Datenübermittlungsverfahren im europäischen und internationalen Steuerrecht

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14937 20. Wahlperiode 10.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14689 – Datenübermittlungsverfahren im europäischen und internationalen Steuerrecht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht 27/2024 (www.e ca.europa.eu/ECAPublications/SR-2024-27/SR-2024-27_DE.pdf) feststellen müssen, dass nur 16 Prozent der ausgetauschten Meldungen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen von fünf untersuchten Mitgliedstaaten für weitere Verfahren verwendet wurden. Deutschland hat laut Europäischem Rechnungshof zwischen den Jahren 2020 und 2023 49,3 Prozent aller grenzüberschreitenden Gestaltungen gemeldet. Danach kamen die Niederlande mit 14,1 Prozent, Zypern mit 7,9 Prozent, Polen mit 5,9 Prozent, Luxemburg mit 5,1 Prozent, Irland mit 3,2 Prozent, Belgien mit 2 Prozent und danach die übrigen Mitgliedstaaten. Leider werden die deutschen Meldungen im Ausland überwiegend nicht ausgewertet. Aufgrund verschiedener völkerrechtlicher Verträge, Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Richtlinien tauschen viele Staaten untereinander steuerrechtlich relevante Informationen mit Deutschland aus. So melden z. B. viele Staaten die Kapitaleinkünfte der Konten von Steuerausländern an das jeweilige Heimatland. In Deutschland werden die Daten beim Bundeszentralamt für Steuern zentral verwaltet und von dort an die örtlich zuständigen Finanzämter weitergemeldet. Hintergrund ist, dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, insbesondere bei grenzüberschreitenden Kapitaleinkommen, verhindert werden sollen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch hinsichtlich des tatsächlichen Besteuerungserfolgs bei grenzüberschreitenden Sachverhalten abzusichern und eine effektive Kontrolle des Steuervollzugs zu ermöglichen. Im Jahr 2019 hatte die EU-Kommission bereits einen Bewertungsbericht über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung veröffentlicht. Darin rief die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, die zur Verfügung gestellten Steuerinformationen besser zu nutzen (taxation-customs. ec.europa.eu/system/files/2019-09/2019_staff_working_document_evaluatio n_on_dac.pdf). Der internationale Austausch von Steuerdaten ist datenschutzrechtlich erheblich. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach der Datenschutz- Grundverordnung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e i. V. m. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b DS-GVO) zulässig, sofern sie für die Wahrnehmung einer öffent- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. lichen Aufgabe erforderlich ist. Dies setzt wiederum voraus, dass die erhobenen Daten auch tatsächlich genutzt und ausgewertet werden. Aufgrund der Erkenntnisse des Europäischen Rechnungshofs zur Auswertung der Mitteilungen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, ob die ausgetauschten Daten ausgewertet und genutzt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragesteller bitten um statistische Angaben über den Umfang des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs in Steuersachen, der zwischen Deutschland und anderen Staaten und Gebieten in der letzten Legislaturperiode stattgefunden hat. Es ist der Bundesregierung nicht möglich, diese Informationen in der durch die Fragesteller erbetenen Detailtiefe zur Verfügung zu stellen. Hintergrund sind die Vertraulichkeitsvorschriften in den dem Austausch zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen. Sämtliche dem Informationsaustausch zugrundeliegenden Abkommen, Übereinkommen und EU-Rechtsakte enthalten spezifische Bestimmungen1, die dem Schutz der Vertraulichkeit dienen und die zulässigen Zwecke, für die ausgetauschte Informationen verwendet werden, beschränken. Die Herausgabe an das Parlament ist hiervon regelmäßig nicht umfasst. Die Vertraulichkeit bildet einen fundamentalen Grundsatz der zwischenstaatlichen Informationsamtshilfe im Steuerbereich und folgt dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Die Vertraulichkeitsbestimmungen dienen außer dem Schutz der berechtigten Interessen der von dem Informationsaustausch konkret betroffenen Personen auch der Gewährleistung der effektiven Arbeitsweise der beteiligten Steuerverwaltungen. Vor diesem Hintergrund unterliegen auch nichtsteuerzahlerspezifische Metadaten über den Informationsaustausch – also auch aggregierte Daten, die Aufschluss über Quantität oder Qualität des Austausches mit bestimmten Staaten geben können – der Vertraulichkeit. Die Offenlegung derartiger Informationen kann, von multilateral vereinbarten Verfahren wie den Peer-Review-Prozessen abgesehen, nur erfolgen, wenn die jeweiligen Sendestaaten dieser Verwendung der Informationen zustimmen. In der Kürze der zur Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit ist es nicht möglich, sämtliche – über 100 – Partnerstaaten zu konsultieren, um eine solche Zustimmung zu erbitten. Aus diesem Grund können Metadaten zu den im Rahmen verschiedener Verfahren des zwischenstaatlichen Informationsaustausches entgegengenommen Informationen bei Beantwortung der vorliegenden Anfrage nicht nach Sendestaaten aufgeschlüsselt werden. Die Beachtung der Geheimhaltungsbestimmungen ist grundlegende Voraussetzung für die Bereitschaft der Staaten, an dem zwischenstaatlichen Informationsaustausch teilzunehmen. Würde die Bundesregierung die geltenden Vertraulichkeitsregeln nicht respektieren, indem sie dem Geheimhaltungsinteresse ihrer Partnerstaaten zuwiderhandelt, würde die Kooperationsbereitschaft dieser Partner und mutmaßlich aller teilnehmenden Staaten und Gebiete massiv beeinträchtigt. Die Bundesregierung ist sich des verfassungsrechtlich verankerten Informationsrechts des Deutschen Bundestages bewusst. Sie ist gleichzeitig der Auffassung, dass die zusammengestellten Informationen und Angaben den Fragestellern erlauben, sich einen umfassenden Eindruck von dem Handeln der Bundesregierung zu machen und auf dieser Grundlage parlamentarische Kontrolle auszuüben. