitik in allen Arbeitsbereichen des Auswärtigen Amts nach. Die adressierten Themen reichen von der Verankerung der Feministischen Außenpolitik (FFP) in den Zielvereinbarungen mit den Leiterinnen und Leitern der Auslandsvertretungen, Inspektionen, Verankerung in Aus- und Fortbildung zur Umsetzung des Gender Budgeting und FFP in der Krisenreaktion. Am 22. November 2023 und am 26. April 2024 luden Staatsminister Lindner und die Botschafterin für feministische Außenpolitik Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft zum „FFP-Forum“ ins Auswärtige Amt, wobei insbesondere die Themen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Finanzierung und Weiterentwicklung der FFP auf globaler Ebene im Zentrum standen. Alle befassten Arbeitseinheiten sind darüber hinaus in intensivem Austausch mit der Zivilgesellschaft. Eingeladene Institutionen „FFP-Forum“ ADRA Deutschland e. V. amnesty international Berghof BIPOC for Future BMZ Jugendbeirat Böker Consult Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Business and Professional Women (BPW) Germany Canaan Projekt CARE Eingeladene Institutionen „FFP-Forum“ Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) DaMigra e. V. (Dachverband Migrantinnenorganisationen) Dekoloniale Berlin Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Deutscher Frauenrat Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – DeZIM Institut/WIR MACHEN DAS Fair Share of Women Leaders e. V. Frauen für Freiheit Fridays for Future Gender Associations German Marshall Fund (GMF) Global Public Policy Institute (GPPi) Greenpeace Gunda Werner Institut Handicap International Harvard T.H. Chan School of Public Health, Mitglied Global Diplomacy Lab HelpAge Deutschland e. V. Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH Berlin) International Rescue Committee Deutschland (IRC Deutschland) Kiel Institut für Weltwirtschaft IfW) Medica Mondiale Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e. V. (OWEN) Netzwerk Feministische Außenpolitik Plan International/Jugendbeirat Polis180 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) United Nations Development Programme (UNDP) UN Women Deutschland VENRO (Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer NRO) Violence Prevention Network (VPN) Women for Women International Deutschland Women in International Security (WIIS Deutschland) Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) Women's International League for Peace and Freedom, Deutsche Sektion Women Peace Mediators Germany Netzwerk Young Feminist Europe Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) 11. Welche Aktivitäten und Zielsetzungen wurden laut Bundesregierung durch die Botschafterin für feministische Außenpolitik Gesa Bräutigam vorangetrieben, und welche Erfolge können bilanziert werden? Die Botschafterin für feministische Außenpolitik trägt Sorge für das Mainstreaming und die Umsetzung der feministischen Außenpolitik nach innen und außen. Gemeinsam mit der Beauftragten für Personal sitzt sie dem Steuerungsgremium auf Beauftragtenebene vor. Die Botschafterin vertritt die FFP durch Teilnahme an hochrangigen Konferenzen, in VN-Gremien und bei internationalen Veranstaltungen und setzt sich für Schwerpunkte der FFP ein, unter anderem den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten, Initiativen gegen die Einschränkung von Frauenrechten und die bessere Koordinierung von gleichgesinnten Staaten. Im Juni 2024 begrüßte sie über 20 sogenannte „gender ambassadors“ anderer Länder zu einem mehrtägigen Strategietreffen in Berlin und koordiniert regelmäßig Positionierungen und Initiativen mit FFP- Partnerländern. Im Auswärtigen Amt organisierte sie unter anderem eine Veranstaltung mit israelischen Ersthelferinnen und -helfern, Ermittlerinnen und Ermittlern, die die schweren Verbrechen sexueller Gewalt durch die Hamas am 7. Oktober 2023 zum Thema hatte sowie zwei „FFP-Foren“ zum Austausch mit der Zivilgesellschaft. Sie ist zentrale Ansprechperson und Austauschpartnerin für die Zivilgesellschaft und richtete gemeinsam mit unseren Auslandsvertretungen mehrere FFP-Regionalkonferenzen, unter anderem in Mexico City und Addis Abeba, mit lateinamerikanischen und afrikanischen Regierungs- und Zivilgesellschaftsvertreterinnen und -vertretern aus. 12. Welche spezifischen Errungenschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung während Deutschlands zweijährigem Vorsitz im Call to Action on GBV (Gender-Based Violence) erreicht? 13. Was waren laut Bundesregierung die prioritären Themen des deutschen Vorsitzes, und inwieweit wurden diese umgesetzt? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat sich während ihres zweijährigen Vorsitzes des „Call to Action on Protection from Gender-Based Violence in Emergencies (Call to Action)“ insbesondere für die Stärkung des Schutzes von Menschen vor sexualisierter Gewalt in Kontexten von Flucht und Vertreibung eingesetzt. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung beim Globalen Flüchtlingsforum 2023 einen „Multi-Stakeholder Pledge on Gender Equality and Protection from GBV“ initiiert, die stärkere Einbindung lokaler frauengeführter Organisationen bei Planung, Koordinierung und Umsetzung humanitärer Hilfsmaßnahmen vorangetrieben und konkrete Empfehlungen zum Ausbau der Finanzierung von Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt in humanitären Krisen erarbeitet. 14. Wie plant die Bundesregierung, die Schwerpunkte des Call to Action auch nach Ende des Vorsitzes weiterzuführen? Die Bundesregierung steht mit Norwegen, das den Vorsitz des Call to Action übernommen hat, in engem Austausch, um die Fortsetzung der Prioritäten sicherzustellen. Zudem verfolgt die Bundesregierung die Umsetzung des oben genannten Multi-Stakeholder Pledges im Rahmen des Globalen Paktes für Flüchtlinge. 15. Wie hoch ist der Anteil von Frauen in den Führungsetagen des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amts und bei Botschafterinnen und Botschaftern nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte mit Entwicklung seit 2021 angeben)? Der Frauenanteil in Führungspositionen der obersten Bundesbehörden wird jährlich vom Statistischen Bundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht. Für das Auswärtige Amt weist dieser Gleichstellungsindex folgende Zahlen aus: • 30. Juni 2021: 23,5 Prozent • 30. Juni 2022: 29,8 Prozent • 30. Juni 2023: 35,0 Prozent. Die Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor. Seit 2022 werden Zahlen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts erfasst (mit den beiden nachgeordneten Behörden Deutsches Archäologisches Institut und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten) und stellen sich wie folgt dar: • 30. Juni 2022: 57,9 Prozent • 30. Juni 2023: 46,4 Prozent. Auch hier sind die Zahlen für 2024 noch nicht veröffentlicht. Der Frauenanteil unter den Leitungen der Auslandsvertretungen beträgt wie folgt: • 31. Dezember 2021: 23, 7 Prozent • 31. Dezember 2022: 27,1 Prozent • 31. Dezember 2023: 30,6 Prozent • 31. Dezember 2024: 33,60 Prozent. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333