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nur einzelne 1 Für die in dieser Kleinen Anfrage angesprochenen Verfahren sind dies Artikel 16 der EU-Amtshilferichtlinie, § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Verbindung mit § 22 Absatz 1 und 2 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie Artikel 3 Absatz 7 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern. Angaben zurückgehalten werden, stünde die erhebliche Belastung für die bilateralen Beziehungen infolge ihrer zustimmungswidrigen Offenlegung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch möglichen Erkenntnismehrgewinn. Des Weiteren ersuchen die Fragesteller um statistische Angaben zur Auswertung von Datensätzen, die auf Grundlage zwischenstaatlicher steuerlicher Austauschverfahren aus dem Ausland an Deutschland übermittelt wurden. Derartige Datensätze werden durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zentral entgegengenommen und an die für die betroffenen Steuerpflichtigen jeweils zuständigen Landesfinanzbehörden weitergeleitet. Diese nutzen die Informationen als Kontrollmitteilungen bei der Steuerverwaltung, die sie gemäß 108 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes in eigener Zuständigkeit durchführen. Art und Umfang der Ermittlungen werden dabei durch die Finanzbehörden selbst bestimmt (vgl. § 88 Absatz 2 der Abgabenordnung). Statistische Dokumentationen darüber, in welchem konkreten Umfang die den Finanzbehörden zugeleiteten Datensätze aus dem zwischenstaatlichen steuerlichen Informationsaustausch dort ausgewertet werden, werden durch die Bunderegierung nicht geführt. 1. Welche Steuerdaten werden aufgrund welcher Verfahren mit anderen Staaten ausgetauscht? Der folgenden Übersicht können die Verfahren des zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausches und die Arten der dabei ausgetauschten Informationen entnommen werden. Bezeichnung des Verfahrens Gegenstand des Austausches Teilnehmende Staaten Rechtsgrundlage für den Austausch EARL (EU- Amtshilfe-Richtlinie) Informationen über verschiedene Arten von Einkünften und Vermögen, im Einzelnen: – Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, – Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, – bestimmte Lebensversicherungsprodukte, – Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen, – Eigentum an und Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, – Lizenzgebühren EU- Mitgliedstaaten Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sogenannte DAC1) CRS (Common Reporting Standard) Informationen über im Ausland gehaltene Finanzkonten EU- Mitgliedstaaten und Drittstaaten Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (sogenannte DAC2); Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (sogenannte MCAA CRS) Bezeichnung des Verfahrens Gegenstand des Austausches Teilnehmende Staaten Rechtsgrundlage für den Austausch FATCA (US Foreign Account Tax Compliance Act) Informationen über im Ausland gehaltene Finanzkonten USA Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US- amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (sogenanntes FATCA- Abkommen) Tax Rulings Grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide EU- Mitgliedstaaten Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (sogenannte DAC3) CbCR (Country-by- Country Reporting) Länderbezogene Berichte multinationaler Unternehmensgruppen EU- Mitgliedstaaten und Drittstaaten Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (sogenannte DAC4); Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (sogenannte MCAA CbCR); Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (sogenanntes IGA CbCR) Steuergestaltungen Informationen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen EU- Mitgliedstaaten Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (sogenannte DAC6) DPI (Digital Platform Income) Informationen über von Anbietern über digitale Plattformen erzielte Vergütungen EU- Mitgliedstaaten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (sogenannte DAC7) Über die in der Übersicht genannten Verfahren hinaus wird es zukünftig weitere Verfahren des zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausches geben. So soll der Austausch von Informationen über von Anbietern über digitale Plattformen erzielte Vergütungen künftig auch mit Drittstaaten stattfinden können. Die entsprechende Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt werden (sogenannte DPI MCAA), die die Grundlage für diesen Austausch bildet, wurde im November 2024 unterzeichnet. Die Umsetzung durch Vertragsgesetz steht allerdings noch aus. Außerdem sollen künftig mit EU-Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten Informationen über Kryptovermögenswerte ausgetauscht werden können. Entsprechende Regelungen sieht die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (sogenannte DAC8) vor, die bis 31. Dezember 2025 in nationales Recht umzusetzen ist. Den Austausch derartiger Informationen mit Drittstaaten ermöglicht die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (sogenannte MCAA CARF), die im November 2024 unterzeichnet wurde, deren Umsetzung durch Vertragsgesetz noch aussteht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Austausch grenzüberschreitender steuerlicher Vorbescheide (Tax Rulings) auch mit Drittstaaten erfolgt, die Mitglieder der G20, der OECD oder des Inclusive Framework on BEPS sind. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen automatischen, sondern einen spontanen Informationsaustausch, der auf Grundlage der mit den jeweiligen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen durchgeführt wird. 2. Wie viele Datensätze wurden in der 20. Legislaturperiode aufgrund des Common Reporting Standards (zum Austausch von Finanzkonteninformationen mit dem Ziel, grenzüberschreitende Sachverhalte aufzudecken und Steuerhinterziehung zu bekämpfen) mit anderen Staaten ausgetauscht (bitte nach übermittelten und erhaltenen Datensätzen und Staaten aufteilen)? Unter Verweis auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebenen Verwendungszweckbeschränkungen können die folgenden Informationen zum Umfang des Austausches von Finanzkonteninformationen auf Grundlage des Common Reporting Standard (CRS) zur Verfügung gestellt werden. Übermittelte Datensätze Erhaltene Datensätze Staat oder Gebiet Anzahl Anzahl Albanien 8 366 Andorra 7 164 Antigua und Barbuda 511 Argentinien 92 562 Aruba 236 Aserbaidschan 5 596 Australien 225 175 Barbados 632 Belgien 951 968 Brasilien 297 636 Bulgarien 128 276 Chile 50 574 China 595 842 Cookinseln 46 Costa Rica 10 559 Curacao 2 100 Dänemark 335 347 Ecuador 10 019 Estland 38 570 Färöer 649 Finnland 155 101 Frankreich (inklusive Saint Barthelemy) 6 891 671 Georgien 3 258 Ghana 4 468 Gibraltar 2 619 Grenada 417 Griechenland 632 505 Grönland 353 Guernsey 3 786 Hong Kong 53 735 Übermittelte Datensätze Erhaltene Datensätze Staat oder Gebiet Anzahl Anzahl Indien 430 401 Indonesien 38 599 Irland 698 408 Island 311 545 Isle of Man 6 392 Israel 90 898 Italien 3 454 658 Jamaika 794 Japan 103 859 Jersey 1 976 Kanada 287 262 Kasachstan 7 468 Kenia 3 658 Kolumbien 41 167 Kroatien 130 177 Lettland 53 986 Liechtenstein 23 871 Litauen 40 595 Luxemburg 360 734 Malaysia 45 138 Malediven 450 Malta 26 489 Mauritius 3 948 Mexiko 155 198 Monaco 8 445 Neuseeland 52 116 Niederlande (inklusive Bonaire, Sint Eustatius, Saba) 4 230 396 Nigeria 12 341 Norwegen 168 918 Österreich 2 802 016 Pakistan 28 400 Panama 17 640 Peru 20 863 Polen 721 832 Portugal 766 627 Rumänien 150 093 San Marino 431 St. Kitts und Nevis 195 St. Lucia 363 Saudi-Arabien 36 938 Schweden 394 500 Schweiz 3 108 883 Seychellen 961 Singapur 112 476 Slowakei 95 924 Slowenien 182 110 Spanien 5 061 608 Südafrika 136 448 Südkorea 79 118 Thailand 32 268 Tschechien 561 755 Türkei 221 972 Übermittelte Datensätze Erhaltene Datensätze Staat oder Gebiet Anzahl Anzahl Ungarn 235 623 Uruguay 10 812 Vereinigtes Königreich 1 127 595 Zypern 51 589 gesamt 37 258 671 42 726 693 Zur Einordnung dieser Angaben wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen jährlich stattfinden Informationsaustausch handelt, der sich jeweils auf das dem Austausch vorangegangene Kalenderjahr oder einen anderen geeigneten Meldezeitraum bezieht. Folglich sind in dieser Gesamtzahl von Datensätzen mehrere Datensätze zu denselben Konten bzw. Kontoinhabern enthalten, die sich lediglich auf unterschiedliche Jahre beziehen. Des Weiteren wurden auch aus Staaten und Gebieten Informationen entgegengenommen, an die keine Informationen übermittelt wurden.2 Dies geht auf die eigenständige Entscheidung dieser Staaten und Gebiete zurück, keine Informationen erhalten zu wollen. a) Wie viele der erhaltenen Datensätze wurden bisher ausgewertet? b) Wie viele Datensätze können pro Jahr vom Fiskus ausgewertet werden? c) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht ausgewertet werden können? d) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der steuerrechtlichen Verfolgungsverjährung nicht ausgewertet werden können? Die Fragen 2a bis 2d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. e) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele übermittelte Datensätze im Ausland ausgewertet und genutzt werden, wenn nein, warum nicht, und wie kann die Bundesregierung die datenschutzrechtliche Zulässigkeit ohne diese Erkenntnisse beurteilen? Die Auswertung der im Rahmen des zwischenstaatlichen Informationsaustausches entgegengenommenen Informationen obliegt den Staaten, die diese Informationen erhalten haben. Es liegt nicht in der Kompetenz der Bundesregierung, andere Staaten im Hinblick auf die Auswertung der zur Verfügung gestellten Informationen zu überwachen oder zu prüfen. Eine derartige Kontrolle hält die Bundesregierung auch nicht für erforderlich. Dem automatischen Informationsaustausch liegen Standards zugrunde, die zuvor auf internationaler Ebene in Zusammenarbeit durch verschiedene Staaten und Gebiete erarbeitet wurden. Am Anfang der Arbeiten an solchen Verfahren steht in aller Regel die Erkenntnis, dass den Steuerbehörden Informationen zu bestimmten grenzüberschreitenden Sachverhalten fehlen oder nur schwierig zugänglich sind, die für steuerliche Zwecke voraussichtlich erheblich sind. Die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Annahme, dass Staaten sich Vereinbarungen anschließen bzw. diesen zustimmen und Informationen entgegennehmen würden, wenn sie für diese Informationen keine tatsächliche Verwendung haben. Für derartige Konstellationen sehen die Vereinbarungen, wie beispielsweise das MCAA CRS in § 2 Ab- 2 Folgende Staaten und Gebiete haben in dem betroffenen Zeitraum nichtreziprok ausgetauscht: Anguilla, Bahamas, Bahrain, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Brunei Darussalam, Dominica, Kaimaninseln, Katar, Kuwait, Libanon, Macau, Marshallinseln, Montserrat, Nauru, Neukaledonien, Niue, Oman, Samoa, Sint Maarten, St. Vincent und die Grenadinen, Turks- und Caicosinseln, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate. satz 1.2, auch die Möglichkeit sogenannter nichtreziproker Austausche vor. Das bedeutet, dass Staaten auch lediglich Informationen senden, jedoch keine Informationen aus anderen Staaten erhalten können. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Informationen, die Gegenstand des Austausches sind, in dem betreffenden Staat für die dortige steuerliche Behandlung nicht von Belang sind. Unter den 111 Staaten, von denen das BZSt im letzten Jahr Finanzkonteninformationen nach dem Common Reporting Standard entgegengenommen hat, waren 25 nichtreziproke Staaten, an die dementsprechend durch das BZSt keine entsprechenden Informationen übermittelt wurden. Aus Sicht der Bundesregierung bilden die im Rahmen der Antwort zu Frage 1 genannten Rechtsgrundlagen bzw. die diese umsetzenden nationalen Vorschriften für die verschiedenen Austauschverfahren, die alle ausdrücklich die Zwecke beschreiben, zu denen die Informationen verwendet werden dürfen, die datenschutzrechtliche Verarbeitungsbefugnis gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus berücksichtigt die Bundesregierung das allgemeine Datenschutzniveau in Drittstaaten, an die Informationen übermittelt werden. Dies spiegelt sich beispielsweise in der als Anlage C zum MCAA CRS hinterlegten Notifikation Deutschlands3 wider, in der klargestellt wird, dass die Übermittlung von Informationen nur erfolgt, wenn die empfangende Stelle bestimmte Schutzbestimmungen beachtet. Unabhängig von dem Umstand, dass die Bundesregierung an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Datenübermittlung nicht zweifelt, ist es selbstverständlich ein Anliegen aller am zwischenstaatlichen Informationsaustausch teilnehmenden Staaten und Gebiete, eine möglichst hohe Datenqualität zu gewährleisten und so die bestmögliche Nutzbarkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen. Hierzu wirkt die Bundesregierung in Arbeitsgruppen auf EU- sowie OECD-Ebene mit. f) In welchem Umfang haben sich für den deutschen Fiskus messbare Vorteile (z. B. Anzahl von Veranlagungsfällen, in die Informationen eingeflossen sind, Mehraufkommen, ggf. andere geeignete Indikatoren) aus den ausgewerteten Datensätzen ergeben? Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass neben den messbaren Vorteilen auch nichtmessbare Vorteile, insbesondere die Förderung der Steuerehrlichkeit, durch den Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen eingetreten sind. g) Prüft die Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern auch diesen Bereich, wenn ja, wie viele Prüfungen wurden in dieser Legislaturperiode durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurden Geldbußen wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht der jeweiligen Bank verhängt? Im BZSt wurde außerhalb der Bundes-Betriebsprüfung ein eigenständiger Fachbereich eingerichtet, der für die Überprüfung von Finanzinstituten in Hinblick auf diesen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz, mit dem der Common Reporting Standard in Deutschland national umgesetzt wurde, sowie der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung obliegenden Sorgfalts- und Meldepflichten zuständig ist; vgl. § 5 Absatz 6 des Finanzkonten- Informationsaustauschgesetzes bzw. § 117c Absatz 3 der Abgabenordnung. In der 20. Legislaturperiode wurden insgesamt 1.201 Prüfungen im schriftlichen Verfahren und 64 Prüfungen im Außendienst durchgeführt. Die Verhängung von Geldbußen 3 Veröffentlicht als Bestandteil des Vertragsgesetzes, BGBl. II 2015 S. 1643. wegen Verstößen gegen die Meldepflicht der Finanzinstitute erfolgt durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle des BZSt. Aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz wurden in der 20. Legislaturperiode in drei Fällen Geldbußen gegen das jeweilige Finanzinstitut verhängt. 3. Wie viele Datensätze wurden in der 20. Legislaturperiode aufgrund von EARL (Austausch von Einkommensinformationen zu einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Person) mit anderen Staaten ausgetauscht (bitte nach übermittelten und erhaltenen Datensätzen und Staaten aufteilen)? Unter Verweis auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebenen Verwendungszweckbeschränkungen können die folgenden Informationen zum Umfang des Austausches im Rahmen des Verfahrens EARL zur Verfügung gestellt werden. Übermittelte Datensätze Erhaltene Datensätze Staat Anzahl Anzahl Belgien 153 778 Bulgarien 52 566 Dänemark 50 269 Estland 1 882 Finnland 16 896 Frankreich (inklusive Saint Barthélemy) 764 403 Griechenland 382 348 Irland 21 280 Italien 1 225 155 Kroatien 355 971 Lettland 10 556 Litauen 39 414 Luxemburg 30 891 Malta 2 235 Niederlande 338 362 Österreich 621 362 Polen 1 014 874 Portugal 126 596 Rumänien 160 002 Schweden 61 774 Slowakei 48 902 Slowenien 110 834 Spanien 758 324 Tschechien 335 386 Ungarn 116 776 Zypern 5 369 gesamt 6 806 215 4 756 035 Zur Einordnung dieser Angaben wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen jährlich stattfinden Informationsaustausch handelt, der sich jeweils auf das dem Austausch vorangegangene Kalenderjahr oder einen anderen geeigneten Meldezeitraum bezieht. Folglich können in dieser Gesamtzahl von Datensätzen mehrere Datensätze zu denselben Steuerpflichtigen bzw. Einkunftsquellen oder Vermögenswerten enthalten sein, die sich lediglich auf unterschiedliche Jahre beziehen. a) Wie viele der erhaltenen Datensätze wurden bisher ausgewertet? b) Wie viele Datensätze können pro Jahr vom Fiskus ausgewertet werden? c) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht ausgewertet werden können? d) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der steuerrechtlichen Verfolgungsverjährung nicht ausgewertet werden können? Die Fragen 3a bis 3d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. e) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele übermittelte Datensätze im Ausland ausgewertet und genutzt werden, wenn nein, warum nicht, und wie kann die Bundesregierung die datenschutzrechtliche Zulässigkeit ohne diese Erkenntnisse beurteilen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2e verwiesen. f) In welchem Umfang haben sich für den deutschen Fiskus messbare Vorteile (z. B. Anzahl von Veranlagungsfällen, in die Informationen eingeflossen sind, Mehraufkommen, ggf. andere geeignete Indikatoren) aus den ausgewerteten Datensätzen ergeben? Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. Wie viele Datensätze wurden in der 20. Legislaturperiode aufgrund von EUZI (Austausch von Kontrollmitteilungen zu Zinserträgen) mit anderen Staaten ausgetauscht (bitte nach übermittelten und erhaltenen Datensätzen und Staaten aufteilen)? a) Wie viele der erhaltenen Datensätze wurden bisher ausgewertet? b) Wie viele Datensätze können pro Jahr vom Fiskus ausgewertet werden? c) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht ausgewertet werden können? d) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der steuerrechtlichen Verfolgungsverjährung nicht ausgewertet werden können? e) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele übermittelte Datensätze im Ausland ausgewertet und genutzt werden, wenn nein, warum nicht, und wie kann die Bundesregierung die datenschutzrechtliche Zulässigkeit ohne diese Erkenntnisse beurteilen? f) In welchem Umfang haben sich für den deutschen Fiskus messbare Vorteile (z. B. Anzahl von Veranlagungsfällen, in die Informationen eingeflossen sind, Mehraufkommen, ggf. andere geeignete Indikatoren) aus den ausgewerteten Datensätzen ergeben? g) Prüft die Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern auch diesen Bereich, wenn ja, wie viele Prüfungen wurden in dieser Legislaturperiode durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurden Geldbußen wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht der jeweiligen Bank verhängt? Die Fragen 4 bis 4g werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor, da sich das Verfahren bereits in Abwicklung befindet. Die EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EU im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen ist mit der EU-Richtlinie 2015/2060 vom 10. November 2015 mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben worden. Die Umsetzungsgrundlage im nationalen Recht, die Zinsinformationsverordnung (ZIV), wurde folglich dahingehend geändert, dass die Verordnung nur noch für Zinszahlungen, die bis zum 31. Dezember 2015 zugeflossen sind, anzuwenden ist (§ 17 Absatz 1 ZIV). Die Abkommen mit den in § 16a ZIV genannten Staaten oder abhängigen oder assoziierten Gebieten gelten unabhängig davon weiter, bis eine Änderung, Suspendierung oder Beendigung dieser beschlossen wird. Mit einem Großteil dieser Staaten und Gebiete wurden beginnend mit dem Meldezeitraum 2016 bzw. 2017 Abkommen zum Austausch von Finanzkonteninformationen nach dem Common Reporting Standard geschlossen, welche gleichzeitig die Abkommen zum Austausch von Daten nach der EU-Zinsrichtlinie geändert oder beendet haben. Seit dem Meldezeitraum 2017, respektive dem Austauschjahr 2018, sind somit regulär keine Daten im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie oder der Abkommen mit den unter § 16a ZIV genannten Staaten und Gebieten mehr auszutauschen. Es kann jedoch zu nachträglichen Erstmeldungen oder Korrekturen von Daten vorhergehender Zeiträume kommen. Eine zeitliche Begrenzung dieser Nachmeldungen ist weder in der EU-Richtlinie noch in der ZIV enthalten. Seit dem Meldezeitraum 2020 hat das Bundeszentralamt für Steuern keine EUZI-Meldungen aus dem Inland erhalten; seit dem Meldezeitraum 2018 auch keine Meldungen aus dem Ausland. 5. Wie viele Datensätze wurden in der 20. Legislaturperiode aufgrund von FATCA (Austausch von Kontoinformationen zwischen den USA und Deutschland) ausgetauscht (bitte nach übermittelten und erhaltenen Datensätzen aufteilen)? Unter Verweis auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebenen Verwendungszweckbeschränkungen können die folgenden Informationen zum Umfang des Austausches von Finanzkonteninformationen auf Grundlage des mit den USA geschlossenen FATCA-Abkommens zur Verfügung gestellt werden: Übermittelte Datensätze 775 894 Zur Einordnung dieser Angaben wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen jährlich stattfindenden Informationsaustausch handelt, der sich jeweils auf das dem Austausch vorangegangene Kalenderjahr oder einen anderen geeigneten Meldezeitraum bezieht. Folglich sind in dieser Gesamtzahl von Datensätzen mehrere Datensätze zu denselben Konten bzw. Kontoinhabern enthalten, die sich lediglich auf unterschiedliche Jahre beziehen. a) Wie viele der erhaltenen Datensätze wurden bisher ausgewertet? b) Wie viele Datensätze können pro Jahr vom Fiskus ausgewertet werden? c) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht ausgewertet werden können? d) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der steuerrechtlichen Verfolgungsverjährung nicht ausgewertet werden können? Die Fragen 5a bis 5d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. e) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele übermittelte Datensätze im Ausland ausgewertet und genutzt werden, wenn nein, warum nicht, und wie kann die Bundesregierung die datenschutzrechtliche Zulässigkeit ohne diese Erkenntnisse beurteilen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2e verwiesen. f) In welchem Umfang haben sich für den deutschen Fiskus messbare Vorteile (z. B. Anzahl von Veranlagungsfällen, in die Informationen eingeflossen sind, Mehraufkommen, ggf. andere geeignete Indikatoren) aus den ausgewerteten Datensätzen ergeben? Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass neben den messbaren Vorteilen auch nichtmessbare Vorteile, insbesondere die Förderung der Steuerehrlichkeit, durch den Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen eingetreten sind. g) Prüft die Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern auch diesen Bereich, wenn ja, wie viele Prüfungen wurden in dieser Legislaturperiode durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurden Geldbußen wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht der jeweiligen Bank verhängt? Im BZSt wurde außerhalb der Bundes-Betriebsprüfung ein eigenständiger Fachbereich eingerichtet, der für die Überprüfung von Finanzinstituten im Hinblick auf diesen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz, mit dem der Common Reporting Standard in Deutschland national umgesetzt wurde, sowie der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung obliegenden Sorgfalts- und Meldepflichten zuständig ist; vgl. § 5 Absatz 6 des Finanzkonten- Informationsaustauschgesetzes bzw. § 117c Absatz 3 der Abgabenordnung. In der 20. Legislaturperiode wurden insgesamt 1 201 Prüfungen im schriftlichen Verfahren und 64 Prüfungen im Außendienst durchgeführt. Die Verhängung von Geldbußen wegen Verstößen gegen die Meldepflicht der Finanzinstitute erfolgt durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle des BZSt. Aufgrund von Verstößen gegen die Meldepflicht nach der FATCA-USA- Umsetzungsverordnung wurden in der 20. Legislaturperiode in drei Fällen Geldbußen gegen das jeweilige Finanzinstitut verhängt. 6. Wie viele Datensätze wurden in der 20. Legislaturperiode aufgrund des verpflichtenden automatischen Austauschs von Informationen über grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sog. Tax Rulings [steuerliche Vorbescheide]) ausgetauscht (bitte nach übermittelten und erhaltenen Datensätzen und Staaten aufteilen)? Unter Verweis auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebenen Verwendungszweckbeschränkungen können die folgenden Informationen zum Umfang des Austausches von Tax Rulings zur Verfügung gestellt werden. Übermittelte Datensätze Erhaltene Datensätze 192 1 475 Der Austausch von Tax Rulings erfolgt, indem entsprechende Informationen in das EU-Zentralverzeichnis (vgl. Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – EU-Amtshilferichtlinie) eingestellt werden. Eine Aufschlüsselung nach den betroffenen Staaten erfolgt nicht. a) Wie viele der erhaltenen Datensätze wurden bisher ausgewertet? b) Wie viele Datensätze können pro Jahr vom Fiskus ausgewertet werden? c) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht ausgewertet werden können? d) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der steuerrechtlichen Verfolgungsverjährung nicht ausgewertet werden können? Die Fragen 6a bis 6d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. e) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele übermittelte Datensätze im Ausland ausgewertet und genutzt werden, wenn nein, warum nicht, und wie kann die Bundesregierung die datenschutzrechtliche Zulässigkeit ohne diese Erkenntnisse beurteilen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2e verwiesen. f) In welchem Umfang haben sich für den deutschen Fiskus messbare Vorteile (z. B. Anzahl von Veranlagungsfällen, in die Informationen eingeflossen sind, Mehraufkommen, ggf. andere geeignete Indikatoren) aus den ausgewerteten Datensätzen ergeben? Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. g) Prüft die Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern auch diesen Bereich, wenn ja, wie viele Prüfungen wurden in dieser Legislaturperiode durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurden Geldbußen wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht des jeweiligen Unternehmens verhängt? Grenzüberschreitende Vorbescheide, zu denen Deutschland im Rahmen des Austausches von Tax Rulings an Partnerstaaten Informationen übermittelt, können in Deutschland nur verbindliche Auskünfte im Sinne des § 89 Absatz 2 der Abgabenordnung, verbindliche Zusagen gemäß § 204 der Abgabenordnung und Vorabzusagen über Verrechnungspreise als sonstige Verwaltungsakte sein. Bei all diesen Vorbescheiden handelt es sich jeweils um auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die deutsche Finanzverwaltung erlassene Verwaltungsakte. Eine Mitteilungspflicht der Unternehmen, die durch die Bundes- Betriebsprüfung geprüft werden könnte, besteht insoweit nicht. Die Bundesbetriebsprüfung bezieht im Rahmen ihrer Mitwirkung an einer Außenprüfung bei der Prüfung der Verrechnungspreissysteme Tax Rulings ausländischer Steuerverwaltungen ein. Diese sind zudem nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung vom Steuerpflichtigen zu dokumentieren. 7. Wie viele Datensätze wurden in der 20. Legislaturperiode aufgrund von DAC4 (dem Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmen) ausgetauscht (bitte nach übermittelten und erhaltenen Datensätzen und Staaten aufteilen)? Unter Verweis auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebenen Verwendungszweckbeschränkungen können die folgenden Informationen zum Umfang des Austausches länderbezogener Berichte zur Verfügung gestellt werden. Übermittelte Datensätze Erhaltene Datensätze Staat Anzahl Anzahl Belgien 881 Bulgarien 448 Dänemark 769 Estland 160 Finnland 569 Frankreich 1 224 Griechenland 397 Irland 471 Italien 1 135 Kroatien 433 Lettland 254 Litauen 321 Luxemburg 516 Malta 116 Niederlande 1 106 Österreich 1 177 Polen 1 178 Portugal 584 Rumänien 740 Schweden 857 Slowakei 648 Slowenien 309 Spanien 1 113 Tschechien 951 Ungarn 888 Zypern 111 gesamt 17 356 3 875 Zur Einordnung dieser Angaben wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen jährlich stattfindenden Informationsaustausch handelt, der sich jeweils auf das dem Austausch vorangegangene Kalenderjahr oder einen anderen geeigneten Meldezeitraum bezieht. Folglich sind in dieser Gesamtzahl von Datensätzen mehrere Datensätze zu denselben Unternehmen enthalten, die sich lediglich auf unterschiedliche Jahre beziehen. Die Anzahl der an das Ausland übermittelten Datensätze ist deshalb deutlich höher als die der erhaltenen Datensätze, da ein länderbezogener Bericht eines inländischen Unternehmens an alle Staaten übermittelt wird, in denen der Konzern durch Unternehmen oder Betriebsstätten tätig ist. Jede dieser Übermittlungen desselben Berichts wird einzeln als Übermittlung gezählt. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass sich die Angaben, wie gemäß der Fragestellung erbeten, auf den auf Grundlage von DAC4 – also mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – durchgeführten Austausch beziehen. Darüber hinaus werden auf Grundlage weiterer Vereinbarungen (siehe insoweit Antwort zu Frage 1) länderbezogene Berichte auch mit anderen Staaten und Gebieten ausgetauscht. a) Wie viele der erhaltenen Datensätze wurden bisher ausgewertet? b) Wie viele Datensätze können pro Jahr vom Fiskus ausgewertet werden? c) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht ausgewertet werden können? d) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der steuerrechtlichen Verfolgungsverjährung nicht ausgewertet werden können? Die Fragen 7a bis 7d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. e) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele übermittelte Datensätze im Ausland ausgewertet und genutzt werden, wenn nein, warum nicht, und wie kann die Bundesregierung die datenschutzrechtliche Zulässigkeit ohne diese Erkenntnisse beurteilen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2e verwiesen. f) In welchem Umfang haben sich für den deutschen Fiskus messbare Vorteile (z. B. Anzahl von Veranlagungsfällen, in die Informationen eingeflossen sind, Mehraufkommen, ggf. andere geeignete Indikatoren) aus den ausgewerteten Datensätzen ergeben? Länderbezogene Berichte können für allgemeine Bewertungen von Verrechnungspreisrisiken verwendet werden. Sie können allerdings nicht als Grundlage genutzt werden, um Änderungen der Verrechnungspreise vorzuschlagen oder die Einkünfte eines Steuerpflichtigen unter Heranziehung einer globalen formelhaften Gewinnaufteilung zu korrigieren. Ein Vorteil aus den länderbezogenen Berichten kann daher nicht gemessen werden. g) Prüft die Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern auch diesen Bereich, wenn ja, wie viele Prüfungen wurden in dieser Legislaturperiode durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurden Geldbußen wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht der jeweiligen Bank verhängt? Für die Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass sich die Frage nicht auf die Mitteilungspflicht einer Bank, sondern die Verpflichtung von Unternehmen zur Übermittlung eines länderbezogenen Berichts bezieht. Die Bundes-Betriebsprüfung führt keine spezifisch auf diese Pflicht ausgerichtete Prüftätigkeit durch. Sofern sich im Rahmen der regulären Prüftätigkeit Anhaltspunkte ergeben, dass ein Unternehmen gemäß § 138a Absatz 1 der Abgabenordnung zur Übermittlung eines länderbezogenen Berichts verpflichtet wäre, dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen ist, kann eine entsprechende Kontrollmitteilung an den für die Entgegennahme und den Austausch länderbezogener Berichte zuständigen Fachbereich gegeben werden. Dies gilt entsprechend selbstverständlich auch für die Landesfinanzbehörden einschließlich der dortigen Betriebsprüfungsbereiche. Für die Festsetzung von Geldbußen wegen Verstößen sind die Länder zuständig, die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung daher nicht vor. 8. Wie viele Datensätze wurden in der 20. Legislaturperiode aufgrund von DAC6 (dem Austausch angezeigter grenzüberschreitender Steuergestaltungen) ausgetauscht (bitte nach übermittelten und erhaltenen Datensätzen und Staaten aufteilen)? Unter Verweis auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebenen Verwendungszweckbeschränkungen können die folgenden Informationen zum Umfang des Austausches von Informationen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen zwischen dem 26. Oktober 2021 und dem 30. Januar 2025 zur Verfügung gestellt werden. Übermittelte Datensätze Erhaltene Datensätze 19 814 1 275 Der Austausch von Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt, indem entsprechende Informationen in das EU-Zentralverzeichnis (vgl. Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – EU-Amtshilferichtlinie) eingestellt werden. Eine Aufschlüsselung nach den betroffenen Staaten erfolgt nicht. a) Wie viele der erhaltenen Datensätze wurden bisher ausgewertet? b) Wie viele Datensätze können pro Jahr vom Fiskus ausgewertet werden? c) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht ausgewertet werden können? d) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der steuerrechtlichen Verfolgungsverjährung nicht ausgewertet werden können? Die Fragen 8a bis 8d werden gemeinsam beantwortet. Ziel der DAC6 und der sie umsetzenden nationalen Rechtsvorschriften ist es, die nationalen Gesetzgeber in die Lage zu versetzen, im Interesse einer gerechten Besteuerung im Binnenmarkt auf unerwünschte Steuergestaltungen früher als bisher reagieren zu können (rechtspolitische Auswertung). Daneben sollen die Finanzverwaltungen die mit den Mitteilungen erlangten Informationen im Veranlagungsverfahren der Nutzer grenzüberschreitender Steuergestaltungen verwenden können, sei es durch allgemeine Verwaltungsanweisungen oder durch individuelle Ermittlungsmaßnahmen bei den Nutzern (veranlagungsunterstützende Auswertung). Die veranlagungsunterstützende, einzelfallbezogene Auswertung von Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt durch die örtlich zuständigen Finanzbehörden der Länder. Die insoweit erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. Die rechtspolitische Auswertung von Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen wird durch das BZSt in Zusammenarbeit mit den Ländern durchgeführt. Ein Großteil der in der 20. Legislaturperiode eingegangenen Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen – nämlich rund 15.000 Mitteilungen – wurden bereits rechtspolitisch ausgewertet, weitere ca. 5.000 Mitteilungen befinden sich derzeit in Auswertung. Binnen eines Zeitraumes vom 26. Oktober 2021 bis 30. Januar 2025 wurden insgesamt 15.018 Mitteilungen final rechtspolitisch ausgewertet. Eine pauschale Aussage, wie viele Datensätze pro Jahr rechtspolitisch ausgewertet werden können, ist nicht möglich. Hintergrund hierfür ist, dass Gegenstand der rechtspolitischen Auswertung nicht der einzelne Datensatz ist, sondern die im Rahmen der rechtspolitischen Auswertung identifizierten Steuergestaltungsmodelle. Diesen Steuergestaltungsmodellen liegen in der Regel mehrere Datensätze zugrunde, deren konkrete Anzahl stark differieren kann. Für die rechtspolitische Auswertung von Datensätzen ist ein möglicher Ablauf der Festsetzungsverjährung bzw. der steuerrechtlichen Verfolgungsverjährung nicht erheblich. e) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele übermittelte Datensätze im Ausland ausgewertet und genutzt werden, wenn nein, warum nicht, und wie kann die Bundesregierung die datenschutzrechtliche Zulässigkeit ohne diese Erkenntnisse beurteilen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2e verwiesen. f) Wie beurteilt die Bundesregierung, dass 49,3 Prozent aller grenzüberschreitenden Steuergestaltungen aus Deutschland kommen, während aus mehr als 20 Mitgliedstaaten jeweils weniger als 2 Prozent aller grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gemeldet werden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 39 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14396 zu „60 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers der Finanzen“ verwiesen. g) In welchem Umfang haben sich für den deutschen Fiskus messbare Vorteile (z. B. Anzahl von Veranlagungsfällen, in die Informationen eingeflossen sind, Mehraufkommen, ggf. andere geeignete Indikatoren) aus den ausgewerteten Datensätzen ergeben? Hinsichtlich der veranlagungsbezogenen Auswertung wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. Auf Grund der rechtspolitischen Auswertung grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle konnten ferner bereits Lücken in den Steuergesetzen identifiziert und geschlossen werden. Diese Maßnahmen dienten der Sicherung des Steueraufkommens. h) Prüft die Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern auch diesen Bereich, wenn ja, wie viele Prüfungen wurden in dieser Legislaturperiode durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurden Geldbußen wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht des jeweiligen Intermediärs oder Nutzers verhängt? Für die Durchführung spezifisch auf die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen ausgerichteter Prüfungen (sogenannte DAC6 Audits) durch die Bundes-Betriebsprüfung gibt es keine gesetzliche Grundlage. Für die veranlagungsunterstützende Auswertung von Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind die Finanzbehörden der Länder zuständig. Erkenntnisse, inwieweit Informationen aus Datensätzen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen durch die Finanzbehörden der Länder zum Anlass genommen wurden, eine steuerliche Außenprüfung durchzuführen und inwieweit Verstöße gegen die Deklarationspflicht in der Steuererklärung zur Verhängung von Bußgeldern gegenüber Nutzern oder Intermediären geführt haben, liegen der Bundesregierung nicht vor. Sofern sich im Rahmen der regulären Prüftätigkeit Anhaltspunkte ergeben, dass der geprüfte Steuerpflichtige eine grenzüberschreitende Steuergestaltung genutzt hat, dies jedoch nicht gemäß § 138d Absatz 1 der Abgabenordnung dem BZSt mitgeteilt wurde, kann zur Prüfung eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht gegenüber dem BZSt eine entsprechende Kontrollmitteilung an die Bußgeld- und Strafsachenstelle des BZSt gegeben werden. 9. Wie viele Datensätze wurden in der 20. Legislaturperiode aufgrund von DAC7 (dem Austausch steuerlich erheblicher Informationen von Plattformnutzern) ausgetauscht (bitte nach übermittelten und erhaltenen Datensätzen und Staaten aufteilen)? Unter Verweis auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebenen Verwendungszweckbeschränkungen können die folgenden Informationen zum Umfang des Austausches von Informationen über Vergütungen, die von Anbietern über digitale Plattformen erzielt wurden, zur Verfügung gestellt werden. Übermittelte Datensätze Erhaltene Datensätze Staat Anzahl Anzahl Belgien 925 Bulgarien 204 Dänemark 498 Estland 94 Finnland 289 Frankreich 7 986 Griechenland 1 016 Irland 479 Italien 12 385 Kroatien 476 Lettland 100 Litauen 168 Luxemburg 127 Malta 0 Niederlande 1 632 Übermittelte Datensätze Erhaltene Datensätze Staat Anzahl Anzahl Österreich 1 143 Polen 2 070 Portugal 1 821 Rumänien 0 Schweden 977 Slowakei 249 Slowenien 186 Spanien 9 790 Tschechien 1 067 Ungarn 558 Zypern 136 gesamt 44 376 448 Zur Einordnung dieser Angaben wird darauf hingewiesen, dass es sich dem Grunde nach um einen jährlich stattfindenden Informationsaustausch handelt, der sich jeweils auf das dem Austausch vorangegangene Kalenderjahr oder einen anderen geeigneten Meldezeitraum bezieht. Dieser Austausch würde allerdings erst im Jahr 2024, bezogen auf das Jahr 2023, aufgenommen. Die Anzahl der Datensätze lässt keine direkten Rückschlüsse auf die Anzahl der Plattformbetreiber zu, da sowohl eine Einzelübermittlung von Datensätzen je Anbieter oder eine gebündelte Übermittlung möglich sind. Ein Datensatz kann Informationen über einen oder mehrere Anbieter enthalten und eine initiale Meldung oder eine Korrekturmeldung darstellen. a) Wie viele der erhaltenen Datensätze wurden bisher ausgewertet? b) Wie viele Datensätze können pro Jahr vom Fiskus ausgewertet werden? c) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht ausgewertet werden können? d) Wie viele Datensätze werden voraussichtlich vor Ablauf der steuerrechtlichen Verfolgungsverjährung nicht ausgewertet werden können? Die Fragen 9a bis 9d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. e) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele übermittelte Datensätze im Ausland ausgewertet und genutzt werden, wenn nein, warum nicht, und wie kann die Bundesregierung die datenschutzrechtliche Zulässigkeit ohne diese Erkenntnisse beurteilen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2e verwiesen. f) In welchem Umfang haben sich für den deutschen Fiskus messbare Vorteile (z. B. Anzahl von Veranlagungsfällen, in die Informationen eingeflossen sind, Mehraufkommen, ggf. andere geeignete Indikatoren) aus den ausgewerteten Datensätzen ergeben? Es wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Zuständigkeit der Länder für die Steuerverwaltung verwiesen. Die erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass neben den messbaren Vorteilen auch nichtmessbare Vorteile, insbesondere die Förderung der Steuerehrlichkeit, durch den Austausch von Informationen über Einkünfte, die über digitale Plattformen erzielt wurden, eingetreten sind. g) Prüft die Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern auch diesen Bereich, wenn ja, wie viele Prüfungen wurden in dieser Legislaturperiode durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurden Geldbußen wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht der jeweiligen Bank verhängt? Für die Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass sich die Frage nicht auf die Mitteilungspflicht einer Bank, sondern die Sorgfalts- und Meldepflichten von Betreibern digitaler Plattformen nach dem Plattformen- Steuertransparenzgesetz bezieht. Entsprechende Prüfungen nimmt das BZSt auf Grundlage von § 9 Absatz 10 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes vor und hat hierfür einen eigenständigen Fachbereich außerhalb der Bundes- Betriebsprüfung eingerichtet. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Sorgfalts- und Meldepflichten nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz erstmals im Jahr 2023 anzuwenden waren bzw. entsprechende Meldungen der Plattformbetreiber erst seit Frühjahr 2024 vorliegen. Bislang wurden insgesamt 14 Plattformbetreiber in Hinblick auf die Einhaltung der ihnen nach dem Plattformen- Steuertransparenzgesetz obliegenden Pflichten geprüft. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht wurden gegenüber der für die Verhängung von dahingehenden Geldbußen zuständigen Bußgeld- und Strafsachenstelle des BZSt bislang noch nicht zur Anzeige gebracht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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